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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 28. März 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-Ländern längst eingeführt, Realität. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Straße nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In höheren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die Lohnpolitik stand in den letzten 20 Jahren unter dem Motto: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb.

Wer über Jahrzehnte 23 Prozent weniger verdient, erhält für sein Lebenswerk eine entsprechend niedrigere Rente. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 746 Euro. Ob sie gearbeitet haben oder nicht, sie müssen 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben. Die Lösung wäre ganz einfach: Im Deutschen Parlament gibt es eine Mehrheit von Parlamentariern, wie bei der großen Mehrheit der Deutschen, die Frauen gleichstellen wollen. Die Politiker müssen einfach darüber abstimmen, dann haben wir gleiche Löhne für gleiche Arbeit, auch gegen den Willen der Lobbyisten!

Vor der Wahl waren die Ziele der Opposition, in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Menschen, klar definiert: Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Investitionen in Ausbildung, Bildung und Infrastruktur. Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarden Euro an Hoteliers. Ein zentrales Thema waren Steuererhöhungen für Besserverdiener, Reiche, Millionäre und Milliardäre. Außer der längst überfälligen Einführung des Mindestlohnes wurden alle anderen Forderungen von der Union und den Arbeitgebern abgelehnt.

Das Problem ist, dass 3,6 Millionen Unternehmen in Arbeitgeberorganisationen straff organisiert sind und gleiche Löhne verhindern, koste es was es wolle. Deutschland ist das Niedriglohnland „Nummer Eins“ in Europa. Niedriglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind an der Tagesordnung und werden von allen Beteiligten so akzeptiert, wie sie sind. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. 2012 lagen die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) bei 1.377,26 Milliarden Euro. Davon flossen an Lohn-/Einkommenssteuern 178 Milliarden Euro (12,9 %) in die Staatskasse (destatis). Damit liegen die Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent.

Die Unternehmen sind in einer komfortablen Lage. Sie sind die Mächtigen im Lande, sie produzierten 2012 Waren und Dienstleistungen (Bruttoinlandprodukt) mit einem Verkaufswert von 5.450 Milliarden Euro. Darauf entfielen 840 Milliarden Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %). Davon flossen 131 Milliarden Euro (3,5 %) in die Staatskasse. den Unternehmen wurden 706 Milliarden Euro erstattet (destatis). Man mag das als gerecht oder ungerecht empfinden, mit diesen Einnahmen kann man keinen „Staat“ machen oder Eindruck schinden. Keiner legt Wert darauf, dass diese Zahlen in die Öffentlichkeit gelangen. Es wäre sozial gerecht, Unternehmern in Zukunft statt 7 % nur 6 % und statt 19 % nur noch 18 % zu erstatten. Diese würde 37,5 Milliarden Euro mehr in die leere Staatskasse bringen.

Die Politik befindet sich in einer wesentlich schlechteren Position, sie verwaltet 2.121 Milliarden Euro Schulden. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent liegt die Schuldenobergrenze, gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 2.666,4 bei 1.593 Mrd. Euro. Damit ist Deutschland mit 528 Milliarden Euro überschuldet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Schuldenlast von 26.500 Euro. Jeder Bürger hat außerdem 9.750 Euro private Schulden. Rechnet man 20 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre heraus, betragen die pro Kop Schulden 47.500 Euro.

Zur Propaganda und zum Leistungsprofil der Kanzlerin, von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und den Medien gehört die pauschale Aussage, dass es uns doch relativ gut geht. Dem kann man zustimmen, wenn man hinzufügt, dass 20 Millionen Bürger in Armut und an der Armutsgrenze leben. Es sind die Menschen, die im Alter von Bruttorenten zwischen 400 und 700 Euro leben müssen, wovon noch Krankenkassen-Beiträge zu zahlen sind.

Die Initiative 2011 – 2012 informiert ausführlich über Öffentliche Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, Einzelhaushalte, Einnahmen und Ausgaben des Staates. Zentrale Themen sind: Bruttoinlandsprodukt, Staatsschulden, Volksvermögen, Binnennachfrage, Export und der Sozialstaat. Das Statistische Bundesamt, Eurostat, Wikipedia, Statista und eigene Recherchen liefert das Zahlenmaterial für die Pressearbeit, hinterlegt durch die Auswertung von internationalen und nationalen Medienberichten.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht eigene Wege. Wie eine Lösung der Krise aussehen kann wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Konzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Unsere kostenlosen Newsletter bieten umfassende und politisch unabhängige Informationen.

Dieter Neumann

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Lehrte, 25. März 2014 An den Internationalen Börsen sind Aktien gut gelaufen und hoch bewertet. In den Schwellenländern haben Währungen bis 34 Prozent an Wert verloren. Große Geldmengen werden aus diesen Ländern abgezogen. Betongold (Immobilien), Gold, Kunst und Staatsanleihen sind auch teuer. Viele Anleger scheuen bei diesen Preisen höhere Risiken einzugehen. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar. Das Problem ist: Es ist zu viel billiges Geld im Markt, und die meisten wissen nicht wohin damit. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar.

Von dieser Entwicklung ist auch Russland betroffen. Putin hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Annexion der Krim und sein Gebaren tragen dazu bei, dass westliche Banken aus Furcht vor einer Eskalation der Krim-Krise russische Kredite verkaufen und russische Staatsanleihen nur noch Ramschwert besitzen. Rating-Agenturen senken die Kreditwürdigkeit Russland, was dessen Aktienkurse und den Rubel abstürzen ließ. Die von der USA und der Europäischen Union verhängten Sanktionen dürften den Abwärtstrend noch beschleunigen.

Das Sportfest in Sotschi hat 40 Milliarden Euro gekostet, die Kosten der Krim-Krise werden mit 50 Milliarden beziffert. Russland hat ein Bruttoinlandsprodukt von 1.560 Mrd. Euro und nur 156 Mrd. Euro Schulden (10 %). Im Vergleich dazu hat Deutschland ein BPI von 2.650 Milliarden Euro und Schulden von 2.120 Milliarden Euro (83 %). Deutschland ist mit rund 480 Milliarden Euro überschuldet. Russland verfügt über die drittgrößten Gold- und Devisenreserven der Welt. Sie betragen 380 Mrd. Euro, die von Deutschland 146 Milliarden Euro.

Mit 17.050 qkm Fläche, die sich über 9.000 mal 2.000 km ausdehnt, ist Russland das größte Land der Welt. Die Wirtschaft hat eine große Abhängigkeit von Rohstoffen, die Industrie ist überaltert und nicht produktiv genug. Das hat zur Folge, dass Russland in großem Umfang westliche Firmen ins Land holte, um das Wirtschafts-Image und die Produktion zu verbessern. Mit der Größe Russlands sind viele Probleme der Infrastruktur verbunden. „Angaben der Weltbank zufolge, die Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurden, leben von 143,6 Millionen Russen jeder fünfte (28,7 %) unterhalb der Armutsgrenze. Die Armutsgrenze wird bei einem Monatseinkommen von 1000 Rubeln (weniger als 30 Euro) angesetzt.“

„Die große Mehrheit der russischen Familien balanciert an der Grenze zur Armut (41 %). Die Weltbank hat errechnet, dass bei einem durchschnittlichen Rückgang der Einkommen um 10 Prozent die Armut um 50 Prozent ansteigen würde. Die Mehrheit der russischen Armen sind arbeitende Familien, Erwachsene mit einer mittleren technischen Berufsausbildung und auch Familien mit Kindern.“

„Arm sind vor allem Staatsbedienstete: Lehrer, Ärzte und einfache Beamte. Die Berufsgruppen mit den geringsten Einkommen - zu ihnen gehören die einfachen Beschäftigten in medizinischen Einrichtungen (Krankschwestern, Sanitäter usw.) - sind dabei von wichtiger gesellschaftlicher Bedeutung. Ihre schlechten Lebensbedingungen führen zum Verfall der grundlegenden Strukturen, auf denen das Funktionieren der Gesellschaft basiert (wsws.org).

Deutschland ist Exportweltmeister, die Exportüberschüsse der letzten 10 Jahre betragen rund 1,6 Billionen Euro. Die Gründe liegen auf der Hand, unser hohes technisches Niveau, Niedriglohnland Nummer Eins und die Lohnnebenkosten von „nur“ 28 Prozent. 2012 lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bei etwa 170 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Was ist das Problem dabei? Deutschland verkauft viel mehr Güter ins Ausland als es von dort einkauft. Dadurch häuft es Forderungen gegenüber den am wenigsten wettbewerbsfähigen Ländern an. Die Euro-Krise hat gezeigt, wie gefährlich das ist: Nehmerländer wie Griechenland oder Portugal konnten ihre Rechnungen irgendwann nicht mehr bezahlen.

Nach der russischen Annexion der Krim sucht die internationale Gemeinschaft den Schulterschluss. “Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss”, sagte US-Präsident Barack Obama vor einem Sondertreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Amsterdam. Was ist ein Schulterschluss wert, wenn er nicht aus der Krise führt? Was ist er in Bezug auf Syrien, dem Irak, Nordkorea und China wert, dass man sich gegenseitig ausspioniert? Was ist der Schulterschluss unter Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Wirtschaftsweisen wert, wenn soziale Gerechtigkeit ausgegrenzt wird und die Armen keinen Unterstützer haben?

Das Zeitalter der Armut ist längst eingetreten, die Politik nimmt davon kaum Notiz. Sie weiß, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. In einigen Bereichen sind es 28 bis 36 Prozent. Symbolisch steht das für soziale Ungerechtigkeit. Die Armen haben Hunger, die Reichen wissen nicht mehr was das ist. Weltweit besitzen Reiche, Neureiche, Spekulanten und Oligarche 95 % des Vermögens und sind nicht bereit sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht andere Wege. Wie eine Lösung der Krise aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Konzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

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21. März 2014 Man kann die Krise schönreden, aber nicht die zunehmende Armut. Nach dem Immobiliencrash 2008 und während der Finanzkrise erhielten rund 31 Millionen (10 Prozent) US-Bürger nach dem “Supplementat Nutrition Assistance Program“ Lebensmittelbeihilfen. Heute sind es rund 47,8 Millionen Bürger die aus dem SNA-Programm Lebensmittelbeihilfen von 133 US Dollar pro Monat erhalten. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis 2017 auf 5,6 Prozent fallen wird, die Zahl der Empfänger geringfügig auf 43,3 Millionen Bürger sinken wird. Vor dem Hintergrund, dass unzählige Menschen ihre Ersparnisse, den Job und Unternehmen verloren haben, spielen die hohen Staatsschulden eine besondere Rolle.

Die USA sind mit rund 5,8 Billionen Euro überschuldet. Jahrzehntelang haben 10.000de Anwälte und Steuerberater die löchrigen amerikanischen Gesetze genutzt, um ihrem reichen Klientel Steuervorteile zu verschaffen. Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre zahlen rund 15 Prozent Steuern. Unternehmen mit 30 Milliarden Umsatz zahlen 8 Prozent Steuern in Steueroasen. Das private Geldvermögen der US-Bürger liegt bei 42,169 Billionen Euro. Die USA, Europa und Japan sind mit 15,3 Billionen Euro überschuldet. Gemeinsam werden sie die Krise nur meistern, wenn die Finanzelite stärker an den Kosten ihrer Länder beteiligt wird.

Außerordentliche Umstände, die Überschuldung Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro, werden auch außerordentliche Korrekturen hervorrufen. Es ist nicht der Ruf nach Essensmarken, sondern nach Korrekturen bei den niedrigen Grundeinkommen für Rentner und Kinder. Derzeit leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut. Darunter fallen 1,7 Millionen Unter-15-Jährige in Hartz-IV Haushalten. Als 23. EU-Land wird Deutschland - Dank der SPD - ab 1.1.2015 endlich den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach (Brigitte Pothmer).

41 Prozent oder etwa 740.000 alleinstehende Hartz-IV-Empfänger brauchen selbst bei Vollbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro betragen. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten (Minijobber) liegt bei 2,548 Millionen Personen - 7 Prozent aller Beschäftigten sind Minijobber. 2,5 Millionen Menschen haben ein Recht auf Grundsicherungsleistungen, nehmen sie aber aus Unkenntnis oder Scham nicht wahr. In den Haushaltsplanungen für die nächsten 4 Jahre sind Kürzungen in den Sozialbereichen von 20 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Spitzensteuersatz wurde 1999 stufenweise von 53 Prozent auf heute 42 Prozent reduziert. Das Arbeitsentgelt der Beschäftigten (Volksvermögen) lag 2012 bei 1.325 Milliarden Euro, wovon 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer in die Staatskasse flossen (13,4 Prozent). Zum Vergleich: Der Eingangssteuersatz liegt bei 14 Prozent! Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel. Deutschland ist Niedriglohnland Nr. Eins. Ähnlich verhält es sich bei der zweitgrößten Gruppe, den Rentnern.

Mitte 2012 gab es in Deutschland rund 20,6 Millionen Rentner und etwa 35,4 Millionen Beitragszahler. Gemessen an rund 41,5 Millionen Erwerbstätigen waren das 6 Millionen Erwerbstätige, die keinen Rentenbeitrag zahlten, eine erschreckend hohe Zahl. 2011 bekamen laut Deutscher Rentenversicherung Männer in den alten Bundesländern eine durchschnittlich gesetzliche Rente von 987 Euro, Frauen 495 Euro. In den neuen Bundesländern erhielten Männer 1.058 Euro, Frauen 711 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz lag bei 364 Euro plus 391 Euro Wohngeld inklusiv Heizung, Die Zahlen weisen darauf hin, dass ein erheblicher Anteil von Rentnern unter dem Regelsatz von 755 Euro und an der Armutsgrenze lag. Wirtschaftswachstum erreichen wir nur, wenn die Unterprivilegierten und Armen eine bessere finanzielle Basis erhalten.

Während die privaten Vermögen und Unternehmereinkünfte kontinuierlich steigen nimmt die Armut ständig zu. Rezession, hohe und steigende Arbeitslosigkeit, steigende Verbraucherpreise, steigende Lebenshaltungskosten und sinkende Einkommen prägen das Bild der Menschen in Europa. Eine stagnierende und rückläufige Binnennachfrage und Einbrüche im Export sind die Folge. Um das zu ändern muss es gerechter zugehen. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn sich breite Schichten, Mittelstand und Konzerne, Besserverdiener und Reiche stärker in der Gesellschaft engagieren. Von ihnen darf erwartet werden, dass sie sich angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Ohne Steuererhöhungen kommen wir nicht aus der Krise.

Wie eine Lösung der Krise aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit m Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Konzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Gegenstand der Arbeit sind die Staatseinnahmen, die seit den 1970er Jahren niedriger sind als die Staatsausgaben. Es wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Sponsoren können kostenlos auf unseren Webseiten werben.

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Lehrte, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen.

Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die richtigen Maßnahmen aussehen könnten. Warum übernehmen wir nicht einfach das erfolgreiche und gut funktionierende Rentensystem der Niederlande? Dort erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht, 1.050 Euro Rente, Eheleute je 746 Euro. Für Deutschland ergibt sich folgendes Bild. 2011 lag die durchschnittliche „Bruttorente“ bei Frauen in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten Ländern bei: Versichertenrente insgesamt 709/507 Euro, Rente wg. verminderter Erwerbslosigkeit 684/662 und Altersrente wegen Arbeitslosigkeit- Altersteilzeit 735/703.

Bei Altersrente wg. Schwerbehinderung 777/752 Euro, Altenrente für langjährig Versicherte 633/541 und Regelaltersrente 653/353 Euro. Die Altersrente für Frauen im ehemaligen Osten lag bei 743 Euro und im Westen bei 672 Euro. Damit liegen Frauen auf dem Hartz-IV-Regelsatz Niveau. Erschwerend kommt hinzu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen, was sich negativ auf ihre zukünftigen Renten auswirkt. Jeder vierte Deutsche lebt in Armut oder an der Armutsgrenze und gilt als Aufstocker.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden, Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Und an dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht. Die Regierenden haben zugelassen, dass ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro entstanden ist. Hunderte Bahnhöfe, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken sind in einem schlechten Zustand. Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung.

6,8 Millionen Beschäftigte leben mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro, wobei die Armutsgrenze bei einem statistischen Stundenlohn von 9,52 Euro lieg. Weitere 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und rund 8 Millionen Rentner sind demnach von Armut betroffen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder. Kinder von Regelsatz-Empfänger müssen ihre Schulspeise noch selbst bezahlen. Genug ist genug. Das meint auch geschlossen die Opposition, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und einige Koalitions-Mitglieder. Das waren Grundforderungen der SPD vor der Wahl - nach der Wahl wollte sie von Steuererhöhungen für die Finanzelite nichts mehr wissen!

Sie alle forderten gesetzliche Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder und die Erhöhung von Steuern für Besserverdienende gestaffelt ab 80.000/120.000 Euro pro Jahr und ab 150.000/220.000 Euro. Damit legten sie einen Rahmen zur Finanzierung ihrer Projekte fest. Angela Merkel gibt keinen Hinweis darauf, wie sie Ihre Wahlgeschenke von 28,5 Mrd. Euro bezahlen will. Eins haben alle Politiker gemeinsam, sie haben national und international keine Antwort darauf wie sie die immense Überschuldung abbauen wollen.

Den Unternehmen, Ökonomen, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und Regierenden ist wohl auch nicht bewusst, das Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es umfasst ein jährliches Volumen von 275 Milliarden, ist auf 10 Jahre angelegt und wird mit 3 Billionen Euro angegeben.

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Im Mai 2010 wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Gegenstand der Arbeit sind die Staatseinnahmen, die seit den 1970er Jahren niedriger sind als die Staatsausgaben. Es wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Sponsoren können kostenlos auf unseren Webseiten werben.

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Lehrte, 14. März 2014 Es dauerte in Europa fast 400 Jahre bis die Menschen die Macht der Päpste und der Feudalherrschaft gebrochen und der Weg in die Demokratie geebnet wurde. In der gleichen Zeit, von 1547 (Iwan V. „der Schreckliche“) bis 1917 herrschten im Russischen Reich Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von demokratischem Gedankengut. Sie stützen ihre Macht auf Polizei, Geheimdienste und Armeen.

Stalin errichtete eine totalitäre Diktatur und ließ im Rahmen politischer Säuberungen mehrere Millionen politische Gegner verhaften. Ein probates Mittel, woran noch heute festgehalten wird. Alleinherrscher über Sozialismus und Kommunismus, die keinen Spaß verstehen. Es gab in Russland noch nie freie und faire Wahlen. Putin mag aus seiner Sicht Recht haben, dass Russland demokratisch nicht regierbar ist. Er entscheidet sich nicht für Menscherechte, freie Wahlen, Pressefreiheit und Demonstrationsrecht, sondern für Machterhalt um jeden Preis.

Er regiert wie ein Zar mit starker Hand und markigen Sprüchen. Er hat als Geheimdienst-Chef die Demokratie in der ehemaligen DDR kennen aber nicht schätzen gelernt. Es ist verständlich, dass er dieses System nicht in Russland will. Putin zeigt sich in Syrien unnachgiebig, konnte aber die Vernichtung der dortigen Giftgas-Bestände nicht verhindern. Nach UN-Angaben sind in Syrien bis Februar 2012 mindestens 140.000 Menschen getötet worden, Verletzte und Flüchtlinge gehen in die Millionen. Die Nachrichten der Fernsehanstalten zeigen unsagbare Not von Müttern und Ihren Kindern und traumatisierten Menschen die ihre Angehörigen verloren haben.

Ungemach droht Putin im eigenen Land. Nicht nur, dass Bürger protestieren, die kann er wegsperren. Es sind Millionäre, Milliardäre, Oligarchen - die durch ihren Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende informelle Macht ausüben - und Neureiche, die viel Geld an den Börsen verlieren und sich wehren! Der Einmarsch auf der Krim hat starke Kursverluste zur Folge, der Rubel verliert deutlich an Wert. Die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben Russland unterdessen vor einer Annexion der Krim gewarnt, was auch gegen das Völkerrecht und andere Internationale Verträge verstößt. OSZE-Beobachter in der Ukraine haben Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist.

Die Ausfuhren nach Russland betrugen 2012 rund 36 Mrd. Euro, denen Einfuhren von 40 Milliarden Euro gegenüber stehen (ARD). Es sind reiche Russen die Luxuskarossen und Luxusgüter aller Art kaufen, um ihr Geld anzulegen. Aber auch Unternehmen die auf deutsche Maschinen und Werkzeuge angewiesen sind. Der Export nach Frankreich beträgt vergleichsweise 95 Milliarden Euro. Putin droht indirekt mit der Enteignung deutscher Unternehmen, falls scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt werden

Putin stellt sich gegen die Weltmächte USA und Europa. Richtig ist, dass Russland legitime Rechte hat und eine Lösung der Ukraine-Krise nur über Diplomatie möglich ist. Wie sich die Sache auch entwickelt, Putin hat ein Gesichts- und Imageverlust, den er nicht wieder gutmachen kann. Die westliche Welt mag nicht nachtragend sein, sie vergisst aber nicht so schnell. Geld regiert die Welt, nur davon hat sie zu wenig. Die Ukraine benötigt rund 30 Milliarden Euro Soforthilfe, in Geber- und Nehmerländern hat sich ein Investitionsstau von Billionen aufgebaut. Die USA, Japan und Europa sind nach dem Maastricht Referenzwert (60 %) mit rund 15,7 Billionen Euro überschuldet sind.

Welche Wege aus der Ukraine-Krise führen bleibt abzuwarten. Welche Wege aus der Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise führen könnten zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

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Lehrte, 10. März 2014 „Überschuldung ist ein Zustand exzessiver Schulden, den der Schuldner nach menschlichem Ermessen nicht mehr aus vorhandenen Einnahmen oder Vermögen beseitigen kann. Der Begriff Überschuldung hat sich umgangssprachlich sowie durch die Verwendung in Spezialgesetzen gebildet. In Deutschland wird der Begriff als eine mögliche Ursache für eine Insolvenz in der Insolvenzordnung definiert, deren Vorgänger die aus dem Jahre 1877 stammende Konkursordnung war. Der Begriff wird auch im Rahmen der Nachlassinsolvenz definiert.“

„Die Ursachen sind: Arbeitslosigkeit 28,3 %, Scheidung/Trennung 14 ,9 %, Krankheit 13,8 Prozent, Sucht 4,4 %, Tod des Partners 4,2 % und Sonstiges 22,4 % (Wikipedia).“ Nicht nur bei Privatpersonen ist Überschuldung an der Tagesordnung, in erheblichen Umfang sind die meisten Staaten, insbesondere die führenden Wirtschaftsnationen, davon betroffen. Nach den Maastricht-Kriterien (1992) für die Währungsunion darf die Gesamtverschuldung 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Legt man diese Kriterien für die USA und Japan zu Grunde, ergibt sich folgendes Bild:

Die USA sind mit 5,821 Billionen Euro, Japan mit 6,643 und EU17-Staaten mit 2,906 Billionen Euro überschuldet, Geber- und Nehmerländer! Wer kann sich vorstellen, dass Bild über 15,370 Billionen Euro Überschuldung berichtet, die meisten würden es für einen Aprilscherz halten. Bild darf es nicht, das liegt nicht im Interesse des Hauses. Das BIP in Deutschland lag 2012 bei 2,666 Billionen Euro, die Schulden bei 2,160 Billionen Euro (Eurostat). Das bedeutet eine Schuldenobergrenze von 1.631 Milliarden Euro. Demnach beträgt die Überschuldung 561 Milliarden Euro. Dem Begriff Überschuldung wird bei Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen - die Angela Merkel beraten - keine Bedeutung beigemessen.

Sie und die Medien fürchten ihn wie der Teufel das Weihwasser. Wenn der Begriff gewürdigt würde, stände er unmittelbar mit den Ausgaben der Einzelhaushalte in Verbindung. Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Einnahmen. Alle wollen seit Jahrzehnten sparen, Haushalte konsolidieren und reformieren - Strukturwandel ist ihr Zauberwort. Laut Experten sind Investitionen von rund 300 Milliarden Euro liegen geblieben. Entsprechend ist der Zustand von hunderten Bahnhöfen, Schienenanlagen, Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen und öffentlicher Gebäude.

Die große Steuerreform, Strukturreformen, Mehrwertsteuer-, Renten-, Bildungs- und Bundeswehrreform werden weiter auf die lange Bank geschoben. Unsere Führungselite ist mit der Ukraine, Hoeneß, Edathy/Friederich, Allianz und jede Menge Affären und Skandale beschäftigt. Dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen ist so bedeutungslos, als wenn in China eine Wurst platzt.

Wie heißt es für Privatpersonen so schön: „Überschuldung ist ein Zustand exzessiver Schulden, den der Schuldner nach menschlichem Ermessen nicht mehr aus vorhandenen Einnahmen oder Vermögen beseitigen kann.“ Die Politik hat es einfach, da man Bürgern die Alleinhaftung für Staatschulden aufbürdet. Jeder Bürger trägt eine Steuerlast von 25.600 Euro, das ist kein Thema. Jeder Bürger hat außerdem 9.750 Euro private Schulden, was sich auf 35.350 Euro summiert. Zieht man rund 20 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 ab, hat jeder der 60 Millionen Erwachsenen 47.500 Euro Schulden.

Vor der Wahl stimmte die Mehrheit der Deutschen für Steuererhöhungen. Von der Mehrheit der Großen Koalition werden Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern, Millionären und Milliardären rundweg abgelehnt. Die Wähler forderten die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Der IWF, die Weltbank und die EZB halten ein Rezept bereit: Eine 10 Prozent „Schulden-Steuer“ auf Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten. Alternativ bietet sich eine Geldabwertung an, um die Überschuldung abzubauen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht andere Wege. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden beinhaltet. Es ist wahrscheinlich das einzige umfassende Konzept seiner Art in Europa. 2015 könnte Überschuldung das Unwort des Jahres werden. Spätestens dann werden es Medien, Ignoranten. Kritiker, Besserwisser, Politiker, Wissenschaftler und Unternehmen zur Kenntnis nehmen.

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Lehrte, 6. März 2014 Beide Staatengemeinschaften sind die größten Geldgeber der Welt. Ihre Industrien befinden sich auf einem hohen technischen Niveau. Freie Bürger, Wohlstand, Presse und Meinungsfreiheit sind Garanten für erstrebenswerte Lebensbedingungen. Von diesen Leistungen und Tugenden träumen die Bürger in Russland, in den Schwellenländern und der Dritten Welt. Sie möchten an den Errungenschaften und der westlichen Lebensweise teilhaben. Die Welt braucht Europa für eine offene Gesellschaft.

Putin befindet sich in einer Zwangslage: Einerseits möchte er sich seinen Bürgern als der Lenker und Vater der Nation präsentieren, was ihm mit den Olympischen Winterspielen gelungen ist. Andererseits buhlt er um Anerkennung bei seinen westlichen Handelspartnern. Bei allen Bemühungen spüren die Menschen Unfreiheit, Unterdrückung durch die Staatsmacht. Repressalien durch Polizei, Geheimdienste und Militär sind genau so an der Tagesordnung wie Dissidenten und Demonstranten aus dem Verkehr zu ziehen.

Das Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern stagniert, durch Geldabwertung (Kapitalflucht) wurden Milliarden von Anlegern abgezogen. Diese Entwicklung steht den Russen noch bevor, Aktien und Rubel stürzten ab, die Wirtschaft schwächelt. Rezession im eigenen Land und eine überalterte Industrie sorgen für Unruhe in der Bevölkerung.

Reiche und Oligarche werden langsam unruhig. Putin verteidigt den Einmarsch auf der Krim und den Krieg in Syrien, um seine Interessen durchzusetzen. Es ist dreist zu behaupten, dass die in die Krim einmarschierten Soldaten nicht im Namen Russlands handeln. Mit Syrien und Nordkorea hat Putin ein Klotz am Bein, mit dem er nicht so schnell vorankommt wie er möchte. Er ist nicht die starke Persönlichkeit und der Diplomat für die er sich hält, und nicht ungefährlich.

Beide Seiten haben fast die gleichen wirtschaftlichen Probleme, wobei sich der Westen in einer volkswirtschaftlich besseren Situation befindet. Die USA und Europa sollten aus Stärke und Selbstbewusstsein Sanktionen durchführen aber darauf achten, dass ihr Gesprächspartner sein Gesicht wahren kann.

Es besteht kein Grund überheblich zu sein. Obwohl die USA, Europa und Japan mit rund 14 Billionen Euro überschuldet sind, sollten sie die Ukraine gemeinsam finanziell unterstützen.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten wir keine Krise.

Um die Probleme zu verstehen, bedarf es nur weniger öffentlicher, statistischer Zahlen. In den letzten 10 Jahren lagen die Einnahmen des Bundeshaushaltes bei 2.566,7 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 2.831,1 Milliarden gegenüber stehen. Ein wesentlicher Grund für die daraus entstandene Neuverschuldung in Höhe von 264,4 Milliarden Euro ist, dass die Einzelhaushalte ihre Planzahlen überschritten haben. Die sparen wollen, lassen Haushaltsdisziplin vermissen.

Das Bruttoinlandsprodukt, der Gesamtwert aller Güter, d. h. Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres entstehen, lag 2013 bei 2.735,6 Milliarden Euro. Dem BIP stehen Schulden von 2.120 Milliarden Euro gegenüber. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent liegt die Schuldenobergrenze bei 1.640 Milliarden Euro. Demnach ist Deutschland mit 480 Milliarden Euro überschuldet.

Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) betragen in Milliarden Euro: 2011 - 1.325,9, 2012 - 1.377,6 und 2013 – 1.416.0. Daraus flossen an Lohn- und Einkommensteuern 2011 - 168,4 (12,7%), 2012 - 178,1 (13 %) und 2013 – 187,2 Milliarden Euro (14 %) in die Staatskasse. In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass die verbleibenden Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent liegen und die Steuersubstanz bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent aufgezehrt werden. Außerdem sind die Realeinkommen 2013 um 0,4 Prozent gesunken, bei einem Wirtschaftswachstum von „nur“ 0,4 Prozent.

Der Nettoumsatz in Deutschland betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf wurden 843 Milliarden Euro Mehrwertsteuer (7 und 9 Prozent) fällig. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Aus der MWST, die der Bürger alleine trägt, flossen 2013 rund 131 Milliarden Euro (3,5 Prozent) in die Staatskasse (destatis)). Es sollte überlegt werden, Unternehmen nur noch 6 und 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, käme man der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.

Dann gibt es noch die Öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Finanzierungsdefizit liegt 2013 bei 22,1 Milliarden Euro, trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1991, boomender Wirtschaft und Steuermehreinnahmen von rund 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialkassen). Das Wahlziel von Angela Merkel bei den Europawahlen heißt -Reformen. Was haben die Reformen der Politik, Gewerkschaften und Unternehmen in den letzten 40 Jahren gebracht? Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. 2010 erhielten Studierende Teilerlasse auf Bafög-Darlehen von 308 Millionen Euro, die den Hochschulen fehlen.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Sechs Millionen Beschäftigte halten sich mit Zweitjobs über Wasser. Jeder vierte Beschäftigte ist armutsgefährdet (20 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Plus 10 Millionen Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV-Niveau. Betrug der Anteil der Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau vor 30 Jahren noch 33 Prozent, sind es heute gerade einmal noch 7 Prozent.

Es waren die Gewerkschaften, die nicht verhindert haben, dass wir heute bei Niedriglöhnen führend in Europa sind. Die Rechte der Beschäftigten wurden erheblich beschnitten, Kündigungsschutz gibt es quasi nicht mehr. Frauen verdienen für die gleiche Leistung, die ihre männlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger. In schlechten Zeiten haben die Beschäftigten auf Weihnachtsgeld, ein 13./14. Gehalt, Urlaubsgeld verzichtet und Kurzarbeit hingenommen. In besten Zeiten (2013) ist ihr Realeinkommen um 0,4 Prozent gesunken. Durch die Kalte Progression entgehen ihnen jährlich rund 2,5 Milliarden Euro.

Die Niedrigzins-Politik zeigt ihre ersten Auswirkungen: Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalmärkte der boomenden Schwellenländer gepumpt. Glänzende Fassaden verdeckten die jedoch tiefer liegenden Wettbewerbsprobleme der Wirtschaft. Einfach ausgedrückt, sie konsumierten mehr, als sie produzierten. Als zwischenzeitlich die Zinsen in den USA anzogen, kehrten die Kapitalströme um, und die Situation kippte.

Die Folge war ein zunehmender Kapitalabfluss. Experten warnen davor, dass Boomländer vor einem finanziellen Super-Gau stehen. Die derzeitige Krise könnte sich zum Reinfall für manchen Anleger entwickeln. Die Wertveränderung zum Euro seit Anfang 2013 in Prozent: Argentinien Peso - 39,8, Südafrika Rand -26,0 , Türkei Lira -25,3, Indonesien Rupiah -22,3 , Brasilien Real -17,4 und Russland Rubel -14,1 Prozent. Dies sind Gründe, dass Konsumenten, Unternehmen und Staaten Investitionen hinauszögern. Sie spekulieren darauf, dass Waren und Dienstleistungen bald noch billiger werden.

Die amerikanische Notenbank FED und der IWF wissen, dass die Politik der niedrigen Zinsen längst gescheitert ist. Mit einer 10 Prozent „Schuldensteuer“ auf Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten, wollen sie die Staatsschulden zurückführen, so wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg (Lastenausgleichsgesetz). In Zypern und Griechenland wurde diese Art von Enteignung bereits erfolgreich praktiziert. Darüber hinaus wird systematisch darauf hingearbeitet Bargeld abzuschaffen.

Wann wird es zu Korrektur dieser unsäglichen Reformen kommen? Wann wird die lange beschworene Große Steuerreform, die Renten-, Mehrwertsteuer-, Sozial-, Bundeswehr-, Schul-, Bildungs- und Investitionsreform kommen? Nach Expertenberichten ist es zu einem Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro gekommen. Dieses Geld wurde der Pflege, dem Erhalt und Bau von Bahnhöfen, Schienenwegen, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung vorenthalten.

Die Politik hat noch kein Problem gelöst, sich aber die Diäten 2012 um 418 Euro und 2013 um weitere 10 Prozent erhöht. Sie wird Reformen nicht zum Nulltarif erhalten, sie wird die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen müssen, um die Probleme zu lösen.

Wie geeignete Reformen zur Überwindung der Krise aussehen können hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht.

Dieter Neumann

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