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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 27.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl. Der Großteil der Bürger stimmte nach Meinungsumfragen für die Programme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.

Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den Ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Volkswirte gaben sich empört und waren dagegen. Die Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.

Merkel hat nun das Problem, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden. Die SPD und die Grünen zeigen sich für Koalitionsgespräche wenig geneigt. In der Großen Koalition von 2005 bis 2009 hat die Kanzlerin erst die SPD verheizt, 2013 dann die FDP. Nun beginnt das große Gerangel um tragfähige Mehrheiten und wie könnte es anders sein, ein Gerangel um Ministerposten. Es sieht nicht rosig für Merkel aus die geschworen hat, dass höhere Steuern Gift für die Wirtschaft sind und mit ihr nicht zu machen sind. Keiner mag so recht mit ihr regieren wollen.

Nun treten die Opportunisten mal wieder in die erste Reihe oder wurden vorgeschickt. Laschek, dann Schäuble und nun Gröhe, die laut Medienberichten Steuererhöhungen anbieten oder wenigstens nicht ausschließen. Der CDU-Generalsekretär hatte bereits am Freitag vor der Wahl in einem Interview mit dem Sender n-tv Steuererhöhungen nicht generell ausgeschlossen. Sie dementierten umgehend! Sie wollen den Gegner sturmreif schießen und sich dann einen Koalitionär aussuchen.

Geht Merkel auf die Forderungen der Opposition ein, wird sie noch manchen Strauß mit den mächtigen Arbeitgeberverbänden und Erzkonservativen und in ihren Reihen ausfechten müssen. Weichen SPD und Grüne dagegen von ihren Wahlversprechen ab, werden die Parteien zerfallen, so wie die FDP. Die Opposition steht mit ihren Wählern (gemeinsam besitzen sie die Mehrheit der Stimmen) und ihren Verbündeten für mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. CDU und CSU stehen für den konservativen, vermögenden Teil der Gesellschaft. Ihnen fehlt Richtungskompetenz und Visionen wie sie Staatsschulden, von denen wir 500 Mrd. Euro zuviel haben, abbauen können.

In den Kommunen, Ländern und dem Bund kümmert sich keine Seele darum, dass in den letzten 8 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht wurden. Wer hat je einen konstruktiven Beitrag der Mächtigen erlebt, der aus der Krise führen könnte? Die privaten Vermögen haben weltweit um 8 % zugenommen und liegen bei 111 Billionen Euro. Die Armut hat schneller an Fahrt gewonnen und liegt in den USA und der EU bei plus 20 Prozent. Nur bei den Nehmerländern sind die Vermögen bis zu 20 Prozent geschrumpft. Wir befinden uns trotz aller Schönmalerei noch mitten in der Krise. Ende September könnte die USA zahlungsunfähig sein.

Unsere Exportpartner leiden unter anhaltender Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, stagnierender Investitionsbereitschaft der Unternehmen und Regierungen, Preisauftrieb bei Mieten, Mietnebenkosten, Energiekosten und Gemeindekosten. Im August hatten wir die niedrigsten PKW-Umsätze aller Zeiten. 2012 verzeichneten die Staatseinnahmen ein Plus von 80 Mrd. Euro. Damit wurden die Mehrausgaben der Einzelhaushalte kompensiert. Bei den privaten und staatlichen Investoren ist es zu einem Investitionsstau von rund 150 Mrd. Euro gekommen. Holt man diese nach, werden die Staatsschulden um diese Summe steigen.

Dafür kann man dann später den Koalitionspartner verantwortlich machen und ihn büßen lassen. Angela Merkel wird die Vermögens- und Finanzelite stärker an den Kosten des Staates beteiligen müssen, damit mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht und die Staats-Überschuldung abgebaut werden kann. Gelingt ihr dieser Spagat nicht, könnte sie scheitern. Es gibt ein altes Sprichwort, „Schönsein macht nicht schön sondern gefallen macht schön“. Was politisch versäumt wurde gefällt den Wenigsten, insbesondere die Gleichgültigkeit beim Thema Staatsschulden.

Dazu hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Damit ist auch ein Rentensystem zu finanzieren wie es die Niederländer haben. Dort erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht 1.050 Euro Rente pro Monat, Ehepartner je 746 Euro. Wer daran interessiert ist, welche VIPs wir schriftlich - mehrfach seit Mai 2010 – über unsere Inhalte informiert haben, findet die Namen auf unserer Homepage im Schließfach.

Dieter Neumann

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Lehrte, 23.09.2013 Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, holt mehr Stimmen als 2009, herzlichen Glückwunsch! Die Liebesheirat mit der FDP ist kläglich gescheitert. Die Kanzlerin ist am Zug und muss sich einen neuen Zweckpartner suchen. Die internationalen Medien plädieren für eine Neuauflage der Großen Koalition mit einer starken SPD. Wenn es zu dieser „alten“ Konstellation kommt, stehen Merkel schwere Zeiten bevor. Die SPD wird sich nicht noch einmal die Finger verbrennen, die wesentliche Arbeit zu übernehmen, um am Ende der Legislaturperiode wieder von den Wählern mit 23 Prozent abgespeist zu werden.

Erringen CDU und CSU die absolute Mehrheit, wird es für sie im Bundesrat ebenfalls schwerer, da die SPD/Die Grünen dort die Mehrheit der Stimmen besitzt. Es ist bemerkenswert, dass die SPD und die Grünen 18 von 20 Oberbürgermeistern in den Großstädten stellen und sie gemeinsam die letzten Landtagswahlen gewonnen haben. Der Wahlerfolg blieb ihnen versagt, da Steinbrück anfangs zu viele Patzer unterlaufen sind und die Grünen ihre ureigenen, ökologischen und ökonomischen Themen nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt haben.

Das Wahlergebnis verdeutlicht außerdem, dass der Graben zwischen Gutverdienern, Vermögenden, Reichen, Millionären und Milliardären, im Verhältnis zu Armen und Unterprivilegierten immer größer wird. Die CDU und CSU werden daran gemessen ob es ihnen gelingt, die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Ein Kontrastprogramm liefern SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen mit folgenden gemeinsamen Forderungen: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen von 80.000/120.00, 160.000/200.000 und 250.000 Euro pro Jahr. Die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Sie fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und bessere Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche. 7,5 Millionen Deutsche können nicht richtig lesen und schreiben, 1,5 Millionen Bürger sind Analphabeten. Zu welcher Regierungs-Konstellation es auch kommen mag, in einem zukünftigen Koalitionsvertrag sollte der Abbau der Staatsschulden eine übergeordnete Rolle spielen. In den letzten 8 Jahren sind die Schulden um 700 Mrd. Euro gestiegen. Die BRD ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Wenn die CDU und CSU die Regierung stellt sollte sie sich dazu bekennen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter und stimmt für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Lehrte, 20.09.2013 Finanzminister Wolfgang Schäuble muss das erste Einnahme-Minus seit 2012 hinnehmen. Schlechte Nachrichten für die deutschen Staatskassen: Erstmals seit Mai 2012 verbuchte der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. Der Monatsbericht des Finanzministeriums weist ein Minus von 2,4 Prozent aus. Die Beamten machen dafür mehrere Sondereffekte verantwortlich, darunter höhere Abführungen an die EU. Absehbar ist, dass die Opposition im Wahlkampf-Endspurt den Einbruch zum Anlass nehmen wird, mit Schäubles Haushaltspolitik abzurechnen.

Seit Mai 2012 waren die Steuereinnahmen stetig gestiegen, was vor allem der hohen Beschäftigung und dem privaten Konsum zu verdanken war. Mit 40,3 Milliarden Euro fielen die Einnahmen im August nun merklich geringer aus als im Vorjahresmonat. Damit sieht es auch im bisherigen Jahresverlauf für Schäuble weniger rosig aus.

Er verbuchte in den ersten acht Monaten 160,7 Milliarden Euro - 0,1 Prozent weniger im Vorjahreszeitraum. Die Länder kamen auf 157,1 Milliarden Euro und damit auf 2,6 Prozent mehr. Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer stieg seit Januar um 7,1 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro.

EU-Kommission besorgt sich Geld aus Deutschland. Das Finanzministerium nennt drei Gründe für den Rückgang. Zum einen brachen die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im August um 40 Prozent ein. Die Ursache liegt in einer besonders hohen Dividendenausschüttung eines Unternehmens im Jahr zuvor, die bei der Kapitalertragsteuer zu Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro geführt hatte.

Zum anderen wurden bei der von großen Unternehmen abgeführten Körperschaftsteuer zu hohe Vorauszahlungen korrigiert, zugleich ebbte aber auch die Flut ihrer Nachzahlungen aus den Vorjahren ab. Außerdem griff die EU-Kommission stärker auf ihr zustehende Gelder zurück, etwa zur Finanzierung von Strukturhilfen, weil ihr mehrjähriger Haushaltsplan dieses Jahr ausläuft: Die EU-Abführungen stiegen zum August 2012 um 15,8 Prozent - das ging zu Lasten des Bundes.

Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer. Die auch als Konjunkturindikatoren geltenden Einnahmen aus der Lohn- und der Umsatzsteuer zeigten sich dagegen relativ stabil. Die Lohnsteuer spülte 3,5 Prozent mehr in die Kassen, die Umsatzsteuern brachten 3,4 Prozent mehr ein. Was die Konjunktur angeht, zeigten sich die Beamten optimistisch. “Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter aus Erholungskurs.”

Trotz der Sondereffekte verdeutlichten die Steuereinnahmen im August aber auch, dass sich das Tempo weiter verlangsamt, mit dem die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren rasant gestiegen waren. Der stete Geldregen war ein wesentlicher Faktor bei der Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern, ebenso die niedrigen Zinsen auf alte Staatsschulden. Die Opposition kritisiert, Schäuble habe weder für einen Abschwung noch für steigende Zinsen Vorsorge getroffen. Union und FDP halten dagegen, die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen seien Gift für die Konjunktur - und damit für die Steuereinnahmen (Quelle: dpa/rtr).

Die Politik spielt mit verdeckten und gezinkten Karten: Der Fiskus verbuchte 2012 knapp 552 Milliarden Euro Steuereinnahmen in den Kassen, wie aus Daten hervorgeht, die das Bundesfinanzministerium veröffentlichte. Dem stehen Neuverschuldungen der letzten acht Jahre von 700 Mrd. Euro gegenüber. Die Überschuldung liegt gemessen am BIP von 2.656 Mrd. Euro (60 % Maastricht Referenzwert) bei rund 500 Mrd. Euro. Die Arbeitentgelte der Beschäftigten lagen bei 1.471 Mrd. Euro, wovon 161 Mrd. Euro (11,5 %) in die

Staatskassen flossen und 161 Mrd. Euro (3,5 %) aus der MWST (7 und 19 %). Die MWST lag bei 840 Mrd. Euro, wovon 706 Mrd. Euro den Unternehmen erstattet wurden. Während die Unternehmenseinkommen bei 621 Mrd. Euro lagen und mit 20 % versteuert wurden. Mit diesen Einnahmen kann der Staat seinen Aufgaben nicht gerecht werden.

Seit März 2012 sind die Zinsen für Kapitalmarktschulden um 0,23 % gestiegen, was eine weitere Steuerbelastung von rund 4 Mrd. Euro entspricht. Um den Haushalt positiv ausweisen zu können, wurden Investitionen von rund 175 Mrd. Euro in eine spätere, ungewisse Haushaltslage verschoben. Hierzu seit Jahren kein Wort von unserer Regierung.

Die Initiative 2011 – 2012 hat bereits im März 2010 auf diese Probleme hingewiesen und der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Über 1.000 Personen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und VIPs wurden schriftlich über unsere Inhalte informiert – mehrfach.

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Lehrte, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schließlich hat er das Elterngeld eingeführt und den Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr verschafft. Als nächsten Schritt wird er den Länder-Finanzausgleich stoppen und eine PKW-Maut für Ausländer einführen. Er ist beliebt bei den Lobbys, mit deren Dank er rechnen darf. Damit könnte die Politik des Einlullens und auf die lange Bank schieben vorbei sein.

Er mag die FDP nicht, das ist kein Manko, sondern eher eine Befreiung. Seehofer hat das Problem, dass er wie weltweit seine Kollegen, bisher nicht sagen kann, wie die Schulden abgebaut werden könnten. Die Schuldenobergrenze (60 % des BIP) der BRD liegt bei 1.550 Mrd. Euro und ist damit um rund 500 Mrd. Euro höher als erlaubt. Das ist die eigentliche Finanzkrise, der er sich bis heute nicht gestellt hat. Die Wahlpropaganda läuft auf Hochtouren. Die Koalition weist auf ihre Erfolge hin und darauf, die Schuldenkrise und ungelösten Probleme in den nächsten vier Jahren anzugehen.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Seit den 70er Jahren sind die Staatsschulden von 65 Mrd. DM auf rund 2.071 Milliarden Euro gestiegen. In den letzten 8 Jahren hat Merkel nicht verhindert, dass es zu einer Neuverschuldung von rund 700 Mrd. Euro kam. Ein Interesse die Schulden zu senken besteht nicht, bestünde es, wären wenigstens ein paar DM/Euro getilgt worden, das Gegenteil ist der Fall. Die Folge ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 25.600 Euro weiter steigt. Die Regierungsparteien haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt und müssten richtigerweise CDW, CSW und FDW heißen. Wenn die Koalition weiter regieren sollte, werden die Schulden weiter steigen, da nicht zu erkennen ist, wie sie zu höheren Einnahmen kommen will.

Sie ignoriert bewusst, dass die USA, Japan und die Europa mit rund 14 Billionen Euro überschuldet sind. Ende September könnte die USA zahlungsunfähig sein oder muss die Schuldenobergrenze erhöhen. Wir sind mitten in der Krise! Mit stabilem Wachstum stehen wir in Europa alleine da. Unsere Exportpartner leiden seit Jahren unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Schulden und steigenden Zinsen, steigende Mieten, Heizkosten, Energiekosten, Gemeindekosten und Inflationsraten treiben immer mehr Menschen und den Mittelstand in Armut. Löhne und Renten sinken, 10 % der Menschen besitzen 90 % des privaten Vermögens. Die Autoindustrie hat im August so wenig Autos verkauft wie nie zuvor!

41, 6 Millionen Beschäftigte hatten 2012 Arbeitnehmerentgelte von1.457 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 161 Mrd. Euro Lohn-/Einkommenssteuern. Das sind 11,5 Prozent die in die Staatskasse flossen. Jedes neue Wahlgeschenk der Union führt zu weniger Einnahmen oder neuen Schulden. Die Menschen zahlten 840 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %) von denen der Staat 3,5 % einnahm! Die Einnahmen des Staates sind seit 42 Jahren niedriger als die Ausgaben, da die Einzelhaushalte ihre Planzahlen nicht erfüllten. Es sind keine, auch nicht die kleinsten Anzeichen zu erkennen, wie steigende Schulden verhindert, geschweige abgebaut werden können!

Das Bundesverfassungsgericht wird noch diese Woche über eine Eilklage der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck entscheiden, der Rechtsextreme als „Spinner“ tituliert hatte. Hitler hat man auch einen Spinner genannt, wie Diktatoren, selbst ernannte Herrscher, Patriarchen und Oligarchen. Nur unternommen hat man gegen sie nichts. In ihren Staaten herrschen Anarchie, Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Zustände. Die Menschen erheben sich gegen Bevormundung, Unterdrückung, Arbeitslosigkeit, Bildungsnotstand und Armut. Bei uns gibt es „Spinner“, die eine Überschuldung von 500 Mrd. Euro nicht wahrhaben wollen, schlimmer noch, sie lehnen eine angemessene Beteiligung der Vermögenselite an den Kosten des Staates ab!

Die Kanzlerin spricht zu den Menschen, als wenn sie einen Kindergarten vor sich hätte. Menschen die unter erbärmlichen Bedingungen arbeiten und vom Hungerlohn leben müssen, werden nicht gehört. Ein Investitionsstau bei Straßen, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden und im Sozialwesen von 150 Mrd. Euro. Bundeswehr, Bundesbahn, öffentliche Bauvorhaben und Energiewende in bemitleidenswerten Zustand, totales Versagen des Staates bei NSU Verbrechen, umreißt nur einige Probleme. Es werden in unerträglicher Weise private Daten und die Wirtschaft ausspioniert!

Deutschland hat zwischen 2002 und 2006 rund 110 Tonnen Chemiewaffen fähiges Material an Syrien geliefert. Schon damals war bekannt, das Syrien ein Giftgas-Programm hatte. Die Waffenindustrie lieferte in Schwellenländer und Länder der Dritte Welt Waffen, obwohl dort labile politische Verhältnisse herrschten. Aber wie heißt es so schön, eigentlich geht es uns doch recht gut. Politik ist die Kunst des Machbaren. In der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hat sie versagt. Sie sitzen mit Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und Besserwissern in einem Boot, das führungslos dahin dümpelt. Lobbys und Politik sind heute so eng mit einander verbunden, dass sie Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für andere ablehnen!

Die Macht zu erhalten ist allerorten gleich. Sie kleben an der Macht wie Pech und Schwefel. Für Unterprivilegierte wird das Leben in dieser so christlich/liberalen Welt immer schwerer. Die Kanzlerin weiß, dass ihre Tage ohne FDP gezählt sind auch wegen Seehofer werden ihre Sorgen nicht kleiner. Das Überleben der Liberalen hängt an einem seidenen Faden. Sie weiß aber auch, dass es zu einem tief greifenden Wandel kommen muss. Es ist gut, dass noch nichts entschieden ist, zumal SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke noch gut im Rennen liegen. Übrigens, auch Gauck hat kein Anti-Schulden-Programm!

Was darunter zu verstehen ist zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie zeichnet präzise die Probleme auf und hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 umfassende Lösungsvorschläge unterbreitet, die aus der Krise führen können. Schwerpunkt ist ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist unser „Wahl“ Programm!

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Lehrte, 15.9.2013 Kurz vor der Wahl lichtet sich der Nebel und es wird erkennbar, wer schon heute die Verlierer sind. Jeder 4. Beschäftigte ist armutsgefährdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Hinzu kommen 10 Mio. Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV Niveau. Frauen verdienen für die gleiche Leistung, die ihre männlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger.

Die Beschäftigten steuern jährlich 11 Mrd. Euro zum Soli bei und zahlen 0,9 Prozent mehr = 11 Mrd. Euro in die Gesundheitsfonds ein als ihre Arbeitgeber. Bis zum 10. Juli arbeiten sie für den Staat, was sie mit 53 % belastet. Ihr Arbeitsentgelt betrug 2012 rund 1.474 Mrd. Euro von denen 161 Mrd. Euro = 11,5 % in die Staatskasse flossen (durchschnittlicher Steuersatz 25 – 42%). Sie zahlten 840 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern (7 und 19 %). Davon erhielt die Staatskasse 131 Mrd. Euro = 3,5 %, die restlichen 707 Mrd. Euro erhielten die Unternehmen als Vorsteuer zurück, ein teures Geschenk.

Die Situation der größten Volksgruppe (41,6 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), sowie Rentner und arme Kinder wird durch steigende Mieten, Mietneben-, Energie-, Gemeindekosten, steigende Kosten im Gesundheitswesen und allgemeiner Verteuerung, verschärft sich immer mehr. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU im unteren Teil, sie leiden unter Dumpinglöhne, Niedriglöhne, Minijobs, Kurzarbeit, Leiharbeit und Werkverträge. Werkverträge sind sozial verwerflich, da die Bezahlung auf niedrigstem Niveau liegt und keine Sozialabgaben bezahlt werden. Niedrigrenten werden die Folgegenerationen ebenso belasten wie die pro Kopf Staatsschulden von 25.600 Euro.

Es trifft sie besonders, dass Aldi, Lidl, Edeka und Co. ihre Preise mit schöner Gleichmäßigkeit und wunderlicher Weise einheitlich erhöhen. Die Discounter verhalten sich wie Tankstellen, die ihnen das vorgemacht haben. Das alles scheint die mächtigste Frau der Welt nicht zu interessieren, die gerade anlässlich der Internationalen Automobilausstellung den C02- Ausstoß erhöhen und Elektroautos subventionieren will. Schäuble strahlte als er verkündete, dass nie zuvor eine Regierung in so kurzer Zeit einen Koalitionsvertrag abgeschlossen hat. Davon ist aber auch das Meiste nicht umgesetzt worden.

Die christlich/liberale Koalition driftet immer weiter in das Arbeitgeberlager ab. Als „hochrangig schädlich für die Wirtschaft“ hat Arbeitgeberpräsident Hundt die Pläne von Steinbrück gegeißelt und „deutliche Korrekturen“ verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, legt nun nach. Er sagt „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständiger Unternehmen belasten, warnte er. Alte Parolen kommen wieder auf den Tisch: Nur niedrige Löhne und niedrige Lohnnebenkosten erhalten uns im Wettbewerb.

Das Konzert der Lobbys wir immer lauter, Sie hauen ordentlich auf die Pauke und werden von der CDU, CSU und FDP noch übertönt. Während die Schulden weiter steigen, steigt bei den Bürgern die Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit. Wann hat es das jemals gegeben, dass die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände eine gemeinsame Front bilden und folgende Forderungen erheben:

Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommender von 80.000/120.00, 160.000/200.000 und 250.000 Euro pro Jahr. Die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Merkel lehnt die Forderungen rundweg ab. Sie will 30 Mrd. Euro Wahlgeschenke verteilen und 25 Mrd. Euro in den Straßenbau investieren – über Neuverschuldung.

Den Finanzrahmen hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Sanierungsprogramm mit einem Volumen von jährlich über 275 Mrd. Euro steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Auf unserer Homepage finden sie detaillierte Informationen.

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Lehrte, 11.9.2013 Sie ist die mächtigste Frau der Welt und lag auf der Beliebtheitsskala der Deutschen bei 80 Prozent. Sie war umgeben von beliebten Persönlichkeiten. Sie hat viele Probleme ausgesessen, auf die lange Bank geschoben oder verbrannt. Schavan, zu Guttenberg, Wulff, Köhler, Jung und März können ein Lied davon singen. Sie mussten erfahren, dass ihre Beliebtheit nicht ausreichte, um sie wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Die Medien lagen auf Lauerstellung bis die Gehuldigten Blößen zeigten, um sie dann auf die Strecke zu treiben und zu erledigen. Was ist das für eine Regierungschefin, die in acht Jahren keinen Vorschlag zum Abbau der Staatsschulden gemacht hat?

Nach einer neuen Emnid-Umfrage ist Merkel noch bei 50 Prozent der Deutschen beliebt, Steinbrück bei 35 %, er hat sich nach der Kanzlerdebatte um 7 % verbessert. Politisch schöpft Merkel aus der Großen Koalition, in der die SPD quasi die Geschäftsleitung stellte. An ihrem Revers trägt sie die Verdienstkreuze, nicht am Irak Krieg beteiligt gewesen zu sein, die Arbeitslosenzahl einschneidend gesenkt zu haben, den Gerechtigkeitsorden und den Aufdruck, dass es uns doch relativ gut geht. Beim Kanzlerduell und Wahl-Special kein Wort über Schulden, dem größten Problem.

Die SPD hat sich nicht nur in der Großen Koalition als starker, verlässlicher politischer Partner erwiesen, sondern auch unter Brandt, Schmidt und Schröder ihre Fähigkeit guter Regierungsarbeit unter Beweis gestellt. Brand stolperte über den Kanzlerspion Guillaume und Schröder durch den Schwenk der FPD zur CDU. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich unter diesen Voraussetzungen eine Große Koalition. Es zeichnet sich ab, dass Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz und Hannelore Kraft in die Fußstapfen von Steinbrück und Gabriel treten werden, falls Steinbrück sein Wahlziel nicht erreicht.

Die Bürger haben die Wahl, entweder zu neuen Ufern mit der SPD und dem Bündnis90-Die Grünen, oder einer rot-rot-grünen Koalition, zumal Die Linke die beliebteste Partei für Rentner, Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger ist. Ein Hauch Arbeiterpartei würde nicht schaden, 41,6 Millionen Beschäftigte bilden die größte Volksgruppe. Es ist nicht die Zeit der roten Socken Kampagne, oder dem Wahlgespenst rot-rot-grün, oder dass die SPD die Portomonaise der kleinen Steuerzahler ausrauben will, das ist Wahlgetöse, sondern Zeit für eine Bilanz. Die Initiative Agenda 2011 - 2012 ist politisch unabhängig und neutral. Seit Mai 2010 bietet sie ein Sanierungsprogramm – mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro - an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie erlaubt sich positive Kritik.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt in der der Kreis an Armen und Unterprivilegierten immer größer wird und der Kreis der Reichen und Multireichen immer kleiner. 10 % der Deutschen besitzen 80 % des Vermögens von 12 Mrd. Euro. Am Ende der Kanzlerdebatte bedankte sich Merkel bei den vielen Ehrenamtlichen, den Beschäftigten, bei der Feuerwehr, Polizei und Unternehmen und den vielen freiwilligen Helfern, die zum Erfolg beigetragen haben.

Zu den rund 7,3 Millionen Beschäftigten die einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro erhalten, 7 Mio. Regelsatz-Empfängern, 2,5 Mio. armen Kindern und 2,5 Mio. Berechtigten, die aus Scham oder Unwissenheit keine Ansprüche stellen, findet die Bundeskanzlerin kein Wort. Kein Wort zu Rentnerinnen im Osten/Westen deren Rente Ende 2011 in Euro betrug: Versichertenrenten insgesamt 507/709, Renten wg. verminderter Erwerbsfähigkeit 682/684, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 703/735, Altersrente wg. Schwerbehinderung 752/775, Altersrente für langjährig Versicherte 541/633, Regelsatzrente 353/653 und Altersrente 672/743.

Man wollte sparen, konsolidieren und Strukturreformen. Was ist davon messbar? Die Schulden sind seit den 70er Jahren von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Nach den Maastricht Kriterien beträgt die Schuldenobergrenze 1.586 Mrd. Euro, demnach ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten 8 Jahren betrug die Neuverschuldung fast 700 Mrd. Euro. In den letzten 42 Jahren wurde nicht eine DM oder ein Euro getilgt. Mit den milliardenschweren Steuer-Mehreinnahmen wurden Löcher in den Einzelhaushalten gestopft, von Schuldenabbau war nicht die Rede.

Mit welchem Recht verspricht Merkel in der Endphase des Wahlkampfes Besserung für die Zukunft, was sie in 2 Legislaturperioden nicht geschafft hat. In der Infrastruktur sind Subventionsstaus von 150 Mrd. Euro aufgelaufen. Der soziale Wohnungsbau fand in acht Bundesländern in den letzten Jahren nicht statt, er ist insgesamt fast zum Erliegen gekommen. 1 Mio. Menschen können ihre Mieten, 1. Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen.

Man muss sich nur ansehen, was allgemeine Nachrichten so hergeben: Laut einer Studie des Versicherungsanbieters R+V fürchten mit 68 Prozent über zwei Drittel der Bundesbürger, dass letztendlich sie die Kosten der Euro-Krise schultern müssen. Ebenfalls hoch bleibt mit 53 Prozent die Furcht, dass die Schuldenkrise den Euro gefährden könnte. In Deutschland leben 80 Millionen Menschen. Zieht man davon 20 Millionen Kinder ab, verbleiben 60 Millionen Bundesbürger. Demnach sind es nicht 68 % sondern 100 % und nicht 53 % sondern 85 %.

Die Unternehmer zahlen 0,9 Prozent weniger in die Gesundheitsfonds ein als die Beschäftigten. Das sind rund 11 Milliarden Euro die sie jährlich den Beschäftigten aufbürden. Ihr Beitrag zum Soli beträgt jährlich 11 Mrd. Euro. Zusammen sind das nur ein paar Prozentchen aber harte 22 Mrd. Euro für die Beschäftigten. Sie zahlen an den Staat 53 % Steuern, dafür müssen sie bis zum 10. Juli arbeiten und haben nichts in der Lohntüte. Die Gesamtsumme ihrer Arbeitsentgelte lag 2012 bei 1.431 Mrd. Euro, worauf sie 161 Mrd. Euro Lohn-/Einkommenssteuer zahlten. Das sind 11,5 %. Die Differenz zu den Steuersätzen 25 – 42 % geht in den Einzelhaushalten verloren.

Die Unternehmenseinkünfte lagen bei 628 Mrd. Euro, darauf zahlten sie 132 Mrd. Euro Steuern oder 20 %. Die Einnamen aus der Mehrwertsteuer betrugen 2012 rund 840 Mrd. Euro. Daraus betrugen die Steuereinnahmen des Staates 131 Mrd. Euro oder 3 Prozent. 706 Mrd. Euro wurde Unternehmen erstattet. 2012 wurden Studenten auf ihre Förderdarlehen rund 300 Millionen Teilnachlässe gewährt. Ein unglaubliches Geschenk an Akademiker, die durch ihr Studium eine höhere gesellschaftlichen Stellung und entsprechende höhere Einkommen erlangen. Die Kanzlerin hat statt 276 Mrd. Euro Schulden, Planzahlen des Wirtschafsministeriums, nur 120 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Gleichzeitig kam es zu einem Investitionsstau von 170 Mrd. Euro, das sind 14 Mrd. Euro Miese! Das sind verheerende Einnahmeverluste.

Die Unwahrheit wird uns auch bezüglich Griechenland gesagt. Die griechischen Staatsschulden lagen 2010 bei 365 Mrd. Euro. Dann kam es zu einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro die Privatinvestoren getragen haben (Restschuld 265 Mrd. Euro). Flugs erhöhten sich die Schulden 2012 wieder auf rund 330 Mrd. Euro. Die Wirtschaftsleistung (BIP) liegt nach jahrelanger Rezession bei rund 189 Mrd. Euro. Die Einnahmen des Haushaltes, vergleichbar mit dem Bundeshaushalt der BRD, liegen bei rund 19 Mrd. Euro. Zieht man davon eine Zinslast von 4 % oder 13 Mrd. Euro ab, verbleiben rund 6 Mrd. Euro in der Staatskasse. Darüber haben noch keine Medien berichtet. Würden sie dies, hätte der griechische Pleitehaushalt keine Rettungsgelder von der EU bzw. Deutschland erhalten dürfen. Die nächste Rate könnten wir gleich verbrennen oder in unserem Bundeshaushalt belassen.

Die Situation in Deutschland ist vergleichbar: Der Öffentliche Haushalt 2012 von Deutschland weist von 1.070 Mrd. Euro und Ausgaben von 1.077 Mrd. Euro aus, wobei sich der Bundeshaushalt mit rund 275 Mrd. Euro (10 % vom BIP) Einnahmen aus Lohn-/Einkommenssteuer finanziert. Das ist die Basis für Griechenland, Deutschland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, England, Frankreich, Holland usw. rund 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Die Schulden sind seit 1970 kontinuierlich gestiegen da die Einnahmen geringer als die Ausgaben waren. Das liegt daran, dass jedes Jahr die Einzelhaushalte ihre Planzahlen nicht eingehalten haben. Es kam zu Einnahmeverlusten von Billionen:
Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2010 Studierende erhielten eine Teilerlassung von Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – nicht mehr ausgeben als mit Einkommen und Krediten auch bezahlt werden kann und die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die Opposition legt soziale Programme vor und zeigt wie sie finanziert werden sollen. Das konnte und kann Merkel nicht.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 4. 9.2013 Die Kanzlerin bleibt ihrer Meinung treu, dass es uns doch recht gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und gut durch die Krise gekommen sind. Das ist nicht die Darstellung eines Managers, der hauptsächlich am Ertrag seines Unternehmens gemessen wird. Das Unternehmen Bundesrepublik weist eine Wirtschaftsleistung (BIP) von 2.644 Milliarden Euro aus, dem Schulden von 2.071 Mrd. Euro gegenüber stehen. Der Knackpunkt ist, dass die von Maastricht vorgegebene Schuldenobergrenze bei 1.560 Mrd. Euro (60 %) liegt und die Bundesrepublik demnach mit 486 Mrd. Euro überschuldet ist.

Die ersten Umfrageergebnisse nach dem Kanzlerduell zeigen, dass zwei Dinge für Steinbrück sprechen: Er konnte Boden gut machen, und er punktete bei den Unentschlossenen – und zwar deutlich. Er punktete auch bei Kompetenz und, was dem Zeitgeist entspricht, mit 60 % bei „sozialer Gerechtigkeit“. Bei der Debatte hatte man nicht das Gefühl, dass wir uns in der größten globalen Schulden- und Bankenkrise aller Zeiten befinden. Das war wohl auch nicht anders von den Machern vorgesehen.

Bei der gestrigen Bundestagsdebatte hat sie „ihre“ Erfolge erneut aufgezählt und darauf hingewiesen, dass viele Probleme in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden sollen. Wird ihre Taktik zu ihrer größten Gefahr, einlullen und weiter so? Die Menschen merken, dass es da noch einige Probleme gibt. Nach den Einlassungen der Opposition stehen der christlich/liberalen Koalition noch schwere Tage bis zur Wahl bevor. Die SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, formulierten was auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und der größere Teil der Bürger wollen, mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit!

Ihre Strategie, Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, die es bereits in 22 EU-Ländern gibt. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Eine Mindestrente und eine Grundsicherung für Kinder. Eine höhere Besteuerung der fünf Prozent der Personen mit Spitzeneinkommen. Andere legen die Messlatte bei Einkommen von 80.000/120.00, 160.000/200.000 oder 250.000 Euro pro Jahr an. Es wird die Rücknahme der Steuervergütung von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und die Abschaffung des Elterngeldes gefordert.

Die Folgen der Wirtschaftskrise, das größte Problem Deutschlands, wurden nicht erwähnt. Worum geht es eigentlich? Deutschland hat im Rahmen der Banken- und Schuldenkrise Bürgschaften von 1.400 Mrd. Euro übernommen, davon 800 Mrd. Euro für Schrottpapiere der Banken. Die Schulden sind seit den 70er Jahren von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert (BIP) von 60 % ist die BRD mit fast 500 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland war in 42 Jahren nicht in der Lage eine DM oder einen Euro zu tilgen.

Wenn man gegen diesen Trend setzt, würde es mit einer jährlichen Tilgung von 10 Mrd. Euro 50 Jahre dauern eine haushaltsgerechte Bilanz vorzulegen. Berücksichtigt man, dass die Zinsen für Staatsanleihen seit März 2012 um 0,23 % gestiegen sind, wird das den Bundeshaushalt jährlichen mit 4 Mrd. Euro belasten. Die USA, Japan und Europa sind nach den Maastricht Kriterien mit 14 Billionen Euro überschuldet. Die Zinsen sind in den USA gestiegen und haben sich in Japan verdoppelt.

Empört war Steinbrück über eine noch nicht veröffentlichte Aussage Merkels in der ARD, in der sie nach SPD-Angaben die Sozialdemokraten als europapolitisch unzuverlässig charakterisiert haben soll. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ging einen Schritt weiter und sprach von einer “Sauerei“ der Kanzlerin. „Statt dankbar für die Euro-Unterstützung der SPD zu sein, schmeißen Sie mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben, als Ihre Leute schon fluchtartig den Platz verlassen haben”.

Die Kanzlerin hob hervor, dass sie statt der geplanten 276 Mrd. Euro Schulden nur 120 Mrd. Euro gemacht hat. Im gleichen Zeitraum ist ein Investitionsstau, und das wird von keinem bestritten, von 150 Mrd. Euro aufgelaufen. In acht Bundesländern sind in den letzten Jahren keine Sozialwohnungen entstanden, der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen. Andererseits werden Sozial-Schwachen Mieten mit 17 Mrd. Euro bezuschusst. Die Menschen leiden darunter, dass sie bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen. Beschämend, ein zugesagtes Rentenprogramm liegt nicht vor.

Niedrig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit und Werkverträge, 7 Millionen Bürger in Minijobs, 7 Millionen Beschäftigte unter 8,50 Euro Stundenlohn, 7 Millionen Regelsatz Empfänger und 10 Millionen Rentner unter dem Regelsatz, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Mio. Menschen die aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Sie alle werden Niedrigrenten erhalten. Frauen erhaltend für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger Geld.

Die Beschäftigten haben in der Krise auf Weihnachts-, Urlaubsgeld und auf ihr 13. Gehalt verzichtet. Sie arbeiten pro Jahr bis zum 10. Juli für Abzüge von 53 Prozent. Und das bei steigenden Mieten und Mietnebenkosten, Energiekosten, Gemeindekosten und allgemeinem Lebensunterhalt. Die Kanzlerin hat sich am Schluss ihrer Rede bei den Beschäftigten, Beamten, Feuerwehr, Polizei, den unzähligen freiwilligen Helfern und Unternehmen für ihre Leistungen bedankt, die den Wohlstand der Republik erst ermöglichen. Die 20 Millionen Sozial-Schwachen und Unterprivilegierten hat sie nicht erwähnt.

Die Krise verschärft sich weiter, wenn die USA Ende September wieder vor der Finanzklippe stehen und zahlungsunfähig sind. Es sei denn sie erhöhen weiter ihre Schuldenobergrenze. VW schreibt im August Verluste von 24 %, die deutsche Autoindustrie liegt bei 23 Prozent. In Griechenland, Irland, Spanien und Italien spitzt sich die Lage zu. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und Armut lassen die Schulden steigen, da Einnahmen fehlen.

In Zeiten hoher Überschuldung, wie man sie auch immer nennen mag, werden wir die Krise nicht mit alten Strategien überwinden. Von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankern und Unternehmern weiß keiner wie die Krise zu lösen ist. Wüsste es einer, hätten wir keine Banker Krise.

Was unter einem tief greifenden Wandel zu verstehen ist zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie zeichnet präzise die Probleme auf und hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 umfassende Lösungsvorschläge unterbreitet, die aus der Krise führen könnten. Ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Das ist unser „Wahl“ Programm.

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