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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorgängern, der schwarz/gelben Koalition. Die CDU/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begründung abgelehnt, kein Geld - keine Steuererhöhung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU/CSU nicht über ihren Schatten (Wirtschaftsverbände) springen kann.

Gabriel verhandelt mit den Energieriesen, die ihm sagen, dass ohne eine Befreiung der Großunternehmen von der Öko-Steuer viele Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist kaum vorstellbar, dass er sich dem Diktat der Lobbys nicht beugt. Die Abwehrhaltung gegenüber Steuererhöhungen lässt den Schluss zu, dass die Groko unter diesen Umständen nicht 4 Jahre durchhält. Wenn doch, wird die SPD wieder der große Verlierer sein. Bei den Diskussionen werden die großen internen und weltweiten Probleme vergessen, dass wir uns weiter mitten in der Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise befinden.

Die USA, Japan und EU Staaten sind jenseits des Maastricht-Referenzwertes von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Während bei uns über Peanuts gestritten wird ziehen am Horizont dunkle Wolken auf. Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalmärkte der boomenden Schwellenländer gepumpt. Glänzende Fassaden verdeckten die jedoch tiefer liegenden Wettbewerbsprobleme der Wirtschaft. Einfach ausgedrückt, sie konsumierten mehr, als sie produzierten. Als zwischenzeitlich die Zinsen in den USA anzogen, kehrten die Kapitalströme um, und die Situation kippte.

Die Folge war ein zunehmender Kapitalabfluss. Experten warnen davor, dass Boomländer vor einem finanziellen Super-Gau stehen. Die derzeitige Krise könnte sich zum Reinfall für manchen Anleger entwickeln. Die Wertveränderung zum Euro seit Anfang 2013 in Prozent: Argentinien Peso -39,8, Südafrika Rand -26,0 , Türkei Lira -25,3, Indonesien Rupiah -22,3 , Brasilien Real -17,4 und Russland Rubel -14,1 Prozent. Dies sind Gründe, dass Konsumenten, Unternehmen und Staaten Investitionen hinauszögern. Sie spekulieren darauf, dass Waren und Dienstleistungen bald noch billiger werden.

Gefühlt hält etwa die Hälfte der Wirtschaftselite die Deflation und nicht die Inflation für das größere Risiko, darunter auch Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain. Japan leidet seit rund 15 Jahren unter Deflation und verharrt in Inflation. Es mehren sich die Stimmen, dass die Währungshüter - Weltbank, IWF, EZB und Zentralbanken – den Leitzins auf unter Null senken. Es läuft darauf hinaus den Banken noch günstigeres Geld zur Verfügung zu stellen, um die schrumpfende Kreditvergabe der Banken zu stoppen und faule Bankpapiere und Staatsanleihen aufzukaufen.

Das wiederum dürfte dazu führen, dass Weltbank, IWF und EZB auf eine 10 Prozent Schuldensteuer zurückgreifen könnten. Das Geld würde von den Konten getrieben, was einem Zwangskonsum gleich käme. Eine Schuldensteuer auf Sparbücher, Anleihen. Aktien, Immobilien und Rücklagen für Renten würde die pro Kopf Verschuldung von 25.600 Euro reduzieren. Ein hoher, viel zu hoher Preis der gezahlt werden soll, weil Politiker, Unternehmer und die Finanzelite eine höhere Beteiligung an den Staatskosten ablehnen. Sie verschonen Besserverdiener und Millionäre vor einer nur geringen Steuererhöhung.

Man denkt bei einer Schuldensteuer unwillkürlich an das Lastenausgleichsgesetz von 1948. „Das Gesetz hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichs-abgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet.“

„Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt (Wikipedia).“ Die letzten Ausgleichszahlungen zum Lastenausgleichsfonds erfolgten 2004. Das Gesetz hat etwas mit Würde zu tun. Heute die Menschen für Schulden der Banken und Politiker in Beugehaft zu nehmen ist einfach schäbig. Unter diesen Umständen zu sagen, dass es uns sehr gut geht, wir vom Euro profitieren, eine boomende Wirtschaft, sprudelnden Steuereinnahmen haben und Exportweltmeister sind, ist eine Sache, zu behupten, dass es dabei gerecht zugeht ist infam.

Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde, damit sich die Schere zwischen Armen und Reichen nicht weiter öffnet und die sozialen Gräben nicht unüberwindbar werden. Einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Krise bietet die Initiative 2011 -2012 an. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt.

Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wer unsere Arbeit finanziell unterstützen möchte, kann als Sponsor auf unseren Webseiten kostenlos werben.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 24.1.2014 Die Zentralbanken haben die Zinsen in nahezu allen Industrieländern auf fast Null gedrückt und trotzdem sind die Wachstumsraten der Wirtschaft bescheiden. Man wollte die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und gab sich der Hoffnung hin, mehr Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geldschwemme hat bewirkt, dass Sparer bereits heute rund 13 Milliarden Euro jährlich verlieren. Neben dieser schleichenden Enteignung seitens des IWF und der Weltbank, Hüter der Währungsstabilität, entwickeln sich 2 weitere Szenarien, um die Staatsschulden auf den Stand von 2007 zurückzuführen.

Die amerikanische Notenbank FED und der IWF wissen, dass die Politik der niedrigen Zinsen längstgescheitert ist. Mit einer 10 Prozent „Schuldensteuer“ auf Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten, wollen sie die Staatsschulden zurückführen, so wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg (Lastenausgleichsgesetz). In Zypern und Griechenland wurde diese Art von Enteignung bereits erfolgreich praktiziert. Darüber hinaus wird systematisch darauf hingearbeitet Bargeld abzuschaffen.

Ihr Plan beinhaltet Strafzinsen und Strafsteuern sowie die Teilenteignung von Sparern und Immobilienbesitzern. Man will die Bürger wieder einmal zwingen, ihr Geld in den Konsum zu stecken. Das Ziel ist die Abschaffung des Bargeldes, das große Geschäft mit Negativ-Zinsen, das Geld von den Konten zu treiben. Sollte es weniger als Null Zinsen geben, besteht die Gefahr, dass die Menschen ihr Geld lieber horten als auf die Bank zu bringen. Wenn Geld nur noch elektronisch existiert, wird ein Ansammeln quasi unmöglich gemacht, die Menschen wären völlig abhängig vom System der Banken.

Mit großem Werbeaufwand werden Europas Bürger mit der Ausrufung eines „sozialen Grundrechts“ auf ein Bank-Konto geködert, auch jene 30 Millionen EU-Bürger sollen zu Vollkunden gemacht werden, die noch über kein solches verfügen. Der Vorteil für die EU liegt auf der Hand. Kontobewegungen sind viel leichter zu kontrollieren als Bargeld. Und außerdem lässt sich eine Beteiligung der Bürger an einer Bankensanierung leichter durchführen. Wenn die Konten prall gefüllt sind, weil kein Bargeld mehr existiert, kann durch eine eventuelle Zwangsabgabe mehr Geld abgezwackt werden.

Finanzinstitute argumentieren damit, die Abwicklung der Bankgeschäfte für die Kunden einfacher zu machen. Politiker wollen unter dem Vorwand „krimineller Strukturen“ den Zahlungsverkehr überwachen und aufdecken können. Es soll ein entsprechendes europäisches Kontrollsystem aufgebaut werden. Italien hat die Bargeldzahlungen von 2.500 auf 1.000 Euro gesenkt, Frankreich will 2014 von 3.000 auf 1.000 Euro nachziehen, nach Griechenland, Spanien, Bulgarien und Dänemark. Es läuft nach dem Willen der Weltbank, EZB, den Zentralbanken und der Vermögenselite darauf hin, Bargeld abzuschaffen.

Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt sein Volk über diese Maßnahmen informiert. Bemerkenswert ist, diese Maßnahmen sind nicht für die USA und Japan vorgesehen, die weit höher als die EU-Staaten überschuldet sind (rund 12 Billionen Euro). Deutsche Politiker sind derweilen mit Rentenerhöhungen, Strompreissenkungen, PKW-Maut für Ausländer, Frauenquoten und Mindestlöhnen beschäftigt, die Unternehmen rundweg ablehnen. Verzweifelt versuchen Arbeitgeber den Mindestlohn aufzuweichen, um Kosten zu sparen. Es interessiert sie nicht, dass in 21 EU-Ländern der Mindestlohn gang und gäbe ist.

Was Lobbys bewirken: Trotz Jugendschutz werden immer mehr Spielautomaten aufgestellt und Komasaufen nimmt zu. Die Autoindustrie hat Abwrackprämien erhalten, da sie nicht in der Lage war die Krise mit eigenen Mitteln unbeschadet zu überstehen. Die Politik findet keinen Weg aus der Krise, da sie nicht sparen kann oder will. Besserverdiener und Millionäre wollen keine - noch so geringe - Steuererhöhung und nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Von gleichberechtigten Partnern sind Beschäftigte, Gewerkschaften, Politiker und Lobbyisten weit entfernt.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Das ist das gemeinsame Ziel der Politik, Ökonomen,Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Lobbyisten. Zu Niedrigzinsen, Schuldensteuer und Bargeldverbot kein Wort, keine Kommentare!

Gabriel, Maas, Nahles, Friedrich, Dobrindt, Gröhe, von der Leyen und Schäuble suchen gemeinsam mit den Lobbyisten (Wirtschaftsinteressen) die großen Probleme zu lösen. Es ist so als wolle man den Teufel mit Beelzebub austreiben. Die Bundesregierung wird zu Handlangern der Lobbys und driftet immer mehr in Richtung Wirtschaftsparteien ab. Eine Lösung mit der Basis ist nicht möglich, da deren Verbesserungsvorschläge nicht bei den Parteispitzen ankommen oder Gehör finden.

Eine unfassende Lösung der Probleme wurde der Öffentlichkeit und der Politik im Mai 2010 angeboten. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungsprogramm entgegen, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Konzept beinhaltet ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro, ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro.

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Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

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Lehrte, 20. Januar 2014 Die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012 stützt sich auf Zahlen des Statistischen Bundes-amtes, Eurostat und direkter Ansprache von entsprechenden Institutionen. Nationale und internationale Nachrichten werden ausgewertet, um so objektiv und sachlich berichten zu können. Es mehren sich die Anzeichen, dass der IWF mit einer 10 Prozent „Schulden-Steuer“ europaweit die Enteignung von Sparguthaben vorsieht. Ausgangspunkt ist die nach 2007 exorbitant gestiegene Überschuldung der USA, Japans und der Euro-Staaten von rund 14 Billionen.

Der IWF und die Weltbank wollen die bereits in Griechenland und Zypern vollzogenen Maßnahmen, die Mitte 2012 bereits für EU-Staaten geplant wurde, umsetzen, um die Schulden der EU-Zone auf den Stand von 2007 zurückzuführen. Begleitet könnten diese Maßnahmen von umfassenden Kapital-Verkehrkontrollen sein. Sie greifen darauf zurück, was Schäuble vehement verhindern wollte, den Zugriff über CD`s auf Steuersünder. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BSI) und die Weltbank sind der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschaftssystem.

Betroffen mit 10 Prozent „Schulden-Steuer“ sind Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten. Die Banken haben sich „Kunstprodukte“ wie Derivate angelegt auf die Milliarden deponiert werden, die von der Enteignung gesetzlich geschützt und ausgeschlossen sind. Dieses Konzept wurde nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg (in Form des Lasten-ausgleichsgesetzes) praktiziert. Das Ausmaß der Enteignungen infolge der Banken-/Schuldenkrise knüpft an Enteignungen beider Kriege an. Christine Lagarde, Freundin von Angela Merkel, möchte die 500 Mrd. Euro, die sie in die EU steckte, zurück haben.

Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt sein Volk über diese Maßnahmen informiert. Bemerkenswert ist, diese Maßnahmen sind nicht für die USA und Japan vorgesehen, die weit höher als die EU-Staaten überschuldet sind. Für Europa würde das ein Kaufkraftverlust von rund 2,2 Billionen Euro bedeuten, der die Binnennachfrage und den Export erheblich belasten würde. Diese Wettbewerbsnachteile würden dem Wachstum in den USA und Japan zu Gute kommen.

Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Co werden jubeln. Sie werden sagen, dass nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF. Büßen für die Wirrungen und Irrungen der Banken und der Politik sind die Bürger und Steuerzahler, die Rücklagen fürs Alter angespart haben. Jahrelang wurde gesagt: Deutschland geht es gut, profitiert vom Export und vom Euro, die Wirtschaft boomt, hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 und sprudelnde Steuereinnahmen.

Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor europaweit. Jeder Vierte ist arm und von Armut bedroht. Rund ein drittel der Bevölkerung wird Altersarmut erreichen. Nach Stand der Dinge müssen junge Menschen 77.000 Euro mehr in die Rentenkassen einzahlen als sie erhalten werden (Bertelsmann). Die Zahl steuerpflichtiger Rentner steigt immer weiter, schon ab 1.225 Euro kommt jetzt das Finanzamt. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Bei uns wird wieder die Rente mit 69 diskutiert. Die Rentenpläne der Union werden bis 2020 rund 62 Milliarden Euro verschlingen.

Sparer verlieren jährlich durch die Niedrigzins-Politik der EZB Milliarden, unsere Mittelschicht liegt im internationalen Vergleich auf Platz 21. Mit der Einführung des Mindestlohnes erwirtschafteten 2012 rund 1,1 Millionen Selbständige Ein-Mann-Unternehmen einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Aber auch 330 Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, sind davon betroffen (DIW). Die Autoindustrie hat 2013 ein Absatz-Plus von 0,4 Prozent zu verzeichnen und ist im Verbund mit den europäischen Autobauern noch nicht aus der Krise.

Deutschland hat nur noch 2 Geberländer (Hessen, Bayern) die restlichen nagen am Hungertuch. Das Wachstum liegt 2013 bei 0,4 Prozent (10 Mrd. Euro), bei einer gleichzeitigen Neuverschuldung von circa 22 Milliarden Euro. Nach Experten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von cirka 300 Mrd. Euro plus Kosten für die Energiewende von hunderten Milliarden.

Die Schuldenkrise/Rezession in Griechenland treibt die Arbeitslosigkeit auf neue Rekorde. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit auf 27,6 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf 63 Prozent. Die Brutto-Außenverschuldung liegt 2012 bei rund 437 Milliarden Euro. Die Einfuhren betrugen von 2010 bis 2012 rund 148 Mrd. Euro, denen Ausfuhren von 73 Mrd. Euro gegenüber standen, ein Minus von 75 Mrd. Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2012 bei 187 Mrd. Euro, gegenüber 330 Mrd. Euro Schulden. Das Land ist nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent mit 218 Mrd. Euro überschuldet.

Die Hilfsgelder, die Griechenland bekommt, gehen nicht in die griechische Wirtschaft, sondern Griechenland verwendet den Großteil des Geldes, um fällige Staatsanleihen bedienen zu können. Somit fließt das Geld, das Griechenland von EU und Währungsfonds bekommt, genau genommen wieder an die Geldgeber zurück. Zum überwiegenden Teil sind seit dem ersten Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten der privaten Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro jetzt die EZB und der “European Financial Stability Facility” (EFSF) sowie der IWF die Hauptgläubiger für die griechischen Staatsschulden.

Das Loch im Haushalt summiert sich von 2011 bis 2013 auf fast 39 Mrd. Euro, und das trotz sechs Sparpakete die dem Staat seitens der Troika diktiert wurden. Griechenland wird seine Schulden nicht begleichen können und wird weiter durch die EU künstlich am Leben gehalten. Die Überschuldung der Geber- und Nehmerländer hat sich 2012 und 2013 fortgesetzt, was die Krise weiterhin unberechenbar macht. Mangels Masse fehlen Milliarden Investitionen im privaten, öffentlichen und unternehmerischen Bereichen.

Wie ernst es dem IWF ist zeigt der Vergleich mit den beiden Weltkriegen. Die Währungshüter holen sich das zurück, was ihnen durch Bankenpleiten verloren ging. An Besserverdiener, Reiche und die Finanzelite wagen sie sich mit Steuer-erhöhungen nicht heran. Ausbügeln sollen es die kleinen Leute, die Abermillionen die keine Lobbys haben und von der Politik im Stich gelassen werden.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungsprogramm entgegen, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Konzept beinhaltet ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro, ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro.

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Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

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Lehrte, 15. Januar. 2014 Im Bauernkrieg von 1523 - 1526 erhob sich die Landbevölkerung, die zu 80 Prozent aus Landarbeitern und Bauern bestand, gegen die feudale Vorherrschaft. Der Hochadel war nicht an einer Änderung der schlechten Lebensumstände seiner Untertanen interessiert. Die Bauern trugen die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der Feudalgesellschaft: Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier und der Klerus lebten von deren Arbeitskraft, und da die Zahl der Nutznießer immer weiter anstieg, stiegen auch die Abgaben, die die Bauern zu leisten hatten.

Diese Gründe und eine lange Reihe von europäischen Aufständen, führten zu kriegerischen Auseinandersetzungen bis ins 19. Jahrhundert. Martin Luther (1483 – 1546) wollte die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. Er trug aber wesentlich zur Dynamisierung der Entwicklung bei, die im Zusammenhang mit dem Dreißigjährigen Krieg (1618 – 1648) und der Französischen Revolution (1789 – 1799) zu sehen ist. Die Macht der Katholischen Kirche und Feudalherrschaft, wurde gebrochen. Was nicht erreicht wurde waren Toleranz, Humanität und Gleichberechtigung im Miteinander der Menschen.

Mit der um 1840 langsam einsetzenden Industrialisierung entstand nach Karl Marx ein Proletariat, wobei Menschen nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft ihren überwiegenden Lebensunterhalt erzielen konnten. 1910 lebten im Ruhrgebiet drei Millionen Menschen. Eine halbe Million war polnischer, oberschlesischer oder masurischer Herkunft. Seit den 1950er Jahren kamen in die Bundesrepublik insgesamt ca. 2,5 Millionen Menschen aus Polen, vor allem Aussiedler, Arbeitsmigranten, aber auch politische Emigranten.

Seit dieser Zeit wanderten Millionen Italiener, Jugoslawen, Griechen, Franzosen, Portugiesen, Kroaten, Serben, Spanier, Amerikaner, Afrikaner, Asiaten und Türken nach Deutschland ein, um hier zu arbeiten und zu leben. Sie haben sich angepasst und sind gleichberechtigte Partner und Freunde geworden. Warum also die ganze diskriminierende Diskussion unserer Tage? Warum entstehen ständig neue Feindbilder gegen Minderheiten und wem ist damit geholfen? Dienen sie letztlich nur dazu von den eigenen Problemen abzulenken?

Seehofer bringt es auf den Punkt, er verbindet Arbeitsmigranten mit Armutsmigranten, schon spricht man von Sozial-schmarotzern und „Wer betrügt, der fliegt“. Die EU-Kommission in Brüssel hat in einem juristischen Streit über deutsche Sozialleistungen für Ausländer Stellung bezogen und fordert, arbeitslosen Zuwanderern aus den EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen nicht per se zu verwehren, sondern vielmehr jeden Einzelfall zu prüfen. Die Debatte erhält eine neue Richtung.

Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, erhält eine Geldleistung, die knapp unter dem Regelsatz liegt. Arbeiten dürfen Asylbewerber 9 Monate lang nicht. Deutschland ist in den ersten drei Monaten gar nicht verpflichtet, arbeit-suchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Dadurch soll der sogenannte Sozialtourismus in Europa verhindert werden.

Die Debatten führen an dem eigentlichen Thema vorbei. Menschen mit ausländischen Wurzeln sind in Deutschland häufiger arbeitslos als die Gesamtbevölkerung. Ihr Anteil an Arbeitslosen beträgt 35 Prozent, wie aus einer Befragung der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Unter den Hartz-IV-Empfängern sind es sogar etwa 40 Prozent. Diese etwa 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund umfassen seit 1950 nach Deutschland Eingewanderte und deren Nachkommen. Diese Gruppe ist nicht deckungsgleich mit den in Deutschland lebenden Ausländern. Mehr als die Hälfte (8,8 Millionen) der Migranten hatte 2011 einen deutschen Pass.

Von den rund 2,9 Millionen Arbeitslosen hat mit 1,086 Millionen mehr als ein Drittel einen Migrationshintergrund. Ein schlechtes Ergebnis das Anlass zur Sorge gibt. 783.000 (27 Prozent) haben eigene Migrationserfahrung, was bedeutet, dass sie außerhalb Deutschlands geboren sin. Unterteilt man diese Personengruppe noch weiter, befanden sich darunter 338.000 (15 Prozent) Ausländer, 130.000 (6 Prozent) Spätaussiedler bzw. Aussiedler und 174.000 (6 Prozent) andere Deutsche mit einer Migrationserfahrung.167.000 (7 Prozent) der Arbeitslosen weisen einen Migrationshintergrund auf, sind aber in Deutschland geboren und haben dadurch keine eigene Migrationserfahrung.

Dies war bei 87.000 (3 Prozent) der Arbeitslosen der Fall, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Weitere 145.000 (5 Prozent) der Arbeitslosen hatten selbst keine Migrationserfahrung, galten jedoch als Arbeitslose mit Migrationshintergrund, da mindestens ein Elternteil zugewandert ist. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung lag im Jahr 2013 bei 20 Prozent. Somit sind Menschen mit Migrationshintergrund in derArbeitslosigkeit deutlich häufiger betroffen. Gründe sind schlechte Ausbildung und Sprachbarieren.

Es geht also nicht darum Armutsmigration zu fürchten und zu bekämpfen, sondern für eine bessere Ausbildung zu sorgen. Es müsste heißen, arbeitslose Migranten gegen berufsspezifisch besser ausgebildete Arbeitsmigranten auszutauschen, was in einem toleranten und humanen Staat nicht möglich ist. Bei der Eingliederung von 180.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien laufen wir Gefahr, dass sie schlecht bezahlt werden und weiteren Druck auf Löhne und Gehälter ausüben.

Die Regierenden suchen verzweifelt nach neuen Einnahmequellen und sind sich selbst im Weg. Nahles will Renten, Schwesig die 32-Stundenwoche für Eltern über Steuern fínanzieren. Aigner die Ökosteuer an Fixkosten koppeln und 72 Mrd. Euro aus „zukünftigen“ Steuern bezahlen. Dabei scheuen sie bewusst den Ausdruck „Über neue Schulden“. Sie sollten erst überlegen und dann reden, nachdem sie ihre Gedankenblitze mit der Parteiführung abgesprochen haben. Sie sind tolerant gegenüber Gewerkschaften und Unternehmer, die gesetzliche Mindestlöhne wie zähen Brei behandeln und von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ebenso wenig halten wie von einer Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Sie wollen bei den Niedriglöhnen in Europa nicht die Silber-, sondern die Goldmedaille. Sie wollten den Soli, der die Beschäftigten jährlich rund 11 Millionen kostet und Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, weiterhin 23 Prozent weniger verdienen. Sie wollen keine Börsen- und Finanztransaktionssteuer die ihre Gewinne schmälern, schon gar nicht, dass das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurückgeben wird. Steuererhöhungen für Besserverdiener und Reiche halten sie für den Untergang der Republik.

70 Prozent der Beschäftigten in Nordrhein Westfalen sind in der untersten Lohnklasse und arbeiten für 7,43 Euro (ARD), das ist Arbeitgeber-Metier. Sie sind wie Geier, sie wechseln nicht ihr Nest, sondern die Äste auf denen sie sitzen. Luther wollte keine neue Kirche. Egward Snowden wollte nicht die Gesellschaft ändern, sondern ihr eine Chance geben das selbst herauszufinden. Martin Luther King und Mandela wollten eine tolerante, humane und gleichgestellte, gleichbe-rechtigte Gesellschaft. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Sie stimmt dafür, dass sich die Vermögenselite den Herausforderungen des Staates stellt und sich stärker an seinen Kosten beteiligt.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Das Programm „Aktion Zukunft“ steht bei Agenda 2011 - 2012 für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Ach ja, dann outet sich noch ein Fußballstar, dass es schwul ist. Wenn man bedenkt, dass 1994, mit der Abschaffung des sogenannten „Schwulenparagraph 175“, die Weichen auf Akzeptanz gestellt wurden, leben wir doch in einem liberalen und toleranten Staat.

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Lehrte, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigstreffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen. Nein zur Europa-Skepsis, ja zum Kampf gegen die „Groko“ aus Union und SPD.

Kritiker 1000 kommentiert bei T-Online: „Als ehemaliger FDP Wähler muss ich leider sagen, diese Partei ist absolut überflüssig, die braucht niemand, ihre eigenen Ziele und Grundsätze als Mittelstandspartei haben sie selbst verraten, avancieren als eine weitere Blockpartei und buhlen um eine Koalitionspartnerschaft. Und Herr Lindners Lebenslauf liest sich wie die eines Karrieristen, der alles angefangen hat, nichts richtig mit Überzeugung geschafft hat, als Kurzunternehmer 1.000.000 KfW Kredit verheizt und gestrandet ist. Aber in der Politik da finden diese Herren ihre Daseinsberechtigung und können ihr Unvermögen voll ausleben.“

Die FDP, der DGB und CDU/CSU haben den Wählern vor der Bundestagswahl offensichtlich nicht zugehört und nichts gelernt. Die Mehrheit der Deutschen stimmte mit der SPD, B`90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen für die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohn - der in 20 EU-Ländern längst eingeführt ist – für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, höhere Steuern für Reiche. Für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie stimmten für eine Grundrente und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des jährlichen Steuergeschenks von einer Mrd. Euro an Hoteliers und Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Mehr Investitionen für Bildung und Ausbildung, um 7,5 Millionen Menschen die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Millionen Analphabeten Chancengleichheit zu geben. Mehr Investitionen in die Infrastruktur, die nach Experten Berichten unter einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro leidet. Diese Forderungen wurden von der FDP, CDU/CSU und den Unternehmen vehement abgelehnt. Es bestand kurzfristig die Gefahr, dass die Union die absolute Mehrheit erreichen könnte. Die Folgen: Reformen in diesen Bereichen fänden nicht statt, würden ausgesessen und auf die lange Bank geschoben, zum alleinigen Nutzen von Unternehmen.

Die Gewerkschaften tragen einen großen Anteil daran, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel und an zweiter Stelle bei Niedriglöhnen liegen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Dadurch wird das Grundgesetz, das gleiche Löhne für gleiche Arbeit garantiert ausgehebelt. Laut Bild reicht den Gewerkschaften gemäß Gewerkschaft Genussmittel und Gaststätten, sowie Verdi-Chef Frank Bsirske, ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus.

Neuen Mindestlohn fordern, aber auf die Forderung verzichten, den angestrebten Mindestlohn nicht ratenweise - sondern sofort und ohne Einschränkungen – durchzusetzen, typisch DGB. Ihnen haben die Beschäftigten zu verdanken, dass der Reallohn in den letzten 12 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen ist. Von den Lohn-/Einkommenssteuern der Beschäftigten flossen 2012 rund 161 Milliarden Euro (11,5 Prozent) in die Staatskasse, von Unternehmer-Einkünften 139 Milliarden Euro oder 20 Prozent. Von den Mehrwertsteuer-Einahmen in Höhe von 840 Milliarden Euro (7 und 19 %) waren es gerade einmal 131 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent.

Die Regierenden müssen sich fragen lassen ob sie wissen, wie sie damit die zukünftigen Aufgaben finanzieren wollen. Bis zum 30.9.2013 klafft zudem in den öffentlichen Haushalten ein Finanzloch von 27,3 Milliarden Euro. Bei leeren Staatskassen, Deutschland ist zudem mit rund 557 Milliarden Euro überschuldet, fehlen Einnahmen. Der Knackpunkt
ist, dass Deutschland trotz boomender Wirtschaft, als Export-Weltmeister und sprudelnder Steuereinnahmen auf der Stelle tritt.

Es ist geradezu grotesk, wie man mit der Einführung einer PWK-Maut für Ausländer und einer von Aigner vorgeschlagene Fix-Besteuerung auf Ökostrom (72 Mrd. Euro neue Schulden) mehr Geld in die Staatskasse bringen will. Andererseits werden Milliarden für die Hamburger Philharmonie, Stauttgart21, Großflughafen und Geheimdienstzentrale Berlin und bei der Bundesbahn verpulvert. Die Unternehmer sind heute profitgieriger, was früher 10 Mitarbeiter leisten mussten, müssen heute 9 oder 8 Beschäftigte leisten. Packungen werden immer größer, die Inhalte kleiner und teurer.

Es fordern immer mehr Länder, ein Teil der Regierungschefs, die Menschen in Deutschland, eine gerechtere Beteiligung der Spitzenverdiener und des Finanzadels an den Kosten des Staates. Wie ein solches Regelwerk aussehen könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Das Programm „Aktion Zukunft“ steht bei Agenda 2011 - 2012 für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Organe. Die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGBII) aus Bulgarien und Rumänien ist von 2011 auf 2012 von 22.000 auf 30.000 Personen um knapp ein Drittel gestiegen. Die weitere Zuwanderung soll ab Januar 2014 um rund 180.000 steigen.

Im November 2012 waren in Deutschland 15.000 Rumänen und Bulgaren arbeitslos. Obwohl sie im Schnitt geringer qualifiziert sind, trifft Arbeitslosigkeit sie deutlich seltener als viele andere Einwanderergruppen. Für die beiden Nationalitäten beträgt die Quote nur 7,4 Prozent, halb so hoch wie der Durchschnitt unter allen Ausländern und sogar niedriger als jener der Gesamtbevölkerung (7,7 Prozent). Deutschland ist in den ersten drei Monaten gar nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Die Bertelsmann-Stiftung hat gerade die Zusatzeinnahmen für die deutsche Sozialversicherung auf 14.000 Euro pro Einwanderer beziffert. Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Pflegepersonal und Facharbeiter, die in Deutschland dringend gebraucht werden und herzlich willkommen sind. Wenn die Kriterien eingehalten werden, ist die Zuwanderung ein Segen für den deutschen Arbeitmarkt.

Glaubt man der CSU, hat am 1. Januar 2014 der Untergang des deutschen Sozialstaates begonnen. Auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar will die CSU “dem fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung begegnen, da Sie angeblich nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern gefährdet, sondern auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringt“.

Seehofer plädiert für einen härteren Kurs gegen Armutsmigranten und eröffnet die Landtagswahl im März und den Europawahlkampf im Mai mit Parolen wie “Wer betrügt, der fliegt”. Die CSU warnt vor Armutseinwanderern, Sozialschmarotzern und Sozialbetrügern, die nur kommen, um staatliche Leistungen abzugreifen. Sie sollen mit Wiedereinreise-Sperren abgeschreckt und pauschal verurteilt werden. Die SZ dokumentiert die Fakten hinter einer von Ängsten geprägten Debatte. Als Führer einer dem Wesen nach immer stärker wahrgenommenen Wirtschaftspartei ist ihm offensichtlich jedes populistische Mittel Recht.

Seehofer will die Energiewende per Kredite finanzieren. Nach einem Grundsatzpapier von Ilse Aigner (CSU), sollen Stromkunden in Zukunft nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen, der sich am Stromverbrauch orientiert. Aus einem Kapitalmarkt-Fonds könnten demnach die Kosten finanziert werden, die diesen Fixpreis übersteigen. Auf 72 Milliarden Euro könnten diese Mittel bis Mitte der zwanziger Jahre anwachsen. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt zahlte vor 4 Jahren 70 Euro für die Förderung des Ökostroms, der sich in diesem Jahr auf rund 220 Euro erhöht.

Nach dem jährlichen Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers, der Einführung des Betreuungsgeldes, das die Mehrheit der Menschen ablehnt, die umstrittene Einführung einer PKW-Maut für Ausländer, nun Milliarden neue Schulden für Öko-Strom. Die Grünen und der ADAC schlagen stattdessen vor, die Mineralölsteuer zu erhöhen, welch ein Unsinn. Nach Schröder, Boss der Bosse, Pofalla und Co dürfte Seehofer eine entsprechende Position in der Wirtschaft anstreben. Die politischen Debatten gehen an den eigentlichen Problemen vorbei, den Fragen, wie der Staat zukünftig finanziert werden soll! Es gibt zu viele Seehofers, die investieren wollen ohne sparen zu können.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat für „Welt am Sonntag“ berechnet, dass 25 Prozent aller Selbständigen weniger als 8,50 Euro verdienen. 770.000 der 1,1 Millionen geringverdienenden Selbständigen sind Ein-Mann-Unternehmen. Es sind aber auch 330.000 Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, die weniger als 8,50 Euro je Stunde verdienen. Sie reihen sich nahtlos bei den 15 Millionen armen und an der Armutsgrenze lebenden Bürgern ein.

Es sind die Seehofers, einschließlich der Gewerkschaften und Unternehmen denen wir verdanken, dass unsere Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen abgeschlagen im unteren Drittel der EU liegen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und die Lohnnebenkosten nur 28 Prozent betragen. Ihr Verdienst ist auch, dass wir an zweiter Stelle beim Niedriglohn liegen. Sie haben gemeinsam nach der Wahl verhindert, dass das reiche Establishment angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Sie haben verhindert, was Obama für die USA, New Yorks Oberbürgermeister De Blasio, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet und der französische Staatspräsident Francois Hollande sich auf die Fahnen geschrieben haben: „Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Reiche“. Die Staatsschulden sind zum 13.3.2013 auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen (Eurostat). Gleichzeitig klafft zum 31.9.2013 in den öffentlichen Haushalten ein Minus von 27,2 Mrd. Euro. Von der Lohn-/Einkommenssteuer flossen 11,5 Prozent (131 Mrd. Euro) und von der Mehrwertsteuer in Höhe von 840 Mrd. Euro (7 und 19 %) rund 3,5 Prozent (131 Mrd. Euro) in die Staatskasse.

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Die Überschuldung Deutschlands liegt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent bei rund 557 Milliarden Euro. Die Staatskasse ist leer, die Situation der Kommunen zwingt sie bis Ende 2013 rund 50 Milliarden weitere Kassenkredite aufzunehmen, damit sie die täglichen Ausgaben für ihre Verwaltungen bestreiten können. Wie ein Weg aus der Krise aussehen kann beschreibt Agenda 2011 – 2012, die Initiative für soziale Gerechtigkeit.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann

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2. Januar 2014 Das Jahr 2013 glänzt durch boomende Umsätze, der geringsten Arbeitslosigkeit, so wenig wie zuletzt 1991, und sprudelnde Steuereinnahmen. Ein kleiner Schönheitsfehler: Saisonbedingt stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember im Vergleich zum November noch einmal um 67.000 an. Obwohl die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte laut Statistikern von Januar bis September um 2,5 Prozent auf 867,7 Milliarden Euro gestiegen sind, haben sich die Ausgaben um 3 Prozent auf 896,4 Milliarden Euro erhöht.

Das Defizit der Kommunen verharrte bei 1,4 Mrd. Euro. Damit setzt sich der negative Trend der schwarz/roten und schwarz/gelben Koalitionen seit 1995 fort. Die Neuverschuldung lag in dieser Zeit bei 700 Mrd. Euro. Das hat natürlich mit dem Immobiliencrash in den USA von 2008 und der folgenden Schuldenkrise zu tun, die den Haushalt auch in den nächsten Jahren negativ beeinflussen werden. In den Planungen der Haushalte bis 2017 findet dieser Umstand kaum Niederschlag. Genau so wenig wie ein Investitionsstau der von Experten auf rund 300 Milliarden Euro geschätzt wird.

Im Gegensatz zu der erfreulichen Entwicklung der Wirtschaftslage stehen die Reallöhne der Beschäftigten. Sie sind vom III. Quartal 2012 bis zum III. Quartal 2013 um durchschnittlich 0.3 Prozent gesunken (Destatis). Die Nominallöhne erhöhten sich in dieser Zeit um 1,3 Prozent, während die Verbraucherpreise um 1,6 Prozent stiegen. Ein Vollzeit-beschäftigter verdiente im dritten Quartal 2013 durchschnittlich 3.462 Euro Brutto im Monat. Nach Anzug von durchschnittlich 53,3 Prozent Sozialleistungen und Steuern, bleiben 1.616 Euro. Für die Abzüge arbeitet er bis zum 10. Juli. Besonders betroffen sind Beschäftigte die unter Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge leiden.

Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel und an zweiter Stelle beim Niedriglohn. Allein durch den ungerechten Effekt der kalten Progression nimmt der Staat laut Steuerzahlerbund heimlich Milliarden ein. Bis zum Jahr 2017 werden es 80 Mrd. Euro sein. 2014 können 200.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland einreisen und Arbeit suchen. Seehofer spricht von „Armutsmigranten“ und „wer betrügt, der fliegt“. Das Wort „Üble Hetze“ macht die Runde. Feststehen dürfte, dass Arbeitsmigranten auf das ohnehin niedrige Lohnniveau drücken dürften.

Sparer haben in den letzten Jahren dicke Verluste wegen rekordtiefen Renditen auf Spareinlagen hinnehmen müssen. Für die Flucht in risikovolle Anlagen, von Bankern empfohlen, haben sie hohe Bearbeitungsgebühren bezahlt und hohe Verluste erlitten. Wer in Aktien investiert hat ein hohes Risiko. 1999 bis 2002 fiel der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) und stürzte von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) ab. Nach dieser Entwicklung sind DAX-Werte um 8.500 Punkte als normal anzusehen. Bei einer ungerechtfertigten Hausse auf Aktien gehen Experten von einer „Spekulationsblase“ aus, die bald platzen könnte.

Deutschland ein Paradies für Unternehmen: Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. Der Soli schlägt mit jährlich 11 Mrd. Euro zu Buche. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

2010 erhielten Studenten Teilerlasse auf Bafög-Darlehen von über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehens-tilgung weitere 193 Millionen Euro - gut für Akademiker. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn. Davon profitierte die Finanz- und Vermögenselite und Unternehmen, während der Anteil an Armen und Menschen die an der Armutsgrenze leben gestiegen sind. Der Banken- und Schuldenkrise sind Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und so genannte Experten ausgewichen und haben keine Konzepte vorlegen können die aus der Krise führen.

Die Folge: Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit über 14 Billionen Euro überschuldet. Die USA kaufen seit Jahren faule Papiere mit monatlich 85 Milliarden US Dollar auf und haben diese jetzt auf monatlich 75 Milliarden Dollar reduziert. Bei einem Schuldenstand von 17.6 Billionen Dollar werden die Haushalte für 2014 und 2015 um je eine Billionen Dollar erhöht. Die Schulden wachsen in den Staaten weiter, während Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft bei steigenden Preisen, die Menschen immer stärker treffen.

Das Pflänzchen „Wirtschaftswachstum“ geht langsam auf und findet auf einer niedrigen Kultur statt. Was es braucht ist liebevolle Pflege, Wasser und Dünger. Das sind Voraussetzungen für mehr Wachstum – Wirtschaftswachstum. Das wird nicht durch weitere Kürzungen in sozialen Bereichen, bei Investitionen und höhere Neuverschuldung erreicht, sondern durch höhere Steuereinnahmen. Präsident Obama, New Yorks Oberbürgermeister De Blasio, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet und der französische Staatspräsident Francois Hollande stimmen für eine höhere Besteuerung der Reichen. Dem schließt sich der größte Teil der Europäer an.

Unionspolitiker schließen Steuererhöhungen „noch“ vehement aus. Einige haben geschworen, dass es mit ihrer Beteiligung keine Steuererhöhungen geben wird. Sie sollen den Bürgern sagen, wie sie die Überschuldung Deutschlands von rund 550 Mrd. Euro abbauen, finanzieren wollen. Ein schlüssiges Konzept das aus der Krise führen könnte bietet die Initiative 2011 – 2012 an. Bereits im Mai 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden.

Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Ohne eine angemessene Beteiligung von Spitzenverdienern, der Finanz- /Vermögenselite und Unternehmen an den steigenden Kosten werden wir die Krise nicht überwinden.

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