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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

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(Agenda News) In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei netto 979 Euro. 13 Millionen Arme werden um die Anpassung ihrer Einkommen an die Armutsgrenze betrogen. In Deutschland leben über 2,5 Mio. Kinder in Einkommensarmut. Das sind rund 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Andrea Nahles zeigt wie in Deutschland gerechnet wird. Sie ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Tausende Jobs schaffen werde. Sie verschweigt, dass nach Experten erst einmal 1.5 Mio. Migranten Regelsatz-Leistungen in Anspruch nehmen.

2,7 Mio. Arbeitslose, 4,3 Mio. Regelsatz-Empfänger ohne Job (davon ein Teil in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Umschulung) und 1,5 Mio. arbeitslose Migranten ergeben 8,5 Mio. Arbeitslose (20 %). Damit nicht genug: 17,5 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und kennen keine Lohnerhöhungen. Migranten arbeiten für Stundenlöhne um 3 Euro und bringen andere um ihren Arbeitsplatz die etwas mehr verdienen (ARD).

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Folge ist, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen. 12,5 Mio. Rentner sind Aufstocker (Statista). In den Niederlanden erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In Deutschland rutschen immer mehr Menschen in Altersarmut. Die Gründe sind: Sinkende Einkommen und Absenkung der Bemessungsgrenze von 55 % (1995) auf 47,1 Prozent. Sie liegt 2030 gesetzlich bei 43 Prozent.

Man nimmt Armut und Altersarmut kommentarlos hin, statt die Bemessungsgrundlage auf 50 Prozent zu erhöhen. Im Juli 2016 werden die Renten um 4 - 5 Prozent steigen. Das ist kein Erfolg der Politik; sondern ein statistisches Ereignis. Armut hat kein Gesicht und keine Stimme. Die Menschen leiden im Stillen. Medikamente, Trambahn und Mieten werden immer teurer. Sie kennen keinen Urlaub, aber alte Klamotten, Suppenküchen und ein Leben mit Lebensmitteln und Ablaufdatum. Aus Unwissenheit und Scham nehmen viele ihre sozialen Rechte nicht wahr.

Was dürfen Arme von der Politik erwarten, die 1991 und 1997 die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt und dadurch bis heute auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat? Sie lässt zu, dass 2014 auf Erbschaften von 330 Mrd. Euro 5,45 Mrd. Euro Steuern (1,5 %) gezahlt wurden und nicht 16,5 Mrd. Euro (4,5%).

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie werden infolge der kalten Progression jährlich um 3 Mio. Euro benachteiligt, während Vermögende auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keinen Cent Steuern zahlen.

2010 wurde die Initiative Agenda 2011-2012 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten, Beschäftigte, Vermögende, Fonds und Unternehmen paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 veröffentlichte bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden für die vielen Probleme/Aufgaben Lösungsvorschläge mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Besserstellung von Unterprivilegierten und mittelständischen Unternehmen.
Wer sich an diesem Programm beteiligt stimmt für Wirtschaftswachstum, vernünftige Lohnstrukturen, soziale Sicherheit, ein menschliches Miteinander und entsprechende Profite. Nur so wird die Zivilgesellschaft aus der Krise kommen und erreichen, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Dieter Neumann

Agenda2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 alle 4 Tage nationale und internationale Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Recht und gibt auf die Top-Themen unabhängige und nachhaltige Antworten. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.

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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise.

Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung der großen ungelösten innen- und außenpolitischen Aufgaben/Probleme kosten viel Geld.

Die Staaten werden auf breiter Front mit kriegerischen Auseinandersetzungen, großen Flüchtlingsströmen und Naturkatastrophen konfrontiert. Wer denkt heute an die enormen Reparations- und Folgekosten, wer wird das bezahlen? Staats- und Regierungschefs sind überfordert, da sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Lage nicht gerecht werden. In den letzten 40 Jahren waren ihre Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, keiner zeigt Lösungsansätze der Probleme.

Diese Entwicklung hat sich paradoxer Weise durch die politische Nähe der Parteien zu Unternehmen, Lobbys, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Reichen und Medien, ergeben. Diese drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die großen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Schäubles öffentlicher Kommentar: „Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“.

Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist.

2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist sozial verwerflich. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht für einen Konsens zwischen Bürgern, Politikern, Konzernen und Reichen, um eine angemessene Beteiligung aller Schichten an den Staatskosten zu erreichen.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für Reformen angestoßen. Sie beinhalten ein Konzept zur Senkung der Lohn-/Einkommensteuer auf 10, 20 und 30 % und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern.

In Kanada gewinnt der liberale Oppositionsführer Justin Trudeau mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen. Er kündigte an, im Falle seines Wahlsieges die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken. Während Medien jedes Thema begierig aufnehmen, wenn es Top-Schlagzeilen verspricht, war es im Hinblick auf „Steuererhöhung für Reiche“ muxmäuschenstill. Die Entscheidung Trudeaus wird Politikern, Staats- und Regierungschefs, Reichen, Lobbyisten, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern unter die Haut gehen, für große Unruhe sorgen und sie nachhaltig beschäftigen.

Wenn Parteien das, was Agenda 2011-2012 und Trudeau fordern, durchsetzen, wird die Nachfrage dynamisch wachsen, soziale Sicherheit hergestellt und Profite erzielt. Das würd eine globale Beendigung der Krise bedeuten.

Dieter Neumann

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Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 jede Woche nationale und inter-nationale Nachrichten aus Politik und Wirtschaft und vermittelt unabhängige und nachhaltige Antworten auf brisante Themen. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.

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Author: Dieter Neumann

Bild Agenda 2011-2012

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(UfSS) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien.

Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorläufig gegen Staats- und Regierungschefs, die mit Steuererhöhungen liebäugeln, sie aber nicht gegen die Macht von Reichen, Lobbys, Unternehmerverbänden und Medien durchsetzen können. Sigmar Gabriel forderte vor der letzten Bundestagswahl höhere Steuern für Besserverdiener, wovon er nach der Wahl nichts mehr wissen wollte.

Mit der Entscheidung für höhere Steuern wenden Kanadas Bürger Schaden von sich selbst ab. Es steht für eine loyale, paritätische und angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten Kanadas. Dies lässt Folgerungen zu, dass weitere Staaten sich diesem Modell anschließen werden – müssen. Die USA, Kanada und EU-Staaten sind mit 18,5 Billionen Euro überschuldet. Das liegt daran, dass die Staatsausgaben in den letzten 40 Jahren höher waren als die Staatseinnahmen.

In den USA kämpfen - wie weltweit - Erzkonservative, Megavermögende, Konzerne und Medien gegen Steuererhöhungen für Reiche, Steuersenkungen für Beschäftigte, gegen Sozialsysteme, weil sie jeden Dollar oder Cent in die eigene Tasche stecken wollen. Ein Paradebeispiel ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt, Deutschland. Es hat als eines der letzten Länder der EU, am spätesten den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt.

In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2008 um 27 Prozent gestiegen, die Staatschulden um 21 % und die Einnahmen/Ausgaben des Bundeshaushaltes um plus 5 %. Deutschland ist mit rund 280 Milliarden Euro überschuldet. Hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro. Mit höheren Steuermehreinnahmen von 100 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft.

Es besteht ein aktueller Finanzbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt hat 2014 Einnahmen- und Ausgabenvolumen von 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit sichern, 600 Mrd. Euro Finanzbedarf deckeln und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren?

Wie und wann wird der Staat seiner Aufgabe gerecht, die Bezüge von 12 Millionen Armen an die Armutsgrenze von 979 Euro anzupassen? 17,5 Mio. nicht organisierte Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6,7,8, und 8,50 Euro. 4 Millionen Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. (Statista). Das ist sozial verwerflich. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellt sich gegen diese Entwicklung. Das Ziel ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und exklusiv bei Agenda 2011-2012 für 6,95 Euro (Inklusiv MWST. und Versandkosten) erhältlich. In über 400 Fachbeiträgen (Pressemitteilungen) werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Agenda 2011-2012 war Justin Trudeau um über 5 Jahre voraus.

Dieter Neumann

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Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 alle 4 Tage nationale und inter-nationale Nachrichten aus Politik und Wirtschaft und vermittelt unabhängige und nachhaltige Antworten auf brisante Themen. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.

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Bild; Agenda 2011-2012.de

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(Agenda 2011-2012) Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht - egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatvermögen von 12 Mrd. Euro keinen Cent Steuern zahlen und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterstützt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Wirtschafswissenschaftler Bernd Raffelhüschen (dpa) warnt davor, dass die deutschen Sozialversicherungssysteme auf die Zuwanderung von mehr als einer Millionen Menschen nicht vorbereitet sind. Er bezweifelt, dass die Mehrzahl in den Arbeitsmarkt integriert werden können und rechnet mit einer Zunahme der Altersarmut. Außerdem: Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber das einzige in der Welt ohne Regeln. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. „Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu“. Die Integrationskosten für Flüchtlinge schätzt er auf 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Dem wird wohl keiner widersprechen! Jedoch die Zahlen entsprechen nicht der Realität. Die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 3,5 Millionen plus der erwarteten 1,5 Millionen. Hinzu kommt, dass 3,5 Millionen Regelsatz-Bezieher die ohne Job sind, ein geringer Teil steckt in Berufsförderungsmaßnahmen. Das sind round the bond 8,5 Millionen Arbeitslose oder 20 Prozent. Sie bewegen sich in einem Umfeld von 17,45 Mio. Arbeitnehmern deren Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 liegen (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und dürfen keine Lohnerhöhungen erwarten.

Das wiederum führt dazu, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen (Statista). Dass die Renten ab 2016 zwischen 4 und 5 % steigen ist nicht der Verdienst eines Politikers, sondern einer statistischen Dynamit zu verdanken. Sie haben es auch bitter nötig, da die Bemessungsgrenze für Renten auf 40 Prozent gesenkt wird. Das Thema toppt sich selbst, da die Armutsgrenze in Deutschland bei netto 979 Euro liegt und Arme um den Differenzbetrag betrogen werden. Das ist sozial verwerflich.

Man kann sich nur die Augen reiben, wenn man sieht, wie die Bundesregierung mit ihren ehrlichen und fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht. Was kann Angela Merkel überhaupt noch bewegen? Sie steht der ungelösten Schuldenkrise, Flüchtlingsströmen und den großen Problemen, die großes Geld kosten, hilflos gegenüber. Die großen Reformen, Abbau der kalten Progression, die große Steuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr- und Energiereform wurden in die Mottenkiste gesteckt, statt Änderungen durchzuführen.

Die Union verwaltet 2.030 Mrd. Euro Schulden, ist mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Ihre Gesprächspartner besitzen über 12 Billionen Euro Privatvermögen und stehen für einen Umsatz von rund 6.000 Mrd. Euro. Den möchten sie um TTIP und CETA erweitern, egal was es kostet und was aus den Armen wird. Was für sie zählt: Profit, Profit und nochmals Profit. Sie drücken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten.

Wer derart harsch kritisiert sollte etwas auf der Pfanne haben, das Bürgern und Politikern - aber auch Lobbyisten - schmeckt. Die Onlinezeitung Agenda News stellt eine Konzept vor, das diesen Anforderungen gerecht wird, wenn Bürger und Politiker es gemeinsam umsetzen. Seit Mai 2010 werden alle 4 Tage nationale und internationale Presseberichte von Reuters, dpa, Bild und Fernsehanstalten ausgewertet. Neu ist, dass die Nachrichten knapp kommentiert und Lösungs-Vorschläge angeboten werden.

Angela Merkel steht in der Schulden-, Ukraine-, Türkei-, Syrien-, Flüchtlings- und Unionskrise unter Druck. Es belasten sie die vielen großen ungelösten Probleme, deren Lösung viel Geld kostet. Merkel, Schäuble, Gabriel und Seehofer haben nur noch ein Ziel vor Augen, die schwarze Null. Das Fähnchen „soziale Gerechtigkeit“ hält, trotz Gegenwind, nur noch die Linke hoch.

Die Initiative Agenda 2011-2012 eilt dem Staat bei Finanzierungfragen weit voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits in im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 möchte Bürger, Reiche und Unternehmen an einen Tisch bringen, um ein tragbares Konzept zu finden, das alle Gesellschaftsschichten paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Agenda 2011-2012 stimmt für die von der Mehrheit der Deutschen geforderte Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Dieter Neumann

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Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 alle 4 Tage nationale und internationale Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Recht und gibt auf die Top-Themen unabhängige und nachhaltige Antworten. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.

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Author: Dieter Neumann

Bild:Agenda 2011-2012

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(Agenda2011-2012) Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auf VW Verluste von 50 bis 100 Mrd. Euro zukommen. Allein die Rechtsanwaltskosten sprengen alle Dimensionen. Es geht nicht um die Frage des Überlebens, sondern um Rettung des Konzerns. Wie viele PKW muss Volkswagen produzieren um die immensen Verluste zu kompensieren? Jahrzehnte. Wann werden Aktionäre unter diesen Umständen ihre Aktien verkaufen – mit welchen finanziellen Folgen für VW?

Erscheint es da nicht ratsam Vorstand und Aufsichtsrat in Haftung zu nehmen? Wie wird das Land Niedersachsen, das mit 20 % an VW beteiligt ist, die bisherigen und kommenden Verluste bestreiten. Eine bedeutende Frage ist, was geschieht mit den fleißigen und ehrlichen Beschäftigten? Der Umfang der VW-Krise verlangt eine politische Antwort.

Was darf man von der großen Koalition erwarten? Sie steckt mitten in der Schulden-, Ukraine-, Syrien- und Flüchtlingskrise, wo um Lösungen gerungen wird. Die Initiative Agenda 2011-2012 ruft die Bundesregierung zu einer Dringlichkeitssitzung auf, um Volkswagen mittelfristig, beginnend mit einer zweistelligen Milliardenhilfe, zu unterstützen. Entsprechende Transfers könnten über das Land Niedersachsen durch eine Ausstockung seiner Anteile vollzogen werden.

Um Kritikern vorzubeugen sei daran erinnert, dass jedes Land gegen ein anderes Land spioniert. Das ist nun einmal unter Freunden so. Staats-und Regierungschefs, die EU, Weltbank und Vereinigten Nationen haben zugelassen, dass China die Solar- und Voltarindustrie durch unerlaubte Subventionen an sich gerissen hat. Europa war mit 80 % am Bau von modernsten Zügen beteiligt, China mit 20 Prozent. Seit sechs Jahren hat China in diesem Segment einen hoch subventionierten Anteil von 80 % und Europa den Rest überlassen.

China baut nicht nur Züge, sondern auch Bahnstrecken und Bahnhöfe in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Finanzierung erfolgt durch Bereitstellung von Ressourcen. Was China und anderen Staaten recht ist, sollte der Bundesregierung billig sein. Die Bundesregierung sollte Volkswagen unterstützen und die Krise nicht aussitzen.

Die Ankündigung einer Hilfe, dürfte die VW-Aktie beflügeln und helfen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Deutschland hat wie alle anderen Staaten ein großes Finanzierungsproblem. Währen das BIP seit 2008 um fast 27 % und die Schulden um 21 % gestiegen sind, haben die Einnahmen zum Bundeshaushalt gerade einmal um 5 % zugelegt.

Die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes 2014 betragen 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. soziale Gerechtigkeit sichern und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren? Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her.

Das ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ohne Not ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Der Staat verlor dadurch bis heute rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Die Bürger hatten vor der letzten Bundestagswahl mit großer Mehrheit, unter anderem - die Wiedereinführung beider Steuern gefordert. Ist das nur über einen Volksentscheid möglich? Die Regierungsparteien verhindern beides zu Gunsten von Lobbys, Reichen und Unternehmen. Man darf gespannt sein ob die Bundesregierung VW in diesem Sinne unterstützt und Reiche, Lobbys und Unternehmer-Verbände mitziehen wird.

Wie Wege aus dem ganzen Dilemma aussehen können zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 hat sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Diese Pressemitteilung ging vorab an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Stephan Weil, Betriebsrat VW und an den Vorstand, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Agenda News, die Onlinezeitung von Agenda 2011-2012, wird über Stellungnahme berichten.

Dieter Neumann

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Bild: Agenda 2011-2012

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Gier, Macht, Ruhm und Reichtum steht beispielhaft für die Einnahme des Azteken-Reiches (1519), der Unterwerfung des Maja-Reiches (1523) und Ausbeutung der Inkas (1535). Spanische Eroberer haben die Hochkulturen im Namen „ihrer Majestät“ ausgeraubt. Was den Spaniern recht ist, ist dem anderen billig. Das hat sich auch die USA gesagt und Sklaven ausgebeutet. Über Generationen haben sie rechtlos auf Baumwollfeldern, für Viehbarone, Landwirtschaft, Betriebe, Eisenbahnbau und Armeen als Leibeigene geschuftet und ihren Herrschaften zu unvorstellbarem Reichtum verholfen.

Zehntausende Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmensberater haben in Jahrzehnten das löcherige amerikanische Recht genutzt, um ihrem reichen Klientel Steuervorteile in großem Stil zu sichern. Die Dimension des Reichtums ist unvorstellbar. Unsere Freunde, die 10 reichsten Länder der Welt, besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens, davon die USA 32,6 %, Japan 18,3 % und 10 EU-Staaten rund 27,5 %. Die USA handelt weltweit die meisten Kredite und stellt die Leitwährung.

Die Vermögensverhältnisse liegen in China bei 2,6 %, Republik China 1,3%, Brasilien 1,3 %, Südkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %, Thailand 0,2 % und Indonesien 0,2 % und haben einen Weltanteil von 10,2 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die USA weitere 70 Jahre die Weltmacht Nummer Eins bleiben. Die Mega-Reichen in den USA sind Republikaner, deren erzkonservativer Flügel, die sogenannte „Tea Party“, keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Gewerkschaften, keine Gesundheitskosten und keinen Mindestlohn wollen, sondern Profit.

Die meisten Menschen finden sich von dem konservativen, kapitalistischen, amerikanischen System überfordert. Sie wissen nicht, was sie von der Globalisierung, TTIP, CETA, der enormen Überschuldung der USA, Japans und der EU, die seit 2013 von rund 15,3 auf 18,5 Billionen Euro gestiegen ist, steigendem Reichtum und steigender Armut, halten sollen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Ein Prozent der Menschen besitzen 98 % des Weltvermögens, die anderen den Rest.

Um ihre Vormachtstellung auszubauen, setzt sich das Mega-Kapital, mit den besten Rechtsanwälten der Welt, für die Handelsabkommen TTIP und CETA ein. Sie wollen sich die Ressourcen „Mensch und Unternehmen“ in Europa einverleiben. Die Inhalte der Verträge sind Top Sekret und keinem bekannt. Einige handverlesene Unternehmer und Parlamentarier sind lediglich über den Stand der Verhandlungen informiert. Klagen können nur Konzerne und keine Staatsstellen. Konservative, Vermögende, der Finanzadel und Konzerne teilen sich die Macht, den Profit und Herrschaft.

Die Politik ist ihnen untertan. Wie ist es sonst zu verstehen, dass in Deutschland die staatlich festgesetzte Armutsgrenze von netto 979 Euro für Millionen Menschen brutal unterschritten wird. Man verweigert ihnen einen großen Teil der ihnen zustehenden Bezüge. Den Unternehmen die seit 1991/1997 keine Börsenumsatz- und Vermögensteuer bezahlen, werden rund 750 Mrd. Euro geschenkt.

Angela Merkel bedient sich des Slogans der „Tea Party“ und verkündet „dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben wird“. Richtig wäre, dass sie Steuererhöhungen bis zur letzten Tarifzone (60.000 Euro) kategorisch ausschließt, aber Einkommen ab 150.000 Euro höher versteuert. Dazu fehlen ihr Mut, Wille und die Macht. Würde sie sich innerhalb der Union mit diesen Forderungen durchsetzen, wäre das sehr wahrscheinlich ihre letzte Amtshandlung.

Die Große Koalition, eher konservativ als progressiv, mit Ihrer Nähe zu Medien, Wirtschaftsverbänden, Fonds, Vermögenden und Reichen, kann Entscheidungen nicht durchsetzen, wenn sie sich gegen deren Interessen richten. Den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro haben sie wie eine Kröte geschluckt. Von den 17.45 Mio. Beschäftigten, die Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten wollen sie nichts wissen. Es interessiert sie nicht, dass 9,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 bzw. 700 Euro beziehen.

Ab Oktober kann man von Berlin europaweit für deutlich unter 10 Euro den Komfort des Fliegens genießen. Das ist eine Art von Wettbewerb, der andere seriöse Fluggesellschaften zu eine Notlandung mit unabsehbaren Folgen zwingen wird. Das ist Verdrängungswettbewerb der übelsten Art. Auf Billigstflüge und Billigstbusfahrten, werden andere Branchen folgen. Es wird so lange großes Geld in diese Art von Business gepumpt, bis der Markt bereinigt und man Platzhirsch ist. Dann kann man Preise gestalten die großen Profit abwerfen.

Gegen wachsende Armut wird kein neues Handelsabkommen benötigt, sondern die angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Dadurch entstehen Binnennachfrage, Wachstum und Profite zum Wohle aller. TTIP und CETA werden das verhindern. Sie führen eher zu einem Handelskrieg zwischen USA, Russland, China, Indien und den aufstrebenden Staaten. Es wird pauschal aufgelistet welche Vorteile den Konzernen geboten werden, aber Nachteile verschwiegen.

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(Agenda News) Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern.

Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Gemeinsam mit der Finanzelite, zu denen auch die Medien gehören, drücken sie mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dem steht eine macht-, regel- und ideenlose Regierung gegenüber die 2,035 Billionen Euro Schulden verwaltet. Sie lässt zu, dass 12 Millionen arm sind, weil ihr monatliches Nettoeinkommen unter 979 Euro liegt. Das ist sozial verwerflich!!

Betroffen sind 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 17,45 Mio. Beschäftigte die unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro verdienen, 2,5 Mio. arme Kinder, 1,1 Mio. Alleinerziehende, 1,3 Mio. Behinderte und Sozialhilfe-Empfänger, die nicht arbeitsfähig sind. In Deutschland sind von 42,89 Mio. Beschäftigten rund 2,8 Mio. arbeitslos (6,5 %) und 7 Mio. Menschen ohne Job, von denen sich ein Teil in Arbeitsförderungsmaßnahmen befindet. Es fehlen 20.000 Lehrer und weitere 30.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Justiz, in Kitas, Erzieherinnen und Pflegepersonal.

Das trägt dazu bei, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und zum Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Konservative Kreise in Deutschland haben das nicht verhindert, sie sind nur an Profit, Macht, Vermögen und Einflussnahme interessiert. Schröder und Merkel wären gescheitert, wenn sie die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt hätten. Wer hat versagt? Keiner. Wer trägt die Verantwortung? Keiner. Wer tritt zurück? Keiner.

Die Initiative Agenda 2011-2012 bemüht sich innerhalb der Zivilgesellschaft um einen Konsens zwischen Bürgern, Reichen und Unternehmen, um alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Ohne eine paritätische Beteiligung der Finanzelite an den Kosten wird dieser weder die Überschuldung von rund 300 Mrd. Euro, den Abbau des Investitionstaus von rund 320 Mrd. Euro, die Integrationskosten und die großen Probleme, die großes Geld kosten, bewältigen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 jede Woche nationale und inter-nationale Nachrichten aus Politik und Wirtschaft und vermittelt unabhängige und nachhaltige Antworten auf brisante Themen. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.

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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

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(Agenda-News.de) Nach 10-jähriger Amtszeit ist ein gesamtgesellschaftliches Konzept bei der Bundeskanzlerin nicht zu erkennen. Es reicht nicht, dass sie sagt, sie hätte einen Plan, auch wenn sie nicht weiß was morgen kommt. Auch nicht, dass sie kurzfristig agiert. Wenn sie Pläne und Visionen hat, warum ist Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der EU und viertgrößte der Welt, eine große Baustelle? Warum dann die vielen Baustellen und der Graben zwischen Armen und Reichen der immer tiefer wird?

2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurück genommen werden. Sie wollten die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8,50 Euro. Außerdem flächendeckende Kita-Plätze.

Die Bundeskanzlerin hat ihnen offensichtlich nicht zugehört und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch gingen bislang Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verloren. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen darauf keinen Cent Steuern.

2014 wurden rund 355 Mrd. Euro vererbt (ARD), worauf 5,5 Mrd. Euro Steuern anfielen. Die Beschäftigten zahlen bis 42% Lohn-/Einkommensteuern und Erben auf nicht erarbeitetes Vermögen 1,5 % Steuern. Die Bürger waren für die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - ohne Wenn und Aber - den sie auch eingeschränkt erhalten. Den Beschäftigten werden jährlich 3 Mrd. Euro durch die kalte Progression vorenthalten.

Ein Alleinstehender bekommt bei einer Arbeitszeit von 168 Stunden (8,50 Euro) netto 1.045 Euro ausgezahlt. Er liegt damit um 66 Euro über der Armutsgrenze von 979 Euro. 17,45 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7. 8. und 8,50 Euro (Statista). Auf diesem Einkommensniveau erhalten 4 Millionen Rentner Bruttorenten von monatlich 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. Frau Merkel, das alles ist sozial verwerflich. Wo sind Ihre Visionen diese der Armutsgrenze von 979 Euro anzupassen?

Beim Thema Steuererhöhung könnte man fast meinen, dass sei Teufelskram und führe Deutschland in den Ruin. Dass damit Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 gemeint sind verschweigen Medien, Politiker und Unternehmer. Gabriel forderte vor der Bundestagswahl den Mindestlohn, auf der Regierungsbank wollte er davon nichts mehr wissen. Die Regierung verwaltet 2,047 Billionen Euro Schulden, wogegen Unternehmen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro stehen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.

Antworten auf die großen Aufgaben, Renten-, Mehrwertsteuer-, eine große Steuerreform, Sozialer Wohnungsbau, Abbau von Atommeilern und Beseitigung von 228.300 Kubikmeter Atommüll, und vieles andere werden auf die lange Bank geschoben. Der Umgang mit den großen Problemen, Tschernobyl, Fukushima, Tsunamis, Ukraine, Syrien. IS-Terror und Flüchtlingskrisen, wird nicht formuliert.

Noch vor der Sommerpause wurden Abgeordnete ins Parlament beordert, um Regeln, Bestimmungen, Vorschriften, Maßnahmen und Perspektiven zu entwickeln, um weiteren Krediten von 86 Millionen Euro für Griechenland zuzustimmen. Man ist nicht gewillt einzugestehen, dass die Schulden der Helenen untragbar sind. Die Debatten waren hitzig, hektisch und lautstark. Es ist zu befürchten, dass das Verfassungsgericht wieder Korrekturen vornehmen muss.

Nach dem gleichen Muster verfährt man in der Flüchtlingskrise. Erst abwarten, dann taktieren und diskutieren und Fehler machen. Der bestand in Merkels Fehleinschätzung, Flüchtlinge regel- und planlos, unkontrolliert und grenzenlos aufzunehmen, als durchaus belastbar für Deutschland zu bezeichnen. Die enormen Integrationskosten werden sie eines Besseren belehren.

Mit der Flüchtlingskrise wird der Notstand im sozialen Wohnungsbau deutlich. Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Gab es 2002 noch 2,2 Mio. Wohneinheiten sind es 2014 noch 1,6 Millionen. Auslaufende Mietpreisbindungen reduzieren den Bestand an preiswerten Wohnungen weiter. 12 Mio. Arme, Studenten, 500.000 qualifizierte Beschäftigte die pro Jahr nach Deutschland kommen, hunderttausende Flüchtlinge und 335.000 Menschen die auf der Straße leben, suchen bezahlbaren Wohnraum.

Über Griechenland und Flüchtlinge wird lautstark diskutiert, bei den vielen anderen Problemen ist es „muxmäuschenstill“. Wie deren Lösung aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem Volumen von nunmehr 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

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Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 jede Woche nationale und inter-nationale Nachrichten aus Politik und Wirtschaft und vermittelt unabhängige und nachhaltige Antworten auf brisante Themen. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.

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Author: Dieter Neumann

24Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro!

Die Armutsgrenze in Deutschland liegt 2015 bei Netto 979 Euro (60 %) des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten. Davon betroffen sind rund 20 Millionen Beschäftigte und 10 Mio. Rentner.

Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die Senkungen jeweils zu den Bundestagswahlen erfolgten. Die Beschäftigten sind der Garant zum politischen Machterhalt. Mit ihren rund 42 Millionen Stimmen repräsentieren sie 70 % der 61,8 Mio. Wahlberechtigten. Die Lohnsteuersenkungen haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Eine Wende zu höheren Löhnen ist unabdingbar.

Welche Wahlversprechungen man den Bürgern vor der nächsten Bundestagswahl auch machen wird, es darf bezweifelt werden, dass sie eingehalten werden. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine überwiegende Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, SPD, Wohlfahrtsverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer. Durch die Abschaffung beider Steuern haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verzichtet - mit welchem Recht? Die Leute wollten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld zurückgenommen werden. Sie wollten einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro. Den haben tariflich organisierte Beschäftigte auch erhalten. Ausgeschlossen wurden rund 17,4 Mio. Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7,8, und 8,50 (Statista). Hätten Merkel, Seehofer und Schröder den Menschen zugehört und ihren Forderungen entsprochen, wäre die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise in Deutschland überwunden.

Damit wäre auch die Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge kein Problem. Die Leute wissen nicht was sie von dieser Politik halten sollen. 50 % der Wähler sind fassungslos und wenden sich von der Politik ab. Sie stehen der regellosen Politik, den großen Steuerbetrügern, Steuervermeidern, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Gewalt und Gegengewalt, Skandalen und Affären aller Art macht- und hoffnungslos gegenüber. Volkswagen könnte sich durch sein kriminelles Verhalten aus dem Markt schießen.

Konflikte in der Ukraine (Annexion der Krim), Syrien, der tödliche Terror des IS-Staates, Israel/Gaza, Nord/Südkorea, Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen im Mittleren Osten und Nordafrika. Die Folgen des Syrien-Krieges sind unabsehbar, da Russland Syriens Baschar al-Assad militärisch unterstützt und Putin das Land von anders Denkenden und anders Handelnden säubert. Wer wird die Reparationskosten der Zerstörung übernehmen?

Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, 2013 mit 15.3 Billionen Euro und 2014 mit rund 18,3 Bio. Euro überschuldet. Die Steuereinnahmen reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Im Gegenteil, es haben sich Investitionstaus von vielen hundert Milliarden Euro gebildet. Eine Lösung würde sich durch Gesetze anbieten, wie zum Beispiel der Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich oder Solidaritätszuschlag. Sie haben durch Umverteilung/Enteignung 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen erbracht.

Es gibt aber auch gute Nachrichten die aus der Krise führen könnten. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungen für die großen globalen Probleme angeboten. Das sind Perspektiven für alle die politisch etwas ändern und sich neu orientieren möchten. Agenda 201-2012 hat gute Gründe – ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

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Bild: Agenda 2011-2012

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(Agenda News.de) 2015 werden in Deutschland 300.000 Flüchtlingskinder erwartet. Um ihnen eine menschenwürdige Unter-bringung, Kita-Platz, Kindergarten, Schule und Sprachkurse zukommen zu lassen bedarf es besonderer Anstrengungen, die enormen Integrationskosten aufzubringen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt für die Ausgabe einer Sonderbriefmarke „Kinderhilfe“.

Bei allem was man ausländischen Kindern zukommen lässt, sollte berücksichtigt werden, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland arm sind oder an der Armutsgrenze leben. Deshalb ist eine paritätische Vorgehensweise unabdingbar, um Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die größte humane Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Wille der Bürger ihnen zu helfen sprengt alle Ketten. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stimmt für eine Sondermarke „Kinderhilfe“ nach dem Vorbild des Gesetzes zum „Notopfer Berlin“. Am 20.06.1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark.

Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.

Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin”. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh).

In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlihilfe zugute geführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.

Die Deutsche Post teilt der Initiative Agenda 2011-2012 am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das über 26 Milliarden Zustellungen.

Die Einführung einer Sondermarke „Kinderhilfe“ mit 10 Cent pro Poststück, und das tut auch heute keinem weh, ergibt 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Bei einer Laufzeit von 4 Jahren stolze 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind wie damals zur Unterstützung armer Kinder und heutigen Flüchtlingskinder in Städten und Gemeinden bestimmt.

Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundesbehörden. Wie will die Bundes-regierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Sondermarke Kinderhilfe zu Gunsten der Kinder zu Lasten von Bürgern, Vermögenden und Unternehmen.

Es fehlt nicht nur den Kommunen Geld, es geht auch darum die Staatsüberschuldung von rund 300 Mrd. Euro und den Sanierungsstau von zirka 320 Mrd. Euro abzubauen. Dazu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Umweltschutz, Energiewende und die vielen Wünsche von Politikern und Interessensverbänden. Bereits während der IAA forderten Autobauer von der Regierung Zuschüsse für Elektromobilität und autonom fahrende Autos.

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht in die Offensive und bietet ein wahrscheinlich einzigartiges Konzept zur Lösung der Krise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus werden Vorschläge zur Lösung der großen vielschichtigen Probleme angeboten.

Dieter Neumann

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Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 jede Woche nationale und inter-nationale Nachrichten aus Politik und Wirtschaft und vermittelt unabhängige und nachhaltige Antworten auf brisante Themen. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.

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