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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 24. 2.2014 Es hat 400 (blutige) Jahre gedauert, bis die Macht der Päpste und des Adels gebrochen wurde. Mit der Industrialisierung kam es zu zwei Weltkriegen mit über 40 Millionen Toten. Es waren Amerikaner, die einen schnellen Wiederaufbau unterstützten und Europäer, die sich zu einer Staatengemeinschaft zusammenschlossen. Es sind die mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt. Ein Nebenprodukt der beiden Kriege und des so genannten Kalten Krieges war, ein Ausbau der Spionage- und Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA haben tiefe Wunden hinterlassen. Die Folge war ein weiterer Ausbau der amerikanischen und englischen Geheimdienste und deren Spionagetätigkeit. Snowden war es, der durch Landesverrat ihre Methoden preisgab. Was sich die westliche Welt über Jahrhunderte erarbeitet und aufgebaut hat, Gleichberechtigung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Freiheit der Gedanken und Wohlstand wurde Leitgedanke in den Schwellenländern und Ländern der Dritten Welt.

Die Menschen dort streben nach Lebensqualität: Besserer Schul- und Ausbildung, Arbeit, nach Löhnen mit denen sie ihre Familien ernähren können und alle anderen Vorzüge einer modernen Volkswirtschaft und Demokratie. Die Industrieländer wollen sie dabei unterstützen und ihre Wirtschaftsinteressen wahren. Das führte zwangsläufig dazu, dass der Kommunismus allmählich zurückgedrängt wurde und sich Länder von Russland trennten oder trennen wollen. Es ist verständlich, dass Putin das anders sieht. Vor seiner Haustür werden Raketenabwehr-Stellungen aufgebaut, gleichzeitig nimmt die militärische Präsenz der USA im Pazifik zu.

Es ist durchaus verständlich, dass Putin seine Hände schützend über seine Vasallen Ukraine, Syrien und Nordkorea hält, ob es uns passt oder nicht. Die Juden und ihre westlichen Freunde werden ja auch nicht zulassen, dass Israel angegriffen wird. Warum räumt man das nicht auch Russland ein? Nach den Olympischen Spielen könnte Putin versuchen seine ökonomischen, politischen und kulturellen Interessen mit noch mehr Druck durchzusetzen. Die Ukraine hat eine Übergangsregierung, man kann nur hoffen, dass Putin eine friedliche Lösung zulässt. Die USA, Japan und die Eurostaaten sind als Handels- und Gesprächspartner geschwächt, da sie nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet sind. Gemeinsam haben sie kein Konzept, wie die globale Krise überwunden werden kann.

Was sie gemeinsam anstreben ist Wirtschaftswachstum, den ihnen Russland, China und Indien bieten, nachdem die Schwellenländer zurzeit Währungsverluste zwischen 14,4 und 34 Prozent hinnehmen müssen, weil Billionen von Investoren abgezogen wurden. Der Westen hat Jahzehnte für die Demokratisierung, Industrialisierung und den Ausbau der Freundschaft mit den Partnerländern benötigt. Das alles will man möglichst in wenigen Jahren in den Krisenländern nachholen: Die Einen mit Gewalt und Krieg, der größere Teil mit Verhandlungen, beide versuchen islamistische Terrorgruppen - extrem religiöse Fanatiker - zu verhindern.

Die Macht dieser Staaten besteht darin, dass sie Handelspartner mit großen Ressourcen sind, ihre Machtposition durch Polizei, Schlägertrupps, Geheimdienste und Armeen stärken, und Dissidenten und Protestler einfach wegschließen. Dabei sind Schurkenstaaten, deren Machthaber in Saus und Braus leben, erhebliche Vormögen auf die Seite gelegt haben, ein besonderes Problem.

Das Dilemma der Politik ist, dass die Schulden weiter wachsen. Wenn man Billionen frisches Geld in die Märkte pumpt, entstehen daraus zum Teil neue billige Kredite und Anleihen - Schulden. Ein stetig größer werdender Teil der Menschen sieht das auch so. In Deutschland stimmte die Mehrheit der Bürger vor der Wahl für gesetzlich garantierte Mindestlöhne (in 20 EU-Länder üblich), Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Einführung der Finanztransaktionssteuer, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Politik setzt auf Wirtschaftswachstum und schließt höhere Steuern kategorisch aus. Sie will nicht, dass sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Im Klartext, sie ist nicht in der Lage die Interessen des Volkes durchzusetzen. Die Linke wird überproportional an Stimmen gewinnen, da man ihr am ehesten die Lösung der Probleme zutraut. Als Partner stände die SPD zur Verfügung die im Moment in der Regierung die Akzente setzt, aber letztlich mit der CDU/CSU wahrscheinlich nicht durchregieren wird.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist zurzeit wohl die einzige Institution die glaubhaft und plausibel Lösungen anbietet. Was unter geeigneten Reformen zu verstehen ist, wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Zu Grunde liegt ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 zeichnet Wege aus der Krise auf. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.

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Lehrte, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind.

Skandale und Affären stehen Woche für Woche im Mittelpunkt der Medien. Seit Jahren werden Bürger mit reißerischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht erheblichen Platz einnehmen. Steuerhinterziehung von Reichen, Unternehmen und Stiftungen. Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, NSU Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab.

Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und dürfte noch tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack.

Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Berichte und Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Das Bundesverfassungsgericht wird immer öfter aufgerufen Rechts-grundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht fähig sind. Man hat das Gefühl, dass Recht und Ordnung auf der Strecke bleiben. Parlamentarier haben geschworen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden.

Ungemach droht durch die EU-Kommission, weil Deutschland gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz verstößt. Es werden Unternehmen mit einer Förderungssumme von 5,1 Milliarden Euro von den EEG-Umlagen befreit, die „alle“ Stromkunden bezahlen, damit davon die Erzeugung erneuerbarer Energien gefördert werden kann. Deutschland fürchtet um seine so geschaffenen Wettbewerbsvorteile, was die EU jetzt kritisiert. Gefragt sind von der Politik Reformen und davon gibt es genug.

Es fehlen Investitionen in Bildung, 7,5 Millionen Erwachsene können nicht richtig lesen und schreiben, 1,5 Millionen sind Analphabeten. Der Jugendschutz wird unterlaufen, da immer mehr Spielautomaten aufgestellt werden und Komasaufen immer beliebter wird. Junge Menschen müssen 77.000 Euro mehr in die Rentenkassen einzahlen als sie an Renten bekommen.

Sechs Millionen Beschäftigte halten sich mit Zweitjobs über Wasser. Jeder vierte Beschäftigte ist armutsgefährdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Hinzu kommen 10 Mio. Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV-Niveau. Frauen verdienen für die gleiche Leistung, die ihre männlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger.

Die Beschäftigten steuern jährlich den Großteil der 11 Milliarden Euro zum Soli bei und zahlten 0,9 Prozent mehr (11 Mrd. Euro) in die Gesundheitsfonds ein als ihre Arbeitgeber. Bis zum 10. Juli arbeiten sie für den Staat, was sie mit 53 % belastet. Ihr Arbeitsentgelt betrug 2012 rund 1.474 Mrd. Euro von denen 161 Milliarden Euro (11,5 %) in die Staatskasse flossen (durchschnittlicher Steuersatz 25 – 42 %). Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer lagen bei 840 Milliarden Euro (7 und 19 %). Davon erhielt die Staatskasse 131 Mrd. Euro (3,5 Prozent), die restlichen 707 Mrd. Euro erhielten die Unternehmen als Vorsteuer zurück.

Die Bundeshaushalte wurden in den letzten Jahren frisiert, wie bei einem Jugendlichen der sein Mofa frisiert um mehr Geschwindigkeit herauszuholen. Nach Experten ist ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro aufgelaufen. Bahnhöfe, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude sind in bemitleidenswertem Zustand. Der Soziale Wohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen.

Einerseits fehlen den Hochschulen Milliarden, andererseits erhalten Studenten laut 19. Bafög-Bericht an Teilerlassen 300 Millionen Euro pro Jahr geschenkt, ein teures Geschenk. Die Große Koalition sollte sich endlich den Aufgaben stellen, die sie den Wählern angeboten haben. Die Bürger warten auf groß angekündigte Reformen: Die große Steuerreform, eine Renten- und Krankenkassenreform, Mehrwertsteuerreform, Energiereform, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um nur einige zu nennen.

Die Menschen erwarten, dass die Skandale aufhören und die Politik sich endlich um ihre Probleme kümmert: Mindestlöhne, etwas gegen steigende Mieten, steigende Heizkosten, Energiekosten, Gemeindekosten und steigende Lebenshaltungs-kosten unternimmt. Seit Jahren finanzieren Steuerzahler die Lücken die sich zwischen niedrigen Einnahmen und hohen Ausgaben der Einzelhaushalte ergeben. Die Forderungen zu sparen, konsolidieren und Reformen zerrinnen im Sande. Trotz boomender Wirtschaft und sprudelnden Steuermehreinnahmen und anders lautenden Prophezeiungen beträgt die Verschuldung 2013 rund 22,1 Milliarden Euro.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 zeigt Wege aus der Krise auf. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.

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Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer Schwenk zu mehr Gerechtigkeit, um bei der EU-Wahl zu glänzen.

Vor der Wahl gab es in Deutschland eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Reformen: Die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stimmten gemeinsam für mehr Gerechtigkeit. Einführung von gesetzlich garantierten Mindestlöhnen, in 20 EU-Ländern gang und gäbe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, höhere Grundrenten und eine Grundsicherung für Kinder. Abschaffung des Betreuungsgeldes und Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Das haben Merkel, Seehofer, die Wirtschaftsflügel beider Parteien, und Arbeitgebervereinigungen (Lobbys,), rigeros abgelehnt, man sprach vom Niedergand der Republik.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordert Merkel Reformen in den Schwellenländern, die mit Währungsverlusten von 14,9 bis 34,5 Prozent kämpfen, von Geber- und Nehmerländern die unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation, steigenden Strompreisen und Mieten leiden. Sie fordert Reformen bei der Weltbank, der EZB und den nationalen Banken.
Stattdessen werden Staaten finanziert indem man für hunderte von Milliarden marode Darlehen und Schrottpapiere der Banken aufkauft. Die USA, Japan und die EU sind mit 14 Billionen Euro überschuldet, Deutschland mit rund 550 Milliarden Euro. Die Geldschwemme der Notenbanken hat die Märkte beruhigt aber auch höher verschuldet.

Was man hierzulande unter Reformen versteht ist, dass die Diäten der Parlamentarier 2013 um 548 Euro gestiegen sind und 2014 in 2 Raten um 830 Euro erhöht werden, was dem doppelten Regelsatz entspricht. Seit Jahren wird eine große Steuerreform, Rentenreform und Reform der Mehrwertsteuer von denen gefordert, die sich nicht darum kümmern. Es hat sich ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro aufgebaut. Hunderte Kleinbahnhöfe sind in einem baulich bedenklichem Zustand und 30 Prozent davon nicht barrierefrei (ARD). Bei Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Brücken und Straßen sieht es ähnlich aus. Warum ist das so in einem der reichsten und größten Industrienation der Welt? Es gibt einige wesentliche Gründe:

Die Einzelhaushalte haben seit Jahrzehnten ihre Ausgaben nicht im Griff und schöpfen die sprudelnden Steuermehr-einnahmen ab. Seit den 70er Jahren sind die Einnahmen niedriger als die Ausgaben, was daran liegt, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Hinzu kommt, dass sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Fünfzehn Prozent der Deutschen besitzen rund 90 Prozent am Bar- und Immobilenvermögen von rund 12 Billionen Euro. Die Unternehmen stehen für rund 5,6 Billionen Euro Umsatz. Sie profilieren sich durch Marktkenntnis, unternehmerischen Zielen, Risikominimierung, Gewinnmaximierung und straffem Controlling. Niedrige Löhne und Lohnnebenkosten sind ihre Maxime.

Davon kann die Regierung nur träumen. Sie steht für 2.100 Milliarden Euro Schulden, bei einer Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro. Sie zeichnet dafür, dass im boomenden Wirtschaftsjahr 2013 wieder 21 Milliarden Euro Schulden gemacht wurden. Auf der einen Seite straff organisierte, sehr erfolgreiche Unternehmen, auf der anderen Seite eine Regierung, die die pro Kopf Schulden der Bevölkerung von rund 25.600 Euro verwaltet. Stabilisiert wird das Ergebnis durch 41 Prozent Wähler der CDU und CSU, die an diesem System nichts oder nur wenig ändern wollen. Sie wollen auch nichts ändern, da sie selbst Spitzenverdiener sind und zur Finanzelite gehören.

Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie auf die Mitarbeit der SPD angewiesen ist, um soziale Reformen gegen die eigenen Wähler und Unternehmen durchzusetzen. Eine Alleinregierung der CDU/CSU hätte unter diesen Umständen weiteren Stillstand und Begünstigung der Lobbys bedeutet. Was dem Gemeinwohl fehlt ist eine starke Allianz für Reformen und eine stärkere Beteiligung des Finanzadels, Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre an den Kosten des Staates.

Wie geeignete Reformen aussehen können hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.

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Lehrte, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinter-ziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben.” Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv FrauenMediaTurm bezog. Das ist schon eine gewisse Doppelmoral, wenn man einerseits Steuern hinterzieht und andererseits Steuermittel einfordert (Quelle Fika)“.

Banken zahlen Milliarden-Strafen weil sie betrogen und ihre Eugeninteressen über das Gesetz gestellt haben. Das war das Motiv von zehntausenden Steuerhinterziehern die ihre Vermögen in Steueroasen geparkt haben, um Steuern zu sparen. Hoeneß, Rummenigge, Schwarzer, Freddy Quinn, Patrick Lindner, Verena Pooth, Paul Schockemöhle, Peter Graf, Boris Becker, Klaus Zumwinkel, Karlheinz Schreiber, die Beteiligten an der Flick-Affäre, und wie sie alle heißen, waren nur um Maximierung ihrer Eigeninteressen bemüht. Die Triebfeder ist bei allen gleich, Geldgier und Vorteilsnahme.

Über die Gründe der Manipulationen beim ADAC kann nur spekuliert werden. Hat man sich einfach nur geschämt schlechte Ergebnisse zu veröffentlichen, war ein gestörtes Selbstbewusstsein einiger Führungskräfte der Grund? Hat sich da etwas verselbständigt was aus dem Ruder gelaufen ist? Die Eigeninteressen und der Vertrauensverlust werden dem ADAC viel kosten, besonders Mitglieder. German Radar beliefert Kommunen mit kostenlosen Radaranlagen. Es gibt Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die 900.000 Euro Strafgelder kassieren. German Radar ist pro Blitz mit 5 bis 10 Euro beteiligt (ARD). Die Rheinland-pfälzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen Liter verwässerten Bio-Wein aus den italienischen Abruzzen beschlagnahmt. In den Betrug sollen mindestens zwei Kellereien an der Mosel verwickelt sein.

Eigeninteressen bei Unternehmen, Politikern, Börsen und Banken scheinen besonders ausgeprägt zu sein. Unternehmen, Politiker und Gewerkschaften stehen dafür, dass Deutschland in Europa die niedrigsten Löhne zahlt und mit 28 Prozent Lohnnebenkosten im unteren Drittel liegt. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger, was gegen das Grundgesetz und Menscherechte verstößt. Der Staat nimmt zusätzlich, zu Lasten der Beschäftigten, durch die „Kalte Progression“ von 2014 bis 2017 rund 17,5 Mrd. Euro mehr Steuern ein. Ein heute 13-Jähriger wird 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er herausbekommt, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Immer mehr Unternehmen kommen um die Ökostromumlage herum – vom Zeitungsverlag bis zum Salami-Hersteller. Waren es 2013 mehr als 1.550 Begünstigte, laufen für 2014 weitere 500 Anfragen.

Die Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19 %) lagen 2012 bei rund 840 Mrd. Euro, wovon 131 Milliarden Euro (3,5 %) in die Staatskasse flossen und rund 700 Mrd. Euro den Unternehmen an Vorsteuern vergütet wurden. Die Arbeitnehmer-entgelte (Volksvermögen) lagen 2012 bei rund 1.465 Mrd. Euro, wovon 161 Mrd. Euro (11,5 %) in die Staatskasse flossen. Die Börsen zahlen keine Börsenumsatzsteuern und auf Billionen-Umsätze keine Finanztransaktionssteuern. Das alles sind Eigeninteressen der Politik. Bei den Banken ist es nicht anders, den Steuerzahlern kostet die Rettung der Hypo-Real-Estete bisher rund 19 Mrd. Euro plus rund 1,2 Mrd. Euro die Anleger zurückfordern weil sie sich betrogen fühlen. Von 2008 bis 2013 betrug die Gesamt-Belastung der Bayern LB für den Staat rund 10 Milliarden Euro.

Beim Jugendschutz haben Eigeninteressen der Lobbys dafür gesorgt, dass immer mehr Spielautomaten aufgestellt werden und Komasaufen zunimmt. Eigeninteressen führten dazu, dass die Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurden, Unternehmer die niedrigste Kapitalertragssteuer zahlen und Erbschaftssteuer so niedrig ist. Sie sorgen dafür, dass Deutschland den größten Niedriglohnbereich europaweit hat und bei den Lohnnebenkosten mit 28 Prozent im unteren Drittel liegt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen.

Maastricht hat für die Höhe von Staatsschulden einen Referenzwert von 60 Prozent des BIP festgelegt. Demnach sind die USA, Japan und die EU mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Der Begriff Überschuldung taucht umgangssprachlich bisher kaum in Erscheinung. Die Politik und die Medien scheuen den Begriff, weil er das wesentliche Problem der Schuldenstaaten, ob Geber- oder Nehmerländer, umreißt. Es wird auch nicht kommentiert, dass Staatsführer, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und sogenannte Experten keine Antworten geben, wie die Überschuldung reduziert werden kann. Im Gegenteil, die Kapitalmarktschulden steigen weiter.

Wie die Krise überwunden werden könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit - soziale Gerechtigkeit.

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Lehrte, 3. Februar 2014 Die Menschen sehnen sich - überall auf der Welt - nach Frieden, politischer Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten, einem Einkommen das ihnen Teilhabe am Wohlstand gewährt und persönlichem Glück, Familie und Kinder. Angela Merkel hat dahingehend den Koalitionsvertrag ausgelegt und den Willen bekräftigt die Inhalte durch Gesetze zu realisieren. Gauck spricht vom besten Deutschland aller Zeiten. Die Medien schließen sich ausnahmslos dieser Meinung an, alle scheinen zufrieden zu sein.

Deutschland hat die Krise gut gemeistert, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991, eine boomende Wirtschaft, ist Export-Weltmeister und verweist auf sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen. Die Notenbanken der USA, Japans, der Europäischen Union und nationale Notenbanken haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie beruhigt. Geber- und Nehmerländer konnten damit auslaufende Anleihen billig erneuern, in großem Umfang marode Staatsanleihen und faule Bankpapier aufkaufen.

Allmählich schien Gras über die Krise gewachsen zu sein, nun kommen einige Kamele und fressen es wieder ab. Legt man den Daumen in die NSA-Affäre, sollte man erst vor der eigenen Haustür kehren. Es ist verwunderlich mit welchem Elan und Naivität die Menschen ihre persönlichen Daten im Internet preisgeben. Sie stellen fast alles aus ihrem privaten Bereich anderen Nutzern zur Einsicht – Verfügung. Groß in Mode gekommen ist die Überwachung der Kinder, Ihrer Handys und iPhones.

Dazu bietet die Industrie Programme ab 60 Euro an, mit denen Kinder, Freunde, Feinde und Arbeitgeber belauscht und Daten abgeschöpft werden können. Es ist kinderleicht und preiswert entsprechende Programme selbst zu erstellen. Seit dem Terrorangriff auf New York, der Stachel steckt noch tief in jedem US-Amerikaner, spioniert die USA in dem durch Snowden bekannt gewordenen Ausmaß. Mit ihnen England und alle Staaten die über Geheimdienste verfügen. Nur, wenn man so will, ist die USA auch hier Weltmeister. Die USA sind die reichste und stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, eine Auszeichnung die sich Putin gerne an die Weste heften möchte.

Putins Wirtschaftspartner und Trabanten zeigen ein erbärmliches Bild: In Nordkorea ein Führer der über Leichen geht, in Syrien ein Disput dessen Leichen kaum noch zu zählen sind, in Weißrussland, Aserbaidschan und Iran ein Ringen um mehr Einfluss. Auf der Sicherheitskonferenz in München prallen die Gegensätze der Ukrainischen Regierung und Opposition hart auf einander. Es ist durchaus möglich, dass sich die Verhandlungen ergebnislos bis nach den Olympischen Spielen in Sotschi hinziehen.

Nach Gerüchten von Geheimdiensten zieht Wiktor Janukowytsch große Aufgebote an Polizei, Geheimdienst und Militär zusammen, um die Interessen Moskaus durchzusetzen und an der Macht zu bleiben. Der Nahe Osten ist in einer prekären Lage. Putin und seine Freunde sorgen für Entsetzen, Angst und Schrecken. Hinzu kommt, dass China die Muskeln spielen lässt und für Unruhe im Pazifikraum sorgt. Man denkt unwillkürlich an Tibet, Taiwan und Japan, die im Zielbereich Chinas liegen. Die zunehmende Militärpräsenz der USA im Pazifikraum sorgt für weitere Spannungen.

Die USA, Japan und EU sind mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. In den ehemals boomenden Schwellenländern fallen die Währungen zwischen 34,6 und 14,9 Prozent, da Anleger Billionen abgezogen haben. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Inflation und Deflation sorgen dafür, dass sie wieder da sind - die Ängste der Menschen. Die Mehrheit fordert mehr Gerechtigkeit und eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern, Millionären und Milliardären an den Kosten des
Staates.

Wie eine Lösung der Krise aussehen könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit - soziale Gerechtigkeit.

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Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wer unsere Arbeit finanziell unterstützen möchte, kann auf unseren Webseiten kostenlos werben.

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