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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 27. Nov. 2013 Anleger haben die Qual der Wahl: Fast Null-Zinsen auf Sparbücher,Mini-Renditen bei Versicherungen, hohes Risiko bei Hedgefonds, Entscheidungen zum Kauf von Aktien aus „dem Bauch“ treffen oder sich für Anlageberater entscheiden. Bei Banken laufen sie Gefahr falsch beraten zu werden. Hätten Banker mehr Ahnung von Börsen und Aktien, wären sie alle reich geworden. Die Investoren der weltweiten Kapitalströme in Börsen gehen von Erwartungen aus, dass man schnell, unkompliziert und sicher Milliarden verdienen kann.

Als Trader kann man sich am Handel der Finanzmärkte beteiligen. Broker erstellen Analysen und Berichte zu Märkten, Branchen und Unternehmen, sie sind für Kauf- und Verkaufsaufträge von Anlegern zuständig. Im Gegensatz zu Börsenmaklern dürfen Broker auch Privatpersonen bedienen. In der Regel kann man auf so genannte „sichere“ DAX- Aktien (Hugo Boss, BMW) setzen. Der Berater wird weitere Aktien anbieten, von denen ein guter Kursverlauf zu erwarten ist. Er wird aber auch Aktien mit einem hohen Risiko anbieten, die im Erfolgsfall zu hohen Gewinnen aber auch zu hohen Verlusten führen können. Das Angebot wird ein Mix aus diesen Risiken sein.

Auf Hochgeschwindigkeitsrechner werden die Kursentwicklungen in Sekunden Abständen dargestellt und überwacht. Die Kurslinie hat an der Spitze eine Weiche, die blitzschnell auf kaufen, abwarten oder verkaufen umstellt und somit das Risiko von Verlusten „fast“ ausschließt. Der Aktienkurs befindet sich im „Jahrhundert“ Höhenflug, es mehren sich aber Stimmen von Experten, dass die Luftblase „Aktien“ bald platzen könnte. Die Entscheidung von Draghi, die Finanzmacht der EU beliebig und unbegrenzt zu erweitern, hat für Begeisterung in der Wirtschaft und zu einem deutlichen Anstieg des DAX geführt. Wie lange wird der irreguläre Kaufrausch noch anhalten?

Gewerkschaften haben einen Großteil ihrer Mitgliederbeiträge in Aktien geparkt. Lebensversicherer, die kaum noch Zinserträge erzielen, Banken und Fonds haben die Gelder ihrer Kunden in Aktien angelegt. Für sie sind Hedgefonds eine Art von Investmentfonds, die durch spekulative Anlagestrategie gekennzeichnet sind. Hedgefonds bieten die Chance auf sehr hohe Renditen und tragen ein sehr hohes Risiko. Sie sind natürlich auch, wie Transaktionen der Börsen, steuerfrei! Typisch für Hedgefonds ist der Einsatz von Derivaten und Leerverkäufen.

Anleger pokern damit wie Spieler in Las Vegas. Ihre Geldgier scheint keine Grenzen zu kennen. Und das bei realen Börsenumsätzen von unter 10 Prozent, wobei über 90 % reine Spekulationsumsätze sind. Zur Explosion der Kurse hat in erheblichem Umfang beigetragen, dass die Europäische Zentralbank die Märkte mit einer Billionen frischer Euro überflutet hat und Anleger sich des billigen Geldes bedienen.

Vor den Börsencrashs und einer nahenden Inflation haben die Goldpreise zum Höhenflug angesetzt. Das war so, als von 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abstürzte. Sollte der Ankauf von faulen Anleihen in unbegrenztem Umfang nicht die erhoffte Ruhe in die Märkte bringen, dürfte ein erneuter Börsencrash in diesen Größenordnungen vorprogrammiert sein. Fünf Krisenländer haben „nur“ 3.300 Mrd. Euro Schulden, die Banken vergleichsweise 9.200 Mrd. Euro (Ifo München). Wie hoch die Risikopapiere der 6.000 Banken sind bleibt ein gut gehütetes Geheimnis, sie stellen aber eine Bedrohung dar.

Anleger wollen keine Finanztransaktionssteuer, sie wollen keine höheren Reichensteuer zahlen, keine höheren Steuern ab Jahreseinkommen von 250.000 Euro, sie wollen sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Die Unternehmensverbände lehnen diese Forderungen ebenfalls ab. Aktienunternehmen zahlen ihren Kapitalgebern hohe Zinsen und Renditen. Kommt eine Krise haben sie keine Rücklagen und fordern Abwrackprämien. RWE und Eon haben 33 Mrd. Euro bzw. 30 Mrd. Euro Schulden, hohe Umsatzeinbußen, werden in den nächsten 5 Jahren 31.000 Beschäftigte entlassen und keine Rückstellungen für den Abbau ihrer Reaktoren und der Atommüll Entsorgung. Das große Heulen und Zähneklappern beginnt sobald die Kurse purzeln.

Soziale Gerechtigkeit ist überall, wer sie nicht findet sucht an der falschen Stelle (Dieter Hildebrandt). Unternehmer Interessen stehen im Vordergrund. Sobald es an ihre Portemonnaies geht drohen Sie damit, dass quasi jede Forderung Arbeitsplätze gefährdet. Die globale Umweltpolitik tritt „nicht“ auf der Stelle weil sich Umweltschützer und Politiker nicht auf geeignete Maßnahmen einigen können, sondern weil nach einer US-Studie weltweit 90 Konzerne geeignete Maßnahmen verhindern. Sie beklagen, wie die Finanz- und Vermögenselite, mit erforderlichen Investitionen überfordert zu sein. Unternehmen und Geldadel drücken mit Ihrer Macht immer stärker auf politische Entscheidungen, deren Ursprünge weit zurück liegen.

Der Wirtschaftshistoriker Wolfgang von Stromer wies nach, dass der Wittelsbacher Ruprecht III. von der Pfalz seinen Italienfeldzug 1401 mit Hilfe oberdeutscher Geldleute, die wiederum mit den Medici und anderen Florenzer Financiers zusammenarbeiteten, durchgeführt hatte. Europäische Geldgeber hatten auch das Lösegeld für Richard Löwenherz aufgebracht. Den Beginn der Phänomene Hochfinanz und Korruption macht er an der Durchsetzung der Geldwirtschaft im Abendland ab dem zweiten Kreuzzug (1147 – 1149) fest. Heute sind auch in der asiatischen, chinesischen und russischen Wirtschaft die Hochfinanz Ton angebend.

Die Koalitionsverhandlungen finden vor diesem Hintergrund statt. Erfolgreiche deutsche Unternehmen erzielen einen Jahresumsatz von rund 5,5 Billionen Euro, die Politik ist für Staatsschulden verantwortlich, die sich Ende März 2013 auf 2.150 Mrd. Euro belaufen (Eurostat). In den letzten acht Jahren lag die Neuverschuldung bei rund 700 Mrd. Euro, was zur Überschuldung von 557 Mrd. Euro führte. Bei leeren Staatskassen bleibt wenig Spielraum für dringend benötigte Investitionen. Eine Große Koalition - mit magerem Koalitionsvertrag - ist allemal besser als eine Alleinregierung der Union.

Die Initiative 2011 – 2012 zeigt Wege aus der Krise auf. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungs-konzept vorgelegt, das mit einem Sanierungsvolumen von über 275 Mrd. Euro pro Jahr für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Unsere Berichte dazu wurden statistisch über 4 Millionen Mal aufgerufen. Weltweit erhielten wir auf 189 Berichte bei „Blog ad-hoc-news“ über 65.000 Kommentare, auf dem Presseportal pr-center.de haben wir durchschnittlich pro Bericht über 10.000 Leser. Das sind 2 Beispiele von über 50 Presseportalen, die alle 5 Tage einen Bericht von uns veröffentlichen.

Dieter Neumann

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Lehrte, 22. Nov. 2013 Weltweit werden Pestizide (chemische Substanzen) zur Bekämpfung tierischer Schädlinge eingesetzt auch beim Tabakanbau. Studien besagen jedoch, dass die Unkrautvernichtungsmittel das Erbgut schädigen und Krebs auslösen. Trotzdem wurde der Einsatz des Giftstoffes in Deutschland noch nicht verboten. Toxikologen schlagen Alarm. In den letzten 10 Jahren hat sich der Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat auf den Feldern verdreifacht, mit Folgen: Nach einer Stichprobenuntersuchung hat bereits die Hälfte aller Europäer Pestizide im Urin (ZDF)!

Europaweit werden Fassadenanstriche bei Gebäuden mit Umwelt belastenden Pestiziden durchgeführt. Diese sorgen dafür, dass Fassaden über Jahre erfolgreich gegen Befall geschützt werden. Der Nachteil ist, dass im Laufe der Jahre diese Giftstoffe ausgewaschen werden und das Grundwasser belasten. In der Landwirtschaft werden Felder mit Gülle überdüngt. Das Oberste Gericht Ecuadors hat den US-Ölkonzern Chevron wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet zu einer Geldstrafe 9,5 Milliarden Dollar verurteilt.

Die Umweltzerstörung in den Ölförderungsgebieten nimmt dramatische, unheimliche Ausmaße an, trotz Beteuerung einer nachhaltigen Ölförderung. Shell hat in Nigeria, dem achtgrößten Ölexporteur weltweit, seit Anfang 2012 allein 348 Öllecks gemeldet. Das Nigerdelta leidet seit 50 Jahren Ölförderung unter extremer Umweltverschmutzung. Mit der Industrialisierung haben die Menschen dafür gesorgt, dass durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe sich der Anteil von Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre von 280 (Teile pro Millionen) auf 390 ppm erhöhte. Ein weiterer Faktor ist die großflächige Entwaldung.

Bei den bisherigen 18 Welt Klimakonferenzen tritt man auf der Stelle. Ziel der Konferenzen war ein Nachfolgeregime für das 2012 ausgelaufene Kyoto-Protokoll zu finden, in dem nur vergleichsweise geringe Verpflichtungen der Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen festgeschrieben waren. Ohne die USA, Russland und China sind die Waffen der UN-Klimakonferenzen stumpf, zumal Japan und Polen die Konferenzen mit ihren Forderungen unterlaufen.

Die Naturkatastrophen, Erdbeben, Sturmfluten und Überschwemmungen haben eine blutige Spur hinterlassen. In Indien mit 86.000 Toten, China mit 69.000 Toten, Haiti mit 200.000 Toten, Erdbeben und Tsunami in Japan mit der Auslösung einer nuklearen Katastrophe, der phillipinische Taifun „Haijan“ und die Überschwemmungen auf Sardinen. Sie treffen an erster Stelle arme Menschen, die in baufälligen Hütten leben. Ganze Dörfer und Städte wurden dem Boden gleichgemacht. Es sind aber auch Kosten die in die Billionen gehen. Sie treffen Staaten die ihre Schulden nicht mehr im Griff haben, besonders Nehmerländer die unter Rezession und hoher Arbeitslosigkeit leiden.

Die USA, Japan und die Europäische Union, die großen Wirtschaftsmächte, sind mit über 14 Billionen Euro überschuldet! Staaten die sich im Gegensatz zu Russland, China und Indien an den Kosten den globalen Klimaschäden und Katastrophen beteiligen und den Betroffenen finanzielle Hilfe zukommen lassen. Amnesty International und Greenpeace setzen sich vorbildlich für Menscherechte und Umwelt ein. Warum gibt es keine Institution die sich mit Gerechtigkeit – sozialer Gerechtigkeit – beschäftig? Die Gründe liegen auf der Hand und sind eindeutig. Während sich Hilfsorganisationen aus Spenden finanzieren, finanzieren sich Staaten aus Steuereinnahmen.

Das Problem: Die Steuereinnahmen sind niedriger aus die Ausgaben der Staaten. In Deutschland ist das seit 40 Jahren so. Ende März 2013 lagen die Staatsschulden bei 2.150 Mrd. Euro (Eurostat). Sie sind in den letzten acht Jahren unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb um 700 Mrd. Euro gewachsen und haben zu einer Überschuldung von 557 Mrd. Euro geführt. Zur Mitte der laufenden Koalitionsverhandlungen sind Finanzierungswünsche von rund 50 Mrd. Euro entstanden. Union und SPD meldeten Finanzierungs-Vorbehalte an und haben ein vorläufiges Limit von 10 Mrd. Euro
festgelegt.

Die laufenden Gespräche haben dazu geführt, dass den Menschen die Menge der Probleme erst richtig bewusst wird, wobei erschreckend ist, dass es alte, ungelöste Aufgaben sind, die einfach liegen geblieben sind. Wie konnte es zu einem Investitionsstau von 300 Mrd. Euro in der Infrastruktur kommen und um 200 Mrd. Euro in anderen Haushaltsbereichen (Subventionen). Bei leeren Staatskassen wollte man „politisch“ die Staatsschulden nicht in die Höhe treiben und hat Investitionen auf die lange Bank geschoben und die Probleme ausgesessen.

Die Union will nun bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die Frage ist zu welchen Lasten. Die Beschäftigten hatten 2012 Arbeitnehmereinkünfte von 1.475 Mrd. Euro von denen der Staat 161 Mrd. Euro an Lohn-/Einkommenssteuern einnahm, das sind 11.5 %. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) betrugen 131 Mrd. Euro oder 3,5 % nachdem Unternehmen 706 Milliarden Euro vergütet wurden.

Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich bei 245 Mrd. Euro, 2012 bei 261 Mrd. Euro. Wer der alten und neuen Koalitionäre kann der Bevölkerung glaubhaft darlegen, dass damit der Staat seinen zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann? Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das eigentliche Problem der Krise ist, ob national oder international, dass die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Breite Schultern können nun mal mehr tragen als schmale. Bedarf es erst wieder die Einführung eines Lastenausgleichs-gesetzes und der Verlängerung des Gesetzes zum Länder Finanzausgleich, oder der Androhung einer 10-prozentigen Schuldensteuer seitens der Europäischen Union? SPD, die Grünen, die Linke sowieso, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, jetzt auch einige Ökonomen und Millionäre sprechen sich für eine stärkere Umverteilung aus – von oben nach unten.

Damit ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen gemeint, wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener, Erhöhung der Reichensteuer, höhere Abgeltungssteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und Abschaffung des jährlichen Steuergeschenks von einer Milliarde Euro an Hoteliers. Einbezogen ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese Kombination würde den Staatshaushalt langfristig stützen und Freiräume für den Abbau der Staatsschulden schaffen. Sollte dieses komplette Programm nicht zum Tagen kommen, wäre die härteste aller Maßnahmen: Die Zwangsabgabe auf alle größeren Vermögen in Deutschland – durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang bekommt der Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 28. März 2013 eine besondere Bedeutung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt der SPD offenbar entgegen. Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen. Das berichtet der “Spiegel”. CDU-Bundesfinanzminister Schäuble soll eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Doch durchführen könnte die ein Bundesfinanzminister von der SPD (Ende Zitat). Es sollte eine Schuldenkonferenz stattfinden, um Wege aus der Schuldenkrise zu finden. Wenn nötig mit Bürgerbeteiligung abstimmen zu lassen.

Das sind Voraussetzungen, die die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits 2010 eingefordert hat. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für schuldenfreie, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Dieter Neumann

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Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen.

Sie haben dafür gesorgt, dass den Beschäftigten einseitig 0,9% (11 Mrd. Euro) höhere Beiträge für die Krankenversicherung und 11 Mrd. Euro für den Soli aufgebürdet wurden. Sie haben wohlwollend hingenommen, dass den Beschäftigten anlässlich der Bundestags-Wahlen der Steuersatz von 53 auf 42 % gesenkt wurde. Das Ergebnis, von den gezahlten Lohn-/Einkommenssteuern fließen gerade einmal 11,5 % (161 Mrd. Euro) in die Staatskasse. Trotzdem betragen die jährlichen Abgaben der Beschäftigten 53 %, sie arbeiten bis zum 10. Juli für den Staat. Davon haben Unternehmen profitiert, da sie bei den Krankenkassen- und Rentenbeiträgen, sowie durch niedrigere Lohnnebenkosten (28 %), ihre Renditen erhöhen konnten.

Sie profitierten vom Wegfall der Vermögenssteuer, von einer niedrigen Erbschaftssteuer und den niedrigsten Kapitalertragssteuern (25 % Quellensteuern) aller Zeiten. Sie wehren sich vehement, dass hier Korrekturen zum Wohle des Gemeinwesens vollzogen werden. Sie sind gegen eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie sind gegen eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Sie sind für jährliche Steuergeschenke von einer Milliarde Euro an Hoteliers. Dass 2.300 Unternehmen keine Stromumlagen bezahlen und rund 5 Mrd. Euro sparen ist für sie so selbstverständlich wie Werkverträge, bei denen die Unternehmen keine Sozialabgaben zahlen!

Auch von der Finanztransaktionssteuer halten sie selbstverständlich nichts. Aktionäre sollen über Hochgeschwindigkeitsrechner unaufhaltsam steuerfrei Profite einstreichen. Als Partner standen CDU/CSU/FDP bereit, deren Arbeitgeberflügel ihnen den nötigen Rückhalt gaben. Es hat von ihnen keiner die Stimme erhoben, dass seit 1970 nicht eine DM oder ein Euro an Schulden getilgt wurde. Sie sorgen für florierende Exporte, die mit niedrigen Löhnen und niedrigen Lohnnebenkosten subventioniert werden. Sie sagen, dass der Staat sparen, konsolidieren und strukturieren soll und sehen bei den sozial Schwachen gute Chancen dazu.

In boomenden Wirtschaftsjahren haben sie ihre Gewinne großzügig an Aktionäre verteilt, und in schwierigen Jahren eine Abwrackprämie gefordert. Bei den RWE drücken 35 Mrd. Euro Schulden und bei Eon 33 Mrd. auf die Bilanzen. Bei ihnen stehen in den nächsten Jahren 31.000 Jobs zur Diskussion. Politiker haben bis heute kein Konzept vorgelegt, wie sie die Staatsschulden von 2.150 Euro (Eurostat 31.3.2013) abbauen wollen. In den letzten 8 Jahren ist die Neuverschuldung um 700 Mrd. Euro gestiegen, was eine Überschuldung der BRD von 557 Mrd. Euro zur Folge hat. Die ersten Konturen der Koalitionsrunde lassen erahnen, was an Kosten auf die Menschen zukommt. In der Infrastruktur besteht ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro. und 200 Mrd. Euro in den öffentlichen Bereichen (Subventionen).

Da wird von jährlichen Ausgabewünschen der Union und SPD gesprochen: Bei Renten 20 Mrd. Euro, im Straßenbau sollen zusätzlichen 11 Mrd. Euro fließen, für ein schnelles Internet 5 Mrd. Euro, für den sozialen Wohnungsbau 10 Mrd. Euro. Andererseits, und das ist der absolute Knüller, wollen die zukünftigen Koalitionäre in den nächsten 10 Jahren die Überschuldung von 557 Mrd. Euro abbauen. Haben wir es noch mit Realpolitiker zu tun oder mit einem Käfig voller Narren? Was Adenauer mit 14 Beteiligten erreichte, dazu benötigen wir 75 Personen, die für den heutigen Schlamassel mit verantwortlich sind.

Bündnis90/Die Grünen sind gescheitert, da sie höhere Steuern forderten und den Wähler nicht die Gründe dafür ausreichend genannt haben. Die FDP ist gescheitert, da sie als dritte Wirtschaftspartei nicht mehr benötigt wurde. Die SPD wird bei den Koalitionsverhandlungen scheitern, weil sie sich zu weit von den Wählern, der Basis der Partei und ihren Zielen entfernt hat. Von den Lobbyisten wird Merkel sich fragen lassen müssen, wer das alles bezahlen soll? Wieder die Beschäftigten, die Armen und Unterprivilegierten?

Riexinger (Die Linke) fordert Plebiszite, die die CDU fürchte wie der Teufel das Weihwasser. Der Vorstoß von CSU und SPD zu Volksentscheiden über Europafragen oder beschlossene Gesetze auch auf Bundesebene sind bei der CDU auf klare Ablehnung gestoßen. »Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen«, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine Volksabstimmung zur Rücknahme des Steuergeschenkes an Hoteliers wäre für die CDU/CSU eine mittlere Katastrophe.

Man darf auf weitere, positive Fortschritte hoffen, die dem Gemeinwesen helfen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Wie ein Sanierungskonzept aussehen kann, das aus der Krise führt, zeigt die Initiative 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein umfassendes Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es hat gute Gründe – über 275 Milliarden Euro.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer steht in weiter Ferne. Das steht im krassen Gegensatz zu den groß angekündigten Reformen.

Die Staatsschulden in den USA, Japan und den EU-Staaten steigen dramatisch, trotz harter Sparmaßnahmen. Geber- und Nehmerländer sind gleichermaßen davon betroffen, das Gefälle zu den Südstaaten wird immer größer. Aufstocker sind nicht nur die Millionen Unterprivilegierten sondern auch in zunehmendem Maß die Staaten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, zu Gunsten der Finanzelite. Als schweren Fehler der SPD bezeichnet Gabriel die Vereinbarungen in der Großen Koalition 2005 zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur Einführung der Rente mit 67.

Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition. Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 % erhöht, wovon beispielsweise 2012 rund 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse flossen und 740 Mrd. Euro (14,5 %) in die Portemonnaies der Unternehmen, die ohne MWST Milliarden investierten. Man gießt immer mehr Wasser in die Suppe, bis sie keiner mehr mag.

Es geht aber nicht nur um die bekannten beiderseitigen Forderungen, es geht auch um die Korrektur bei fehlenden Investitionen und darum, endlich zu einem Konsens zu kommen. Nach Expertenberichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 11 Mrd. Euro zusätzlich in den Straßenbau gesteckt werden. Das bedeutet ein Nachholbedarf an Nachfinanzierungen die sich über 27 Jahre erstrecken. Zu Kindergärten, Schulen, Öffentlichen Gebäuden, die sich in einem ähnlichen Zustand befinden, noch kein Wort. Hinzu kommt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Dafür werden weitere 50 Mrd. Euro benötigt - schnellstens.

Erst hat die Bahn ihre Belegschaft um fast 50 Prozent reduziert und nun warnt ihr Chef Rüdiger Grube eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur und fordert deutlich höhere Investitionen in das Schienennetz. Bis 2020 steigt der Investitionsstau auf gigantische 50 Mrd. Euro. Entweder lässt die Qualität der Bahn erheblich nach oder Strecken müssten gesperrt werden. Was Grube nicht erwähnt ist, dass außerdem erhebliche Umsätze durch den privaten Überland-Busverkehr verloren gehen.

Es waren Wahlgeschenke die zur Reduzierung der Lohnsteuern, anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % führten. Die Steuervorteile wurden durch Inflationsraten, Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge kompensiert. Hinzu kommen Belastungen der Beschäftigten von 11 Mrd. Euro durch die einseitige Senkung der Beiträge der Unternehmen zur gesetzlichen Krankenversicherung und beim Solidaritätszuschlag von weiteren 11 Mrd. Euro pro Jahr.

Zu den größten Ungerechtigkeiten gehört weiterhin, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, seit Jahren 23 % weniger verdienen. Die Abgabenlast der Beschäftigten liegt bei über 53 Prozent für den sie bis zum 10. Juli arbeiten müssen. Nach Berichten von Experten gehen jährlich durch Werkspionage 50 Mrd. Euro und durch Produktpiraterie 50 Mrd. Euro verloren. Rund 42.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden, was Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof kritisieren Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro. Studierende erhielten Teilerlasse auf Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro. Die jährlichen Subventionen betragen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro.

Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Die staatlichen Bauherren haben Milliarden Verluste bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin, ICC und neue Spionagezentrale, Infrastruktur und Bahn produziert. Seit Jahren sprechen alle von einer großen Steuerreform. Diese und die anderen Reformwerke sind auf der Strecke geblieben.

An den Koalitionsgesprächen unter Konrad Adenauer nahmen 14 Personen teil, bei den heutigen sind es 75 Politiker. Vor der Wahl wollte die Mehrheit der Deutschen, die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundeinkommen für Kinder, Steuererhöhungen ab Einkommen von 250.000 Euro, Abschaffung des Betreuungsgeldes und Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich 1 Mrd. Euro an Hoteliers.

Unter schwarz-rot und schwarz-gelb sind die Schulden bis März 2013 auf 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) gestiegen. Gemeinsam haben sie 700 Mrd. Euro neue Schulden gemacht und nehmen eine Überschuldung von 550 Mrd. Euro kommentarlos hin. Die gleichen Politiker, die Schulden bestenfalls verwalten, sollen es nun richten. CDU/CDU sehen sich außerstande, die Linie vorzugeben, die uns aus der Krise führt. Die Großkopferten, Establishment, Gesellschaft, Hautevolee, High Society, Oberschicht, mit ihrer Geldgier und ihren Machtansprüchen, erholen sich nur langsam von der Niederlage, dass die Olympischen Winterspiele nicht nach Bayern kommen. In ihrer Gesamtheit sträuben sie sich mit allen Mitteln angemessen an den Kosten des Staates beteiligt zu werden. Sie müssen damit rechnen, dass ihnen die SPD Basis einen ähnlichen Streich spielt, wie die Bürger Bayerns.

Das ist der Grund, dass Deutschland mit einem Bundeshaushalt von rund 260 Mrd. Euro seinen Verpflichtungen den Menschen gegenüber nicht nachkommen kann, es fehlen schlicht und ergreifend höhere Einnahmen. Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es weist ein jährliches Volumen über 275 Mrd. Euro auf, ist auf 10 Jahre mit drei Billionen Euro ausgelegt und trägt somit den großen Zukunftsaufgaben Rechnung.

Dieter Neumann

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Lehrte, 8.11.2013 Die Staatengemeinschaft wusste schon lange über Lauschangriffe und Spionage der Staaten untereinander. Die riesigen Horchposten rund um die Welt sind ein offenes Geheimnis. Die Geheimdienste haben nach dem Kalten Krieg enorm aufgerüstet. Der Auftrag der Geheimdienste besteht darin zu spionieren. Es kommt einer Arbeitsverweigerung gleich, wenn sie sich gegenseitig in ihrer Arbeit einschränken.

Erst ein Landesverräter mit krimineller Ernergie, brachte es an den Tag. Leider haben wir keine aus den Reihen der Russen, Chinesen und Israeli, die über deren Spionagepraktiken aussagen. Peinlich für Freund und Feind, dass alle Dreck am Stecken haben. Wie wäre die Stimmung in Deutschland, wenn hier Verräter die Geheimnisse des Max Plank Institutes, von führenden Wirtschaftsunternehmen und Deutscher Politik verraten würden?

Es kommt noch viel Schlimmer. Deutsche Bürger greifen immer mehr ein in das Privatleben von Kindern, Freunden, Feinden und Personen des öffentlichen Interesses, sie lauschen ihre Handys ab. Eltern überwachen die Telefonate ihrer Kinder, um „Bewegungsprofile „ zu erhalten. Egal, ob sie wissen wollen ob ihre Kinder auf die schiefe Bahn geraten sind, worüber sie sprechen, wer ihre Freunde sind und womit sie sich beschäftigen. Oder etwas über die Untreue ihres Partners erfahren wollen, was ihre Kollegen treiben oder Chefs im Sinne haben. Es gibt Millionen Bastel-Freaks, für die das Internet eine Fundgrube ist, wenn es um Anleitungen zum Bau von Bomben geht. Islamisten werben um neue Anhänger.

Millionenfach laden Pornoseiten zur Besichtigung ein, die härter gesottenen beschäftigen sich mit Pädophilie. Man findet Wege um an Drogen und Waffen zu kommen und sich fremder Bankkonten zu bedienen. Es wird gezeigt, wie leicht es ist Geheimcodes zu knacken. Es liegt in der Natur der Sache, dass von diesen Möglichkeiten immer mehr Menschen Gebrauch machen, zumal ARD und ZDF ausführlich über diese neue Art des Abhörens berichten. Mit den neuesten, billigen, allgemein nutzbaren Spionageapps können Smartphons ganz einfach abgehört und überwacht werden. Die Spionagesoftware lässt sich in wenigen Minuten von Jedermann kaufen, installieren und anwenden. Sie bietet eine unglaubliche Fülle von Möglichkeiten, die eine völlige, legale Überwachung aller Handydaten ermöglicht.

In einem boomenden Smartphon-Markt wird es zunehmend „Mode“ und „Chic“, andere zu belauschen. Die Menschen, die sich daran beteiligen finden es normal, dass uns Snowdens ausspionieren. Natürlich gehen die Staaten mit ihrem Abhören von Privatpersonen, Personen des öffentlichen Interesses, Politikern und Werksspionage zu weit. Dass sie im Verbund mit Bürgern, bei denen Abhören zur Mode und zum Volkssport wird, einen Konsens finden erscheint kaum möglich. Dieses Thema überstrahlt und überschattet die laufenden Koalitionsverhandlungen und drängt sie in den Hintergrund.

Auch hier geht es um Konsens. Den Bürgern wird vor Augen geführt, wie vielseitig die Probleme sind, die alleine von der CDU und CSU nicht mehr gelöst werden können. Es wird ohne weitreichende Zugeständnisse nicht gehen. Wohin das führte, zeigen die ersten Gemeinsamkeiten bei den kleinen Problemen, die dem Staat viel Geld kosten werden. Die Politiker sollten sich ein Beispiel an dem neuen demokratischen Bürgermeister von New York, De Blasio, nehmen. Er will das ökologische Gleichgewicht seiner Weltstadt ändern und die ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern.

Ausgerechnet ein Demokrat, dessen Partei „Steuererhöhungen für Reiche“ und „Steuersenkungen für Arme“ verteufelt, will Steuern für Bürger die mehr als eine halbe Millionen Dollar verdienen erhöhen. Er will Armut bekämpfen, den Mindestlohn von 11 Dollar erhöhen und 200.000 bezahlbare Wohnungen bauen. Kein Wunder, dass man ihn bereits als “Genossen“ bezeichnet. Er stellt sich damit auf die Seite Obamas und dessen fast gleich lautenden Forderungen. Diese Entwicklung platzt praktisch in die hiesigen Koalitionsverhandlungen hinein.

Die Parteien wollen partout keine Steuererhöhungen für Reiche, wobei sie nicht erklären können, wie sie die Überschuldung von rund 557 Milliarden Euro abbauen wollen. Die Listen über Verhandlungspunkte bei den Koalitionsgesprächen ist lang, die Finanzierung bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Da helfen auch die besten Spione nicht, wenn es einen Schuldenabbau nicht gibt. Die ersten Übereinstimmungen wurden bei kleineren Problemen erzielt, kosten aber schon Milliarden. Die Koalition will ab 2014 fünf Milliarden in ein schnelleres Internet investieren.

Es geht aber nicht nur um die bekannten beiderseitigen Forderungen, es geht auch um die Korrektur von fehlenden Investitionen. Nach Expertenberichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 11 Mrd. Euro zusätzlich in den Straßenbau gesteckt werden. Das bedeutet ein Nachholbedarf, eine Nachfinanzierung über 27 Jahre. Zu Kindergärten, Schulen, Öffentlichen Gebäuden, die sich in einem ähnlichen Zustand befinden, noch kein Wort. Hinzu kommt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Dafür werden weitere 50 Mrd. Euro benötigt, schnellstens. Der Vorstand der Bahn spricht von einem Investitionsstau von rund 50 Mrd. Euro.

Die Staatsschulden dürften alleine um diese 400 Mrd. Euro auf 2.550 Mrd. Euro steigen, was eine Überschuldung von fast einer Billionen Euro bedeutet. Man mag sich kaum vorstellen, wie die Parteien, diese Summe und die finanziellen Forderungen aus den weiteren Verhandlungen, mit einen Bundesetat von rund 260 Milliarden Euro finanzieren wollen. Wir brauchen - wie die USA und unsere europäischen Nachbarn - eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates.

Es ist sicher kein Zufall, dass der IWF in einer Randnotiz darauf hinweist, dass er von Einkommen ab 250.000 Euro eine Schuldensteuer von 10 Prozent in Erwähnung zieht. Der IWF-Vorstoß hat unter Experten Unruhe ausgelöst – und einige Politiker sind sogar dafür. Er käme einem Lastenausgleich, so wie 1949 durch das Lastenausgleichsgesetz und durch den Länderfinanzausgleich, gleich. Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 - 2012. Sie schlägt ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von jährlich über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 4. Nov. 2013 Mit 16 hat man noch Träume und lebt schon in der Realität der Erwachsenen. Mit 16 dürft Ihr zum ersten Mal wählen und am politischen Leben teilhaben. Ihr nehmt das Leben so hin wie es ist. Ihr lebt in geordneten, familiären Verhältnissen, ein Teil spürt die engen finanziellen Verhältnisse in der Familie, Andere leben in Saus und Braus. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Damit das nicht so bleibt, bemühe ich mich mit meiner Arbeit um mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft.

Wenn man 1997 geboren ist, sind DM (Deutsche Mark), Mauerbau und -fall, Wiedervereinigung, die Studentenunruhen von 1968, die Jahre des Wirtschaftswunders, der Kalte Krieg und die großen sozialen Probleme, die der verlorene 2. Weltkrieg mit sich brachte, nicht in Erinnerung. Er weiß auch nichts vom Lastenausgleichsgesetz, das den Menschen und Betrieben geholfen hat, deren Immobilien im Krieg zerstört wurden. Privatpersonen und Betriebe, deren Immobilien und Betriebe nicht zerstört wurden, leisten über 30 Jahre lang Schadenszahlungen an die Geschädigten. Einen Finanzausgleich der, wie der heutige, dafür sorgt, dass starke Bundesländer schwache finanziell unterstützen.

Ist Euch eigentlich bewusst, dass Euch - außer Euren Erziehungsberechtigten - auch der Staat ein Leben lang begleitet? Er ist so zu sagen Euer Pate. Er begleitet Euch von Geburt an und unterstützt Eure Eltern indem “sie“ Kindergeld für Euch bekommen. Im Kindergarten werdet Ihr nach den Regeln betreut, die auf Moral gründen. Neben der Schulpflicht sollte auch eine Kindergartenpflicht eingeführt und im Grundgesetz verankert sein. Ja, dann kommt die Schule. No Kommentar, macht einfach das Beste daraus.

Es folgen die Wehrpflicht, ersatzweise der Zivildienst, der vom Freiwilligendienst abgelöst wurde und weitere Pflichten. Erwähnen möchten ich noch, dass Eure Eltern noch einen Freibetrag auf Ihr monatliches Einkommen erhalten, um Kosten für Eure Erziehung besser finanzieren zu können. Der Staat tut viel für Euch. Die Polizei, Jugendschutzgesetze und flankierende Maßnahmen sorgen für Eure Sicherheit.

Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und ist dazu da, Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Ein Angriffskrieg gegen ein anderes Land ist verboten. Zur Abwehr eines Angriffs auf unseren Staat, unterhält er eine Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Die Verteidigung des Landes obliegt dem Bürger, man spricht auch von Bürgern in Uniform. Wenn das so ist, werdet Ihr fragen, ist ein Krieg gegen ein anderes, fernes Land geplant? Wozu brauchen wir für viele Milliarden Euro denn eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeugen, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge? Man könnte einen Teil der Maschinen noch für den zivilen Flugverkehr umrüsten.

Ihr dürft studieren, auch das wird mit Bafög, Kindergeld, Freibeträgen und Bafög Darlehen unterstützt. Nach dem Bafög-Bericht Nr. 19 werden Studenten jährlich rund 300 Millionen Euro geschenkt, da ihnen auf Bafög-Kredite hohe Nachlässe zustehen. Und nun beginnen die Probleme. Es ist nicht genug Arbeit für alle da.

Der Staat hat jährlich ca. 250 Milliarden Euro Einnahmen, zum so genannten Bundeshaushalt. Davon wird der größte Teil aus Lohn- und Einkommensteuer (ca. 160 Milliarden Euro) von den Steuerbürgern erbracht. Dadurch, dass der Staatshaushalt seit Jahrzehnten nicht alle Ausgaben decken kann, ist eine jährliche Kreditaufnahme von durchschnittlich rund 50 Milliarden Euro erforderlich, um damit ausgeglichene Haushalte zu erreichen.

Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Kosten für die Renten- und Krankenversicherung. Bei der Krankenversicherung haben Unternehmen ihren Anteil einseitig um 0,9 % gekürzt und den Beschäftigten dadurch zusätzlich 11 Mrd. Euro pro Jahr aufgebürdet. Es gibt viele Probleme um deren Lösung gestritten wird. Die größten sind aufgelaufene Kapitalmarktschulden von 2.150 Mrd. Euro (Eurostat). Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert (60 %) mit rund 547 Mrd. Euro überschuldet. Wie kommt das und welche Zusammenhänge bestehen?

Es gibt das Bruttosozialprodukt, anders gesagt, die Wirtschaftsleistung eines Jahres, das 2012 bei 2.645 Mrd. Euro liegt. Darin sind die Arbeitnehmerentgelte (Lohn und Gehalt) in Höhe von 1.345 Mrd. Euro und die Unternehmereinkünfte von 628 Mrd. Euro enthalten - das ist das Volkseinkommen. Die Beschäftigten und Unternehmer erzielten mit ihrer Arbeit und Materialeinsatz einen Umsatz von rund 5.450 Mrd. Euro. In diesem Umsatz sind Exporte von rund 1.000 Mrd. Euro enthalten. Die Bürger zahlen 7 und 19 % Umsatzsteuern, insgesamt 840 Mrd. Euro. Davon fließen 131 Mrd. Euro in die Staatskasse (rund 3,5 %) und 706 Mrd. Euro an die Unternehmen (rund 14 %) zurück.

Bei den 161 Mrd. Lohn-/Einkommenssteuer ist darauf hinzuweisen, dass von den durchschnittlichen 25 bis 42 % Lohnsteuern, die jeder Beschäftigte zahlt, rund 11,5 % in die Staatskasse übergehen. Es entsteht ein ungleiches politisches Kräfteverhältnis: Auf der einen Seite die Politik mit ihren Staatsschulden, vom Baby bis zum Greis beträgt die pro Kopf-Verschuldung 25.600 Euro, andererseits Unternehmen die straff organisiert sind. Sie arbeiten effektiv nach folgenden Kriterien: Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marktanalysen und Rationalisierung. Sie drücken mit ihrer Macht auf die Politik und auf die Löhne der Beschäftigten, um ihre Interessen durchzusetzen. Es gibt zwischen ihnen und der Politik Beraterverträge, die Berater sitzen praktisch im Bundeshaus.

Die Beschäftigten leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen. Von den 42 Millionen Jobs sind nur 39 Mio. sozialversicherungspflichtig. Sie fordern wie die meisten Bundesbürger, wie die Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen die Einführung gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich für eine höhere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Eine Welle an Preissteigerungen treiben Mieten, Heizkosten, Energiekosten, die Inflationsrate, Gemeindekosten und allgemeine Lebenshaltungskosten vor sich her. In Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung, Energiewende, Renten, in den sozialen Wohnungsbau, Mindestlöhnen, Gesundheit, Bahn und Infrastruktur wurde zu wenig investiert. Einmal um bei leeren Staatskassen Kosten zu sparen, andererseits die Verschuldung nicht weiter ausufern zu lassen. Eine Millionen Menschen können ihre Mieten, eine Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen.

30 % der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet. 7,2 Millionen Beschäftigte haben einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro, 7,5 Millionen Bürger sind Regelsatz-Empfänger bzw. Aufstocker. Zu ihnen gehören rund 2.9 Millionen Arbeitslose, die Arbeitslosengeld beziehen. Darunter fallen „arbeitsfähige“ ehemalige Sozialhilfe-Empfänger. Menschen die „nicht arbeitsfähig“ sind erhalten von den Kommunen einen Regelsatz. Rund 10 Millionen Rentner sind betroffen und 2,5 Mio. arme Kinder. Dazu kommen 2,5 Mio. Bedürftige die aus Scham oder Unkenntnis ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. 10 % der Deutschen besitzen 90 % des privaten Vermögens. Dass es auch anders geht zeigt die Initiative 2011 – 2012.

Sie berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ich bedanke mich für Euer Interesse und wünsche Euch, dass sich Eure Lebenserwartungen erfüllen mögen. Wenn Ihr mehr über unsere Arbeit wissen wollt, laden wir Euch gerne zu einem Besuch auf unsere Homepage ein - oder ruft mich doch einfach an.

Euer Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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