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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda2011-2012

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Lehrte, 30.3.2015 Nach einer Bertelsmann-Studie kommen seit 2013 jährlich rund 300.000 Zuwanderer aus EU-Ländern nach Deutschland. Ohne qualifizierte Einwanderer würde die Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 von derzeit 42,6 Millionen auf unter 29 Millionen sinken. Das Rekordhoch von 300.000 Einwanderern aus der EU wird man wegen der schrumpfenden Einwohnerzahl nicht halten können. 2013 kamen bereits 140.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Länder. Um qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Ländern zu bekommen, bedarf es weiterer Anstrengungen.

Zu den benötigten 450 bis 500.000 qualifizierten Arbeitskräften kommen pro Jahr tausende Studenten. Außerdem wurden 2013 127.027 Asylanträge gestellt, 2014 waren es 202.834 und 2015 bis Februar 51.938 (Statista). Bis Ende 2015 wird die Zahl auf 250 bis 300.000 geschätzt mit steigender Tendenz - wegen gewaltsamer und kriegerischer Konflikte. Normalerweise müsste die Bundesregierung Antworten auf diese Herausforderungen haben. Sie hat sie eben so wenig wie auf die Schulden-, Banken-, Ukrainekrise, den Konflikten Irak/IS-Terror, Nord-/Südkorea, Israel/Gaza, Saudi Arabien/Jemen und die Afrikanischen Staaten.

Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, Rentner, Studenten und für einen Teil der 700 bis 800.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland kommen. Deutschland präsentiert sich ihnen gegenüber wie ein Bilderbuch mit blühenden Landschaften und einer Zivilbevölkerung der es „relativ gut“ geht. Die Wirklichkeit sieht anders aus. 1,6 Millionen Alleinerziehende von denen 42 Prozent in Vollzeit als Arbeiterinnen arbeiten und monatlich von weniger als netto 1.000 Euro leben müssen. 2 Millionen arme Kinder sind auch kein Renommee.

Qualifizierte Beschäftigte, Asylanten und Flüchtlinge kommen in das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. 2008 verdienten 17.467.753 abhängige Beschäftigte (inklusiv Minijobs) unter 8,50 Euro, 25.889.493 Beschäftigte lagen über 8,50 Euro. Die Zahl der Beschäftigten unter 6,00 Euro Stundenlohn lag bei 3.262.113 (Statista). An dieser Situation hat sich nicht viel geändert, da Inflationsraten und die Kalte Progression Lohnerhöhungen kompensierten. Gesetzliche Mindestlöhne gibt es in den meisten EU-Staaten: Niederlande seit 1968, Belgien ab 1975, Luxemburg 1975, Frankreich 1950, Großbritannien 1999 und Spanien 1968. Nur bis 2014 in Deutschland nicht.

Die gesetzlichen Mindestlöhne lagen 2013 in Euro bei: Luxemburg 11,10 Euro, Frankreich 9,43, Belgien 9,10, Niederlande 9,07, Irland 8,65 und Großbritannien 7,78 Euro. 2011 zahlten Arbeitgeber an Beschäftigte 28 Prozent Lohnnebenkosten (Kranken- und Rentenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Lohnfortzahlung). Im Vergleich zu anderen EU-Ländern in Euro: Schweden 51 Euro, Frankreich 47, Belgien 47, Litauen 42, Italien 41, Slowakei 38, Spanien 37, Estland 37, Tschechien 37, Griechenland 3,35 (EU-Zone 35 Euro) und Deutschland 27 Euro.

Die Folgen dieser Entwicklung zeigen sich bei Renten. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro und Eheleute je 746 Euro Rente. In Deutschland beträgt die Durchschnitts-Bruttorente, wenn nicht lückenlos gearbeitet wurde, im Schnitt bei 734 Euro (West) und 896 Euro (Ost). Darunter fallen 4 Millionen Rentner mit einer Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen mit einer Bruttorente unter 700 Euro. Als Faustregel galt, bei 40 % Sozialabgaben (SA) beträgt die Bruttorente (BR) 60 %, bei 50 % SA liegt die BR bei 50 %. Die Bemessungsgrenze wurde für die nächsten Jahre auf 44 % gesenkt.

Obwohl die Menschen immer älter werden und Bruttorenten sinken, wurde der Beitrag zur Rentenversicherung von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt. Der Staat zahlt derzeit fast die Hälfte seiner Einnahmen als Zuschüsse für Gesundheit und Arbeit. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger Lohn. Der Ethikrat der Bundesregierung, 200 Medienmogule die ihre persönlichen Meinungen verbreiten, Gewerkschaften, Unternehmer und Politiker sind der Meinung, dass es den Menschen relativ gut geht.

Das ist richtig trifft aber nicht für 30 Prozent der Unterprivilegierten zu, die kein Vermögen aber Schulden haben. Die Menschen die nach Deutschland kommen und herzlich willkommen sind werden sich anpassen müssen, ob sie wollen oder nicht. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat im Mai 2010 der Öffentlichkeit und den „Machern“ ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
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info@ufss.de.de

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.

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Politik wagen, gestalten und erleben Die Menschen stehen der globalen Entwicklung macht- und fassungslos gegenüber. Auf der einen Seite besitzen 2016 2 Prozent der Menschen 98 Prozent des Weltvermögend, andererseits werden immer mehr Menschen arm. Die Finanzelite zeigt kein Interesse sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Das zu ändern und mehr soziale Gerechtigkeit zu erlangen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.

Dieter Neumann entwickelte 2009 ein neues unverwechselbares politisches Marketingkonzept, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Politik wagen heißt, dieses Programm in die Öffentlichkeit zu tragen und um breite Zustimmung zu werben. Der Weg in die Medien war vorprogrammiert.

Agenda News übernahm die Öffentlichkeitsarbeit im Internet. Zuerst ist man ein Sandkorn, das keine Chance hat im Internet gefunden zu werden. Mit einem guten Buch, einem spannenden Krimi und reißerischen Berichten macht man auf sich aufmerksam - also gute Berichte schreiben. In fünf Jahren wurden die Agenda News Berichte über 5 Millionen Mal von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es entstand eine Basis des Vertrauens auf das die Arbeit ausgerichtet ist.

Agenda News wertet in- und ausländische Nachrichten aus und setzt daraus resultierende Verbesserungsvorschläge in Presseberichte und Parteiarbeit um. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch die schriftliche Inforation an über 1.000 Personen des öffentlichen Lebens - sie sind in der Präambel von Agenda News aufgeführt.

Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogram mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dominant sind 32 Schwerpunktthemen für höhere Staatseinnahmen und Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Deutschen Politik. Politik gestalten bedeutet, mit diesen Schwerpunkten Voraussetzungen zu schaffen, dass „Soziale Sicherheit“ langfristig finanzierbar ist.

Zu den großen ausstehenden Reformen werden Lösungsvorschläge angeboten. Man empfindet das Engagement von Agenda News und Agenda 2011-2012 als dankenswert. Agenda News und Agenda 2011-2012 wurde entwickelt und propagiert, um die Resonanz eines neuen, in Europa einzigartigen Marketing-Programms, in der Öffentlichkeit zu testen. Das Managementsystem steht für die 2009 geplante neue Partei.

„Union für Soziale Sicherheit“ ist das Wunschkind von Agenda News, Agenda 2011-2012 und dem Paten Dieter Neumann. Wer mehr über das Trio und Realpolitik erfahren möchte klickt auf http://www.ufss.de. Dort werden mehr sachliche Inhalte auf einer Seite geboten als auf den Seiten anderer Parteien, die sich auf Ideologie berufen. Wer Politik wagen, gestalten und erleben möchte ist herzlich zur Mitgestaltung eingeladen, auch als Mitglied, Gründungs-/Fördermitglied und Spender. Einem telefonischen Dialog steht nichts im Wege.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.

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Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 23.3.2015 Alibaba hat auf Anhieb den 4. Platz in die Tech Top 10 geschafft. Tech-Konzerne brechen erstmals die Vorherrschaft der Ölgiganten. Aktien explodieren und lösen einen Run ohnegleichen aus. Der Durchschnitts-Deutsche besitzt 8 Prozent davon. Die Zinsen für Anlagen und Sparguthaben sind im Keller, also wohin mit den Billionen von denen 2 Prozent der Menschen 98 Prozent besitzen. Im allgemeinen Aktienrausch werden Skeptiker überhört die vor einem Platzen der Aktienblase warnen.

Die Zeit des Klagens von Unternehmen ist nicht vorbei. Lebensversicherer zeigen wie es gemacht wird und jammern wegen niedriger Zinsen. Aufgrund der Nullzinsen-Runde der EZB wurden viele Verträge, ob mit kurzfristigen oder langfristigen Laufzeiten, auf eine Reduzierung der den Kunden versprochenen Renditen getrimmt. Gleichzeitig wurden die Kundengelder in Aktien angelegt. Seit 1998 ist der DAX von 8.000 auf 12.000 Punkte gestiegen. Das bedeutet, dass die Aktien von Stiftungen, Gewerkschaften, Lebens- und Risikoversicherern, Banken, Immobilien- und Rentenfonds, Privatanlegern und Unternehmen - gemeint ist das ihnen anvertraute Geld - um 50 Prozent gestiegen ist.

Aufgrund der Billionenflut durch die EZB, 1 Billionen Euro zur Beruhigung der Märkte und 1,1 Billionen Euro für den Ankauf von Anleihen, wachsen die Geldbestände dramatisch. Die Kaufkraft der Währung nimmt im gleichen Verhältnis ab wie die Geldmengen wachsen. Der Aktienboom sorgt für 50 Prozent Gewinn, was durchaus in Ordnung ist. Bemängelt wird, dass darauf keine Transaktionssteuer gezahlt wird. Wolfgang Schäuble plädiert mit weiteren 12 EU-Ländern für die Einführung der Finanztransaktionsteuer die rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen würde.

Wenn sich die EU damit durchsetzen sollte, gegen den Willen Englands, steht zu befürchten, dass die Finanztransaktionssteuer erst - wenn überhaupt - nach dem nächsten Börsencrash eingeführt wird. Die Spekulanten streichen nicht nur hohe Gewinne ein, sie haben ihre Firmengewinne in Steueroasen angelegt. Auf Milliarden-Gewinne zahlen sie dort unter 1 Prozent Steuern. Gemeinsam mit Regierungen haben sie bewirkt, dass die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde und die Erbschaftsteuer nur 1,5 Prozent beträgt. 2014 wurden auf Erbschaften von rund 500 Mrd. Euro gerade einmal 4,5 Mrd. Euro Steuern gezahlt.

Die gewaltsamen Pegida- und Blockupy-Proteste in Frankfurt gegen die EZB haben eines gemeinsam, sie weisen auf die verschieden Probleme in Deutschland hin. Ein gesellschaftlicher Skandal in Deutschland ist die Kinderarmut: „Soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit für Kinder sollte in einer der reichsten Industrienationen eine Selbstverständlichkeit sein.“ Es scheint, dass sich alle nur noch dem Geld verpflichtet sehen, sich aber nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wollen.

Nach dem Statistischen Bundesamt sind seit 2006 neue Arbeitsplätze vor allem durch flexiblere Bezahlung im Niedriglohn-Sektor entstanden. Waren 2006 rund 19 Prozent im unteren Lohnbereich beschäftigt (rund 7,6 Millionen), waren es 2010 bereits 21 Prozent (8,6 Millionen). Seit Mitte 1990 ist der Anteil der tarifgebundenen Beschäftigten von 82 auf 62 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum stagnierten ihre Verdienste, ein Fünftel hat Einbußen von 2 Prozent gehabt.

Es fehlen Krippenplätze, eine Gesundheitsreform und das dazugehörende Pflege- und Erziehungspersonal, es fehlen mindestens 120.000 gut ausgebildete Kräfte. 170.00 Stellen sind im öffentlichen Dienst vakant. Große Reformen stehen an und werden auf die lange Bank geschoben. Aber sonst geht es den Deutschen doch relativ gut. Das trifft auf die Finanzelite zu aber nicht auf die 30 % Bürger die Schulden haben und kein Sparvermögen. Während Vermögende begünstigt werden tragen Beschäftigte die steigenden Kosten der Öffentlichen Haushalte.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mehr Infos werden unter „Union für Soziale Sicherheit“ http://www.ufss.de angeboten. Es werden Mitstreiter gesucht die Agenda 2011-2012 und die UfSS auf ihrem Weg begleiten möchten.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.

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Lehrte, 18.3.2015. Viele Skeptiker im In- und Ausland haben vor einer Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union (EU) gewarnt. Mit der Aufnahme der Helenen sind weit reichende Folgen verbunden, Europa kann sich seiner Fürsorgepflicht für Griechenland nicht entziehen. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen einen Schuldenstand von 320 Milliarden Euro. Wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, steht ihnen ein Haushalt von 18,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon muss Griechenland 2015 rund 16 Milliarden Schulden zurückzahlen.

Das konnten sie gestern nicht und werden das auch am Nimmermannstag nicht können. Problematisch ist, dass Staats- und Regierungschefs zutiefst zerstritten sind wenn es um die Lösung der Finanz- und Bankenkrise geht. Mit den gewährten Krediten hat Griechenland Altschulden abgelöst und fällige Zinsen bedient. Die Zinszahlungen Griechenlands dürften circa 100 Mrd. Euro betragen, das sind rund 30 Prozent der Staatsschulden. Dem Staat wurden bereits 107 Mrd. Euro Schulden erlassen. Die Griechenland Befürworter sollten jetzt auch die Verantwortung übernehmen.

Man spricht und jongliert mit 240 Mrd. Euro die Griechenland von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten hat - und das Land bisher vor dem Bankrott bewahrte. Für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftswachstum sind keine Mittel vorhanden. Die Bürger wehren sich gegen unerträgliche Sparprogramme. Was den Helenen fehlt sind flüssige Mittel um Sanierungsprogramme anzuschieben.

Der Verbleib Griechenlands in der EU ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern in geopolitischen Zusammenhängen zu sehen. Europa kann sich mit dem Ukraine-Konflikt und einer gefährdeten Ostgrenze, ein Bankrott Griechenlands nicht leisten. Europa würde weiter geschwächt was zur Zerreißprobe für die Staatengemeinschaft werden könnte. Die EU hat eine Billionen frisches Geld in die Märkte gepumpt um sie zu beruhigen. Weitere 1 ,1 Billionen Euro zum Ankauf von Anleihen sind in der Pipeline. Warum stehen die Menschen in Griechenland nicht im Vordergrund, warum hilft man ihnen nicht in ihrer Not?

Deutschland hat die Folgen des Zweiten Weltkrieges durch den Lastenausgleich gemindert, indem Vermögenden 50 % ihres geschätzten Vermögens enteignet wurden. Außerdem flossen durch Umverteilung aus dem Länderfinanzausgleich und dem Soli hunderte Milliarden DM und Euro in die Staatskasse. Entsprechende Maßnahmen haben in den heutigen Nehmerländern gefehlt. Auf der einen Seite Griechen, deren Reiche nach Pressemeldungen 800 Mrd. Euro auf Schweizer Banken horten, andererseits eine Zivilgesellschaft die unter dem Sparzwang der EU leidet und immer ärmer wird.

Die Medien und Europakritiker (AfD) haben bewirkt, dass eine knappe Mehrheit der Deutschen dazu neigt Griechenland fallen zu lassen und keine weiteren Kredite zu gewähren. Die Initiative Agenda 2011-2012 steht dafür, den Griechen einen weiteren Schuldenschnitt von 120 Mrd. Euro einzuräumen und 120 Mrd. Schulden durch das Aufkaufprogramm der EU zu übernehmen. Damit würde beiden Seiten geholfen, zumal man schon heute nicht weiß ob die 2,1 Europa-Billionen Euro der EZB nicht zum Bumerang werden können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept könnte den Griechen bei der Bewältigung ihrer Probleme helfen. Agenda 2011 2012 hat die griechische Botschaft in Berlin über ihr Sanierungsprogramm informiert.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation mit der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel ist, das Programm als parlamentarische Opposition in die Politik zu tragen.

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Bild. agenda 2011-2012

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Lehrte, 16.3.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet ist das der Ausgleich für ein Leben als Unterprivilegierte in Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. In Deutschland erhalten 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro.

Es mag sein, dass sich viele von ihnen mit Zeitungen austragen und Botengänge ein Zubrot verdienen. Zutreffend ist auch, dass einige Witwenrenten, eine Zusatzrente, Kapitalerträge und Mieteinnahmen haben. Es geht um die Millionen Rentner, deren Bruttorente unter 500 bzw. 700 Euro liegt, die keine Nebeneinkünfte haben. Viele nehmen die ihnen zustehenden Unterstützungen aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Die Union für Soziale Sicherheit fordert eine Grundrente von 950 Euro, für Eheleute je 650 Euro. Damit würden ihre Renten minimal über der statistischen Armutsgrenze von 936 Euro liegen.

Die Folge wäre, dass die staatlichen Subventionen für Miete und Aufstocker abgefangen würden. Alle kennen die Wahrheit über die Alterspyramide und ihre absehbaren Folgen, aber keiner ändert etwas. Schon heute muss der Staat jährlich 83 Milliarden Euro zuschießen, um die zunehmende Vergreisung und Gesundheit/Krankheit zu finanzieren. Das wird weiter aus dem Ruder laufen. „Wieso rund 28 % der Rentenzahlungen aus Steuergeldern bestreiten, wenn das bereits aktuell der größte Posten im Bundeshaushalt ist?“

„Ohne diese Subvention müssten die Beiträge um die Hälfte steigen oder die Renten um ein Drittel gekürzt werden. Dies verdeutlicht das bestehende aktuelle Missverhältnis. Die Prognosen sind noch schlechter und dabei leider auch verlässlich berechenbar. Die jüngst beschlossene Rentengarantie (Abkopplung der Renten- von der Lohnentwicklung) kostet bis 2020 zusätzlich bis 73 Milliarden Euro (nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen).“ Die Demografie zeigt auch, dass 2035 100 Beitragszahler 80 Rentner finanzieren müssen. 1995 waren das noch 40.

Mit zunehmendem Alter, bei unzureichenden Bruttorenten, leiden die Menschen unter vielen altersbedingten Krankheiten und deren Kosten die nur teilweise von den Krankenkassen übernommen werden. Hinzu kommt, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Die Situation wird für alte Menschen unerträglich, wenn sie alleine gelassen zum Pflegefall werden. Unter diesen Umständen ist es sozial verwerflich, dass die Krankenkassenbeiträge von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden.

Parallel zum Rentenstatus der Betroffenen befinden sich Pensionen, anscheinend losgelöst von allen Problemen, geradezu auf einem Höhenflug. Mit den Steuern, die Beamte nicht in Renten- und Pensionsfonds einzahlen, könnte das Rentensystem nachhaltig unterstützt werden. So lange sich Parlamentarier ihre Bezüge, teilweise in Höhe des Regelsatzes, selbst erhöhen, wird es wohl nichts mit den jahrelangen Versprechungen das Rentensystem unbedingt ändern zu wollen/ändern zu müssen.

Die Union für Soziale Sicherheit zeigt beeindruckende Ansätze für eine Revision dieser und vieler anderer Probleme. Ein Klick auf http://ufss.de ist mehr wert als alle Philosophie die sich wohlmeinend damit beschäftigt. Was unter Realpolitik zu verstehen ist zeigt Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) wird nach 5-jähriger Vorbereitung das Managementsystem von Agenda 2011-2012 übernehmen, um ihre umfassenden Vorschläge als parlamentarische Opposition in die Politik einzubringen.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.

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03_logogruppe_klein1Lehrte, 13.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mrd. Euro, müssten sie nach dem gleichen Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden, wie die anderen Steuern.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, mithin die starken Länder, würden von einer Eingliederung des Soli in die Gemeinschaftssteuer profitieren. Mehr als die Ostländer, für die der Soli ursprünglich gedacht war. Und hier liegt der Knackpunkt. Ausgerechnet Bayern und Hessen die am stärksten davon profitieren wehren sich vehement dagegen. Die Zahlungen zum Länderfinanzausgleich betragen: Baden Württemberg 76,3 Mrd. Euro, Bayern nur 41,5 Mrd. Euro, da Bayern von 1951 bis 1986 selbst zu den Nehmerländern zählte, Baden Württemberg mit 60,3 Mrd. Euro.

Bayern und Hessen haben ihre Drohungen wahr gemacht und eine Klage in Karlsruhe eingereicht, was sie als „Akt politischer Notwehr“ sehen. Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg drei herausragende politische Entscheidungen gegeben, die für Gerechtigkeit standen und die Finanzierung großer Aufgaben erst ermöglichten. Mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1948 wurde den Deutschen geholfen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und den Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten. Enteignet wurden die, die davon verschont waren, sie trugen 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens zum Ausgleich der Lasten bei.

Das System des Länderfinanzausgleichs (1951) hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen (Bundesfinanzministerium). Der Länderfinanzausgleich wird von der Mehrheit der Bürger als gerecht empfunden. Anders verhält es sich beim Solidaritätszuschlag. Die Politik sollte Bürger nicht weiter mit einer Steuer belasten, deren Gesetzmäßigkeit 2019 ausläuft.

Die Union für Soziale Sicherheit plädiert dafür, dass in den nächsten 28 Jahren – wie beim Soli – Unternehmen die Finanzierung übernehmen, sie stehen immerhin mit einem Umsatz von 5.750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Arbeitnehmerentgelte lagen 2013 bei 1.416 Mrd. Euro worauf sie 187,2 Mrd. Euro (12,9 %) Lohn- und Einkommensteuer plus 5,5 % Soli zahlten. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen lagen bei 647 Mrd. Euro worauf sie rund 130 Mrd. Euro (20 %) Lohn- und Einkommensteuern) plus5.5 % Soli zahlten. Die Steuern fallen mit 12,9 und 20 % so niedrig aus, weil sie durch Steuervorteile reduziert werden.

Staats- und Regierungschefs, Politiker jeden Couleurs, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Experten und Besserwisser haben keine Antworten auf die Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Hätten sie eine Antwort, gäbe es keine Krisen. Eine Billionen frisches Geld beruhigen die Märkte, weitere 1,1 Billionen Euro zum Aufkauf von Anleihen sind Hilfsmittel zur Stärkung der Banken.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Am 23. Mai 2015, nach 5 Jahren erfolgreicher Arbeit, strebt die „Union für soziale Sicherheit“ an, ihr Programm als parlamentarische Opposition in die Regierung einzubringen.

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Bild. agenda 2011-2012

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Lehrte, 11.3.2015 Ökonomen warnen vor der Abschaffung des Soli, denn Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Wie Recht sie haben: Die Staatsausgaben waren in den letzten 45 Jahren, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Bei ständig leeren Kassen hat sich ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Im öffentlichen Dienst sind 170.000 Stellen nicht besetzt. Lehrer verdienen zu ihren beamteten Kollegen deutlich weniger, sie sind wie Polizeibeamte deutlich unterbezahlt. Es fehlen rund 120.000 Erzieherinnen, viele Kindergartenplätze für Kinder bis 3 Jahre sind aus Kostengründen nicht entstanden.

Die Bevölkerung wird immer älter und pflegebedürftiger: Folgt man Politikern fehlen 120.000, folgt man Medien und Experten sind es bis 1 Millionen Pflegerinnen und Pfleger. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wurde ohne Not der Ersatzdienst gecancelt. Der Ersatzdienst hätte sich zu einem der zukunftsträchtigsten Berufe entwickeln können. So weit haben zu Guttenberg und Kollegen wohl nicht gedacht. Wie ernst die Lage ist zeigen deutsche Bemühungen Pflegepersonal aus China, Polen und Bosnien-Herzegowina einzustellen.

1991 wurde unter Bundeskanzler Helmut Kohl der Solidaritätszuschlag eingeführt, um Gelder für die Unterstützung der USA und ihren Alliierten einzusammeln, um einen Teil der Kriegskosten des Kuwait-Konfliktes zu finanzieren. Erst als man erkannte welche enormen Kosten die Wiedervereinigung bringen und man ohne Steuererhöhungen nicht auskommen würde, flossen Steuern in den Osten der Republik. Von 1991 bis 2014 betrugen die Einnahmen 205 Mrd. Euro und dürften 2015 bei rund 220 Mrd. Euro liegen. Kohl ist es zu verdanken, dass die Finanzelite und Unternehmen nicht an den Kosten des Soli beteiligt wurden.

Für 2014 ist davon auszugehen, dass von 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen nurknapp 8 Milliarden im Rahmen des Solidaritätspaktes ausgegeben werden. Für Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler ist es einfach den Fortbestand zu fordern. Die Initiative Agenda 2011-2012 und „Union für Soziale Sicherheit“ plädieren für eine ersatzlose Streichung des Solo. Sie verweisen auf das gemeinsame Konzept das im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt wurde, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.

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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda2011-2012

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Lehrte, 9.3.2015 Nach der Einkommensstatistik gilt jemand als reich, wenn er mehr als 150 Prozent des Median-Einkommens in Deutschland verdient. Dem entsprechend beginnt die Schwelle für „reich“ bei etwa 2400,- Euro Nettoeinkommen im Monat. Die Einschätzung der Betroffenen ist jedoch eine ganz andere: Nach einer repräsentativen Befragung werden erst diejenigen als „reich“ angesehen, die mehr als 9100 Euro im Monat verdienen. In der Sozialforschung zählen hingegen Personen zur „oberen Einkommensgruppe“ bei einem Monatseinkommen (netto) zwischen 3000 und 5000 Euro (Quelle: FAZ, 2.1.2013, S. 10).

Wenn man ab 2.400 Euro schon reich ist, warum kann sich der Staat dann nur ein defizitäres Gesundheitswesen leisten, das er mit rund 83 Milliarden Euro subventioniert. Rund 42,6 Millionen Beschäftigte bezogen 2013 Löhne und Gehälter (Arbeitnehmerentgelte) von 1.160 Milliarden Euro. Die Sozialbeiträge der Arbeitgeber lagen bei 255 Mrd. Euro (16,8 %). Die Höhe der gesetzlichen Zuschläge zur Rentenversicherung betragen 19,9 Prozent und zur Krankenversicherung 15,5 Prozent. Ab 2014 wird der Beitrag auf 14,5 5 gekürzt, obwohl die Subventionen 83 Mrd. Euro betragen.

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen finanzieren sich aus einem Gesundheitsfond in Höhe von 195 Mrd. Euro aus Pflichtbeiträgen der Versicherten und einem Staatszuschuss 2013 von 11,5 Mrd. Euro. Hinter der Gesundheitsreform von 2014 steht die Idee einer besseren Grundversorgung der Kassenmitglieder.

Der Kreis der versicherten Personen wird durch Gesetz bestimmt. Von 43 Millionen Beschäftigten sind 37,2 Millionen versicherungspflichtig. Versicherungspflichtig sind Arbeiter, Angestellte und die zur Berufsausbildung Beschäftigten, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Als Arbeitnehmer ist versicherungspflichtig, wer mit seinem Arbeitsentgelt die vom Gesetzgeber definierte Versicherungspflichtgrenze nicht übersteigt. Für das Jahr 2015 sind dies 4.575 Euro im Monat bzw. 54.900 Euro im Jahr.

5,8 Millionen Beamte, Arbeitnehmer deren Gehalt über der Bemessungsgrenze von 54.900 Euro liegt und Selbständige. Die Initiative Agenda 2011-2012 fordert für diesen Personenkreis Eingliederung in die gesetzliche Krankenversicherung bis zur Bemessungsgrenze. Den Status des Privatpatienten können sie durch einen entsprechend höheren Beitragssatz bei ihren privaten Krankenkassen beibehalten. Das sollte jedoch nicht dazu führen, dass sie beim Arzt erstrangig behandelt werden.

Im Krankheitsfall übernimmt die gesetzliche Krankenkasse ihren Anteil, die private Krankenkasse den Rest der Leistungen. In Anbetracht ständiger Verteuerungen und hohen Subventionen im Gesundheitswesen sollte die Reduzierung des Beitrages auf 14,6 % gestoppt und wieder auf 15,5 % erhöht werden. Durch die Reduzierung um 0,9 % sparen Unternehmer jährlich 1,7 Mrd. Euro, während dem Versicherten dieser Vorteil durch höhere Kosten des Gesundheitswesens verloren geht. Nach der Abschaffung der Praxisgebühr stimmt Agenda 2011-2012 auch für die Abschaffung von Zuzahlungen auf Medikamente, die Geringverdiener stärker belasten als Vermögende.

Da der Patient keinen Überblick über Arzthonorare hat, ein Beispiel: Bei einer Führerschein Untersuchung erbringt der Arzt folgende Leistungen: Krankheitsgeschichte wird abgefragt (Nur für den Führerschein wichtige Krankheiten) - Gesamteindruck (Motorik, Mimik, Gestik, Koordination und Sprachvermögen) - Größe und Gewicht - Sehschärfekontrolle (Sehtest, Augentest) ohne Sehbehelf - außer die Sehschärfe liegt unter dem Mindestmaß - dann mit Sehbehelf. Wenn bei der Untersuchung des Sehvermögens Zweifel auftreten, dann muss eine genauere Untersuchung durch einen Augenarzt erfolgen - Grobe Überprüfung des Gesichtsfeldes - Hörtest in normaler - Sprachlautstärke - Blutdruckmessung und Pulszählung - Beweglichkeit der Extremitäten (Kniebeugen, Arme bewegen, Grifffunktion der Hände usw.) und Überprüfung auf Tremor (Muskelzittern).

Dafür erhält er ein Honorar von 29 bis 39 Euro und für einzelne Untersuchungen daraus 2,61 bis 4,20 Euro. Die Kosten dafür, sowie für alle anderen Untersuchungen sollten Patienten direkt vor Ort bezahlen und umgehend von den Kassen erstattet bekommen. Dadurch würden überhöhte Abrechnungen durch Ärzte vermieden. Immer wieder erschüttern Skandale die Öffentlichkeit weil Ärzte und Krankenhäuser Krankenkassen betrügen. Genaue Überprüfungen sind, wie es die Praxis zeigt, sehr schwierig und aufwendig. Im Gesundheitswesen fehlen rund 120.000 qualifizierte Pflegerinnen und Pfleger. Fazit: Die Gesundheitsreform hat nicht das gebracht was der Name vermuten lässt.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.

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Lehrte, 6.3.2015 Eine Steigerung liegt bei Enteignung. Es liegt daran, dass diese Worte Ungerechtigkeiten assoziieren: Rote Socken, Neonazis, Ungerechtigkeit, Gemeinheit, Niedertracht, Vorteilsnahme und unmenschlich sind. Wird das Kind beim Namen genannt bedeuten die Begriffe unweigerlich Steuererhöhungen für redlich arbeitende Menschen, Geringverdiener und Häuslebauer. Dafür sorgen 200 reiche Medienmogule die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen und ihre privaten Meinungen verbreiten.

Sofort taucht die Schutzbehauptung auf, dass bei Steuererhöhungen Unternehmen ihre Betriebe ins Ausland verlegen oder schließen müssen. Noch schlimmer, der Staat würde gar in Arbeitslosigkeit ertrinken. Nur die Linken halten tapfer das Fähnchen Umverteilung in den Wind. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Deutschen, übrigens immer noch, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern für Besserverdiener – so ab 150.000 oder 250.000 Euro.

Sie stimmten mit der SPD, den Linken, Grünen, Kirchen und Sozialverbänden für höhere Erbschaftssteuern (1,5 %), für einen flächendeckenden Mindestlohn, das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld rückgängig zu machen. Nach der Wahl wollten SPD und Grüne davon nichts mehr wissen. Das wiederrum sehen konservative Politiker und Wähler der Union, Unternehmer und Lobbyisten ganz anders. Sie wollen sich jeden Euro in die eigene Taschen stecken. Sie sind gegen Mindestlöhne, für Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie haben bewirkt, dass der Krankenkassen-Beitrag von 15,5 auf 14,6 % gesenkt wurde und Unternehmen dadurch 1,7 Mrd. Euro sparen

Die Löhne und Gehälter (Arbeitnehmerentgelte/Volksvermögen) lagen 2013 bei 1.181 Milliarden Euro. Darauf zahlten Unternehmen ihren Anteil an Sozialbeiträgen von 255 Mrd. Euro (16,8 %). Das bedeutet, ihr Anteil an den Sozialausgaben ist von 19,6 auf 16,8 % gesunken, wodurch sie jährlich rund 24 Mrd. Euro sparen. Bei den Beschäftigten wird dieser Vorteil durch höhere Kosten im Gesundheitswesen fast kompensiert. Die Einsparungen der Unternehmen tragen dazu bei, dass das Gesundheitswesen jährlich mit rund 83 Mrd. Euro vom Staat subventioniert wird. Eine weitere Zumutung ist die „Kalte Progression“, die den Beschäftigten weitere Milliarden kostet.

Parallel dazu sind die Lohnnebenkosten seit 2009 von 28 auf 21% gesunken. Das bedeutet, dass die Einkommen durch Schmälerung der Zuschüsse für Urlaubs-, Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlung um 7 % niedriger sind. Die Herrschenden (Herren) haben ein privates Vermögen von rund 12.000 Milliarden Euro. Sie stehen für einen Umsatz von 5.750 Mrd. Euro. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Politiker die 2.050 Milliarden Euro Schulden verwalten. Sie sollten daran erinnert werden was Umverteilung und Enteignung im positiven Sinn bedeutet.

In den schwersten Stunden Deutschlands, nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, installierten Politiker das Lastenausgleichsgesetz (1948), es folgten die Gesetze zum Länderfinanzausleich (1951) und der Solidaritätszuschlag (1991). Mit einem wesentlichen Unterschied. Die Zahlungen aus dem Lastenausgleichsgesetz waren auf 30 Jahre befristet und der Soli sollte 2019 auslaufen. Dazu standen Angela Merkel und viele andere. Die Frage ist nun, wie soll man dann die fehlenden 15 Mrd. Euro kompensieren? Seit 1948 wurden hunderte Milliarden DM und Euro für gute Zwecken enteignet und umverteilt.

Das alles hat nichts mehr mit Anstand und Würde, dem Solidaritätsprinzip und sozialer Gerechtigkeit zu tun. Beschäftigte werden in unerträglicher Weise benachteiligt, die Schulden und Armut wachsen. Es gibt Wege und Mittel die aus diesem Dilemma, der Wirtschaft-, Banken-, Schulden, Euro- und Vertrauenskrise führen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit der Gründung der „Union für Soziale Sicherheit“ ist beabsichtigt, das Programm als parlamentarische Opposition im Bundestag durchzusetzen.

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Lehrte, 4.3.2015 Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zunächst Widerstände gegen die Gründung einer neuen deutschen Armee – sowohl von Seiten der Besatzungsmächte als auch von Teilen der Bevölkerung. In den folgenden Jahren nahmen aber die Stimmen zu, die eine Bewaffnung des 1949 neu gegründeten Staates Bundesrepublik Deutschland forderten. Die Geburtsstunde der Bundeswehr selbst schlug schließlich am 12. November 1955, als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne überreicht wurden (Wikipedia).

In der Folgezeit gab es den Bürger in Uniform und einen weitgehend reibungslosen Wehrersatzdienst. Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach hitzigen Diskussionen aus nicht nachvollziehbaren Gründen ausgesetzt und der Wehrersatzdienst abgeschafft. Das war die Stunde von Karl Teodor zu Guttenberg: Nach einer Blitz-Karriere als Minister für Wirtschaft und Technologie (12.2. bis 27.10.2009) übernahm er kurzfristig die Aufgabe des Verteidigungsministers (bis März 2011). Seiner Überzeugung nach sollten mit einer Bundeswehrreform 8,5 Milliarden Euro gespart und Synergieeffekte genutzt werden, das Gegenteil ist der Fall. Er scheiterte an der Plagiatsaffäre um seine Dissertation.

Der angestrebten Bundeswehr Reform gingen Diskussionen voraus, die durch Wehrbeauftragte angestoßen wurden, deren Berichte Versäumnisse der Bundeswehr aufzeigten. Die Gründe sind vielschichtig. Die Führung der Bundeswehr wird durch die Führungselite ehemaliger hoch dekorierter Afghanistan Offiziere wahrgenommen. Die Waffensysteme der Bundeswehr entsprechen ihren Anforderungen: Truppentransporter, Radarflugzeuge, Tankflugzeuge und Patriot-Abwehrraketen.

Diese Programme waren dem Umfang nach zu groß und in der Qualität umstritten. Im Afghanistan-Krieg waren Eurofighter nicht einsetzbar, deutsche Soldaten mussten durch amerikanische Kampfjets unterstützt werden. Den Truppen in Deutschland kam diese einseitige Aufmerksamkeit nicht zu gute. Es wurden Unterkünfte und Kasernen, Fuhrpark und Waffensysteme vernachlässigt, sie sind in einem schlechten Zustand nicht einsetzbar und untauglich. Seit 20 Jahren bemühen sich Soldaten, die im Ausland gekämpft haben und traumatisiert zurückkamen, um Anerkennung Ihrer Krankheit und angemessene Entschädigungen.

Ursula von der Leyen versucht die Missstände, die durch Soldaten und Wehrbeauftragte immer wieder beklagt werden, abzuschaffen oder wenigstens einzudämmen. Wolfgang Schäuble wird wohl oder übel den Bundeswehretat kräftig erhöhen müssen, nicht zuletzt, um den Soldaten und ihren Familien mehr soziale Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die Bundeswehr steht vor neuen Aufgaben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und Syrien, die Spannungsfelder im Nahen und Mittleren Osten und in Afrikanischen Ländern tragen den Atem des Krieges nach Europa.

Die „Union für Soziale Sicherheit“ fordert die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und Kinder von Migranten mit einem deutschen Pass einzubeziehen, sie sind gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft. Die Wiedereinführung des Ersatzdienstes: Junge Menschen sollten gute Berufschancen nutzen. Dazu gehört eine entsprechende Besoldung, um den Ansprüchen in diesem Berufssegment zukünftig gerecht zu werden. Wie in der Schweiz und anderen EU-Staaten sollten deutsche Soldaten auch zum Projektschutz, bei Demonstrationen und zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden.

Die UfSS stimmt für ein starkes sicheres Europa und schlägt eine Europaarmee mit einer deutschen Beteiligung von 10 - 20.000 Elitesoldaten vor.

Dieter Neumann
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