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Author: Dieter Neumann

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(Agenda 2011 – 2012 Lehrte) Merkel geißelt am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort den Giftmord Deutscher Truppen. Sie weist nicht auf 90.000 tote Soldaten und eine Millionen Gas-Opfer in der Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern.

Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Finanzadel das so wollen. Einen großen Anteil tragen die Bürger daran. Sie haben sich von Schlecker und Karstadt abgewandt und kaufen lieber bei denen die „vor Glück schreien“ und kurzfristig zweistellige Milliardenumsätze aus dem Bode stampften. Was macht es ihnen aus, wenn ihre Anleger „vor Wut schreien“, weil sie gerade 2.5 Milliarden Euro an der Börse verloren haben?

Es ist nun einmal so, dass jeder den Euro in die eigene Tasche stecken möchte. Eine unglaubliche Gier nach Geld und Vermögen hat sich breit gemacht, wie eine schleichende Seuche, gegen die letztlich keiner ein Rezept hat. Es ist die Zeit der Egoisten, Steuerbetrüger, Oligarchen und börsenorientierten Unternehmen. Was bedeuten da noch Schlagzeilen die auf drohende Altersarmut hinweisen. Die Rentenerhöhungen für 2016 sollen niedriger ausfallen. Als Grund wird die hohe Zahl von Geringverdienern in der Beschäftigtenstatistik genannt.

In der Rentenversicherung wurde im Juli ein Höchststand von 34,26 Milliarden Euro erreicht. Politiker bringen eine Absenkung des Beitrages von 19,9 auf 19,7 Prozent ins Gespräch, einige Unternehmen wollen eine Absenkung auf 17,4 Prozent. Armut beginnt für Singles (Statistisches Bundesamt) mit 979 Euro netto im Monat. Auch für zwei Erwachsene mit 2 Kindern unter 14 Jahren die von 2.056 Euro im Monat, inklusiv Kindergeld und Mietzuschuss, leben müssen. Demnach sind alle Beschäftigten die einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten arm, die Nicht-Mindestlohn-Empfänger müssen sich den Gürtel noch enger schnallen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, was bedeutet, dass davon 42,6 Millionen Beschäftigte betroffen sind. In Deutschland ist der geschlechtsspezifische Verdienstunterschied am höchsten. Statistiker vergleichen alle durchschnittlichen Männerlöhne mit allen durchschnittlichen Frauenlöhnen. Heraus kommt die unbereinigte Lohndifferenz – wonach Frauen nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Wie kriselnde Unternehmen mit Beschäftigten umgehen zeigen Schlecker und Karstadt. Erst Lohnkürzungen, Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, dann längere Arbeitszeiten und Teilschließungen oder Konkurs.

Der Druck durch Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge wird für Beschäftigte immer größer. Sie werden durch die Kalte Progression, Beiträgen zum Soli und höheren Beiträgen zu den Sozialsystemen stärker belastet (0,9 Prozent) als Arbeitgeber. Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen, preiswerter Wohnraum ist kaum noch vorhanden, so dass sie Mieterhöhungen immer stärker belasten. Was verschwiegen wird ist, zu den13 Millionen Armen (16 Prozent) weitere 9,45 Millionen Rentner mit einer mtl. Bruttorente von unter 500 Euro und 3 Millionen die knapp darüber liegen. 370.000 erwerbsunfähige Sozialhilfeempfänger sagen mehr als Worte. Demnach liegt die Armutsgrenze über 30 Prozent!

42,6 Millionen Beschäftigte eine boomende Wirtschaft, Steuermehreinnahmen von zweistelligen Milliardenbeträgen reichen nicht aus der Armut stärker zu begegnen. Im Gegenteil, Deutschland ist nach der Schuldenobergrenze von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Außerdem hat sich ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Kein Politiker, Ökonom, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise oder sogenannter Experte hat eine Antwort, wie der Finanzbedarf von 820 Milliarden Euro gedeckt werden kann. Keiner der Staats- und Regierungschefs stellt sich dieser Frage, sie weichen alle aus und lassen die Menschen im Ungewissen!

Das ARD/Morgenmagazin zeigte am Mittwoch Ausschnitte mit Plasberg: Er wollte in einer Diskussionsrunde von den anwesenden Gästen wissen, welche Möglichkeiten sie sehen die Staatsschulden abzubauen - keiner von ihnen hatte ansatzweise eine Meinung dazu. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Interessensgemeinschaft die Lösungsvorschläge anbietet.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Dieter Neumann

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Bild: Agenda 2011 - 2012

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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie folgt entwickelt (in Milliarden Euro): Einnahmen 1960 44,9 Mrd. Euro zu 49 Mrd. Staatsschulden, 1070 42,6 zu 64, 1980 96 zu 239, 1990 160,8 zu 538, 2000 244,4 zu 1.211 und 2013 283 zu 2.030 Milliarden Euro. An Reparationskosten und Kosten für Wiedergutmachung zahlte die Bundesrepublik bis 2010 rund 67,1 Milliarden Euro. Es ist verständlich und vernünftig, dass der Staat seit 1948 auf den Artikel 14 Abs. 3 zurückgreift und Enteignungen und Umverteilungen von Vermögen in Höhe von 560,6 Milliarden Euro ermöglichte.

Das Lastenausgleichsgesetz (1948) war nach Art und Umfang einmalig. Es wurden denen, deren Immobilie infolge des Krieges nicht zerstört wurde, 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens enteignet, um damit denen zu helfen die besonders hart betroffen waren. Das Lastenausgleichsgesetz läuft 2014 aus und hat einen Umfang von rund 140 Milliarden Euro. Mit dem Gesetz zum Länderfinanzausgleich (1951) fand zwischen den reichen und armen Bundesländern eine Umverteilung von 174,2 Milliarden Euro zu Gunsten der Nehmerländer statt.

Von den Geberländern leistete Bayern einen Beitrag von 43,1 Milliarden Euro (2013 rund 5 Milliarden Euro), Baden-Württemberg 55,0, Hessen 48,9, Nordrhein-Westfalen 15,7 und Hamburg 11,5 Milliarden Euro. Bayern und Hessen wollen sich der Solidargemeinschaft entziehen und haben im März 2013 eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Mit dem Gesetz zum Solidaritätsbeitrag (1991 bis 2019)) wurden bisher rund 246,2 Milliarden Euro aus Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, verbunden mit anderen Steuererhöhungen, z. B. die Mineralölsteuer, für die Finanzierung der Wiedervereinigung und des wirtschaftlichen Aufbaus in den fünf neuen Bundesländern, geleistet. Streitpunkt ist, dass nur ein Teil der Gelder zweckgebunden ausgegeben wird.

Mit dem Immobiliencrash von 2008 in den USA - und der sich daraus ergebenden Schuldenkrise - rückt das Thema Enteignung/Umverteilung wieder stärker in den Blick öffentlicher Betrachtung. Die USA, Japan und EU-Staaten verfügen gemeinsam über ein Bruttoinlandsprodukt von 25.324 Milliarden Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenobergrenze vom BIP) sind 15.195 Milliarden Euro Schulden zulässig. Sie tragen gemeinsam eine Schuldenlast von 30.055 Milliarden Euro und sind danach mit 14,860 Mrd. Euro überschuldet.

Sie befinden sich in Rezession, bei hoher Arbeitslosigkeit, wachsenden Schulden, stagnierenden Auftragseingängen, rückläufiger Binnennachfrage, sinkenden Löhnen und Exporten und daraus resultierenden Investitionsstaus. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet und hat nach Experten einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut, was unstrittig ist. Der daraus entstandene Finanzierungsbedarf liegt bei rund 820 Milliarden Euro. Wie will Deutschland als eine der führenden und stärksten Wirtschaftsmächte der Welt das finanzieren?

Deutschland ist in Europa Niedriglohnland Nummer Eins. Aus den steuerpflichtigen Arbeitsentgelten in Höhe von1.160 Milliarden Euro (Volksvermögen) flossen 2013 rund 178 Milliarden Euro (15,8 Prozent) und aus den Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19 Prozent) in Höhe von 840 Milliarden Euro 131 Milliarden Euro (3,5 Prozent) in die Staatskasse. Hoteliers werden jährlich eine Milliarde Euro geschenkt und Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro an Unternehmen verteilt. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn. Für Lobbys ist man wirtschaftsfreundlich - Beschäftigte dürfen die Zeche bezahlen.

Es bahnen sich weitere Probleme mit Schrottimmobilien für Banken an. Wann werden Staats- und Regierungschefs Konsequenzen aus dieser gefährlichen Entwicklung ziehen und die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligen? Das Grundgesetz bietet dazu ausreichende Möglichkeiten. Wie die Krise überwunden werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

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Bild: Agenda 2011-2012

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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen geblieben war.

Von dem geschätzten Vermögen, nach Abzug des Freibetrages von 5000 DM, belief sich die Abgabe auf 50 Prozent. Es war die sogenannte Vermögensabgabe bzw. die Hypotheken- und Kreditgewinnabgabe. Das Lastenausgleichsgesetz lief 2013/2014 aus. Geblieben ist eine Verankerung im Grundgesetz (GG) Artikel 14 nach dem sich der Staat umfangreiche Möglichkeiten für Vermögenseingriffe (Umverteilung) geschaffen hat. Das Gesetz zum Länderfinanzausgleich (1950) regelt die Ausgleichszahlungen, die reiche Bundesländer an ärmere Bundesländer zu zahlen haben.

Ein weiterer Meilenstein für Umverteilung ist der Solidaritätszuschlag von 1991, der eingeführt wurde, um einen Teil der Kosten für die Deutsche Einheit, insbesondere für die Infrastruktur, zu decken. Warum regen sich Politiker, Wissen-schaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen, CDU, CSU und AfD auf, wenn von Umverteilung gesprochen wird? Vor der Wahl forderte eine große Mehrheit der Bundesbürger die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschafts-steuer. 2014 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, worauf 4,3 Millionen Steuern gezahlt wurden (1,5 Prozent).

Sie forderten höhere Steuern für Besserverdiener ab 120.00/150.000 Euro Jahreseinkommen, Millionäre, Milliardäre und Unternehmer Einkünfte (20 Prozent). Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenober-grenze) mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Wasserwege, Bahn, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung.

In vielen Bereichen bahnen sich Kostenexplosionen an: Bundeswehr, Atommüll Um- und Endlagerung, Abbau und Entsorgung von Atommeilern, Stromtrassen, schnelles Internet, der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen, Kosten für Ebola, Klimaschutz und mehr als 200.000 Flüchtlinge aus den Irak-IS-Konflikt. Das alles bei rückläufiger Binnennachfrage, schwächelndes Wirtschaftswachstum, rückläufigen Auftragseingängen – so schlecht wie vor 5 Jahren – nachlassendem ifo Geschäftsklimaindex und sinkendem Export.

Hinzu kommen die Probleme in der Ukraine, Türkei/Kurden, Irak/IS, Israel/Gaza, Ägypten, Syrien, Tunesien, Hongkong/China und die des Mittleren- und Fernen Ostens. Unsere Nachbarn leiden unter Rezession, hoher Arbeits-losigkeit, sinkenden Löhnen und Renten. Es wird einfach hingenommen, dass deutsche Beschäftigte die niedrigsten Löhne in der EU erhalten. Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschaftler und Unternehmer haben Scheuklappen auf. Sie wollen die Benachteiligung der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen, Kleinbetriebe und Mittelständler nicht sehen und wahrhaben.

Sie wollen jeden Euro in die eigene Tasche stecken und damit nicht den tiefen Graben zuschütten der zwischen Armen und Reichen besteht. Sie wollen keine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates, sie wollen Profit - basta. Sie drohen bei jeder Gelegenheit damit, dass jede Art von Belastung Arbeitsplätze gefährdet. Sie haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, nutzen Synergieeffekte, rationalisieren auf Teufel komm raus, drücken auf Löhne und Gehälter und drohen damit die Produktion ins Ausland zu verlegen.

Mit ihrer Nähe zu Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden haben sich die CDU und CSU zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Die SPD ist dabei in ihre Fußstapfen zu treten. Die Signale die von Wählern bei den Landtagswahlen ausgehen sehen sie offensichtlich nicht. 50 Prozent der Wähler ist zuhause geblieben, weil sich „sowieso“ nichts ändert und die Koalitionäre sich nicht mit einem Großteil der Menschen solidarisch erklären.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden Lösungen und geben in die Zukunft weisende Antworten

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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Es kommt nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zur Stärkung der Wirtschaft den Mindestlohn und die Rente mit 63 aussetzen will. Er meint im Deutschlandfunk: Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden. Es ist nicht Willkür sondern Ausdruck von Unternehmen und Wissenschaftlern, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten.

Dabei interessiert sie nicht, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Damit nicht genug: Experten weisen darauf hin, dass sich in Deutschland ein Investitionstau von 320 Milliarden Euro gebildet hat. Das steht im krassen Gegensatz zu Forderungen der Weltbank, EZB und deutscher Unternehmen die Konjunktur-Programme fordern, um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen. In erster Reihe stehen dabei die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister Schäuble. Beide lehnen kreditfinanzierte Investitionen ab. Beide erklären nicht wie sie den Investitionsstau abbauen wollen, geschweige denn wo sie entsprechende Kürzungen vornehmen wollen.

Sie erwähnen auch nicht, dass Deutschland, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schulden-obergrenze), mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist. Das ist ein Finanzierungdefizit von 820 Milliarden Euro. Stromtrassen, das schnelle Internet, die Um- und Endlagerung von Atommüll, der Nachholbedarf bei der Bundeswehr, die Suche nach einem geeigneten Endlager und der Abbau und die Entsorgung der Atommeiler nicht zu vergessen. Exporte sind rückläufig, da sich unsere Partner in Rezession befinden und sich bei hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden Löhnen und Renten den Gürtel enger schnallen müssen.

Darunter leidet die Binnennachfrage und das Wirtschaftswachstum schwächelt. Rückläufige Auftragseingänge (so schlecht wie vor 5 Jahren), der fallende ifo-Geschäftsklimaindex und fallende Börsenkurse (Dax 8.573 Punkte!) trüben die Aussichten weiter ein. Dazu kommen die Probleme in der Ukraine, Türkei/Kurden, Irak/IS, Israel/Gaza, Ägypten, Syrien, Tunesien, Hongkong/China und die des Mittleren- und Fernen Ostens. Das drückt auf Wachstumsaussichten und wird die Haushalte zusätzlich belasten.

Deutschland wird deutlich mehr als die geplanten 200.000 Flüchtlinge aus der Krisenregion Nord Irak aufnehmen müssen. Ebola weitet sich aus, die Prognosen über Umweltzerstörung sind beängstigend. Auch das muss finanziert werden. Auf der anderen Seite haben die letzten Koalitionsregierungen auf Billionen-Einnahmen verzichtet (siehe Agenda 2011-2012). Alles wird kleingeredet und darauf hingewiesen, dass es uns doch relativ gut geht. Das mag für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre zutreffen. Nicht für 42,6 Millionen Beschäftigte denen die niedrigsten Löhne in Europa gezahlt werden. Deutschland hat sich den traurigen Titel erworben Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein.

Von den 9,45 Millionen Rentnern die eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro erhalten ganz zu schweigen. Was ist noch menschenwürdig bei den christlichen, christlich-sozialen, liberalen und sozialistischen Parteien in Deutschland? Wo ist die Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin die das nicht nur billigt sondern mit ihren Wirtschaftspartnern vorantreibt. Soziale Gerechtigkeit ist heute der Graben zwischen Armen und Reichen den die Finanzelite immer tiefer ausbaut. Solange sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, werden wir die Krise nicht überwinden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden Lösungen und geben in die Zukunft weisende Antworten

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leere-seite-35-logo-872(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann für viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge angeschafft?

Mit der Entwicklung der Bundeswehr hat sich eine Hightech-Waffenindustrie entwickelt, rasanter als die Bundeswehr. Die Nachfrage der Bundeswehr an Material richtete sich nach dem Verbrauch im Tagesgeschäft. Die Waffenindustrie war in ihrer Produktion eingeschränkt. Die logische Folge sind stärkere Waffenexporte. Auch dieser Markt stand nicht uneingeschränkt zur Verfügung - sogenannte Schurkenstaaten durften nicht beliefert werden. Helmut Schmidt umging diese Abmachung indem er Waffenexporte in diese Länder über Frankreich abwickeln ließ. Heute sind in der Waffenindustrie rund 100.000 Menschen beschäftigt.

Gleichzeitig wurden die Weichen zur Produktion neuer Waffensysteme gestellt, wie der Eurofighter, der Leopard, moderne Hubschrauber, Großtransporter, U-Boote, Drohnen, das Raketenabwehrsystem Patriot und viele andere. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass viele Systeme dem Umfang nach zu groß, zu teuer waren und mit den vorhandenen Mitteln nicht zu warten sind. Die Gerätschaften der Bundeswehr gleichen eher einem Schrottplatz als einer hocheffizienten Armee. In den Blickpunkt der Kritik ist die Führungselite, die sogenannte „Bundeswehr-Connection“ geraten, weil die Bundeswehr sich immer mehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt.

25 bis 30 hoch dekorierte Soldaten, die sich aus dem Einsatz am Hindukusch kennen, bilden mit ihrer Afghanistan-Erfahrung das Umfeld von Ursula von der Leyen. Sie haben neue Arbeitsmethoden eingeführt (Schießausbildungskonzept), das Tragen von Schutzhelmen und kugelsicheren Westen. In der Führungsetage von Bundeswehr und Verteidigungsministerium war man so auf Afghanistan fixiert, dass viele Aufgabenbereiche vernachlässigt wurden. Im Hinblick auf den Nachholbedarf der bei der Bundeswehr entstanden ist fordert von der Leyen eine Erhöhung des Etats von 32 auf 50 Milliarden Euro. Woher will sie das Geld nehmen und nicht stehlen?

Die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern sich immer weiter. Die Weltbank, die EZB, die Staats- und Regierungschefs und Unternehmer fordern mehr private und staatliche Investitionen. Schäuble auch, lehnt aber kreditfinanzierte Programme ab. In diese missliche Lage ist die Bundesregierung geraten, weil sie den Menschen vor der Bundestagswahl nicht zugehört hat. Die große Mehrzahl der Deutschen, mit Ihnen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Sie stimmten für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten. ohne Ausnahmen, und für Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre - ab 120.000 Euro Jahreseinkommen. Wirtschaftsminister Gabriel lobte die Teileinführung des Mindestlohnes und verwies auf höhere Einnahmen bei den Sozialsystemen, den Steuern und eine Belebung der Binnennachfrage. Demnach sind Lohnerhöhungen und Steuererhöhungen ein wesentlicher Bestandteil einer effektiven Wirtschaftspolitik.

Die Schuldenkrise wird nur dann überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Sie nimmt die niedrigsten Löhne in Europa in Kauf. Sie lässt zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Bei den Lohnnebenkosten (Zuschüsse der Unternehmer zu den Sozialleistungen) liegen sie im unteren Drittel. Sie wollen beim Rentenbeitragssatz 1 Prozent (17,4%) sparen, obwohl die Menschen immer älter werden. 9,35 Millionen Rentner erhalten monatliche Bruttorenten von unter 500 Euro, was sozial verwerflich ist.

Wirtschaftsminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel haben nicht auf Wählerwünsche gehört, sondern auf Wissenschaftler, Wirtschaftsweise - mit antiquierten Wachstum-Theorien - Lobbyisten, Kapitalisten und Gewerkschaften mit ihrer viel zu niedrig angesetzten Lohnpolitik. So wird keine soziale Gerechtigkeit und kein Zusammenhalt in der Gesellschaft hergestellt, auch nicht die Überschuldung von rund 500 Milliarden Euro, ein Investitionsstaus von 320 Milliarden und 4 Milliarden Euro die in den Sozialkassen fehlen abgebaut.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck hat. Alle erwarten großzügige Geschenke. Was soll sie den wartenden Medien, die auf reißerische Schlagzeilen hoffen, sagen?

Nach den ganzen unappetitlichen Sex-, Bestechungs-, Unterschlagungs-, Korruptions-, Lebensmittel- und Steuerhinter-ziehungsskandalen muss sie Trümpfe ausspielen, um die hungrige Meute zu beruhigen. Viele Trümpfe hat sie nicht auf der Hand, sie macht sich Sorgen um den Schwarzen Peter. Warum ist ihre Mannschaft mal wieder so richtig aus der Reihe getanzt, wo sie doch nur 2 Tage bei ihrem letzten verbliebenen Freund Staatspräsident Hollande war? Und dann dieser Gabriel der ihr den Schneid abkauft.

Der Kanzlerin ist kaum noch zu helfen, wenn es ums Eingemachte geht. Da ist die schäbige Opposition, nicht die SPD die ihr schon gehorchen wird, die ihr vorwirft in der NSU-Affäre vollkommen versagt zu haben. Nicht nur die Opposition, auch die Gesellen aus den eigenen Reihen, meckern über den Blackout der Bundeswehr. Noch schlimmer, die AfD will ihr die Butter vom Brot nehmen. Wie konnte es nur dazu kommen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa aufgestiegen ist? Pardon – abgestiegen ist, denn mit Aufstieg hat das nichts zu tun.

Würde es heute einen modernen Martin Luther geben der den Staat reformieren möchte, würde er erst das anprangern was in dieser Republik falsch gelaufen ist: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das gerade stagniert bzw. rückläufig ist, beträgt 2.650 Mrd. Euro. Um die seit rund 40 Jahren steigenden Schulden in den Griff zu bekommen, wurde ein Maastricht Referenzwert von 60 Prozent eingeführt (Schuldenobergrenze). Statt der zulässigen Schulden in Höhe von 1.590 Milliarden Euro, sind Schulden von 2.137 Milliarden Euro aufgelaufen. Deutschland ist demnach mit rund 550 Milliarden Euro überschuldet.

Neben diesem Hauptübel hat sich nach Expertenberichten ein Investitionsstau von 320 Millionen Euro gebildet, der Staat fährt auf Verschleiß: Straßen, Brücken, Wasserwege, Schleusen, Bahnhöfe, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung befinden sich in schlechtem Zustand. Die Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Atommüll Um- und Endlagerung, Rückbau von Atommeilern und deren Entsorgung, Umwelt- und Katastrophenschutz, Erhöhung des Wehretats, der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen und Mehrkosten für weitere 200.000 Flüchtlinge sind darin nur teilweise enthalten. Die Soziallsysteme weisen ein Minus von 4 Mrd. Euro aus.

Bei Reformvorschlägen und Wegen die aus der Schuldenkrise führen, müsste Luther, wie Staats- und Regierungschefs passen. Sie haben keine Vorstellungen die aus der Krise führen könnten, hätten sie welche, würden wir nicht darin verharren - bei weiter steigenden Schulden. Ihnen liegen sinkende Binnennachfrage, Rezession, Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Löhne, sinkendes Wirtschaftswachstum, rückläufige Auftragseingänge (so schlecht wie seit 5 Jahren nicht mehr) und fallender ifo-Geschäftsklimaindex schwer im Magen.

Die Bundeskanzlerin ist machtlos, sie kann Lobbyisten und die Finanzelite nicht dazu bewegen sich stärker an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. Mit Richtlinienkompetenz hat das nichts zu tun.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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logo-_4(Agenda 2011-2012 Lehrte) Kriege und Krisen in der Ukraine, Israel/Gaza, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Ägypten, Tunesien, Nordkorea, neuerdings Hongkong/China und Afrika warten auf Lösungen. Eine weitere, größere Gefahr geht von der ISIS Terrororganisation und den IS-Milizen aus. Die ISIS ist die größte Terror Organisation der Welt. Sie verfolgt ihre Ziele mit unglaublicher Brutalität. Das erklärte Ziel von ISIS ist die Wiedererrichtung des islamischen Kalifats auf dem Gebiet des Irak und Großsyriens - dazu gehören auch der Libanon, Jordanien, Israel und Palästina.

Die Welt blickte auf die USA, nur sie ist in der Lage eine Union gegen die ISIS zu schmieden. Schneller als erwartet ist diese Allianz zustande gekommen. Die Militärangriffe richteten sich anfangs gegen Stellungen, Ausbildungslager der ISIS und wurden auf Gas-/Ölraffinerien und die Infrastruktur ausgeweitet. International werden Konten von am Terror beteiligten Personen gesperrt; Bankverbindungen gekappt und Aus-/Einreiseverbote verhängt.

Die Gefahr für die Welt ist so groß, dass es eine Frage der Zeit ist wann die USA, die Türkei und ihre neuen Verbündeten Bodentruppen einsetzen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Völkermord in den Islamischen Staaten verhindert und ein Übergreifen auf andere Länder eingedämmt werden. Wer wird die Kosten für den Krieg gegen den ISIS tragen? Die USA, Japan und EU-Staaten sind in der misslichen Lage, dass sie gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenobergrenze) mit rund 15.300 Milliarden Euro überschuldet sind. Deutschland ist daran mit einer Überschuldung von rund 500 Mrd. Euro beteiligt.

Global leiden die Staaten unter sinkender Binnennachfrage, sinkendem Wirtschaftswachstum und fallendem Geschäftsklimaindex. Hinzu kommen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Löhne und Renten. Außerdem schieben die Staaten Investitionsstaus von Billionen vor sich her. Allein in Deutschland fehlen für Straßen, Brücken, Wasserwege, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, für Bildung und Ausbildung nach Experten 320 Milliarden Euro. Bei den Sozialsystemen fehlen 4 Milliarden Euro.

Hinzu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Bundeswehr (die sich in einem schlechten Zustand befindet), Atommüll Um- und Einlagerung, Rückbau von Atommeilern und deren Entsorgung, in Höhe von circa 200 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzbedarf von rund 1.040 Milliarden Euro. Unter diesen Umständen will Bundesfinanzminister Schäuble für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Ob er, die Bundeskanzlerin und die Koalitionäre sich ein Denkmal „Schwarze Null“ bauen wollen ist ihre Sache, ob sie auf Sand bauen wird sich zeigen.

Die Staats- und Regierungschefs suchen seit 2008 nach Antworten auf die Schuldenkrise. Sie wissen nicht womit sie die erforderlichen Investitionen bezahlen sollen, zumal diverse Weltorganisationen die Hände aufhalten. Die Krise ist auch die Folge, dass sie nicht gespart und ihre Haushalte konsolidiert haben. Sie sind an eine Grenze gestoßen die keinen Spielraum für weitere Kürzungen in den sozialen Bereichen erlauben. Ihnen fehlt die globale Verantwortung die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. An den Kosten gegen den Terror sollten sich alle Staaten beteiligen.

Sie sollten sich das Jahr 1948 in Erinnerung rufen: Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz – LAG) hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seinen Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.

Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen ein erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds gezahlt werden. 2014 laufen die Leistungen aus.

Welche Schritte zur Überwindung der Krise erforderlich sind zeigt folgendes Beispiel: Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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