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Author: Dieter Neumann

35-kleine-weltkugeo-35(Agenda 2011-2012) Lehrte Erdugan ändert seine Meinung zum IS-Terror und greift offensiv in deren Bekämpfung ein. Wann hat es das zum letzten Mal bei Regierungs- und Staatschefs der USA, Japans und der EU-Staaten gegeben, dass weitreichende Strategien geändert und alte Zöpfe abgeschnitten wurden? Der Immobiliencrash von 2008 und die folgende Schuldenkrise haben in diesen Staaten nichts bewirkt. Billionen frische US-Dollar, Euro und Yen haben die Märkte beruhigt, während die Schulden weiter steigen. Eine breite Front gegen den islamistischen Terror kam Dank der USA schnell zustande, eine Front für Schuldenabbau ist nicht in Sicht.

In Japan haben die Atomindustrie und die Medien jahrzehntelang Probleme und Gefahren der Atomindustrie kleingeredet. Die Menschen dort denken - wie bei uns - nach dem Super Gau um, eine nicht für möglich gehaltene Klagewelle der Geschädigten rollt auf den Staat zu. Es ist zu befürchten, dass die japanische Regierung bei Atomausstieg - gegen die Bevölkerung - ihre Meinung nicht ändert.

Der Ausstieg aus der Atomstrom-Erzeugung war nicht der Wille der CDU, CSU und der FDP. Es war der Druck der öffentlichen Meinung, der Bürger, von SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen. Gemeinsam wollten sie vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern ab einem Jahreseinkommen von150.000 Euro.

Sie wollten einen flächendeckenden Mindestlohn von 850 Euro und keine Ausgrenzungen, Abschaffung des Steuergeschenkes von einer Milliarde Euro pro Jahr an Hoteliers und des Betreuungsgeldes. Sie wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, nicht weiter 23 Prozent weniger verdienen. Das alles ist gescheitert, weil Politiker ihre Meinungen aus Opportunismus und gegen die Interessen der Arbeitgeber nicht ändern wollen. Die Interessen der Lobbys stehen über den Interessen der Bürger, Arme müssen sich bedingungslos unterordnen.

Bei unseren Wirtschaftspartnern sieht es nicht besser aus. Die USA, Japan und EU-Staaten verfügen über ein Bruttoinlandsprodukt von 25.324 Milliarden Euro. Die Schuldenobergrenze liegt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent bei 15.195 Milliarden Euro. Bei Staatsschulden von 30.955 Milliarden Euro sind sie mit rund 14.860 Milliarden Euro überschuldet. Daran ist Deutschland mit 500 Milliarden Euro beteiligt.

Rechnet man zu diesen 500 Milliarden Euro einen von Experten mit 320 Milliarden Euro angegebenen Investitionsstau, weitere 4 Milliarden Euro die bei den Sozialsystemen, ergibt sich die zu finanzierende stattliche Summe von 824 Milliarden Euro. Unter diesem Gesichtspunkt ist die „Schwarze Null“, die Schäuble erreichen will, eine Null- oder Lachnummer. Geht man weiter davon aus, dass unsere Nachbarn unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Löhnen leiden, schlägt das natürlich in Deutschland zu Buche.

Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum und fallender ifo-Geschäftsklimaindex trüben positive Aussichten auf breiter Front. Politik, Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbände und der Finanzadel sollten sich gemeinsam Gedanken machen wie sie die Zukunft gestalten wollen. Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat nicht geklappt, genau so wenig wie die Parole „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Eine Antwort gibt die Initiative agenda2011-2012.

Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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logo_-14-kopie (Agenda 2011-2012) Nach einem Bericht der ARD sind von 244 Flugzeugen und Hubschraubern, davon alle 13 Helikopter der Marine, 153 nicht einsetzbar. Das gleiche Problem wird auch über Panzer gemeldet. Erst wurden die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst ohne Not abgeschafft, man wollte 8,5 Milliarden Euro sparen. Dann begannen die Probleme. In den Berichten der Heeresinspekteure tauchten immer mehr Probleme der Bundeswehr auf. Deutsche Soldaten mussten bei ihren Irak/Afghanistan-Einsätzen auf Luftunterstützung verzichten, weil der Eurofighter nicht einsatzbereit war. Neue Systeme laufen nicht, alte Systeme müssen aufwendig am Leben erhalten werden.

Der Etat der Bundeswehr soll von 32 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro erhöht werden, um internationalen Aufgaben gerecht zu werden. Schäuble ließ von der Leyen zu Lasten der „Schwarzen Null“ abblitzen. Gemessen an der Überschuldung der Bundesrepublik von rund 500 Milliarden Euro, beim Sozialversicherungssystem fehlen 4 Milliarden Euro und am Investitionsstau von 320 Milliarden Euro, sind die finanziellen Probleme der Bundeswehr Peanuts. Die letzten Regierungen wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Deponien sind nun einmal Beseitigungs- oder Entsorgungsanlagen. Bei Schulden und Investitionen klappt das System leider nicht, sie müssen durch Mehreinnahmen abgebaut werden.

Auch durch Sparsamkeit ist ein Abbau nicht möglich, da die 824 Milliarden Euro jenseits der Schuldenobergrenze liegen. Gespart haben die, die keine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer mehr zahlen. Hoteliers werden eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt, 5,1 Milliarden gehen in Form von Stromrabatten an Unternehmen. Der Autoindustrie wurde mit Abwrackprämien geholfen. Der größte Deal von Unternehmen, Gewerkschaften und Regierungen besteht darin, dass Deutschland für 42,6 Millionen Beschäftigte das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist.

Dazu passt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Medienberichten international tätige Unternehmen mit Steuervergünstigungen subventioniert. Dabei sollen Einnahmen aus Patenten und Lizenzen die derzeit 30 Prozent betragen auf einen ermäßigten Steuersatz von 15 Prozent gesenkt werden. Anfang September hatte der Bundesfinanzminister zudem höhere Investitionen in der Eurozone gefordert, um die aktuelle Konjunkturschwäche im gemeinsamen Währungsraum zu überwinden. Im krassen Gegensatz dazu stehen Milliarden die der Bund vergeudet.

Wann hört die Spirale der Belastungen von kleinen und mittleren Einkommen auf? Die Lohnnebenkosten sind seit 2009 von 29 Prozent auf 22,1 Prozent gesunken. Das sind die Sozialbeiträge die Unternehmen an Arbeitnehmer zahlen. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Nun fordern Unternehmen den Rentenbeitrag auf 17,4 Prozent zu senken. Das Rentenniveau wird weiter sinken.

Das ist das Ergebnis einer durchaus erfreulichen Zusammenarbeit zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen. Die Bundesregierung hat bei dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro rund 2,5 Millionen Beschäftigte ausgegrenzt. 9,35 Millionen Rentner beziehen eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro, weitere 2,5 Millionen Rentner liegen auf Regelsatz-Niveau. Die Erhöhung der Diäten in den letzten 2 Jahren war fast doppelt so hoch wie der Regelsatz.

Schäuble fordert mehr private und staatliche Investitionen. Wer soll diese mit welchen Mitteln finanzieren? Straßen, Brücken, Wasserwege, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung, Stromstraßen, das schnelle Internet und Kindertagesstätten benötigen viel Geld, das an allen Ecken und Kanten fehlt. Die Menschen sind über ansteigende Kriminalität, besonders bei Migranten, besorgt. Durch den Sparkurs der Koalitionsregierungen wurde zu viel Personal abgebaut, bei der Bundesbahn 50 Prozent!

Nun rufen alle nach personeller Aufstockung bei Polizisten und Kriminalbeamten zur Verbrechensbekämpfung, Steuerhinterziehung, Drogenhandel, Menschenhandel, mehr Polizeieinsatz bei Sportveranstaltungen, Schwarzarbeit und Mautgebühren-Kontrolle. Sie wollen mehr Beamte beim Zoll, mehr Lehrer, Erzieherinnen und Altenpfleger. Alle Staats- und Regierungschefs haben diese Probleme und können keine Lösungen anbieten. Sie haben keine Antwort wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Hätten sie eine, hätten wir keine Krise.

Vor der Wahl wollte der Großteil der Menschen höhere Steuern für Besserverdiener ab 150.000 Euro Jahreseinkommen, insbesondere für Millionären und Milliardären. Ohne eine höhere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates/der Staaten werden wir die Krise nicht überwinden. Ist es dann von Schäuble gerecht, dass er auf 3,5 Milliarden Euro zu Lasten einer Minderheit verzichtet?

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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Bild. Agenda 2011-2012

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(Agenda News) Es ist um Freundschaften mit unseren demokratischen Partnern schlecht gestellt, insbesondere hat das gute Verhältnis zu den USA gelitten. Was waren die Menschen in den Gründungsjahren nach dem 2. Weltkrieg euphorisch. Der Weg aus der Not und der Wiederaufbau wurde durch die USA mit dem Gesetz zum Notopfer Berlin, dem Marshallplan und 2,8 Millionen CARE-Paketen tatkräftig unterstützt. Vom Hula Hoop Reifen bis zur Cola, vom Musical bis zum vom Winde verweht, vom Jazz und Bebop, Jizzy bis zum Straßenkreuzer, es konnte alles nicht amerikanisch genug sein. Viele Menschen haben in den USA ausgewanderte Familienangehörige.

Die USA ist die Weltmacht Nummer Eins, die als Weltpolizist immer gerne gesehen und gerufen wird. Nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 auf das World Trade Center in New York haben die USA mit Europa eine Front gegen Terror, insbesondere dem islamischen Terror, gebildet. Die grausame Ermordung zweier US-Journalisten hat der Situation ein Gesicht gegeben. Obama schmiedet eine internationale Front im Kampf gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“. Unsere Freundschaft mit den USA beruht auf Sympathie und Vertrauen.

Die USA sind unser größter Handelspartner (88 Mrd. Euro) und mit weitem Abstand die reichste Nation der Welt. Fast alle Staaten der Welt sind finanziell von den USA abhängig, sie stellten die Leitwährung. Die guten Beziehungen gerieten durch diverse Spionageaffären unter Druck. Die Welt war hoch erfreut, dass ausgerechnet ein Mitarbeiter ihres Geheimdienstes Landesverrat begeht und geheime Dokumente und Dossiers veröffentlicht. In dieser Diskussion haben alle Länder Dreck am Stecken, zeigen aber mit den Fingern auf die USA.

Es entsteht der Eindruck, dass einige Staats- und Regierungschefs davon wussten oder daran beteiligt waren. Waren sie einfach zu phlegmatisch die eigenen Geheimdienste nicht besser ausgestattet zu haben? Sind die allgemeinen Spionage-Tätigkeiten aus der Zeit des Kalten Krieges vergessen? Wie dem auch sei. Die USA sind der größte Exportpartner Deutschlands, das Exportvolumen in die EU-Staaten beträgt 623 Milliarden Euro. Ein Keil wurde in die Wirtschaftsbeziehungen geschlagen, weil deutsche Unternehmen sich stärker an den Märkten von Russland, China, Indien, Schwellen- und Entwicklungsländern orientieren.

Sie benötigen Maschinen und Werkzeuge, pharmazeutische Produkte und für die aufsteigende Finanzelite Nobelkarossen. Sie liefern dafür Waren aller Art, die einen sehr hohen Profit zulassen. Kalkulationen von 200 bis 700 Prozent sind an der Tagesordnung, ob Produkte Schadstoff belastet sind oder gerade erst kopiert wurden. Es versteht sich von selbst, dass Apple & Co dort für ihre Produkte Stundenlöhne von 1,10 Euro zahlen - bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen.

Russland steht mit einem Fuß in der Ukraine mit dem anderen an den Grenzen der östlichen deutschen Nachbarn. Die USA wird im Kampf gegen den islamischen Terror benötigt, die Welt weiß nicht was sie ohne deren Hilfe anfangen sollte. Die Konflikte Israel/Gaza, Syrien, Ägypten, Tunesien, Irak/Iran und in einigen afrikanischen Staaten rücken kriegerische Auseinandersetzungen stärker in das Bewusstsein der Menschen. Der Sunnitische Terror findet unter der Schirmherrschaft von Saudi Arabien statt. Die Welt steht diesem Treiben noch ohnmächtig gegenüber, sie wartet darauf welche Reaktionen aus Washington kommen, selbst sind sie machtlos.

Nach einer neuen amerikanischen Studie stehen nur noch 56Prozent der Deutschen zu den USA, weil sich die Beziehungen deutlich abgekühlt und sich die Regierungs- und Staatschefs auf neue östliche Partner festgelegt haben. Sie haben dabei die diversen Risiken nicht erkannt oder berücksichtigt. Freundschaft ist etwas Intimes und hält nur bedingt mit Staaten. Es ist die große Ratlosigkeit die sich breit macht. Seit 2008, seit der Schuldenkrise, fehlt eine Antwort, wie die Krise überwunden werden kann. Es wird darauf hinauslaufen müssen, dass sich die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligt. Entsprechende Vorschläge liegen von der Initiative Agenda 2011-201 vor.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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Bild; Agenda 2011-2012

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Lehrte, 15.9.2014 Wer in Brandenburg und Thüringen die Haushaltsdebatte verfolgt hat, hatte 3 Möglichkeiten: Bei den Landtagswahlen zu Hause bleiben (Nichtwähler 50 Prozent!), aus Protest und Enttäuschung die AfD wählen oder dorthin überzulaufen, oder sich wie bei den letzten Landtagswahlen zu entscheiden. Die Parteien haben, wie die Haushaltsdebatte zeigt, den Menschen wenig zu bieten. Bürger resignieren weil sich sowieso nichts ändert und Politiker ihre Meinungen ignorieren.

Welcher Direktor erkundigt sich schon bei seinen „Mallochern“ wie es ihnen geht? Die 504 Bundestagsabgeordneten der Regierung werden ihre 127 Kollegen aus der Opposition kaum um Rat fragen, sie sind nicht einmal das Zünglein an der Waage. Es ist wie bei Besserwissern die kaum ein Ohr für andere Meinungen haben. Aus Höflichkeit mögen sie zuhören, es geht in ein Ohr rein und aus dem anderen raus. Die Regierung weist voller Stolz darauf hin, dass Sie 2015 erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt präsentieren will, ordnet alles unter und zahlt einen hohen Preis.

Die Parteien schöpfen nicht aus der Kreativität ihrer Mitglieder und Wähler, ihnen geht es darum ihre Macht zu erhalten, zu festigen und auszudehnen. Mit ihren Beraterverträgen haben sich die Koalitionsregierungen an Unternehmen gebunden, die ihnen mir Rat und Tat – und Spenden – zur Seite stehen. Es ist fast so als würden sich die Staatskirchen vom Belzebub beraten lassen.

In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht immer ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Regierung verwaltet rund 2.080 Milliarden Euro Schulden und ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), mit rund 450 Milliarden Euro überschuldet.

Eine Debatte zur Reduzierung dieser Überschuldung findet so gut wie nicht statt. Europaweit führen Staats- und Regierungschefs zwangsweise Debatten über den kleinen Maastricht-Bruder, die Schuldenobergrenze von 3 Prozent vom BIP, die Bundeshaushalte betreffen. Dieses kleine Übel bereitet ihnen allen große Sorgen. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt 2015 dürften bei rund 270 Milliarden Euro legen, die Ausgaben werden mit rund 300 Milliarden Euro beziffert. Die Differenz von 30 Mrd. Euro spielt keine Rolle, da sie unterhalb der 3 Prozent liegt.

Nach der Wirtschaftkrise von 1969 - etwa Anfang bis Mitte der 1970er Jahre – konnten Unternehmen ihre Macht und ihre Einflussnahme auf die Politik deutlich ausdehnen. Sie entwickelten neue erfolgreiche Strategien: Produktionsverlagerung in Niedriglohnländer, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Synergieeffekte und in Erschließung neuer Exportmärkte. Sie stehen für rund 5.752 Milliarden Euro Umsatz in den Segmenten Dienstleistung, Handel, Gewerbe, Industrie und Hightech-Produkte. Mit ihrer Macht drücken sie auf Löhne und Gehälter und auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.

Die Statistik des Statistischen Bundesamtes für Volkseinkommen und verfügbares Einkommen der Volkswirtschaft nennt folgende Zahlen: Die Arbeitnehmerentgelte der rund 41,6 Millionen Beschäftigten lagen 2013 bei 1.416,05 Milliarden Euro. Nach Abzug der Sozialbeiträge der Arbeitgeber in Höhe von 255,20 Milliarden Euro lagen die Bruttolöhne und -gehälter bei 1.160,85 Milliarden Euro. Ingesamt zahlten die Beschäftigten 388.04 Milliarden Euro an Lohnsteuer (200,80 Mrd. Sozialbeitrag und 182,84 Mrd. Euro Lohnsteuer). Das entspricht einem Bruttolohn von 27.950 Euro und Nettolohn von 18.074 Euro. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer betragen 17 Prozent!

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen der rund 3,2 Millionen Unternehmen betrugen 2013 rund 668 Milliarden Euro vorauf sie rund 120 Milliarden Euro Steuern zahlten oder 18 Prozent. Sie erhielten ein Bruttoeinkommen von rund 208.750 Euro. Es mag nicht verwundern, dass der Bundeshaushalt mit 300 Milliarden Euro nicht haushalten kann. Deutschland ist nicht nur mit rund 450 Milliarden Euro überschuldet, sondern schiebt nach Experten auch einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro vor sich her.

Die „Schwarze Null“ muss her, egal ob ein Risikofaktor von 770 Milliarden Euro besteht. Merkel, Gabriel, Schäuble und Seehofer wollen sich ein Denkmal bauen egal was es kostet, hoffentlich haben sie nicht auf Sand gebaut. Sie sollten mit ihren wohlhabenden Verbündeten sprechen, damit sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Was darunter zu verstehen ist könnten sie bei Agenda 2011- 2012 nachlesen, aber Besserwisser haben das nicht nötig. Ihnen fehlt das wofür sie sich halten - Manager die uns aus der Krise führen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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Lehrte, 12.9.2014. Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) - in Verbindung mit Wirtschaftsexperten - seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches Bündel Merkel und Hollande aufschnüren und was dabei zum Vorschein kommt. Ziel der Bemühungen ist die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben und Wirtschaftswachstum zu steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach.

Es ist dringend erforderlich und sinnvoll, dass sich beide um mehr Investitionen bemühen. Die finanziellen Sorgen Europas werden eher größer als kleiner. Die Voraussetzungen dafür sind denkbar schlecht. Die westlichen Staaten haben sich noch nicht von der Schuldenkrise erholt. Die USA, Japan und Eu-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet – Tendenz steigend. Die EU-Staaten sind mit rund drei Billionen Euro und Deutschland mit rund 450 Milliarden Euro daran beteiligt.

Die Angst und Sorgen der Menschen sind vielschichtig: Hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, Altersarmut und Ausländerfeindlichkeit, Pflege im Alter, schwere Erkrankungen, schlechte Wirtschaftslage und sinkende Löhne. Sind Renten, Spareinlagen und Arbeitplätze noch sicher? Es beunruhigt sie die Lage in der Ukraine, Israel/Gaza, Irak/Iran, Afghanistan, Ägypten, Syrien, die Entwicklung des Terrors durch die IS und der islamische Terror. Es brodelt überall weil soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Reformen sind Mangelware.

Frankreich und Deutschland schieben erhebliche Investitionsstaus vor sich her, Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro beteiligt. Die Banken verfolgen eine restriktive Zinspolitik und bunkern ihre Milliarden lieber bei der EZB als Handel, Gewerbe und Industrie mit ausreichenden zinsgünstigen Krediten zu versorgen. Die EZB hat seit Mitte 2013 einen Plan in der Schublade, der in Griechenland gute Ergebnisse brachte, eine Zwangsenteignung der Bankkonten.

1948 kam es zur größten Umverteilung aller Zeiten in Deutschland. Mit dem Lastenausgleichsgesetz zahlten die, deren Immobilien nicht im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden, 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens an die, die im besonderen Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. Ähnlich verhält es sich beim Länderfinanzausgleich und dem Soli. der gestrichen und zu Gunsten der Einkommenssteuer umgewandelt werden soll. Beides sind Umverteilungen zu Gunsten der Schwächeren.

Die Mehrwertsteuer ist eine reine Bürgersteuer, da sie nur von den Steuerzahlern finanziert wird. 2013 lagen die Einnahmen aus der MWST (7 und 19%) bei 846 Milliarden Euro. Davon zahlten die Bürger 131 Milliarden Euro (3,5 %), wogegen Unternehmen rund 740 Milliarden Euro vergütet wurden. Wenn Unternehmen in Zukunft nur 6 beziehungsweise 18 Prozent vergütet würden, sie sich also mit ein Prozent an der MWST beteiligen müssten, währen das Mehreinnahmen von 37,5 Milliarden Euro für den Staat. Wahrscheinlich würden sich bei einer Volksabstimmung hierzu der Größte Teil der Menschen entscheiden.

Europa wollte sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und sparen. Keines dieser Ziele wurde erreicht. Wie schwer es ist bei leeren Staatskassen zu regieren bzw. seine Haushalte in Ordnung zu halten wird uns täglich vor Augen geführt. Besonders leicht fiel es Staats- und Regierungschefs bisher bei Sozialleistungen zu sparen. Darüber waren sich die bisherigen Koalitionsregierungen, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Unternehmer einig. Die Grenze, die Beschäftigten immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen, ist längst überschritten.

Es wird Zeit, dass die Finanzelite angemessen an den Kosten und Schulden des Staates beteiligt wird. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungs-protokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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logo_08-72Lehrte, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht.

In diesem Sog erreichte die AfD auf Anhieb 7 Prozent. Die Wahlen in Sachsen (9,74 Prozent) haben diesen Trend bestätigt. An dieser Entwicklung hat der Banken- und Immobiliencrash 2008 in den USA einen entscheidenden Anteil. In den USA konnte jeder bauen, ob er beschäftigt war oder nicht. Die Banken standen mit billigen Darlehen parat. Es entwickelte sich ein unbeschreiblicher Boom auf Eigentumswohnungen, Eigenheimen und industriell genutzten Gebäuden. An dieser gewinnbringenden Entwicklung konnten Irland, Spanien, Portugal, Italien, man könnte fast sagen die meisten europäischen Staaten, nicht vorbeigehen.

Das ging so lange gut bis die Banken die Darlehen ihrer Kunden immer schneller untereinander zu immer höheren Zinsen verkauften, zuletzt mit Zinsen über 20 Prozent. Dann platze die Börsen-, Immobilen, Banken- und Schuldenblase. Erst wurden die Banken mit Billionen Dollar und Euro gestützt, dann wurden 3 Billionen frische US-Dollar und Euro in die Märkte gepumpt, um sie zu beruhigen. Nun werden die Druckmaschinen wieder angeworfen, um mit Billionen faule Staatsanleihen und Schrottpapiere der Banken zu kaufen.

Die Schrotthalden bei der Amerikanischen Notenbank und der EZB wachsen ohne dass sie über entsprechendes Eigenkapital verfügen. Die Beschäftigten werden auch diese Kröte schlucken. Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet, davon die EU mit rund 3 Billionen Euro und Deutschland immerhin mit cirka 450 Milliarden Euro. Am Horizont ist kein Silberstreifen auf Besserung zu erkennen. Draghi bestätigt, dass die Wirtschaftslage in Europa dramatisch schlecht ist. Die Sorgen und Ängste der Menschen sind:

Hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, Altersarmut, Pflege im Alter, schwere Erkrankungen, schlechte Wirtschaftslage, sind Renten, Spareinlagen und Arbeitplätze noch sicher? Die Staats- und Regierungschefs wollten in den letzten 20 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und Schulden abbauen – nichts ist geschehen. Die Staatskassen sind leer, wovon soll man subventionieren und die Binnennachfrage anschieben? Und das bei einem Subventionsstau in Deutschland von 300 Milliarden Euro.

Das alles interessiert die europäischen Rechtspopolisten nicht. Sie haben, wie alle Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte und Besserwisser keine Vorschläge die aus der Krise führen könnten. Hätten sie welche wären wir nicht in der globalen Schuldenkrise. In diesem trüben Gewässer fischt die AfD. Sie setzt sich aus ehemaligen Führungskräften der Wirtschaft, der CDU, FPD und Piraten zusammen, die bei ihren bisherigen Arbeitgebern nicht vermisst werden. Aus diesem Grunde ist eine Zusammenarbeit mit der CDU undenkbar.

Die Machtstruktur in Deutschland wird immer stärker von Unternehmen geprägt die für einen Umsatz von rund 5,5 Billionen stehen. Mit den Reichen zusammen drücken sie mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihre Partner in der Politik verwalten rund 2.080 Milliarden Euro Schulden. Damit ist zu erklären, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. 6,6 Millionen Regelsatz-Empfänger, 9,35 Millionen Rentner mit einer monatlichen Brutto-Rente von unter 500 Euro, 3 Millionen auf Regelsatz-Niveau, 1,5 Millionen arme Kinder, 5 Millionen Beschäftigte mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro und 2,5 Mio. denen man den Mindestlohn verweigert hat.

Dazu passt das neueste moderne Märchen: Eine der reichsten Unternehmerinnen Deutschlands stand 2008 kurz vor dem Konkurs. Nach sechs Jahren verfügt sie wieder über ein Vermögen von annährend 22 Milliarden Euro. Europa ist heute wichtiger denn je, um die Vielzahl der Probleme zu lösen. Russland steht mit einem Bein in der Ukraine und vor den Haustüren unserer östlichen Nachbarn. Nur ein starkes Europa kann dem erfolgreich begegnen, wozu eine Europaarmee sinnvoll wäre. Putin als Geheimdienstchef und Seinesgleichen sind kaum zu stoppen. Seine Vorstellungen von der „Russischen Weltmacht“ will er verwirklichen. So oder So.

Was der westlichen Welt fehlt ist eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten der Staaten. Wenn das gelingt werden die Staaten wirtschaftlich gewinnen, Armut abbauen und damit den Radikalen das Werkzeug aus der Hand nehmen. Welche Richtung dazu einzuschlagen ist zeigt die Initiative Agenda2011-2012:

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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logo_knack-p21a-kopie(Agenda 2011-2012) Lehrte, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen/Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen.

Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbehörden Polizei und Zoll verfügen. Warum reagiert sie statt zu agieren? Ist das der Schwarzen Null geschuldet? Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Jahr für Jahr gehen rund 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren (ARD). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro.

Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt weiter, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. In Subventionen werden jährlich rund 165 Mrd. Euro investiert. Dazu stellt das ifo Institut München fest, dass ein Großteil dieser Summe ohne weiteres einzusparen wäre.

Das Problem besteht wohl darin, dass bei den Bundesbehörden immer mehr Personal abgebaut wurde. Das gleiche gilt für Lehrer, wobei auch am Pflegepersonal und an Betreuerinnen in den Kindertagesstätten gespart wird. Das hat zur Folge, dass sich in den einzelnen Gruppen zu viele Kinder befinden. Leere Staatskassen schlagen Kapriolen, ob Hoteliers eine Milliarden Euro pro Jahr geschenkt, der Industrie Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro eingeräumt werden, die PKW-Maut kommt oder Betreuungsgeld vergeudet wird, ein Veto der Kanzlerin gibt es nicht. Ein Subventionsstau von rund 320 Milliarden Euro wird nicht zu Kenntnis genommen. Perspektiven wie die Schuldenkrise überwunden werden kann – Fehlanzeige.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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Author: Dieter Neumann

logo_-142Lehrte, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht.

In diesem Sog erreichte die AfD auf Anhieb 7 Prozent. Die Wahlen in Sachsen (9,74 Prozent)) haben diesen Trend bestätigt. An dieser Entwicklung hat der Banken- und Immobiliencrash 2008 in den USA einen entscheidenden Anteil. In den USA konnte jeder bauen, ob er beschäftigt war oder nicht. Die Banken standen mit billigen Darlehen parat. Es entwickelte sich ein unbeschreiblicher Boom auf Eigentumswohnungen, Eigenheimen und industriell genutzten Gebäuden. An dieser gewinnbringenden Entwicklung konnten Irland, Spanien, Portugal, Italien, man könnte fast sagen die meisten europäischen Staaten, nicht vorbeigehen.

Das ging so lange gut bis die Banken die Darlehen ihrer Kunden immer schneller untereinander zu immer höheren Zinsen verkauften, zuletzt mit Zinsen über 20 Prozent. Dann platze die Börsen-, Immobilen, Banken- und Schuldenblase. Erst wurden die Banken mit Billionen Dollar und Euro gestützt, dann wurden 3 Billionen frische US-Dollar und Euro in die Märkte gepumpt, um sie zu beruhigen. Nun werden die Druckmaschinen wieder angeworfen, um mit Billionen faule Staatsanleihen und Schrottpapiere der Banken zu kaufen.

Die Schrotthalden bei der Amerikanischen Notenbank und der EZB wachsen ohne dass sie über entsprechendes Eigenkapital verfügen. Die Beschäftigten werden auch diese Kröte schlucken. Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet, davon die EU mit rund 3 Billionen Euro und Deutschland immerhin mit cirka 450 Milliarden Euro. Am Horizont ist kein Silberstreifen auf Besserung zu erkennen. Draghi bestätigt, dass die Wirtschaftslage in Europa dramatisch schlecht ist. Die Sorgen und Ängste der Menschen sind:

Hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, Altersarmut, Pflege im Alter, schwere Erkrankungen, schlechte Wirtschaftslage, sind Renten, Spareinlagen und Arbeitplätze noch sicher? Die Staats- und Regierungschefs wollten in den letzten 20 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und Schulden abbauen – nichts ist geschehen. Die Staatskassen sind leer, wovon soll man subventionieren und die Binnennachfrage anschieben? Und das bei einem Subventionsstau in Deutschland von 300 Milliarden Euro.

Das alles interessiert die europäischen Rechtspopolisten nicht. Sie haben, wie alle Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte und Besserwisser keine Vorschläge die aus der Krise führen könnten. Hätten sie welche wären wir nicht in der globalen Schuldenkrise. In diesem trüben Gewässer fischt die AfD. Sie setzt sich aus ehemaligen Führungskräften der Wirtschaft, der CDU, FPD und Piraten zusammen, die bei ihren bisherigen Arbeitgebern nicht vermisst werden. Aus diesem Grunde ist eine Zusammenarbeit mit der CDU undenkbar.

Die Machtstruktur in Deutschland wird immer stärker von Unternehmen geprägt die für einen Umsatz von rund 5,5 Billionen stehen. Mit den Reichen zusammen drücken sie mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihre Partner in der Politik verwalten rund 2.080 Milliarden Euro Schulden. Damit ist zu erklären, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. 6,6 Millionen Regelsatz-Empfänger, 9,35 Millionen Rentner mit einer monatlichen Brutto-Rente von unter 500 Euro, 3 Millionen auf Regelsatz-Niveau, 1,5 Millionen arme Kinder, 5 Millionen Beschäftigte mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro und 2,5 Mio. denen man den Mindestlohn verweigert hat.

Dazu passt das neueste moderne Märchen: Eine der reichsten Unternehmerinnen Deutschlands stand 2008 kurz vor dem Konkurs. Nach sechs Jahren verfügt sie wieder über ein Vermögen von annährend 22 Milliarden Euro. Europa ist heute wichtiger denn je, um die Vielzahl der Probleme zu lösen. Russland steht mit einem Bein in der Ukraine und vor den Haustüren unserer östlichen Nachbarn. Nur ein starkes Europa kann dem erfolgreich begegnen, wozu eine Europaarmee sinnvoll wäre. Putin als Geheimdienstchef und Seinesgleichen sind kaum zu stoppen. Seine Vorstellungen von der „Russischen Weltmacht“ will er verwirklichen. So oder So.

Was der westlichen Welt fehlt ist eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten der Staaten. Wenn das gelingt werden die Staaten wirtschaftlich gewinnen, Armut abbauen und damit den Radikalen das Werkzeug aus der Hand nehmen. Welche Richtung dazu einzuschlagen ist zeigt die Initiative Agenda2011-2012:

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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Lehrte, 5.9.2014 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Sonderkommission der Vereinten Nationen (UN) warnt vor einer tsunamiartigen Ausweitung der Epidemie. Seit 40 Jahren grassiert Ebola in Westafrika, mal einige Fälle mal hunderte. 1976 erlebte Ebola einen Höhepunkt. Es gibt kein Medikament, keinen Impfstoff der Rettung bringen könnte. Die Menschen in Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal, und Nigeria sind verzweifelt. Mütter, Väter und Kinder, keiner bleibt verschont.

Die Grenzen zu den Nachbarstaaten sind aus Angst vor Ebola geschlossen. Fluggesellschaften fliegen die betroffenen Länder nicht mehr an. Auf den Feldern verrottet die Ernte, Bauern müssen die Pflanzzeit untätig verstreichen lassen und Exporte stocken an geschlossenen Grenzen. Die Menschen sind arm und hoffnungslos und haben Angst vor den weiß und grün vermummten Helfern. Viele kennen Ebola und seine tödlichen Folgen nicht.

Die Wirtschaft ist kein soziales, menschliches Unternehmen. Von sich aus wird die Pharmaindustrie nichts gegen Ebola unternehmen und denkt nicht daran hunderte von Millionen Euro zu investieren. Sie weiß, dass sie die Kosten für Medikamente nicht wieder über den Verkauf hereinholen wird.

Die WHO mit Sitz in Genf wurde am 7. April 1948 gegründet und zählt 194 Mitgliedsstaaten. Sie sollte sich federführend für die Beschaffung von Forschungsgeldern stark machen und insbesondere die reichen Schwellenländer, Russland, China, die Emirate und die Staaten der Arabischen Republiken mit ins Boot nehmen. Diese Erkrankung geht jeden Staat an, er könnte schon morgen davon betroffen sein.

Die USA gehen davon aus, dass der Internationale Terrorismus Ebola als Waffe einsetzen könnte und haben 140 Millionen Dollar investiert, um ein gentechnisch hergestelltes Mittel zu testen. Im Januar hatte der erste Versuch an Menschen begonnen. Bei Tekmira hofft man die zunächst unterbrochenen Versuche wieder aufnehmen zu können. Aus der Not werden nicht an Menschen getestete und zugelassene Medikamente verwendet.

In der westlichen Welt weitet sich eine andere Art von Epidemie aus. Es gibt immer mehr Arme die sich wie Kaninchen vermehren, immer mehr Reiche und Unternehmen die nur das Wort „Profit“ kennen. Dabei interessiert es die Finanzelite nicht, dass sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Die Politik ist mit der Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise überfordert. Syrien, der Irak/Iran, Israel und Gaza, Russland und die Ukraine, Ägypten, Nordkorea, nun auch noch das Gemetzel der IS und die sich daraus ergebenden Probleme. In Europa herrschen hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Armut, steigende Lebenshaltungskosten bei wachsenden Staatsschulden. Draghi bestätigt, dass die Wirtschaftslage in Europa dramatisch schlecht ist.

Diese globalen Probleme und die täglichen schlechten Nachrichten in den Medien belasten die Menschen. Sie haben in Deutschland ihre eigenen Sorgen und Probleme. Nach einer neuen Studie der R+V-Versicherung sind ihre Befürchtungen in sieben Punkte zusammengefasst: Steigende Lebenshaltungskosten 58 %, Naturkatastrophen 51 %, Pflege im Alter 51 %, Schwere Erkrankung 47 %, überforderte Politiker 44 %, Spannungen am Arbeitsplatz 43 % und schlechte Wirtschaftslage 41 %.

Dabei sind die Ängste um sichere Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze nicht berücksichtigt, die 2012 einen besonderen Platz in der öffentlichen Diskussion eingenommen haben. Bei „überforderte Politiker“ hat man zeitweise das Gefühl, dass sie Hektik mit Dynamik verwechseln. Sie scheinen überfordert, wenn sie die Forderungen aus der Wirtschaft nicht mehr mit den Wünschen ihrer Wähler kompensieren können. Es gibt wahrscheinlich nur ein Konzept das aus der Krise führen könnte:

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

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Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht.

Daher hat das Land in diesem Monat stellvertretend für Bochum und andere Städte Klage gegen die Rückzahlungsforderung des Bundes erhoben. Worum wird gestritten? Die Stadt meint, sie hätte die nicht ausgezahlten Gelder aus 2011 und 2012 auf die Folgejahre und andere Projekte übertragen können, der Bund sieht das anders. Sollte die Klage verloren gehen, dann müssten aus dem notorisch klammen Stadthaushalt 5,6 Mio. bereitgestellt werden, die dort weder bisher eingeplant noch sofort verfügbar sind.

Das würde zwingend Kürzungen in anderen Bereichen z.B. bei Schwimmbädern, Schulen oder der freien Kultur nach sich ziehen oder hätte sogar eine erneute Haushaltssperre zur Folge, wobei aktuell nicht mal absehbar ist, wann die bisher bestehende wieder aufgehoben werden kann (Quelle: Volker Steude). Es scheint so, dass sich beide Parteien auf ein lückenhaftes Gesetz berufen und nun auf eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit zu ihren Gunsten hoffen.

Das Bundesverfassungsgericht wird immer häufiger von Politikern und deren Widersachern angerufen weil bestehende fehler- oder lückenhafte Gesetze dazu Anlass geben. Die Sozialgerichte beschäftigen sich mit rund 800.000 Fällen in denen Regelsatz-Empfänger um ihre Rechte kämpfen. Das sorgt für Verdrossenheit und Unverständnis bei den Menschen, sie stehen politischen Entscheidungen immer skeptischer gegenüber.

Sie verstehen nicht, dass die jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von rund 12 Milliarden Euro nicht zweckgebunden ausgegeben werden. Es ist für sie unvorstellbar, dass die Einnahmen aus der PKW-Maut, Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer in Höhe von rund 50 Milliarden Euro nicht ausreichen, um Straßen und Brücken in einem vertretbaren Zustand zu halten. Nur ein Bruchteil fließt in die Infrastruktur die auf Verschleiß fährt. Der Soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen weil Zuschüsse des Bundes bei den Ländern anderweitig ausgegeben werden.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Großteil der Menschen versteht nicht, dass nur 16 Prozent der Lohnsteuer in der Staatskasse landet, wobei gefühlt doch zwischen 25 und 42 Prozent gezahlt werden. Es ist unbegreiflich, dass aus Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von rund 846 Milliarden Euro (7 und 19 Prozent) gerade einmal 3,5 Prozent eingenommen (131 Milliarden Euro) und den Unternehmen 740 Milliarden Euro vergütet werden.

Gleichzeitig werden Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarden Euro und Unternehmen Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro eingeräumt. In 20 Großstädten regiert die SPD weil die Wähler ihr zutrauen das politische Tagesgeschäft am besten bewältigen zu können. Das gilt auch unabhängig vor Parteien für die Arbeit in den Kommunen. Beim Bund sieht das anders aus. Dort verwalten Politiker rund 2,1 Billionen Euro Schulden. Sie verfügen über ein immer besser werdendes Verhältnis zu den Managern von Handel und Industrie die für einen Umsatz von rund 5,5 Billionen Umsatz stehen.

Es ist diese Nähe und ihre Macht, dass sie auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten drängen. Sie lassen nur zu was Profit bringt: 42,9 Millionen Beschäftigte erhalten die niedrigsten Löhne in Europa, woraus sich für 9,35 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 3 Millionen Rentner auf Regelsatz-Niveau ergeben. Sie achten darauf, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und haben die Lohnnebenkosten (Sozialer Lohnersatz) von 29 Prozent 2009 auf 21,2 Prozent 2013 gedrückt. Die Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen wird immer größer.

Die Kalte Progression wird beklagt aber nicht abgeschafft. Das sind Gründe dafür, dass sich die Zahl der Nichtwähler seit den 1970er Jahren mehr als verdreifacht hat. Verweigerten 1973 nur knapp 10 Prozent der Wähler das Kreuz auf dem Wahlzettel waren es bei der Bundestagswahl 2009 schon fast 30 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen lagen die Zahlen der Nichtwähler zwischen 40 und 50 Prozent. So überrascht auch nicht, dass in Sachen 52 Prozent nicht gewählt haben.

Die CDU verliert etwas und die AfD hat starke Zuwächse zu Lasten der CDU, der Linken, der Grünen und der FDP. Es ist bedauerlich, dass beide Wirtschafts-Parteien nicht koalieren. Als unüberwindbar gilt das Anti-Europa-Programm der AfD wobei die CDU nicht auf ehemalige, abtrünnige Kollegen scharf ist. So bleibt letztlich alles wie es ist, egal mit wem Tillich regiert. Weiterhin bestimmen Wirtschaftsinteressen und Wirtschaftsunternehmen die Richtlinien der Politik - zu Lasten der sozial Schwachen.

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