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Author: Dieter Neumann

buch-1-21x21-mm(Lehrte, 28.07.2016)„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“

Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“

Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Parallel dazu waren die Staatsausgaben seit 1970 um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat zur Folge, dass die Bundesbahn und die Bundeswehr ihr Personal um rund 50 Prozent abgebaut hat. In den nächsten 2 Jahren gehen rund 200.000 Beamte in den Ruhestand. Leider gibt es zum Stellenabbau bei der Polizei keine übereinstimmenden Statistiken. Man spricht von rund 20.000 in den letzten Jahren. Richtig ist, dass der Anspruch an Sicherheit mit dieser Personaldecke nicht gewährleistet ist. Nach Experten, Politikern und den Ländern fehlen rund 80.000 Polizeibeamte.

In Bayern wurden laut Medien 3.500 Polizisten/Polizistinnen eingestellt und weitere 3.000 in Aussicht gestellt. Die Sicherheit ist in den nächsten 3 Jahren nicht gewährleistet, weil die Ausbildung des „neuen“ Personals rund 3 Jahre dauert, wie bei den fehlenden 200.000 Beamten. Die Lage ist angespannt, weil die Straßen-, Banden- und Clankriminalität stark gestiegen ist. Das liegt u. a. daran, dass es keine direkten Grenzkontrollen mehr gibt und die Sicherheitsorgane inklusiv Gerichte unterbesetzt sind.

Der Staat hat bei NSU-Verbrechen und der RAF, die bis heute ihr verbrecherisches Unwesen unbestraft treibt, total versagt. Menschen- und Drogenhandel, die Ausbreitung der Mafia in Deutschland, Internet Kriminalität, Schlepperbanden, IS-Terror ängstigen Bürger. Die Probleme der Migration sind längst nicht gelöst.

Die Gefahren für die innere Sicherheit sind vielfältig. 13 Millionen Armen, 7 Mio. Regelsatzempfängern, Millionen Beschäftigten mit Tariflöhnen von unter brutto 5 und 6 Euro, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 und 5,45 Mio. unter 700 Euro wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob und Schwarzarbeit angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Die Krise hat damit zu tun, dass der Staat aufgrund des Finanzbedarfs von rund 3,2 Billionen Euro nicht in der Lage ist, soziale Gerechtigkeit herzustellen. In dem Umfang, in den Regierungen unternehmerfreundlicher geworden sind, haben sie soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Armut, Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit haben immer mehr Menschen an den rechten Rand gedrückt und Populismus, Rechtsradikalismus und Nationalismus gefördert. Mehr soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde ist angesagt.

Fazit: Erst wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, wird die Krise überwunden. Wie das realisierbar ist, beschreibt Dieter Neumann in der Neuerscheinung des Buches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Rahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Dieter Neumann

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(Lehrte, 26.07.2016) Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970.

Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Parallel dazu waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt.

2.048 Euro Schulden und Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro ergeben gefühlt einen Finanzbedarf von 3.2 Billionen Euro. Infolge des Immobiliencrashs von 2008 in den USA und der 2009 daraus entstandenen Schuldenkrise stagnierte das BIP um rund 100 Mrd. Euro. Dieser Verlust wurde in den letzten 3 Jahren mit unerwartet höheren Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen. Demnach sind das nicht die Gründe für die Schuldenkrise, sondern der Aufbau von Schulden und Einnahmeverlusten.

Diese Entwicklung führt zu einer Parallelgesellschaft, in der die Bundesregierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Euro Umsatzsteuer. Reiche, Unternehmen und ihre Beraterunternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. 2015 wurden rund 400 Mrd. Euro vererbt, worauf Erben 1,5 % oder 5,5 Mrd. Erbschaftsteuer zahlten. Auf ein nicht erarbeitetes Vermögen sollte die Steuer mindestens 5 Prozent betragen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland die weltweit größten Enteignungen und Umverteilungen vorgenommen. Durch den Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurde Bürgern rund 750 Mrd. Euro von den Konten genommen. Einerseits wurden 750 Mrd. Euro enteignet und andererseits auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Diese Logik scheint Politikern eigen zu sein. Wie ist es sonst zu erklären, dass das Rentenniveau bei 47,5 % liegt und bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt wird. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in den Niederlanden bei 101 %, in Österreich liegt sie bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 % und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern zu niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Regierung verweist darauf, dass rund die Hälfte des Bundeshaushalts in Sozialbereiche geht. Sie verschweigt, dass sie damit 13 Mio. Arme, 7 Mio. Regelsatzempfänger, Aufstocker und 9,45 Rentner mit Bruttorenten unter 500/700 Euro subventionieren muss. Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Es fehlen nach Experten z.B. rund 800.000 bezahlbare Wohnungen. Rund 150.000 Stellen wurden im öffentlichen Dienst wegrationalisiert. Aufgrund leerer Kassen hat sich ein Inventionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut.

Diese Entwicklung führte dazu, dass sich immer mehr Bürger ausgegrenzt fühlen und sich voller Wut und Hass von der Politik distanzieren und an den rechten Rand gedrückt werden. Von dort ist es nur ein Schritt zum Populismus, Rassismus und Nationalismus. Altparteien sollten erkennen, dass die Krise nur überwunden wird, wenn alle Teile der Zivilbevölkerung angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Dazu bietet die Initiative Agenda 2011-2012, ein Sozialnetz von Bürgern für Bürger, einen grenzenlosen Beitrag. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, dass mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User die Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 bietet in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ komplexe Antworten an.

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ufss_48(Lehrte, 21.07.2016) In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

Das Rentenniveau lag im Herbst 2015 in Deutschland bei 47,50 Prozent und wird bis 2030 gesetzlich auf 43 Prozent gesenkt. Und das in der reichsten und größten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt. In Frankreich erhalten Beschäftigte von Arbeitgebern auf 1.000 Euro Gehalt 460 Euro Sozialzuschüsse, in Deutschland 280 Euro (16. Stelle). 13 Millionen Armen und Unterprivilegierten verweigert man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Dazu gehören rund 7 Millionen Regelsatzempfänger, wovon Ledige 399 Euro zum Lebensunterhalt erhalten und davon, wie alle, 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %) zahlen, wovon sie sich nichts kaufen können. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. unter 700 Euro.13 Mio. Beschäftigte erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach Monitor stiegen im Zeitraum von 1997 bis 2014 die Einkommen von Geschäftsführern um 42 Prozent, die Einkommen von Vorständen um 59 Prozent, die Einkommen der Vorstände von DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen Löhne und Gehälter der Normalverdiener um 15 Prozent (0,9 % pro Jahr).

Dieses hausgemachte Dilemma ist Altregierungen zu verdanken. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Zu den Schulden von 2.048 Mrd. Euro kommt ein Finanzbedarf von rund 1.150 Mrd. Euro. Dieses Defizit ist Helmut Kohl zu verdanken, der 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 den Weg für eine stufenweise Reduzierung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent geebnet und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Altregierungen haben sich durch gesteigerte Unternehmerfreundlichkeit in die hausgemachte Schuldenkrise geritten und finden keinen Weg zurück. Fast täglich werden Vorschlägen unterbreitet, die großes Geld Kosten, nicht einer sagt, woher er das nötige Geld nehmen will. Gerhard Schröder, Boss der Bosse, hat die Bemessungsgrenze von 43 Prozent eingeführt und alle sind ihm blind gefolgt. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. Das alles ist mehr als gefühlter Rentenbetrug, es ist eine Schande und sozial verwerflich!

Die Initiative 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und bietet komplexe Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nachzuvollziehen in der Neuerscheinung des Buches „Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise.“ Erhältlich im Buchhandel oder direkt über Agenda 2011-2012, versandkostenfrei für 8,99 Euro. Fazit: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Zukunft ist da, wo wir sind und nicht bei Altregierungen.

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ufss_18052016(Lehrte, 18.07.2016) In ihrer ersten Ansprache als Regierungschefin an das britische Volk stellt Theresa May klar: „Meine Regierung“, sagt sie „wird nicht das Interesse der Reichen oder Mächtigen oder Privilegierten im Auge haben, sondern Eures.” Sie will Großbritannien in eine neue Zukunft führen.

Premierminister Trudeau erlangte in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertreter der Erzkonservativen, will Reiche, Mächtige und Privilegierte noch reicher und mächtiger machen. Der Graben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird immer tiefer und spaltet die Gesellschaft. Bürger und Politiker müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.

Hinzu kommt, dass die Klüfte zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer werden. Staats- und Regierungschefs haben aufgrund dieser Diskrepanz und der Nähe zu Lobbys fast keinen Spielraum mehr, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Die Regierungen der USA, Japans und der EU (Trio) sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Die Einflussnahme von Lobbyisten und Reichen mit Beraterunternehmen wird immer größer. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten.

Das Trio verwaltet rund 38 Billionen Euro Schulden und fördert Reiche und Unternehmen mehr als Arme und Unterprivilegierte. Nach Monitor stiegen im Zeitraum von 1997 bis 2014 die Einkommen von Geschäftsführern um 42 Prozent, die Einkommen von Vorständen um 59 Prozent, die Einkommen der Vorstände von DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen Löhne und Gehälter der Normalverdiener um 15 Prozent (0,9 % pro Jahr). Das Rentenniveau liegt in Deutschland bei 48,5 % und wird stufenweise gesetzlich auf 43 % gesenkt. In den Niederlanden liegt das Rentenniveau bei 101 %, Österreich 90 %, Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 73 %, Griechenland bei 70 % und Belgien bei 62 Prozent. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 2 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die stufenweise Senkung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Angela Merkel nimmt hin, dass Thomas de Maizière von Politikern und der Presse öffentlich als Lügner hingestellt wird. Wer ist eigentlich noch der Wahrheit verpflichtet? Es wird so lange gelogen, bis Lügen als Wahrheiten gelten.

Was wären die Menschen ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Flüchtlingshilfswerke, Kirchen, Volksentscheiden und den vielen Tausend anderen, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen – sie wäre ärmer. Diese Gruppen sind so wertvoll, weil sie sich zur Wahrheit und sozialer Gerechtigkeit bekennen. Was ihnen fehlt, ist ein politisches Mandat, um ihre sozialen Ziele besser umsetzen zu können. In diesem Umfeld ist Agenda 2011-2012 sozialpolitisch tätig.

Agenda 2011-2012 ist nicht nur ein soziales Netzwerk, das sich für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und politische Bildung einsetzt. Sie ist ein Versprechen für die Zukunft, sich für die Belange der Bürger einzusetzen. Agenda 2011-2012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger und hat das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem derzeitigen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Agenda 2011-2012 fordert, dass die Armutsgrenze von derzeit netto 979 Euro zwingend umgesetzt wird. Das wäre die unterste Grenze der Bezüge von 13 Millionen Armen in Deutschland, für Regelsatzempfänger, Arbeitslose, Tariflohnempfänger und 9,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 und 700 Euro. Damit würde allen Gruppen die vom Staat garantierte gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dazu werden Steuersätze von 10 bis 30 Prozent bis zur letzten Tarifzone und darüber hinaus gestaffelte Steuersätze bis 50 Prozent angestrebt.

Agenda 2011-2012 stimmt für eine Neuregelung der Regelsätze, bei der, unter Einbeziehung von Unternehmen, die Kosten erheblich gesenkt würden. In 460 Berichten werden Lösungs- und Finanzierungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben angeboten. Bis 2040 wird in Deutschland jeder zweite Arbeitsplatz verloren gehen. Das begründet Agenda 2011-2012 nicht nur, sondern bietet auch dazu Lösungsvorschläge nebst Finanzierung an.

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agenda-2011-2012-nr-23(15.07.2016) Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahlsieg, indem er versprach, Vermögende stärker an den Kosten Kanadas zu beteiligen. Eine Sprache, die jeder Bürger und Wähler versteht. Bei Theresa May ist es ähnlich. Sie ist zwar durch den Brexit an die Macht gekommen, lässt aber keinen Zweifel daran, dass sie soziale Gerechtigkeit als Grundlage einer gesellschaftlichen Neuordnung in Großbritannien sieht. Ihr Bekenntnis dazu wird weit in die nächsten Jahrzehnte ragen.

Es ist der Weg, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Und das in einer Zeit, in der die Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern eines starken Europas immer tiefer wurde. Es ist die Chance den Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit zu überwinden. Mit dieser Forderung stellt sie sich international gegen mächtige konservative Gegner.

Deshalb reagiert Angela Merkel kühl auf die jüngsten Nachrichten aus dem Reich der Abtrünnigen. Keine Würdigung, kein Wort der Erleichterung, dass nun eine ausgewiesene Pragmatikerin die Verhandlungen mit den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten führen wird. Die Regierungen Europas sind in den letzten Jahren immer unternehmerfreundlicher geworden. Reiche und Unternehmer drücken mit Beraterunternehmen immer mehr auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Die Durchführung der Pläne wird, wie auch immer sie lauten mögen, auf erheblichen Wiederstand dieser Gruppierungen stoßen. Sie wollen, wie ihre Leitfigur Donald Trump, keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, Niedrigrenten, Niedriglöhnen, nicht in Sozialsysteme investieren, Ausländer ausweisen (11 Millionen Mexikaner ausweisen und eine Mauer zwischen Mexiko und Kanada errichten), keine Homo-Ehen und Macht ausüben.

Während die Opposition sich in ihrem Streben nach sozialer Gerechtigkeit bestätigt sieht, werden CDU/CSU/FDP und ein Teil der konservativen SPD-Anhänger Theresa May nicht folgen. Sie haben nur ein Problem, das den Wählern bis 2017 zu verkaufen. Deutsche Regierungen haben zugelassen, dass seit 1970 die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 den Weg für eine stufenweise Reduzierung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent geebnet und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mr. Euro verzichtet.

Sie haben 13 Millionen Arme nicht verhindert. Sie haben bewirkt, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 13 Millionen Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter brutto 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro wird der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Armen und unterprivilegierten Bürgern wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Und das in der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU.

Bis 2040 geht in Deutschland nach Experten, Forschungsinstituten, Arbeit (4.0) und Unternehmen jeder 2. Job verloren. Dazu schweigt die Politik, während Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge anbietet. Gegen diese negative globale Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

User können Agenda 2011-2012 unterstützen, indem sie sich dem „Freundeskreis Lehrte“ anschließen. Dafür wird einmalig ein Sponsorenbetrag von 20 Euro fällig. Darin enthalten ist das Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ und kostenlose Newsletter.

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ufss-40x25mm_ufss-pro-familie-41(Lehrte, 12.07.2016) Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde.

Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der Wiedervereinigung entscheidend beigetragen. Politik, Medien und Establishment haben dafür gesorgt, dass die Begriffe „Enteignung und Umverteilung“ zu Schmäh- und Schimpfwörtern geworden sind. Ihre „Rote Socken Kampagne“ ist vielen noch in Erinnerung. Unter Helmut Kohl haben beide Begriffe eine neue Bedeutung gewonnen, die dem Staat teuer zu stehen bekam. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die stufenweise Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel (Trio) auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtetet.

Das Trio muss das mit Enteignungen und Umverteilungen falsch verstanden haben. Sie haben Bund, Länder und Gemeinden um 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen enteignet und an Reiche und Unternehmen umverteilt. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen in den Sand gesetzt, die in 68 Jahren erzwungen wurden. Sie haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, wie sie die Steuerverluste kompensieren wollen. Diese Transaktion hat Deutschland in die Schuldenkrise getrieben, sie ist hausgemacht.

Seit 1970 wird eine defizitäre Haushalspolitik betrieben, wodurch die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Rechnet man Steuerverluste von 1.150 Mrd. Euro hinzu, ergibt sich ein Finanzbedarf von rund 3,2 Billionen Euro. Das will die schwarze Null bzw. Wolfgang Schäuble mit der schwarzen Null und einem Bundeshaushalt 2016 von 298 Mrd. Euro oder mit 328 Mrd. Euro 2017, alles regulieren. Neben den genannten Wohltaten des Trios, das immer unternehmerfreundlicher geworden ist, haben 13 Millionen Arme produziert, Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht und 7 Millionen Regelsatzempfänger zugelassen. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Der Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung weisen große Defizite auf. 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst wurden eingespart. Die Außenpolitik steht mit Konflikten Ukraine, Irak, Syrien, Libanon, Israel/Hamas, Nord/Südkorea, Migranten und US-Terror vor großen Problemen. Das Ansehen von Politikern, Bankern, Unternehmen und Lobbyisten, mit tausendfachen Beraterunternehmen, hat durch Betrug, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung, Korruption und anderem Schweinkram sehr gelitten. Das alles ist sozial verwerflich und passt nicht dazu, dass es „den Deutschen doch relativ gut geht.“ Dem Establishment ja - Unterprivilegierten nicht, immer mehr sind auf einen Zweitjob und Schwarzarbeit angewiesen.

Dem widersetzt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 bietet Bürgern, die nach Antworten suchen, zusätzlich das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ an. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise, nach denen Staats- und Regierungschefs vergeblich suchen.

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Agenda 2011-2012, Dieter Neumann, Ahltener Straße 25, 31275 Lehrte, Telefon: 05132-52919, agenda2011-2012@t-online.de, www.agenda2011-2012.de

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08.07.2016 Die Probleme Europas sind vielschichtig. Spätestens seit der Immobilienkrise 2008 in den USA und der folgenden Lehman-Pleite ist es zur größten Schuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Europa ist tief gespaltet. Banken wurden mit Billionen gerettet und ihre schmutzigen Geschäfte mit Milliardenstrafen geahndet. Geändert hat sich nichts. Im Gegenteil: Italien könnte ein größeres Problem für die Eurozone werden als der Brexit.“ Der italienische Bankensektor sitzt auf einem 360 Mrd. Euro Berg fauler Kredite (Zitat Reuters).“

Es ist nicht nur die Kluft zwischen Europa-Gegnern und Freunden. Auch die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. Das Vertrauen in Regierungen ist angeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben der EU18 um 9.449 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, bei den EU28 liegt das Defizit bei 12.477 Mrd. Euro. Mit leeren Staatskassen stehen quasi alle Probleme und Aufgaben unter Finanzierungsvorbehalte.

Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, ein schwaches Wirtschaftswachstum und wachsende Armut sind die Folgen, worunter Sozialausgaben leiden. Die Politik wurde stets unternehmerfreundlicher. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Angela Merkel hat durch die Verfügung „der uneingeschränkten Grenzöffnung“ die Lage in Europa durch unkontrollierte Zuwanderer erheblich verschärft. Deutschland gilt als Zuchtmeister Europas und überfordert Nehmer- wie Geberländer durch die Umsetzung strikter Sparpolitik.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft Europas und drittgrößte der Welt. Der Vorherrschaft in der HIGHTECH-Auto-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie sichern Exporte von über 1.100 Mrd. Euro. Die Probleme der Finanzkrise sind trotzdem unübersehbar. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommenssteuer auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Staatseinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Zu keinem Zeitpunkt haben sie gesagt, wie die Staatsschulden abgebaut und die Einnahmenverluste von 1.150 Mrd. Euro kompensiert werden sollen. Das ist ein Kapitalbedarf von fast 4,2 Billionen Euro. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble weisen zu Recht darauf hin, dass es den Deutschen relativ gut geht. Sie haben Recht, den Reichen geht es immer besser und den Unterprivilegierten immer schlechter. Dabei ist Deutschland „nur“ mit 8 % vom Bruttoinlandsprodukt überschuldet, seine Partner bis zu 180 Prozent.

In Zeiten großer Not haben Bundesregierungen durch Enteignung und Umverteilung (Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Solidaritätszuschlag) rund 750 Mrd. Euro von den Konten der Bürger genommen, um den sozialen Aufgaben gerecht zu werden. Die Politik ist nicht in der Lage, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das lassen ihre sogenannten Freunde, Vermögende und Unternehmen, nicht zu. Diese drücken weiterhin mit Ihrer Macht und Beraterfirmen, auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Sie haben soziale Strukturen beschädigt und Rechte ausgehebelt.

Das ist die globale Schuldenkrise, in der sich die Gesellschaft befindet. Sie muss damit rechnen, dass sich Brexit zur Organisation „Alternative für Europa“ entwickelt. Es ist nicht damit getan, dass ein Konvent für Europa gefordert wird. Nicht damit, dass man Vertrauen in Europa wieder herstellen will. Solange das morbide Fundament der EU keine Grundsanierung erhält, werden die globale Schuldenkrise und die entstandenen Gräben nicht überwunden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 33 Schwerpunktthemen bilden einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro, mit dem „fast“ alle Probleme und Aufgaben gelöst und finanziert werden können. Bis 2040 werden nach Experten, Zukunftsforschern, Wirtschaftsinstituten und Arbeit (4.0) rund 18 Millionen Jobs in Deutschland verloren gehen. Auch darauf bietet Agenda 2011-2012 Antworten an.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012, Dieter Neumann, Ahltener Straße 25, 31275 Lehrte, Telefon: 05132-52919, agenda2011-2012@t-online.de, www.agenda2011-2012.de

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. In seinem neuen Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an.

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Author: Dieter Neumann

231914_cover.inddEuropa ist tief gespalten. Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern der EU, zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich.

(Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David Cameron haben 20 Jahre auf der EU rumgetrampelt. Sie haben Zwietracht gesät und Hasskriminalität geerntet. Politiker übertreffen sich derzeit darin, von der Hasswelle, die sie gegen Zuwanderer und Europa losgetreten haben, Abstand zu nehmen. Populisten, Nationalisten und eingeschworene Konservative drängen rücksichtslos an die Macht, egal was es kostet. Sie haben die Lehren aus dem Nationalsozialismus vergessen, sie wollen herrschen, egal was sie zerstören. Polen werden in der Öffentlichkeit als Ungeziefer beschimpft. Jahrelang haben sich Medien an der Hasskampagne gegen die EU beteiligt.

1945 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 als verbrecherische Organisation eingestuft und damit verboten und aufgelöst. Es ist kein Zufall, dass die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP aufweist, auch gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. In den Köpfen von Populisten, Nationalisten und Konservativen lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter nutzen die Gunst der Stunde für perfide Spiele.

Ihre Messlatte ist Donald Trump. Als Erzkonservativer gibt er die Marschrichtung vor. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkung für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Homo-Ehen und nicht in Sozialsysteme investieren. Sie wollen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und 17 Millionen Mexikaner ausweisen. Sie wollen einen Handelskrieg mit China und schließen Kriegsverbrechen nicht aus.

Trumps, Populisten, Migration und der Streit um Europa lenken von den großen Problemen der Politik und Zivilgesellschaft ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben in den letzten 40 Jahren um 12,5 Billionen Euro höher sind als die Staatseinnahmen waren. Regierungen haben Steuersenkungen in Billionenhöhe vorgenommen und bei Sozialleistungen gespart. Daraus hat sich die globale Schuldenkrise ergeben. Die USA, Japan und EU-Staaten haben das Schuldenlimit um 38 Billionen Euro überzogen.

Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, sinkende Löhne und Renten führen zu mehr Armut. Die Politik hat keine Antworten auf die vielen Konflikte, kriegerischen Auseinandersetzungen und die sich daraus ergebende Flüchtlingswelle und IS-Terror, mit den schrecklichen Folgen. Regierungschefs werden wegen Völkermord angeprangert. Innerstaatlich sind Vorteilsnahmen, Steuerbetrug in großem Stil, Bandenkriminalität, Korruption, Menschenhandel und Geldwäsche an der Tagesordnung. Kriminalität ist die Branche mit dem höchsten Wachstum.

Die Politik ist in den letzten Jahrzehnten immer unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen werden zulasten von Beschäftigten begünstigt. Sie stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Beschäftigte müssen immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen, die kleinen und mittleren Einkommen werden stärker belastet.

Es ist die politische Entwicklung die immer mehr Menschen an den rechten Rand drücken. Diesen Umstand nutzen Populisten für ihr gefährliches Spiel. Die Situation wird sich erst durch eine angemessene, paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates nachhaltig ändern. Das ist der Weg aus der Krise, für den sich die „Union für soziale Sicherheit“ anbietet. Die UfSS ist (noch) eine fiktive Partei, mit außerparlamentarischem Zuschnitt. Sie steht auf der Basis des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Visitenkarte der UfSS ist das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Es beinhaltet komplexe Antworten auf die globale Schuldenkrise. User haben die entsprechenden Berichte über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Es werden Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Wer mehr erfahren möchte, wende sich bitte an Dieter Neumann (Tel. 05132-52919).

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012