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Author: Dieter Neumann

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Lehrte, 27.2.2015 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt – das will die Initiative Agende 2011-2012 ändern! 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (bei Lohnsteuern von 14 bis 42 %). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.

Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie jährlich zusätzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. Am Solidaritätsbeitrag sind sie mit 13,6 Mrd. Euro maßgebend beteiligt. Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse geflossen. Die Lohnerhöhung von 2 Prozent auf ein Arbeitsentgelt von 40.000 Euro beträgt 800 Euro. Dafür zahlt der Beschäftigte statt 26,3 dann 26,9 Prozent Steuern, 0,6 Prozent mehr als bisher. Bei einer Inflationsrate von 1.5 % (Plus 0,6 %), verringert sich sein Einkommen um 0,1 Prozent.

2009 lag der Anteil an Lohnnebenkosten bei 28 %, 2013 waren es nur noch 21 % (Wikipedia). Unternehmen entziehen sich immer stärker der Solidargemeinschaft. Die Beschäftigten werden mit den 5,1 Milliarden Euro zusätzlich belastet, weil rund 2.100 Unternehmen 5,1 Prozent Stromrabatte erhalten und Hoteliers jährliche eine Milliarde Euro geschenkt werden. Die pro Kopf Verschuldung liegt bei 26.500 Euro. Deutschland ist Niedriglohnland Nummer eins in Europa. Das ist der Preis für moderate Lohnerhöhungen, Niedriglöhne, Minijobs, Lohndumping, Leiharbeit und Werkverträge, der niedrigen Einkommen von Alleinerziehenden, sie senken das Lohnniveau und Renten.

Die Zeche zahlen 4 Millionen Rentner mit einer Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro, Arbeitslose, Regelsatzempfänger, Aufstocker und 1,68 Millionen arme Kinder. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird nicht für alle Arbeitnehmer eingeführt, ein Novum in Europa, das Mindestlöhne in einigen Staaten seit 50 Jahren kennt. Statistisch liegt der Mindestlohn bei 9,53 Euro.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt für folgende Änderungen: Abschaffung der kalten Progression, Erhöhung des Mindestlohns für alle Beschäftigte ab 2017 auf 9,50 Euro, Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und einen Eingangssteuersatz von 10 % und einen Spitzensteuersatz von 30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.000 Euro bis 150.000 Euro mit 40 Prozent und Einkommen ab 250.000 Euro mit 50 Prozent zu besteuern. Lohn- und Einkommensteuern sind Grundsteuern. Das heißt, sie greifen vorrangig vor allen anderen Abgaben, die Lohnsteuereinnahmen schmälern. Gleichzeitig werden Grundfreibeträge an ein Gehalt bis 150.000 Euro gekoppelt.

Das Ziel: Steuergerechtigkeit zu erzielen, Vermögende angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen und die Binnennachfrage anzuschieben. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 4 und 12 % Lohnsteuern sparen, ist ihnen zuzumuten, dass sie dann 2 % mehr an Krankenkassenbeiträgen zahlen, statt 17,4 wieder 19,6 Prozent, und die Rentenbeiträge bei 19.6 % belassen. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds würden paritätisch (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) um je rund 25 Mrd. Euro steigen. Der Zuschuss des Staates würde die Sozialleistungen von derzeit 83 Mrd. Euro auf 33 Mr. Euro senken.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht für das Jahr 2012 von einem Rentenniveau netto vor Steuern von 50,0 % aus, berechnet auf der Basis einer Standardrente mit 45 Versicherungsjahren. Bis zum Jahr 2030 soll das Rentenniveau – sofern der Gesetzgeber nicht eingreift – auf 43 % sinken, was eine weitere Reduzierung des Rentenniveaus und einen weiteren Anstieg von Armut in Deutschland bedeutet. Mit höheren Steuereinnahmen und einer stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates könnten die Staatschulden zurückgeführt werden.

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Lehrte, 25.2.2015 Eine Millionen Studierende drängten 2011 in die Universitäten. Zwei Jahrgänge und Jugendliche, die nicht mehr als Wehrpflichtige eingezogen werden. Eine ad-hoc Entscheidung ohne jahrelange, sorgfältige Planung. Viele wurden von den Universitäten zurückgewiesen da Plätze fehlen. Die Städte und Gemeinden sind überfordert adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlt an vielen Ecken und Kanten.

Ab 2015 übernimmt der Bund die Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG. Dies ist zentraler Teil einer Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung. Der Schritt entlastet die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Den Bund koste die BAföG-Novelle weitere 625 Millionen Euro. Die alte und neue Regelung dient der Bildung einer breiten Volksschicht. Bei den Kosten wird die Handhabung bei der Rückzahlung von BAföG-Darlehen kritisiert.

Wie das Statistische Bundesamt meldet, erhielten 323.808 Schülerinnen und Schüler insgesamt 853 Millionen Euro Fördermittel. 592.430 Studierende bekamen 2.019 Milliarden Euro Bafög. Der monatliche Förderungsbetrag lag bei 357 bzw. 436 Euro. Die Eltern von 130.776 Studierenden hatten 2009 ein Jahreseinkommen von 50 bis 75.000 Euro. Es wurden Darlehen genehmigt, bei denen die Einkommen der Eltern im hohen 5-stelligen bis zum 6-stelligen Einkommen lagen.

Die Ausgaben für das Studierenden-BAföG bis 2000 werden unter der Funktion 142 und 143 der Finanzstatistik nachgewiesen. Demnach belief sich das Delta der Darlehen 2008 insgesamt auf 1,8 Mrd. Euro (Bund und Länder). Das bedeutet, dass 108.000 Studenten ein Darlehen von 10.000 Euro in Anspruch genommen haben. Zahlen Sie nach 3 Jahren die Kredite ratenweise und unverzinst zurück, haben sie die Möglichkeit, die restliche Summe in einer Rate zurückzuzahlen und erhalten dann einen Nachlass von 50 %.

Ab 2001 gilt: Fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer beginnt die Rückzahlungsverpflichtung. Hat ein Darlehnsnehmer während des Studiums auch einen Bankkredit nach § 18c BAföG in Anspruch genommen, so ist dieser zuerst zurückzuzahlen. Erst danach beginnt die Rückzahlung des zinslosen Bafög-Darlehens. Nur bei Zahlungsrückstand wird das Darlehen in Höhe der gesamten jeweiligen Restschuld mit 6. v. H. verzinst. Beträgt die Restschuld eines Darlehens 24.000 Euro und wird in einer Summe zurückgezahlt, erhält der Schuldner 10.000 Euro Nachlass.

Ohne Frage bringen die Förderungsmaßnahmen, von Bund und Ländern getragen, hohe finanzielle Belastung mit sich, insbesondere für Studierende. Die nachhaltige Bildungsrendite ist positiv zu bewerten und führt zu höheren Einkommen und höheren Steuereinnahmen. Mit Abschluss des Studiums werden sie in die Lage versetzt, sich Berufe des gehobenen Anspruchs auszusuchen. Ihre besondere Stellung führt fast automatisch zu besseren Einkommensverhältnissen. Das trifft für die Bereiche Architektur, Wissenschaft, Bauingenieure, Juristen, Volkswirte, Maschinenbau, Medizin, Juristen, Theologen und viele andere zu. Sie können promovieren.

Unter diesen Voraussetzungen sind diese Personen auch in der Lage die Darlehen mit monatlichen Raten von 105 Euro zurückzuzahlen oder den Rabatt in Anspruch zu nehmen. Bei Arbeitslosigkeit, Regelsatz-Empfängern und Frührentnern kann Ratenzahlung ausgesetzt oder gestrichen werden, bis die Einkommensverhältnisse geregelt sind. Die Initiative Agenda 2011-2012 forderte von Annette Schavan die Rückzahlungsrabatte auf Darlehen abzuschaffen.

Ihre Stellungname: „Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können, als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungssumme zu warten“.

Wenn diese Einstellung im Parlament und in der Europäischen Union Schule macht wäre zu befürchten, dass Griechenland weitere 110 Milliarden Euro geschenkt würden, auf Kosten von Banken, und die EZB mit ihrem Aufkaufprogramm für faule Anleihen die restlichen 110 Mrd. Euro übernimmt.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

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Lehrte, 23.2.2015 Sie sind hochqualifiziert und möchten Steuern sparen? Dann wenden Sie sich am besten an einen Headhunter. Dieser vertritt die Interessen eines Unternehmens das sie dringend braucht. Er wird Ihnen nicht nur zu einem höheren Gehalt, sondern auch zu enormen Steuervorteilen verhelfen. Das heißt: Kinderbetreuung statt Gehaltserhöhung, einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung (Fahrkosten werden nicht steuerlich belastet), mehr Geld für die Gesundheit (Fitness), Übernahme von Telefonkosten. Steuerfreie Gehaltsextras: Sachzuwendungen, Hilfszahlungen, Sehhilfe, Lotto, Rückentherapie, Werbungskosten, Benzin Gutscheine, Belegschaftsrabatte und Sprachkurse - natürlich alles steuerfrei.

Wer nicht zu den glücklichen Steuer-Vermeidern gehört, sondern zum Heer der ganz normalen Steuerzahler, kann nicht auf Steuersenkungen hoffen, da das Budget des Staates diese nicht zulässt. Dazu bedarf es konkreter Vorstellungen, um mehr Steuergerechtigkeit durch eine Steuerreform zu erreichen. Deutschland ist in Europa das Niedriglohnland Nummer eins. Die Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne und arbeiten bis zum 10. Juli eines Jahres für Sozialabgaben. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS) steht für eine große Steuerreform, die von bisherigen Regierungen immer wieder verschoben wurde.

Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) lagen 2013 bei 1.418,05 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitnehmer in Höhe von 255,20 Mrd. Es verbleiben nur 187,24 Mrd. Euro oder 13,02 Prozent Lohn- und Einkommensteuern in die Staatskasse. Geht man von einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 45 % aus, ist es Otto Normalverbraucher kaum zu erklären, warum nur 13,2 % übrig bleiben. Die Steuereinnahmen werden durch den Grundfreibetrag von 8.472 Euro, Kinderfreibetrag von 4.368 Euro, km-Pauschale, Erbschaftssteuerfreibetrag, Schenkungssteuerfreibetrag und Abschriften gemindert.

Die UfSS stimmt für folgende Änderungen: Eingangssteuersatz 10 % und einen Spitzensteuersatz von 30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.001 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent und Einkommen ab 250.000 mit 50 Prozent zu besteuern (ab 2007 zahlen sie 42% plus 3 % Reichensteuer). Lohn- und Einkommensteuern sind Grundsteuern. Das heißt, sie greifen vorrangig vor allen anderen Abgaben, die Lohnsteuereinnahmen schmälern. Gleichzeitig werden Grundfreibeträge an ein Gehalt bis 150.000 Euro gekoppelt. Das Ziel: Steuergerechtigkeit zu erzielen und die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Es werden folgende Effekte erwartet: Höhere Steuereinnahmen, eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems und ein deutlicher Anstieg der Binnennachfrage. Außerdem wird für die Abschaffung des Soli gestimmt, da er seiner ursprünglichen Bestimmung nicht mehr gerecht wird. Die Aussage, dass dieses Geld ersatzweise für andere Ausgaben erforderlich wird, ist sozial verwerflich.

Der Spitzensteuersatz wurde seit 1989 von 56 % auf 42/45 % gesenkt. Die Entwicklung der Eckwerte sowie der Eingangs- und Spitzensteuersätze im deutschen Einkommensteuertarif trägt dazu bei, dass die Steuereinnahmen weiter sinken. Diese Angaben sind jedoch alleine noch nicht ausreichend für ein ganzheitliches Verständnis der Steuerbelastung der verschiedenen Einkommensgruppen. Dazu muss neben dem Grundfreibetrag zusätzlich der Tarifverlauf der Grenz- und Durchschnittssteuersätze betrachtet werden.

Im Zeitraum von 1975 bis 2015 wurde der Grundfreibetrag von 3.029 Euro auf 8.354 Euro erhöht. Gleichzeitig ging der Eingangssteuersatz von 22 % auf 14 % zurück. Der Beginn der letzten Tarifzone wurde von 66. 478 Euro auf 52.882 Euro reduziert und zusätzlich der Spitzensteuersatz von 56 % auf 45 %, inklusiv 3 % Reichensteuer, gesenkt (Quelle: BMF).

Diese Entwicklung trägt dazu bei, dass der Bereich Arbeitsmarkt und Renten mit jährlich 123 Milliarden Euro bezuschusst wird, wobei die Kosten für die Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nicht enthalten sind, da sie statistisch noch nicht vorliegen. Seit 2000 beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Einkommensteuer.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für die vorgeschlagene Steuerreform. Wenn das Parlament diese nicht durchsetzen kann, sollte eine Volksbefragung darüber entscheiden.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

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Lehrte, 20.2.2015 Der „Steuerbare“ Nettoumsatz beträgt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf entfallen 843 Milliarden Mehrwertsteuern (MWST). Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Unternehmen erhalten an Vorsteuern 704 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der MWST von 19 % dürfte laut einer Schätzung des Finanzministeriums bei 92 bis 94 % liegen.

Nur Bürger bezahlen MWST, weil Firmen, Unternehmen und Konzerne davon befreit sind. Darum stimmt die Initiative Agenda 2011-0212 für die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 auf 6 % zu kürzen. Würden Handel, Gewerbe, Unternehmer und Industrie „nur” mit einem Prozent an den Steuern beteiligt, käme man der „sozialen Gerechtigkeit” ein gutes Stück näher. Gleichzeitig würden die Staatseinnahmen um rund 41 Milliarden Euro erhöht.

Seit über 20 Jahren wird eine große Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST-Satzes von 7 % politisch nicht durchsetzbar ist. Das Gaststättengewerbe, und hier insbesondere die „fast food”-Ketten McDonalds und Burger-King, sowie Restaurants, Kioske, Eisdielen, SB-Restaurants, stellen für den Verzehr in eigenen Räumlichkeiten 19 % MWST in Rechnung. Dafür zahlen sie Miete, Strom, Heizung, Bedienung und andere Nebenkosten.

Für den Außerhausverkauf werden 7 % MWST fällig, so dass die Differenz von 12 % unmittelbar in den Bruttoertrag und Gewinn fließt. Dadurch entgehen dem Staat jährlich 2,136 Milliarden Euro MWST. Wenn sich 3 Millionen Bürger einen neuen PKW mit einem Durchschnittspreis von 25.000 Euro kaufen, werden 14,25 Milliarden Euro Steuern fällig. Wenn 3 Millionen Unternehmer einen PKW für 35.000 Euro kaufen, erhalten sie die die MWST von 19,95 Milliarden Euro als Vorsteuer postwendend zurück.

Die Autoindustrie nimmt eine Sonderstellung ein. Die PKW Exporte lagen bei rund 300 Milliarden Euro. Beim Kauf eines refinanzierten importierten PKW aus der EU Zone erhält der Käufer zwischen 25 und 30 % Rabatt. Das sind Verluste die von den PKW-Herstellern auf alle im Inland verkauften PKW umgelegt werden, um diese Verluste zu kompensieren. Das empfinden viele Bürger als ungerecht. Ein Grund mehr, den Vorsteuerabzug auf 6 bzw. 18 % zu senken.

Finanzminister Schäuble gibt unumwunden zu, dass eine Mehrwertsteuer-Reform nur schwer umsetzbar ist. Das liegt an seinen Partnern in der Industrie. Sie sind offensichtlich Herr im Hause. Sie drücken mit der Macht eines Umsatzes von 5.241 Milliarden Euro auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Anders ist es nicht zu verstehen, dass Hoteliers eine Mrd. Euro und Großkunden 5,1 Mrd. Euro Stromrabatte pro Jahr geschenkt bekommen. 5.650 Mrd. Umsatz (2014) inklusiv 1,1 Billionen Euro Export werden durch den gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, der nicht einmal für alle gilt, mit Dumpinglöhnen, Minijobs und Werkverträgen subventioniert. Ein Grund mehr den Finanzadel stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen.

In schlechten Zeiten verzichteten Beschäftigte auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf das 13. evtl. 14. Gehalt, auf Lohnerhöhungen oder nahmen moderate Erhöhungen in Kauf. In diesen Zeiten erhielten Unternehmen Abwrackprämien oder Steuervergünstigungen. Der letzte große Coup war die Absenkung der Beiträge zum Gesundheitswesen von 19,6 auf 17,4 Prozent, was ihnen pro Jahr rund 22 Mrd. Euro beschert. Parlamentarier, Gewerkschaften und Unternehmen haben mit geringen Lohnerhöhungen dafür gesorgt, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa geworden ist.

Wenn es Parlamentariern nicht mehr möglich ist eine Mehrwertsteurer-Reform ins Parlament einzubringen, Vorlagen zu lesen und zu verabschieden, dem Bundesrat vorzulegen und dazu ein Gesetz zu verabschieden, sollten darüber Bürger in einer Volksentscheidung abstimmen. Besser noch Mitglied der „Union für Soziale Sicherheit“ werden - um dafür zu kämpfen.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

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Lehrte, 18.2.2015 Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf Logik aufgebaut. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise vorgestellt.

Das Sanierungsprogramm hat zwischenzeitlich einen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro und steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Es steht für soziale und finanzierbare Haushaltspolitik, für mehr Gerechtigkeit und eine Umverteilung die sich am Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) orientiert. Im Laufe dieser Zeit wurden hunderte Milliarden DM und Euro von Reichen an Arme umverteilt.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz mit Beteiligung einer Spezialeinheit der Bundeswehr, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Neben der Internetpräsenz wurden über 1.000 Personen des öffentlichen Lebens schriftlich über die Arbeit von Agenda 2011-2012 informiert.

5 Jahre Agenda 2011-2012: Gleichzeitig wurde das Presseorgan Agenda News gegründet, um Öffentlichkeitsarbeit effektiver zu gestalten. Es werden internationale und nationale Nachrichten tagesaktuell ausgewertet und darauf in die Zukunft weisende Antworten publiziert. Daran beteiligt sind 50 Presse- und Nachrichtenportale die alle 4 Tage eine hauseigene Pressemitteilung veröffentlichen. Der Öffentlichkeitsarbeit ist es zu verdanken, dass User über 5 Millionen Seiten aufgerufen, gespeichert und gelesen haben. Die Initiative Agenda 2011-2012 kooperiert mit der in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“.

Union für Soziale Sicherheit: FDP und Piraten sind an Flügelkämpfen gescheitert. Die AfD hat sich mit rechtsradikalen Parolen in den Bundestag geschossen, ohne Wahlprogramm. Sie meinen wohl zu recht, was andere konnten, könnten sie auch. Im September soll nun ein Parteiprogramm folgen. Vor Flügelkämpfen sind weder sie noch andere Parteien sicher. Zündstoff sind fehlende Finanzierungsmodelle wie zum Beispiel der Abbau des Investitionstaus von rund 320 Mrd. Euro und ein ganzes Bündel an Reformen die auf die lange Bank geschoben werden.

Europakrise, Griechenland und Nehmerstaaten, Ukraine, Russland, Islamismus und Islamischer Staat, Jemen, Syrien, Libyen, weitere Kriegsgebiete im Nahen Osten und afrikanische Staaten, Iran, Nord-/Südkorea, Naturkatastrophen und Umweltschutz sind die großen Herausforderungen. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach der Maastricht Schuldenobergrenze von 60 Prozent mit rund 15.300 Milliarden Euro überschuldet. Dies im Schatten von Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und Renten und unerträglichen Sparprogrammen.

Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschheit 99 Prozent des Welt-Vermögens besitzen. Das Ziel der Union für Soziale Sicherheit ist, die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – zu beteiligen. In Deutschland verwalten Parlamentarier 2.050 Milliarden Euro Schulden, wobei Unternehmen für einen Umsatz von rund 5.650 Milliarden Euro stehen. Sie sind straff in Lobbys organisiert und drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten.

Mit der Gründung der „Union für Soziale Sicherheit“ soll die außerparlamentarische Arbeit der Initiative Agenda 2011-2012 als parlamentarische Opposition fortgesetzt werden. Es wird ein umfassendes Sanierungsprogramm und ein politisches Konzept angeboten, an das die Bitte geknüpft ist - mitmachen und gewinnen. Jeder kann sich als Partei-, Förder- oder Gründungsmitglied an der Durchsetzung dieser Ziele beteiligen.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

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Lehrte, 16.2.2015 Volksentscheide gibt es in den meisten europäischen Ländern. Von großer Bedeutung waren Referenden in Großbritannien, Irland, Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die Bürger der Schweiz dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr einzuräumen. Dort fahren heute Züge, mit Verbindungen in entlegene Dörfer, im Halbstundentakt.

Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetz aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse eingreifen würden, ist nicht gerechtfertigt.

In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 Bürgerbegehren und 2.800 Bürgerentscheide. Auf Landesebene waren es 78 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Eine deutliche Mehrheit der Berliner stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof oder für Stuttgart 21. Die Politik muss sich an das Votum halten. Für Volksentscheide ist eine gründliche Information der Bürger erforderlich. Dazu gehört eine Thematisierung durch Politik und Medien.

Nach dem Grundgesetz geht alle Macht vom Staat aus. Doch reicht es aus, alle möglichen Angelegenheiten von gewählten Parlamentariern bestimmen zu lassen? Seit Jahren werden Entscheidungen, wie eine große Steuerreform, eine Mehrwertsteuer- und Rentenreform, eine Bundeswehrreform, eine Energie- und Internetreform und viele andere Reformen auf die lange Bank geschoben. Die Sachlage ist eindeutig, dafür sind Parlamentarier zuständig, die Kraft Gesetz entsprechende Gesetze verabschieden könnten. Dazu sind sie jedoch nicht mehr uneingeschränkt in der Lage.

In Deutschland gibt es rund 3,1 Millionen Unternehmen, von denen zwei Drittel zu Einzelunternehmen zählen. Außerdem rund 5,4 Millionen Kleinstbetriebe. Rund 3 Millionen Lobbys nehmen ihre Interessen wahr. Sie stehen für einen Jahresumsatz von rund 5.650 Milliarden Euro und drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. In der Lobbyliste des Bundestages waren Ende 2014 rund 2.221 Lobbygruppen aufgeführt, von denen 575 einen Hausausweis des Deutschen Bundestages hatten, der ihnen Zugang zu den Liegenschaften erlaubten. Ebenso viele Hausausweise verschafften sich Lobbyisten von den parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen in einem bisher geheim gehaltenen Prozess.

Die Politik verwaltet rund 2.050 Milliarden Euro Schulden und unterwirft sich immer mehr dem Diktat der Lobbys: Hoteliers werden eine Milliarde Euro pro Jahr und Unternehmen rund 5,1 Mrd. Euro Stromrabatte geschenkt. Deutschland in das Niedriglohnland Nr. 1 in Europa. Daraus resultiert, dass 4 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 500 Euro und weitere 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro beziehen. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Werkverträge und die Absenkung der Bemessungsgrenze auf 44 Prozent werden die Lage weiter verschärfen. Neuerdings will BDI-Präsident Ullrich Grillo die Rente mit 70 attraktiver machen. Volksentscheide könnten diese Entwicklung eindämmen.

Die Regierung gab 2008 rund 40 Millionen Euro für externe Berater aus. Es ist so, als würde sich der Papst vom Beelzebub beraten lassen und ihn dafür auch noch bezahlen. Wenn der Wehrbeauftragte die innere Führung der Bundeswehr kritisiert, Probleme und Fehler anprangert, ist darin auch die Waffenlobby involviert. Initiative Agenda 2011 – 2012 stimmt für mehr direkte Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen, Volksentscheide auf Bundesebene und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

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Lehrte, 13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören.

Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu werden Programme angeboten mit denen die 16 Einzelhaushalte effizienter „gestaltet“ werden sollen. Was der Politik fehlt sind Visionäre und Persönlichkeiten die die Träume realisieren.

Martin Luther King hatte den Traum für die afroamerikanische Bevölkerung der USA, Freiheit und Gleichheit, speziell für Arbeitsplätze zu erreichen. Obama fragte seine Zuhörer wie man die großen weltpolitischen Probleme lösen, ob man Gerechtigkeit, Wohlstand, Weltfrieden schaffen könne. Als Antwort wiederholte er immer wieder: „Yes, we can“. Dieter Neumann hat die Vision von Toleranz, ausgeglichen Haushalten und Rückführung der Staatsschulden. Als Realist liefert er ein ganzes Paket an Reformvorschlägen zum Wohle der Zivilgesellschaft.

Der Westen benötigte rund 500 Jahre, um in den meisten Staaten Demokratien einzuführen - nach amerikanischem Vorbild. Parallel dazu machten Kaiser- und Zarenreiche, Diktaturen, Einzelherrscher und Familienclans diese Entwicklung nicht durch. Sie kennen keine Demokratie, sie befinden sich in Sachen Menschen- und Grundrechte im tiefsten Mittelalter. Diese Umstände finden in der Politik wenig Beachtung, sind jedoch im Zusammenleben mit Minderheiten, dem Islam, Migranten und Muslimen von großer Bedeutung.

Die Menschen wollen an westlichen Errungenschaften teilhaben - lieber heute als morgen - bei Wahrung ihres Glaubens. Ihre Problem sind groß und im Westen nicht unbekannt: Armut, fehlende Bildung und Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Kinderarbeit, fehlende Menschen- und Bürgerrechte, Rezession, hohe Inflationsraten, Krankheit, Seuchen, Naturkatastrophen. Sie sehnen sich nach Arbeit, Familie, vor der eigenen Hütte zu sitzen oder bezahlbaren Wohnraum und in der Völkergemeinschaft gleichberechtigt behandelt zu werden.

Es wird leicht übersehen, dass westliche Staaten auch ihre Probleme haben. Seit 50 Jahren haben sich viele Staaten finanziell übernommen, ihre Ausgaben waren höher als die Einnahmen. Das liegt an gestiegenen Anforderungen der Menschen, Umwelt, Produktion und Absatz, soziale Aufgaben, Altersversorgung, Schulden und Investitionsstaus die sich allerorten gebildet haben. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 15.300 Mrd. Euro überschuldet – Tendenz steigend.

Das Verhältnis von Politik, Gewerkschaften, Unternehmen und dem Finanzadel ist nicht mehr ausgewogen. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Balance zwischen Armen und Reichen ist verloren gegangen.

Das hat es nach dem Zweiten Weltkrieg auch gegeben. Die Folgekosten waren so enorm, dass man Vermögenden im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes, deren Immobilien im Krieg nicht zerstörte wurden 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens enteignete. Die Umverteilung kam denen zu Gute, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben. Weitere große Umverteilungen von oben nach unten, von Reichen an Armen, sind der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätszuschlag. Die Schuldenkrise wartet weiter auf eine Lösung.

Kommt in den USA ein Musical oder Theaterstück zur Uraufführung, finden diese erst in der Provinz statt. Sind sie dort erfolgreich, finden sie Ihren Weg zu Broadway und den großen Bühnen dieser Welt. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist nicht durch die Provinz getingelt, sondern hat ihr Programm am 20.5.2010 der Öffentlichkeit im Internet präsentiert. Als kleine Community brachte sie es in rund 5Jahren immerhin auf über 5 Millionen Seitenaufrufe. Was im Mai 2010 erfolgreich ins Leben gerufen wurde, soll nun die Union für Soziale Sicherheit als Opposition ins Parlament tragen.
Dabei kann Jedermann seinen Beitrag leisten, am besten als Förder-, Gründungs- oder Parteimitglied.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumaann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
www.agenda2011-2012.de
info@agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören.

Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu werden Programme angeboten mit denen die 16 Einzelhaushalte effizienter „gestaltet“ werden sollen. Was der Politik fehlt sind Visionäre und Persönlichkeiten die die Träume realisieren.

Martin Luther King hatte den Traum für die afroamerikanische Bevölkerung der USA, Freiheit und Gleichheit, speziell für Arbeitsplätze zu erreichen. Obama fragte seine Zuhörer wie man die großen weltpolitischen Probleme lösen, ob man Gerechtigkeit, Wohlstand, Weltfrieden schaffen könne. Als Antwort wiederholte er immer wieder: „Yes, we can“. Dieter Neumann hat die Vision von Toleranz, ausgeglichen Haushalten und Rückführung der Staatsschulden. Als Realist liefert er ein ganzes Paket an Reformvorschlägen zum Wohle der Zivilgesellschaft.

Der Westen benötigte rund 500 Jahre, um in den meisten Staaten Demokratien einzuführen - nach amerikanischem Vorbild. Parallel dazu machten Kaiser- und Zarenreiche, Diktaturen, Einzelherrscher und Familienclans diese Entwicklung nicht durch. Sie kennen keine Demokratie, sie befinden sich in Sachen Menschen- und Grundrechte im tiefsten Mittelalter. Diese Umstände finden in der Politik wenig Beachtung, sind jedoch im Zusammenleben mit Minderheiten, dem Islam, Migranten und Muslimen von großer Bedeutung.

Die Menschen wollen an westlichen Errungenschaften teilhaben - lieber heute als morgen - bei Wahrung ihres Glaubens. Ihre Problem sind groß und im Westen nicht unbekannt: Armut, fehlende Bildung und Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Kinderarbeit, fehlende Menschen- und Bürgerrechte, Rezession, hohe Inflationsraten, Krankheit, Seuchen, Naturkatastrophen. Sie sehnen sich nach Arbeit, Familie, vor der eigenen Hütte zu sitzen oder bezahlbaren Wohnraum und in der Völkergemeinschaft gleichberechtigt behandelt zu werden.

Es wird leicht übersehen, dass westliche Staaten auch ihre Probleme haben. Seit 50 Jahren haben sich viele Staaten finanziell übernommen, ihre Ausgaben waren höher als die Einnahmen. Das liegt an gestiegenen Anforderungen der Menschen, Umwelt, Produktion und Absatz, soziale Aufgaben, Altersversorgung, Schulden und
Investitionsstaus die sich allerorten gebildet haben. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 15.300
Milliarden Euro überschuldet – Tendenz steigend.

Das Verhältnis von Politik, Gewerkschaften, Unternehmen und dem Finanzadel ist nicht mehr ausgewogen. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Balance zwischen Armen und Reichen ist verloren gegangen.

Das hat es nach dem Zweiten Weltkrieg auch gegeben. Die Folgekosten waren so enorm, dass man Vermögenden im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes, deren Immobilien im Krieg nicht zerstörte wurden 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens enteignete. Die Umverteilung kam denen zu Gute, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben. Weitere große Umverteilungen von oben nach unten, von Reichen an Armen, sind der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätszuschlag. Die Schuldenkrise wartet weiter auf eine Lösung.

Kommt in den USA ein Musical oder Theaterstück zur Uraufführung, finden diese erst in der Provinz statt. Sind sie dort erfolgreich, finden sie Ihren Weg zu Broadway und den großen Bühnen dieser Welt. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist nicht durch die Provinz getingelt, sondern hat ihr Programm am 20.5.2010 der Öffentlichkeit im Internet präsentiert. Als kleine Community brachte sie es in rund 5Jahren immerhin auf über 5 Millionen Seitenaufrufe. Was im Mai 2010 erfolgreich ins Leben gerufen wurde, soll nun die Union für Soziale Sicherheit als Opposition ins Parlament tragen.

Dabei kann Jedermann seinen Beitrag leisten, am besten als Förder-, Gründungs- oder Parteimitglied.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

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Author: Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 11.2.2015. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen, wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, einen Bundeshaushalt von 18,5 Mrd. Euro. Zieht man die Zinsquote von 2,5 % (8,35 Mrd. Euro) ab, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro. Andere Zeitgenossen gehen von einer Zinslast von 4 % aus. Danach würden, gemessen an den Staatsschulden von 320 Mrd. Euro, im Haushalt 5,3 Mrd. Euro verbleiben. Davon kann kein Staat leben. Der Etat des Bundesfinanzministeriums für Ernährung und Landwirtschaft liegt in Deutschland vergleichsweise bei 5,3 Mrd. Euro.

Mit den gewährten Krediten hat Griechenland Altschulden abgelöst und fällige Zinsen bedient. Griechenland wird seit fast fünf Jahren von der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit insgesamt 240 Mrd. Euro vor dem Bankrott bewahrt. Für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftswachstum sind keine Mittel vorhanden. Die Bürger wehren sich gegen unerträgliche Sparprogramme. Was den Helenen fehlt sind flüssige Mittel, um
Sanierungsprogramme anzuschieben.

Bei seinem BIP von 185 Mrd. Euro liegt die Schuldenobergrenze Griechenlands, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 %, bei rund 110 Milliarden Euro. Wenn die EU die bittere Pille schluckt und nach dem ersten Schuldenschnitt in Höhe von 107 Mrd. Euro einen weiteren in Höhe 105 Mrd. Euro folgen lässt, wäre das der erste Schritt. Der zweite Schritt wären weitere 105 Mrd. Euro aus dem Aufkaufprogramm der EZB. Damit wäre das Land auf dem richtigen Wege.

Von Januar bis Oktober 2014 lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei 11,2 Mrd. Euro, sie könnte Ende 2014 die Höhe von 13 Mrd. Euro knapp übersteigen. Die Mehrwertsteuer ist eine reine Bürgersteuer. Würde der Staat Unternehmen mit „nur“ 1 Prozent daran beteiligen, wären dies Mehreinnahmen von 562 Millionen Euro pro Jahr. Damit wäre Griechenland weiterhin ein gleichberechtigter Staat in Europa und eine allgemeine Krise überwunden. Russland und China blieben mit Krediten vor der Haustür.

Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

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Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 9.2.2015 Der Stachel sitzt tief im Fleisch beider Kontrahenten, es geht um Macht, Einfluss- und Vorteilsnahme. Von November 2014 bis Januar 2015 sind in den USA Monat für Monat rund 200.000 neue Jobs entstanden, gleichzeitig sind die Löhne leicht gestiegen. Die USA erleben derzeit die längste Boomphase seit 20 Jahren. Der Dollar schießt in die Höhe, andere Währungen nehmen ab. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent. Die USA sind auf dem Weg der größte Ölproduzent der Welt zu werden.

Es ist gut die USA als Freund zu haben und sich nicht abzuwenden. Europas Staats- und Regierungschefs haben die Freundschaft oft auf die harte Probe gestellt und sich östlich orientiert. Das könnte sich nun rächen. Die USA haben eine mächtige Waffe in der Hand, die Erhöhung der Lei(d)tzinsen. Es ist nicht mehr die Frage ob sie den Leitzins erhöhen, sondern wann? Dieser Schritt könnte kurzfristig erfolgen und trifft Freund und Feind geleichermaßen hart. Die Folgen sind unabsehbar.

Russland hat sich durch die Annexion der Krim selbst ins Abseits manövriert. Der Rubel ist abgestürzt, Kapitalflucht, hohe Zinsen, Rezession, eine Inflationsrate von 6,77 % und Arbeitslosigkeit die bei „nur“ 6,2 % liegt (Statista). Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen erste Wirkung: Zwei US-Ratingagenturen bewerten die russische Bonität negativ, Visa und Mastercard sperren Kunden der russischen Rossija Bank. Diese negative Entwicklung könnte sich durch die Entwicklung in der Ukraine und anhaltende Rezession verschärfen.

Die USA sind ein freies Land und werden nach der Verfassung von 1787 demokratisch regiert. Russland dagegen hat eine Halbdemokratie, als Nachfolger von Zaren, Kaisern und Einzelherrschern. Die Macht Putins wird durch Polizei, Geheimdienste und Militär gestützt. Menschen- und Bürgerrechte werden nach Willkür nur teilweise gewährt. Regimekritiker werden weggesperrt und der Zugriff auf Inhalte im Internet erschwert. Putin wird von Oligarchen gestützt, die er im Gegenzug vor Verfolgung bewahrt. Verlassen kann sich jedoch niemand in Russland darauf, wie der Fall Chodorkowski zeigt.

Russland unterlag im Afghanistan-Krieg (1979/1988) weil die USA seine Gegner aufrüstete. Die USA hatten die Nase auf dem Mond und beim Bau von Atomwaffen vorn. Die Lage spitzte sich im Kalten Krieg dramatisch zu. Die Kuba-Krise, die zu atomaren Auseinandersetzungen führte, hätte auch zu einem Weltkrieg führen können. Sie war der vorläufige, negative Höhepunkt in den Beziehungen beider Rivalen.

Führende Demokraten und Republikaner in den USA verspüren Genugtuung, dass Russland bis zur nächsten Runde auf dem Boden liegt. Russland wartet darauf, dass ihnen die USA den Gefallen tuten und sich in der Ukraine Krise zu weit aus dem Fenster lehnen. Die ganze Entwicklung hat keinen Gewinner. Aber viele Verlierer, die Menschen. Einzelne von Ihnen halten das Fähnchen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in den Händen und kämpfen dafür.

Diese Begriffe legen Finanzelite und Unternehmen für sich anders aus. Sie nehmen sich die Freiheit, mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu drücken. Gerechtigkeit heißt: Niedriglohn, Minijobs, Werkverträge und Niedrigrenten. Solidarität: Abwrackprämien, Hoteliers eine Milliarde Euro und Unternehmen 5,1 Mrd. Euro Stromrabatte schenken. Jeden Euro in die eigene Tasche zu stecken und sich nicht angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität spielt bei den Menschen wieder eine größere Rolle, sie gehen dafür auf die Straße. Pegida war insofern ein gutes Beispiel, weil schonungslos Fehler und Versäumnisse der Politik aufgezeigt wurden. Wie die Krise überwunden werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012. Sie stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

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