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Author: Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 655

Pressebericht Nr. 655

Das Leben ist schön, man muss es nur von der richtigen Seite sehen. Das trifft auch für Rentner zu, bis der körperliche Verfall eintritt und sich die Sachlage schlagartig ändert.

Lehrte, 29.08.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip - für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. 2017 lagen die Arbeitnehmerentgelte der Beschäftigten bei 1.529 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LST) entfielen oder 13,5 %. Alleine durch die Reduzierung der LST von 56 auf 42 % hat der Staat 2017 auf rund 29,1 Mrd. Euro Steuereinahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und schickt einen Großteil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Die außerdem von Schröder eingeführten Dumping- und Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit haben dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Steuereinnahmen sind die größte und wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Kassen in Deutschland, daran mangelt es seit 1969.

Und nun eine Botschaft, an die sich die wenigsten orientieren können. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Computer, Roboter, Internet und künstliche Intelligenz werfen einen langen Schatten voraus (Arbeit 4.0). Die Regierung ist derweilen damit beschäftigt, die Bemessungsgrenze der Rente von 48 % bis 2025 bzw. bis 2040 zu stabilisieren. In der EU liegen die Bemessungsgrenzen für Renten zwischen 50 und 101 Prozent (Niederlande). Diese Basis ist den Regierungen aus den Händen geglitten. Jedes Fingerspitzengefühl für die Zukunft der Renten, einer große Rentenreform und deren Finanzierung war nicht vorhanden.

2015 erhielten rund 33 Mio. Arbeitnehmer Löhne und Gehälter in Höhe von 1.668 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitgeber von 299 Mrd. Euro und Sozialbeiträge der Beschäftigten von 238 Mr. Euro und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro. Von diesen insgesamt 762 Mrd. Euro gehen rund 50 % oder 381 Mrd. Euro gleitend bis 2040 an Einnahmen verloren. Der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer von 225 Mrd. Euro schrumpft aufgrund von Freibeträgen, Kinderfreibeträgen und dem Steuereingangssatz auf „nur“ 13,5 Prozent. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. Sie werden durch die Bemessungsgrenze von 43 % bis 2040 in die Altersarmut rutschen.

Politiker bemühen sich zurzeit darum, die Bemessungsgrenze bis 2040 auf 48 % stabil zu halten. Wie sie die zukünftigen Renten finanzieren wollen, weiß niemand von ihen. Diese Situation wird durch den Anteil an Rentnern dramatisch verschlechtert, bei denen der körperliche Verfall beginnt (Todeszone). Ein Großteil von ihnen wird die dringend benötigten Medikamente im Alter nicht mehr bezahlen können.Jeder Zweite über 60 nimmt sich dass Leben. Sie sind alt, müde, krank und haben genug vom Leben. Unheilbare Krankheit, Einsamkeit und Angst vor dem Pflegeheim begleiten sie im Alter. Suizid im Alter ist ein Tabuthema, obwohl Selbstmord unter besonderen Umständen in Deutschland gesetzlich erlaubt ist, aber mit allen Mitteln versucht wird diesen zu verhindern.

Eine gesamtstaatliche Lösung in der Breite der Herausforderungen, Probleme und Aufgaben bietet Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten - mit einem Jahresumsatz von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Agenda 2011-2012
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info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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 Pressebericht Nr. 654

Pressebericht Nr.654

Deutschland wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Lehrte, den 24.08.2018. Das Ergebnis einer weltweit durchgeführten Umfrage zur stärkeren Besteuerung von Reichtum zeigt, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 78 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, dass in ihrem Heimatland Reichtum stärker besteuert werden sollte, um die Armen zu unterstützen. Unter den Befragten in Deutschland waren 81 Prozent dieser Ansicht (Statista). Was sind die Gründe dieser Forderungen?

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. In den 48 Jahren fehlten dem Staat jährlich rund 44 Mrd. Euro Einnahmen, die durch Kredite ersetzt wurden. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt.

Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren rund 43,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Sie erhielten Löhne und Gehälter von 1.539 Mrd. Euro. Davon flossen 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LSt) in die Staatskasse (13,6 Prozent). Durch die Senkung der Lohnsteuer von 54 auf 42 % kam es 2015 bei der LSt zu Mindereinnahmen von rund 30 Mrd. Euro.

Die Streichung der Börsenumsatzsteuer hat zu einer allgemeinen Forderung geführt, ersatzweise eine Kapitalertragssteuer auf Aktien zu erheben. Nach Wolfgang Schäuble wären das rund 40 Mrd. Euro (1 %) Steuereinnahmen pro Jahr. Er hielt diese Forderung für politisch nicht durchsetzbar. Anders als der französische Staatspräsident Emmanuel Marcon, der sie für alle EU-Staaten forderte und fordert.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Agenda 2011-2012 plädiert für die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Steuer von 0,33 % oder rund 40 Mrd. Euro pro Jahr. 0,33 %, die keinem wehtun dürften. Darüber hinaus eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf 5 %, die bei Erbschaften von z. B. 300.000 Euro 15.000 Euro in die leere Staatskasse spülen würde. Mit diesen Einnahmen in Höhe von rund 95 Mrd. Euro wären soziale Gerechtigkeit und die großen Herausforderungen finanzierbar.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Seit langer Zeit suchen deutsche Parteien nach neuen Profilen. Die Partei, die die geschilderten Zustände ändert und für ausreichende Staatseinnahmen sorgt, hat das neue Profil gefunden.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten - mit einem Jahresumsatz von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Presebericht Nr.653

Presebericht Nr.653

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt.

Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik.

Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen der Entwicklung von Inflationsraten keine Rechnung

Die Bundesregierung legt bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, von z. B. 2 % zugrunde. Gemessen am BIP von rund 3.332 Mrd. Euro sind das 33,3 Mrd. Euro. Die Inflationsrate von 2 %, müsste dem entsprechend,. bei den Tarifverhandlungen auch zugrunde gelegt werden. Also: 2 % Inflationskosten plus der üblichen Gehaltserhöhungen. Für die Tarifpartner würde das bedeuten, dass Lohnverhandlungen auf der 2 %-Basis stattfinden. Für Unternehmen noch ein gutes Geschäft. Sie fangen damit Material-Rohstoffkosten auf, können Renditen verbessern und einen Teil der Lohnerhöhungen auffangen.

Bei Gewerkschaften und Unternehmen ist nicht erkennbar, dass sie eine deutliche Erhöhung der Löhne ins Auge fassen. Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen (Arbeit 4.0). Dadurch wird die Zahl der Hartz IV Empfänger gleitend auf rund 27 Mio. Personen übergehen und langfristig die Zahl der Rentner auf 45 Millionen Personen erhöhen. Künstliche Intelligenz, Computer, Roboter sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Die Tarifpartner sollten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, wie z. B. den Wegfall von 50 % Arbeitgeberzuschüssen bei Löhnen und Gehältern, sowie bei Arbeitnehmern von 50 % auf Sozialabgaben und Lohnsteuern, ausgleichen. Dazu bietet sich die Umlage dieser Kosten auf Roboterstunden an. Die deutsche Automobilbranche hat die rechtzeitige Umstellung auf Elektrofahrzeuge verschlafen, die Konkurrenz ist ihr weit voraus. Einen solchen Fehler sollten die Tarifpartner nicht wiederholen, sondern mit der Politik Strukturreformen planen und umsetzen.

Die Regierung steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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 Pressebericht Nr. 653

Pressebericht Nr. 653

Deutschland hat kein angespartes Kapital und 2.092 Mrd. Euro Staatsschulden. Der Reichtum sind 44 Millionen ehrliche und fleißige Arbeitnehmer und eine Minderheit, die private Vermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögensteuer zahlen.

Lehrte, 12.08.2018. Reichtum sind auch Arbeitgeber, die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend „E-Autos“ nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuermehreinnahmen. Eine Regierung, die sich unter diesen Umständen nicht an die Armutsgrenze von 917 Euro hält.

Dann kann man sich vorstellen, dass das Thema Armut so gut wie keine Rolle spielt. Die Armutsquote liege nun bei 15,7 Prozent – das bedeutet rein rechnerisch, dass 12,9 Millionen Menschen hierzulande arm sind. In Deutschland gilt per dieser Definition als arm, wer als Single weniger als 917 Euro netto verdient, bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren liegt die Grenze bei 1.192 Euro und bei einer vierköpfigen Familie zwischen 1.978 und 2.355 Euro netto.

Wenn das so ist, ergibt sich für die von Armut und Ausgrenzung Betroffenen die Frage, warum erhalten wir nicht die Armutsquote von 917 Euro pro Monat. Wenn sich die Regierung an die Armutsgrenze halten würde, wären unendliche Diskussionen darüber hinfällig und unangebracht. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verpackt. Das ist sozial verwerflich. Der Bundeskanzlerin, Parlamentariern, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Reichen interessieren Arme nicht. Sie können sich wahrscheinlich ein Leben mit monatlich 408 Euro plus 400 Euro für Miete gut vorstellen

Arme leiden besonders darunter, dass ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert wird. Einmal arm immer arm ist die allgemeine Devise. Unterstützung erhalten Unterprivilegierte durch Kirchen, Sozialverbände, soziale Netzwerke und Millionen privater Helfer.

Betroffen sind vor allem kranke und alte Menschen, Niedriglohnempfänger und Arbeitslose, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Rentner. Besonders kritisch sehen Sozialverbände die Armutsquote bei Kindern, die mit 19,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet als arm, wer monatlich weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens seines Landes zur Verfügung hat.

In Deutschland lag demnach die Armutsgrenze 2016 für einen allein lebenden Erwachsenen bei einem Einkommen von 969 Euro im Monat. Die Einführung von Arbeitslosengeld II und die Kürzung der staatlichen Unterstützung seit 2005 drängen arbeitslose Menschen noch schneller in Armut. Doch es trifft nicht nur Menschen ohne Job: Geringe Löhne haben dazu geführt, dass mittlerweile viele Menschen trotz ihrer Arbeit von Armut bedroht sind. Wer keinen Job hat, wird nur schwer eine Wohnung finden oder kann sich keine leisten.

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Einmal arm, immer arm, der Teufelskreis wir immer größer. Das kann geändert werden, indem man alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Agenda 2011-2012 bietet ein entsprechendes Sanierungsprogramm an. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten wurde. Mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro steht das Programm für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte zur Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Pressebericht Nr. 651

Pressebericht Nr. 651

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen.

Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind.

Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder, ungeplanter Steuermehreinnahmen. Wie konnte es so weit kommen?

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. 2017 lagen die Lohnsteuer-/Einkommensteuereinnahmen des Staates, von rund 43 Mio. Beschäftigten, bei 209 Mrd. Euro. Aufgrund der LSt/ESt-Senkung von 14 % durch Kohl hat der Bund 2017 auf rund 29 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Bei der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie sie diese enormen Einnahmenverluste ausgleichen will. Für die Realisierung der großen Probleme und Aufgaben fehlt das erforderliche Geld, was zu Minilösungen im Koalitionsvertrag beigetragen hat. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Darin enthalten ist wahrscheinlich die Finanzierung der Rentenversicherung, die Beamte nicht zahlen.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt mit über 300 Mrd. Euro von 2018 bis 2028 oder jährlich mit rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den Wählern sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen. Damit nicht genug:

Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europäischen Statistik EUROSTAT und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, unabhängig voneinander mit 2.092 Mrd. Euro (inklusiv Sozialversicherung) angegeben.

Der soziale Wohnungsbau ist derart abgestürzt, weil Deutschland kein angespartes Kapital besitzt, ohne Neuverschuldung auskommen will und die „Problematik der fehlenden Staatseinnahmen“ aussitzen will, Sie wird die Krise nur überwinden, wenn alle Teile der Gesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das verwendete Zahlenmaterial stammt von EUROSTAT, Statista und dem Statistischen Bundesamt.

Wie eine globale Lösung aussehen könnte, hat die Initiaive Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.
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Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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