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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden für das vererbte - nicht selbst erarbeitete Vermögen – nur 1,5 Prozent Steuern fällig (4,3 Milliarden Euro).

Die Einnahmen aus der Mineralöl-, Kraftfahrzeugsteuer und Maut betragen rund 50 Milliarden Euro. Das ist der CDU nicht genug. Sie will die PKW-Maut, um Straßen und Brücken vor weiterem Verfall zu bewahren. 2009 lagen die Lohnnebenkosten der Unternehmen (Lohnersatzleistungen) bei 29 Prozent, heute sind es gerade einmal 21,2 Prozent. Die Krankenkassenbeiträge wurden auf 14,6 Prozent gesenkt. Für Unternehmen ein Netto-Ertrag, für Beschäftigte bedeutet das weitere Einschnitte und Zuzahlungen.

Wegen der hohen Überschüsse in den Rentenkassen drängen Lobbyisten darauf auch diese Beiträge zu senken, obwohl die Überalterung der Menschen das nicht zulässt. Die Beschäftigten erhalten die niedrigsten Löhne in Europa und beziehen die niedrigsten Renten. Bei 9,35 Millionen Rentnern liegt die monatliche Brutto-Rente unter 500 Euro, bei weiteren 3 Millionen unter dem Regelsatz. 1,5 Millionen arme Kinder und 7,6 Millionen Regelsatz-Empfänger runden das negative Bild ab. Die Beschäftigten werden mit der Kalten Progression bestraft.

Für diese Entwicklung sind Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel mit ihren Koalitions-Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer gleichermaßen verantwortlich, sie haben dies wenigstens nicht verhindert. Die Mehrheit der Bürger forderte vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Elterngeldes, Rücknahme des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, ausnahmslos für alle Beschäftigten.

Politik, Gewerkschaften und Lobbyisten haben das nicht zugelassen und rund 2,5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter ausgeschlossen. Sie haben seit Brandt zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und entsprechend niedrigere Renten erhalten. Die Mehrheit der Bürger wollte höhere Steuern für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre. Die Politik hat das nicht zur Kenntnis genommen und regiert an den Menschen vorbei.

30 Prozent der erwachsenen Deutschen haben kein Vermögen oder sind verschuldet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatschulden-Last von 26.500 Euro. Jeder Deutsche ist mit 9.750 Euro privat verschuldet. Jeder Volljährige steht demnach mit rund 47.500 Euro in der Kreide. In den letzen 40 Jahren kam es zu moderaten Lohnabschlüssen. Es entstand der Begriff: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb. Der Slogan für die Zukunft sollte heißen: Nur wenn sich die Finanzelite angemessen an den Kosten das Staates beteiligt werden wir die Krise überwinden.

Die Mehrheit der Nobel-Preisträger hält die europäischen Sparmaßnahmen für falsch. Sie plädieren für Strukturreformen, Sparmaßnahmen, Schuldenabbau und Investitionen. Maßnahmen die In Deutschland seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben werden. Politiker lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit.

Was national/ international fehlt ist ein Lastenausgleichsgesetz, ähnlich dem von 1948. Diejenigen, deren Immobilie in Folge des Zweiten Weltkrieges nicht zerstört wurde zahlten 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens an die, die von den Folgen besonders betroffen waren. Das war die größte Umverteilung aller Zeiten. Bei dem Länder Finanzausgleich haben wir eine ähnliche Situation, reiche Länder helfen den armen.

Die Politik meint, dass es uns relativ gut geht und übersieht dabei, dass es den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen dreckig geht. Wo bleibt der Staat, der die Kluft zwischen Armen und Reichen abbaut? Noch fehlen den Politikern der Wille, die Macht und die Kraft für eine neue weitere Umverteilung. Ihnen hilft auch nicht ihre Nähe zu Gewerkschaften und Unternehmen, die das bisher wirkungsvoll verhindern. Dabei haben sie es doch so leicht, sie brauchten nur Kraft ihres Mandats entsprechende Gesetze im Bundestag einbringen und zu verabschieden. Der Bundesrat würde mit Freude zustimmen.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestlöhnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.

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Lehrte, 22.8.2014 Ausgerechnet Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, ein ausgewiesener Pazifist, fordert umgehende Waffenlieferungen an Kurden. Er sei davon überzeugt, dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ - seit 2013 ISIS - eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in der großen Not eine Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Muslime (ARD).

Die Menschen in europäischen Ländern und Deutschland haben in rund 400 Jahren die Macht der Feudalherrschaft und des Klerus gebrochen. Mit der Industrialisierung, dem Ersten Weltkrieg, der folgenden Hyper-Inflation und dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich Demokratien die sich in der Europäischen Union zusammen schlossen. Die islamischen Staaten haben diesen Prozess nicht erlebt, sie verharren in ihrem Glauben und gesellschaftlichen Prozessen wie im Mittelalter. Zur Durchsetzung ihrer Ziel gehören Auspeitschen, Köpfen, Steinigen, Hände abschlagen und die Todesstrafe. Frauen haben keine oder stark eingeschränkte Rechte. Staaten die Terror unterstützen stellen sich gegen Menschenrechte und die Weltgemeinschaft.

Es gibt in Deutschland eine Branche, die von der Schuldenkrise nicht betroffen scheint und im vergangenen Jahr einen Boom erlebte, die Waffenindustrie. Die genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi Arabien, der wichtigste Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie, lagen bei 1,237 Milliarden Euro. Ein Panzergeschäft über 270 Leopard Kampfpanzer im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro liegt derzeit auf Eis. Saudi Arabien begründet den Kauf mit der Grenzsicherung zu seinem Nachbarstaat Iran und das ist das eigentliche Thema:

Sunniten stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit. Darunter Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar. Es ist nicht erwiesen, dass diese Länder maßgeblich den sunnitischen Terror finanzieren und unterstützen oder die privaten Dollarmilliardäre dort.

Unter den Muslimen im Iran, Irak, Oman, Libanon, Aserbaidschan sowie Bahrain liegt die religiöse Mehrheit bei Schiiten. Sie befinden sich mitten im Religions-/Bruderkrieg und sehen in ungläubigen Amerikanern und Israelis ihre Todfeinde.
Obama liefert den Kurden im Nord Irak Waffen gegen die Dschihadisten (Sunniten) und der Erzfeind Iran (Schiiten) sieht tatenlos zu. Sie haben gemeinsam nach 35 Jahren ein Ziel, den übergreifenden Terror der IS zu bekämpfen.

Deutschland liefert nach langem Lamentieren nun Waffen und Kriegsmaterial an die Kurden, aus Lagerbeständen die mit Steuergeldern finanziert sind. Die Waffenindustrie kann sich freuen und wird ohne viel Getöse Lagerbestände und Waffen für Krisengebiete produzieren, wieder auf Kosten des Steuerzahlers. Man hat das Gefühl, dass Deutschland nur große Probleme lösen kann - vermeintlich lösen kann. Die Konflikte Russland/Ukraine, Israel/Gaza, Kurden/ ISIS überschatten die Sorgen die Syrien, Libyen, Tunesien, Jemen haben und den Völkermord in Afrika. Hier hat man das Gefühl, dass auf „Selbstreinigungskräfte“ gesetzt wird.

Die kleinen Probleme kann die Regierung nicht realisieren: Das schnelle Internet kostet 30 Milliarden Euro. Am 11.9.2001 wurden die Weichen für eine Spezialeinheit für den Zivil- und Katastrophenschutz gestellt, doch es fehlt das Geld. Laut Experten hat sich ein Investitionsstau von 300 Milliarden Euro aufgebaut. Die große Renten-, Gesundheits- und Steuerreform lassen seit 20 Jahren weiter auf sich warten. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Die Kalte Progression ist mittlerweile ein heißes Eisen.

Können Politiker noch auseinander halten was kleine und große Probleme sind?Der kleine Mann auf der Straße lebt von den niedrigsten Löhnen die in der EU gezahlt werden. 1,5 Millionen arme Kinder, 9,35 Millionen Rentner mit einer Bruttorente von unter 500 Euro, 2,5 Millionen Beschäftigte denen man den Mindestlohn von 8,50 Euro vorenthalten hat und 7,6 Millionen Regelsatz- Empfänger und Aufstocker. Das sind für ihn große Probleme.

Die Initiative Agenda2011- 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Endlich einmal ein gute Nachricht und nicht die Summe von Hiobsbotschaften die wir täglich über uns ergehen lassen müssen.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestlöhnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.

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Lehrte, 18. 8. 2014 Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ (31. Oktober 1517) die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. Er trug aber dazu bei, dass heute mehr Katholiken im Südosten und Westen des Landes (Bayern, NRW, Saarland) und die Mehrzahl der Protestanten im Nordwesten und in den stärker konfessionell gemischten Regionen im Südwesten und der Mitte (Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen) wohnen.

Mit dem Bauernkrieg von 1524 bis 1526 wurde ein rund 400 Jahre dauernder Konflikt zwischen Landarbeiter, Städtler und Bergleute ausgetragen, der sich gegen die Feudalherrschaft (Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier) und Klerus (Päpste) richtete. Die Menschen wurden mit steigenden Steuern, Zölle und Zinsen belegt und waren häufig mit zu Fron- und Spanndiensten verpflichtet. Der „Dreißigjährige Krieg“ (1618-1648) und die „Französische Revolution“ (1789-1799) trugen dazu bei, dass die Vorherrschaft des Adels und der Päpste und ihre Machtkonstruktionen gebrochen wurden.

Mit dem Beginn der „Industriellen Revolution“ in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, verstärkt im 19. Jahrhundert, kam es zur tief greifenden Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Westeuropa und den USA. Mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft standen sich kapitalistische Unternehmen und lohnabhängige Proletarier gegenüber. Geprägt durch den Ersten Weltkrieg, dem größten Giftgaskrieg aller Zeiten, der Hyperinflation von 1914 bis 1916 (132 Prozent) und dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich in Europa Demokratien nach amerikanischem Vorbild.

1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische, demokratische Staatsverfassung ist. Diese geschichtlichen und demokratischen Entwicklungen haben Russland, China, Indien, Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durchgemacht. Sie verharrten in König- oder Kaiserreichen, in Diktaturen und Einzelherrschaften. Im Allgemeinen ist der Schurke eine gemeine oder böse Person, ein Betrüger, Übeltäter oder nach seiner Verurteilung ein Verbrecher. Ein Schelm der Böses dabei denkt und lieber von Vorteilnahme oder Vorteilsnehmer spricht.

In der offiziellen Liste der Bush-Rgierung und einiger Verbündeten sind diktatorisch geführte Staaten genannt, die sich aggressiv gegen andere Länder verhalten und deren Autorität untergraben, als Schurkenstaaten bezeichnet. Von der Liste gestrichen wurden der Irak, Südjemen, Libyen und Nordkorea, verblieben sind Cuba, Iran, Jemen, Sudan und Syrien. Sie gelten als Unterstützer des Terrors streben nach religiöser und militärischer Macht, nach Massenvernichtungswaffen und lehnen internationale Verhandlungen ab.

Die islamische Expansion geht einerseits von Sunniten aus. Sie stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit der Muslime. Auf der anderen Seite die Muslime Irans, Iraks, Omans, Libanons, Aserbaidschan sowie Bahrain wo religiöse Schiiten in der Mehrzahl sind. Sie befinden sich mitten im Religions-/Bruderkrieg und sehen in ungläubigen Amerikanern und Israelis ihre Todfeinde. Das sind die vorgeschobenen Gründe. In Wirklichkeit geht es um Macht, Machtstrukturen und Seilschaften die seit Jahrhunderten Sunniten und Schiiten entzweien.Sie haben ein gemeinsames Ziel: Die Vorherrschaft mit islamischen Terrorismus zu behaupten.

Frauen haben keine oder stark eingeschränkte Rechte. Analphabetismus, bittere Armut, Kinderarbeit, fehlende Schul- und Berufsbildung und keine Meinungs- und Pressefreiheit. Die Menschen sehnen sich nach Arbeit, Liebe, Ehe und Kinder und eine Hütte oder menschenwürdige Unterkunft. Sie kennen nicht den Preis den der Westen für seine Demokratie über Jahrhunderte gezahlt hat. Sie wollen westliche Demokratie, möglichst schnell. Das ist das große Problem der Führungsriege der islamischen Staaten. Das wollen die Gentlemen des Nahen und mittleren Ostens mit aller Macht und Brutalität erhalten bzw. verhindern.

Eine Demokratie die mit sich selbst nicht fertig wird. Die USA, Japan und Eu-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet, die Schulden wachsen weiter. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, fehlende Strukturreformen, sinkende Löhne und Renten, große Investitionsstaus, enorme Luftblasen bei Immobilien, Banken, Börsen, Fonds und Versicherungen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Dem setzt die EU nun die Krone auf:

Das Freihandelsabkommen ist so geheim, dass keiner die Inhalte lesen darf. Nur Bundestagsabgeordnete dürfen in einem Lesezimmer davon Kenntnis erhalten, Handys, Notizblöcke oder Laptops müssen draußen bleiben. Es ist dem Leser verboten anderen davon Kenntnis zu geben. Eins ist sicher, Unternehmen werden dadurch höhere Profite erzielen können. ARD brachte dazu ein Beispiel eines Krebszentrums für Millionäre und Milliardäre (hoher Profit) in den USA, was die gleichzeitige Schließung eines Krankenhauses für Allgemeinmedizin (verlustreich) bedeutete.

Die Gentlemen, Staats- und Regierungschefs, haben keine Antwort auf die Schuldenkrise. Sie wollen die Probleme Russland/Ukraine, Israel/Gazastreifen, Irak/Afghanistan, Nordkorea (Atombombe), Syrien, Libyen, die Dschihadistengruppen Islamischer Staat, den Völkermord in Afrika verhindern oder lösen. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Leere Staatskassen, Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, sie sind überschuldet, Strukturreformen fehlen und sparen können sie auch nicht.

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Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden.

Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung steht, sondern auch auf die damit verbundene Belebung der Binnennachfrage und höhere Einnahmen. Zuviel Lob könnte Begehrlichkeiten bei den Einzelhaushalten wecken, die den Großteil der 60.000 bzw.80.000 Euro Mehreinnahmen der letzten 2 Jahre verschlungen haben.

Zusätzlich entfallen millionenfach Regelsatzleistungen und Zahlungen für Aufstocker, ein Gewinn auf breiter Basis. Wenn der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro an alle Beschäftigte gezahlt worden wäre, man nicht rund 2,5 Millionen Beschäftigte ausgegrenzt hätte, wäre es eine „echte“ Erfolgsgeschichte geworden. Nun haben wir als dreiundzwanzigster Staat in Europa endlich auch den gesetzlichen Mindestlohn für einen Teil der Beschäftigten.

Die Sache hat zwei weitere Schönheitsfehler. Mit 8,50 Euro liegt der Satz deutlich unter dem statistischen Mindestlohn von 9,53 Euro, zeitgemäß wären es 10,50 Euro. Der andere Schönheitsfehler wiegt viel schwerer und betrifft soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit. Warum hatten wir nicht wie andere Staaten seit 20 oder 40 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn? Die Antwort ist lapidar: Politik, Gewerkschaften und Unternehmen haben ihn erfolgreich verhindert.

Es sind aber auch Verwerfungen und Erschütterungen entstanden. Die CDU, CSU, FDP nennen sich christlich-demokratisch oder liberal und haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Ihre Mitglieder, Besserverdiener, der Mittelstand, Unternehmer, Pensionäre, Rentner die sich einen sicheren Rentenbestand erhoffen, sehen lieber jeden Euro in der eigenen Tasche als bei rund 20 Millionen Armen in unserer Gesellschaft, Familien, Bildung und Infrastruktur.

Sie sind mit US-Republikanern zu vergleichen die Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für Beschäftigte ausschließen. Sie wollen keine paritätische Krankenversicherung/Gesundheitswesen und kein paritätisches Rentensystem. In den letzen Jahrzehnten haben zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater das löcherige amerikanische Recht genutzt, um für ihr reiches Klientel Steuervorteile abzuschöpfen. Das führte dazu, dass die großen US-amerikanischen Unternehmen ihre Umsätze in Steueroasen mit 8 bis 10 Prozent versteuern. Obamas Problem ist, dass viele seiner reichen Demokraten das auch so sehen.

In Deutschland wurden die Krankenkassenbeiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern mit je 50 Prozent getragen. Die Unternehmen haben ihren Anteil einseitig gekürzt und dadurch die Beschäftigten pro Jahr mit rund 12 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Sie möchten auch den Beitrag zur Rentenversicherung kürzen. Zur Begründung wird auf die vollen Rentenkassen hingewiesen und darauf, dass nur Rücklagen von 1,5 Monatsrenten gesetzlich zulässig sind. Die Überschüsse werden jedoch zur Finanzierung der abschlagsfreien Rente und Mütterrente benötigt.

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa degradiert. Es ist ein Riss im Verhältnis von Politik. Gewerkschaften und Unternehmen entstanden. Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte wurden Unternehmen um den Betrag enteignetet, den sie für den teilweisen gesetzlichen Mindestlohn gezahlt haben. Ein Novum das von den Wählern mehrheitlich gefordert wurde. Vor der Wahl stimmten sie für einen flächendeckenden allgemein verbindlichen Mindestlohn.

Sie sprachen sich mehrheitlich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Ihre Grundforderung nach Steuererhöhung für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre, mitgetragen von der SPD, Den Linken, Bündnis90/Die Grünen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen wurden nicht gehört. Die SPD ließ ihre Forderung nach höheren Steuern sang und klanglos fallen.

Die Menschen sollten diese Rechte durch Volksabstimmung einfordern dürfen, das die Regierung aus Angst ablehnt und sich auf das Grundgesetz beruft was dieses Prozedere nicht vorsieht. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und der EU stehen für eine Überschuldung von rund 15,3 Billionen Euro. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte dem im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro gegenüber, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht – für alle Staaten.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestlöhnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut. und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.

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Lehrte, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag.

Einst versprach Koch, das Schuldenmachen in den Griff zubekommen. Ende seiner Amtszeit hatten sich die Schulden von 20 auf 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. Er war der große Privatisierer: 2006 setzte er durch, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Universitäten privatisiert wurde, die Unikliniken Gießen und Marburg wurden an das Unternehmen „Rhön Klinikum AG“ verkauft, seine Nachfolger mussten die Scherben wegfegen.

Er hat die Energiewende politisch ausgebremst und lange für Atomkraft geworben und die Folgen des Ausstiegs unterschätzt, wie seine politische Arbeit und seine Tätigkeit in der Industrie. Koch muss nach zwei Gewinnwarnungen seinen Posten aufgeben. Seine Umbau-Strategie, weg vom Bauwesen hin zum Immobilien-Management und technischer Beratung fand nicht das Vertrauen der Anleger. Können Spitzenpolitiker zu Wirtschaftsbossen werden?

Es sei daran erinnert, dass die Bundesrepublik zwischen Herbst 1966 und Sommer 1967 die erste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen erlebte. Die Ursachen lagen darin, dass mehr produziert als verkauft wurde und die Lagerbestände wuchsen. Kapazitäten wurden stillgelegt und Arbeiter entlassen. Der Grundstein für moderate Lohnpolitik war gelegt und das Motto „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“ geboren.

1965 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorjahr noch um 5,7 Prozent gestiegen. 1966 betrug die Steigerung noch 2,7 Prozent. 1967 fiel das BIP erstmals in der Nachkriegsgeschichte um 0,2 Prozent. Die Folge war, dass Deutschland zuletzt 1969 einen ausgeglichenen, schuldenfreien Bundeshaushalt vorweisen konnte. Danach waren die Ausgaben des Staates bis heute höher als die Einnahmen. Das führte letztlich dazu, dass die EU mit ihren Maastricht Referenzwerten von 3 beziehungsweise 60 Prozent - gemessen am BIP - Schuldenobergrenzen festlegte.

Danach ist Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Ob Koch, Kohl, Brandt, Schmidt, Schröder oder Merkel, sie sind dafür verantwortlich, weil sie diese Entwicklung nicht verhindert haben. Sie und die Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort parat, wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Alle Staaten für sich verwalten die Schulden ihrer Bürger. Jeder Deutsche ob Baby oder Greis trägt eine Schuldenlast von 26.500 Euro.

Die Unternehmen haben aus der Wirtschaftskrise ihre Schlüsse gezogen. Sie haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, rationalisiert, Synergieeffekte genutzt und ein starkes Controlling eingeführt. Sie haben über Marktanalysen ihre Angebotspailletten ausgeweitet oder begrenzt. Diese Tugenden sind der Politik fremd. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5,6 Billionen Euro. Sie drücken mit dieser Macht auf die Politik und Gewerkschaften. Das Ergebnis: Deutschland ist Niedriglohn-Land Nummer Eins in Europa. Platz Eins bei den niedrigsten Renten. Rang Eins bei einem Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro.

Während in den USA, Japan und Europa die Schulden weiter steigen, sich enorme Luftblasen bei Immobilien, Banken, Börsen, Fonds und Versicherungen bilden, meinen Koch, Schröder und Kollegen der Industrie etwas beibringen zu können. Unter diesen Gesichtspunkten haben sich CDU/CSU und FDP zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt, die am Nabel der Lobbys hängen. Bei 42 Millionen Beschäftigten und rund 20 Millionen Rentnern hat die SPD ihr Gesicht als Arbeiterpartei jahrzehntelang gewahrt. Nun lichtet sich der Schleier und die Konturen einer weiteren Wirtschaftspartei werden immer deutlicher.

Die Bürger in den Bundesländern können über Volksentscheide Veränderungen herbeiführen. Das ist im Grundgesetz bei Entscheidungen für oder gegen Gesetzesvorhaben der Regierung nicht möglich. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland wollten vor der letzen Wahl die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre und flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne. Sie wollten eine seit Jahren überfällige Rentenreform. Ein halbherziger Mindestlohn und eine Rentenreform die diesen Namen nicht verdient hat sind das Ergebnis.

Erst wenn sich die Finanzelite und der Finanzadel angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt werden wir die Krise überwinden. Wie das in der Praxis umgesetzt werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange Bank geschoben werden. Neues Ungemach droht durch die EU.

Nach der EU-Richtlinie sind Infrastrukturgebühren wie die Maut an den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes gebunden. Es ergeben sich geringere Mautsätze als bisher, weil Deutschland diese Kriterien nicht eingehalten hat. Die Sparsamkeit der Regierung bei Brücken und Straßen wird nun von der EU bestraft. Dobrindt hatte mit seinem Gutachten vom März vorgebeugt: „Aufgrund des neuen Wegekostengutachtens müssen die Mautsätze gesenkt werden“. Erst zu wenig investiert und nun die Maut-Senkung!

PKW-Fahrer sollen ab 2016 auf deutschen Straßen Maut zahlen. Die PKW-Maut ist höchst umstritten. Noch ist sie von der EU nicht genehmigt und schon mehren sich bei der CSU und SPD Stimmen für grenznahe Gebiete Ausnahmen zu machen. Der Zoll kontrolliert, dass der Mindestlohn von den Betrieben eingehalten wird, Schwarzarbeit (1.600 fehlende Beamte) und soll nun zusätzlich bei der PKW-Maut Personenkraftwagen auf Vignetten überprüfen. Die Straßenabgabe ist so kompliziert, dass Verwaltung und Kontrolle wohl einen Großteil der Einnahmen schlucken werden.

Leere Staatskassen rufen nicht nur nach Mehreinnahmen durch zweifelhafte Straßengebühren. Der Solidaritätsbeitrag ist ein weiteres Beispiel, dass Einnahmen daraus zweckentfremdend verwandt werden. Ebenfalls versickern die Bundeszuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau bei den Bundesländern in dunkle Kanäle, was dazu beiträgt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Bei leeren Staatskassen erlaubt sich Seehofer ein umstrittenes Betreuungsgeld und schenkt Hoteliers jährlich Steuervorteile von einer Milliarde Euro.

Die CDU, CSU, SPD, Die FDP und die AfD haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien gemausert. Sie verwalten (ohne AfD) rund 2.100 Milliarden Euro Schulden und sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Dem stehen mächtige deutsche Unternehmen mit einem Umsatz von rund 5.550 Milliarden Euro gegenüber. Die Politik beugt sich dem Druck des Kapitals. Mit ihnen die Gewerkschaften, die ihren Teil dazu beigetragen beziehungsweise nicht verhindert haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist und die Mindestlöhne nicht für alle Beschäftigten eingeführte wurde.

Wann hat es das zuletzt gegeben, dass die Wirtschaft gemeinsam mit der SPD die Kanzlerin auffordert die Kalte Progression abzuschaffen. Merkel und Seehofer meinen, dass sie für den Abbau der Kalten Progression keinen Spielraum sehen und die Milliarden-Einnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant seien. Ihr Denkmal - die Schwarze Null - soll um jeden Preis gebaut werden.

Sie haben nicht verhindert, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Die Beschäftigten haben nicht die Vermögensteuer abgeschafft, sie sind nicht daran schuld, dass 2013 rund 300 Milliarden Euro vererbt wurden wovon „nur“ 4,3 Milliarden Euro in die Staatskasse flossen (1,5 Prozent). Die Beschäftigten haben nicht dazu beigetragen, dass sie die niedrigsten Löhne und niedrigsten Renten in Europa erhalten.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das Ergebnis ist ein Anstieg von Armut. Besonders betroffen sind 7,6 Millionen Regelsatz-Empfänger, Aufstocker, 1,5 Millionen arme Kinder, 9,35 Millionen Rentner die eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen und weitere 3 Millionen Rentner die unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegen.

Das zu ändern, dafür steht die Initiative 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es beinhaltet Mindestrenten, Mindestlöhne, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet Mindestrenten, Mindestlöhne, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.

Agenda 2011 – 2012