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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 30.10.2013 Liebe User, die Initiative Agenda 2011 – 2012 trat im Mai 2010 mit der Homepage agenda2011-2012.de an die Öffentlichkeit. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und dokumentiert ein Programm, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Meine Vorbilder sind Greenpeace für Umweltschutz und Amnesty International für Menschenrechte. Mit Agenda 2011- 2012 haben wir uns in die Reihe von Institutionen eingeordnet, die für Veränderungen stehen, in unserem Fall für mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.

In Vordergrund stand die Frage, wie erreichen wir die Öffentlichkeit und Popularität? Mir kam eine Notiz zur Hilfe, mit der ad-hoc-news „für den Ausbau unserer Blogger-Plattform jeder Zeit Autoren sucht…“ Bei meinem ersten telefonischen Kontakt mit Andre Stallman wollte ich wissen, wie das möglich ist? Seine Antwort kurz und bündig: „Gute Berichte schreiben“ dann stellt sich der Erfolg von selbst ein. Das heutige Ergebnis ist mega geil. Auf meine 187 Presseberichte, die alle fünf Tage erscheinen (Montag, Freitag, Mittwoch), erhielt ich weltweit 40.906 (vierzigtausend) Kommentare. Ein Lobgesang auf meine Arbeit. Aufgrund der Datenflut konnte ich bisher nur wenige Kommentare beantworten. Herzlichen Dank für Euer Interesse und Verständnis!

Doch im Ernst: Ich halte es mit der Wahrheit, nenne Bezugsquellen, gehe den Dingen auf den Grund und informiere ausführlich und verständlich über Zusammenhänge und präsentiere Ergebnisse. Auf eine Frage, die wiederholt gestellt wird, „ machst du das alles allein“, möchte ich näher eingehen. Ja, ich mache alles allein, vom Komma bis zum Logo, von A bis Z. Ich habe neben freiwilligen Mitarbeitern eine Menge Freunde im Internet, die mir behilflich sind. Ad-hoc und Euch möchte ich auch einige Dinge verraten die bisher nicht im Internet standen.

In der Damenmode war ich Ein- und Verkäufer, dann habe ich als Produktmanager Mode entworfen, produziert und verkauft. Ich war da, wo Mode entsteht und produziert wird. Weltweit auf Modemessen und international in den Ländern, in denen produziert wurde, unterwegs. Dabei habe ich Menschen aller Art kennengelernt, die Reichen und Schönen und die Unterprivilegierten. Ich bin ihnen gleichermaßen mit Achtung begegnet und habe daraus meine Schlüsse gezogen. Geprägt von der Nachkriegszeit, dem folgenden Wirtschaftswunder und der Unzulänglichkeit der Politik unternehme ich den Versuch, politische Entscheidungen so zu beeinflussen, dass der immer größer werdenden Zahl von Armen und Unterprivilegierten mehr Gerechtigkeit widerfährt – soziale Gerechtigkeit.

Dabei investiert Agenda 2011 – 2012 und ihr Presseportal Agenda News am meisten in Öffentlichkeitsarbeit. Im Schließfach auf der Homepage sind die Personen des öffentlichen Interesses genannt, die seit Mai 2010 schriftlich (mehrfach) über das Programm von Agenda 2011 - 2012 informiert wurden. Öffentlichkeitsarbeit kostet viel Geld. Das ist der Grund, dass Sponsoren-Werbung angeboten und um Fördermitglieder geworben wird. Wenn Ihr interessiert seid, eine E-Mail reicht oder ruft mich doch einfach an. Übrigens, in der Zwischenzeit sind es 41.004 Kommentare geworden - Dank Euch!

Euer Dieter Neumann

Dieter Neumann
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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 28.10.2013 Die Journalisten suchen sie, das Publikum liebt sie, die Mächtigen fürchten sie: Skandale und Untersuchungsausschüsse. Skandale sind keine vorgegebenen Sachverhalte, die man aufdecken und darüber berichten kann, sondern die Folge der öffentlichen Kommunikation über Missstände. Gründe sind: Korruption, Bestechung, persönliche Vorteilsnahme von Amtsträgern in Politik und Wirtschaft und Missständen in fehlender öffentlicher Aufklärung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im Wahlkampf, im TV-Duell mit Peer Steinbrück, gesagt: “Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben”. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besteht aber auf einer Einführung einer solchen Maut nur für Ausländer und hat davon sogar die Regierungsbeteiligung der CSU abhängig gemacht. Man mag das als skandalös bezeichnen, eine Durchsetzung wäre ein Skandal, auch in der Kehrtwende der Beteiligten. Ein öffentlicher Druck von Bürgern und Medien auf die Politik führt zu Untersuchungsausschüssen.

Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Es fehlt jede Form von gesetzlichen, funktionierenden Kontrollen und Dienstaufsicht. Skandalös sind die NSU-Verbrechen, bei denen der Staat vollkommen versagt hat und die NSA-Lauschangriffe. Personen die ihr Vermögen in Steueroasen geparkt haben, um Steuern zu hinterziehen, werden mit Ordnungsstrafen belegt und nicht strafrechtlich verfolgt, da entsprechende Gesetze fehlen.

Der Immobiliencrash 2008 in den USA kam dadurch zustande, dass mit niedrigen Zinsen Eigentum erworben wurde. Es konnte jeder eine Immobilie erwerben, ob er Geld hatte oder nicht, oder verschuldet war. Daraus entstand ein gewaltiger Bauboom in dessen Folge Banken die Kredite ihrer Kunden an andere Banken verkauften - zu höheren Zinsen. Das Bankengeschäft des Jahrhunderts, denn sie verkauften die Hypotheken ihrer Kunden immer schneller und mit steigenden Zinsen (bis zu 22 %), untereinander. Dieses Geschäft schwappte auf Europa über. Spekulanten, Banken, Fonds und Versicherer legten die Gelder ihrer Kunden in dieses, wie sie sagten, „risikolose Geschäft mit hohen Renditen“, an. Die Schuldenkrise war geboren.

Lebensmittelskandale, Vorteilsnahme und Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht haben uns hinreichend beschäftigt und für reißerische Überschriften gesorgt. Die Skandale mit denen sich die Zivilbevölkerung noch beschäftigen muss haben ein anderes Format und werden ihr teuer zu stehen kommen. Die Schulden Deutschlands sind von Dezember 2012 bis März 2013 von 2.071 Mrd. Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen (Plus 79 Mrd. Euro). Damit ist Deutschland mit 557 Mrd. Euro überschuldet. Zur Deckung der Schulden steht ein Bundeshaushalt mit durchschnittlichen Einnahmen von rund 250 Mrd. Euro zur Verfügung (2002 – 2012). Damit kann der Staat seine Ausgaben nicht decken.

2012 lagen die Steuereinnahmen des öffentlichen Haushaltes bei rund 600 Mrd. Euro. Für 2013 werden Mehreinnahmen von 8 Mrd. Euro erwartet. Zum Ausgleich der Bundeshaushalte von 2002 bis 2012 wurden durchschnittlich pro Jahr cirka 50 Mrd. Euro Kredite aufgenommen, weil die Ausgaben der Einzelhaushalte höher als ihre Planungen waren. Bis 2017 erwartet der Finanzminister Steuermehreinnahmen von 100 Mrd. Euro. Dem werden erwartungsgemäß weit höhere Schulden entgegenstehen. Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, wie die Schuldenberge abgebaut werden sollen. Im Gegenteil!

Bei den Plänen zur Rückzahlung der deutschen Staatsschulden rudert Wolfgang Schäuble deutlich zurück. Im Bundesfinanzministerium bahnt sich eine Kehrtwende an: Schäuble hat offenbar das Ziel aufgegeben, in naher Zukunft mit der Rückzahlung der immensendeutschen Staatsschulden zu beginnen. Stattdessen soll die Schuldenquote in zehn Jahren um mindestens 20 Prozent gedrückt werden. Einig scheint die Union sich in diesem Punkt jedoch nicht zu sein (Quelle: dpa/Nachrichten).

Es sind die eigenen Misthaufen die vor der Haustür stinken. Geheimdienste in den USA, England, Frankreich und Deutschland spionierten Freund und Feind aus.. Es war ein Landesverräter der den Skandal ans Licht brachte. Wann werden Landesverräter aus EU-Staaten, Russland, China und Indien uns „neue Erkenntnisse“ liefern?“ Wissen ist Macht. Es geht um Politik und Industriespionage im großen Stil. Kaum ist über einen Skandal Gras gewachsen - kommt ein Kamel und frisst es wieder ab.

Politiker aller Colleurs wollen sparen und koordinieren. Bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin, ICC und Geheindienstzentrale Berlin, Bundesbahn, Bundeswehrreform und Landeszentralbanken hat die öffentliche Hand zweistellige Milliarden Verluste produziert. Es wurden 20 Mrd. Euro bei den Sozialaufwendungen in den nächsten 4 Jahren gestrichen, wie beim sozialen Wohnungsbau der fast zum Erliegen gekommen ist. Polizisten warten darauf, dass ihre 3,5 Millionen Überstunden bezahlt werden. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter.

In den Kommunen fehlt Personal an allen Ecken und Kanten. Gespart wurde im Gesundheitswesen, bei Renten, Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen. In der Infrastruktur, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen und bei Subventionen wurden rund 180 Mrd. Euro gespart, sprich Investitionsstau. Rechnet man die Wahlversprechen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ein, löst man den Investitionsstau von 180 Mrd. Euro auf, könnte das für Reiche ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro höhere Steuern bedeuten.

Die CDU und CSU machen es sich leicht. Sie sagen nicht wie sie ihr Programm finanzieren will, höhere Schulden oder höhere Steuern wären die Folge, beides lehnen sie ab. Warum also nicht mal einen Untersuchungsausschuss der die Verantwortlichen für diese Missstände nennt? Der Staat lebt von Voraussetzungen die er selbst nicht schaffen kann. Was ist aus der großen Steuer- und Rentenreform geworden? Nichts! Warum wird nicht das Steuergeschenk von jährlich einer Mrd. Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld gekippt, das der Großteil der Bevölkerung ablehnt? Warum regieren Politiker an der Basis vorbei?

Es ist nicht verwunderlich, dass die Kanzlerin mit den Ihren an Zustimmung verliert. Die Politik wird nur einen Weg aus der Krise finden, wenn sie die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht, mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Lehrte, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt. Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF). Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben Steuererhöhungen für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro versprochen. Es ist sozial verwerflich, dass sie nach der Wahl davon abrücken und 69 % der Deutschen, die höhere Steuern fordern, vor den Kopf stoßen.

Die Unternehmen haben das Heft des Handelns in die Hände genommen. Deutsche Unternehmen stehen für rund 5.450 Milliarden Euro Umsatz. Darauf zahlten die Bürger 2012 rund 840 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %). Der Staat vergütete davon Unternehmen 706 Mrd. Euro, es flossen rund 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse. Die Brutto-Arbeitsentgelte der Beschäftigten (Volkseinkommen) lagen 2012 bei 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 161 Mrd. Euro an Lohn-/Einkommensteuern (11,7 %). Die niedrigen Steuereinnahmen sind ein wesentlicher Grund für leere Staatskassen und dafür, dass die Einnahmen zum Bundeshaushalt hohe Defizite ausweisen und jährlich ausgeglichen werden müssen.

Bei stagnierenden und rückläufigen Umsätzen in der Automobilbranche hat die Politik sie mit Abwrackprämien großzügig unterstützt. In Krisenjahren haben Beschäftigte auf ihr 13. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtgeld verzichtet und sie unterstützt. Die Unternehmen sind seit Anfang der 70er Jahre auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung bei Kosten und Marktanalysen, ausgerichtet. Sie prägten den Slogan: „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Sie sind mit Beraterverträgen ausgestattet und Bestandteil unserer Politik. Die Dynamik und ihre Folgen mit der Unternehmen in die Politik eingreifen, um Vorteile zu nutzen, ist menschlich schwer einzuschätzen.

Das jüngste Beispiel ist die Unterstützung der Autoindustrie durch die Erhöhung der Abgasgrenzwerte für Nobelklassen, und der prompte Dank der BMW Großaktionäre Quandt. Von dem die CDU unmittelbar danach eine Spende von 690 Millionen Euro, gestückelt in drei Raten a 230 Mio. Euro, erhielt. Einen großen Coup landeten 1.200 Industriebetriebe und Unternehmen mit 5 Mrd. Euro, indem sie von der EEG-Umlage befreit wurden. Leidtragende sind private Haushalte und Unterprivilegierte, denen diese Kosten aufgebürdet wurden. Ein Husarenstück ist das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Die Unternehmen haben sich von der paritätischen Beitragsfinanzierung in die Gesundheitsfonds verabschiedet und ihren Beitrag einseitig um 0,9 % gekürzt, was eine Mehrbelastung der Beschäftigten von jährlich rund 11 Mrd. Euro bedeutet. Ihre Umsätze wurden durch den Solidaritätszuschlag mit jährlich 11 Mrd. Euro subventioniert, was zum Großteil Arbeitnehmer bezahlen. Lobbys und Vermögende profitieren von der Abschaffung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, niedrigen Erbschaftssteuern und davon, dass die Kapitalertragssteuer in Form der Quellensteuer so niedrig ist wie nie zuvor.

Sie haben verhindert, dass die Finanztransaktionssteuer, die angeblich alle fordern, eingeführt wird. Sie profitieren davon, dass 1998 die Lohn-/Einkommenssteuern von 53 auf 42 % gesunken sind, von Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen. Sie akzeptieren, wie Gewerkschaften, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollege leisten, 23 % weniger verdienen. Sie sind stolz darauf nur 28 Prozent. Lohnnebenkosten zu zahlen, die in den meisten EU-Ländern zwischen 51 und 29 Prozent liegen. Natürlich waren sie gegen den Ankauf von Steuer-CD`s aus dem Ausland, um ihre reichen Freunde zu schützen.

Sie sind gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Gegen eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich „gegen“ eine höhere Besteuerung der Reichen und gegen die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Und nun warten sie darauf, dass der Investitionsstau bei Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, im Sozialen Wohnungsbau (der fast zum Erliegen gekommen ist) und bei den erneuerbaren Energien von rund 200 Mrd. Euro aufgehoben wird, damit die Umsätze weiter florieren.

Sie haben sich neue Steuerarten für ihre Umsätze und Gewinne in Steueroasen und Niedrig-Steuer-Länder gesucht und zahlen dort Steuern zwischen 1,9 und 7 Prozent. Sie fordern und nehmen von schwachen Regierungen was sie wollen. Nur sich mit ihren gewaltigen Vorteilen, Renditen und Gewinnen angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, wollen sie partout nicht! Die Menschen wissen das und wollen mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. Keiner unserer Politiker, auch nicht ihre Freunde und Berater, Volkswirte, Banker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und ihre Kommentatoren wollen das nicht. Sie gehören zum Tross der Schuldenverwalter.

Keiner von ihnen hat umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise parat. Sie wissen alle, dass nur eine stärkere Belastung der Finanz- und Vermögenselite aus der Krise führt, sie sagen es aber nicht. Genau so ist es mit den Gefahren die uns von unseren Nachbarn in Europa drohen. Sie leiden unter anhaltender Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und die sich daraus ergebende steigende Armut. Das hat einen Rückgang der Binnennachfrage zur Folge, die wiederum auf unsere Exporte drückt. Öffentliche Bauherren, Philharmonie Hamburg, Stuttgart21, Großflughaben, ICC und Geheimdienstzentrale Berlin, leben wie Bischof Tebartz-van Elst im Schuldenwahn.

Bei der Kirche ist es ein Skandalbischof, in der Politik sucht man bis heute die Schuldigen. Verantwortung und Pflichtbewusstsein ist für die ein Fremdwort, die Schaden vom Deutschen Volke wenden wollten. Einen Ausweg aus der Krise zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurden die aufgezeigten Probleme erkannt. Der Öffentlichkeit wurde ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht - ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro.

Dieter Neumann

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Lehrte, 16.10.2013 Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen – wie? Die Bundeskanzlerin wird sich fragenlassen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden abbauen will. Ende 2012 lagen die Staatsschulden bei 2.071 Mrd. Euro.

Eurostat meldet, auf der Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes, ein Anstieg der Schulden im ersten Quartal 2013 auf 2.150 Mrd. Euro. Bei einem BIP von 2.655 Mrd. Euro ist die BRD, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 %, mit rund 557 Mrd. Euro überschuldet. Die mächtigste Frau der Welt hat in den acht Jahren ihrer Regierung nicht einen öffentlichen Vorschlag zur Reduzierung der Schulden gemacht. Die Staatskassen sind leer, weil seit 1970 die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind und in dieser Zeit keine DM oder ein Euro getilgt wurde. Die Bundesregierung streicht für 1.200 Großbetriebe und der Industrie die Ökostrom-Umlagen, die analog die Preise für Privathaushalte erhöhen.

Ein laues Lüftchen weht seit dieser Zeit durch den Bundestag. Die Parlamentarier haben sich zu Sparsamkeit, Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen verpflichtet, sie wollten Schaden vom Deutschen Volke wenden. Sie haben - wie die Gewerkschaften - zugelassen, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen im unteren Drittel rangieren. 30 Millionen Bundesbürger haben kein Vermögen und sind verschuldet. Die private pro Kopf Verschuldung liegt bei 9.750 Euro, die Belastung durch Staatschulden bei 26.850 Euro (gesamt 36.600 Euro). Zieht man 20 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ab, bleibt eine pro Kopf Verschuldung von 48.800 Euro.

Von den Lohn-/Einkommenssteuern fließen 161 Mrd. Euro oder 11,5 Prozent in die Staatskasse, von 840 Mrd. Mehrwertsteuern (7 und 19 %) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da den Unternehmen 706 Mrd. Euro vergütet werden. Die Menschen leiden unter steigenden Mieten, Heiz- und Nebenkosten, Energiekosten, Inflationsraten, Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs und Werkverträge und steigender Armut. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger. Die Kosten im Gesundheitswesen und die Gemeindekosten steigen und drücken auf die Binnennachfrage.

Deutliche Bremsspuren sind in der Infrastruktur, bei Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen und öffentlichen Gebäuden zu erkennen. In Bildung und Ausbildung wurde zu wenig investiert. 7,5 Mio. Deutsche können nicht richtig lesen und schreiben, dazu kommen 1,5 Mio. Analphabeten. Den aufgelaufenen Investitionsstau beziffern Experten mit 180 Mrd. Euro. Holt man diese Versäumnisse nach, steigen die Staatsschulden linear um diese Summe. Da ist das Bekenntnis „Berge von Schulden“ abzubauen reines Wunschdenken. In dieser Situation benötigt die Kanzlerin höhere Staatseinnahmen und einen starken Koalitionspartner.

Da bieten sich SPD und Grüne an, der Partner könnte die in Regierungen erfahrene SPD sein. 61 Prozent der Deutschen wollen eine große Koalition und höhere Steuern für Einkommen ab 250.000 Euro. Doch Vorsicht ist geboten. Die SPD wird keine Koalition mit der Bürde eingehen, dass die Mehrheit ihrer Themen von der CDU/CSU und der Arbeitgeberseite rundweg abgelehnt werden oder in faule Kompromisse münden. Sollte sich die SPD von ihren Forderungen, die von den Grünen, den Linken, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden mit getragen werden, distanzieren, kann sie das viele Stimmen kosten.

Alle Parteien wollen Gerechtigkeit, die Einen soziale Gerechtigkeit, die Anderen höhere Einkommen und Gewinne der Finanz- und Vermögenselite. Sollte die Politik die Reichen nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen, werden alle Reformversuche scheitern. Die USA kämpfte verzweifelt um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 17.600 Mrd. US-Dollar. Trotz der Geldschwemme von rund 3.700 Mrd. frisch gedruckter US-Dollar musste die USA die Schuldenobergrenze erhöhen, alle sind glücklich, die Börsen brennen ein Kurs-Feuerwerk ab. Die USA, Japan und EU-Staaten leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen oder gekürzten Löhnen und Renten. Von unseren Exportpartnern kann eine steigende Zahl fällige Rechnungen nicht bezahlen.

Zudem erhält die Krise eine neue Variante: Dänemark ist wie andere Länder in der peinlichen Lage, dass die pro Kopf Verschuldung bei rund „drei Jahresgehältern“ liegt. Die ARD brachte das Beispiel einer Studentin, die eine 40 qm große Eigentumswohnung für 200.000 Euro zu Niedrigzinsen kaufte, in den ersten 10 Jahren nur Zinsen zahlt und nun die Schulden nicht tilgen kann. Die Staatsschulden betragen zusätzlich pro Kopf 19.994 Euro. An dieser Situation könnte Dänemark scheitern. Laut Eurostat beträgt die Pro Kopf Verschuldung in Euro: Irland 41.997, Belgien 33.835, Italien 32.835, Frankreich 28.071, Vereinigtes Königreich 26.900 und Niederlande 25.553. Die Zahlen schließen Kinder mit ein, dazu kommen private Schulden, die ständig steigen.

Merkel und die Ihren wollen Schuldenberge abbauen, wobei die Überschuldung das eigentliche Problem ist. Der hohen Überschuldung der starken Wirtschaftsnationen stehen keine Konzepte gegenüber, wie man aus diesem Dilemma kommen kann. Gemeinsam haben sie wahrscheinlich die Option „Geldabwertung“ mit einbezogen. Der Run auf Aktien hat zwei Gründe: Aktien stehen für hohe Renditen, es ist schnell verdientes Geld. Anlagevermögen bleiben von einer Geldentwertung unberührt! Andererseits rentieren sich alle anderen Anlagen wegen Niedrigzinsen nicht. Die Sache hat jedoch einen Haken, die Börsenblase darf nicht platzen, dann sind auch die Anlagevermögen futsch.

Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012, die bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorstellte, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es sind gute Gründe – über 275 Milliarden Euro.

Dieter Neuman

Dieter Neumann
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Lehrte, 11. Oktober 2013 Die USA haben es vorgemacht. Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, das löchrige Steuersystem für ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 oder mehr Milliarden Euro Steuern von 1.9 bis 7 Prozent bezahlen. Die erzkonservative republikanische Tea Party will keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkungen, keine Reform des Gesundheitswesens, keine Investitionen in Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude. Umweltschutz und Renten. Eine Ausnahme sind die hervorragenden Hochschulen, die aus Spenden ehemaliger Schüler privat finanziert werden.

Wenn Arbeitgeberpräsident Hundt Steuererhöhungen und gesetzliche Mindestlöhne verteufelt, fährt der Zug genau auf diesen Gleisen. Die SPD hat zwischen 2 Misthaufen zu wählen (ARD) Opposition ist Mist und auch die Große Koalition. Sie und die FDP haben bittere Erfahrungen in der Koalition mit Merkel gemacht, indem sie 2009 fast die Hälfte ihrer Wähler verloren haben bzw. aus dem Bundestag flogen. Sie haben nun die Qual der Wahl: Entweder sie unterwerfen sich der Arbeitgeber Lobby oder sie werden wieder als ehemalige Arbeiter-Partei nur Wasserträger.

Vor der Bundestagswahl stimmten die Oppositionsparteien mit ihnen Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung gesetzlich festgelegter Mindestlöhne, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich für eine höhere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Nun sieht es so aus, dass Gabriel unter gewissen Umständen auf die höhere Besteuerung von Reichen verzichten könnte. Wenn das eintrifft, werden die SPD und die Grünen dem Weg der FDP folgen, über kurz oder lang. Wie will eine zukünftige Regierung die Überschuldung von 500 Mrd. Euro abbauen? Seit 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, es wurde nicht eine DM oder ein Euro getilgt. In den letzten 8 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Der Lebensunterhalt ist deutlich teurer geworden.

Aldi und Co springen von der Billigschiene ab und haben ihre Sortimente deutlich verteuert. Die Hausfrau hat das schon lange gemerkt, da braucht es keine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung. Binnen einer Jahresfrist ist Käseaufschnitt von 98 Cent auf 1,39 Euro gestiegen. Die Marktführer haben klein und billig angefangen und bedienen sich der Methode der Tankstellen, die einheitlich ihre Preise minutengenau senken, jedoch meistens erhöhen. Diesen Fehler werden sich die Discounter nicht erlauben, ihre Preise gehen ständig einheitlich nach oben.

Darunter leiden 30 Millionen unterprivilegierte Bürger, die kein Vermögen besitzen und verschuldet sind. Eine Millionen Haushalte können ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen. Darunter fallen 7,3 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn von unter 8,50, rund 7,2 Millionen die arbeitslos sind, von Regelsätzen leben und Aufstocker, die bezuschusst werden. Betroffen sind 10 Millionen Rentner, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen die aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Rechte verzichten.

Den Unterprivilegierten bleibt Selters, während Vermögende und Unternehmen auf ihre ständigen Errungenschaften mit Sekt anstoßen können. Bei der Ökostrom-Umlage werden wahllos Großunternehmen, und eine ständig wachsende Zahl von Unternehmen von den Kosten freigestellt. Ein Prost auf Hoteliers denen eine Milliarde pro Jahr geschenkt werden. Sie haben es im Verbund mit Gewerkschaften famos hingebogen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in der EU am Ende des unteren Drittels liegen.
Nach dem Motto: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb.

Sie wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie sparen bei 28 % Lohnnebenkosten, die ebenfalls im letzen Drittel in der EU angesiedelt sind. Sie sind aus der paritätischen Betragszahlung in die Gesundheitsfonds ausgestiegen und haben ihren Beitrag einseitig um 0,9 % gekürzt, was die Beschäftigten jährlich 11 Mrd. Euro kostet. Sozial verwerflich ist, dass sich Reiche bei uns, reiche Amerikaner und alle Vermögenden, nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

So wird das nichts mit der Bewältigung der Krise. Die Menschen dürfen nicht erwarten, dass das Thema Überschuldung zu einem vorrangigen Staatsthema wird. Die Politik, mit Ihnen Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, die vielen Berater und Besserwisser haben bis heute kein Konzept wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung abbauen wollen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit, der Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Medien, bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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Lehrte, 8.10.2013 Eine Überschuldung privater Personen/Haushalte liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners, inklusiv Kredite, die bestehenden Ausgaben nicht mehr deckt. Bei Unternehmen, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt sind. Das Gleiche galt für Staaten, bis die festgeschriebenen Maastricht Referenzwerte, die ein maximales Defizit von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und einen öffentlichen Schuldenstand von nicht mehr als 60 % - Schulden-Obergrenze - als verbindlich erklärt wurden. Die USA hat eine gesetzlich festgelegte Schulden-Obergrenze von 17,6 Billionen US-Dollar und ist mit Japan und der Europäischen Union um rund 14 Billionen Euro überschuldet.

Demnach ist Deutschland bei einem BIP von 2.645 Mrd. Euro mit rund 500 Mrd. Euro (60 %) überschuldet. Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, da die Einzelhaushalte aus dem Ruder gelaufen sind. Das hat verschiedene Gründe: Es wurde nicht effektiv gespart, konsolidiert und Strukturreformen durchgeführt. Das sind Forderungen die weiterhin auf eine politische Lösung der Krise zielen. Gleichzeitig wurden 25 Steuerarten abgeschafft, wobei die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer die dicksten Brocken waren.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %. 1993 wurde die Kapital-Ertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro. Jährlich erhalten Studierende während des Studiums Teilerlassse von Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und nach 5 Jahren, bei vorzeitiger Darlehenstilgung, weitere 193 Millionen Euro.

Die jährlichen Subventionen liegen bei rund 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Die Infrastruktur fährt seit Jahren auf Verschleiß. Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude sind davon betroffen. Das gleiche gilt für Renten, Pflege und Gesundheit, Ausbildung und Bildung, Energiewende, sowie Investitionen in sozialen Bereichen. Wie ernst die Regierung diese Themen nimmt zeigt das Beispiel, dass in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro bei Sozialausgaben gekürzt werden. Experten sehen einen Nachholbedarf an Investitionen von rund 180 Mrd. Euro. Die Bundeshaushalte wurden durch diese Einsparungen frisiert, man spielte mit gezinkten Karten.

Das deutsche Steuerrecht ist zudem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Trotz Absenkung der Lohnsteuer auf 42 % liegen ihre Abzüge bei 53 %. Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa weit im unteren Drittel. Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge drücken auf ihre Einkommen. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger.

Viele wenden sich von der Politik ab, da sie das Gefühl haben nicht gehört und wahrgenommen zu werden – es ändert sich sowieso nichts. 30 % Nichtwähler sind träge und werden von der Politik nicht angesprochen. Vor der Bundestagswahl wurde ein Kurswechsel deutlich: Die Oppositions-Parteien, mit ihnen Gewerkschaft, Kirchen, Sozialverbande und die Mehrheit der Deutschen stimmten für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich für eine höhere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Merkel lehnt die Forderungen rundweg ab. Sie hat Wahlgeschenke in Höhe von 30 Mrd. Euro versprochen und will 25 Mrd. Euro in den Straßenbau investieren – über Neuverschuldung. Die Wähler bedankten sich indem sie den 3 Oppositionsparteien 42,7 % der Stimmen gaben, der CDU/CSU 34.1 % und die FDP abstraften. Nun ist es Sitte und Recht, dass die Partei die mehrheitlich, wenn auch nur mit ein paar Stimmen, führt die Regierung stellt. Es stellt sich die Frage nach einem rot/rot/grünen Bündnis.

Angela Merkel könnte mit 34,1 % eine Minderheitsregierung führen, dazu fehlt ihr Mut, Kraft und Energie. Sie ist allseits beliebt, ihrer Mannschaft trauen knapp 20 % der Bürger ordentliche Regierungsarbeit zu. Sie kann ohne einen starken Partner keine stabile Regierung stellen. Das Votum der Wähler liegt bei der Opposition. Sie wird einen hohen Preis zahlen, wenn sie von ihrer „zentralen Forderung“, eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates, abrückt. Merkel wird in den Koalitionsverhandlungen plausibel erklären müssen, wie sie die Überschuldung abbauen will.

Die Geber- und Nehmerländer haben ein weiteres großes Problem. In allen Staaten betragen die Einnahmen zu den Bundeslaushalten rund 10 % vom BIP, in Deutschland sind es 265 Mrd. Euro (Lohn-/Einkommenssteuern). Griechenland hatte 2010 Schulden von 365 Mrd. Euro. Nach einem Schuldenschnitt privater Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro lagen die Schulden 2011 bei cirka 265 Mrd. Euro. Sie sind 2012 wieder auf rund 335 Mrd. Euro gestiegen.

Die Wirtschaftsleistung des Landes ist in den letzten Jahren um 24 % auf 189 Mrd. Euro geschrumpft. Daraus ergibt sich ein Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. Euro. Zieht man davon die Zinslast von 12 Mrd. Euro (3,5 %) ab, verbleiben 8 Mrd. Euro in der Staatskasse. Die Helenen hängen, wie andere Nehmerländer, praktisch am Tropf der EU und werden nur durch Verlängerung der auslaufenden Zahlungsverpflichtungen am Überleben gehalten. Die Berichterstattung in den Medien ist nicht korrekt, wenn sie die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben (55 zu 57 Mrd. Euro) zur Beurteilung heranziehen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit, der Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Medien, bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm ist plausibel und leicht verständlich.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 3.10.2013 Die USA, Japan und die Europäische Union haben das Ziel aus den Augen verloren. Worum geht es eigentlich? Obama, Repräsentant der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt, hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit Top-Republikaner Boehner geführt. Teilweise stand man vor einem Deal: Reduzierung der Schuldenlast durch Einsparungen und Steuererhöhungen für Reiche. Der Republikaner Boehner scheiterte letztlich an den sozialkonservativ-marktradikalen Tea-Party-Vertretern in den eigenen Reihen.

1968 richteten sich die Studentenunruhen um das Werteverhältnis der Eltern und gegen den Kapitalismus. Bei den heutigen weltweiten Unruhen geht es um Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. Die Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise ist das Resultat falscher politischer Einschätzungen. Daran sind Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweise, Unternehmer und Banker beteiligt. Sie haben zugelassen, dass die Staatsschulden seit den 70er Jahren kontinuierlich gestiegen sind, oder wenigstens nichts dagegen unternommen.

Sie akzeptieren nicht den Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, der gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine Schuldenobergrenze verbindlich festlegt. Diese wird von den USA, Japan und der Europäischen Union um 14 Billionen Euro überschritten. Die Staatskassen der führenden Industrienationen sind leer. Ihre Ausgaben sind seit rund 40 Jahren höher als ihre Einnahmen. Das heißt, sie können ihre Reformen nicht durch Sparen und Konsolidieren finanzieren, sondern mit neuen Schulden. Die Überschuldung wird dabei verdrängt.

Deutschland hat das gleiche Problem, da es mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet ist. Die Diskussion um die Versäumnisse in der Infrastruktur ist ein Indiz. Aus Steuereinnahmen stehen dem Verkehrsminister zwar 54 Mrd. Euro zur Verfügung, er setzt aber nur 19 Mrd. Euro für den Straßen- und Brückenbau ein, da die Differenz für andere Zwecke benötigt wird. Geld wäre reichlich vorhanden, statt dessen werden jährlich bis 2030 rund 7,2 Milliarden Euro zusätzlich benötigt und über Schulden finanziert.

Mieten/Heizkosten werden zwischen 14 und 18 Prozent steigen. Der Soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen. Mieten werden für Bedürftige jährlich mit 19 Mrd. Euro subventioniert. Es entstehen Milliardenschäden durch Fehlplanungen bei öffentlichen Projekten und der Bundesbahn. Die Bundeswehrreform sollte Einsparungen von 8,5 Mrd. Euro bringen, das Gegenteil ist der Fall. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel, die Lohnnebenkosten ebenfalls.

Deutschland ist auf hohem technischem Niveau Exportweltmeister, zu Lasten der Beschäftigten! Die Importeure unserer Produkte leiden seit Jahren unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, Erhöhungen bei Mieten, Mietneben- und Energiekosten, hohen Inflationsraten, Armut, Lohn- und Rentenkürzungen, Kürzung von Sozialleistungen und steigenden Preisen, die auf die Außen- und Binnennachfrage drücken! Eine Verbesserung des Lebensstandards, Investitionen in Bildung/Ausbildung, Infrastruktur und für Aufgaben der Einzelhaushalte ist nicht in Sicht.

Eine „kleine Tea-Party“ macht sich in Deutschland breit. Auch hier sträubt die Finanz- und Vermögenselite sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Wenn wir das akzeptieren – und dafür stehen Angela Merkel und das Kapital – wird eine Geldabwertung nicht lange auf sich warten lassen. Die politischen Funktionsträger werden sich mit der Überschuldung beschäftigen müssen, für die sie die Verantwortung tragen. Unsere sozialkonservativ-marktradikalen Reichen, Millionäre und Milliardäre besitzen 90 Prozent des privaten Vermögens von 12 Billionen Euro und sollten sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung bewusst sein.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wen es interessiert, welche VIPs wir schriftlich - mehrfach seit Mai 2010 – über unsere Inhalte informiert haben, findet die Namen auf unserer Homepage im Schließfach.

Dieter Neumann

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