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Author: Dieter Neumann

Bild. Agenda 2011-2012

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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung entgehen dem deutschen Fiskus jährlich 15 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne durch Steueroasen in Luxemburg, den Niederlanden oder Singapur. Der neue EU-Kommissionspräsident steht mit seinem umstrittenen Luxemburger Steuersparmodell stark unter Druck.

Die Behörde untersucht seit 2013 die illegalen Steuervorteile für Amazon und eine Fiat-Tochter in Luxemburg. Junkers weist darauf hin, dass alles was getan wurde in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln steht. Für faire Steuerregeln kann Junkers wohl kaum noch sprechen. „Luxemburg hat Hunderten Konzernen in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert und so weltweit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe verhindert. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Norddeutsche Rundfunk zusammen mit internationalen Medienpartnern ausgewertet hat“.

„Zu den Firmen gehören börsennotierte Konzerne wie Pepsi, FedEx, Ikea, die Deutsche Bank, Amazon und Fresenius ebenso wie Mittelständler und Spezialfonds. Der Datensatz zeigt, dass über 340 Firmen die Vorteile der Steuerdeals nutzen. Zum Teil erreichen sie in Luxemburg eine effektive Steuerrate von weniger als einem Prozent - ganz legal, obwohl Luxemburg eine Unternehmensbesteuerung von nominell 30 Prozent hat (ARD)“. Portugals Ex-Regierungschef Jose Socrates wurde wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption festgenommen. Die Grenze zwischen Vorteilsname und Betrug durch Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungen ist willkürlich.

Dazu Schäuble: “Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern”. Da waren 60.000 Steuerbetrüger die sich 2013/2014 selbst angezeigt haben anderer Meinung. Junkers, Socrates und Middelhoff stehen für Machtbesessenheit, Geltungsdrang, Machtgier, Machthunger, Machtwahn, Ruhmsucht, Herrschaftsanspruch, Profilneurose. Machtstreben und falscher Ehrgeiz sind skrupellosen Personen eigen. Mitten in der Schuldenkrise bürden sie Steuerzahlern die Milliarden auf, mit denen sie andere begünstigten oder betrogen haben.

Zu ihnen gehören Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrogen haben, Unternehmen mit Lebensmittelskandalen, Bestechungsaffären, Drogen- und Menschenhandel, der ADAC, Vorteilsnahmen und Bestechung. Am Rande dieser Illegalität wurde die Vermögenssteuer abgeschafft und die Erbschaftssteuer mit 1,5 Prozent viel zu niedrig angesetzt. Es gipfelt darin, dass Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr gewährt wurden.

Wer das auch angezettelt hat, zugestimmt haben Angela Merkel und ihre Vorgänger. Sie haben zugelassen, dass die deutschen Beschäftigten die niedrigsten Löhne in Europa erhalten und der gesetzliche Mindestlohn nicht für alle gilt. Daraus resultieren niedrigere Renten für zukünftige Rentenempfänger. Auch daraus, dass die Bemessungsgrenze in den nächsten Jahren auf 44,4 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt wird.

„Nach der neuesten amtlichen Statistik der Rentenversicherung für 2012 lagen von den 19,4 Mio. Alters- und Erwerbs-
unfähigkeits-Renten 9,35 Mio. (48,2 %) unter Brutto 700 Euro. Etwa so viel steht Senioren an Hartz-Leistungen (Regelsatz, Miete, Heizung) im Monat zu. 32 % der Bruttorenten sind niedriger als 500 Euro. Nur 54 000 Renten (0,28 %) liegen über 2000 Euro und ganze 18 (!) Rentner haben die Höchstrente von 2800 Euro und mehr (Bild). Beim Mindestlohn von 8,50 Euro beträgt die Bruttorente rund 520 Euro.

Als Faustregel gilt: Wenn das gesamte monatliche Einkommen durchschnittlich unter 758 Euro liegt, sollte geprüft werden, ob Anspruch auf Grundsicherung besteht. Die Grundsicherung wird unabhängig davon gezahlt, ob bereits eine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gezahlt wird. Ob der Betreffende dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, prüft die Deutsche Rentenversicherung im Auftrag des Sozialhilfeträgers. 850 Euro im Monat ist die Summe, die eine Rente im Minimum erreichen sollte. Angela Merkel hat das Thema auf 2015 verschoben.

So gesehen sind viele Junkers daran beteiligt, dass sich die Finanzelite über Vorteilsnahmen ein größeres Stück vom Kuchen abschneidet als Beschäftigte und Rentner, von denen ein Teil nur die Krümel bekommen. Der Verband der Familienunternehmer fordert dem „Handelsblatt“ zufolge, dass Kündigungen ohne Begründung möglich werden und will damit die Rechte der Beschäftigten weiter beschneiden. Der Beamtenbund beklagt, dass 170.000 öffentliche Stellen unbesetzt sind. Nach Experten-Berichten hat sich in Deutschland ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut – plus 500 Mrd. Euro Staatsüberschuldung.

In den Koalitionsverträgen der Länder Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind Programme enthalten die hunderte Millionen kosten. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler, da sonst keine Quellen vorhanden sind die man anzapfen kann. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit 15.350 Euro überschuldet, davon beträgt die Staatsüberschuldung der EU 4.852 Milliarden Euro und die Deutschlands rund 480 Milliarden Euro.

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht andere Wege und stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

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(Agenda2011-2012 Lehrte) Die Entwicklung im Islam erinnert unweigerlich an die Geschichte Deutschlands und Europas ab 1526. In Europa erhoben sich die Menschen gegen Ausbeutung und Bevormundung durch die katholische Kirche, ihre Päpste und gegen die Feudalherrschaft. Höhepunkte waren der Bauernkrieg (1526), die Reformbemühungen Martin Luthers (1482-1546), der Dreißigjährige Krieg (1618-1648)und die Französische Revolution (1789-1799). Martin Luther wollte keine neue Kirche, sondern „seine“ Kirche reformieren. Die Folge, über Jahrhunderte dauernde kriegerische Auseinandersetzung zwischen Protestanten und Katholiken.

Der blutige Aufstand gegen Klerus (christliches Priestertum) und Staat dauerten rund 400 Jahre. „Anfang des 17. Jahrhunderts begann die Zeit der Aufklärung: Als wichtige Kennzeichen der Aufklärung gelten die Berufung auf die Vernunft als universelle Urteilsinstanz, der Kampf gegen Vorurteile, die Hinwendung zu den Naturwissenschaften, das Plädoyer für religiöse Toleranz und die Orientierung am Naturrecht. Gesellschaftspolitisch zielte die Aufklärung auf mehr persönliche Handlungsfreiheit (Emanzipation), Bildung, Bürgerrechte, allgemeine Menschenrechte und das Gemeinwohl als Staatspflicht (Wikipedia)“.

Eins haben die 500 Jahre in der westlichen Welt bewirkt, den Menschen wurden weitere Kriege erspart und sie fanden nach und nach zu demokratischen Verhältnissen. Diese Entwicklung hat Russland (Großfürsten, Zaren, Kaiser bis 1947) und China (2.132 Jahre Kaiserreich bis Februar 1912) nicht durchgemacht. Gleichzeitig entwickelte sich Indien, unter Einfluss des Buddhismus, zur größten Demokratie der Welt. Der Mittlere Osten, insbesondere die arabischen Länder, verharren weiter im religiösen Altertum, alten Strukturen und jenseits von Menschrechten, um die der Westen über Jahrhunderte gerungen hat.

Dem Islam gehören rund 85 Prozent Sunniten an, sie stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit der Muslime. Darunter Syrien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit und Katar. Es ist nicht erwiesen, dass diese Länder maßgeblich den sunnitischen Terror finanzieren oder die dortigen Multi- Milliardäre.

Die Schiiten herrschen als Minderheiten im Iran, Irak, Oman, Libanon, Ägypten Aserbaidschan und Bahrain. Neben Russlands außenpolitischem Sprecher Alexander Lukaschewitsch werfen Medien Saudi Arabien vor, internationale Terroristen in Syrien und Irak zu finanzieren. Sunniten und Schiiten stehen sich im Terror hasserfüllt gegenüber. Sie haben sich die USA als Erzfeind auserkoren. Die Kämpfer der IS sind dabei im Irak und Syrien ihre Schreckensherrschaft im Namen Allahs auszubauen und den Islamischen Staat zu gründen.

Der „Islamische Staat“ verfügt über weitaus bessere Strukturen als der Westen geglaubt hat. Es ist ihre Grausamkeit die es dem Westen und arabischen Streitkräften moralisch leicht macht gegen die IS vorzugehen. Man scheint geneigt zu sein darin die Lösung des Konfliktes zu sehen. Die größte Gefahr für den Islam ist, dass die Dschihadisten die Deutungshoheit über die Auslegung des islamischen Glaubens für sich beanspruchen.

In diesem Konflikt ist es nicht damit getan, dass Stimmen nach Vergeltung rufen. Der „Islamische Staat“ erhält eine angemessene Antwort durch eine breite Militärallianz mit arabischen Verbündeten. Für die Menschen ist der Westen das Tor zur Freiheit. Sie wollen Arbeit, Bildung und Ausbildung, eine Hütte oder bezahlbaren Wohnraum, Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechte für Frauen, ein intaktes Gesundheitswesen - sofort und nicht erst in Jahrzehnten. Das wird ihnen von den mächtigen und reichen Staatsführern verweigert. Sie stützen sich auf Terror, Polizei und Armee um ihre Macht zu erhalten.

Der Handlungsspielraum des Westens ist sehr begrenzt - politisch wie ökonomisch: Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15.350 Milliarden Euro überschuldet, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende Binnennachfrage und geringes Wirtschaftswachstum, sinkende Einkommen und Rente, um Schwerpunkte zu nennen. Die globalen Krisen, Ebola und Umweltschäden schlagen mit hohen Kosten zu Buche. Das alles führt dazu, dass private und staatliche Investitionen fehlen, um die Wirtschaft anzuschieben.

Die Initiative Agenda 2011-2012 leistet einen Beitrag dazu, wie die Krise überwunden werden könnte. Sie stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Präsident Obama versucht schon seit Längerem den US-weiten Mindestlohn bis 2016 von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erhöhen. Er hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Nation gefordert, dass Städte im Alleingang den Mindestlohn erhöhen. Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen, ist ihm dieses nun offensichtlich gelungen.

Seattles Bürgermeister Ed Murray, Gewerkschaften und Sozialisten haben über einen Volksentscheid den Mindestlohn von 15 Dollar durchgesetzt. Die Menschen sind es leid, dem einen Prozent der Bevölkerung dabei zuzusehen, wie es reicher wird, während der überwiegende Teil immer ärmer wird. Das Gesetz dürfte eine Lawine von weiteren Erhöhungen von Mindestlöhnen nach sich ziehen. Von Ihnen profitieren die Menschen, die Binnennachfrage wird steigen und Unternehmen dadurch mehr umsetzen.

Während dessen berät am Donnerstag der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Betroffenen einzuführen. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht darin die Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und den Investitionstau von circa 320 Milliarden Euro abzubauen, sondern einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Staatsüberschuldung der USA, Japans und EU-Staaten liegt bei rund 15.300 Milliarden Euro. Seit Jahrzenten haben sie keinen Dollar, Yen, DM oder Euro getilgt. Die weit geöffneten Geldschleusen erzeugen immer höhere Schulden. Weltweite Krisen sorgen für immer mehr Armut und Spannungen. Im Mittelpunkt der G 20 Gespräche in Australien stehen die Wirtschafts- und Finanzkrise, Ebola. Islamischer Staat und die Ukraine.

Alle Beteiligten werden viel Geld in die Hände nehmen müssen, um die Folgen der Krisen zu tragen. Einnahmequellen sind höhere Löhne, nicht nur Mindestlöhne, höhere Renten und eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Wann wird das auf die Tagesordnung bei der Staatengemeinschaft kommen, bei G 20 eine Rolle spielen und bei der Wissenschaft ankommen?

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

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dscf0706(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich viel vorgenommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen haushoch gewonnen und die FDP als Partner verloren. Eine Koalition mit der SPD war vorprogrammiert und der Start mit der SPD verheißungsvoller als seinerzeit mit der FDP. Tillich ist Sorbe und hat in der Lausitz ein großes Problem. Dort jagen vermummte Rechtsradikale die Sorbische Minderheit, von denen viele in Todesangst leben. Ministerpräsident Tillich nennt 10 Schwerpunkte seiner zukünftigen Regierungsarbeit:

Erstens: Wir werden den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen verbessern. Zweitens: Wir werden bis 2019 mindestens 6.100 Lehrer unbefristet einstellen. Drittens: Wir wollen mit den Hochschulen langfristige Ziel- und Zuschussvereinbarungen abschließen. Sie sollen bis 2025 laufen und die Grundlage für die weitere Hochschulent-wicklungsplanung sein. Viertens: Wir werden die Zuschüsse für die Studentenwerke erhöhen.

Fünftens: Wir werden bei der Polizei den Einstellungskorridor auf 400 Stellen erhöhen. Sechstens: Wir werden weiter in den Breitbandausbau investieren und wollen ein Softwareforschungsinstitut aufbauen. Siebtens: Wir wollen einen Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand einrichten. Achtens: Wir werden weiter gezielt die Krankenhausinfrastruktur modernisieren. Neuntens: Wir werden in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Zehntens: Wir werden die Kulturraummittel weiter anheben (Archiv Dresden Fernsehen).

Was in dieser Aufstellung fehlt ist die Sorge, dass Hundertausende Flüchtlinge in Deutschland Asyl suchen, von denen alle drei Länder betroffen sind. Migranten sind zu 68 Prozent Regelsatzempfänger/Aufstocker mit einer Arbeitslosenquote von rund 30 Prozent. Steigende Sozialausgaben sind die Folge.

Ministerpräsident Dietmar Woidke Brandenburg betonte auf einem SPD-Parteitag in Wildau (Dahme-Spreewald). “Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen”. Weitere Schwerpunkte des Koalitionsvertrages mit den Linken seien eine Kreisgebietsreform sowie ein Investitionsprogramm mit 230 Millionen Euro für die Infrastruktur im Land. Darüber hinaus will Brandenburgs SPD in der nächsten Wahlperiode 4.000 zusätzliche Kita-Erzieher und 1.100 Lehrer einstellen.

In Thüringen übernimmt zum ersten Mal mit Bodo Ramelow ein Linker das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der Mitgliederbefragung der SPD stimmen 69,9 Prozent für Rot/Rot/Grün. 78 Prozent der Thüringer SPD-Mitglieder beteiligten sich an der Umfrage. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Neueinstellung von 4.000 Lehrern. Obwohl Bundespräsident Gauck den Linken Regierungsfähigkeit absprach konnte er die Rot/Rot/Grüne Koalition nicht verhindern. Und das ist gut so. Man sollte der Koalition eine Chance geben und ihr alles Gute wünschen.

Geht man von 11.100 Lehrern aus, kann man bequem 10.000 Kita-Erzieher hinzu rechnen. Die drei Bundesländer haben mit beiden Händen beim Soli zugegriffen der von 1999 bis 2013 rund 184,50 Milliarden in die leeren Landeskassen spülte. Außerdem erhielten bis 2013 aus dem Länderfinanzausgleich: Thüringen 10,778 Mrd. Euro, Sachsen/Sachsen-Anhalt 30,399 Mrd. Euro und Brandenburg 10,221 Milliarden Euro. Vorschläge wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wollen sind nicht bekannt.

Deutschlands Staatsüberschuldung beträgt rund 500 Milliarden Euro. Darüber von allen Beteiligten kein einziges Wort. Das Wirtschaftswachstum fällt 2014 von 1,9 auf 1.2 Prozent, die Prognosen für 2015 liegen bei 1 Prozent Wachstum. Die USA. Japan und EU-Staaten sind mit rund 15.370 Milliarden Euro überschuldet. Bei unseren Export-Partnern drücken Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskost bei sinkenden Löhnen und Renten auf die Binnennachfrage.
Kriegerische Auseinandersetzungen, große Flüchtlingsströme, Epidemien und Armut drücken auf Stimmung und Wachstum.

Demnach werden Wahlversprechen wieder über Schulden finanziert oder nicht eingehalten. Die Finanzelite greift auf Steueroasen zurück, wie das Möbelhaus Ikea das 2010 auf 2,7 Milliarden Gewinn (Wikipedia) gerade einmal 48.000 Euro Steuern in Luxemburg zahlte – ganz legal! Die Finanzelite hat kein Interesse daran das zu ändern und sich angemessen an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit wird zur Face.

Die Initiative Agenda 2011-2012 schlägt eine andere Lösung vor. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgelegt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und ihr Programm dargestellt.

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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Woche begann nicht vielversprechend. Agenda 2011-2012 wollte schlicht und ergreifend vom Statistischen Bundesamt wissen, wie hoch die Staatsüberschuldung 2013 ist. Dort wurde auf die „lange Liste der Schulden“ hingewiesen, wie sie in der Fachserie 14 Reihe 5 aufgelistet sind. Diesbezüglich wurde auf Eurostat verwiesen. Wer auch immer, ob Bürger, Parlamentarier oder Institute etwas darüber wissen will erhält keine verbindliche Antwort.

Das ist nicht weiter verwunderlich, auch der Duden, das Internet und Enzyklopädien geben darauf keine Antwort. Es war die Europäische Union die wegen ständig wachsender Schulden eine Schuldenobergrenze festgelegt hat, die derzeit kaum öffentlich erwähnt wird. Danach sind Schulden in Höhe von 60 Prozent vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) erlaubt. Auf dieser Basis beträgt die Staatsüberschuldung Deutschlands rund 500 Milliarden Euro.

Seit sechs Wochen ist bekannt, dass es in Thüringen eine Rot/Rot/Grüne Koalition unter Führung des Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsident geben könnte. Das veranlasste Gauck wieder einmal seine Abneigung gegen die Linke zu zeigen, er spricht ihnen die Fähigkeit Regierungsverantwortung zu übernehmen ab. Das hat Rot/Rot/Grün in Thüringen nicht verhindert. Im Gegenteil auch in Brandenburg steht die Koalition aus Rot/Rot. Beide Länder könnten dazu beitragen, dass sich dieser Trend bundesweit fortsetzt, insbesondere dann, wenn man sich die Ereignisse dieser Woche ansieht.

Das wiederum ist für Merkel ein Anlass scharfe Kritik an ihrem Koalitionspartner zu üben. Das könnte in anderen Bundesländern Schule machen und zu einer außen- und sicherheitspolitischen Gefahr werden. Hier wird ein Thema hochstilisiert das in Deutschland Schule machen und den der Wirtschaft nahestehenden CDU/CSU und AFD große Probleme bereiten könnte. So wie die Nachricht, dass 2015 mit rund 6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, bis 2018 mit 21 Mrd. Euro.

Da ist der Streik der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), deren Vorsitzender Weselsky 5 Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 34,5 Stunden fordert. Einbezogen sind 3.000 Zugbegleiter, Mitglieder der GDL. Nach großem Tamtam hat das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main den Antrag der Deutschen Bahn (DB) auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, da Streiks große Auswirkungen haben und Schäden verursachen können, aber das sei nun einmal Wesen eines Arbeitskampfes.

Sollte sich die GDL mit ihren Forderungen durchsetzen, haben die großen Gewerkschaften ein Problem. Hand in Hand mit den Regierungsparteien und Unternehmern haben sie zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa entwickelte. Sie waren es die „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“ propagierten. Der Aderlass bei den Gewerkschaften war, Hunderttausende sind ausgetreten. Die Quittung für die Politik, bei den letzten drei Landtagswahlen sind nur noch 50 Prozent der Wähler an die Urne gegangen.

Dann hat sich noch Kohl in Szene gesetzt und den Ausschluss Russlands aus der G8 kritisiert und an Schröder kein gutes Haar gelassen hat - ohne diese Publicity für sein neues Buch geht es anscheinend nicht. Den Vogel abgeschossen hat wohl Nahles (SPD), die 1,6 Millionen Langzeitarbeitslosen helfen will und für 33.000 von ihnen ein Förderprogramm in Höhe von 131 Millionen Euro pro Jahr auflegen will. Prädikat: Mickrig, 4 - 5 Milliarden Euro wären erforderlich.

Die Probleme sind vielschichtig. Deutschland hat in den letzten 50 Jahren mehr ausgegeben als eingenommen. Das war unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel so. Sie haben „sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen“ gesät und Schulden geerntet. Zu der Staatsüberschuldung von 500 Milliarden Euro kommt nach Expertenberichten ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Wie will eine Regierung einen Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro realisieren? Zu einem Zeitpunkt vieler ungelöster Probleme:

Moloch Bundeswehr, das schnelle Internet, Stromtrassen, Atommüll Umlagerung und Entsorgung, Rückbau der Atommeiler, die Suche nach einem geeigneten Endlager. Die Krisen Ukraine/Russland/EU, Israel/Gaza, Ägypten, Afghanistan, der Irak und die IS und Afrika. Ebola, Seuchen, Dürren und Armut. Damit sind Flüchtlingsströme verbunden die sich über Europa und Deutschland ergießen. Das bedeutet für Deutschland und die EU-28, die mit rund 4.850 Milliarden Euro überschuldet ist, weiter steigende Schulden. Steuervermeider legen ihre Gewinne und Gelder in Luxemburg an, zahlen dort um ein Prozent Steuern. Der Europäische Rat sieht tatenlos zu.

Hinzu kommen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, niedrigere Wachstumsprognosen, steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende bis rückläufige Binnennachfrage und Exporte. Andererseits druckt die EZB eine weitere Billionen Euro für den Ankauf von faulen Staatsanleihen, Schulden der Banken und von Unternehmen. Die bisherige eine Billionen frische Euro haben nichts bewirkt. Im Gegenteil die Banken haben weniger Kredite genehmigt. So gesehen ist die 45. Woche wie die vorherigen 44 Wochen verlaufen.

Die Staats- und Regierungschefs stehen mit leeren Händen da und haben keine Antwort darauf wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Wann werden die Menschen eine Woche erleben die an die Euphorie des Mauerfalls anknüpft, die auf bessere Zeiten hinweist, soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und sich die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligt. Eventuell durch mehr Einfluss von Rot/Rot und Rot/Rot/Grün.

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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Wie sehr man auch sucht, ob im Duden, bei Wikipedia, dem Statistischen Bundesamt, Eurostat oder in der Enzyklopädie, man findet den Begriff Staatsüberschuldung nicht. Ist er eine optische Täuschung? 1992 haben sich die EU-Staaten zu einer Schulden Obergrenze bekannt. Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen.

Die Wirklichkeit sieht 2013 anders aus: Das BIP der USA liegt bei 12.027 Milliarden Euro, wovon 60 % Schulden oder 7.216 Mrd. Euro erlaubt sind. Die Schulden betragen aber 13.037 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 5.821 Mrd. Euro bedeutet.

Japans BIP liegt bei 3.814 Mrd. Euro, 60 Prozent oder 2.288 Mrd. Euro sind als Schuldenobergrenze erlaubt. Die Staatsverschuldung beträgt 8.925 Mrd. Euro und wird um 6.643 Mrd. Euro überschritten. Die japanischen Schulden sind auf 8.925 Milliarden Euro (250 Prozent vom BIP) geklettert. Zum Vergleich: Selbst in Griechenland, das mittlerweile mit 315 Milliarden Euro als hoffnungslos überfordert gilt, liegen die Staatsschulden „nur“ bei 180 Prozent des BIP. Und die fatale Tendenz ist steigend.

Die EU fügt sich in diese Bilanz nahtlos ein. Ihr Bruttoinlandsprodukt liegt bei 12.922 Mrd. Euro und lässt eine Schuldenobergrenze von 7.756 Euro zu. Da die Schulden bei 12.615 Mrd. Euro liegen beträgt die Staatsüberschuldung 4.852 Mrd. Euro.

Gemeinsam ergeben sich daraus Staatsüberschuldungen von 17.050 Milliarden Euro. Die Staaten leiden unter Rezession, in Japan seit 10 Jahren, hohe Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Löhnen und Renten. Außerdem steigen die Staatsschulden, wobei private und staatliche Investitionen schwächeln und sich folglich enorme Investitionsstaus gebildet haben.

Auf alle beteiligten Staaten kommt eine Lawine neuer Kosten zu, die sich aus den Krisen Ukraine/Russland, EU/Russland, Türkei/Irak/Syrien und den Kampf gegen die IS, Israel/Gaza, Nord- Südkorea und einigen Staaten Nordafrikas, ergeben. Auch Ebola, die Umwelt, Klimawandel, Hunger in der Welt und die sich daraus ergebenden Flüchtlingsströme belasten die Staaten zusätzlich. Deutschland steht bei dieser Entwicklung „noch“ wie ein Fels in der Brandung.

Die Staatsüberschuldung liegt bei 500 Milliarden Euro, hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro. Obwohl ein Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro besteht geben sich Regierung und Medien optimistisch. Es scheint so, als wäre die Staatsüberschuldung noch nicht bei ihnen angekommen. Mit ihrem „sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen“ haben sie in den letzten 50 Jahren nicht eine DM oder einen Euro getilgt.

Woher kommt bei stagnierender Binnennachfrage, sinkenden Exporten und Auftragseingängen, sinkendem Wachstum und Geschäftsklimaindex dieser Optimismus? Warum wollen sie nicht wahrhaben, dass nur eine höhere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates/der Staaten aus der Schuldenkrise führt? Ein neues Lastenausgleichsgesetz könnte eine geeignete Maßnahme sein. Die EZB kann aber auch, wie bei den Banken in Griechenland, 10 Prozent der Einlagen enteignen. Überall bietet man kleine Lösungen für große Probleme an!

Die Initiative Agenda 2011-2012 schlägt eine andere Lösung vor. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgelegt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und ihr Programm dargestellt.

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