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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein.

Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke an die Bürger die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Seit 1970 sind die Staatseinnahmen höher als die –einnahmen. Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 70 Mrd. Euro auf 2.050 Mrd. Euro gestiegen. Deutschland ist mit 300 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.

Als sozial gerecht empfinden Parlamentarier die Abschaffung der Börsen-Umsatz-Steuer, der Vermögenssteuer, niedrige Erbschaftssteuern, Hoteliers 1 Milliarde Euro pro Jahr zu schenken, der Industrie Stromrabatte von 5,1 Mrd. Euro zu gewähren oder Abwrackprämien zu schaffen – alles zu Lasten der Steuerzahler. Die Gesellschaft ist gespalten in soziale Gerechtigkeit für Bürger/Arme, einen sozial „noch“ sicheren Mittelstand und Unternehmen/Reiche. 2016 wird 1% der Menschen 98% des Weltvermögens besitze.

Muss die Unternehmung in einer globalisierten Welt die Rolle einer politischen Akteurin übernehmen, da die politischen Institutionen dieser nicht mehr gerecht werden? Wie die stärkere Beteiligung von Unternehmen am politischen Prozess aussieht wird den Bürgern täglich vor Augen geführte. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger.

Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentnern von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten liegen dann zwischen 327 Euro bis 452 Euro. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Sie sind finanziell nicht in der Lage ihre Rentenbezüge aufzustocken. 30% der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet.

1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten kostenlose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben plus 1,5 Millionen Analphabeten. Bei Bildung, Ausbildung, Kitas und Gesundheitswesen gibt es große Defizite. Das alles ist nicht „sozial gerecht“ sondern „sozial verwerflich.“ Einen großen Anteil daran haben 8 Millionen Bürger die 90 Prozent des Privatvermögens besitzen, Millionäre. Milliardäre und Großunternehmen die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Wer solche Art von sozialer Gerechtigkeit predigt erzeugt Ungerechtigkeit und handelt sozial verwerflich. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten darauf, wie sie die großen globalen Krisen lösen, geschweige finanzieren wollen. Das Plädoyer von „Agenda 2011-2012“ und der „Union für Soziale Sicherheit“ sieht anders aus.

Sie haben Antworten auf die Probleme dieser Zeit und ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Minimalforderungen sind: Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und für Alleinerziehende und Regelsatz-Empfänger monatlich 950 Euro. Welche aufgeschlossenen Bürger möchten die Politik in diesem Sinne wagen, erleben und gestalten möchten – herzlich willkommen.

Dieter Neumann

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Union für Soziale Sicherheit

Dieter Neumann

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Info@agenda2011-2012.de

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Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ bieten Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.

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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 18.05.2015 Noch ist die Reaktion der Medien, Politiker und Ökonomen über steigende Zinsen eher verhalten und kleinlaut als reißerisch. Heimlich, still und leise sind die Zinsen gestiegen. Von einer Euphorie ist bei Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Unternehmer-Verbänden nichts zu spüren. Das liegt daran, dass sie die neue Entwicklung noch nicht richtig einschätzen können. Ein falsches Wort oder Kommentar könnte die Zinsblase platzen lassen.

Staats- und Regierungschefs haben darauf keine Antwort, auch nicht auf die Schulden-, Wirtschafts-, Banken-, Finanz- und Vertrauenskrise. Genau so wenig wie auf die Ukraine-Krise, den Konflikt mit Russland, Israel-Hamas-Iran, dem Islamischen Staat, die Entwicklung in Nord-/Südkorea und die Machtansprüche der Chinesen im Pazifik-Raum.

Es geht um einen neuen Unruheherd, Zinssteigerung und deren Folgen. Wurden Politiker, Medien, Lobbys und der Ethikrat der Bundesregierung nicht müde zu verbreiten, dass es den Deutschen relativ gut geht, müssen sie nun eine neue Formel finden, um diese Entwicklung positiv verkaufen zu können.

Das dürfte ihnen bei schwächelnder Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit, steigender Rezession und steigenden Schulden in Europa schwer fallen. Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind in den letzten 3 Wochen stark gestiegen. Am Markt für Staatsanleihen stürzten die Kurse innerhalb weniger Wochen dramatisch ab.

Von Mitte April bis Mitte Mai kauften Anleger zehnjährige Bundesanleihen praktisch zum Nullzins (maximal 0.05 Prozent Rendite). Sie lagen in dieser Woche bei 0,7 Prozent, was eine 15-fache Rendite bedeutet. Bei der Versteigerung einer 10-jährigen Anleihe wurden bereit 0,65% Rendite erreicht. Das bedeutet für Schäuble mehrere Millionen Euro höhere Kosten.

Die Auswirkungen werden Sparer und Versicherer spüren, da sich die Zinsen am Anlagemarkt entwickeln. Worüber nicht gesprochen wird sind die Auswirkungen für Immobilien, da Darlehenszinsen automatisch steigen. Ein enormes Risiko liegt im Aktienmarkt, weil Anleger für ihre Nullzins-Darlehen nun Zinsen zahlen müssen. Steigen die Zinsen weiter werden viele Anleger verkaufen müssen. Ein Börsencrash ist nicht ausgeschlossen.

Spekulanten hatten daraus ihre Schlüsse gezogen, auf sinkende Zinsen gewettet und Milliarden verdient. Werden sie nun auf steigende Zinsen setzen und wieder Milliarden einstecken? Rächt sich nun die Draghi Nullzinspolitik? Was wird aus der Börsen- und Immobilienblase? Anlegern kann nur zu Gewinnmitnahmen und äußerster Vorsicht bei Neugeschäften geraten werden, ohne in Panik zu verfallen.

Es scheint so, dass die Lage außer Kontrolle gerät, da an zu vielen Stellen der Weltpolitik nur noch repariert und nicht agiert wird. Das liegt daran, dass die Staatskassen leer sind, die Schulden steigen und sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Dem stellen Agenda News und die UfSS ein Sanierungskonzept entgegen, das mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Beide stehen für soziale Kompetenz, stimmen für stärkere sozialen Bindungen, einen besseren sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und eine Verbesserung des Gemeinwohls.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nach erfolgreichem Start, einer Testphase von 5 Jahren und über 5 Millionen Seitenaufrufen, wird das Programm und das Managementsystem von der Union für Soziale Sicherheit übernommen.

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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 13.05.2915 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig ist das deutsche Steuersystem ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem gewissen Niveau zu halten.

30 Millionen Arme stehen nicht zur Verfügung, da sie keinen Cent entbehren können. Bei angemessenen Einkommen wären sie nicht Bremse sondern Antrieb der Konjunktur. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Davon 1.149.077 unter 5 Euro (a). 2.223.036 unter 6 Euro (b), 3.499.090 unter 7 Euro (c), 4.970.999 unter 8 Euro (d) und 5.834.322 unter 8,50 Euro (e) (Statista).

Legt man die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40,6 Stunden in Deutschland zu Grunde, ergeben sich folgende Nettoeinkommen: 690 Euro (a), 792 Euro (b), 843 Euro (c), 946 Euro (d) und 1.052 Euro (e). An diesem Trend hat sich zu Lasten von Inflationsraten, Kaufkraftverlust und der kalten Progression nichts geändert. Von den 17,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich erhalten gerade einmal 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, mit Murren und Knurren der Lobbys, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Über 14 Millionen Beschäftigte gehen Jahr für Jahr leer aus.

Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentner von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten betragen dann gerade einmal 297 Euro (a), 340 Euro (b), 366 Euro (c), 406 Euro (d) und 452 Euro (e). Das ist katastrophal! Hinzu kommen 2,1 Millionen arme Kinder und Alleinerziehende die nicht wissen wie sie finanziell über die Runden kommen sollen.

Als Faustregel gilt: Wessen gesamtes monatliche Einkommen durchschnittlich unter 773 Euro liegt, sollte prüfen lassen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Viele nehmen diese Möglichkeit aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Unternehmen schauen offensichtlich weg, wenn es um Schicksale von Unterprivilegierten geht und fühlen sich dafür nicht verantwortlich.

Sie fühlen sich anscheinend auch nicht verantwortlich, wenn die Waffenindustrie Schrott liefert wie z.B. beim Sturmgewehr G36 und der Frachtmaschine A 480, und Regressansprüche nicht in Anspruch genommen werden. Sie lassen zu, dass Kinder von Regelsatz-Empfängern ihre Schulspeise selbst bezahlen und sich viele Bürger von Suppenküchen und Waren mit Abfalldatum ernähren müssen. Einmal arm – immer arm – trifft besonders auf Bildung und Ausbildung zu, von gleichen Chancen kann nicht die Rede sein.

Für die aufgelaufenen Schulden der letzten 46 Jahre, eine Überschuldung von rund 300 Milliarden Euro, einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro, der Misere von Niedriglöhnen und Niedrigrenten und wachsender Armut stehen die Namen Brandt, Schmidt (Boss der Bosse), Kohl, Schröder und Merkel. Sie stehen auch dafür, dass 7,5 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben können und für 1,5 Millionen Analphabeten.

Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass in Bremen/Bremerhaven 50% der Bürger nicht gewählt haben. Bremen ist mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet, die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,9%. In Bremerhaven ist jeder Dritte arbeitslos (ARD). Gemeinsam sind sie Pisa Letzte, was auch am aktuellen Lehrermangel liegt. Ausdruck dieser Misere ist, dass die Menschen mehrheitlich nicht wählen gehen, da sie sowieso nichts ändern können und sie soziale Sicherheit vermissen. Woran sollen sich Jugendliche und Unterprivilegierte orientieren? Der Politik entgleiten immer mehr Wähler.

Ein weiteres Problem ist, dass die Staatseinnahmen nicht ausreichen, um „Soziale Sicherheit“ zu finanzieren. Die Finanzelite beteiligt sich nicht angemessen an den Kosten des Staates. Der Politik fehlt der Wille, die Macht und die Kraft das zu ändern. Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ bieten Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nach erfolgreichem Start, einer Testphase von 5 Jahren und über 5 Millionen Seitenaufrufen, wird das Programm und das Managementsystem von der Union für Soziale Sicherheit übernommen.

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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda 201-2012

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Lehrte, 08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber.

Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter ihnen Angela Merkel, quasi alle Länder und Bürger werden überwacht, ausspioniert und Leitungen gehackt.

Darunter fallen Botschaften, Weltbank und IWF, Telecomanbieter, Google, Yahoo, Opec, Anonymus-Bewegung, WikiLeaks, Muslime, Amnesty International und weitere Abermillionen. Die deutsche Spionageabwehr und Gegenspionage gleicht einem Spatz unter Greifvögeln. Die Quintessenz: Wieder ein Untersuchungsausschuss mehr. Die USA behandeln ihre weltweiten Partner wie Greenhorns. Mit dem Freihandelsabkommen wollen sie Europäer zu Deppen machen.

Das Kräfteverhältnis ist so wie zwischen Unternehmen (Lobbys) und der Politik. Die einen stehen für einen Umsatz von rund 5,8 Billionen Euro, die Anderen verwalten 2,1 Billionen Euro Schulden. Oder, die Finanzelite beteiligt sich nicht angemessen an den Kosten des Staates, wogegen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen müssen.

17,5 Millionen Beschäftigte erhielten 2008 Bruttolöhne unter 8,50 Euro. Daran gemessen sind 3,3 Millionen Berufstätige, die seit 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, die absolute Minderheit. Sie haben Glück gewerkschaftlich organisierte zu sein, die anderen nicht, für sie ist niemand zuständig. 4 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen Brutto unter 700 Euro. 2 Millionen arme Kinder - oder an der Armutsgrenze lebende - und Alleinerziehende sind die Verlierer der Gesellschaft.

Banken gehören zu den großen Vorteilsnehmern. Der Deutsche Bank Skandal um Fitschen und weiteren 7 Managern wirft einen Schatten auf ihre Praktiken. Mit hunderten Milliarden Euro gestützt stehen ihnen große Prozesse bevor, nach Milliarden Strafen die sie bereits gezahlt haben. Eine Scheibe davon erhalten Unternehmen durch ihre Steuerflucht in Steueroasen. Wie sie waren daran tausende Privatpersonen beteiligt.

Befindet sich der Staat in der Dritten RAF Generation? Wenn in Deutschland über Rechtsradikalismus geurteilt wird, geht man auf die Menschen die damit verbunden sind flüchtig ein. Man spricht von Alkoholikern, keine oder schlechte Bildung, Asozialen, Verbitterten, Wut, Hass, Enttäuschung, Unverstandenen und Verlassenen. Armut spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Was geschieht, wenn Radikale soziale Probleme zum Mittelpunkt ihres Hasses machen?

Die Angs ist groß, dass Asylanten immer mehr von dem wenigen aufzehren, was sozial Schwachen zur Verfügung steht, sei es auch nur der Regelsatz oder das Sozialgeld. Viele sehen sich berufen der Freiheit mit Radikalisierung ein Denkmal zu setzen. Radikalisierung die alles noch schlimmer macht. Die Politik bietet für kleine Probleme Minimallösungen, auf die großen Probleme (Schuldenkrise, Staatsüberschuldung 300 Mrd. Euro, Sanierungsstau 320 Mrd. Euro usw.) hat sie keine.

Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ bieten Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nach erfolgreichem Start, einer Testphase von 5 Jahren und über 5 Millionen Seitenaufrufen, wird das Programm und das Managementsystem von der Union für Soziale Sicherheit übernommen.

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Bild: Agenda2011-2012.de

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Lehrte, 04.05.2015 In den deutschen Gewerkschaften waren 1991 rund 11,8 Millionen Arbeitnehmer organisiert, 2014 liegt die Zahl noch bei circa 6,8 Millionen. Um Missverständnissen vorzubeugen, die „Union für Soziale Sicherheit“ bekennt sich zu Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen. Das berechtigt sie, sich kritisch mit ihnen auseinander zu setzen. Wenn Gewerkschaften in 23 Jahren 42,3 Prozent ihrer Mitglieder verlieren, hat das Gründe.

Gewerkschaften, Parlamentarier verschiedener Koalitionsregierungen und Arbeitgeber sind gemeinsam dafür verantwortlich. 17,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2008 Stundenlöhne von unter 8,50 Euro. Von Unternehmen erhalten sie zu ihrem Lohn auf 100 Euro 26 Euro an Sozialabgaben, die Krankenversicherung, Rentenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlungen. In den 16 führenden Mitgliedsstaaten der EU liegt dieser Zuschuss zwischen 51 und 28 Euro,

Deutschland liegt mit 26 Euro an 17. Stelle. Ein Franzose erhält auf 1000 Euro 510 Euro ein Deutscher 260 Euro oder 350 Euro weniger. Beim Mindestlohn liegt die Differenz zwischen 11,10 und 8,65 Euro an der sich deutsche Unternehmen und Politiker orientieren sollten. In den letzten 4 Jahren lagen die Realzuwächse beim Lohn bei 1,7 Prozent. Bezieht man die „Kalte Progression“ mit ein, kann man von Lohnerhöhungen nicht mehr sprechen.

Wann werden Beschäftigte endlich vom Soli befreit, der sie jährlich rund 13 Mrd. Euro kostet? Aus ihrem Mehrwertsteuer-Anteil von 131 Milliarden Euro fließen rund 13 Milliarden in den Länderfinanzausgleich – genug ist genug. Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer, da sie ihren Anteil in Höhe von 740 Mrd. Euro vom Staat erstattet bekommen.

Dumpinglohn, Niedriglohn, Teilzeitarbeit, Minijobs und Werkverträge drücken weiter auf niedrige Einkommen. Bei der Freude um den Mindestlohn von 8,50 Euro, der in vielen Fällen torpediert wird, wird schnell vergessen, dass von den 17,4 Millionen Beschäftigten nur 7 Millionen 8,50 Euro erhalten. 10,4 Millionen Beschäftigte bleiben auf ihren 5, 6, 7, 8 und unter 8,50 Euro hängen. Alle werden von ihren Nettolöhnen nur noch, wie von der Bundesregierung beschlossen, einen Anteil von 40 Prozent an Rente erhalten.

Sie können dann von den heutigen Renten, 4 Millionen Rentnern erhalten eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen mit Brutto unter 700 Euro, nur noch träumen. Gewerkschaften werden immer mehr aus Unternehmen gedrängt die sich nicht an die Tarifautonomie der Gewerkschaften halten oder beteiligen, sondern auf Niedriglohn und Werkverträge setzen.

Die letzte Chance der Gewerkschaften ihre Glaubwürdigkeit aufzupolieren besteht darin, dass sie, wie die Gewerkschaft der Lockführer, ihre hochgesteckten Ziele umsetzten. Gewerkschaften haben zu lange auf das Motto gesetzt, dass uns „nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten.“ Immer mehr Beschäftigte werden austreten, wenn nicht ein stärkeres Signal für höhere Lohnabschlüsse gesendet wird.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Unternehmen und Vermögende entlastet wurden, müssen Erwerbstätige immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen, wobei sie schon für eine Steuerschuld des Bundes, wie alle Deutschen, mit 25.600 Euro persönlich haften.

Ein neuer Skandal macht die Runde, 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger nehmen zinsfreie Notkredite auf, um ihre aufgelaufenen Schulden finanzieren zu können. Sie können diese von ihren 399 Euro nur dann zurückzahlen, wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben. Sie sind aber zu einer gesetzlichen, sofortigen ratenweisen Rückzahlung verpflichtet.

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) stimmt für einen gesetzlichen Mindestlohn von 9.50 Euro ab 2017, für eine Grundrente von 950 Euro, Eheleute je 650 Euro, für einen Regelsatz inklusiv Mietkosten von 950 Euro, eine Grundsicherung für Alleinerziehende von 950 Euro und eine Grundsicherung für Kinder von 500 Euro.

Die UfSS ist die einzige Partei in Europa die ein Finanzierungskonzept in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Bereits im Mai 2010 hat sie unter dem Namen „Agenda 2011-2012“ der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Zukunftsprobleme der Zivilgesellschaft.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nach erfolgreichem Start, einer Testphase von 5 Jahren und über 5 Millionen Seitenaufrufen, wird das Programm und das Managementsystem von der Union für Soziale Sicherheit übernommen.

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