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Lehrte, 28.Juli 2014 Die Vorstände von VW und Mercedes lassen de Katze aus dem Sack, sie wollen zwischen 4,5 und fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen. Ihre Premium-Fahrzeuge und Nobelkarossen laufen wie warme Semmeln. Die Ankündigung der Vorstände, andere Marken dürften folgen, ist die erste Duftnote. Die Beschäftigten schnuppern daran und warten mit gemischten Gefühlen darauf was auf sie zukommt. Drei von vier in Deutschland gebauten Autos gehen in den Export. Eins ist sicher, die Standorte Wolfsburg, Ingolstadt und Sindelfingen mit ihren Trabanten werden schrumpfen - zu Lasten der Beschäftigten.

Die Autobauer werden verstärkt die Autos dort bauen, wo riesige Absatzmärkte vorhanden sind. China, Russland, Indien und Schwellenländer wie Brasilien, sind die bevorzugten Standorte. Die dortigen Reichen, Oligarchen, Kriegsgewinnler, Spekulanten und aufstrebende erfolgreiche Unternehmer sind die neuen Abnehmer, ein riesiger Markt. Solche Zuwächse kann man von Kunden in den westlichen Industriestaaten kaum noch erwarten.

Die Beschäftigten in Deutschland können sich auf längere Arbeitszeiten - bei gleichem oder niedrigerem Lohn - einstellen. Der Preisdruck auf Zulieferer wird steigen, was die Löhne deren Beschäftigten belastet. In den letzten Jahrzehnten hat die Autoindustrie gekauft was Rang und Namen hatte. Der Clou von Mercedes ist die Übernahme des Stromers Tesla. Mercedes hat durch die enge Kooperation mit Tesla zwei Jahre Entwicklungszeit für Batterien, Elektromotoren und Leistungselektronik gespart: Deshalb ist Mercedes mit 4,1 Prozent und Toyota mit 2,5 Prozent an dem kleinen kalifornischem Unternehmen beteiligt.

Wer wird das Rennen machen, Elektromotoren oder Wasserstoffantriebe? Die Autoindustrie investiert dort wo ihre zahlungskräftigen Kunden sitzen. Es wird spannend im Hinblick darauf, was man den Belegschaften zutrauen wird. Es war schon immer der Wunsch deutscher Unternehmen viele gut ausgebildete Mitarbeiter zu niedrigen Kosten zu beschäftigen, um bessere Exportchancen zu haben. Darum ist Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, in dem Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 23 Prozent weniger verdienen.

9,35 Millionen Rentner erhalten eine monatliche Rente von unter 500 Euro, 1.5 Millionen arme Kinder und 7,6 Millionen Rentner wissen nicht wie sie über die Runden kommen sollen. Seehofer hat Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt und Gabriel 5,1 Milliarden Euro an Stromrabatten verteilt. Die Lohnnebenkosten sind seit 2009 von 28 Prozent 2013 auf 21,2 Prozent und die Sozialbeiträge und Renten-Zuzahlungen um rund 3 Prozent gesunken. Was will man ihnen noch zumuten?

„2012 lagen die deutschen Ausfuhren nach China bei 66,6 Milliarden Euro. Die Exporte nach China umfassen Kraftwagen und Kraftwagenteile 19,3 Milliarden Euro (29 Prozent der Exporte, Maschinen im Wert von 16.9 Milliarden Euro (25,3 %), Datenverarbeitungsgeräte für 5,9 Milliarden Euro (8,8 %), elektronische Ausrüstungen 5,8 Milliarden Euro (8,7 %) sowie chemische Erzeugnisse im Wert von 4,1 Milliarden Euro (6,2 %). Diese 5 Warengruppen stellen 78,0 % der Gesamtexporte nach China“.

„Der Schwerpunk der Importe aus China lag bei Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse im Wert von 27,5 Milliarden Euro (35,6 % der Importe), Bekleidung im Wert von 8,0 Milliarden Euro (10,4 %) und elektrische Ausrüstungen für 7,8 Milliarden Euro (10,1 %). Einen großen Anteil an den Einfuhren hatten außerdem Maschinen im Wert von 5,9 Milliarden Euro (7,7 %) sowie Metallerzeugnisse im Wert von 3,3 Milliarden Euro (4,3 %). Der Anteil dieser fünf Produktgruppen an den gesamten deutschen Einfuhren aus China lag bei 68,0 % (destatis)“.

Die Kehrseite der Medaille, China entwickelt sich neben dem Export von Kinderspielzeugen zu einem der größten Lebensmittelexporteure der Welt. Dabei spielt es anscheinend keine Rolle, dass 60 Prozent des Grundwassers zu verschmutzt sind, um es trinken zu können. In keinem anderen Land der Welt werden so viele Pestizide eingesetzt wie in China. 60 – 70 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sind verseucht oder mit Schadstoffen verunreinigt. Das gilt für Gewässer und der Luft.

Aus China wurden 2011 rund 862 Tonnen Milchprodukte, 1.647 Tonnen Reiserzeugnisse, 10.277 Tonnen Gemüse und 18.071 Tonnen Backware, davon 282 Millionen Brötchen-Rohlinge eingeführt, die entsprechend mit Schadstoffen belastet waren (Presseberichte/Verbraucherzentrale).

Sieht man die Entwicklung bei den großen deutschen Automobilherstellern wird man an die Probleme der Industrialisierung, Massenproduktion, an den Preisverfall und den Abbau von Arbeitsplätzen erinnert. In der Textilindustrie wurden arbeitsintensive Produktionsschritte zunehmend ins Ausland verlagert. Während zu Beginn der 60-er Jahre in Westdeutschland noch 1,27 Millionen Menschen - vorwiegend Frauen – In der Textil- und Bekleidungsindustrie beschäftigt waren, liegt die Zahl heute unter 200 Tausend.

In der Schuhindustrie gingen seit 1975 fast alle Arbeitsplätze verloren. In vielen Branchen wurde der Personalstand in der Produktion erhalten und Produktionen durch Investitionen im Ausland aufgebaut. Gewisse Parallelen sind bei VW, BWM, Mercedes zu erkennen, ein Abbau von Arbeitsplätzen bei Opel, Citroen, Renault wurde längst vollzogen. Investitionen der Autobauer in China schließen nicht aus, dass Betriebe in China gewissen politischen Schwankungen unterworfen sind. Das können normale Beteiligungen, feindliche Übernahmen, Schließungen bis zur Enteignung sein.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert.

Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse eingreifen würden, ist nicht gerechtfertigt. In den Bundesländern sind Volksentscheide usus. Außer Hamburg und Hessen können in den anderen Bundesländern 13 bis 33 Prozent der Wahlberechtigten einfache Gesetze ändern. Verfassungsänderungen sind mit Abstimmungsquote zwischen 25 und 50 % Prozent möglich, in Hamburg mit 2/3 Mehrheit, wogegen sie in Hessen nicht vorgesehen ist. Die Berliner stimmen gegen Bebauung von Tempelhof und haben ihrem Senat einen Denkzettel verpasst: Eine deutliche Mehrheit stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Die Politik muss sich an das Votum halten.

Volksentscheide/Volksabstimmungen sind eine von der Bevölkerung initiierte Entscheidung über eine aus der Bevölkerung stammenden Vorlage. In der Schweiz haben sich die Bürger nach jahrelangen Debatten und einer Serie von Volksabstimmungen für die Begünstigung des Schienenverkehrs mit Verfassungsrang durchgesetzt. Entsprechend gewichten Bund und Kantone ihre Verkehrsinvestitionen. Heute fahren in der Schweiz die Züge im Halbstundentakt, kaum ein Dorf ist ohne Bahnhof. Und bei uns?

Die Regierung will vermeiden, dass solche Volksentscheide auch in Deutschland möglich sind. Man ist hierzulande schon zufrieden, wenn man Investitionen von rund 300 Milliarden Euro über Jahrzehnte „nicht“ tätigt und in die Zukunft schiebt. Hauptsache es wird die Schwarze Null erreicht, ein schuldenfreier Haushalt 2015. Da spielt es keine Rolle, dass Bahnhöfe, Schienen, Schleusen, Wasserwege, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude teilweise in einem beklagenswerten Zustand sind, bei Bildung und Ausbildung, den Hochschulen und Bafög sieht es ähnlich aus.

Die Staatskassen sind leer, Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro - nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent – überschuldet. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt. Das Konzept steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Es steht aber auch für Volksentscheide zu folgenden Themen: Jeder Rentner sollte ab 2016 eine gesetzliche Mindestrente von 950 Euro erhalten, Eheleute je 650 Euro. Ab 2018 eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 750 Euro. Wer mehr erhält, dem bleibt die höhere Rente.

Gesetzlicher Mindestlohn: Es wird angestrebt, die ausgegrenzten rund 3 Millionen Beschäftigten, die keinen Mindestlohn erhalten, umgehend anzupassen. Da der statistische Mindestlohn bereits bei 9,53 Euro liegt, wird vorgeschlagen, den Mindestlohn ab 2016 für alle Beteiligte auf 950 Euro und ab 2018 auf 1.050 Euro zu erhöhen.

Regelsatz-Empfänger und Studierende sollten dem Rentenniveau angepasst werden - um ihnen einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen und Studenten besser zu unterstützen, sondern auch, um ihre Rentenansprüche zu verbessern. Die Koalition beabsichtigt ab 2016 eine 7-prozentige Erhöhung des Bafögs und des Elterfreibetrages. Nach 6 Jahren Stillstand wäre die Erhöhung für 2015 dringend geboten – doch Schäuble und Co wollen lieber die Schwarze Null.

Lohnsteuerreform: 2013 erhielten 41,6 Millionen Beschäftigte Bruttolöhne und -gehälter in Höhe von 1.160 Milliarden Euro (Volksvermögen) und zahlten darauf 187 Milliarden Lohn- /Einkommensteuer. Das bedeutet, dass „nur“ 16,1 Prozent in die Staatskasse flossen (Destatis). Im Hinblick auf den Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einen Höchststeuersatz von 47 Prozent - sind das Peanuts.

Es wird für folgende Änderung bei Ledigen gestimmt: Lohnsteuern in Höhe von 10 und 15 Prozent gestaffelt bis zu Ende der Progression von 52.183 Euro. Ab 52.152 Euro 25 Prozent Steuern, ab 250.000 Euro 35 Prozent Steuern und ab 500.000 Euro 45 Prozent inklusiv der 5 Prozent Reichensteuer. Die Steuersätze sind verbindlich und können nicht durch Steuervergünstigungen geschmälert werden. Eine Lohnsteuertabelle nach Steuergruppen ist in Arbeit.

Das Heft des Handelns liegt nicht in der Politik die 2.100 Milliarden Euro Schulden verwalten und keine Antwort hat wie sie die 500-Milliarden-Euro-Überschuldung abbauen kann. Es liegt auch nicht bei den Unternehmen die für rund 5.5 Billionen Euro Umsatz stehen und immer weniger Steuern zahlen. Es liegt bei den Bürgern, die mit Druck für eine Umverteilung von Vermögen sorgen können. Sie stehen dafür, dass mit dem Lastenausgleichsgesetz von1948 die enteignet wurden, deren Immobilie in Folge des Zweiten Weltkrieges nicht beschädigt wurde.

Sie zahlten 50 Prozent ihrer geschätzten Vermögen an die, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Mit dem Länderfinanzausgleich werden die schwachen Länder finanziell von den reichen Ländern unterstützt. Mit dem Solidaritätsgesetz wird ein Teil der Kosten übernommen die durch die Wiedervereinigung entstanden sind – und das ist gut so. Erst wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt wird, werden wir die Krise überwinden. Wenn der Finanzadel sich verweigert sind Volksentscheide notwendig, um dem Staat ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Politik muss die Probleme im Bundestag lösen und entsprechende Gesetze verabschieden. Doch dazu fehlt ihr offensichtlich der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Lobbyisten durchzusetzen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 will diese Ziele politisch umsetzen und ist dabei die „Union für Soziale Sicherheit“ zu gründen. Über 3 Millionen Mal wurden unsere Presseberichte und unsere Homepages aufgerufen. Wir haben gute Gründe: Ein entsprechendes Programm und ein Sanierungskonzept von 275 Milliarden Euro.

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(Agenda 2011-2012) Lehrte, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bußgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verhängt - Grund illegale Preisabsprachen. Zu den Sündern gehören 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die Absprachen gingen bis ins Jahr 2003 zurück. Dazu gehörten Wiesenhof, Rügenwalder, die Clemens-Tönnies-Gruppe, die Zur-Mühlen-Gruppe (Böklunder), Nestlé (Herta) und Meica. Auch Preisabsprachen bei einem der Lieblingsgetränke in Deutschland: dem Bier. Elf Brauereien sollen jetzt Strafen von fast 340 Millionen Euro zahlen. Dabei steht die Branche bereits massiv unter Druck.

Es setzt hohe Strafen für ein Zuckerkartell. Allein auf Europas größten Zuckerhersteller, den Agrana-Kernaktionär Südzucker, entfallen 195 Millionen Euro. Insgesamt wurden Geldbußen von 280 Millionen Euro verhängt, darunter gegen Nordzucker und Pfeifer & Langen sowie gegen sieben Einzelpersonen. Wegen Rechtshängigkeit bei Gericht sind noch nicht alle Geldbußen rechtskräftig. Das Bußgeld im Zementverfahren ist durch das Oberlandesgericht Düsseldorf auf rund 400 Millionen Euro reduziert worden.

Seit 2003 wurden Strafen von insgesamt 3.2 Milliarden Euro verfügt. Die Selbstbedienungs-Mentalität nimmt ungeahnte Dimensionen an. Durch Preisabsprachen findet kein Wettbewerb statt und alle Bürger zahlen zu hohe Preise. Die Gier nach Gewinnen und Erträgen kennt keine Grenzen. Die Beschäftigten werden immer ärmer und die Finanzelite immer reicher.

Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ für Deutschland stehend zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Bei uns sieht es nicht viel besser aus.

Skandale und Affären beherrschen Woche für Woche die Schlagzeilen der Medien. Seit Jahren werden Bürger mit reißerischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Diebstahl, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht erheblichen Platz einnehmen. Steuerhinterziehung von Reichen, Unternehmen, Stiftungen, Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, NSU Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab.

Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösten ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Hinzu kommt, dass nationale und internationale Unternehmen und Konzerne auf ihre zweistelligen Milliarden-Umsätzen in Steueroasen nur 8 – 10 Prozent Steuern zahlen.

Die Zeche zahlen 9,35 Millionen Rentner deren Rente unter 500 Euro und 3 Millionen Rentner deren Rente bei 700 Euro liegt, 1.5 Millionen arme Kinder, 7,6 Millionen Regelsatz Empfänger und Aufstocker und die restlichen 60 Millionen Bürger. Die tragen eine Schuldenlast von 26.500 Euro Staatsschulden und durchschnittlich 9.750 Euro private Schulden. Zieht man 20 Millionen Kinder und Jugendliche unter 19 Jahre ab, hat jeder Bürger über 19 Jahre Schulden von rund 47.500 Euro.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa: Niedriglohn, Lohndumping, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge drücken weiter auf Löhne und Gehälter. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Vom gesetzlichen Mindestlohn wurden 2,5 bis 3 Millionen Arbeitnehmer ausgeschlossen. Gegenüber den Lobbys ist die Politik großzügiger: Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro, Unternehmen 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte.

2015 will Schäuble, nach 1969, wieder einen ausgeglichenen ohne neue Schulden finanzierten Haushalt ausweisen. Dafür hat der Schelm nach Experten Berichten rund 300 Milliarden dringend erforderliche Subventionen geopfert. Dass Deutschland mit 500 Milliarden Euro überschuldet ist, wissen alle, keiner kann und will das ändern. Die Krise wird verdrängt. Hätte ein Staats- oder Regierungschef, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise oder die Wirtschaft eine Antwort, hätte wir keine Krise.

Der Wirtschaftsflügel der EU, vertreten durch Mario Draghi, pumpt Billionen in die Märkte, stellt sie ruhig und treibt mit der Null-Zinsen-Politik die Gelder von den Konten der Sparer. Die Schulden der 28 EU Staaten steigen weiter. Junkers ist für soziale Gerechtigkeit zuständig - und erzkonservativ. Man darf gespannt sein, wie er bei einer exorbitant hohen Arbeitslosigkeit, anhaltender Rezession, sinkenden Sozial-Ausgaben, sinkenden Löhnen und steigenden Lebenshaltungskosten in der EU-Zone, das erreichen will.

Die USA, Japan und Eu-Staaten sind mit 15,3 Billionen Euro - nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent - überschuldet. Unter seiner Führung scheint es möglich, dass die EZB ihre Pläne von Mitte 2013 aus der Schublade holt und eine zehnprozentige Geldabwertung vornimmt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stemmt sich dagegen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Um ihr Programm politisch umzusetzen wird die „Union für Soziale Sicherheit“ gegründet. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und das Handbuch der zukünftigen UfSS.

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(Agenda-News) Lehrte 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre “Dummheit” vor. “Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich.

Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich für die meisten Arbeitnehmer als Täuschung. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung zweier Jahrgänge, 1951 und 1952. Alle anderen müssen länger arbeiten - bis zum Alter von 64 oder auch 65, je nach Geburtsjahr.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer ein Leben lang weniger verdient und weniger eingezahlt haben. Vor allem Frauen, die in den Ruhestand gehen, kommen auf immer geringere Rentenzahlungen. Jeder Niederländer erhält 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Die Voraussetzung ist, dass sie 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben.

Davon können Rentner in Deutschland nur träumen. 1992 waren 19,27 Millionen Rentner/Pensionäre gesetzlich versichert, 2012 waren es bereits 25,18 Millionen. 2012 erhielt fast jeder zweite der amtlich registrierten 19,4 Millionen Rentner weniger als 700 Euro (9,35 Millionen) und lag unter dem Niveau der Grundsicherung.

Nach einer DGB Studie glauben vier von 10 Arbeitnehmern (38 Prozent) nicht, dass die gesetzliche Rente reicht, bei den 25- bis 35-Jährigen sind es sogar 51 Prozent. 32 Prozent der Renten sind niedriger als 500 Euro.

Betroffene sind alle Gruppen vom Hartz-IV-Empfänger bis zur Arztgattin, vom selbständigen Einzelunternehmen bis zum Beamten. Unterm Strich sind ihre Renten gleich gering. Der Rentner muss davon leben, während andere Beamtenpensionen erhalten oder von der Rente ihres Partners profitieren.

Wer 1.500 Euro brutto verdient, hat nach 45 Jahren Arbeit Anspruch auf 667 (Ost: 697) Euro Rente, also weniger als Hartz-IV (736 Euro). Die amtliche Rentenstatistik zeigt, dass es nur knapp 400 Rentner gibt, die Über 2.400 Euro Rente bekommen. Rentner müssen im Gegensatz zu Beamten Krankenkassenbeiträge bezahlen. Viele Rentner hatten nach der jüngsten Rentenerhöhung einen Euro mehr auf ihrem Konto.

Es liegt in der Natur der Sache, dass ältere Menschen den Preis für die zunehmende Langlebigkeit zahlen: Parkinson, Demenz, Bluthochdruck, Diabetes, Gicht, Rheuma, Zucker, Altershirndruck, Alterskrebs, Geschmacksverlust und Schilddrüsenerkrankungen. Alle Bereiche der Neurologie kommen dazu. 2,3 Millionen alte Menschen sind pflegebedürftig. 750.000 nehmen vollstationäre Plätze in Pflegeheimen ein. Tendenz steigend.

Von ihren schlanken Netto-Renten bezahlen sie durchschnittlich pro Tag für 3 bis 7 Tabletten und medizinische Salben. Viele verlassen ihre Wohnungen nur selten und teilen ihre Liebe mit dem Hund, der Katze oder dem Wellensittich. Das Fernsehen, die Werbung, Spielshows, Arztserien (!) und nie endende Doku-Soaps bieten Einheitsbrei wie ihr tägliches Brot.

Eine Mutter kann fünf Kinder aufziehen, ein Kinder aber nicht die Mutter liebevoll betreuen und unterstützen. Vor allen dann nicht, wenn sie selbst in dem Teufelskreis – niedriges Einkommen und niedrige Renten – stecken. Einsamkeit, ein armes Leben, Krankheiten und wenig Sonnenschein sind der Lohn mit dem sie von der Politik bedacht sind.

Sie haben recht, die „Schäubles“, Ökonomen, Wissenschaftler, Banker, Wirtschaftsweisen, die Staats- und Regierungschefs, Gewerkschaften, die Lobbyisten - über so viel Dummheit kann man nur weinen. Sie haben die Armut der 12 Millionen Rentner, 2,5 Millionen arme Kinder und 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger zugelassen oder nicht verhindert.

Sie ignorieren, das Frauen seit Jahrzehnten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen, was gegen das Grundgesetz und Gleichheitsprinzip verstößt.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 stimmt für eine Rente ab 2016 von 950 Euro, Eheleute je 646 Euro, und an 2018 für 1.050 Rente, Eheleute je 726 Euro. Dazu wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro ausgestattet ist. Es steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Um dieses Konzept politisch umzusetzen, werden wir uns mit einer eigenen Partei - der „Union für Soziale Sicherheit“ - der Öffentlichkeit stellen.

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Lehrte, 9.Juli 2014 Syrien liefert die restlichen Giftgasbestände aus und die Welt atmet auf. Wer erinnert sich noch daran, dass der Einsatz von Giftgas den Ersten Weltkrieg entscheidend prägte. „Nach einem Bericht der ARD verschossen Deutsche Truppen Senf- und Chlorgas auf feindliche Schützengräben. Nachrückende Soldaten fanden leere Schützengräben vor, zu hunderten lagen tote Soldaten in einem Abstand von 300 bis 400 Meter hinter den verlassenen Schützengräben, qualvoll gestorben.

„Als Beginn des Gaskrieges während des Ersten Weltkrieges gilt der Einsatz von Chlorgas durch deutsche Truppen am 22. April 1915. Es wurden während des Ersten Weltkrieges hunderte Gasangriffe durchgeführt und etliche Millionen Gasgranaten verschossen. Die Zahlen der Vergifteten und der Toten mit Einbeziehung der Spätfolgen, die der Gaskrieg letztendlich insgesamt forderte, lassen sich nur sehr ungenau beziffern. Im Allgemeinen kann man davon ausgehen, dass von den 10 Millionen Toten des Krieges ca. 90.000 Tote durch die Einwirkung von chemischen Kampfstoffen zu beklagen waren“.

„Von den ca. 25 Millionen sonstigen Kriegsgeschädigten wurden ca. eine Millionen durch Gas vergiftet. Trotz der schrecklichen Wirkung von Lost war die Sterblichkeit hier sehr gering, wohingegen die meisten Gasopfer an Phosgen starben. Der Giftgaseinsatz der deutschen, englischen, französischen und russischen Armee hatte also nicht den erwarteten Effekt und war am Anfang des Gaskrieges, als noch keine Schutzmaßnahmen existierten (Gasmasken), am effektivsten (Wikipedia)“.

Die Menschen in den USA jubelten über die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, so wie Deutsche als Hitler vor Abertausenden die Frage herausbrüllte, wollt ihr den totalen Krieg? Ja, war die Antwort und tosende Jubel der Menge. Es waren und sind die Demagogen des Krieges, die den Weg für all die schrecklichen Dinge erst möglich machten. Frauen und Kinder waren die Leidtragenden. 63 Prozent der Deutschen lehnen bewaffnete Drohnen ab. 30 Prozent sind dafür. Wahrscheinlich Menschen die den Wirtschaftsparteien nahe stehen und nicht anders können. Wir sagen nein und stimmen für eine Volksbefragung!

Regierungen, Militärs und Waffenlobbyisten fanden immer - vielfach umjubelt – den richtigen Ton um dem Volk ihre Strategien „zum Wohle der Menschen“ zu verkaufen. Das Töten von Menschen erfolgt immer mehr vom Schreibtisch aus via Computer. Gleichzeitig steigern Waffenlieferanten ihre Umsätze, es ist ein riesiger grauer Markt für Waffenhändler entstanden. Das Feindbild hat sich weltweit gewandelt, heute sind es islamische, fanatische Glaubenskämpfer die eine weltweite Bedrohung darstellen. Es geht wie bei allen Kriegen um Macht und Ressourcen Anderer.

Man hat das Gefühl, dass sich nicht nur Gauck eine Erweiterung von Einsätzen der Bundeswehr, unter gewissen Bedingungen vorstellen kann. Man will sich arrangieren und Verantwortung übernehmen, auch die Bundesregierung. In Afghanistan war es der Bundeswehr nicht möglich ihre kämpfenden Soldaten aus der Luft zu unterstützen, da der Euro-Fighter, längst bei unseren Nachbarn in der Luft, nicht einsatzbereit war. Seit Jahren kann sich die Luftwaffe und die Waffenindustrie nicht einigen mit welchem Waffensystem das allround Flugzeug ausgestattet werden soll. Das hat Frau von der Leyen bei der Bundestagsdebatte verschwiegen.

Es wird nach alter Sitte entschieden: Man bindet zur fachlichen Beratung die Waffenlobby ein, befragt Parlamentarier, die ihrerseits den fachlichen Background von der Waffenindustrie erhalten, den Verteidigungsminister und einige hohe Dienstgrade, bindet Moralapostel mit ein und hat sie, die bewaffnete Drohne. Leider muss man die ersten Prototypen auf dem freien Markt kaufen, vorzugsweise in Italien, dann jedoch schnell eine europäische Produktion aufzubauen, um sich die Gewinne nicht entgehen zu lassen.

Anlässlich der Berichterstattung über die Fußball Weltmeisterschaft wurde bekannt, dass Costa Rica seine Armee abgeschafft hat. Die freigewordenen Mittel werden in Infrastruktur und in sozialen Bereichen eingesetzt. Dabei wird vom Volk begrüßt, dass die Regierung zum Machterhalt nicht auf Militärs zurückgreifen kann. Ohne Not wurden die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft. Zu Guttenberg wollte 8,5 Milliarden Euro sparen das Gegenteil ist der Fall.

Deutschland ist mit 500 Milliarden Euro überschuldet. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Daran gemessen sind Drohnen Peanuts. Wenn der Großteil der Bürger gegen Drohnen ist - macht nichts - sie werden angeschafft. Man hat ja auch noch schnell mehrfach Diäten erhöht ohne jemanden zu fragen. Der Bürger wendet sich ab oder schaut ratlos zu.

Nicht ratlos, sondern tatenfreudig zeigt sich die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie stellte bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vor, das für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Zur politischen Durchsetzung unserer Ziele gründen wir nach 4 Jahren die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS). Gemeinsam haben wir gute Gründe – 275 Milliarden Euro.
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Lehrte, 4. Juli 2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Einkommen, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Umverteilung oder Geldtransfer steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit.

Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik.

Sie wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, konsolidieren, die Energiewende, Vollbeschäftigung, stehen für Gesundheit und Pflege, Rente und Umwelt. Das wollen wir auch, jedoch mit einem Unterschied: Sie haben ihre Philosophien, wir haben ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

1969 hatten wir zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt - ohne neue Kredite finanziert. Seit dieser Zeit sind die Kapitalmarktschulden auf rund 2.100 Milliarden Euro gestiegen. Was sind die Ursachen, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist?

In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft. 1991 wurde die 1948 eingeführte Börsensteuer unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Diese Abgabe besteht noch an der Londoner Börse. Durch eine Besteuerung der Kapitalströme soll die Spekulation mit Devisen eingeschränkt werden, um den Einfluss von Spekulanten zu verringern. In Europa besteuern außerdem Belgien, Finnland, Griechenland und Italien Finanzgeschäfte. Frankreich wollte im Alleingang ab August 2012 die Transaktionssteuer einführen und ist gescheitert.

1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden), 30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte.

1997 Abschaffung der Vermögenssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögenssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hätten dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin rund 22 Milliarden Euro erbracht.

1998 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %. Erhöht wurde außerdem der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro, gesenkt der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 14 % und die Progression von 61.376 Euro auf 52.882 Euro. 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro führte.

2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 12 Milliarden Euro pro Jahr auf.

Seit 2010 erhalten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Euro jährlich als „nicht vertretbar“. Minister Bahr beklagt Milliarden-Schäden die durch „Falschabrechnungen“ bei den Krankenkassen entstanden sind.

2010 fehlten bei den Finanzämtern 50.000 Sachbearbeiter, ein Trend der sich fortgesetzt hat. Die Steuerausfälle werden von Leutheusser-Schnarrenberger mit 30 Milliarden Euro pro Jahr angegeben und beklagt. Wolfgang Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Der Gesamtschaden wird auf 300 Mrd. Euro geschätzt. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro verloren.

Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland jedes Jahr 500 Milliarden Euro um, woran Geldwäsche einen großen Anteil hat. Durch den sogenannten Karussellbetrug (MWST) entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Milliarden Euro, das dürften für Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr für Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen dürften beim Zoll, der Polizei und den Verwaltungen 75.000 Sachbearbeiter fehlen.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro. Es werden Verluste beklagt, weil Subventionen Unternehmen am Leben erhalten, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gewünscht werden. Subventioniert werden Kohle, Abwrackprämien, Fahrradwege, Solar- und Windanlagen, 4.500 km neue Stromleitungen, Erforschung von neuen Motorgenerationen, um nur einige zu nennen. Das DIW München stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären.

Mit welchem Recht erhalten Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn? Und, wer rechtfertigt die Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch die Kalte Progression? 1992 waren 19,27 Millionen Rentner gesetzlich versichert, 2012 waren es bereits 25,18 Millionen. Fast jeder zweite Rentner kam auf weniger als 700 Euro. Damit lag die Rente von rund 12 Millionen Berechtigten unter dem Niveau der Grundsicherung. Das ist sozial verwerflich! Die Sparguthaben werden aufgrund der Niedrigzins-Politik von den Konten getrieben.

Soziale Sicherheit bedeutet, die Einkommen der Beschäftigten und Rentner so zu gestalten, dass sie an den Errungenschaften einer modernen Gesellschaft gleichberechtigt beteiligt werden und über ein angemessenes, auskömmliches Einkommen verfügen. Die wechselseitigen Regierungen wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturen reformieren. Sie haben diese Ziele nicht erreicht und die Überschuldung des Staates nicht verhindert.

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Milliarden Euro überschuldet. Sie werden die Krise nicht mit einer Schuldenbegrenzung von 3 Prozent, die einige Staaten aufweichen wollen, überwinden. Durch eine Umverteilung von Vermögen, wie nach dem zweiten Weltkrieg, mit einer stärkeren Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates - der Staaten - wird mehr „Soziale Sicherheit“ erreicht.

Die Initiative 2011 – 2012 bietet ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro an, das Wege aus der Krise aufzeigt. Mit der Gründung der -Union für Soziale Sicherheit - (UfSS) will sie dieses Ziel politisch umsetzen.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not - in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglichten. „Umverteilung“ steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit.

Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (1946-1949). Das Gesetz zum Notopfer Berlin, das Lastenausgleichsgesetz (Die gering oder nicht Geschädigten mussten gesetzlich verordnete Abgaben für den Lastenausgleich an die schwer oder total Geschädigten zahlen) und der Marshallplan (1948). Es folgten im Februar 1953 das Londoner Schuldenabkommen das die Reparationen regelte, 1961 das Gesetz zum Länderfinanzausgleich und 1991 das Solidaritätsgesetz. Hunderte von Milliarden DM/Euro wurden umverteilt, die Menschen haben es als einen Akt der Hilfe - als Gerechtigkeit empfunden.

Wenn Die Linke heute von Umverteilung spricht geht ein Aufschrei durchs Land, eine Welle des Protests aus Politik und Wirtschaft, bis hin zu persönlichen Beleidigungen und Bedrohungen sind die Folge. Ihre Argumente: Bei Steuererhöhungen ginge das Land unter und hunderttausende Jobs baden, andere sprechen von Millionen mehr Arbeitslosen. In der politischen Diskussion geht es zwischen der Politik und Wirtschaft hauptsächlich um Subventionen und Transferleistungen, um überzogene Forderungen. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist.

Vor der Bundestagswahl war die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, die SPD, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, daraus flossen 4,3 Mrd. Euro Erbschaftssteuern in die Staatskasse oder 1,5 Prozent. Gemeinsam forderten sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Berufszweige. 3 Millionen Beschäftigte werden nun ausgegrenzt.

Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrheit der Befragten für Steuererhöhungen eintreten. Steuererhöhungen für Besserverdiener ab 120.000 Euro, Millionäre und Milliardäre. Das war nach der Wahl mit der Union, dem Handel und der Wirtschaft nicht machbar. Die SPD trat sang- und klanglos von ihrer Kernforderung nach höheren Steuern zurück. Deutsche Unternehmen zahlen in Europa die niedrigsten Löhne. Ihre Lohnnebenkosten lagen 2009 bei 29 Prozent, heute sind es nur noch 21 Prozent.

Ob CDU, CSU, SPD, AfD (Wirtschafts- und Politprominenz in Ihrer Führung) oder FDP, sie werden immer mehr zu Wirtschaftsparteien. Mit den Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftlern vertreten sie 2.100 Milliarden Euro Schulden. Die Macht im Staat geht von Unternehmen aus, die für einen Umsatz von rund 4,6 Billionen Euro stehen. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers oder die Stromrabatte die ihnen in Höhe von 5,1 Mrd. Euro gewährt werden sind Negativ-Beispiele.

In der Wirtschaftkrise profitierten Lobbyisten von der Abwrackprämie, wobei die Beschäftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf das 13./14. Gehalt verzichtet haben und Lohnverzicht hinnehmen mussten. Die Atomlobby will die Kosten für Atommüll und Stromstraßen genau so wenig bezahlen wie den Rückbau von Atommeiler. Wenn die EU mitspielt, werden sie ihr Ziel erreichen zumal die Regierung keine Vorbehalte signalisiert.

Es werden Billionen frische Euro in die Märkte gepumpt, wo sie aus allen Ritzen quellen. Dann werden mit Null-Zinsen die Sparguthaben von den Konten getrieben. Börsen- und Immobilienblasen werden ignoriert. Während die Nehmerländer an die Kandare genommen werden, wachsen die Schulden unaufhörlich weiter. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten und sinkende Löhne tragen ihren Teil dazu bei.

Ob Staats- und Regierungschefs, die Menge ihrer wissenschaftlichen Berater, die Literatur und das Internet, haben keine Antworten die aus der Krise führen. Hätten sie eine Antwort, gäbe es keine Krise. Die EZB hält seit Mitte 2013 Pläne bereit, die eine 10-prozentige Geldabwertung beinhalten. Es läuft wohl darauf hinaus. Die Wende wäre eine Umverteilung bei der die Finanzelite über höhere Steuern angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt wird.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungskonzept entgegen, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit der Gründung der „Union für Soziale Sicherheit“ tritt sie aktiv in die Politik ein, um ihr Konzept für „Soziale Sicherheit“ politisch umzusetzen. Wir wollen eine Atmosphäre die mit der Aufbruchstimmung nach dem Krieg vergleichbar ist und ein neues Wirtschaftswunder.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Um ihr Programm politisch umzusetzen wird die „Union für Soziale Sicherheit“ gegründet. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und das Handbuch der zukünftigen UfSS.

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