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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

41,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2012 Arbeitsentgelte von 1.378 Milliarden Euro. Davon flossen „nur“ 12,9 Prozent Lohn-/Einkommenssteuer in die Staatskasse. Damit liegen die Einnahmen unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Auf einen Umsatz von rund 5.450 Milliarden Euro entfielen 2012 rund 840 Milliarden Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 Prozent) an. Wer weiß schon, dass davon 3,5 % in die Staatskasse flossen, wogegen Unternehmen einen Nachlass von 740 Milliarden Euro erhielten? Bei den Lohnnebenkosten sieht es ähnlich aus. Der Anteil an Sozialleistungen der Unternehmen lag 2009 bei 28 Prozent, 2013 sind es nur noch 21 Prozent.

Nun haben wir „teilweise“ den Mindestlohn von 8.50 Euro, dem ein statistischer Mindestlohn von 9.30 Euro gegenüber steht. Mindestlöhne sind nunmehr in 23 EU-Ländern gang und gäbe, wobei es Länder gibt die seit 50 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Kalte Progression werden Arbeitnehmer mit rund 3,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Bei dem Soli entfällt der Großteil der 13,6 Milliarden Einnahmen auf die Beschäftigten, der außerdem Zweck entfremdend eingesetzt wird. Der paritätische Beitrag zum Gesundheitsfonds lag bei 15,5 Prozent und belastete Arbeitnehmer mit 8,2 und Unternehmen mit 7,3 Prozent. Eine Mehrbelastung für Beschäftigte von 12 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Absenkung auf 14,6 Prozent stellt beide Seiten mit 7,3 Prozent gleich, wobei die Beschäftigten mit Zuzahlungen ab 0,9 Prozent erneut rund 12 Milliarden Euro mehr zahlen. Haushalte werden mit den 5,1 Milliarden Euro belastet, die 2.100 Unternehmen als Strom-Rabatte gewährt werden. Die Beschäftigten leiden unter steigenden Mieten und Mietnebenkosten, steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten, sinkenden Arbeitnehmeranteilen bei den Sozialkosten und stagnierenden Löhne. Der Armenbericht der Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Bild. Menschen erhalten für ihr Lebenswerk Renten, die heute, besonders für die nächsten Generationen, keine guten Perspektiven haben.

Der Staat nimmt seit rund 40 Jahren weniger ein als er ausgibt. Sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen von 50 oder 80 Milliarden Euro (Inklusiv Sozialkassen) werden dadurch kompensiert, dass man Haushaltslöcher stopft. Die Gewerkschaften sind heute ein Schatten früherer Zeiten. Es waren keine Geringeren als die Bundeskanzlerin und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten Jahren weitgehend auf ihr 13./14. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet.

Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie - nur moderate Löhne halten uns im Wettbewerb - haben sie sich immer mehr den konservativen Kräften, ob christlich-sozial, freiheitlich demokratisch oder Lobbys, genähert. Sie gliedern sich nahtlos in konservative republikanische Strömungen der USA ein, die keine Steuererhöhungen für Vermögende und keine Steuersenkungen für Beschäftigte wollen. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie dürfen aber nicht zu Lasten ihrer Erträge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der Bürger bezahlen.

Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen Arbeiterpartei, der SPD, sind viele Reformen angefasst und umgesetzt worden. Seit den 70er Jahren hat man zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte wird einfach akzeptiert. Wie die heutigen Renten für die Frauen, die deutlich unter dem Regelsatz liegen: Durchschnittliche Rentenhöhe nach Rentenart für Frauen 2011, neue und alte Bundesländer, Bruttorente in Euro:

Altersrenten für Frauen insgesamt 743/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 684/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 735/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung 777/752 Euro, Altersrente für langjährig Versicherte 633/541 Euro und Regelaltersrente 653/353 Euro. Die Brutto-Beträge werden durch Beiträge zur Krankenversicherung geschmälert! Im Gegensatz zu uns erhält jeder Rentner in den Niederlanden, ob er gearbeitet hat oder nicht eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro.

Die Strategie der Gewerkschaften ist, 6 Prozent mehr fordern, die Arbeitgeberseite bietet 1,9 Prozent, man einigt sich in Wochenfrist auf 2,6 Prozent, nach Streikandrohung, ohne Streik. Die Beschäftigten erhalten Pauschalvergütungen von 100 bis 300 Euro oder wie bei VW über 1.000 Euro. Der Deal dabei, die Streikkassen werden nicht belastet. Der Streik im öffentlichen Dienst spitzte sich zu, da Verdi für eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne um 30 Prozent kämpfen wollte. Welch ein Unsinn! Die Gewerkschaften springen auf einen Zug der neuerdings in Richtung sozialer Gerechtigkeit fährt. Die Fahrgäste SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Piraten, Kirchen, Sozialverbände – man höre und staune – selbst Mitglieder der Koalition haben neue Strategien im Gepäck:

Es sind „gemeinsame“ Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, gesetzlichen Mindestrenten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert außerdem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zurück zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gekürzt haben. 210 Tage vor der Bundestagswahl waren das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden.

Die christlichen Kirchen haben Millionen Mitglieder verloren, da sie in alten Dogmen verharren. Papst Franziskus könnte der große Reformator werden, er ist glaubwürdig, die Kircheneintritte steigen. Die Gewerkschaften sind zu Flügeln von Unternehmen und Regierung geworden, sie sprechen zu sehr ihre Sprache und nehmen deren Interessen wahr. Nach eigenen Angaben sind acht Gewerkschaften unter dem Dach des DGB versammelt. Sie vereinigten 2013 insgesamt 7.142.700 Mitglieder, davon 4.117.741 männlich und 2.024.975 weiblich. Von Jüngeren bis zu 40-Jährigen beträgt der Mitgliederanteil 31,3 Prozent, ein Zeichen der Überalterung, die bei 68,7 Prozent liegt(Inklusiv Rentner).

Bei 41,6 Millionen Beschäftigten beträgt der Anteil von DBG-Mitgliedern 17,21 Prozent, kein erfreuliches Ergebnis für den DGB. Sie streiten heute für Mindestrenten, die sie bisher aufgrund von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen verhindert haben. Gewerkschaften, Regierungen, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Medien sind sprachlos, wenn sie danach gefragt werden (würden) wie sie die Krise überwinden wollen. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Es wären 800 Milliarden, wenn es nach Meinung von Experten nicht zu einem Subventionsstau von 300 Milliarden Euro gekommen wäre.

Ein Staat fährt auf Verschleiß, um die Einzelhaushalt zu sanieren, die weiterhin mehr Ausgaben produzieren als sie Einnahmen haben. Wie ein Weg aus der Schuldenkrise aussehen könnte hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Das Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Es liegt den genannte Gruppen und Persönlichkeiten schriftlich vor.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.

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Lehrte, 25.4.2014 Die Geschichte wird zeigen welchen Stellenwert Angela Merkel einnehmen wird. Erlaubt ist ein Zwischenbericht der sich auf statistische Zahlen stützt und nicht auf Lobgesang. Der Erfolg hat viele Väter: Ökonomen, Koalitionäre. Volkswirte, Lobbyisten, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Besserwisser. Die Niederlage einen, das sind Arme und Unterprivilegierte. Die Schuldenkrise ist längst nicht gelöst, sie wird bestenfalls verdrängt. Die Droge frisches Geld – viele Billionen – haben die Märkte beruhigt. Lässt ihre Wirkung nach beginnen zuerst Kopfschmerzen, denen tiefe Resination folgt.

Man mag es nicht mehr hören, die vielen Misstöne: Probleme in der Ukraine, Ägypten, Nordkorea, Syrien, Libyen und Chinas Insel-Konflikt mit Japan. Das Versagen der Welt beim Völkermord in Ruanda, das Massaker von Srebrenica und Völkermord in Afrika. In Erinnerung sind viele Skandale und Affären mit aufreißerischen Berichten in den Medien. Geriet eine Persönlichkeit in Schwierigkeiten, wurde sie erbarmungslos gehetzt bis sie auf der Strecke blieb. Steuerhinterziehung in ungeahntem Ausmaß die den Staat, Anstand und Moral mit Füßen tritt.

Der DAX nähert sich der 10.000er Marke, mit Billionen wurden Märkte überschwemmt und beruhigt – gefährliche Kartenhäuser. Da ist es verständlich, dass man den Menschen ein Schmankerl serviert – uns geht es besser als selten zuvor. Das sollen 80 Prozent der Deutschen nach Meinungsumfragen gesagt haben. Zieht man von 80 Millionen Bürgern 20 Millionen Kinder und Minderjährige ab, ist das nach Adam Riese die Meinung aller Erwachsenen in Deutschen. Welch ein Wahnsinn!

Was man nicht im Griff hat ist die Schuldenkrise. Die USA, die EU-Staaten und Japan sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet, Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro. Die Menschen freuen sich über Bonuspunkte, jede Art von Preisnachlässen und 3 Prozent Rabatt, die auch auf Rechnungen bei einer festen Zahlungsweise gewährt werden. Der Finanzminister freut sich, wenn er in ein paar Jahren die Schulden-Obergrenze des Bundeshaushaltes, nach dem Maastricht Referenzwert von drei Prozent, einhalten kann.

Dieses Kunststück hat er bis heute nicht geschafft, weil die Einzelhaushalte disziplinlos ihre Planzahlen überschreiten. Macht nichts, dann werden jährlich Steuermehreinnahmen von 50 oder 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialleistungen) dafür eingesetzt, statt Schulden abzubauen. Nun stört ausgerechnet ein SPD Minister die Harmonie der Grossen Koalition. Er fordert eine Sonderabgabe von Autofahrern für den Straßenbau und die Infrastruktur, weil die 34,8 Mrd. Euro Einnahmen aus der Kraftstoff- und die 7.4 Mrd. Euro aus der KFZ-Steuer nicht ausreichen.

Es ist wie bei den 13,7 Mrd. Euro Einnahmen aus dem Soli der zweckentfremdet eingesetzt wird. Deutschland fährt auf Verschleiß. Dass sieht man an maroden Bahnhöfen, Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden und dem Sozialen Wohnungsbau, der praktisch zum Erliegen gekommen ist. Nach Experten Berichten hat sich ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro aufgebaut. In Vergessenheit geraten sind die Große Steuer- und Rentenreform und der Plan einer Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Man wollte sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturreformen schaffen. Davon ist wenig zu sehen bzw. übrig geblieben. Seit 40 Jahren sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Es ist ein ausgemachtes Einnahme-Problem. Die USA, EU-Staaten und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens. Die Welt muss dabei zusehen, dass die Armut immer größer wird. 20 Millionen Arme in Deutschland, das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Mieten und Heizkosten, Energie- und Lebenshaltungskosten explodieren. 2009 zahlten Unternehmen 28 Prozent Lohnnebenkosten, 2012 sind es gerade einmal 21 Prozent.

Einige sprechen von Umverteilung, was Reiche, Millionäre und Milliardäre als Angriff auf Ihre Vermögen sehen. 1948 wurde das Gesetz zum Lastenausgleich eingeführt, was in diesen Tagen aus läuft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde den Menschen geholfen, die am stärksten von den Folgen des Krieges betroffen waren. Wer eine Immobilie besaß, zahlte 50 Prozent des geschätzten Wertes an die, die alles verloren hatten. Das könnte eine Basis sein, auf der eine Umverteilung rechtlich möglich wäre.

Die Macht im Staat liegt in den Händen von Reichen und Unternehmen. Sie stehen für rund 13 Billionen Vermögen bzw. für einen Umsatz von rund 5,6 Billionen Euro. Die Regierung steht für 2,1 Billionen Euro Schulden. Die Parteien bezeichnen sich als sozial, christlich oder liberal, in Wirklichkeit haben sie sich zu Wirtschaftsparteien entwickelt und hängen am Nabel der Interessensverbände, Wirtschaft und ihrer eigenen Wirtschaftsflügel.

Im Vergleich zur Eurozone ist in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich am größten. Ab einen Besitz von rund 820.000 Euro gehört man zum „reichsten Prozent“ der Deutschen. Insgesamt verfügen Reiche über 6,3 Billionen Euro Geld und Sachvermögen. Hinzu kommen Immobilien von rund 6,7 Billionen. Nur wenn sich die Wohlhabenden in Deutschland angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden wir die Krise überwinden.

Angela Merkel wird nach eigenen Angaben nicht für eine vierte Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Dass sie in den nächsten 3 Jahren den Willen, die Kraft und die Macht hat der wachsenden Armut zu begegnen ist fraglich. Die Linke ist die einzige Partei die sich für soziale Belange nachdrücklich einsetzt und dafür bei Rentnern, Regelsatz-Empfängern und Beschäftigten im Niedriglohn-Bereich besonders beliebt ist.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Bundeskanzlerin wurde darüber schriftlich informiert. Ein Konzept das in Europa einzigartig ist und zur Kritik berechtigt.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.

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Nach einer noch nicht veröffentlichten Studie der Prognos AG im Auftrag der Bayerischen Wirtschaft berichtet die FAZ, dass die Studienergebnisse die Debatte über Deutschlands Exportstärke neu anheizen könnte. Es geht darum, dass am deutschen Exportwunder rund 3,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa hängen, die Vorleistungsprodukte/Zulieferer erstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Exportüberschüsse in Deutschland – rund eine Billionen Euro in den letzten 10 Jahren – hohe Risiken für die deutsche Wirtschaft bedeuten.

Folgende Arbeitsplätze hängen von Vorleistungsprodukten ab, wobei der Mindestlohn eine wesentliche Rolle spielt: In Polen sind es rund 600.000 bei einem Mindestlohn (ML) von 2,21 Euro), in der Tschechischen Republik (ML 2,01 Euro), Niederlande (ML 9,07 Euro) und Italien (kein ML) jeweils rund 300.000 betroffen. In Frankreich sind es 250.000 (ML 9,43 Euro), Ungarn mehr als 200.000 (ML 1,97 Euro) und Spanien über 100.000 (ML 3,91). In Bulgarien beträgt der Mindestlohn 0,95 Euro, in Rumänien 1,06 Euro, in Lettland 1,71 Euro, in Litauen 1,76 Euro und in Estland 1,97 Euro. Sie sind zwar nicht so bedeutungsvoll, machen aber gemeinsam den Braten für deutsche Unternehmen fett.

Europäische Beschäftigte sind die erste Stufe der deutschen Export-Rakete. Dann folgt der nächste Treibsatz, die Beschäftigten in Deutschland - dem Billiglohnland Nummer Eins in Europa. Die dritte Stufe sind Lohnnebenkosten - die 2009 bei 28 Prozent lagen und 2012 auf rund 21 Prozent gefallen sind. Das sind Wettbewerbsvorteile von denen unsere Nachbarn nur träumen können. Damit nicht genug, 2.100 deutsche Unternehmen erhalten Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro.

In der Kapsel sitzen die erfolgreichen Unternehmen, die mit einem Jahresumsatz, inklusiv des Binnenmarktes, von rund 5.600 Milliarden Euro glänzen. Im Gegensatz zu ihnen verwaltet die Regierung Schulden in Höhe von 2.120 Milliarden Euro und ist mit cirka 500 Milliarden Euro überschuldet. Ungläubig hören Bürger von Politikern und Unternehmen die Nachricht, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Zu den Beschäftigten, die in schwachen Wirtschaftsjahren auf das 13./14. Gehalt, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, kein Wort.

Sie haben niedrige Tarifabschlusse billigend in Kauf genommen. Zurückgegeben haben ihnen Unternehmer in boomenden Wirtschaftsjahren nichts. Die Beschäftigten zahlen 11 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber und den Großteil des Solidaritätszuschlages von 13,6 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Ungerechtigkeit, die durch die Kalte Progression entsteht, zahlen sie 2013 rund 3,2 Milliarden Euro Steuern zuviel. Dass der Staat, besser seine Steuerzahler, der Autoindustrie Abwrackprämien finanzierte scheint vergessen zu sein. Wer am meisten schreit bekommt den größten Happen, dabei hat es den Beschäftigten die Stimme verschlagen.

Mit ihrer Macht, ihrem Selbstverständnis und außergewöhnlichen Vermögen sind Unternehmen, Millionäre und Milliardäre nicht bereit sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, geschweige denn höhere Steuern zu zahlen. Bei ihnen spielt die Musik, zu der sie gerne ihre Politiker-Freunde einladen. Dabei werden Misstöne überhört, etwa die Insolvenzen 2012 von denen 29.619 Firmen mit einem Verlust von 38,3 Milliarden Euro betroffen waren. Den höchsten Anteil mit 40,6 Prozent haben Gewerbebetriebe. Ihnen fehlte die Unterstützung von Banken, von denen sie keine Kredite oder Gelder für eine Zwischenfinanzierung erhielten.

Da hat man kein Ohr für 20 Millionen arme Menschen und solche die an der Armutsgrenze leben. Es spiel auch keine Rolle, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist und eine Millionen Menschen ihre Miete, eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Dass Unternehmen und Politiker keine Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise vorlegen können, versteht sich von selbst. Die USA, EU-Staaten und Japan sind mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet, auch das scheint sie nicht sonderlich zu interessieren. Der Anteil der Überschuldung der Bundesregierung liegt bei rund 500 Milliarden Euro.

Um ausgeglichene Bundeshaushalte und den Maastricht Referenzwert (Schuldenobergrenze) von 3 Prozent zu erreichen hat man jahrelang den Bundeshaushalt geschönt und dringend erforderliche Investitionen nach hinten geschoben. Davon sind betroffen: Bahnhöfe, Schienenanlagen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken, der Soziale Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung, das Rentensystem und die Energiewende. Experten sprechen von einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro. Deutschland fährt auf Verschleiß!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Tortsen Albig setzt dem noch eine Krone auf und fordert von den Autofahrern eine Sonderabgabe die ausschließlich in Reparaturen und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließt. So ist das Herr Albig, wenn man mit 35,4 Milliarden Euro Kraftstoff- und 7,8 Milliarden KFZ-Steuern alle möglichen Haushaltslöcher stopft und nicht für den eigentlichen Zweck ausgibt.

Diese Umstände, um nicht zu sagen Missstände, haben zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 geführt. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

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Lehrte, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu 700 % kalkulieren und überteuert verkaufen können, ob Schadstoff behaftet oder nicht.

Weil sie Technik und Nobelkarossen verkaufen können und dafür zahlungsfähige Kunden haben. Das ist das Problem mit der Ukraine, die falsche Rücksichtnahme auf Freund Putin. Dieser sucht sich derzeit neue Freunde in der Welt. Nachdem er mit bisherigen in Syrien, Nordkorea, Ägypten, Libyen, Aserbaidschan, Weißrussland und der Ukraine jede Menge Ärger hat.

Die westlichen Industriemächte bestrafen Putin wegen der Annexion der Krim mit dem Ausschluss aus dem Kreis der G 8. Von China wurde die Annexion verurteilt. Moskau gibt sich gelassen – und schafft in der Ost-Ukraine neue Tatsachen. Es sind die Interessen des Kapitals auf beiden Seiten die eine Lösung der Krise so schwierig gestalten.

„Die explodierenden Vermögen der reichsten Menschen der Welt in den letzten eineinhalb Jahrzehnten sind das Ergebnis eines bewussten Angriffs auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, der Kürzung von Sozialausgaben, sinkenden Löhnen und einer beinahe beispiellosen Entlassungswelle. Die 85 reichsten Menschen besitzen mehr Reichtum, als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ca. 2,4 Mrd. Menschen leben von weniger als zwei Dollar am Tag.

In den Vereinigten Staaten gingen von 2009 bis 2012 95 Prozent aller Einkommenszuwächse an das reichste Prozent der Bevölkerung. Der Anteil dieser Gesellschaftsschicht am Gesamteinkommen hat seit 1980 fast um 150 Prozent zugenommen. Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und soziales Elend erreichen ständig neue Höchststände.

Wenn man die enorme, immer weitere Verschwendung an der Spitze der Gesellschaft der elenden, zunehmend unhaltbaren Lage des größten Teils der Weltbevölkerung gegenüberstellt, dann beweist man damit die Notwendigkeit des Sozialismus. Kurz gesagt, die Gesellschaft kann sich die Finanzaristokraten nicht mehr leisten, die die feudalen Monarchen vergangener Zeiten blass aussehen lasen (Quelle Forbes).“

Putin kann mit den Wirtschaftszahlen seines Landes nicht glänzen, stellt aber maßlose Forderungen. Das BIP beträgt 1.568 Milliarden Euro und liegt bei 2,8 Prozent, gemessen am Welt-BIP. Von 143,2 Millionen Einwohnern haben 107,493 Millionen Erwachsen ein Vermögen von je 3.070 Euro, wobei Milliardäre ein Vermögen von 191 Mrd. Euro besitzen, mehr als in Deutschland.

Russland ist reich an Gas- und Erdölvorkommen. Was Russland fehlt sind Menschenrechte, Grundrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Wie in jedem totalitären Staat stützt sich seine Macht auf Polizei, Sondereinheiten, Geheimdienste und Militär. Politische Gegner und Dissidenten werden einfach weggesperrt. Bei seinem Wunschfreund China herrschen ähnliche Verhältnisse.

Sie gipfeln darin, dass Chinas Staatspräsident Hu Jintao, bis 14.3.2013, das Parlament, den Nationalen Volkskongress, als größte Gefahr Chinas sah, die Korruption der Abgeordneten. Chinas BIP beträgt 6.621 Mrd. Euro. Von 1.349 Millionen Einwohnern haben 842,063 Millionen Erwachsene ein Vermögen von je 2.900 Euro, Milliardäre besitzen 27,8 Milliarden Euro. 150 Millionen Chinesen leben unterhalb der von den Vereinten Nationen definierten Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag. Das bekräftigte Li Keqiang auch während seines Deutschlandaufenthalts.

Indiens BIP liegt bei 1.302 Mrd. Euro. Von den 1.220 Millionen Einwohnern leben 700 Millionen Menschen in bitterer Armut (ARD). Von 570,595 Millionen Erwachsenen hat jeder 1.470 Euro Vermögen, was einem Weltvermögen von 0,9 Prozent entspricht. In Indien dürfte sich bei der anstehenden Wahl ein Debakel für den Gandhi-Clan ergeben, der von Korruption geprägt war. So genannte „Saubere Persönlichkeiten“, die gegen Armut kämpfen, sind auf dem Vormarsch und könnten neue politische Verhältnisse schaffen.

Außenseiter – Spitzenreiter für Putin ist Brasilien, ein typisches Schwellenland und zählt trotzdem zu den 10 größten Industrienationen der Welt mit einem breiten Angebot an Gütern. Mit einem BIP von 1.662 Mrd. Euro und 201 Millionen Einwohnern kann sich Brasilien keine großen Sprünge erlauben. Das Land hat einen Anteil 1,3 Prozent des Weltvermögens. Das Land im Süden mit einem riesigen Potential und unvorstellbaren Reichtum und der andere Teil des Landes im Norden mit menschlichem Elend und wirtschaftlichern Mängeln.

In Brasilien sind nach unseren Maßstäben etwa 85% der Bevölkerung arm. Viele der Ärmsten von ihnen leben in den Slums der Großstädte, die rasch wachsen. Das ist also Putins neue Garde. Mit einem Anteil von 4,8 Prozent am Weltvermögen und 20,4 Prozent am Welt-BIP. Wo Punti hin will, ist der Westen seit Jahren gut im Geschäft.

Im Westen hat er sein Gesicht längst verloren. Er spürt den Vertrauensverlust weil Anleger ihre Papiere abstoßen, die Börse verliert und der Rubel abstürzt. Ratingagenturen senken den Daumen, der Vertrauensverlust ist groß. Mit diesem Zeugnis spricht er bei seinen neuen Freunden vor. So gesehen ist Putin der eigentliche Verlierer in der Ukraine-Krise und schürt Kriegsängste.

Die USA, Europa und Japan haben ein gemeinsames Problem, sie sind mit 15.700 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen der Staaten sind den Ausgaben seit langem nicht mehr gewachsen. Obama, Holande und die Mehrheit der Oppositionen in den EU-Staaten fordern eine höhere Besteuerung von Reichen, Millionären und Milliardären. Obama läuft an der langen Leine, da seine Freunde und die Mehrheit der Demokraten reich und unabhängig sind. Die Republikaner sind noch aggressiver, sie wollen keine Steuersenkungen für Arme, geschweige denn Steuererhöhungen für Reiche.

Sie meckern, dass sie 15 Prozent Steuern zahlen müssen und Untenehmen mit Milliarden Umsätzen in Steueroasen sogar 8 - 9 Prozent, das ist ihnen noch zuviel. Es geht den Reichen gut, Parlamentarier können sich nicht beklagen. In Deutschland platz Unternehmen der Kragen, wenn sie den Mindestlohn von 8,50 Euro, in der EU längst eingeführt, zahlen müssen und befürchten steigende Arbeitslosigkeit. Beim Wegfall der Industrierabatte von 5,1 Milliarden Euro für 2.100 Unternehmen, zu Lasten der Verbraucher, malen sie das Gespenst von 900.000 Arbeitslosen an die Wand.

Bei den Staats- und Regierungschefs ist nicht erkennbar, wie sie die Ukraine-Krise und die globale Schuldenkrise überwinden wollen. Der Finanzadel lehnt es ab sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Die Beschäftigten müssen immer mehr für öffentliche Ausgaben haften, es entstehen neue Schulden.

Wenn man von den riesigen Vermögen spricht, sollte man berücksichtigen, dass sie in Händen von 2 – 15 Prozent der Bevölkerung liegen. In Deutschland lagen die Arbeitsentgelte 2013 für 41,6 Millionen Beschäftigte bei 1.375 Milliarden Euro (Volksvermögen). Davon flossen „nur“ 178 Milliarden Euro (12,9 %) in die Staatskasse. Im Hinblick auf eine Überschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Eingangssteuersatz von 14 Prozent, sind das Peanuts!

Dies sind die Gründe, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorstellte, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

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Lehrte, 11.4.2014 Warum eine Weltmacht verdammen, die andere loben? Kapitalismus bleibt Kapitalismus, ob im Westen oder Osten. Amerika und Russland interessieren sich für die Ressourcen Anderer. Profitgier hüben wie drüben. Der Wind weht aus den USA: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, so etwas wie soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. Er hat von Europa Besitz ergriffen, in Russland ist noch kein „Lüftchen“ angekommen.

Obama und Putin bewegen sich zaghaft und vorsichtig auf eine politische Lösung in der Ukraine zu. In den USA leben 47 Millionen US-Bürger von Suppenküchen (14 %), in Deutschland 20 Millionen Bürger in Armut oder an der Armutsgrenze (25 %), in Russland leben 42 Millionen Menschen (25 %) in Armut. Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung sind die großen Themen unserer Zeit. Das Problem Nummer Eins ist soziale Gerechtigkeit. Putin erhebt durch die Annexion der Krim Ansprüche, die gegen Völkerrechte verstoßen. Nicht nur Europa spürt den Hauch des Krieges.

Putin wird damit konfrontiert, dass die Aktien auf Ramschniveau abstürzen und der Rubel 20 Prozent an Wert verloren hat. Anleger ziehen sich aus Russland zurück und Ratingagenturen senken den Daumen. Es sind die Superreichen, Millionäre, Milliardäre, Oligarchen und Spekulanten die viel Geld verlieren. Mit ihrer Macht drücken sie auf die russische Regierung und machen ihren Einfluss geltend, um das Risiko für sich klein zu halten. Hinzu kommt, dass die USA und Europa gemeinsam Repressalien gegen Russland verhängen würden. Das sind wesentliche Faktoren die Putin zum Einlenken bewegen könnten.

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Während sich die Parlamentarier der Staaten im täglichen Kleinkrieg verschleißen, verwalten die Regierungschefs in den USA, Europa und Japan eine Überschuldung - die jenseits der Schuldenobergrenze - bei rund 15.370 Milliarden Euro liegt. In den letzten 40 Jahren waren die Ausgaben der meisten Staaten höher als ihre Einnahmen. Die Voraussetzung, dass hier eine Wende, ein Umdenken geschieht, ist nicht gegeben. Die Lehre, dass Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge ist, hat sich nicht bewahrheitet. Mit geringem oder stagnierendem Wachstum beschäftigen sich Politiker und Wissenschaftler zu wenig. Auf Fragen wie die Schuldenkrise zu lösen ist fehlen Antworten. Die Welt ist zutiefst zerstritten, wenn es um die internationale Schieflagen geht.

Jede Gesellschaft hat, damit das Zusammenleben funktioniert, bestimmte Grundwerte. Das sind erstrebenswerte Zustände, die das Leben in Staaten für den Einzelnen angenehm machen und die das Funktionieren und den Erhalt der Gesellschaft gewährleisten. In unserem Gesellschaftssystem gelten als solche Werte z.B. Grundrechte, Recht auf Arbeit, Erhaltung der Gesundheit, Versorgung der Kranken, Bildung, Ausbildung der Jugend, Gleichberechtigung, Presse- und Meinungsfreiheit, Wirtschaftswachstum usw. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Es hat in Europa 400 Jahre gedauert, bis sich die Menschen von der Vorherrschaft der Kirche und der Feudalherrschaft befreien konnten. Diese Entwicklung will man in den Schwellen- und Entwicklungsländern auf wenige Jahre kompensieren, wobei sie nach westlicher Lebensweise streben. Wenn sie Demokratie erreichen, werden sie auch die Schattenseiten kennen lernen. Sie werden noch Jahrzehnte unter Analphabetismus leiden und auf die Grundwerte - wie in der westlichen Welt - warten müssen. Islamische Terroristen und radikale Salachristen versuchen mit allen Mitteln alte Strukturen zu erhalt und ihre Gesinnung weltweit auszudehnen.

Eine Wende durch Wirtschaftswachstum ist nicht in Sicht. Das ist die Voraussetzung für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, von Gesetzen und für dringend erforderliche Investitionen. Wirtschaftswachstum versetzt Politiker in die Lage, Veränderungen auf Augenhöhe mit westlichen Investoren zu gestalten. Woher sollen Geldströme kommen, die der Vielzahl der Nehmer-Staaten gerecht wird? Von den Börsen, deren Anleger gerade aus den Schwellenländer 20 bis 30 Prozent ihrer Anleihen und Anlagen zurückziehen? Wo ist ein Konzept für den Umweltschutz, gegen die anhaltende Währungskrise, wo sind gemeinsame Strategien von Investoren, Weltbank, IWF, OSZE, EZB, den Landesbanken und der Europäischen Union?

Die gleichen Staats- und Regierungschefs die der Schuldenkrise machtlos gegenüber stehen, sollen diese Staaten managen? Sie, die wissen, dass nur höhere Steuereinnahmen, eine höhere Besteuerung der Finanzelite, aus der Krise führt, reagieren statt zu agieren. Wenn man etwas ändern will, ja muss, wird man nicht daran vorbeikommen hunderte Milliarden in die Hände zu nehmen, um den armen Ländern zu helfen. Es sind gerade diese Milliarden, die in der westlichen Welt fehlen, um ihren Investitionsstau abzubauen. Die armen Länder werden auf die lange Bank geschoben.

Die Börsen befinden sich in einem unvorstellbaren Höhenflug, es werden Billionen verdient, eine Finanztransaktionsteuer ist dabei nicht in Sicht. Anlässlich der Haushaltsdebatte lobt Angela Merkel die Arbeit der Bundesregierung. Wer sich aus den Schwellen- und Entwicklungsländern für deutsche Politik interessiert sieht ein anderes Bild: Das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen, Beschäftigte die 11 Mrd. Euro mehr in den Gesundheitsfonds einzahlen als Unternehmer, Leiharbeiter die keine sozialen Leistungen erhalten und den Solidaritätszuschlag der den Beschäftigten rund 10 Mrd. Euro pro Jahr kostet.

Die Koalitionäre streiten über die „kalte Progression“. Sie bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze umgehend wieder aufgezehrt werden. Bis 2018 sollen sich die zusätzlichen Staatseinnahmen daraus auf 28 Mrd. Euro summieren. Das alles sind „sozial verwerfliche“ Maßnahem zu Lasten der Steuerzahler, besonders der Unterprivilegierten und Armen. 41,8 Millionen Beschäftigte erzielten 2012 Arbeitsentgelte von 1.375 Mrd. Euro. Davon zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohnsteuer (12,9 %). Das ist im Hinblick auf den Einganssteuersatz von 14 Prozent verwunderlich und viel zu wenig.

Bei 20 Millionen Armen ist der Soziale Wohnungsbau fast zum Stillstand gekommen. Hermann Gröhe will die Zahl der Krankenhausbetten reduzieren und fügt hinzu, vielleicht ist das sinnvoll. Vielleicht ist es sinnvoll 2.100 Unternehmen Industrierabatte auf Ökostrom von 5,1 Mrd. Euro zu gewähren. Vielleicht wäre es sinnvoller den Bürgern diese 5,1 Mrd. nicht aufzubürden. Die Politik trifft Entscheidungen die ihr Unternehmen diktieren. Geht es um Lohnerhöhungen reklamieren Unternehmen, das tausende Arbeitsplätze in Gefahr sind. Geht es um Rabatte von 5,1 Mrd. Euro sind gleich 900.000 Arbeitsplätze in Gefahr! Nach Experten-Berichten hat sich ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro aufgebaut, der Staat fährt auf Verschleiß.

Die Staatskassen sind leer, weil nicht ausreichend gespart, konsolidiert und strukturiert wurde. Was den Staaten fehlt sind Einnahmen. Wie ein umfassendes Konzept aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ein Programm das auch für Schwellen- und Entwicklungsländer gilt.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und für eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir haben gute Gründe: Ein Sanierungsprogramm von 275 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.

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Author: Dieter Neumann

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran. Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Die Partei sollte sich zu ihrem Arbeitnehmer- und Rentnerpotential bekennen, immerhin 60 Millionen Bürger, und sich an ihre Wahlversprechen vor der Bundestagswahl erinnern:

Die SPD hat mit Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen für folgende Themen geworben: Einführung eines Mindestlohnes, der in Europa längst gang und gäbe war, von 8,50 Euro, obwohl der statistische Mindestlohn mit 9,53 Euro ausgewiesen ist, Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, den Willen alles daran zu setzen, dass die Finanztransaktionssteuer kommt, eine höhere Steuer für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre. Abschaffung des Betreuungsgeldes (CSU) und Abschaffung des Steuerge-schenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers (CSU).

Der Großteil der Deutschen hat dem zugestimmt. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie zahlen jährlich den Großteil der 11 Milliarden Euro zum Solidaritäts-beitrag. Jährlich zahlen sie 11 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfons ein als Arbeitgeber und liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle.

2012 verdienten 41,8 Millionen Beschäftigte1.377 Milliarden Euro (Arbeitnehmerentgelte) und zahlten davon 178 Mrd. Euro Lohnsteuern. Das sind 12,9 Prozent, gemessen am Eingangssteuersatz von 14 Prozent, Peanuts. Ähnlich verhält es sich bei den Einnahmen aus den Mehrwertsteuern (7 und 19 %) von 840 Milliarden Euro. Davon fließen 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse, Unternehmen werden 706 Mrd. Euro MWST vergütet. Die Krone wird dem ganzen aufgesetzt, indem man 2.100 Unternehmen Industrierabatte auf Ökostrom in Höhe von 5,1 Mrd. Euro gewährt – zu Lasten der Steuerzahler,

Wenn man sich die Bilanz der Politik und Unternehmen ansieht, weiß man von wem die Macht im Staat ausgeht. Die Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.500 Milliarden Euro, die Politik für 2.120 Mrd. Euro Schulden. Diesem Machtverhältnis ist es zu verdanken, dass die Wahlversprechen nicht eingehalten werden konnten. Die Politik hat es dabei selbst in der Hand welchen Weg sie geht. Der plausibelste wäre, dass sie im Bundesparlament mit ihrem Mandat Fakten schafft und entsprechende Gesetze beschließt. Das lassen Lobbys nicht zu, sie drücken lieber, im Verbund mit Gewerkschaften, mit ihrer Macht auf Löhne und Gehalter.

Das gipfelt darin, dass sie gegen Menschenrechte verstoßen und zulassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Das wollte auch Schröder so, der Bos der Bosse, der alles mit getragen hat. Das schmälert seine Verdienste in den Augen vieler Zeitgenossen nicht, ist aber so. 20 Millionen Rentner warten seit Jahren auf eine längst fällige Rentenreform. Der Rentenspiegel bei Frauen im Ost-/Westvergleich lässt einem einen Schauer über den Rücken laufen, er liegt im Schwerpunkt zwischen 353 und 730 Euro und in der Spitze bei 1.166 Euro Brutto. Davon gehen alle Sozialabgaben ab, ohne Steuern, zu denen sie separat veranlagt werden.

Betrachtet man die Staatsschulden in Höhe von 2.120 Milliarden Euro, muss man die zugelassenen Schuldenobergrenze (Maastricht Referenzwert 60 % vom BIP) in Höhe von 1.600 Mrd. Euro mit einbeziehen. Daraus ergibt sich, dass Deutschland mit 520 Mrd. Euro „überschuldet“ ist. Das steht in keinem Schulbuch, geschweige denn in den Parteipro-grammen. Die Medien nehmen davon keine Notiz, warum sollten sie die heile Welt - uns geht es doch relativ gut - damit belasten?

Manchmal hat man das Gefühl, Deutschland ist eine Insel. Rundum sieht es bedeutend schlechter aus: Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15.370 Milliarden Euro überschuldet. 47 Millionen US-Bürger leben von Suppenküchen, 20 Millionen Deutsche und 40 Millionen Russen sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, niedrige Löhne und Renten, steigende Mieten und Heizkosten, steigende Lebenshaltungskosten in den Nehmer- und Geberländern, drücken auf die Binnennachfrage und auf Exporte. In den letzten 10 Jahren kam es zu einem Exportüberschuss von rund 1.100 Milliarden Euro. Darunter leidet die Zahlungsfähigkeit der ausländischen Kunden.

Zu leeren Staatskassen kam es in den letzten 40 Jahren, weil die öffentlichen Ausgaben höher als die Einnahmen waren. Was Hänschen nicht gelernt hat, lernt Hans nimmermehr. Wie sollte ein Schwenk möglich sein? Welche Wege führen aus der Krise? Das wissen weder Staats- und Regierungschefs, noch Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler oder Wirtschaftweise. Man findet auch keine Lösungsansätze in der Literatur und im Internet. Sie alle leben von der Weisheit, dass Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge sei. Nach einem tiefen Wirtschaftsabsturz ergeben sich erste Hinweise, dass mit einer leichten Belebung zu rechen ist.

Wann werden die genannten Persönlichkeiten umdenken und die Staatskassen mit höheren Steuereinnahmen ausstatten? Wie lange wird die Macht der Finanzelite dafür sorgen, dass sie nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird? Mit der gleichen Geschwindigkeit mit der gigantische Vermögen bei Reichen und Spekulanten wachsen, wird der Großteil der Menschen ärmer. Das alles sind Umstände die zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 führten.

Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und für eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn mein Beitrag in Ihre zukünftigen Diskussionen einfließen und die SPD wieder etwas sozialer würde. Die Hoffnung von vielen Unterprivilegierten liegt in einer menschlichen, starken SPD, die nicht weiter in Richtung Wirtschaftspartei abdriftet.

Mit freundlichem Gruß
Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Lehrt, 2.4.2014 In der Zeit von Anfang des 15. bis Ende des Ende des18. Jahrhunderts erhoben sich die Menschen in Europa gegen die Vorherrschaft des Adels und der Päpste. Über 400 Jahre finanzierten der Finanzadel und der Adel kriegerische Auseinander-setzungen, die sich in Folge von Bürgeraufständen und Glaubenskriegen ergaben. Das 19. Jahrhundert war geprägt durch den Wiederaufbau, Vollbeschäftigung, dem „Kalten Krieg“ mit Abschreckung durch Atomwaffen und den Studentenunruhen 1968. Es war aber auch ein Jahrhundert der Migration: Millionen Polen, Spanier, Italiener, Griechen, Jugoslawen und Türken wanderten ein und wurden problemlos eingebürgert.

Etwa ab 1970 profilierten sich deutsche Unternehmen dadurch, dass sie Verluste minimierten, Gewinne maximierten. Controlling einführten und Kosten minimierten. Damit verbunden war ihre Forderung, die der Politik und der Gewerkschaften, nach moderater Lohnpolitik. Sie prägten den Slogan „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“, sehr zum Leidwesen der deutschen Beschäftigten. Hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Minijobs, Werkverträge - bei denen keine Sozialabgaben gezahlt werden - und Leiharbeit waren ausschlaggebend, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle in Europa liegen.

Zum Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Innenpolitik durch Sexskandale und Sexaffären,
unzähligen Lebensmittelskandalen, Steuerbetrug in großem Stil, Drogenhandel, Geldwäsche, Pädophile und Menschenhandel erschüttert. Die Folgen des Immobiliencrashs von 2008 in den USA, die folgende Schuldenkrise wurden bis heute zwar eingedämmt, jedoch nicht beseitigt. Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort darauf, wie die Krisen überwunden werden können. Hätte einer von ihnen ein Konzept, gäbe es keine Krise mehr. Als Ursache werden hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, steigende Mieten und steigende Lebenshaltungskostenkosten angegeben.

Bei dieser Entwicklung sind die Grundwerte jeder Gruppe oder Gesellschaft in Gefahr. Das sind erstrebenswerte Zustände, die das Leben für den einzelnen angenehm machen und die das Funktionieren und den Erhalt der Gesellschaft gewährleisten. In unserem Gesellschaftssystem gelten als solche Werte z.B. Meinungsfreiheit, Recht auf Bildung und Ausbildung, Erhaltung der Gesundheit, Versorgung der Kranken, Ausbildung der Jugend, Gleichberechtigung, das Recht auf Arbeit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Und das Anrecht auf ein Einkommen, das ein menschenwürdiges Dasein garantiert.

In den Gesellschaften der Staaten sind große Unterschiede entstanden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentliche Aufgaben beitragen. Dafür verantwortlich sind Politiker, Gewerkschaften und Untermen, die mit ihren mächtigen Organisationen (Lobbys) auf die Löhne drücken. 2012 erhielten 42 Millionen Beschäftigte ein Arbeitnehmerentgelt von 1.377,63 Milliarden Euro, wovon 178,12 Milliarden Euro Lohnsteuern in die Staatskasse flossen. Das sind gemessen am Eingangssteuersatz von 14 Prozent gerade einmal 12,9 Prozent (destatis)!

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit 15.370 Milliarden Euro überschuldet. Deutschland hat bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2.666 Milliarden Euro eine Schuldenobergrenze (nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %) von 1.570 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich eine Überschuldung von 570 Milliarden Euro. Zusätzlich hat sich in den letzen Jahren ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro aufgebaut. Das bedeutet, dass im Hinblick auf weitere 300 Milliarden Euro Schulden, nicht entsprechend investiert wurde. Diese Investitionen sind aber dringend für Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur erforderlich.

Die Armut nimmt weltweit bedrohliche Ausmaße an. In den USA leben 47 Millionen US-Bürger von Suppenküchen, 20 Millionen Arme in Deutschland und 37 Millionen in Russland. Beim Umweltschutz ist die Welt zutiefst zerstritten. Der Weltklimarat zeichnet ein
düsteres Bild über Hungersnöte und extremes Wetter auf. Der Gedanke an Krieg kehrt ins Bewusstsein zurück. Die Kosten der Untätigkeit sind so katastrophal wie der Zustand der für Menschen und Natur, zumal die Gefahr von neuen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West zunimmt.

Milliarden schwere Risiken liegen in der Abwicklung von Banken, in der Renten-, Energiereform und im Gesundheitswesen. Hunderte Bahnhöfe, Brücken, Straßen, Kindergärten, öffentliche Gebäude müssen renoviert bzw. erneuert werden. Der Soziale Wohnungsbau ist zum Erliegen gekommen. Fast jede Kirche und Gemeine hat einen Regionalflughafen, in Summe Milliarden Verluste (inklusiv Air Berlin). Die Endlagerung von Atommüll und der Rückbau der Atomstromwerke kostet hunderte von Milliarden Euro. Fragen über Fragen, wie das alles finanziert werden soll.

Es sind große Aufgaben die auf Lösungen warten, die Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort darauf. Die Medien halten sich bedeckt und berichten nicht unabhängig von diesen Problemen, sie wollen dem - „uns geht es doch relativ gut Gefühl“ - nicht widersprechen. Riesige Ausgaben setzen riesige Einnahmen voraus. Die Opposition, Kirchen, Sozialverbände, Gewerkschaften und die Mehrheit der Deutsche wollten vor der Wahl höhere Steuern für Besserverdiener, Millionäre, Milliardäre und Spekulanten (die Finanztransaktionssteuer). Die Union und Unternehmen lehnen dies kategorisch ab.

Einigkeit herrscht darüber, die Finanzelite höher an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das ist in allen Nehmer- und Geberländern so, wie in allen Industrienationen. Schwellen- und Entwicklungsländern wollen um jeden Preis (Demonstrationen, Aufstände und Kriege einbezogen) westliche Lebenswerte und Errungenschaften. Sie werden den gleichen Preis zahlen müssen, wie etablierte Demokratien Anfang des 21. Jahrhunderts. Zum Nulltarif gibt es nur noch Armut. Die Beschäftigten werden für Überschuldung, Umweltschutz und Misswirtschaft einen hohen Preis zahlen.

Jeder Deutsche über 18 Jahre trägt eine öffentliche und private Schuldenlast von 47.500 Euro. Man sollte meinen, genug ist genug, nur die Finanzelite sieht das anders. Wie die Staaten aus der Krise kommen könnten zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

Dieter Neumann

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