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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa. Die Gründung der EU war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Studentenunruhen der 60er Jahre waren das erste deutliche Signal, dass die Menschen mit der politischen Entwicklung nicht einverstanden waren.

Von dieser Gesinnung ist bei Jugendlichen und Studenten nichts übrig geblieben. Es interessiert sie offensichtlich nicht, wie hoch ihre Rente mal sein wird, ob ihre Arbeitsplätze sicher sind und was aus Atommüll, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Gesundheitswesen und soziale Gerechtigkeit wird. Sie begnügen sich damit, dass 80 Prozent der Deutschen „mit ihren persönlichen Verhältnissen“ zufrieden sind. Das sehen die Menschen in weiten Teilen der Europäischen Union, man könnte sagen „weltweit“, anders und ziehen die Reißleine.

Es ist eine neue gesellschaftliche Formel entstanden: Je schlechter es den Menschen geht, desto höher ist der Anteil der rechts orientierten Gesellschaften. Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise gefunden. Sie stehen der Wirtschafts-, Banken- Finanz- und Vertrauenskrise machtlos gegenüber. Es hätte heißen müssen, die Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Vorbild der USA (Föderation) und der BRD, in der die Länder eigenverantwortlich regieren.

Nun haben wir eine technokratische EU, die mit den Folgen hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, Korruption, Steuerhinterziehungen, Niedriglöhnen und Niedrigrenten, Preissteigerungen bei Mieten, Mietneben-, Energie- und Lebenshaltungskosten nicht fertig wird. Die EU ist außerdem mit rund 2.104 Milliarden Euro überschuldet. Die Schieflage in der sich Geber- und Nehmerländer befinden hat auch damit zu tun, dass sie ihre Infrastrukturen sträflich vernachlässigten. Es fehlt Geld an allen Ecken und Kanten.

Dem stellen sich Bürger in Europa entgegen und protestieren gegen Armut und Arbeitslosigkeit mit „fast“ allen Mitteln. Das ist Gift für Medien, Politiker, Wissenschaftler die mit ihrem Latein, nur „niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und „Wirtschaftswachstum ist das Maß aller Dinge“ am Ende sind. Hinter dieser Entwicklung stehen mächtige Wirtschaftsorganisationen, die immer mehr Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Eine unglückliche Allianz: Arme und Unterprivilegierte kontra Reiche, die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Das ist eine Entwicklung bei Wutbürgern - gut organisiert und vertreten durch Demagogen - mit der Politik, Ökonomen und Medien nicht gerechnet haben. Diese Entwicklung hat sie zwar in den letzten Jahren in vielen armen weit entfernten Staaten gesehen, aber nicht daraus gelernt. Die neuen „rechtsradikalen populistischen“ Mehrheiten versprechen, wie die etablierten Parteien, mehr soziale Gerechtigkeit. Sie brauchen für ihre Versprechungen viel Geld und kündigen höhere Steuern für Reiche an, damit es den Menschen besser geht.

Die Konsequenz aus dieser Entwicklung sollte sein, dass sich das Establishment aus Politik und Wirtschaft mit den neuen Mehrheiten und ihren Forderungen auseinander setzt. Konsens und Zeitgeist sind angesagt. Das wäre ein Erfolg der Rechtspopulisten und Euro-Skeptiker die für grundlegende Änderungen protestieren. Während Barroso meint, dass die Sparpolitik an die Grenzen gestoßen ist, setzt der französische Staatspräsident Hollande den Schwerpunkt auf „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ und nicht auf Sparpolitik. Das hat er schon bei Regierungsantritt gesagt, sich aber nicht daran gehalten. Die Quittung - 13 % bei der Wahl!

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist dieser Entwicklung bereits im Mai 2010 entgegengetreten und hat der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vorgestellt. In einem 30-Punkte Programm werden die Bereiche umrissen, die eine bessere Basis für die Zukunft bieten. Das Programm steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. Es steht aber an erster für mehr soziale Sicherheit der Menschen in Deutschland, Europa und anderswo.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 26.5.2014 Wähler und Politiker wollen ein gerechtes Europa - die Mehrzahl der Menschen - eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent deutlich über 43,1 Prozent von 2009. Mit 35,6 Prozent erreichte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979. Ernüchtern ist der niedrige Stimmenanteil der CSU von 5,3 Prozent. Die Ursache dürfte sein, dass die Union mit zwei unterschiedlichen Wahlprogrammen angetreten ist.

Das Rennen um die Präsidentschaft dürfte spannend werden, da Schulz die parlamentarische Mehrheit hinter sich bringen könnte und das beste SPD-Ergebnis (27,5 %) erreichte. Wenn Junkers als zweiter Sieger, mit der stärksten Partei (EVP) im Rücken, dennoch von den Staatschefs gewählt würde, mit der Stimme der Kanzlerin, wäre das ein verheerendes Signal. Für den Augenblick sind die Probleme in den Hintergrund geraten. Europa ist nach dem Maastricht Referenzwert (60 Prozent) mit rund 2.906 Milliarden Euro überschuldet. Perspektiven dieses zu ändern sind nicht vorhanden und ansatzweise nicht erkennbar. Dazu kein Wort!

Die Arbeitslosigkeit hat sich bei 12 Prozent eingependelt und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25 bis 56 Prozent. Stagnierende bis rückläufige Löhne, ein niedriges Rentenniveau und steigende Preise bei Strom, Energie- und Lebenshaltungskosten sind die Folge. Die Altersarmut findet nicht nur bei unseren Nachbarn statt, sondern wird nach einem Bericht der OECD für Deutschland zum großen Problem. Unter anderem wird ein gerechteres Steuersystem gefordert, um Geringverdiener zu entlasten. Die Opfer: Das sind in der Regel die Ärmsten der Gesellschaft. In vielen Volkswirtschaften sind junge Menschen mit schlechter Ausbildung und Langzeitarbeitslose betroffen.

Das war in den letzen Jahrzehnten so und wird so bleiben beziehungsweise es wird sich verschlechtern. Hinzu kommt, dass in Geber- und Nehmerländern große Investitionsstaus entstanden sind, nach Experten Berichten in Deutschland von rund 300 Milliarden Euro. Die Staaten fahren auf Verschleiß: Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Wasserwege, Straßen, Brücken und Bahnhöfe befinden sich in marodem Zustand. Für mehr Bildung und Ausbildung fehlt Geld. In Deutschland können 7,5 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben - plus 1,5 Millionen Analphabeten.

In fast allen Staaten sind die Einnahmen geringer als die Ausgaben. Deutschland ist zwar in der wirtschaftlichen Entwicklung auf Erfolgskurs, zahlt dafür aber einen hohen Preis. Es ist Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Ihre Vollbeschäftigung liegt bei nur 62,2 Prozent. Beides drückt auf ihre Rente. Niedriglöhne, Billiglöhne, Minijobs, Teilzeitarbeit, Werkverträge und die Kalte Progression schmälern die Arbeitsentgelte der Beschäftigten.

Aus der Lohn- und Einkommensteuer fließen 12,9 Prozent, aus der Mehrwertsteurer 3,5 Prozent und aus der Erbschaftssteuer 1,69 Prozent in die Staatskasse. Viele Zeitgenossen werden sich die Augen reiben weil sie meinen nicht richtig gelesen zu haben. Mit diesen Einnahmen müssen wir auf erforderliche Investitionen verzichten und weiter, wie bisher, Sozialausgaben kürzen. Merkel, Gabriel und die Wirtschaftsverbände haben ein großes Interesse an Europa. Die Exporte liegen bei 1.100 Milliarden Euro, davon gehen 670 Mrd. Euro in die EU. Worüber nicht gesprochen wird - oder ungern und höchst selten - sind Exportüberschüsse die seit 2000 auf 1.914 Milliarden Euro angestiegen sind.

Die EU-Kommission rügt gerade die enormen „Deutschen Exportüberschüsse“ mit dem Hinweis: „Zentrale politische Herausforderungen sind höhere Investitionen“. Gabriel hat gezeigt was eine EU-Kommission wert ist, die hohe Stromrabatte für Deutschland ablehnt aber ihnen letztlich zustimmt. Dieser Deal kostet den Steuerzahlern weiterhin 5,1 Milliarden Euro. Mitte 2013 hat sich Merkel bei der Abstimmung über genmanipulierte Erzeugnisse noch der Stimme enthalten, nunmehr wurden die Einfuhren für Europa verboten.

Die EU ist keine Liebesheirat sondern ein Zweckbündnis von dem jedes Mitglied in besonderem Maße profitieren möchte. Ein Europa ja, wenn die niedrigen Strompreise an den Strombörsen für alle Mitglieder gelten. Sich nicht um krumme Gurken kümmern sondern für die Probleme der Menschen einstehen, keine dumpfe Parolen, sondern wirkliche Problemlösungen. Die Menschen, sagen wir 40 Prozent, haben andere Sorgen als Steigbügel für eine 2. politische Ebene zu halten, bei denen Positionen, Diäten und persönliche Machtansprüche dominieren.

Die USA, Japan und Euro sind mit 15.330 Milliarden Euro überschuldet. 2 bis 5 Prozent der Reichen besitzen 95 bis 98 Prozent des Weltvermögens. Einige Regierungschefs fordern höhere Steuern von der Finanzelite, andere – wie in Deutschland - lehnen Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre ab. Viele große Unternehmen zahlen in Steueroasen oder Drittländer 8 bis 10 Prozent Steuern auf ihre Umsätze. Reiche haben ihren Wohnsitz im Ausland, um Steuern zu sparen. Erst wenn hier Korrekturen zu Gunsten der Staatskassen erfolgen, werden wir die Krisen meistern.

Populisten und Euro-Skeptiker von rechts und links haben den Sprung ins Parlament geschafft - und den etablierten Parteien eine wichtige Lektion erteilt. In Frankreich und Großbritannien haben die Rechten gesiegt, in Italien liegen sie deutlich an zweiter Stelle. Der Ruf nach Umverteilung-
Steuererhöhung durch Rechtspopulisten, Euro-Gegner, Linke, Grüne und Sozialisten wird immer lauter.

Diese Entwicklung führte zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 und zu einer unabhängigen Berichterstattung durch Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die mit einem Sanierungsvolumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

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Lehrte, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen.

Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus unserer Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Soziale Gerechtigkeit, Grundrechte und der Abbau von Armut stehen dabei im Mittelpunkt. Die Quellen sind: Zahlen des statistischen Bundesamtes, Statista, Bezugspersonen die direkt angesprochen werden und nationale und internationale Presseberichte.

Es werden politische Zustände analysiert und daraus Vorschläge entwickelt, die zur Lösung der Probleme beitragen. Den Staatseinnahmen, die in den letzen 40 Jahren niedriger als die Staatsausgaben waren, wird ein Sanierungskonzept in Höhe von jährlich 275 Milliarden Euro entgegengesetzt. Dieses Konzept steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. In diesen Jahrzehnten haben Steuererhöhnungen niemals zur Senkung von Schulden beigetragen – nicht um eine DM oder ein Euro.

Es wird hingenommen, dass täglich europa- und weltweit auf steigende Armut und einem tiefer werdenden Graben zwischen Armen und Reichen hingewiesen wird. Auch, dass Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise haben, inklusiv der Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise. Hätte einer von ihnen einen Lösungsvorschlag, hätten wir keine Krise. Die Ahnungslosen sind so zahlreich an Nullen wie die Milliarden die ihnen fehlen.

Die Unternehmen der USA, Japans und EU-Staaten stehen für einen Bruttoumsatz von rund 50.000 Milliarden Euro. Die privaten Vermögen liegen bei rund 65.000 Milliarden Euro (Quelle: UNU-WIDER). Bei Umsätzen und Vermögen von rund 115 Billionen Euro sind die Staaten nicht in der Lage einen Dollar, Yen oder Euro Schulden zu tilgen. Sie sind mit 15.370 Milliarden Euro überschuldet. Die Unternehmen mit ihren mächtigen Wirtschaftsverbänden bestimmen die Spielregeln - sie drücken mit ihrer Macht auf Löhne und Gehälter. Die Bundesregierung verwaltet 2.166 Mrd. Euro Schulden, von denen sie 566 Mrd. Euro zuviel hat, und ist machtlos.

Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Das ist sozial verwerflich und verstößt gegen die Grundrechte der Menschen. Keiner interessiert sich dafür! Nur 62 Prozent der Frauen sind in Vollzeit beschäftigt. Mit 37 Prozent ist der Anteil der privaten Haushalte ohne Vermögen relativ hoch. Beschäftigte zahlen rund 53 Prozent Steuern und Sozialabgaben auf ihr Jahresgehalt. Wogegen die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent des Zinsertrages liegt. Billionen-Umsätze an den Börsen werden ohne Finanztransaktionssteuern abgewickelt.

Die Macht ist bei den Menschen, die 90 Prozent des Barvermögens von 6,3 Billionen und 5,7 Billionen Immobilien besitzen. Sie liegt in den Händen von Unternehmen die 5,5 Billionen Umsatz produzieren. Sie liegt nicht mehr in den Händen der Regierung die 2,1 Billionen Schulden verwaltet. Aus Parteien die auf ihren Fahnen die Embleme sozial, christlich und liberal tragen sind längst Wirtschaftsparteien geworden.

Boss der Bosse Gabriel belässt es dabei, dass Unternehmen 5,1 Milliarden Ökostromrabatte erhalten, die sich zukünftig rund 500 Unternehmen teilen dürfen. Das sind Kosten die den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen aufgebürdet werden, wobei auch die so genannte Mittelschicht immer mehr darunter leidet. Nun fordert die FDP in ihrem neuen Rentenpapier die Altersgrenze auf 60 Jahre zu reduzieren.

Der Grund dürfte eine Entlastung der Unternehmen bei ihrem Anteil zur Rentenversicherung sein. Nachdem gerade erst das Verfahren zur Reduzierung ihres Beitrages auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde. Das drücken Zahlen aus, nach denen die Lohnnebenkosten 2009 von 28 Prozent im Vergleich zu 2013 auf rund 21 Prozent gesunken sind.

Niemand ist so blauäugig zu glauben, dass die jetzige Situation schon der Ausweg aus der Krise ist, dass ein Funke Hoffnung dazu reicht. Staats- und Regierungschefs übersehen, dass ihnen die Staatseinnahmen wegbrechen. Deutschland, eine der größten und führenden Industrienationen der Erde, leidet unter niedrigen Einnahmen denen immer höhere Ausgaben gegenüber stehen. Die OECD bemängelt, dass der Aufschwung in Deutschland an den Schwachen vorbei geht.

2013 betrug das Arbeitsentgelt der 41,6 Millionen Beschäftigten 1.375 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer, oder 12,9 Prozent. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden Euro vererbt. Davon flossen 4,3 Milliarden Euro in die Staatskassen, oder 1,65 Prozent. Die Beschäftigten zahlen bis 42 Prozent Steuern. Erben, denen das Geld in den Schoß fällt, zahlen gerade einmal 1,65 Prozent Steuern.

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) lagen 2012 bei 840 Milliarden Euro. Darauf zahlten Bürger 131 Milliarden Steuern, oder 3,5 Prozent. Als Gegenleistung wurde Unternehmen 740 Milliarden Euro MwSt. vergütet. Die OECD fordert gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Neben Investitionen in frühkindliche Bildung, fordert die OECD mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler.

Viele Unternehmen - zu viele – versteuern ihre Umsätze mit 8 bis 12 Prozent im Ausland oder in Steueroasen. Viele Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Wirtschaft haben ihren Wohnsitz im Ausland um Steuern zu sparen. Die Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug erhöhen sich drastisch. Dem Reichtum der Mächtigen steht wachsende Armut gegenüber - weltweit. Der Graben zu den Armen wird immer tiefer, keiner schüttet ihn zu.

Das Wort Umverteilung macht die Runde, die Finanzelite ist entsetzt. Die Staatskasse ist leer. Experten sprechen von einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro. Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung werden zusätzliche Milliarden verschlingen. Wenn sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, wird es nichts mit dem Ende der Krise.

Die Politik muss einen schwierigen Spagat zwischen Armen und Reichen, Ukraine und Russland und beim Abbau der Schulden leisten. Lösungsansätze sind nicht in Sicht, da man seine Partner nicht vor den Kopf stoßen will. Das alles kostet viele Milliarden zusätzlich. Steuererhöhungen für Reiche, für die der Großteil der Deutschen ist, würden alle Schuldenländer aus der Krise führen.

Das alternativlose Programm von Agenda 2011 - 2012, wahrscheinlich das einzige seiner Art in Europa, liegt seit 2010 mehr als 1.000 Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses, aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Medien vor. Noch stehen wir im Schatten von Greenpeace und Amnesty International, aber unsere Botschaft erreicht immer mehr Menschen, die immer ärmer werden und keine Lobby haben. Sie erreicht aber auch mehr Menschen die etwas ändern wollen, die für mehr Gerechtigkeit sind.

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Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den fünfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten über Rücklagen von 3,39 Milliarden Euro verfügt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich über Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent für ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für ein Tempolimit, immerhin 47 Prozent beim ADAC, die Bosse sehen keinen Handlungsbedarf. Die Meinungen der Mitglieder zählen nicht, weil Macht und Wirtschaftsinteressen dominieren.

Der ADAC hat eingestanden, dass bei der aktuellen Vergabe seines Preises „Gelbe Engel“ manipuliert worden ist. Bei der Wahl des VW Golf zum „Lieblingsauto der Deutschen 2014“ wurden statt der angeblich 34.299 Stimmen nur 3.409 abgegeben. Der Club ist zudem Versicherer, Reiseveranstalter und Autovermieter und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, wenn er beim „Gelben Engel“ lügt, kann man das für andere Bereiche nicht ausschließen. Von den Machenschaften wollen Präsident und Geschäftsführer nicht gewusst haben.

Die Bundesregierungen der letzen Jahre, Gewerkschaften, Ökonomen, Volkswirte, Experten, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise sind immer stärker von Wirtschaftsinteressen abhängig. Auf der einen Seite Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 5.545 Milliarden Euro, dem eine Bundesregierung mit 2.166 Milliarden Schulden gegenüber steht. Man könnte auch sagen, Großkopferte gegen Habenichtse. Das neueste Beispiel: Atomstrom-Erzeuger wollen ihre Reaktoren stiften, in eine Stiftung einbringen und mit 30 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen ausstatten.

Der Rückbau der Atommeiler dürfte nach Experten cirka 45 bis 50 Milliarden Euro kosten. Eine Differenz von 15 bis 20 Milliarden Euro für den Steuerzahler, der außerdem zur Finanzierung der Stromstraßen in Anspruch genommen werden soll. Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, wie die Autoindustrie, zahlt der Steuerzahler halt eben die Abwrackprämien. Es ist so wie beim Straßen- und Brückenbau. Reichen 2013 Energie- und KFZ/Steuern in Höhe von 47,7 Milliarden Euro nicht, da sie zweckentfremdend eingesetzt werden, entstehen neue Maut-Forderungen, neue Steuerlöcher.

Mit 13,6 Milliarden Einnahmen aus dem Soli, den Bundeszuschüssen zum Sozialen Wohnungsbau, der quasi zum Erliegen gekommen ist, werden Haushaltslöcher gestopft. Oder man schenkt Hoteliers jährlich 1 Milliarde Euro und gibt Steuergelder für Betreuungsgeld aus, das von der Mehrheit abgelehnt wird. Politik, Gewerkschaften und Unternehmer haben zugelassen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzen Stelle liegen und Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins is. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen.

Ihren Wirtschaftsinteressen ist zu verdanken, dass die Lohnnebenkosten, die sozialen Zuschüsse der Unternehmen zum Arbeitsentgelt, 2009 von 28 Prozent bis 2013 auf 21 Prozent gesunken sind. Gleichzeitig werden sie mit den 5,1 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, die man Unternehmen an Stromrabatten gewährt, die Gabriel, der Boss der Bosse, bei der EU erwirkt hat. Vor der Wahl standen SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden vererbt und mit 4,3 Milliarden Euro versteuert.

Arbeitnehmer zahlen bis 42 Prozent Lohnsteuern, Erben denen das Geld in den Schoß fällt 1,65 Prozent, natürlich ohne Sozialabgaben, auch das ist Eigen- und Wirtschaftsinteresse. Die Bürger forderten mit großer Mehrheit vor der Wahl, in Front mit der SPD und Bündnis90, Die Grünen, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Reiche, Millionäre und Milliardäre. Das haben Lobbyisten mit ihren Wirtschaftsinteressen verhindert, und Politiker/Gewerkschaften mit ihren Wirtschaftsinteressen einfach hingenommen.

Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent ist Deutschland mit rund 566 Milliarden Euro überschuldet. Nach Experten-Berichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro. Diesen abzubauen, der Rückbau von Atommeiler, die Rentenreform, der Ausbau von erneuerbaren Energien, die Investition für eine Millionen Langzeitarbeitslose und der Soziale Wohnungsbau werden zusätzlich Milliarden kosten. In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Millionen Analphabeten. Für Bildung und Ausbildung fehlen Milliarden.

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet und die Schulden steigen weiter. Die Staaten werden die Krise nur meistern, wenn sie die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates beteiligen. Bei den Staats- und Regierungschefs herrscht dazu beredtes Schweigen. Sie sind mit ihrer Schuldenlast stärker von der Wirtschaft abhängig als sie öffentlich zugeben wollen. Ihnen stehen Medien zur Seite, allesamt Wirtschaftsunternehmen, die von ihrem Wohlwollen abhängig sind. Die Medien werden erst zu Helden, wenn sie ein angeschossenes Wild zur Strecke bringen können.

Diese Entwicklung führte zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 und zu einer unabhängigen Berichterstattung durch Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die mit einem Sanierungsvolumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

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Lehrte, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.

Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie jährlich zusätzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. An der Einzahlung zum Solidaritätsbeitrag in Höhe von 13,6 Mrd. Euro sind sie maßgebend beteiligt.

Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse geflossen. Die Lohnerhöhung von 2 Prozent auf ein Arbeitsentgelt von 40.000 Euro beträgt 800 Euro. Dafür zahlt der Beschäftigte statt 26,3 dann 26,9 Prozent Steuern, 0,6 Prozent mehr als bisher. Bei einer Inflationsrate von 1.5 % (Plus 0,6 %), verringert sich sein Einkommen um 0,1 Prozent.

2009 zahlten Unternehmen ihren Beschäftigten 28 Prozent an Lohnnebenkosten, 2013 waren das nur noch 21,1 Prozent. Die Beschäftigten werden mit den 5,1 Milliarden Euro zusätzlich belastet, die rund 2.100 Unternehmen an Stromrabatten erhalten. Sie bezahlen das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde an Hoteliers.

Dies sind die wesentlichen Gründe, dass deutsche Beschäftigte die Nummer Eins bei Niedriglöhnen in Europa sind. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge drücken außerdem das Lohnniveau nach unten. Schäuble hat in seinem Haushaltsplan für die nächsten 4 Jahre insgesamt 20 Mrd. Euro bei den Sozialabgaben gekürzt, auch das werden die Beschäftigten zahlen müssen.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird nicht für alle Arbeitgeber eingeführt, ein Novum in Europa, das Mindestlöhne in einigen Staaten seit 50 Jahren kennt. Statistisch liegt der Mindestlohn bei 9,53. Das bedeutet, dass den Arbeitnehmern 1,03 Euro vorenthalten werden. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren ist man von allen guten Geistern verlassen. Die demografische Entwicklung zeigt ein anderes Bild. Die Menschen werden immer älter und ihre Pflege immer teurer. Von einem Standard bei Pflegepersonal sind wir noch weit entfernt.

Bei einem so sensiblen Thema wie der Gesundheitsreform/Krankenversicherung, werden die Beiträge auf 14.6 Prozent gesenkt, wohl wissend, das die Beschäftigten die Zeche alleine bezahlen müssen. Man könnte meinen, genug ist genug. Es verstößt gegen Grundrechte, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Es bedeutet für sie auch niedrigere Renten.

Diese Situation haben die Beschäftigten den letzten Bundesregierungen und in besonderem Maße den Gewerkschaften zu verdanken. Es ist leider kein Konzept bei den Regierenden zu erkennen, dass die Beschäftigten von ihrem hohen sozialen Engagement entlastet werden.

Die Freude ist groß, die Steuereinnahmen sprudeln. Zu bedauern ist, dass die 50 oder 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen nicht reichen, die Defizite der Einzelhaushalte auszugleichen. Die politische und wissenschaftliche Elite freut sich über Steuermehreinnahmen, die nicht ausreichen um einen Euro Schulden abzubauen.

Schulden gibt es genug: Deutschlands Staatsschulden betragen 2012 rund 2.164 Milliarden Euro (Deutsche Bundesbank). Bei einem BIP von 2.664 Mrd. Euro liegt die Schulden-Obergrenze bei 1.598 Mrd. Euro (Referenzwert 60%). Demnach ist Deutschland mit rund 566 Mrd. Euro überschuldet. Hat man das je aus dem Munde von Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern oder Medien erfahren?

Ganz im Gegenteil, sie berichten alle, dass Griechenland, Portugal, Spanien und Italien auf dem Wege der Besserung sind, erwähnen aber nicht, dass deren Staatsschulden weiter steigen. Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15.700 Milliarden Euro überschuldet, auch das ist kein Thema. Die Staaten werden nur aus der Krise kommen, wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. Das bedeutet Umverteilung in Form von Steuererhöhungen für sie – nur für sie!

Es ist nicht zu erkennen, dass Staats- und Regierungschefs auf die Schuldenkrise und Überschuldung Antworten finden. Erschwert wird die Situation bei allen Beteiligten durch einen enormen Stau bei Infrastruktur, Umweltschutz, in Bildung und Ausbildung, Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer- und Steuerreformen. Hier wurde gespart, um den ausufernden Staatsschulden zu begegnen. Mit wachsender Armut wächst die Gefahr sozialer Unruhen. Davon sind Europa und islamische Länder in gleichem Maße betroffen. Die Folge sind ausufernde Demonstrationen und bürgerkriegsähnliche Zustände.

Diese Gründe, um nicht zu sagen Missstände, führten zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 führten. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

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Lehrte 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland.
Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der Ostukraine. Er unterschätzt dabei die Macht von gewachsenen Demokratien.

Obama sagte wenige Stunden nach Ende der Genfer Gespräche in Washington „ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgend etwas sicher sein können“. Der mächtigste Mann der Welt zweifelt zu Recht. Die USA verfügen über 37 Prozent des Weltvermögens und stellen 25 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit den EU-Staaten und Japan liegen ihre Vermögen bei 79,5 Prozent und bei 35 Prozent vom BIP. Jahrzehntelang waren die USA Weltfeuerwehr im wirtschaftlichen und militärischen Bereich.

Die Länder rücken durch die Ukraine-Krise wieder stärker zusammen, sie besinnen sich auf die gewachsene Freundschaft zwischen ehemaligen Kriegsgegnern. Die Weltmacht USA hat nach dem 2. Weltkrieg, weit vor dem Kalten Krieg und der islamistischen - fundamentalistischen Terror Bedrohung, sein Spionagenetz ausgebaut und seine Freunde durch Abhöraffären geschockt. Man könnte dem entgegenhalten, dass Deutschland, im Gegensatz zu Großbritannien und den USA, ein Spionage-Zwerg geblieben ist.

Nach dem 2. Weltkrieg haben die USA Europa durch den Marshallplan auf die Beine geholfen. Deutschland hat davon und vom Gesetz zum Notopfer Berlin in besonderem Maße profitiert. Deutschland hat sich selbst geholfen, indem Vermögen „umverteilt“ wurden. Ein Wort, das heute Reiche, Millionäre, Milliardäre, Politiker und Unternehmen in Panik versetzt. Der Wiederaufbau wurde quasi durch das Lastenausgleichsgesetz finanziert. Menschen die in besonderem Maße von den Folgen des Krieges betroffen waren wurden mit rund 50 Prozent des geschätzten Vermögens derer abgefunden, die nicht betroffen waren.

Die USA, Japan und EU-Staaten haben kein gemeinsames Konzept das Putin Einhalt gebieten kann oder einlenken lässt. Warum ist das so? Die Vereinigten Staaten sind mit einer über 200-jährigenTradition die älteste ununterbrochene Demokratie der Welt, übertroffen eventuell von der konstitutionellen Monarchie des Vereinigten Königsreichs. Diesen Schritt vollzogen Europäer, indem sie sich in über 400 Jahren (etwa 1520 bis 1920), in teilweise heftigen Kriegen und Bürgeraufständen, von der Macht der Päpste und der Feudalherrschaft befreiten.

Mit der Industrialisierung - nach dem Vorbild USA - kam es in immer mehr europäischen Ländern dazu, dass die Menschen frei wählen konnten und sich für demokratische Verhältnisse entschieden. In Russland fand dieser Prozess nicht statt. Zur gleichen Zeit herrschten dort totalitäre Fürsten, Zaren und Kaiser. Mit der Industrialisierung bestimmten Diktatoren und Einzelherrscher die Richtlinien der Politik. Eine Vorstellung von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Recht auf Glück, wie in der amerikanischen Verfassung garantiert, das Recht zu demonstrieren, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Migranten gleichzustellen ist ihnen fremd.

Diese Rechte wurden Russen vorenthalten, da ihre Herrscher sie nicht zuließen, weil sie Ihre Macht durch Armeen, Geheimdienste und Polizei sichern. Aus dieser Macht führte Putin die Annexion der Krim durch. Er lässt zu, dass in der Ostukraine russische Armeeangehörige in neutralen Uniformen, Separatisten und Aktivisten versuchen die Herrschaft an sich zu reißen. Das ist seine Art Kriegsführung und Okkupation. Dem steht der Westen mit seinen Billionen und seiner Wirtschaftsmacht hilflos gegenüber. Der Westen besitzt fast alles, Putin aber das Gold der Zukunft: Erdgas und Erdöl.

Regierungen, Unternehmen, Banken, Spekulanten, Börsen und Hedgefonds und der Finanzadel hängen an dieser Nabelschnur. Das macht die Krise so gefährlich. Eine reale Chance, dass Machtmensch Putin einlenkt ist nicht in Sicht. Er will mit seinem Ukraine-Modell seine Herrschaft über andere „Wackelstaaten“ ausbauen. Dass die Probleme einvernehmlich über Diplomatie gelöst werden können ist fraglich.

Was Putin umstimmen könnte ist eine starke, reiche, zu außergewöhnlichen Sanktionen bereite Völkergemeinschaft. Die bisherigen Sanktionen gegen Russland und Ankündigung weiterer führten dazu, dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind. Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Millionäre, Milliardäre und Oligarchen werden eine weitere Schwächung des Staates nicht schweigend hinnehmen, sondern innenpolitischen Druck auf Putin ausüben.

Alle Beteiligten haben in ihren Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen, hoher Armut und vielen ungelösten Problemen zu kämpfen. In ihren Systemen wurden in den letzten Jahrzehnten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung sträflich vernachlässigt. Auf Grund fehlender Staatseinnahmen wurden Steuer-, Mehrwertsteuer- Renten-, Energie- und Gesundheitsreformen auf die lange Bank geschoben. Solange sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, wird der Ruf nach „Umverteilung“ immer größer.

Die Krise in der Ukraine, die großen Katastrophen in der Welt, Tsunamis, Erdbeben, Kriege und Überschwemmungen habe die großen Probleme verdrängt. Die unzähligen Affären und Skandale in Deutschland haben soziale Gerechtigkeit weiter in den Hintergrund geschoben. Verdrängt wird auch, dass die USA, Japan und EU-Staaten mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet sind. Man kann nur hoffen, dass sich die Kriegsängste nicht bewahrheiten und die Staats- und Regierungschefs sich wieder um das Tagesgeschäft kümmern und die Probleme lösen.

Das sind die Gründe, um nicht zu sagen Missstände, die zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 führten. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.

Agenda 2011 – 2012