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Author: Dieter Neumann

11_herr_neumann(Agenda 2011-2012) Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionäre weitere Steuerverluste von rund 400 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen.

Dadurch ist in der Staatskasse ein Vakuum von rund 3.200 Mrd. Euro entstanden. Das ist konservativer Wille, weil konservative Parteien das so gewollt haben! Donald Trump bringt es auf den Punkt: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, keine Mindestlöhne und nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise.

Millionen Menschen aus der ganzen Welt sind in die USA eingewandert, was den Staat weitergebracht hat. Trump: „Das Migrantenpack soll zuhause bleiben.“ So sind sie, die Konservativen in den USA, im englischen Parlament, in Frankreich oder im Bundestag. Nun wollen sie auch noch ungelesen das Freihandelsabkommen TTIP unterschreiben.

Konservative haben kein Problem damit, dass es in Deutschland 13 Millionen Arme gibt, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. Beschäftigte erhalten nach Tarifverträgen Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. Sie sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das wollen konservative Regierungsparteien, konservative Politiker, Reiche und Unternehmen so.

Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen ist. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, setzt die konservative Richtung fort. Er will die Arbeitgeberanteile zur Kranken-/Rentenversicherung abschaffen.

So langsam dämmert es den Menschen, was das für sie bedeutet. Die Regierung verwaltet Schulden von 2.050 Mrd. Sie schiebt Einkommensverluste von 1.150 Mrd. Euro vor sich her. Sie will dies alles mit einem aus den Nähten platzenden Haushalt von 300 Mrd. Euro begleichen! Eine Minderheit, die über 12 Billionen Euro Vermögen besitzt und darauf keinen Cent Vermögensteuern zahlt. Und Unternehmen die auf einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro keinen Euro Umsatzsteuer zahlen und dem tatenlos zusehen.

Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. So sind sie und so bleiben sie, die Konservativen, unter sich. Sie lassen sich Abwrackprämien und Prämien für E-Autos vom Volke zahlen, während sie Milliarden an ihre Kapitalgeber ausschütten. Beschäftigte gehen in der Regel leer aus.

Und nun der Schweinkram, von Whistleblowern aufgedeckt, von Steuerdisketten, Steuerparadiesen, Steuerhinterziehung und Steuerverweigerung, Korruption, schmutzigen Banken, Menschen- und Drogenhandel, Versagen des Staates bei NSU und ASN, Schlepper und Kriminelle die das Land überziehen. Die Steuergeschenke an Hoteliers, Kohlelobbys und an Stromgiganten, die sich den Ausstieg von Bürgern bezahlen lassen. Genug ist genug.

Immer mehr Menschen radikalisieren sich, um ein Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit zu setzen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten werden wir die Krise überwinden. Das ist das Ziel des soziales Netzwerks, das sich in die Politik einbringt, um Maßstäbe zu setzen, die Wege aus der Krise weisen. Das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet komplexe Lösungen an.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
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Info@agenda2011-2012.de http://www.agenda2011-2012.de

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(Agenda 201-2012) Reinniger hat ein weiteres Patent angemeldet: eine neue Technologie, den Schwungscheibenhebelgenerator zur Erzeugung von Strom. Die Hinterachse eines E-Autos ist in einer Scheibe oder Scheiben integriert, die Strom erzeugen. Dafür werden nur noch 50 Prozent der vorgesehenen Akkus benötigt, die Strom für den Betrieb des Autos speichern. Ist der Akku voll, schaltet der Motor automatisch von Gas-, Benzin- oder Dieselantrieb auf Elektroantrieb. Neue Umschaltsysteme sind nicht erforderlich, weil dafür bereits alle Elemente eines Vollhybridantriebs – einschließlich Benzin- Diesel- und Gasfahrzeuge vorhanden sind.

Bei mit Diesel betriebenen Fahrzeugen besteht der Vorteil, dass der Dieselmotor keine Schadstoffe produziert, wenn das Elektrofahrzeug den Strom aus der Batterie bezieht. Diesel ist ein Abfallprodukt der Benzinherstellung und deshalb relativ preiswert. Damit übertrifft die Stromerzeugung mittels eines Schwungscheibenhebelgenerators von Reinninger, die enge amerikanische Vorschrift. Reinninger forschen an weiteren Projekten, die schon bald öffentlich vorgestellt werden.

Weltweit wurden 2014 rund 1.236 Milliarden Pkw registriert. Der Anteil an Dieselfahrzeugen bei Neuzulassungen lag 2014 in Europa bei 53 %, Indien bei 52 %, in den USA bei 3 %, Japan und China bei 2 %. Für Dieselfahrzeuge außerordentlich wichtige Märkte. In den Medien wird angedeutet, dass die USA den Dieselmarkt für Pkw torpedieren, um dieses Segment aus dem Markt zu drücken. Der Übergang heißt Vollhybridantriebe, hin zu reinen Elektroautos. Dazu leistet die Firma Reinninger einen außerordentlichen Beitrag.

Das wiederum bedeutet einen langsamen, sich dynamisch beschleunigender Ausstieg aus Benzin-, Diesel- und Gasfahrzeugen, über Vollhybridantriebe zu reinen Elektroautos. Diese Entwicklung hat der Erfinder Nikolaus Reinniger und Sohn sehr früh erkannt. Sie haben eine Spitzentechnologie entwickelt, um Strom zu produzieren für die man keine Ressourcen, kein Öl, kein Gas, keine Kohle und keine Atomkraft benötigt. Überlandstromkabel oder im Boden verlegte werden nicht mehr benötigt. Jede Kommune hat Ressourcen, um Strom zu produzieren. Sie braucht nur Wasser, Luft, Turbinen und Generatoren.

Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die im Besitz von Öl, Gas, Kohle bzw., Atomkraft sind, könnten anderweitig genutzt werden, wie z. B. für Ausbau der dortigen Infrastruktur, Landwirtschaft und den Technologien der Erfinder Reinninger. Die neue Technologie würde langsam und beständig den Ausstieg aus Ressourcen bedeuten, die anderweitig besser genutzt werden können, zumal sie immer knapper werden. Es ist ein Wahnsinn landwirtschaftliche Flächen zu nutzen, um E 10 herzustellen.

Bei Strom aus Luft und Wasser halten sich Bundesregierung und Energieriesen noch vornehm zurück. Die Autoindustrie wird zeigen müssen, ob sie neuen Technologien aufgeschlossen gegenüber steht. Die Bundesregierung will aus dem Stand bis 2020 1 Millionen E-Autos auf die Straße bringen. Den Zuschuss von 5.000 Euro pro E-Autos oder 3.000 Euro für Hybride will sie sich mit den Autoherstellern teilen. Im Klartext: beide werden die Kosten an den Steuerzahler weitergeben.

Nikolaus Reinninger

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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 kooperiert mit allen Teilen der Gesellschaft und ist eine Plattform für deren soziale Interessen.

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„Einmal arm immer arm - einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und Schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.

Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis die Ansprüche nicht wahr.
13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010).

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland ein Einkommen für eine alleinstehende Person von 979 Euro netto (11.749 Euro im Jahr). Dafür arbeitet ein Beschäftigter mit einem Stundenlohn von 7 Euro 180 Stunden im Monat. Betroffen sind 6,6 Mio. Personen mit Stundenlöhnen unter 5, 6, und 7 Euro. Weitere 6,4 Mio. erhalten Bruttostundenlöhne unter 8, und 8,50 Euro. Es gibt noch Zeitgenossen, die meinen, dass die 14 Mio. Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Das ist falsch, sie erhalten nur den Lohn, der ihnen nach den gültigen Tarifverträgen zusteht. Richtig ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nur den 4 Mio. gezahlt wird, die bisher keinen Tariflohn erhielten.

Die Folge dieser Entwicklung ist, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,5 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten. Bis 2040 wurde außerdem die Bemessungsgrenze gesetzlich von 48 auf 42 Prozent gesenkt. Die Rentenerhöhung 2016 (4,5 bis 5,9 %) ist eine statistische Errungenschaft und nicht der Verdienst der Politik! Frauen leiden besonders darunter, weil sie für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen.

Neue Studien belegen, dass Arbeitnehmer selbst nach 45 Beitragsjahren eine Rente auf Mindestlohnniveau erhalten, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Der Mindestlohn müsste eigentlich 11,68 Euro betragen, um der Altersarmut zu begegnen. Wer den derzeitigen Mindestlohn erhält und 45 Jahre gearbeitet hat, hat demnach im Alter nur Anspruch auf Sozialhilfe. Neue Studien belegen auch, dass bis 2040 rund 18 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Computer, künstliche Intelligenz, Roboter). Das wird die Armut in Deutschland, ja europa-und weltweit, dramatisch erhöhen.

Angela Merkel, Physikerin, Schäuble, der Herr der Schwarzen Null, Parlamentarier, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die Finanzelite und Lobbyisten wissen es, verheimlichen es aber vor dem Volke. Eine Rentenpolitik ohne Einbeziehung dieser Entwicklung wird scheitern. Sie sollten sich daran erinnern, wie es zur hausgemachten Schuldenkrise gekommen ist:

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge. Koalitionsregierungen haben auf 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Sie verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und sehen tatenlos zu, dass eine Minderheit über 12 Billionen Privatvermögen besitzt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlen. Sie lassen zu, dass Unternehmen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Umsatz keinen Euro Umsatzsteuer bezahlen.

Das ist der eigentliche Skandal, die Ignoranz mit der sie Arme und den Mittelstand behandeln. Das ist sozial verwerflich. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits m Mai 2010 hat das soziale Netzwerk der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Wer zweifelt, sollte sich die Lektüre des Sachbuches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ nicht entgehen lassen. Vorne ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Dieter Neumann

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(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge. Es wurde zwischenzeitlich keine DM oder Euro getilgt. Bei einer Tilgung der Schulden über 45 Jahre würden jährlich 45 Mrd. Euro fällig. Eine weitere Option wäre, die 1.050 Mrd. Euro Steuerausfälle rückgängig zu machen.

Das weiß die Troika aus Politik, Wirtschaftswissenschaft und Ökonomie genauso gut, wie der Großteil der Bürger und die Experten. Politiker verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und leere Staatskassen. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, worauf sie keine Vermögensteuer mehr zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6.000 Mrd. Euro und zahlen darauf keinen Cent Umsatzsteuer. Reiche und Unternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Dem steht ein aus allen Nähten platzender Bundeshaushalt von rund 300 Mrd. Euro gegenüber, mit dem zu haushalten ist. 3.100 Lobbys, mit freiem Zugang zur Immobilie Bundestag oder zu Parlamentariern, wollen von diesem Kuchen immer mehr abhaben. Der Chef der Arbeitgeberorganisationen, Grillo (BDI), will die Arbeitgeberanteile zu den Sozialsystemen kürzen bzw. abschaffen. Sie wollen Niedriglöhne und Niedrigrenten, um die Beiträge klein zu halten. Sie haben 4 Millionen Beschäftigten, ohne Tarifverträge, den Mindestlohn zugestanden.

Sie belassen aber über 13 Millionen Arbeitnehmer in Tarifverträgen von unter 6, 6, 7, 8, und 8,50 Euro, die keine Chance auf den Mindestlohn haben. Diese niedrigen Löhne bewirken, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen. Hinzu kommt, dass man ihnen die Bemessungsgrenze gesetzlich auf 43 %gesenkt hat.

NSU, NSA, Drogen- und Menschenhandel, Vorteilsnahmen, Korruption, Steueroasen und Steuerhinterziehung, Kriege, Krisen, Flüchtlingsströme, Migrationskosten, Radikalismus und Diskriminierung von Minderheiten sind wie Nebelkerzen, die den Blick auf sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklungen trüben. Sie trüben auch den selbstkritischen Blick, dass 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, die Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird.

Die Politik hat keinen Kompass der aus der Krise weist. Sie schiebt große Reformen und Investitionen seit Jahren vor sich her. Das ist ein Teil der Probleme, die zur Gründung des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogram angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Ziel des sozialen Netzwerkes ist, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Einen komplexen Überblick vermittelt die Neuerscheinung des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ das ab sofort im Buchhandel, bei Amazon oder Agenda 2011-2012 erhältlich ist. Zukunft ist da, wo wir sind, bei Bürgern und Gleichgesinnten.

Dieter Neumann

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Bild: Agenda 2011-2012

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Es ist so etwas wie Utopie, etwas das man nie erreichen wird. Ganz anders hat darüber der Erfinder Nikolaus Reiniger gedacht, als er mit seinem Sohn eine Spitzentechnologie entwickelte, um Strom zu produzieren, zu der man keine Ressourcen, kein Öl, kein Gas, keine Kohle und keine Atomkraft benötigt. Überlandstromkabel oder im Boden verlegt werden nicht mehr benötigt. Jede Kommune hat ihre Ressourcen, um Strom zu produzieren. Sie braucht nur Wasser, Luft, Turbinen und Generatoren.

Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die im Besitz von Öl, Gas, Kohle bzw., Atomkraft sind, könnten anderweitig genutzt werden, wie z. B. für Ausbau der dortigen Infrastruktur, Landwirtschaft und den Technologien der Erfinder Reininger. Die neue Technologie würde langsam und beständig den Ausstieg aus Ressourcen bedeuten, die anderweitig besser genutzt werden können, zumal sie immer knapper werden. Es ist ein Wahnsinn landwirtschaftliche Flächen zu nutzen, um E 10 herzustellen.

Besonders für die weltweit steigende Zahl von Armen, die kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden und die steigenden Energiepreise kaum zahlen können. Industrien könnten sich aus der Abhängigkeit von Kohle, Gas und Strom befreien. Zur Information über technische Daten der neuen Spitzentechnologie steht Interessenten die Firma Reininger gerne zur Verfügung. Die Funktionalität der Technologie kann vor Ort in Augenschein genommen werden. Ob Flughäfen, Wohngebäude, in landwirtschaftlichen Betrieben, E-Tankstellen oder Bergstationen, die Anlage kann überall eingesetzt werden und „billigen“ Strom erzeugen.

Stand der Entwicklung: Das Modell der Anlage ist funktionsfähig und wartet darauf in der Industrie eingesetzt zu werden. Dazu werden Partner gesucht, um Anlagen in unterschiedlichen Größenordnungen zu bauen und zu vermarkten. Es laufen Gespräche mit einer größeren Volkswirtschaft. Die Familie Reininger steht deutschen und europäischen Partnern aufgeschlossen gegenüber. Sie möchte vermeiden, dass Investoren die patentierte Erfindung kaufen, um sie dann aus den Markt zu nehmen, um Kohle-, Gas- und Kohlelobbys vor dieser zukunftsträchtigen Erfindung zu schützen.

Im familiären Betrieb wird seit den Jahren 1972 an Technologien geforscht, zu denen kugelsichere Felgen und Reifen gehören mit denen Bundeswehrfahrzeuge und gepanzerte Limousinen ausgerüstet sind. Die Reinigers haben ihren guten Ruf durch „Abgashamster“, Reinigung von Heizungsabgasen, Rauchgasreinigung u. Wärmerückgewinnungsanlagen begründet, die allesamt Strom sparen.

Nikolaus Reinninger

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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 kooperiert mit allen Teilen der Gesellschaft und ist eine Plattform für deren sozialen Interessen.

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Author: Dieter Neumann

Verkaufspreis 8,99 Euro

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Was hat Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, bewogen, sich ausgerechnet dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen? Es war die Vision, eine in die Zukunft gerichtete Erkenntnis, einen Weg aus der globalen Krise gefunden, zu haben. Vorausgegangen war ein gründliches Studium der sozialpolitischen, finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union (ESTAT) und Statista.

In Verbindung mit weiteren bedeutenden Quellen wie Wikipedia, nationalen und internationalen Nachrichten und der Ansprache von Behörden, wurden die Gründe der Krise transparent. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen, weil die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Bis heute wurden keine DM/Euro getilgt. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt, was Steuerausfälle von rund 750 Mrd. Euro zur Folge hatte. 1993 wurde die Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Dadurch wurde auf weitere Steuereinnahmen von rund 400 Mrd. Euro verzichtet. Das ist die globale Krise, die Schuldenkrise. In den letzten 45 Jahren haben Politiker nicht gesagt, wie die Schulden von 2.048 Euro refinanziert und die Einnahmeverluste von rund 1.150 Mrd. Euro kompensiert werden sollen. Der Staat hat sich totgeschrumpft.

Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Diesem Kompass sind sie nicht gefolgt, was zu einer großen Politikverdrossenheit bei den Bürgern führte. Diesen Part hat das im Mai 2010 gegründete soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, übernommen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zu Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek in Berlin hinterlegt.

Agenda 2011-2012 gibt Antworten auf viele kleine und große Probleme und Aufgaben, wie sie gelöst und finanziert werden können. Agenda 2011-2012 ist der Zeit mit diesem - in die Zukunft weisendem Programm - weit voraus. Gingen Politiker und Experten bisher davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen, ergibt sich nunmehr eine drastische Wende. Nach Zukunftsforschern, der School of London und Unternehmern (4.0), werden bis 2040 durch Computer, künstlicher Intelligenz, Roboter usw. 18 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Wissenschaftler sprechen von jedem 2. Arbeitsplatz. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten und bietet ein entsprechendes Finanzierungskonzept an. Es wird ein Angebot unterbreitet, nach dem ein Arbeitsloser um 176 Euro pro Monat bessergestellt wird und der Staat rund 2.500 Euro pro Person und Jahr spart.

Dieter Neumann bietet eine spannende Lektüre an, die darauf zielt, dass zukünftig alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Regierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet, während eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzt und darauf keinen Cent Steuern zahlt. Dazu gehört auch, dass Unternehmen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro zeichnen und darauf keinen Cent Umsatzsteuer zahlen. Die Neuauflage des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ ist ab sofort als E-Book (3,99 Euro) oder das Sachbuch (8,99) im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 verfügbar.

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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Ziel aller Aktivitäten ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. Nur gemeinsam werden wir die globale Krise überwinden und soziale Gerechtigkeit erlangen.

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Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 14.04.2016. Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen ein Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein Hunderttausendfaches pro und kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das noch ihr Deutschland ist. Das hat mit Pressefreihit nichts zu tun.

Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und bewusst zu verleumden.” Böhmermann ist ein schlechtes Vorbild für Bürger, Jugendliche und Kinder, die sich durch diese Art von Satire in Ihrer Ehre gekränkt fühlen.

Um Unklarheiten und Missverständnissen vorzubeugen und zu vermeiden, folgendes Böhmermann Zitat von Wikipedia: „Es nennt Erdoğan „sackdoof, feige und verklemmt“ (V. 1); er habe ein „schlimm nach Döner“ riechendes „Gelöt“ (V. 3), das sogar einen „Schweinefurz“ (V. 4) übertreffe. Erdoğan sei „der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt“ (V. 5 f.). Er möge „am liebsten Ziegen ficken“ (V. 7) und das Unterdrücken von „Minderheiten“ (V. 8). Er misshandele „Kurden“ und „Christen“ (V. 9), während er „Kinderpornos“ (V. 10) schaue. In Vers 11 und 12 heißt es, „statt [zu] schlafen“ habe er „Fellatio mit hundert Schafen“. Er sei „voll und ganz“ (V. 13) „ein Präsident mit kleinem Schwanz“ (V. 14), ferner, wie man jeden Türken „flöten“ (V. 15) höre, sei er eine „dumme Sau“ und habe „Schrumpelklöten“ (V. 16). Jeder in der Türkei wisse, Erdoğan sei „schwul“ sowie „pervers, verlaust und zoophil“ (V. 19). Das Gedicht stellt „Recep“ (V. 20) in eine Reihe mit den Straftätern Josef Fritzl und Wolfgang Přiklopil, behauptet Erdoğans Kopf sei so „leer wie seine Eier“ (V. 21), weiterhin sei er „der Star auf jeder Gangbangfeier“ (V. 22) und endet mit „bis der Schwanz beim Pinkeln brennt / das ist Recep Erdoğan, der türkische Präsident.“ (V. 23, 24).“

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 distanziert sich von dem Schweinkram vom Böhmermann. Ein öffentlicher Sender hätte dieses Pamphlet verhindern sollen. Bei Agenda 2011-2012 ist es Satire, wenn Politiker einen Stützungsfonds von 5 Mrd. Euro einrichten wollen, um damit 360 Mrd. Euro faule Kredite der Banken abzusichern, die sie vor sich herschieben. Das ist fast zum Todlachen.

Oder, Politiker eine große Rentenreform wollen, um die von Schröder von 48 auf 43 Prozent gesenkte Rentenbemessungsgrenze wieder auf 48 % anzuheben. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet, worauf das Trio auch noch stolz ist. Darüber kann keiner lachen.

Politiker haben auf die Schuldenkrise keine Antwort. In den letzten 25 Jahren waren die Staatseinnahmen um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das finden alle gut und wollen nichts daran ändern. Sie haben die schwarze Null. 13 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 14 Mio. Niedriglohnempfänger, 9,5 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 und 700 Euro dafür den Schwarzen Peter. Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden, eine Minderheit besitzt über 12.000 Mrd. Euro Vermögen, worauf sie keinen Cent Vermögensteuern zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer.

Das finden sie gut, die Konservativen, die Etablierten, Reichen und Lobbyisten. Nach dem Kuchen wollen sie auch noch die Krümel. Dabei halten ihnen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Medien, die selbst dazugehören, die Steigbügel. Dieter Neumann gibt in seinem Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ Kostproben dieser Wundertaten zum Besten.

Das Sachbuch ist ab sofort im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 erhältlich. Für 8,99 Euro wird ein komplexes Programm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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(Lehrte, 11.04.2016) Um die aktuellen Probleme der Eurozone zu verstehen, ist ein Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist - knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen.

Die Schulden der 28 Länder lagen 2014 bei 12.094 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) beträgt die Schuldenobergrenze 7.256 Mrd. Euro, was eine Überschuldung von 4.750 Mrd. Euro bedeutet. Das ist die globale Schuldenkrise. Die Staaten müssten in den nächsten 25 Jahren pro Jahr 190 Mrd. Euro tilgen, um die Überschuldung abzubauen. Die EZB müsste in dieser Zeit die 2.300 Mrd. frische Euro, die sie zur Beruhigung der Märkte und Ankauf von Anleihen verteilt hat, aus dem Markt nehmen, was ratenweise 92 Mrd. Euro pro Jahr kosten würde.

Der Haushalt der EU lag 2013 bei rund 132 Mrd. Euro, davon flossen 57,8 Mrd. Euro in den Agrarsektor und in rund 80 % in Großbetriebe. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe werden stark vernachlässigt. 47,8 Mrd. Euro entfielen auf Unionsbürgschaften usw., 6,3 Mrd. wurden für Außenpolitik und 4,8 Mrd. Euro für die Verwaltung ausgegeben. Rezession, steigende Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Flüchtlinge, Migrationskosten und Migrationsängste werden die Risiken für Europa erhöhen.

Staats- und Regierungschefs der EU haben keine Vorschläge, wie sie die globale Krise überwinden könnten. Aus diesem Verständnis haben sie die Geldschleusen zum Nullzinssatz geöffnet und Spargelder von den Konten getrieben. Darunter leiden Einlage- und Kreditzinsen, wichtige Standbeine von Banken, Volksbanken und Sparkassen. „Helikoptergeld“ ist im Gespräch. Die ersten Banken geben aus Angst vor einer Immobilienblase keine Darlehen mehr aus.

Warum in die Ferne schweifen, wenn Europa doch so nah ist? Man sollte sich einmal vorstellen, ein Europa nach deutschem und französischem Muster zu schaffen. Deutschland würde Europa heißen, autonome Bundesländer friedlich und in Freundschaft vereint. Eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Steuer-, Sozial-, Verteidigungspolitik und eine Transferunion, in der reiche Bundesländer arme Länder unterstützen.

Die einzelnen Staaten würden nicht ins Kreuzfeuer ausländischer Konflikte geraten, sondern das vereinte starke Europa. Einheitliche MwSt.-Sätze, Migrations-, Steuer- und Sozialgesetze und einheitliche Gesetze zur Bekämpfung aller Arten von Kriminalität. Starke Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Für Unternehmen ein großer mobiler Arbeitsmarkt, der Zugriff auf mobile und qualifizierte Beschäftigte und Synergieeffekte nutzen.

Aufgrund der vielen ungelösten Probleme und Spannungen zwischen den Mitgliedern leben die Bürger „gefühlt“ in einem Zwergstaat oder einer Bananenrepublik. Das Trauma der Schuldenkrise wird Staats- und Regierungschefs, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler noch lange begleiten. An dem Sanierungskonzept, das Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit zur Diskussion angeboten hat, es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden, werden sie nicht vorbeikommen.

Agenda 2011-2012 steht für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Das komplexe Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ ist ab sofort im Buchhandel, Internet oder über Agenda 2011-2012 lieferbar.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News,
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

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Bild: Agenda2011-2012

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Lehrte, 07.04.2016. Mit den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not - in finanzieller Not - hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern - ehemaligen Feinden - einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen für größere Gleichheit, oder auch größere Ungleichheit.

Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin”. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh).In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute geführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 ein Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.

Der Marshallplan trat 1948 in Kraft, um die Folgen des Krieges für die europäische Zivilbevölkerung zu lindern. Das große Wiederaufbauprogramm der USA bestand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren. 12 Millionen CARE-Pakete aus US-Militärbeständen wurden an Bedürftige in Deutschland verteilt. Im Zeitraum von 1948 bis 1952 leisteten die USA-Hilfen im Wert von 13,12 Mrd. Dollar, was heute 129 Mrd. Dollar entspricht.

1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie und Vermögen erhalten war, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (plus Euro) bis 2014 rund 250 Mrd. Euro in die Staatskasse.

Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund 270 Mrd. Euro. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag (Soli) zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, der weitere 260 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte.

Diese 6 Programme haben zur Finanzierung der Nachkriegskosten und sozialer Gerechtigkeit erheblich beigetragen. Der Lastenausgleich, der Länderfinanzausgleich und der Soli führten in den letzten 65 Jahren zu Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Kohl, Schmidt und Merkel haben seit 1991 durch die ersatzlose Streichung der Börsenumsatzsteuer und 1997 durch das Aussetzen der Vermögensteuer auf 750 Mrd. Einnahmen verzichtet – welche Verschwendung und Ironie des Schicksals!

Was Experten bisher nicht gelungen ist wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten: Ein Sanierungsprogramm, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dazu suchen wir als soziales Netzwerk bei Ihnen, anderen sozialen Netzwerken, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Reichen, Unternehmen und Arbeitgeberverbänden eine breite Unterstützung oder ein politisches Mandat.

Die Neuerscheinung des Sachbuchs Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise“ ist eine komplexe Analyse der Krise und zeigt Wege sie zu überwinden. Buch und E-Book sind ab sofort im Handel, Internet und Agenda 2011-2012 verfügbar.

Dieter Neumann

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Bild: Agenda 2011-2012

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(UfSS) Das Land des Lächelns und der aufgehenden Sonne liegt rund 9.000 km von Deutschland entfernt. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, der Tsunami und die 3 Super-GAUs von Fukushima sind allgegenwärtig. Sie haben Japan nachhaltig getroffen und den Atomausstieg beschleunigt. Es ist kaum vorstellbar, was diese schrecklichen Ereignisse für Deutschland bedeutet hätten, wenn die Nordseeküste und zwei Großstädte betroffen wären.

Man begegnet freundlichen Japanern, kennt deren Vorherrschaft auf dem Automarkt. Über Ökonomie und Ökologie weiß man relativ wenig. Auf einer Fläche von 377.994 km2 leben in Japan 127.100 Mio. Menschen, 337 Bürger pro km2. In Deutschland sind es 81.459 Mio. auf einer Fläche von 357.168 km2 und 228 Bürger.

Japan verfügte 2012 über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 4.950 Mrd. Euro, dass infolge anhaltender Rezession auf rund 3.460 Mrd. Euro geschrumpft ist. Das ist ein Minus von 1.520 Mrd. Euro oder 31 Prozent. Das entspricht dem BIP der Niederlande, Irland, Griechenlands, Belgien und Portugal! In Deutschland ist das BIP infolge der Schuldenkrise von 2008 zu 2009 um 102 Mrd. Euro eingebrochen, oder 4 Prozent. Von diesem Minus hat sich Deutschland bis heute nicht erholt!

In Japans Wirtschaftsleistung von 3.460 Mrd. Euro ist ein Export von „nur“ 569 Mrd. Euro enthalten. Der Exportanteil der Niederlande liegt bei 560 Mrd. Euro und von Deutschland bei rund 1.100 Mrd. Die Staatsschulden Japans belaufen sich, orientiert am BIP von 3.460 Mrd. Euro auf rund 9.100 Mrd. Euro. Im Verhältnis zum Maastricht-Referenzwert (60 % vom BIP) ist Japan mit rund 7.100 Mrd. Euro überschuldet.

Japan hat 2.300 Mrd. frische Euro in die Märkte gepumpt, um sie, wie es die EZB gemacht hat, zu beruhigen. Die Japaner haben 90 Prozent ihres Vermögens in Staatsanleihen angelegt. Die Schulden-, Banken- und Immobilienblasen drohen zu platzen. Es droht die Stimmung umzuschlagen: Die Aktienkurse fallen, der Yen legt unerwünscht stark zu. Noch bedrohlicher wirkt aber die Flucht aus japanischen Staatsanleihen. Die Kurse für japanische Schuldtitel sackten in den vergangenen zwei Wochen ab, was wiederum dazu führte, dass sich die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen von knapp einem halben Prozent auf ein Prozent verdoppelte.

Japan hat mit der USA und Europa ein gemeinsames Problem, sie haben in den letzten 45 Jahren rund 32.000 Mrd. Euro mehr Staatsausgaben als Staatseinnahmen. Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die EZB und der IWF haben mit ihrer Nullzinspolitik die Sparguthaben von den Konten getrieben. Sie haben Reiche begünstigt und zunehmend die Sozialsysteme belastet.

Sie wollen, wie der erzkonservative Trump, keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, nicht in Sozialsysteme investieren, keine Gewerkschaften und keine Mindestlöhne. Sie haben kein Interesse daran sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie betreiben eine gigantische Selbstzerstörung von sozialer Gerechtigkeit.

Parteien in den USA, Japan und der EU haben diese Entwicklung nicht verhindert. Politiker stehen für die Schulden des Landes. Sie haben sich mit Reichen und Unternehmen verbündet und von Unterprivilegierten immer weiter entfernt. Keiner der Troika hat Vorstellungen, wie die Krise überwunden werden kann. Hätten sie Vorschläge, gäbe es keine Krisen.

Dagegen stemmt sich Agenda 2011-2012 mit seinem Schuldenmanagement entgegen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

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