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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 25. Juni 2014 Es war einmal ein Finanzminister Schäuble der den Kindern erzählte, dass der Haushalt zuletzt 1969 ohne Schulden auskam und somit ausgeglichen war. Hokuspokus Fidibus - und schon soll der Zauber nach 46 Jahren wieder gelingen. Das ist ein Märchen, das sich noch schöner anhört als Tischlein deck dich, Goldesel streck dich und Knüppel aus dem Sack. Er will die Maastricht Kriterien von 3 Prozent erfüllen, egal was er im Haushalt streichen muss. Dabei hat er ganz vergessen, dass Deutschland nach den 60 % Kriterien rund 500 Milliarden Euro zuviel Schulden hat.

Auf Steuereinahmen von rund 265 Milliarden Euro legt er flugs 32 Millionen Euro Kapitalmarkt-Schuldzinsen und schon ist der Ausgleich zu 297 Mrd. geschafft. Er hat es aber auch leicht gehabt, da ihm rund 80 Milliarden Euro mehr an Steuern zuflossen als geplant. Die Einzelhaushalte, die bösen Gesellen, haben sich das Geld geschnappt und weg war es. Sie sind wie Krümelmonster unermesslich in ihrer Gier. Es ist die Frage, warum hat er in einer der reichsten, mächtigsten und größten Volkwirtschaften der Welt nicht mehr Geld zur Verfügung? Die Antwort ist einfach und plausibel.

Seine Freunde die Lobbyisten sind auch Krümelmonster und lassen immer weniger für ihn und die fleißigen 42 Millionen Arbeitsbienen übrig. Das wiederum erfreut die Bienenkönigin, die dadurch einfacher regieren kann und viel Lob einsteckt. Schäuble bleiben von der Lohn- /Einkommensteuer 15 % und von der Mehrwertsteuer (7 und 19 %) 3,5 %, auch da schlägt „Ernie“ mit 740 Milliarden Euro zu. 300 Milliarden Euro wurden 2013 vererbt, davon flossen 4,3 Milliarden Euro in die Staatskosten oder 1,5 Prozent. Ihr habt Recht wenn ihr meint, dass damit kein Staat zu machen ist.

Außerdem fallen ihm die Ministerkollegen gehörig auf den Nerv, die an dringend erforderliche Investition 300 Milliarden Euro eingespart haben. Dafür sind Schleusen, Wasserwege, Brücken, Straßen, Bahnhöfe, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung, die Rente zu kurz und der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen. Das interessiert sie wenig, da eh kein Geld vorhanden ist. Kommt ein privater Haushalt oder ein Unternehmen mit seinem Haushaltsgeld/Budget nicht aus, muss er sparen und Kredite aufnehmen und sie zurückzahlen.

Damit hat der Staat nichts im Schilde, seine Schulden trägt der Bürger, von denen jeder 26.500 Euro Schulden hat. Zu Beginn der Aussprache zum Bundeshaushalt 2015 war ein Teil Polit-Prominenz anwesend, später fanden die Diskussionen ohne die Chefs der CDU/CSU vor fast leerem Plenarsaal statt. Die Mitglieder des Bundestages zeigten zwar großes Interesse, waren aber in erheblicher Anzahl ferngeblieben, da sie wahrscheinlich wichtigere Dinge zu erledigen hatten.

Vermutlich hatten sie Gespräche bei den Lobbyisten, die weder die Kosten für die Endlagerung des Atommülls, noch die für den Rückbau der Atommeiler, geschweige denn die Kosten für Stromstraßen übernehmen wollen. Erst wurde die Atomindustrie mit hunderten Milliarden von den Steuerzahlern subventioniert, nun sollen dem Steuerzahler die Kosten aufgebürdet werden.

Jeder Haushalt, Verein oder Unternehmen muss seinen Müll selbst entsorgen, meistens kostenpflichtig. Daran verdienen Kommunen und Recycling Unternehmen. Vielleicht verhandeln sie, mit wem auch immer, wie sie den zum Erliegen gekommenen sozialen Wohnungsbau anschieben können. Auf die Idee die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen ist Schäuble noch nicht gekommen. Wenn doch, fehlt ihm der Wille, der Mut und die Kraft das durchzusetzen.

Im Mai 2010 hat die Initiative 2011 – 2012 der Öffentlichkeit und den „Machern“ aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Medien und der Wirtschaft ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steht für Inhalte und kooperiert mit der in Gründung befindlichen UfSS, um diese politisch umzusetzen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und das Handbuch der UfSS.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und das Handbuch der UfSS. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steht für Inhalte und kooperiert mit der in Gründung befindlichen UfSS, um diese politisch umzusetzen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steht für Inhalte und kooperiert mit der in Gründung befindlichen UfSS, um diese politisch umzusetzen.

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Lehrte, 20.6.2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Nach Zahlen des Bundesversicherungsamtes belief sich die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende Mai auf 32,85 Milliarden Euro. In Folge der Ausgaben wegen Rente mit 63 und der Mütterrente, wird dieses Polster stark abgebaut. Presseberichten zufolge entstehen bis 2040 höhere Kosten von rund 260 Milliarden Euro, was in etwa den Einnahmen des Bundeshaushaltes entspricht.

Viele Bürger gehen von einer Durchschnittsrente von 1.263 (OST: 1.112)Euro aus. Das ist ein Irrtum, da bezüglich der Renten eine genauere Betrachtungsweise erforderlich ist. Frauen verdienen seit 20 Jahren für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23, % weniger. Dieser Umstand, fehlende Versicherungsjahre und Vollerwerbsfähigkeit von 62 Prozent werden dafür genannt, dass Frauen rund 50 % weniger Rente erhalten als Männer. Die Inhalte sind deckungsgleich mit denen der Initiative 2011 - 2012.

Die Versichertenrenten für Frauen (Stand 2011) 507 (Ost: 709) Euro, Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 602 (Ost: 684) Euro, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 703 (Ost: 735) Euro, Altersrente wegen Schwerbehinderung 752 (Ost: 777) Euro, Altenrente für langjährig Versicherte 541 (Ost: 633) Euro und Regelaltersrente 353 (Ost: 653) Euro.

Die Altersrente der Frauen liegt im Durchschnitt bei 672 (Ost: 743) Euro und bedeutet für einen Großteil der Rentnerinnen eine Rente unterhalb des Hartz-IV Regelsatzes. Während Frauen für ihre Lebensleistung geringe Renten beziehen und die Kaufkraft durch Inflationsraten reduziert wird, geben sich Politiker wahren Ausgaben-Orgien hin. Dazu gehört die neue Rentenreform. Die Regierung erwartet 40.000 mehr Frührentner, da sich der Kreis der Berechtigten erweitert hat.

Das trägt dazu bei, dass die Mehrkosten bis 2040 auf fast 265 Milliarden Euro steigen, was der Höhe des Bundeshaushaltes entspricht! Sie sprechen zwar von sparen, konsolidieren und Strukturreformen, die Realität sieht anders aus. Nach der laufenden Legislaturperiode, spätestens 1917 werden die Rückstände aufgezehrt sein. Eine neue Regierung wird dann die Rente über Schulden finanzieren müssen. Während bei uns eine große Steuerreform seit 30 Jahren auf sich warten lässt, erhält jeder Rentner in den Niederlanden 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht.

Die Kanzlerin hatte zu Beginn der Legislaturperiode den demografischen Wandel realistisch geschildert, und verlangt nun einfach das Gegenteil. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden überschuldet. Statt wie von allen gefordert zu sparen und die Haushalte zu konsolidieren, fordern in allen Bereichen Politiker aller Parteien zu Investitionen auf. Die letzten Regierungen haben zugelassen, dass sich ein Investitionsstau von 300 Milliarden Euro aufgebaut hat, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Einerseits werden Hoteliers jährlich eine Milliarden Euro pro Jahr aus dem Steuresäkle geschenkt, oder Seehofers Blödsinn mit dem Betreuungsgeld, anderseits will er zur Finanzierung die PKW-Maut einführen. Der neueste Geistesblitz, um in den ländlichen Gegenden Unternehmen anzusiedeln, sollen sie von Steuern befreit werden. Unternehmen erhalten 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte, natürlich aus Steuermitteln.

Es ist nicht verwunderlich, dass Spitzenverdiener (nicht Spitzenkönner) aus der Politik in die Industrie, Wirtschaft, Schienen- und Luftverkehr, Großunternehmen, Wirtschaftsverbände, Stiftungen usw. wechseln, weil sie dort sehr beliebt sind. Es hat etwas von Snowden an sich, Insiderwissen verraten und mit der neuen Macht Einfluss und Druck auf die Regierung und ihre Organe auszuüben.

Die Amerikanische Notenbank führt den Ankauf von Schrottpapieren von anfangs 85 Milliarden US-Dollar auf monatlich 55 Milliarden zurück. Dadurch weitet sich die ohnehin aufgeblähte Bilanz weiter aus. Die Erklärungen der Feed vom 18. ds. Mts. lässt den Schluss zu, dass sie Mitte 2015 die Wertpapierkäufe einstellt und eine Zinserhöhung erfolgt.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und deren Lösung. Es gibt einen Mann - Obama – dem die Bürde des Terrors, der Ukraine, Syrien, neuerdings Irak und die Bürgerkriege in Afrika aufgetragen wird. Europa, die zeitgrößte Volkswirtschaft, steht adäquat niemand zur Verfügung. Keiner hat den Mut, die Kraft und den Willen etwas zu ändern, weil es Interessenverbände nicht zulassen.

Erst eine Umverteilung im Sinne eines Lastenausgleichsgesetzes und/oder des Länder-Finanzausgleichs werden für gerechte soziale Verhältnisse und soziale Sicherheit sorgen. Wer eine Geldabwertung/Inflation abwenden will muss die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates - der Staaten – beteiligen. Das ist kein Gespenst, sondern die Hoffnung die Menschen an den Kapitalismus stellen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Politik will Wahlversprechen umsetzen die sie nicht halten konnte. Agenda 2011 – 2012 zeigt, wie diese Sünden zu finanzieren sind. Wir haben stark Argumente – ein Sanierungskonzept in Höhe 275 Milliarden Euro pro Jahr.

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Lehrte, 16. 6. 2014 10 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden”. Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahmeverluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen der Erde?

Warum beschwert sich Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, öffentlich über die eigene Partei? Sie sieht laut Zeitungsberichten ihren Regierungserfolg durch Querelen in der Partei und schwache Minister gefährdet. Das Thema Rente und Mindestlohn, die sie so nicht wollten, liegt ihnen schwer im Magen. Das ist auch der Zankapfel bei ihren Wirtschaftspartnern, den Lobbys und einigen Parteifreunden. Erst der Aderlass durch Friedrich März, Köhler, zu Guttenberg, Jung, Schavan, Mc Alister und nun Streit mit der zweiten Garde?

Kritisch bewertet sie die Arbeit führender Unionspolitiker wie Volker Kauder, bei dem sich immer Peter Altmeier einschalten muss. Bei Forschungsministerin Johanna Wanka wird beanstandet, dass sie zu wenig aus der Bildungspolitik macht und bei Kerstin Schmidt, weil sie zu wenig von sich hören lässt. Dazu kommt Chaosminister de Maiziere, der mit seinem „Kasernenhofton“ von sich Reden macht, statt nach Hans Peter Friedrich die erforderlichen neuen Führungsstrukturen im Innenministerium einzuführen.

Zu von der Leyen meint der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans Kujat: Sie hat keine Ahnung vom Militär und komme ihm vor wie eine gute Hausfrau, die ihre Kinder versorgt. Für ihre „Wohlfühl-Armee“ in „Kuschelkasernen“ stehen auch ihre aus dem Arbeitsministerium übernommenen Begriffe: Intensivcoachung, Call Center Talentpool und E-Recruiting.

Merkels Juniorpartner schwächelt. Seehofer befand sich bei der Europawahl auf einem gefährlichen Schlidderkurs, da musste er korrigieren. Ihm verdanken Hoteliers ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Auch das Betreuungsgeld war ein erschummelter Fehltritt. Nach dpa Informationen sollen sich Dobrindt und Seehofer über die von Anfang an strittige PKW-Maut uneinig sein. Zweifel gibt es vor allen Dingen bei der Rentabilität.

Heftige Kritik erntet Merkel mit Ihrer Aussage über die Grenzen des gemeinsamen Sozialsystems in Europa. Die Kanzlerin betont, die EU sei keine Sozialunion und begibt sich damit in die gefährliche Nähe zu rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa und der AFD. Zum hausgemachten Sozialabbau: Schäuble hat in seiner Haushaltsplanung der nächsten 4 Jahre Sozialausgaben um 20 Milliarden Euro gekürzt - dazu kein Wort. Gänzliche Stille herrscht in anderen Ressorts. Nach dem angeblichen Minister Rüffel erhielt die Kanzlerin nach einer T-Online Umfrage je 15 Prozent bei den Noten 1 – 5 und für die Note 6 rund 25 Prozent der Stimmen (von 3.643).

Die vielen Kehrtwenden der Kanzlerin und der offene Streit um Junkers haben ihr mehr geschadet als geholfen. Noch nie zuvor gab es so viele offene Baustellen. Außerdem hat man das Gefühl, dass die Arbeit der Regierungskoalitionen von der SPD gemacht wird. Was Merkel, übrigens auch alle anderen Staats- und Regierungschefs, immer stärker zu spüren bekommen ist die zunehmende Macht der Wirtschaftsverbände. In Brüssel nehmen 32.000 Unternehmer mit ihren Verbänden ihre Interessen wahr. Dem stehen rund 1.200 Interessenvertretungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen (inklusiv anderer Formen) gegenüber und jede Menge hilflose Politiker.

Kongresse, Veranstaltungen, Vorträge und Seminare stehen unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsvereinigungen und finden meistens ohne Beteiligung dieser Organisationen statt. In Deutschland ist das nicht anders, die Wirtschaft hat mobil gemacht.

Dazu ein Kommentar von K. P. Lewohn. Die Wirtschaftslobby hat mobil gemacht: In jeder Talkshow werden mindestens einer, zumeist aber gleich mehrere Vertreter von Wirtschaftsverbänden eingeladen. Diese Diskutanten vertreten nicht etwa einen mit ihrer Präsenz korrespondierenden Anteil an der Bevölkerung. Nein, sie vertreten einzig und allein die Interessen ihrer Auftraggeber.

Oft und gern nehmen an diesen Runden auch Politiker teil, regelmäßig von einer C-Partei oder der FDP, die in das gleiche Horn blasen. Der Ton, der herauskommt, ist immer der gleiche: Die Rente mit 63 ist nicht bezahlbar, weil die demografische Entwicklung die künftigen Lasten für die Alten auf immer weniger junge Schultern verteilt wird.

Was für ein Humbug das ist, kommt leider in den gängigen Sendungen, ganz gleich, ob mit Illner, Maischberger, Beckmann oder wem auch immer, nie zur Sprache. Die Fachleute, die etwas von der Sache verstehen und keine eigenen Interessen verfolgen, kommen kaum zu Wort (Zitat Ende). Oder nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb und eine Streichung der 5,1 Millionen Rabatte an die Industrie kostet hunderttausend Arbeitsplätze. Eine Steigerung ist nur noch die Forderung nach ausländischen Facharbeitern da man versäumt hat Lehrstellen in Deutschland anzubieten.

Ähnlich verhält es sich bei den Medien. Sie warten den mitternächtlichen Vorabdruck von Bild ab und verkünden dann fast zeilengenau deren Nachrichten. Natürlich sind sie ihren Verlegern hörig und verkünden deren vorgefertigte Meinungen von der „heilen Welt“ und „uns geht es doch relativ gut“. Von Armen und Unterprivilegierten erfahren sie erst, wenn die Angehörigen bei ihnen eine Todesanzeige platzieren. Ihr tägliches Brot sind Inserate. Dabei ist es egal ob sie in ihr Klischee passen oder nicht, Hauptsache die Kasse stimmt und keine Kritik - auch nicht die geringste - an ihre Auftraggeber.

Der Erfolg deutscher Unternehmer liegt im billigen Arbeitsmarkt, sie kaufen 95 Prozent bei Zulieferanten, vorzugsweise im Ausland wo Mindestlöhne zwischen 2 und 5 Euro liegen. Mit ihrem System, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Rationalisierung und Synergieeffekte sind sie topp aufgestellt. Deutsche Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5,5 Billionen Euro. Von ihren Gewinnen und Tantiemen kann man nur träumen. Die Beteiligungen der Belegschaften daran ein Flop. Deutsche Politiker verwalten 2,1 Milliarden Euro Schulden, das Land ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Damit ist die Frage nach Macht und Ohnmacht eindeutig beantwortet. Die DAX- notierten Unternehmen schütten Abermilliarden an Gewinne aus, die Beschäftigten die sie erst ermöglichen gucken in die Röhre.

Die Initiative 2011 – 2012 hat sich vorgenommen daran etwas zu ändern. Als Teil einer außerparlamentarischen Opposition stellte sie der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für soziale Gerechtigkeit - für soziale Sicherheit.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.

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Lehrte, 13. Juni 2014 Mit der Annexion der Krim und den Unruhen in der Ukraine hat Putin sich selbst geschadet. Er hat nicht damit gerechnet, dass sich eine starke, reiche und zu außergewöhnlichen Sanktionen bereite Völkergemeinschaft gegen ihn stellt. Die Sanktionen gegen Russland und Ankündigung von weiteren und schärferen Maßnahmen führten dazu, dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind.

Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Millionäre, Milliardäre und Oligarchen werden eine weitere Schwächung des Staates nicht schweigend hinnehmen, sondern innenpolitischen Druck auf Putin ausüben. Die Sachlage stellt sich in Syrien anders dar.

Die EU-Kommission und die westlichen Staats- und Regierungschefs warnen vor Völkermord in Syrien und Ruanda. Außer Sanktionen, die Assad offensichtlich nicht interessieren, ist bisher wenig geschehen. Die sofortige Sperrung des Luftraumes könnte der erste Schritt von Obama sein Assad empfindlich zu schwächen. Auch ein Einmarsch in Syrien könnte eine Option sein. Russen und Chinesen tun so als ginge es sie nichts an und blockieren Entscheidungen dort einzugreifen. Sie haben andere Interessen als in Syrien und Ruanda für friedliche Verhältnisse einzutreten.

Die Völkermorde in Syrien und Ruanda stehen für das bisher folgeschwerste Versagen der Internationalen Gemeinschaft. Ohnmächtiges Zuschauen ist die Folge. In der Hölle von Homs sind hunderttausende Menschen eingeschlossen, Frauen und Kinder die immer weniger versorgt werden können. Präsident Assad schaut zu, wie seine Soldaten täglich die Stadt mit Raketen und Mörsern unter Beschuss nehmen. Die Luftwaffe deckt das Gebiet mit Raketenangriffen und Fassbomben/Nagelbomben ein. Die Zahl der Todesopfer im Bürgerkrieg stieg auf über 140.000, mehr als die Hälfte von ihnen sind Zivilisten (FAZ). Das Leid der Zivilbevölkerung ist unvorstellbar.

Diese Maßnahmen zählen für Assad offensichtlich nicht. Wenn er Gewalt bevorzugt, sollte der Westen Waffengleichheit herstellen und die angedeuteten Maßnahmen durchführen. Insgesamt sind 2.626.000 Bürger aus Syrien auf der Flucht. In Syrien selbst zählt UNHCR rund 6,5 Millionen Binnenvertriebene, also Flüchtlinge, die innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind.

„Der Libanon beherbergt Anfang 2014 knapp eine Million syrischer Flüchtlinge. Die Türkei hat rund 650.000, Jordanien 585.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, die binnen weniger Monate gekommen waren. Auch im Irak haben mit 225.000 syrischen Flüchtlingen doppelt so viele Flüchtlinge Schutz gesucht, wie Deutschland im letzten Jahr insgesamt an Asylsuchenden verzeichnet hat. Gleichzeitig sind übrigens als Folge des Kriegs auch zahlreiche irakische Flüchtlinge erneut vertrieben worden und aus ihrem bisherigen Zufluchtsland Syrien in ihr Herkunftsland zurückgekehrt, wo die Situation weiterhin sehr problematisch ist (Pro Asyl)“.

Wir finden genug ist genug. Nur ein schnelles entschlossenes Eingreifen durch die USA und der EU hilft weitere Flüchtlingsströme zu unterbinden, dass die Menschen dort bleiben und zurückkehren. Dies wird ohne verbindliche Zusagen, dass die Menschen auf eine großzügige finanzielle Unterstützung rechnen dürfen, nicht möglich sein.

Zu allem Übel bittet der Irak den Westen um Unterstützung gegen den sie überrollenden Terrorismus. Die USA, Japan und die Europäische Gemeinschaft haben das Problem, dass sie sich keine großen finanziellen Sprünge leisten können. Sie sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und das Wirtschaftswachstum schwächelt. Seit 2008 ist nicht zu erkennen, dass Antworten auf die Schuldenkrise gefunden werden.

Wege aus der Krise zeigt die 2010 gegründete Initiative 2011 – 2012 auf. Der Öffentlichkeit wurde ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Schreiben wurde der Amerikanischen Botschaft übermittelt

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Lehrte. 8. Juni 2014 Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten Kosten für das Bafög. Außer diesen Kosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden für die geplante Bafögreform zum Wintersemester 2016/2017 bereitgestellt werden. Dass die Länder bei einem Schuldenstand von 644 Milliarden Euro den Gürtel enger schnallen müssen ist allgemein bekannt. Mit der Übernahme der 1,17 Milliarden Euro werden die Länder um „sage und schreibe“ 0,2 Prozent entlastet.

Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Nach dem19. Bafög-Bericht zahlten 140.009 Darlehensnehmer ihre Darlehen in Höhe von (nach Abzug der Nachlassbeträge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zurück. Die nachgelassenen Rückzahlungsbeträge summierten sich im Berichtszeitraum auf insgesamt rund. 193 Mio. Euro.

Weitere 115,2 Mio. Euro Teilerlasse wurden wegen geringer Einkommen, Kinderbetreuung (67,5 Mio. Euro), wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung (11,7 Mio. Euro) und überdurchschnittlicher Leistung (36 Mio. Euro) gewährt. Das sind Nachlässe von rund 308 Millionen Euro. Es ist nicht nachvollziehbar welche sozialen Maßstäbe angelegt werden. Es kann nicht Sinn und Zweck von Bafög sein, Studierenden einen Bildungsvorsprung und eine gesellschaftliche Besserstellung zu finanzieren, um ihnen nach erfolgreichem Abschluss rund 300 Millionen Euro zu schenken – Jahr für Jahr.

Annette Schavan begründet gegenüber Agenda 2011 – 2012 die Großzügigkeit des Staates wie folgt: „Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können, als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungssumme zu warten.

Die Teilerlasse sollten abgeschafft und das Geld den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Es wäre Schavan, Johanna Wanka, Merkel, Schäuble und Gabriel kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie diese Privilegien der Studienelite abgeschafft hätten. Es wäre ein Zeichen gegenüber den Unterprivilegierten, Armen und Schwachen, dass soziale Gerechtigkeit keine Luftblase ist. Man kann außerdem nur hoffen, dass die Begründung von Schavan in der Koalition nicht Schule macht und nicht „überproportional hohe Nachlässe“ auf Staatsanleihen, Exportüberschüsse, Schulden der Nehmerländer und faulen Krediten bei den Banken gewährt werden, nur um eine schnellere, niedrigere Rückzahlung zu erlangen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steht für mehr Bildung und Ausbildung. Sie weist auf Missstände hin und kritisiert, dass bei Staatsschulden in Höhe von 2.068 Milliarden Euro (Destatis) die Bundesregierung mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist (Referenzwert 60 Prozent). Bis heute haben Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler. Ökonomen und Wirtschaftsweise keinen Ausweg aus der Krise gefunden. Die EZB überschwemmte die Märkte mit Billionen an frischem Geld und sorgte für die niedrigsten Zinsen aller Zeiten. Das Resultat: Immer mehr Schulden.

Dieser Entwicklung wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept entgegen gestellt, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Lehrte, 2. Juni 2014 Jedermann glaubt, dass sein Geld, das er der Bank gibt ihm gehört, es ist jedoch das Kapital der Bank. Sie verleiht sein Geld und sie schafft aus seinem Geld neues Geld. Dass sie mehr verleiht als sie tatsächlich hat, liegt in ihrem Interesse - im System der Schulden und Zinsen. In der Hochzins-Konjunktur hat sie prächtig daran verdient. Zwischenzeitlich ist es durch die Zinspolitik der EZB soweit gekommen, dass die Zinsen so niedrig wie nie zuvor sind und Gewinne und Erträge in gewohnter Höhe ausbleiben. Hinzu kommt, dass die Banken hohe Bestände an faulen Krediten haben, was ihre Risiken drastisch erhöht.

Das Geld der Welt liegt mit 165 Billionen US-Dollar bei Rentenfonds, Investmentfonds, Währungsreserven, Hedgefonds und Privatanlegern (media.de). Reiche, Banken, Gewerkschaften, ADAC, Unternehmen und Spekulanten wissen weltweit nicht, wo sie ihre Abermillionen parken sollen, um Geld, viel Geld damit zu verdienen. Vor allem dann, wenn man sein Geld auf Risikowetten setzt. Sie wissen aber auch nicht, wo sie noch vor dem Zugriff der Finanzbehörden auf ihre Gewinne sicher sind. Der sicherste Platz sind derzeit Deutsche Börsen. Deutschland ist der reiche fette Streber den alle hassen („heute show“).

In der Hausse raten immer mehr Experten zu Gewinnmitnahmen und Vorsicht bei neuen Geschäften. Das war so, als von 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (54,3 %) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abstürzte. Es wurden viele Billionen verbrannt. Nun ist es ausgerechnet die EZB die vor Chaos, Turbulenzen und Luftblasen an den Finanzmärkten warnt. Erst hat sie Billionen frischen Euro in die Märkt gepumpt, jetzt ihre Warnmeldung. Hinweise auf ein drohendes Unwetter an den Börsen gibt es genug.

Keiner nimmt sie wahr. Mitte 2013 hat die Schweiz heimlich, still und leise unbemerkt 76 Milliarden Euro gegen andere Währungen abgestoßen. Der Britische Aktienhändler Alessio Rastani weiß woher die enormen Gewinne kommen, die er und andere gerade in der Krise machen. Denn irgendwer muss schließlich dafür bezahlen. Deshalb ist es einfach für ihn vorauszusagen, dass die „Ersparnisse von Millionen Menschen in den nächsten Monaten verschwinden werden“.

Deutsche Topmanager, die bei Aktiengeschäften durch ihren direkten Einblick ins eigene Unternehmen einen großen Vorteil haben, bleiben skeptisch: Sie verkaufen weiterhin deutlich mehr Aktien als sie kaufen. Dies belegt das Insider-Barometer, welches das Aachener Forschungsinstitut für Asset Management alle zwei Wochen zusammen mit der Commerzbank Wealth Management exklusiv für das Handelsblatt berechnet.

Der 77-jährige Milliardär und Großinvestor Icahn, wegen angeblicher Weitergabe von Insiderwissen im Fadenkreuz der Ermittler, warnt vor einem Börsencrash. Er sieht deutliche Anzeichen für eine Blase die zerplatzen könnte, weil viele Zahlen eine Fata Morgana sind. Claus Voigt (Capital Partners GmbH) meint dazu, das Platzen der Spekulationsblase ist der dritte Akt eines globalen Dramas, an dessen Ende die Neuordnung des Weltwährungssystems stehen wird. Ähnlich sieht es der Crash-Prophet Roland Leuschel, der den großen Absturz voraus sagt und mit einer kommenden Währungsreform rechnet.

„Die EZB weist auf die derzeit gute Verfassung des Finanzsystems in der Eurozone hin, wobei es genug Risiken gibt. Ihr bereitet die Rekordjagd an den Börsen Sorgen: Die Suche der Investoren nach Renditen könnte die „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ auslösen, hieß es im Finanz-Stabilisierungsbericht der
Notenbank (rtr)“. Experten sprechen zudem von Aktien, Anleihen und Immobilen die eine Billionen-Spekulationsblasen aufgeblasen haben, die größte der letzten Jahre. Für Anfang Juni hat die EZB wieder Zinssenkungen, gekoppelt mit einer weiteren Geldspritze, angekündigt.

Die USA, Japan, und die EU sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Immer mehr Geld, immer mehr Schulden, das Risiko an den Börsen steigt im selben Verhältnis. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Die Anleger werden viel Geld verlieren. Die Wegbereiter sind: Große Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, überschuldete Staatshaushalte, 2 Mrd. Euro Exportüberschüsse in Deutschland und eine trügerische Stabilität.

Die geringe Profitabilität der Banken und die Verluste der Großbanken bereiten der EZB zusätzliche Sorgen. Sie fordert zur Ankurbelung der Binnennachfrage zu mehr Investitionen auf, doch dazu fehlt den Staats- und Regierungschefs hunderte von Milliarden. Wenn die Hochgeschwindigkeitsrechner die Weichen auf verkaufen stellen, verselbständigt sich die Spirale nach unten.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 Vorschläge unterbreitet, die diesen Trend verhindern könnten. Es wird der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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