Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Lehrte, 27. Dezember 2013 Die Belastung unserer Umwelt nimmt zu, vor den Folgen warnen Wissenschaftler schon lange. Doch noch immer sind es gerade große Wirtschaftsunternehmen wie Shell oder Gazprom, insgesamt 90 an der Zahl, die mächtig genug sind, die Zukunft der Erde zu gefährden. Konzerne die Milliarden abwerfen, sich, den Anlegern und Spekulanten die Taschen auf Kosten der Umwelt füllen und für weiter so stimmen. Sie sind nicht bereit die Natur und Umwelt zu schützen, es interessiert sie offensichtlich nicht, dass die Zukunft vieler Generationen auf dem Spiel steht. Politiker haben nicht den Mut, die Kraft und die Macht das zu ändern. Energiewende ja, zu Lasten der Steuerzahler.

Man zieht gegen die Europäische Union um den CO2-Ausstoß für Nobelkarossen zu erhöhen. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Frauen werden schamlos betrogen, wenn sie für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichern, gegebenenfalls ergänzend durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Jeder Fünfte lebt in Armut oder an der Armutsgrenze oder ist davon betroffen. Es ist die Spirale Niedrig- und Dumpinglöhne, Zeitarbeit und Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge die sich ständig beschleunigt. Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen wird torpediert und von Ausnahmeregelungen bestimmt. Die Formel hätte heißen müssen, sofort und ausnahmslos. Bei leeren Staatskassen hat man das Thema Steuererhöhungen für Reiche und Spitzenverdiener ausgegrenzt, ausgesessen. Deutsche Kommunen stecken laut Experten in der Steuerfalle. Auf einen neuen Höchststand von 50 Milliarden Euro sollen die Kassenkredite bis Ende des Jahres steigen.

Kassenkredite sind vergleichbar mit Dispokredite von Privatpersonen, die den Kommunen zur Zahlung von Porto usw. dienen! Massiv steigende Ausgaben für soziale Leistungen bringen die Kommunen immer tiefer in den Schuldensumpf. Die Kapitalmarktschulden betragen per 31.3.2013 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat), was eine Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro bedeutet. Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen befinden sich Einnahmeverluste von Billionen aus den letzten 40 Jahren. Damit nicht genug, Banken, Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und Spekulanten betrügen den Staat, kostet es was es wolle. Die vielen Lebensmittelskandale - reine Geldgier.

Uli Hoeneß wartet auf seinen Prozess. Karl-Heinz Rummenigge zahlte 249.900 Euro Strafe für seine 2 unverzollten Rolex Modelle. Sie stehen für Zehntausende, die den Staat schlechthin dadurch betrogen haben, dass sie Gelder in Steueroasen parkten ohne dafür Steuern zahlen zu wollen. Ärzte und Krankenhäuser berügen Krankenkassen. Steuerbetrügereien im Strom- und Gasmarkt soll europaweit einen Steuerschaden in Milliardenhöhe verursacht haben. Dubiose Aktiengeschäfte bei der Landesbank Baden Württemberg, wobei dem Staat wegen einer Gesetzeslücke 100 Millionen Euro verloren gingen. Für windige Hypothekendeals in den USA zahlt die Deutsche Bank 1,4 Mrd. Euro als Ausgleich.

Die EU-Kommission hat im Skandal um Manipulation von Referenzzinssätzen wie Libor acht Finanzinstituten Rekordstrafen von 1,7 Mrd. Euro auferlegt, die Deutsche Bank ist mit 725 Mrd. Euro betroffen. Die europäischen Banken haben Milliarden zurückgestellt, um damit Strafen aus ihren betrügerischen Geschäften zahlen zu können. Die Banken der EU-Zone haben nach einer Hochrechnung so viele faule Kredite in ihren Büchern wie noch nie. Bei einer Kreditsumme von rund 13 Billionen Euro sind das 7,8 % oder 940 Milliarden Euro. Spanien ist mit 165 und Italien mit 200 Mrd. Euro faulen Krediten beteiligt.

Straflos, Skrupellos und hemmungslos haben Anlageberater Zehntausenden Bank-Kunden minderwertige Anlagen verkauft und bei Gebühren schamlos zugelangt. Kunden wurden Schiffspapiere, vorzugsweise kleiner Containerschiffe verkauft, aufgeschwatzt, die zu Hunderten außerhalb der Drei-Meilenzone vor den Küsten der Exporteure liegen und vergeblich auf Fracht warten. Dabei war es kein Geheimnis, dass das Frachtaufkommen vorzugsweise über Groß-Containerschiffe abgewickelt wird, von denen sich ein Großteil im Besitz der Banken befindet.

Es bleibt ein fader Beigeschmack und die Frage, wo sind Moral und Anstand geblieben? Discounter haben die Billigschiene verlassen, Packungen werden immer größer, die Inhalte immer kleiner und teurer. Deutschland liegt beim Niedriglohn in Europa an der zweiten Stelle, und bei den Lohnzuwächsen abgeschlagen im unteren Drittel. Die Reallöhne in Deutschland sind vom dritten Quartal 2012 bis zum drittel Quartal 2013 um durchschnittlich 0,3 Prozent gesunken, während die Verbraucherpreise um 1,6 Prozent stiegen (Destatis).

Der Steuerzahlerbund teilt mit, dass durch den Effekt der kalten Progression der Staat heimlich zusätzlich Milliarden einnimmt. Im Jahre 2017 werden es zusammengerechnet über 80 Mrd. Euro zu Lasten der Steuerzahler sein. Unternehmen und Gewerkschaften verstoßen zudem ungestraft gegen das Grundgesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit festschreibt.

Unter Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb sind die Schulden von 2005 bis März 2013 um 700 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Überschuldung Deutschlands rund 550 Mrd. Euro. Wann werden die Bürger von der neuen Regierung erfahren, wie sie diesen Schuldenberg abbauen will? Wie lange wird sie unter diesen Umständen auf vollmundig angekündigte Steuererhöhungen verzichten, die auch Schäuble nicht ausgeschlossen hat.

Warten sie darauf, dass die EU eine 10-prozentige Schuldensteuer einführt oder ersatzweise die „griechische Enteignung“ von Sparkonten vornimmt? Oder glauben sie, dass sich die Finanz- und Vermögenselite unaufgefordert an den steigenden Kosten des Staates beteiligt? Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das diesen Forderungen Rechnung trägt.

Das Konzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro, die für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden stehen. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Lehrte, 20. Dezember 2013 Die Aufgabe einer außerparlamentarischen Opposition (APO) ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Vorschläge zu unterbreiten, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und dem Gemeinwohl dienen. Die APO ist insofern ein wesentliches Element einer modernen Demokratie und Bestandteil der Politik. Bild steigt nun mit seinem Titel, „Liebe Große Koalition, wir sind jetzt eure APO“ vom 17. 12. 2013 in das Tagesgeschäft der Politik ein. Weiter: Ab heute haut Bild der Regierung munter auf die Finger.

„Chefredaktion und Ressortleiter stehen für scharf schießen, der Regierung kein Wort glauben, Jobs nicht kaputt machen, Alarm schlagen, „Stopp“ sagen, auf den Putz hauen, Theater machen genau hinschauen, Radau machen, dazwischen schlagen, genau verfolgen und dafür kämpfen (Zitat Ende)“. Es ergibt sich die Frage ob das für Bild und dem Axel Springer Verlag mit seinem „Blätterwald“ und deren Redakteure im gleichen Maße gilt? Warum haben sie diese Aufgabe in den letzten Jahrzehnten nicht wahrgenommen und ihr so wenig Aufmerksamkeit gewidmet? Kritisieren kann Jedermann, besonders die Medien – Gegenvorschläge Fehlanzeige.

Zur APO gehört neben öffentlicher Kritik auch, dass Kritiker Vorschläge unterbreiten die zur Überwindung der Krise beitragen. Darauf warten die Leser bisher vergeblich. Wie lange wird das gut gehen, wann wird man anfangen das Thema auszusitzen, so wie es die christlich/sozialen und christlich/liberalen Regierungen in den letzten 8 Jahren gemacht haben. Die Leser dürfen hoffen, dass Bild etwas ausführlicher auf die Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Schuldenkrise eingeht. Den Steuerzahlern der EU hat die Bankenkrise, die Banken Rettung, bis heute rund 1.600 Milliarden Euro (ZDF) gekostet. Deutschlands Schulden sind dadurch um 360 Mrd. Euro gestiegen.

Wie wird ein Bericht über 2.150 Mrd. Euro Kapitalmarktschulden per 31.3.2013 (Eurostat), 700 Mrd. Euro Neuverschuldung in den letzten 8 Jahren und einer daraus resultierenden Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro aussehen? Überschuldung ist ein Begriff der bei Bild bisher nicht zu Kenntnis genommen wurde. Welches auf die Finger schlagen dürfen Leser zum gesetzlichen Mindestlohn erwarten, der in abgespeckter Form nun bis Ende 2017 eingeführt werden soll? Einar Koch schreibt, „Ich glaube der Regierung kein Wort, wenn sie behauptet, es gebe keine Steuererhöhung“.

Und dabei trifft er den Nerv der Zeit. Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen, mit ihnen die SPD, B`90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Steuererhöhungen für Einkommen ab 250.000 Euro und eine Erhöhung der bisherigen Reichensteuer von 3 Prozent. Sie waren mehrheitlich für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von einer Milliarde Euro pro Jahr an Hoteliers. Dadurch erwarteten die Menschen höhere Staatseinnahmen, um damit die großen gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren zu können. Ein herausragendes Thema ist Bildung und Ausbildung.

Die Regierung ist aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage gezwungen zu sparen. Die daraus folgenden Einschnitte in den sozialen Bereichen sind erheblich, 20 Mrd. Euro in den Haushalten bis 2017. Zu leeren Kassen der Kommunen, Länder und Gemeinden kommt ein Investitionsstau, den Experten mit rund 300 Mrd. Euro angeben. Die aufgeschobenen, dringend erforderlichen Investitionen werden die Haushalte nachhaltig belasten und die Schulden auf 2.450 Mrd. Euro erhöhen. Von den Lohn- und Einkommenssteuer der Beschäftigten flossen „ganze“ 11,5 Prozent und aus der Mehrwertsteuer von 840 Mrd. Euro (7 und 19 %) lediglich 3,5 % in die Staatskasse. Zahlen die von der Presse nicht genannt werden.

Dass Bild und anderen Zeitungen, Kirchen und Gewerkschaften jährlich Abermillionen davonlaufen, hat damit zu tun, dass sie den Nerv der Zeit nicht treffen. Sie tragen armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen immer weniger Rechnung. Noch nie gab es so viele erwerbstätige Bundesbürger wie im vergangenen Jahr - 41,6 Millionen - und zugleich so wenige Gewerkschaftsmitglieder - 6,2 Millionen. Sie maßen sich unter diesen Voraussetzungen an, bei der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen den restlichen 35,4 Millionen Beschäftigten eine sofortige Teilhabe zu verweigern. Sie und die Unternehmen stehen für „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und dafür, dass wir Niedriglohnland Nr.2 In Europa sind.

Präsident Obama, New Yorks Oberbürgermeister De Blasio, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet und der französische Staatspräsident Francois Hollande stimmen für eine höhere Besteuerung der Reichen. Dem schließt sich der größte Teil der Europäer an. In dem Verhältnis, in dem sich die Finanz- /Vermögenselite und der Finanzadel stärker an den steigenden Kosten und am Schuldenabbau beteiligen, werden wir die Schuldenkrise meistern. Gelingt das nicht kurzfristig und offensiv bleibt nur der Weg in die Geldabwertung und Inflation.

Wenn Bild es ernst meint und seine Macht nutzt, wird sie helfen deutliche, neue politische Schwerpunkte zu setzen. Wenn nicht, wird sie schnell viele Leser verlieren. Es wird dem Springer-Verlag auch nicht die Flucht ins Internet nutzen, wenn er seinen Leitfaden nicht zum Nutzen der Deutschen weiterspinnt. Wie die Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das sind für die nächsten 10 Jahre rund 3 Billionen Euro, die für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden stehen. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichern, gegebenenfalls ergänzend durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Der Koalitionsvertrag schnürt diese Menscherechte ein. Er ist nicht Ausdruck einer aktuellen Bilanz des Staates. Die Kapitalmarktschulden betragen zum 31. März 2013 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat), was eine pro Kopf Verschuldung von rund 26.700 Euro bedeutet. Er verweist auch nicht auf eine Überschuldung von rund 560 Mrd. Euro (Maastricht Referenzwert 60 %) hin und lässt nicht erkennen, wie die Schulden abgebaut werden sollen.

Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen, mit ihnen die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für die Widereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundsicherung von Kindern, Steuererhöhungen auf Einkommen ab 250.000 Euro und Erhöhung der Reichensteuer von bisher 3 Prozent. Sie plädierten für die Abschaffung des jährlichen Steuergeschenks an Hoteliers von 1 Milliarde Euro pro Jahr und Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Die Umsetzung dieser Forderungen hätte zu einer deutlichen Erhöhung der Staatseinnahmen, des Wirtschaftswachstums und Erhöhung der Binnennachfrage geführt. Stattdessen wurde die Abschaffung der kalten Progression, die den Beschäftigten 2,5 Mrd. Euro pro Jahr kostet und bis 2017 rund 17,5 Mrd. Euro verschlingt, ausgesetzt. In der EU haben 20 Länder gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Deutschland hat den zweitgrößten Niedriglohn-Sektor Europas. Im Koalitionsvertrag wurde eine abgespeckte Form übernommen, die stufenweise bis 2017 greifen soll und Ausnahmen beinhaltet. Experten gehen davon aus, dass die Vereinbahrungen dem Steuerzahler viele Mrd. Euro kosten wird.

25 Millionen Bürger haben kein Vermögen und sind privat mit durchschnittlich 9.750 Euro verschuldet. Sie leben in Armut oder an der Armutsgrenze. Im krassen Gegensatz zum Grundgesetz steht, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Der CDU-Wirtschaftsrat plädiert für eine Rente mit 69. Beamte wollen nun ebenfalls in den Genuss der „Rente mit 63“ und der verbesserten Mütterrente kommen. Von einer „Großen Steuer-, Mehrwertsteuer- und Rentenreform“ ist keine Rede mehr.

Früher versuchten die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern reich zu werden, heute gegen sie. Sie bieten Arbeitsverhältnisse an, von denen viele nur stark eingeschränkt leben können. Früher versuchten die Banken mit ihren Kunden reich zu werden, heute gegen sie. Sie bieten falsche, risikovolle Finanzleistungen und Vermögensanlagen an die hohe Risiken und Kosten enthalten. Zehntausende haben viel verloren. Banken zahlen für unsaubere Geschäfte Milliarden Strafen und werden von Steuergeldern subventioniert.

Ist die Politik eine seelenlose Truppe geworden und steht für ständigen Streit mit Wirtschaftsinteressen? Wo ein Intimus Pofalla sang und klanglos die politische Bühne verlässt, ohne Würdigung seiner Arbeit? Wo sind Lichtgestalten denen man glauben kann, die für Zukunftsperspektiven stehen? Die Urväter, Reformatoren, wie Martin Luther King, Nelson Mandela und Franziskus: glaubhaft, humorvoll, liebenswert, für andere da, demütig, im Zorn diszipliniert, Kompromissen zu Gunsten anderer, miteinander teilen und sich um die Sorgen anderer kümmern und Hoffnungsträger für eine politische Zukunft. Sie hatten eines gemeinsam, Visionen.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat ihre Visionen realisiert. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Lehrte, 11. Dezember 2013 Deutschlands Top-Manager, die bei Aktiengeschäften durch ihren direkten Einblick ins eigene Unternehmen einen großen Vorteil haben, bleiben skeptisch: Sie verkaufen weiterhin deutlich mehr Aktien als sie kaufen, wie das “Handelsblatt” (Montagausgabe) berichtet. Dies belegt das Insider-Barometer, welches das Aachener Forschungsinstitut für Asset Management alle zwei Wochen zusammen mit Commerzbank Wealth Management exklusiv für das “Handelsblatt” berechnet.

Dieser Indikator sank um einen weiteren Punkt und notiert aktuell bei 70 Zählern. Bereits Werte unter 90 Punkte gelten als Verkaufssignal. Zu den Verkäufern zählten dieses Mal Insider der drei Dax-Konzerne Henkel, SAP und Siemens sowie von Dürr und Qiagen. Die Häufigkeit der Transaktionen im Leitindex bezeichnet Olaf Stotz, Professor an der Frankfurt School, als auffällig und eher ungewöhnlich: “Das zeigt, dass die Kurse bereits viel Fantasie vorweggenommen haben und es weiterhin zu einer Seitwärts- oder sogar Abwärtsbewegung kommen dürfte.” Anleger sollten daher über Gewinnmitnahmen nachdenken (Quelle: dts).

Der 77-jährige Milliardär und Großinvestor Icahn warnt vor einem Börsencrash. Er sieht deutliche Anzeichen für eine Blase die zerplatzen könnte, weil viele Zahlen eine Fata Morgana sind. Claus Voigt (Capital Partners GmbH) meint dazu, das Platzen der Spekulationsblase ist der dritte Akt eines globalen Dramas, an dessen Ende die Neuordnung des Weltwährungssystems stehen wird. Ähnlich sieht es Crash-Prophet Roland Leuschel, der den großen Absturz voraus sagt und mit einer kommenden Währungsreform rechnet.

Die USA, Japan und Europa-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Ob sie gemeinsam 7 oder 10 Billionen frisches Geld in die Märkte gepumpt haben, Spekulanten zocken damit steuerfrei zum Nulltarif an den Börsen. Die Schulden haben in den Staaten ein Maximum erreicht, die Staatseinnahmen dagegen ein Minimum. Jahrelange Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und zügelloser Preisauftrieb in fast allen Lebensbereichen ist der Ausdruck und das Ergebnis einer von Geldgier und Machtanspruch geprägten Gesellschaft.

Die Schere zwischen Armen und Reichen öffnet sich immer weiter, der Graben der sich durch die Gesellschaft zieht immer tiefer. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel. Unternehmen profitieren von Leiharbeit, Billig- und Dumpinglöhnen, Minijobs, Teilzeitarbeit und Werkverträgen und niedrigen Lohn-Nebenkosten (15. Stelle in der EU).

2012 flossen 11,5 % oder 161 Mrd. aus der Lohn-/Einkommensteuer in die Staatskasse. Bei den Einahmen aus der Mehrwertsteuer von bei 840 Mrd. (7 und 9 %) waren es 3,5 Prozent oder 131 Mrd. Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen in den letzten 10 Jahren bei durchschnittlich 245 Mrd. Euro. Davon kann kein Staat seine sozialen Lasten tragen. Gespart wurde durch Streichungen in den sozialen Bereichen und bei Investitionen. Experten rechnen vor, dass ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro aufgebaut wurde. Hätte man diese Summe investiert, die Neuverschuldung in den letzen 8 Jahren lag bereits bei 700 Mrd. Euro, wären es heute 1.000 Mrd. Euro.

Wir sind von Geber- und Nehmerländern umgeben, denen es wesentlich schlechter als Deutschland geht. Es sind unsere Exportpartner die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. In dem Umfang, in dem bei uns über Jahre Exportüberschüsse gewachsen sind, haben sie sich verschuldet.

Experten raten zu Gewinnmitnahmen und Vorsicht bei neuen Geschäften. Das war so, als von 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abstürzte. Fünf Krisenländer haben „nur“ 3.300 Mrd. Euro Schulden, die Banken vergleichsweise 9.200 Mrd. Euro (Ifo München). Wie hoch die Risikopapiere der 6.000 Banken sind bleibt ein gut gehütetes Geheimnis, sie stellen aber eine Bedrohung dar.

Die Staats- und Regierungschefs haben keine Konzepte, wie die Banken- Schulden- und Vertrauenskrise überwunden werden kann. Die Frage ist, wie sie die gesellschaftlichen Herausforderungen finanzieren wollen. Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl darauf hingewiesen, dass es uns doch relativ gut geht. Nach der Wahl stellt sie in Aussicht, dass es uns 2017 besser gehen wird. Sie hat 30 Millionen Bürger ausgegrenzt, denen es heute relativ schlecht geht und 2017 noch relativ schlechter.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für mehr Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Steigerung der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Lehrte, 8. Dezember 2013 Mit einem jährlichen Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro steht die Initiative Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Euro. Politiker, Ökonomen, Betriebswirte Wissenschaftler, die Weltbank, der IWF und die Staaten der Europäischen Union suchen nach Auswegen aus der Krise. Ein plausibles Konzept liegt nicht vor, Steuererhöhungen für Reiche schließen sie „noch“ aus.

Das Wohl der Staatengemeinschaft hängt vom Wirtschaftswachstum ab. Deutschland als führende Wirtschaftsmacht steht Dank seiner Beschäftigten und Unternehmen vorbildlich da. Ein Schönheitsfleck auf der weißen Weste ist, dass trotz boomender Wirtschaftjahre und Export-Weltmeister, die Bilanz zu wünschen lässt. Die Bürger tragen Ende März 2013 eine Schuldenlast von 2.150 Mrd. Euro (Eurostat). Fakt ist, dass die Neuverschuldung in den letzten 8 Jahren um 700 Mrd. Euro gestiegen ist, was zu einer Überschuldung von rund 557 Mrd. Euro führte. Um aus der totalen Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum zu gelangen, bietet sich eine Steigerung der Binnennachfrage an.

Mehr Investitionen der Unternehmen (zu besseren Konditionen) und mehr Investitionen durch Bürger. Beide können nur in dem Umfang investieren, den ihnen der Spielraum ihrer Einnahmen zulässt. Dem trägt der Koalitionsvertrag nicht Rechnung. Während sich Regierungen. Banken und Spekulanten Geld fast zum Nulltarif besorgen, zeigen die zukünftigen Koalitionäre dem Handel und dem Mittelstand die kalte Schulter.

Auf der anderen Seite hat Deutschland den zweitgrößten Niedriglohn-Sektor, was die Kaufkraft neben Preisauftrieb zusätzlich abgeschöpft. Es fehlen Gelder für Investitionen (Investitionsstau rund 300 Milliarden Euro). Die Initiative Agenda 2011 – 2012 zeigt einen Mittelweg, der beiden Seiten ermöglichen würde angemessen von den aufgezeigten Möglichkeiten zu profitieren. Gewinnen würden Unternehmen durch steigende Umsätze und Renditen.

Wir werden die Zukunft nur gestalten können, wenn sich Bürger und Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Wenn Anleger Milliarden steuerfrei an den Börsen verdienen und ihnen zudem hohe Renditen ausgezahlt werden, sollten sie sich auch angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Was nützt ihnen eine von der EU erwogene Schuldensteuer von 10 Prozent oder ein entsprechender Lastenausgleich, wo Solidarität, Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit gefragt ist? Leben und leben lassen ist die Maxime, weg von der Profitgier. Der vertrauliche, enge Umgang zwischen Politik und Unternehmen sollte nicht dazu führen, den Beschäftigten weitere Belastungen aufzubürden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung und Rückführung der Staatsschulden bei. Es reicht nicht, dass „nur“ 11,5 % Lohn-/Einkommensteuern (161 Mrd. Euro) oder von der Mehrwertsteuer in Höhe von 840 Mrd. Euro „ganze“ 3,5 % (131 Mrd. Euro) in die Staatskasse fließen, es fehlt ein Konzept zu solider Staatsfinanzierung.

Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus unserer Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Öffentlichkeitsarbeit kostet viel Geld. Wenn Sie uns in unserer Arbeit finanziell unterstützen wollen, stehen Ihnen als Gegenleistung unsere Homepages für individuelle Firmenwerbung zur Verfügung. Wir würden Sie gerne als Fördermitglied begrüßen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Lehrte, 2. Dezember 2013 Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Gesundheitswesen, Energiepolitik, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Bildung und Ausbildung, Mindestlöhne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Familien- und Sozialpolitik. Das Wohl der Bürger steht weniger im Mittelpunkt als Wirtschaftlichkeit. Politiker geraten in einen Interessenkonflikt zwischen Bürger und Unternehmen. Die Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf die Politik, sie repräsentieren 5.5 Billionen Umsatz und sind straff organisiert.

Die Politik hat den 80 Millionen Bürgern 2.150 Milliarden Euro Schulden auf die Schultern geladen (26.850 Euro pro Kopf), die ihrerseits noch mit 780 Mrd. Euro privat verschuldet sind (9.750 Euro). Reduziert man die Gesamtbelastung von 36.600 Euro um 20 Millionen Kinder, betragen die Schulden pro Erwachsenen 48.600 Euro. Die Politik ist für das Gemeinwohl im Staat verantwortlich, für Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. Wie sollen die Bürger ihre Schulden jemals zurückzahlen wollen und können, zumal sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter öffnet?

Mit der Wahl einer Partei drücken Wähler ihre Hoffnung aus, dass sie in die Lage versetzt werden mit dem Ertrag aus ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt finanzieren und sich angemessen am öffentlichen Leben beteiligen können. Dabei rechnen die Beschäftigten auf die Unterstützung ihrer Lobbyisten, den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen sich fragen lassen, warum die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel liegen. Ihre Einkommen leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen (bei denen Unternehmen keine Sozialabgaben zahlen).

In Krisenjahren haben sie auf das 13. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu Gunsten der Unternehmen verzichtet. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Die Gewerkschaften haben das Motto „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“ geprägt, oder wenigstens gemeinsam mit Unternehmern getragen. Die Interessen der Mehrheit der Deutsche, mit ihnen die gesamte Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen formulierten vor der Wahl folgende Ansprüche: Gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, eine Erhöhung der Steuern auf Einkommen ab 250.000 Euro und Erhöhung der Reichensteuer.

Sie stimmten für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Betreuungsgeldes, sowie die Rücknahme des jährlichen Steuergeschenks von einer Milliarde Euro an Hoteliers. Etwas mehr als ein Drittel der Niedriglohnarbeiter arbeiten in Kleinbetrieben. Besonders hoch sind die Quoten im Hotelgewerbe, den so reich Beschenkten, Gaststättengewerbe und Handel. Deutschland hat den zweitgrößten Niedriglohn-Sektor Europas. Nur in Litauen erhalten mehr Menschen Niedriglohn.

Seit 1990 hat die Lohnungleichheit in Deutschland, begünstigt durch die Hartz-IV-Reformen, zugenommen. Deutschland, sagen wir Unternehmen, profitiert derzeit von einem weitgehend flexibilisierten Arbeitsmarkt. In Deutschland muss fast jeder Vierte (24,1 %) von einem Niedriglohn leben. Es sind vor allem Teilzeitbeschäftigte (40,1 %) besonders häufig im Niedriglohnbereich betroffen. Im europäischen Vergleich arbeiten in Deutschland die „meisten“ Frauen im Niedriglohnbereich. Mit 11,1 % sind Minijobber so stark vertreten wie in keinem anderen Land.

Bei den Koalitionsverhandlungen sind höhere Steuern und die daraus resultierenden Staatseinnahmen auf der Stecke geblieben. Der Koalitionsvertrag umfasst 185 Seiten, beinhaltet 132 Prüfaufträge und steht unter erheblichen Finanzierungsvorbehalten. Das Hauptrisiko bei der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen liegt für Unternehmensverbände in einer Dämpfung der Wirtschaftsdynamik. Sie befürchten einen Totalangriff auf ihre Niedriglohn-Politik (Werkverträge: Niedrigstlohnpolitik). Sie haben Billigtarife, zeitversetzte, abgespeckte Mindestlöhne und einen Aufschub auf 2015 erreicht und sind doch unzufrieden. Ihnen wurde ein Cocktail aus 10 % Arbeitgeberpartei, 20 % christlich/sozialen Inhaltstoffen und 70 % Unternehmerinteressen präsentiert, der ihnen die Stimmung verdirbt.

Anders sieht es bei Papst Franziskus aus. Er ist beliebt, ehrlich, weltoffen und fröhlich und wird wie ein Popstar gefeiert. Er predigt neue Bescheidenheit und geißelt das, was Union und SPD in ihrem Vertrag vermissen lassen, Gerechtigkeit - soziale Gerechtigkeit und die fehlende Bereitschaft des Finanzadels sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011 -2012 stellt dem Thema: „Spannungsfeld zwischen fehlenden Staatseinnahmen und höheren Steuern“ ein Sanierungsprogramm entgegen. Es steht mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Ein Cocktail der schmackhafter kaum sein kann.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Agenda 2011 – 2012