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Author: Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 588

Pressebericht Nr. 588

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will.

Lehrte, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine widersinnige Gerechtigkeitsdebatte. Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteurern (LSt/ESt). Unternehmen zahlen 25 % Steuern und keine Umsatzsteuer. Ihnen wurde 2015 rund 740 Mrd. Euro Mehrwertsteuern erstattet

Eine Minderheit, besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen un zahlt keine Vermögensteuern. Unter diesen Umständen kann keine Gerechtigkeitsdebatte geführt werden. Dadurch werden die Reformvorschläge aller Parteien ad absurdum geführt, weil sie keine Finanzierungsvorschläge anbieten. Angela Merkel hat die Qual der Wahl, mit wem sie regieren möchte und könnte. Die CSU befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Enorme Stimmenverluste zulasten der FDP und AfD.

Das parteipolitische Spektrum der CSU hat sich geändert. Die Distanz zur Kanzlerin ist hausgemacht. Dann bietet sich die Apothekerpartei FDP an. Der größte Erfolg, sie hat Hoteliers eine Milliarde Euro Steuervorteile pro Jahr geschenkt. Das ist liberale Politik, mit der sie 42 Jahre lang die SPD und CDU/CSU in der Regierung zur Seite stand. Lindner steht für Merkel und deren Ablehnung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Für 2018 steht ein Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen 173,6 Mrd. Euro. Als freies Budget verbleiben 161,4 Mrd. Euro, die den restlichen 15 Haushalten zur Verfügung stehen. Unter diesen Umständen sind steigende Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, digitale Netzwerke, Polizei, Lehrer, Pflegepersonal, es fehlen in deutschen Krankenhäusern 75.000 Personen im Pflegebereich usw., usw. - nicht möglich. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt.

Deutschland ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro eingegangen, die niemand kennt. Bis 2040 bedeutet das neu Kredite von jährlich 218 Mrd. Euro. Die Regierung hat zugestimmt, den Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das sind jährlich rund 30 Mrd. Euro und bis 2040 rund 660 Mrd. Euro mehr Ausgaben. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Das bedeutet, dass auf Arbeitsentgelte gezahlte Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an Sozialausgaben und Lohnsteuern in Höhe von 700 Mrd. Euro pro Jahr, rund 350 Mrd. Euro Staatseinnahmen verloren gehen.

Angela Merkel bezifferte die Ausgaben für Arbeitsgeld II und Regelsatzempfänger mit je 40 Mio. Euro pro Jahr. Ein Anstieg durch 20 Mio. Arbeitslose bedeutet, dass die Kosten von 80 Mrd. Euro pro Jahr um rund 210 Mrd. Euro steigen werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Regierungen haben seit 1949 die Lohnpolitik in die Hände von Gewerkschaften und Unternehmen gegeben, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Agenda 2011-2012 schlägt folgende Änderung vor:

Die Regierung plant den jeweiligen Bundeshaushalt (335 Mrd. Euro). Sie sollte in diesem Rahmen die voraussichtlich zu erwartende Inflationsrate von z. B. 1,5 % festlegen. Auf der Basis dieser 1,5 % könnten die Tarifpartner zukünftig verhandeln und zu gerechten Lohnerhöhungen finden. Die Steigerung der Binnennachfrage würde zu einem realen Selbstläufer.

Agenda 2011-2012 ist eine Initiative für den Abbau von Staatsschulden, politische Bildung und sozialer Sicherheit. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. zur Diskussion angeboten, der für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben 577 Presseberichte dazu über 12 Mio. Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und Institutionen an den Staatskosten überwunden. Das ist Gerechtigkeit.

Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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Info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“

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Pressebericht Nr. 587

Pressebericht Nr. 587

Auf Merkel kommen schwere Zeiten zu. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Viele ungelöste Aufgaben und Probleme, fehlendende Reformen und ein sozial tief gespaltenes Land.

Lehrte, 25.09.2017. Angela Merkel fährt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Union ein. Die Kanzlerin erhielt 26,5 %, Seehofer 6 % und Schulz 20 % aller Stimmen. Merkel muss sich einen 2. und 3. Zweckpartner suchen. Die konservative Union regiert seit 1969 28 Jahre, die SPD 18 Jahre und ihr konservativer Koalitionspartner, die FDP, 42 Jahre. Somit hat die FDP mit Abstand die längste Regierungserfahrung und steht der Union wieder zur Verfügung. Sie ist die Apothekerpartei, die für deren Preisstabilität steht. Sie hat Hoteliers zu einer Milliarde Steuergeschenken verholfen, trägt ihren Anteil daran, dass sich Deutschland in 48 Jahren kaputtgespart hat. Sie hat Regierungen platzen lassen.

Die Union und FDP halten Wahlgeschenke für rund 100 Mrd. Euro bereit, die Bürger steuerlich entlasten und in Bildung und Ausbildung, Sozialbauwohnungen, schnelles Internet, Roboter, Computer, Infrastruktur usw. fließen sollen. Keine der Parteien weist darauf hin, wie sie diese Wahlgeschenke finanzieren wollen. Sie werden sich traditionell an Weisungen der Wirtschaftswissenschaft halten, die unbegrenzte Schulden zur Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) forderte und fordert. Mit der Nullzinspolitik haben sie die Spareinlagen der Sparer von deren Konten getrieben, um die Binnennachfrage zu steigern.

Sie haben Billionen Euro frisch gedruckt, um die Märkte zu beruhigen und Investitionen anzukurbeln. Diese Maßnahmen haben die Schulden der EZB, Bundesbank und Banken drastisch gesteigert. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel den Weisungen der Wissenschaft gefolgt und haben für Wahlgeschenke und Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Sie sind einen Schritt weiter gegangen und haben Zahlungsversprechen von 4.88 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt.

Bist 2040 werden demnach jährlich 218 Mrd. Euro für diese Zahlungsversprechen fällig. Für 2018 hat das Finanzministerium Einnahmen und Ausgaben von 335 Mrd. Euro geplant. Davon entfallen auf Sozialsystem 173,6 Mrd. Euro. Damit steht dem Finanzminister ein restliches Budget von 161,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Zieht man davon die Zahlungsversprechen der Regierung, für die Verteidigung 2 % des BIP auszugeben, also rund 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr, ab, bleiben 130 Mrd. Euro in der Staatskasse. Die Steuergeschenke von 100 Mrd. Euro verschlechtern die Einnahmen weiter. Wie sollen die eingangs erwähnten 218 Mrd. Euro für Zahlungsversprechen finanziert werden?

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Alles zum Wohlwollen der Arbeitgeber, der Freundschaft zwischen Politik und Lobbys. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Die Wähler haben den Regierungsparteien, den beiden großen Volksparteien, das Vertrauen entzogen. Die SPD, die AfD und nicht an der Regierung beteiligten Parteien werden es der neuen Regierung schwer machen. Sie werden die Wiedereinführung der „nur ausgesetzten“ Vermögensteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer fordern. Sie werden sich damit beschäftigen, dass bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen. Sie werden dafür kämpfen, dass sich Deutschland vom Titel des Niedriglohn- und Niedrigrentenlandes Nr. 1 in Europa verabschiedet.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

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Pressebericht Nr. 586

Pressebericht Nr. 586

Agenda News:. 18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert - sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen seit 1969 mit den gleichen Programmen punkten.

Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. „Weiter so ist die Devise“, denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigten für einen innerdeutschen Umsatz von 431 Mrd. Euro und weltweit für einen Umsatz von rund 650 Mrd. Euro steht. Beiden Institutionen fehlen klare Zukunftsperspektiven.

Seit 123 Jahren galt das Augenmerk der Autokonzerne den Verbrennungsmotoren. In ihrer absoluten Macht und Führungsvorstellung konnten sie sich einen plötzlichen Wandel zu hybriden Antriebsformen, geschweige denn E-Motoren, kaum vorstellen. Sie haben schlicht und einfach die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Bei der Politik ist eine ähnliche Situation entstanden. Seit 1969 haben sie die Karte soziale Gerechtigkeit gespielt. Sie sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) forderte und fordert.

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dem gefolgt und haben für Wahlgeschenke rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Alles zum Wohlwollen der Arbeitgeber, der Freundschaft zwischen Politik und Lobbys. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Die Automobilindustrie hat das neue Zeitalter Elektromobilität verschlafen. Die Regierung bewegt sich auf einem Nachkriegsniveau, das Menschen durch die Gesetze zum „Notopfer Berlin“, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli um rund 1 Billion Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt hat. Nebenbei wurde Deutschland durch den Marshallplan unterstützt und durch das Londoner Schuldenabkommen um 19 Mrd. Euro Schulden erleichtert. Nur Die Linke fordert seit Jahren nach diesem Schema Enteignung und Umverteilung, um die neuen Herausforderungen finanzieren zu können.

Ab 1969 haben sich deutsche Unternehmen neu aufgestellt. Sie setzten auf Gewinnmaximierung, Risikominimierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung. Sie verlegten ganze Produktionszweige in Billiglohn- und Schwellenländer, was weit über 500.000 Arbeitsplätze gekostet hat. Mit dieser Entwicklung wurden Arbeitsrechte drastisch beschnitten. Die Parteien versuchen Korrekturen mit „neuen“ Programmen. Das wird rund 100.000 Mrd. Euro neue Schulden produzieren.

Gemessen an den Weltschulden, die seit 2008 von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen sind, hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, die sich durch Schuldzinsen von 2 % bis 2040 auf rund 4.000 Mrd. Euro erhöhen. Die Regierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. eingegangen, die keiner kennt. Das ist für die nächsten 22 Jahre ein Kapitalbedarf von 219 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden schlagen mit 6.500 Mrd. Euro zu Buche. 10 Mio. Bürger sind mit 122 % des BIP oder 3,700 Mrd. Euro „überschuldet“.

6.500 Euro Schulden teilen sich brüderlich die Nationalbank, Banken, Investments, Hegefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Platz die Immobilienblase, werden die Verluste, wie 2008, sozialisiert und gehen zulasten der Steuerzahler. Aufgrund ihrer Macht von 6.600 Mrd. Euro Umsatz kann man von der Industrie erwarten, dass sie Antworten auf die anstehenden Probleme finden wird. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was zu 27 Mio. Regelsatzempfängern und gleitend zu 40 Mio. Rentnern führen wird. Diese Thematik wird von allen ausgeblendet und Billionen kosten.

Bürger haben Probleme, weil die Einkommen und Lebensbedingungen immer schlechter geworden sind. Daran werden auch die neuen Wahlgeschenke nichts ändern. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“

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Pressebericht Nr. 585

Pressebericht Nr. 585

Agenda News: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Lehrte. 18.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 % niedriger als das aller anderen Beschäftigten. Der DGB legt nach eigenen Angaben rund 60 % der Beitragsgelder in Aktien an, deren Wert seit 2008 von 4.810 Punkte (Statista) auf derzeit 12.518 um 7.700 Punkte oder 260 % gestiegen ist. An den horrenden Renditen wurden Mitglieder nicht beteiligt.

12 Mio. Arme erhalten deutlich weniger Einkommen als die durch die Armutsgrenze festgelegten monatlichen netto 979 Euro. Das ist sozial verwerflich. 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten 2017 zu 2016 5 Euro im Monat oder 1.01 % mehr. Das Kindergeld wurde im gleichen Zeitraum um 4 Euro erhöht, ebenfalls um 1,01 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,5 %, ist das beleidigend. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben. Dazu kommen 1.5 Mio. Analphabeten. 30 % der Studierenden haben das Studium abgebrochen. An denen geht eine gerechte Bildung, Ausbildung und Bezahlung vorbei.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 5 Mio. Arbeitnehmer erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Auch das ist politischer Wille! Reiche, Unternehmen, Tarifpartner, Politiker und Lobbyisten haben das so gewollt. Zur Bundestagswahl sollen Beschäftigte steuerlich entlastet und mehr in Bildung, Ausbildung und einigen anderen Bereichen investiert werden.

Merkel, Schulz, Seehofer, Lindner und Schäuble haben bisher nicht gesagt, wie sie die Steuergeschenke von rund 100 Mrd. Euro finanzieren wollen. Sie tun so als wüssten sie nicht, dass bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzempfängern führt. Das wiederum bedeutet, dass sich die Zahl der Rentner nach und nach auf 40 Mio. Rentner erhöhen wird. Diese dramatischen Veränderungen werden verschwiegen, ausgesessen und nicht kommentiert. Es interessiert nur der Machterhalt, egal was das kostet.

Politiker sind seit 1969 den Forderungen der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Politiker, Unternehmen, Reiche und Medien haben das zugelassen. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Macron, der neue französische Sprücheklopfer, eifert Merkel nach und will die Arbeitsrechte der Beschäftigten auf deutsches Niveau trimmen – sie weitgehend abschaffen. Dazu gehört eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Hollande scheiterte mit diesen Forderungen kläglich

Trudeau, der neue kanadische Ministerpräsident hat 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg dadurch errungen, dass er versprach Reiche stärker zu belasten, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Politiker, Reiche, Lobbys und Medien haben eine ähnliche Entwicklung in Deutschland verhindert. Sie lehnen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Das wird die Armut weiter steigern und den Anteil an Nichtwählern erhöhen.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

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Pressebericht Nr. 584

Pressebericht Nr. 584

Agenda 2011-2012: Die Zivilgesellschaft und deren finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Institutionen erkennen die gewaltigen Veränderungen, in die sie geraten sind, „noch“ nicht an.

Lehrte, 14.09.2017 2007 war international gesehen ein wachstumsstarkes Jahr, besonders im Hinblick auf den Immobilienmarkt und internationale Börsen. Der Immobiliencrash von 2008, und die folgende Lehman-Pleite haben das schlagartig geändert. Im Sog der Schuldenkrise sind die Schulden der 188 beteiligten Staaten von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro explodiert. Die Staaten weisen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro aus und 60 Bio. Euro Staatsschulden.

10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Als Gau kann bezeichnet werden, dass in den beteiligten Ländern die privaten Schulden, die Schulden der Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds, Zahlungsversprechen der Regierungen u. a auf 240 Bio. Euro gestiegen sind. Sollte es in diesen Bereichen zu großen Verwerfungen, z. B. einem Immobiliencrash kommen, werden die Ausfälle sozialisiert - zulasten der Steuerzahler.

Diese Entwicklung wird durch Wissenschaftler, Zukunftsforschern, Arbeit 4.0 belegt und international salonfähig gemacht. Ob Wähler, Politiker und Medien, Staats- und Regierungschefs das wissen oder nicht, sie haben kein Interesse es zu publizieren, öffentlich zu machen. Sie wollen damit international anstehende Wahlen „nicht“ belasten. Nach der Bundestagswahl werden sie reagieren aber nicht agieren. Sie werden sich darin überschlagen, die Finger in diese Wunde zu legen.

Für Deutschland bedeutet das, es entfallen auf private Schulden 6.500 Mrd. Euro - Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. 1.5 Mio. Regelsatzempfänger erhielten Notkredite von 1,5 Mrd. Euro, um die Schulden bezahlen zu können. Banken, Investments, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a., stehen mit weiteren 6.500 Mrd. Euro in der Kreide. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren.

Die Arbeitgeberentgelte (Volksvermögen) betrugen 2016 rund 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 239 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge und 196 Mrd. Lohnsteuern auf Arbeitnehmer - insgesamt 702 Mrd. Euro. Brechen 50 % der Jobs weg, gehen dem Staat automatisch 350 Mrd. Euro Einnahmen verloren, die finanziert werden müssen. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro. Darauf sollten zukünftige Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aufgeschlagen werden.

Die Regierungen sind in den letzten Jahrzehnten immer wirtschafts- und unternehmerfreundlicher geworden. Sie verwalten rund 20 Bio. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Bio. Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,7 Bio. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. CDU/CSU, SPD und FDP bieten Wahlprogramme an, die zu weiteren Schulden von rund 100 Mrd. Euro führen. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass Deutschland Einnahmen von mehreren Bio. Euro fehlen werden. Die anderen Parteien drängen auf Veränderungen, zu denen sie Finanzierungsvorschläge anbieten. Den Regierungsparteien geht es um Machterhalt - egal was das kostet. Der Politik fehlen Ideen für eine bessere Gesellschaft - Agenda 2011-2012 hat sie:

Agenda 2011-2012 wurde 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

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Pressebericht Nr. 583

Pressebericht Nr. 583

Fast 10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden “verbrannt“ (ARD). Die Zahlungsversprechen der Regierungen sind außer Kontrolle geraten.

Lehrte, 07.09.2017. Nur wenige Menschen können sich darunter etwas vorstellen. Den Hintergrund liefern 188 Staaten, deren Schulden mit Beginn der Schuldenkrise seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Dieser Bericht beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Union (Eurostat) und der größten privaten Statistik der Welt, Statista.

Das Schuldenvolumen Deutschlands beträgt an den Weltschulden gemessen 20 Billionen Euro. Die Bundesrepublik hat 2.150 Mrd. Euro Schulden (Eurostat) was nach dem Maastricht-Referenzwert, 60 % vom BIP, eine Überschuldung von 250 Mrd. Euro bedeutet. Es besteht ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro.

Für 2018 hat Wolfgang Schäuble einen Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro geplant. Davon entfallen 173,6 Mrd. Euro (54,6 %) auf Sozialleistungen – Resthaushalt 161,4 Mrd. Euro. Die Regierung hat der NATO-Forderung entsprochen und wird jährlich einen Beitrag von rund 70 Mrd. Euro entrichten. Das sind 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr, die den Resthaushalt auf 131,4 Mrd. Euro reduzieren. Schulz will jährlich 12,5 Mrd. Euro in Bildung investieren und Steuern um 15 Mrd. Euro reduzieren = Restbudget 104 Mrd. Euro.

Die CDU setzt ebenfalls eine Summe von 40 Mrd. Euro an. Die Investitionswünsche: schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Polizei, Zoll, Lehrer, Pflegedienste, Kitas, Computer, Roboter,1 Mio. hoch qualifizierte Spezialisten, Arbeit, sozialen Wohnungsbau, Sozialsysteme usw. kosten rund 100 Mrd. Euro zusätzlich. Dabei sind es Versäumnisse der letzten Regierungen, sprich CDU/CSU, SPD und FDP die 42 Jahre mitregiert hat.

Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Keiner kennt die Titel und deren Fälligkeiten. Bis 2040 bedeutet das pro Jahr neue Schulden in Höhe von 218 Mrd. Euro plus Zinsen und Zinseszinsen. Neben den Staatsschulden und den Zahlungsversprechen sind die privaten Schulden auf 6,5 Billionen Euro gestiegen. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % oder 3,7 Bio. Euro des BIP überschuldet. 1,5 Mio. Regelsatzempfänger erhielten 1,5 Mrd. Euro Kredite, um die Schulden bezahlen zu können. 6,5 Mrd. Euro Schulden tragen Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Für alle Gruppen bedeuten Insolvenzen oder das Platzen der Luftblasen, dass die Verluste sozialisiert werden.

Wie wollen Politiker mit einem Restbudget von 104 Mrd. Euro die bestehenden Probleme lösen? Bis 2040 gehen in Deutschland 50 % der Arbeitsplätze verloren. Das wird wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt und bedeutet einen Anstieg auf 27 Mio. Regelsatzempfänger, was zu über 40 Mio. Rentner führen wird. 2015 lagen die Arbeitsentgelte der 43 Mio. Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 279 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro Sozialbeiträge Arbeitnehmer und 208 Mrd. Euro an Lohnsteuern. Durch den Verlust von 20 Millionen Jobs entfallen stufenweise 50 % oder 350 Mrd. Euro Einnahmen.

Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, eine Arbeitsstunde pro Beschäftigte 45 Euro. Agenda 2011-2012 schlägt vor, den Arbeitgeberanteil zukünftig auf Roboterstunden umzulegen. Agenda 2011-2012 ist das Programm einer Staatsfinanzierung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Während Staats- und Regierungschefs Antworten auf die Schuldenkrise fehlen - hätten sie Antworten gäbe es keine Krise – gibt Agenda 2011-2012t präzise und komplexe Antworten auf die geschilderten Zukunftsprobleme. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 gehen an dieser Entwicklung vollkommen vorbei. Deutsche Politiker sind nicht zukunftsfähig, streben aber nach Macht, um „weiter so“ regieren zu können. Armut spielt keine Rolle mehr, das ist sozial verwerflich.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Mit dem Sanierungsprogramm sind 650 Pressemitteilungen verbunden, die Lösungsvorschläge zur Sanierung der Staatsschulden beinhalten. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

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Pressebericht N. 582

Pressebericht N. 582

Medien stehen in Deutschland für einen Werbeumsatz von rund 26 Milliarden Euro (ZAW). Ihre Kunden und Freunde stehen für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro. Ihr Markenzeichen: Konservatismus und Kapitalismus.

Lehrte, 04.09.2017 Medien und Kunden sind eine verschworene Gemeinschaft, geben sich seriös, tolerant als ethisches Vorbild und halten ihre Nester sauber. In den letzten Jahrzehnten lag die Rendite nach eigenen Angaben bei 32 % und kann sich nach dem Umbruch Papier-, Druck- und Internetpresse mit 12 % Rendite durchaus sehen lassen.

Die Medien werden so um Mitternacht aktiv, wenn Reuters, dpa und Bild die neuesten Nachrichten veröffentlichen. Dann erfahren die Bürger, was sich in der Welt ereignet hat. Vielfach werden die Nachrichten textgetreu übernommen und mit Quellennachweis übermittelt. Das hat das Format des Weitergabe-Journalismus aus DDR-Zeiten.

Medien, Unternehmen, Konzerne, Lobbyisten und Reiche bestimmen die Richtlinie der Politik - der Wirtschaftswissenschaft - und diese heißt, uneingeschränkte Schulden um jeden Preis, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Sie stellen fest, dass Deutschland ein Teil der globalen Veränderungen ist. Sie wollen daraus, wie die Parteien, das Beste machen. Sie stehen für Fortschritt und Innovation im Dienst der Menschen.

Sie wollen die Arbeitswelt humaner machen. Die Umwelt schützen, die Grundversorgung verbessern und die Lebensqualität erhöhen. Gemeinsam stehen sie für Investitionen in ein schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, mehr Investitionen in fast allen Bereichen und weitere Forderungskataloge. Keiner von ihnen weist darauf hin, dass das bis 2040 1 bis 2 Billionen Euro kosten wird.

Seit der Lehmann-Pleite und Beginn der Schuldenkrise 2008 sind die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro gestiegen. Ein SUPER-GAU, dem sie medial keine Bedeutung zumessen. Es interessiert sie offensichtlich nicht, das Deutschland daran mit einem Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro beteiligt ist. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt. Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Politiker. Unternehmen, Reiche und Medien haben das zugelassen..

Als SUPER-GAU kann außerdem bezeichnet werden, dass in Deutschland bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was unter Arbeit 4.0 wissenschaftlich belegt wird. Dadurch wird sich die Zahl der Regelsatzempfänger stufenweise auf 27 Mio. Personen erhöhen. Das wiederum bewirkt einen Anstieg auf 40 Mio. Rentner. Die Regierung(en) haben Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Keiner kennt die Titel und deren Fälligkeiten, auch dank der Medien, die daran kein Interesse haben. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille dieser Gruppen, in Gesetze gegossen.

87 Prozent der Nichtwähler meinen, dass sich durch die Wahl sowieso nichts ändert. Bei der Bundestagswahl 2013 haben 30 % Nichtwähler, die Wahl boykottierten. Bei den letzten Landtagswahlen gab es bis zu 50 % Nichtwähler. In Summe 50 % die aus Wut, Hass und Hoffnungslosigkeit nicht gewählt haben. Das ist ein Teil der Gründe, dass ein Großteil der Deutschen von Lügenpresse und Weitergabe-Journalismus nach DDR-Strickmuster spricht. Die Medien sind der Wahrheit verpflichtet und über Fehlentwicklungen zu berichten. Beides wird von Bürgern angezweifelt.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

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Pressebericht Nr.581

Pressebericht Nr.581

Mutti schwebt auf der Wolke boomende Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit undsprudelnde Steuereinnahmen. In diesem Wohlgefühl hat sie die grenzenlose und uneingeschränkte Einwanderung von Migranten verfügt.

Lehrte, 01.09. Sie hat verfügt, dass die Vermögensteuer, die Börsenumsatzsteuer nicht wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer nicht erhöht wird. Haben 2013 die meisten Bürger die CDU und Angela Merkel gewählt? Nein, am größten, mit fast 18 Millionen Deutschen ist die Gruppe der Nichtwähler, der Armen, Unzufriedenen, Unterprivilegierten, Unterschicht, der Boykotteure. Als Mädchen Kohls sitzt sie die Probleme aus. Schiebt sie auf die lange Bank und ist nicht investitions- und reformfreudig. Anderenfalls gäbe es nicht immer mehr enttäuschte Nichtwähler.

Es ist eine Lage wie nach dem verlorenen 2. Weltkrieg entstanden. In der größten Not haben 1948/1950/1991 die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli, flankierend mit dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, Bürger um rund eine Billion Euro enteignet. Das Geld wurde an Notleidende umverteilt. Heute gelten Enteignung und Umverteilung in der Politik als Schmäh- und Schimpfwörter, besonders bei Medien.

Nach den Wirtschaftswunderjahren kam es 1969 zum großen Umbruch. Die Jugend spielte verrückt. Unternehmen setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung. Die Rationalisierung fand im Arbeitsmarkt statt. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden vernichtet, weil die Produktionen in Billiglohn- und Schwellenländer verlegt wurden.

Die Ursache liegt in der Forderung der Urväter der Wirtschaftswissenschaft, unbegrenzte Schulden für eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind dem gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Unternehmen, Reiche und Medien haben applaudiert

Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetze gegossen. Deutschland hat gemessen an den Schulden von 188 Staaten, die seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind, ein Schuldenvolumen von 20 Billion Euro. Darin sind Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, die vom Ursprung und den Fälligkeiten nicht benannt sind. Agenda 2011-2012 fordert deren Offenlegung noch vor der Bundestagswahl.

Als SUPER-GAU kann außerdem bezeichnet werden, dass in Deutschland bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was unter Arbeit 4.0 wissenschaftlich belegt wird. Dadurch wird sich die Zahl der Regelsatzempfänger stufenweise auf 27 Mio. Personen erhöhen. Das wiederum bewirkt einen Anstieg auf 40 Mio. Rentner.

Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. Staats- und Regierungschefs haben auf das Dilemma der Schuldenkrise keine Antworten. Das haben zwischenzeitlich immer mehr Menschen erkannt und nicht nur die 30 % bzw. 50 % Nichtwähler, die Boykotteure. Deutschland hat kein angespartes Kapital, einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro und ist mit 250 Mrd. Euro überschuldet. In dieser Situation wurde für 2018 ein Bundeshaushalt mit 335 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben geplant.

Davon entfallen 173,6 Mrd. Euro (54,6 %)auf Sozialleistungen. Wie will Angela Merkel mit einem Restbudget von 162 Mrd. Euro die bestehenden Probleme abbauen, geschweige denn die vielen angekündigten Reformen finanzieren? Etwa die Entlastung der Steuerzahler um 15 Mrd. Euro. Sie fordert mehr Personal im Öffentlichen Dienst, schnelleres Internet, Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Bundeswehr (2 % vom BIP) und legt einen ganzen Katalog weiterer Forderungen vor.

Angela Merkel hat ein großes Geheimnis - sie weiß nicht, wie das alles finanziert werden soll. Ihre Glückswolke könnte sich schon bald in Nieselregen, von Blitz und Donner begleitet, auflösen.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

Agenda 2011 – 2012