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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 30.8.2013 Es dauerte 300 Jahre bis der Feudalismus und 400 Jahre bis die Monarchie in Deutschland überwunden wurde. Es ist eine lange, blutige Spur die Kriege, Bürgerkriege, Terror und Gewalt hinterlassen hatte. Damit nicht genug, im Ersten und Zweiten Weltkrieg setzte sich die Grausamkeiten fort, dann hatten wir sie: Die Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Vorläufiger Höhepunkt war die Immobilienkrise 2008 in den USA, die folgende Wirtschafts-, Finanz-, Banker- und Vertrauenskrise.

Die USA, Japan und Europäische Union sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Seit Jahrzehnten sind die Schulden gestiegen, Getilgt wurde kein Dollar, Yen oder DM//Euro. Die Überschuldung beträgt in Deutschland rund 500 Mrd. Euro. Die Entwicklung der Peripherie Staaten ist von Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen, Rationalisierung und einer Verteuerung in fast allen Lebensbereichen geprägt. Mit Billionen frisch geruckten Geldes hat man die Märkte zwar beruhigt aber die Krise nicht gelöst. Die Schuldenobergrenze in den USA ist Ende September erreicht, es droht Zahlungsunfähigkeit und bringt die Krise unmittelbar zurück.

Die nächste große Welle der Demokratisierung erwartet man in Russland, China (600 Millionen Landarbeiter) und Indien (820 Mio. Bedürftige), dazu kommen Schwellenländer und Staaten der Dritten Welt. In den nordafrikanischen Ländern herrscht Chaos und Anarchie, Krieg, Bürgerkrieg mit den Folgen die täglich in den Medien publiziert werden. Der Westen dringt auf schnelle Demokratisierung der Staaten. Gerade Deutschland sollte sich an seine kriegerische Vergangenheit erinnern. Wir haben eine leidvolle 450-jährige Geschichte hinter uns und erwarten, dass Schiiten und Sunniten friedvoll mit einander umgehen. Man kann nur hoffen, dass nicht ein ähnlich langer, blutiger Weg vor ihnen liegt.

Die Bürger dort, 60 Prozent unter 24 Jahre, wollen arbeiten, satt werden, eine Familie gründen und ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Sie wollen an erster Stelle nicht hungern, sind aber hungrig auf Bildung und Ausbildung. Hohe Arbeitslosigkeit, bis zu 80 Prozent, und Hungerlöhne sind an der Tagesordnung. Sie wollen demokratische Verhältnisse, so wie sie sie aus den Medien und von westlichen Touristen kennen. Sie sehen den Glimmer unserer Städte, gesicherte Lebensverhältnisse und modernes Styling in allen Bereichen. Als Migranten erhalten sie sozialen Leistungen und führen bei uns ein Leben wie Gott in Frankreich – meinen sie wenigstens.

Wir brauchen diese Menschen als Demokraten, um mit ihnen gute Geschäfte machen zu können. Die Diktatoren, Alleinherrscher, Familienclans, Oligarchen und Scheichs besitzen Öl, Gas, Gold, Diamanten, Metallerze, Uran, Platin, Vanadium, Mangan usw. nach denen der Westen die Hände ausstreckt. Hinzu kommen Billigprodukte mit denen sich bei uns Renditen bis 700 Prozent realisieren lassen. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass Produkte nicht unseren Standards entsprechen und mit Schadstoffen belastet sind. Auch nicht, dass bei Kinderarbeit und Dumpinglöhne, Arbeiten bis zum Unfallen gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen.

Syrien könnte erst der Anfang einer Entwicklung sein, in der sich amerikanische und russische Wege kreuzen. Israel wird sich nicht ins Meer drücken lassen wie es der Iran vorsieht. Das sind die Themen die sich in den Medien jagen. In der laufenden Legislaturperiode wurden wir monatelang mit unzähligen Skandalen und Affären in Atem gehalten. Noch 3 Wochen bis zur Wahl und die Menschen sehen bei der christlich /liberalen Koalition keine in die Zukunft weisenden Vorschläge geschweige denn, wie die Überschuldung von 500 Mrd. Euro abgebaut werden kann. Würde man in die Lage versetzt jährlich 10 Mrd. Euro davon abzutragen würde es 50 Jahre dauern, bis die Schulden staatskonform sind.

Die Kernkompetenz der Initiative Agenda 2011 – 2012 liegt in der Beurteilung der Staatseinnahmen und Staatsausgaben und zeigt einen Weg aus der Krise auf. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem Volumen von jährlich über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Heute ist ein Teil der Themen deckungsgleich mit der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und solidarisch mit Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen. Ihre Vorschläge könnten mit unserem Sanierungsprogramm bequem finanziert werden.

Dieter Neumann

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Lehrte, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet.

Die Einnahmen des Staates betrugen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 604,5 Mrd. Euro, das waren rund 16,3 Mrd. Euro oder 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates entwickelten sich laut Statistik nahezu parallel: Sie stiegen im ersten Halbjahr um 15,8 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent auf 596 Milliarden Euro (destatis). Rechnet man die Zahlen gegeneinander auf, beträgt der Überschuss der öffentlichen Haushalte 500 Millionen Euro. Nach Adam Riese würde es 1000 Jahre dauern, um die Überschuldung abzubauen. Wenn man 10 Mrd. Euro pro Jahr tilgen könnte, wäre der Schuldenberg in 50 Jahren abgetragen. Nur das ist seit 1970 nicht möglich!

Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Mrd. Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Es sagt aber auch, dass mit den 73 Mrd. Euro Löcher in den Einzelhaushalten gestopft wurden und die Schulden weiter gestiegen sind. Die Kosten für Rettungsschirme werden den Haushalt weiter belasten. Griechenland, Spanien und Italien halten uns in Atem.

Griechenland war Ende 2011 mit 375 Mrd. Euro verschuldet. Durch die Neubewertung von Anleihen verloren die privaten Anleihegläubiger nominal 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Um 107 Mrd. Euro bereinigt lagen die Schulden bei 268 Mrd. Euro. Heute liegen die Schulden wieder bei 330 Mrd. Euro. Die Geberländer werden wohl wieder einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro hinnehmen müssen. Das liegt daran, dass der IWF, Europäische Union und EZB den Helenen 6 Sparprogramme mit einem Volumen von insgesamt rund 150 Mrd. Euro aufgebürdet haben.

Das heißt, den Menschen und der Wirtschaft steht bis 2015 rund 150 Mrd. Euro weniger Kaufkraft zur Verfügung, die Binnennachfrage wird weiter dramatisch sinken. Jeder Euro den die Troika zusätzlich für Wachstum investiert erhöht automatisch die Schulden. Die Schulden werden ihr heutiges Niveau nicht unterschreiten. Diesen Stand der Entwicklung haben auch Spanien und Italien erreicht. Die globale Überschuldung der USA, von Japan und Deutschland liegt bei 14 Billionen Euro. Es ist das Ergebnis von jahrzehntelangen Spar-/Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen auf die alle stolz sind, die aber nichts bewirkt haben,

Angela Merkel hat, wie ihre internationalen Kollegen keine Antwort darauf, wie sie Schulden abbauen können. Schlimmer noch, sie stellen nicht ernsthaft Fragen, sondern geben ausweichende Antworten. Was nützt uns die mächtigste Frau der Welt, wenn sie den Kopf in den Schuldensumpf steckt und schweigt? Chefsache Staatsschulden war demnach ein Rohrkrepierer In der kurzen Zeit bis zur Wahl preisen sie die Fortschritte die das Land gemacht hat, ohne Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. Mit ihrer Wiederwahl wollen sie eines erreichen – weiter so.

Ein Hauch von Wachstum weht über Europa. Die Zinsen für Staatsanleihen sind um 0,23 Prozent gestiegen. Sie haben sich in Japan verdoppelt und auch in den USA sind die langfristigen Zinsen nach oben gegangen. Die Überschuldung von 14 Billionen Euro wird für die Schuldenstaaten immer teurer. Es gibt viele Anzeichen, dass wir uns in einer ähnlichen Situation befinden wie beim Börsencrash an der Wall Street 1987. Der Weg in die Geldabwertung wird immer kürzer.

Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Preise und sinkende Kaufkraft tragen ihren Teil dazu bei, dass eine Erholung oder Überwindung der Krise nicht in Sicht ist. Es fehlt den Staaten schlicht und ergreifend an Einnahmen.

Aus dieser Erkenntnis haben SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen eine neue soziale Front gebildet, die für folgende Themen steht und zeigt wie sie finanziert werden soll: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Mindestrenten und Grundsicherung für Kinder, Erhöhung der Lohn-/Einkommensteuer ab 80.000/120.000 Euro, 120.000/160.000 Euro und über 200.000 Euro. Sie stimmen gegen Elterngeld und für die Rücknahme der einen Mrd. Euro die Hoteliers jährlich geschenkt werden.

Es hat den Anschein, dass diese Opposition mit ihrem Programm eine breite Unterstützung der Menschen in Deutschland erreichen könnte. Ob die christlich/liberale Regierung noch „die“ Alternative ist, oder eine große Koalition, oder ein Neuanfang mit rot/grün, gegebenenfalls mit rot/rot/grün, wird sich zeigen. Wenn die Regierung nicht will, und danach sieht es aus, dass sich die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, sollte man sie nicht wieder wählen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungs-programm mit einem Volumen von jährlich über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Lehrte, 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die niedrigen Zinsen so lange wie möglich für den Bundeshaushalt zu nutzen.

Die Auswirkungen sind minimal, da sich die Überschuldung in Deutschland und Europa, und hier sind es insbesondere die Nehmer - und Südländer, weiter fortsetzt. In der EU sind die Schulden 2012 um rund 579 Mrd. Euro gestiegen, in Deutschland seit Anfang 2005 um rund 700 Mrd. Euro, was zur Überschuldung von rund 500 Mrd. Euro führte. Das Wachstum ist in der EU-Zone erstmals seit 2011 um 0,3 Prozent gestiegen. Es reicht aber nicht aus, um die hohen Staatsschulden und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Hinzu kommt, dass soziale und politische Instabilität in den südeuropäischen Ländern die Überwindung der Krise verzögern.

Es fehlt eine Bankenunion, Fiskalunion und ein Abbau der Banken-Altlasten. Die Rechnung des Finanzministers stützt sich darauf, dass die Amerikanische Notenbank, die EZB, nationale und internationale Notenbanken ihre Politik der Niedrigzinsen fortsetzen werden. Hier liegt der Hund begraben, das könnte sich schnell ändern. Ein Prozent mehr Zinsen drückt dann mit rund 21 Mrd. Euro auf den Bundeshaushalt. Griechenland hat rund 330 Mrd. Euro Schulden, trotz Schuldenschnitt. Die Wirtschaftsleistung ist um rund 24 Prozent eingebrochen. Die Helenen verfügt über einen Bundeshaushalt von rund 19 Mrd. Euro, bei einer Zinslast von 4 Prozent verbleiben rund 6 Mrd. Euro in der Staatskasse aus. Pleite ist noch geschmeichelt (Nachrichten).

Im Leben wird alles teurer, nur die Ausreden werden immer billiger. Was an politischer Glaubwürdigkeit verloren ging ist, dass 88 Prozent der Deutschen glauben Politiker lügen. Otto Normalsteuerzahler stützt bankrotte Staaten und marode Banken. Die Konzerne retten ihre Milliarden weiterhin in Steueroasen und zahlen auf Gewinne von 20 bis 30 Mrd. pro Jahr gerade einmal 1,9 bis 7 Prozent Steuern. Nicht durch den NSA-Skandal, durch Abhören, Verwanzen und Datenklau, wie in Zeiten des Kalten Krieges, gehen in den EU-Staaten eine Billionen Euro pro Jahr verloren, sondern durch Cyber-Attacken und Werksspionage!

Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2010 Studierende erhielten eine Teilerlassung von Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

7 Millionen Beschäftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz Empfänger und 10 Millionen Rentner die arm sind oder an der Armutsgrenze leben, darunter 7 Millionen Schwerbeschädigte. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Die Beschäftigten leiden unter Billig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit und Minijobs und der Tendenz, dass immer mehr Menschen an Werkverträge gebunden werde, die keine Sozialleistungen kennen. Hinzu kommt, dass Frauen für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Die Beschäftigten tragen eine Steuerlast von 53 Prozent, sie arbeiten bis zum 10. Juli für den Staat. Niedriglöhne erzeugen Niedrigrenten!

Es passt einfach besser in den Wahlkampf über 41 Mrd. Euro weniger Zinsen zu berichten als auf Probleme einzugehen. Es ist simpel, dass Angela Merkel Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro für soziale Bereiche verteilen will und noch schnell 25 Mrd. Euro für den Straßenbau drauflegt, es ist sozial verwerflich keine Gegenfinanzierung anzubieten und damit den Steuerzahler zu belasten. Es ist eine naive Betrachtung und weltfremd, die wesentlichen Rahmenbedingungen nicht zu beachten oder falsch darzulegen, um dadurch nur zu einem scheinbar plausiblen, tatsächlich jedoch unzutreffenden Ergebnis zu kommen.

Seit 2008 wollte man sparen, konsolidieren und Strukturreformen, um Schulden abzubauen. Man hat in den USA, Europa und Japan Billionen frisches Geld in die Märkte gepumpt - sie beruhigt - und eine Überschuldung von 14 Billionen Euro billigend in Kauf genommen. Der Preis ist, weiter steigende Schulden. Angela Merkel bezeichnet die Situation in Ägypten besorgniserregend. Besorgniserregend sind die Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise im eigenen Land und vor unserer Haustür. Das zu ändern sollte im Zentrum ihrer Interessen stehen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 sieht reale Chancen die Krise zu überwinden. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von jährlich über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll wurde 2012 aus urheberischen Gründen als Sachbuch veröffentlicht. Realisieren muss es die Politik.

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Lehrte, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman zu entnehmen, dass es uns doch relativ gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und eine boomende Wirtschaft haben. Weitere Gründe sind, sparen, konsolidieren und strukturieren.

Das Rezept ist einfach: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Es ist verständlich, dass Sexaffären, Plagiatsvergehen, Lebensmittelskandale, Bestechung, Korruption, Steuerhinterziehung, Drogen- und Menschenhandel darin nicht vorkommen. Was fehlt ist ein Sachbuch, das von Richtungskompetenz getragen wird und anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes, von Eurostat und den Ministerien Fakten liefert und daraus Lösungsvorschläge anbietet. Leider ist solch ein Werk weder in der Literatur noch im Internet zu finden, gäbe es eins, hätten wir keine Krise.

Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Sie gleicht einer Schlange mit einem griechischen Kopf. Griechenland hat ein Bruttoinlandsprodukt von rund 189 Mrd. Euro. Demnach lässt der Maastricht Referenzwert von 60 % 113 Mrd. Euro Schulden zu. Bei Schulden von 319 Mrd. Euro ist das Land mit 206 Mrd. Euro überschuldet. Gemessen am BIP verfügt Griechenland über rund 20 Mrd. Euro Einnahmen (10 %). Geht man von einer Zinslast von 4 Prozent aus (12,7 Mrd. Euro) verbleiben 7,3 Mrd. Euro in der Staatskasse. Die Helenen hängen am Tropf der Troika und sind nur so überlebensfähig.

In Deutschland beträgt das BIP 2012 rund 2.644 Mrd. Euro. Im Roman wird nicht erwähnt, dass die Staatsschulden seit Ende 1994 um fast 700 Mrd. Euro gestiegen sind und die Überschuldung rund 500 Mrd. Euro beträgt. Am BIP gemessen liegen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 265 Mrd. Euro (die erwähnten 10 %). Deutschland befindet sich hinter Griechenland und den anderen überschuldeten Geber- und Nehmerländer am Ende der Schlange, die sich zielstrebig in Richtung Geldabwertung bewegt. Das kann nicht der Anspruch eines Landes mit der viertgrößten und viertreichsten Volkswirtschaft der Welt sein, das mit Baustellen übersät ist: Moloch Bundesbahn, Bundeswehr, Steuerabgaben und Infrastruktur, um einige zu nennen.

Bei der Großen Koalition war die Bundesbahnreform eines der großen Themen von Angela Merkel. Sie stimmte für den Personalabbau von 400.000 Beschäftigten auf unter 200.000 Mitarbeiter und dafür, dass die Bahn gemäß Koalitions-vertrag jährlich 500 Mio. Euro an die Staatskasse abführt. Im Sommer fahren die Züge nicht weil es zu heiß ist, im Winter nicht weil es zu kalt ist. Dass eine Halbierung des Personalstandes große Probleme mit sich bringen würde interessierte wohl niemand, aussitzen und auf die lange Bank schieben schien ein probates Mittel zu sein. Zwangsläufig wird wohl wieder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, Europa lacht über unsere Verkehrsexperten.

Die Schwarze- Peter-Suche ist in vollem Gange. Die Politik wollte die Kapitalgesellschaft Bahn nach privatwirtschaftlichen Regeln zu einem der führenden Verkehrsunternehmen in Europa führen. Man wollte Rationalisierung, Risikominimierung und Gewinnmaximierung und erntet Spott, wie bei den Projekten Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin und der Bundeswehr Reform. Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen. Ross und Reiter sind Angela Merkel und Peter Ramsauer. Dass es auch anders geht zeigt uns die Schweiz, dort fahren die Züge im Halbstundentakt.

Moloch Bundeswehr: Ohne Not haben Merkel und zu Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt und den Zivildienst, ein Berufszweig mit großen Zukunftsperspektiven, abgeschafft. 8,5 Mrd. Euro sollten gespart werden, das Gegenteil ist der Fall. Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wird fast 900 Millionen Euro teurer als geplant. Die Folgekosten für einen Eurofighter der nach 13 Jahren Planung nicht fliegt, jedoch längst in Europa, Großraum Transporter für Soldaten und Material, Tankflugzeuge und diverse Waffengattungen dürften weitere Milliarden kosten.

Da schlagen noch Kosten für deutsche Drohnen, die nicht fliegen dürfen, mit 500 Mrd. Euro zu Buche und einige Milliarden für die Eurodrohne. Das Bild das der Inspekteur der Bundeswehr aufzeichnet ist düster, Verantwortung trägt keiner, gegebenenfalls untere Dienstgrade. De Maizière weist jede Verantwortung von sich, die Kanzlerin stützt ihn.

Bei den Steuerabgaben ist jeder Beschäftigte mit 53 Prozent seines Einkommens dabei. Er arbeitet bis zum 10. Juli für den Staat. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten in Europa an letzter Stelle. Sie leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge, die keine Sozialabgaben kennen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Sie zahlen nach einer politischen Entscheidung jährlich 0,9 Prozent (rund 11 Mrd. Euro) mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen. Am Soli mit einem jährlichen Volumen von rund 11 Mrd. Euro zahlen sie den größten Anteil. Niedriglöhne erzeugen Niedrigrenten!

An dieser Entwicklung sind die Gewerkschaften und Politik gleichermaßen beteiligt, sie haben diese Entwicklung den Lobbys wohlwollend zugestanden. Das Ergebnis ist, dass die Armut zunimmt und immer mehr Menschen an die Armutsgrenze rücken, die auch den Mittelstand nicht verschont. Vor dem Hintergrund der positiven Wirtschafts-entwicklung aber auch der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt werden Wohnungen als Kapitalanlage immer beliebter. Dies hat zur Folge, dass Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, Rentner, und Regelsatz-Empfänger immer mehr Probleme haben geeigneten Wohnraum zu finden, den sie auch bezahlen können. Der Staat leistet hier mit jährlichen Mietzuschüssen von 19 Mrd. Euro „erste Hilfe“ ohne das eigentliche Problem zu lösen.

In der Hälfe der Bundesländer ist der Soziale Wohnungsbau seit Jahren zum Erliegen gekommen. Bundeszuschüsse werden anderweitig ausgegeben. Investoren fehlen weil keine entsprechenden Renditen zu erzielen sind. Da investiert man lieber in alles was aus Stein ist und ein Dach hat. Zur Infrastruktur gehört der Straßenbau der sich in einem ähnlichen Zustand befindet. Mit rund 49 Mrd. Euro Steuereinnahmen könnte der Straßenbau finanziert werden. 2012 wurden gerade einmal 19 Mrd. Euro darin investiert. Es besteht ein Subventionsstau von rund 70 Mrd. Euro.

Merkel ködert die Wähler mit einem Wahlgeschenk von 30 Mrd. Euro für soziale Ausgaben. Nachgeschoben hat sie 25 Mrd. Euro für den Straßenbau. Ob die Wähler anbeißen ist fraglich. 2013 erwarten die Experten ein Wirtschaftswachstum von 0,7 % oder 19,5 Mrd. Euro. Daraus dürften cirka 3,4 Mrd. MWST in die Staatskasse fließen. Es würde 16 Jahre dauern bis damit die Mehrausgaben von 55 Mrd. Euro gedeckt sind. Wie hoch ist der Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden, Schulen, und Kindergärten? Heute fehlen 20.000 Erzieherinnen für Kinderkrippen und 100.000 Pfleger/innen in der Altenpflege, 250.000 für die nächsten Jahre. Der Staat hat total bei NSU-Verbrechen versagt.

Die SPD hat in der Großen Koalition gute Arbeit geleistet. Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen sind sie eine gute Alternative zur christlich/liberalen Koalition, die schwächste seit Adenauer. Außerdem haben sie gute Verbündete in Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände die eine „neue“ Soziale Front bilden. Gemeinsam stimmen sie für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Mindestrenten und Grundsicherung für Kinder, Erhöhung der Lohn-/Einkommensteuer ab 80.000/120.000 Euro, 120.000/160.000 Euro und über 200.000 Euro. Sie stimmen gegen Elterngeld und für die Rücknahme der einen Mrd. Euro die Hoteliers jährlich geschenkt werden.

Übrigens; es gibt doch ein Sachbuch das in der Staatsbibliothek hinterlegt ist und ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro zum Inhalt hat. Es steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden und mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. Dahinter steht die Initiative Agenda 2011 – 2012 und

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Lehrte, 12. August 2013 Vielen sind die Zusammenhänge in diesem sozialen Bereich nicht ausreichend bekannt, was daran liegen mag, dass die komplizierten Zusammenhänge nicht leicht verständlich erklärt werden. Die Arbeitslosigkeit blickt seit 1927 (Weimarer Republik) auf eine wechselhafte Entwicklung zurück. Mit der Arbeitslosenhilfe von 1939 hatten auf Arbeitslosenunterstützung alle arbeitsfähigen, arbeitswilligen und bedürftigen Arbeitslose Anspruch.

Unter Adenauer wurde 1959 Arbeitslosenhilfe als Fürsorgeleistung eingeführt, die im Anschluss an das Arbeitslosengeld gezahlt wurde. Am 1.1.2005 erfolgte eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. „Die Sozialhilfe in Deutschland ist im Zwölften Buch Sozialhilfebuch (SGB XII. Sozialhilfe) geregelt. Die öffentlich-rechtliche Sozialleistung hat im System der sozialen Sicherheit die Funktion einer Grundsicherung.“

„Aus dem in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich garantierten Sozialprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen (soziokulturelles Existenzminimum) Das jeweils aktuelle Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsansprüche bedürftiger Personen herleiten lassen. Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird im SGB XII §1 Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt.“

„Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“

„Zur Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums kommt Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt für solche Personen in Betracht. die nicht (mehr) erwerbsfähig sind, beispielsweise wegen Alters oder wegen voller Erwerbsminderung. Leben nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die selbst Arbeitslosengeld II (Alg II) dem Grunde nach beanspruchen kann, erhalten sie nicht Sozialhilfe, sondern Sozialgeld nach dem SGB II, wenn sie nicht Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung haben (Wikipedie).“

Arbeitslosengeld II erhalten alle Erwerbsfähigen, Leistungsberechtigte Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren. Personen die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialhilfe erhalten. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind Leistungen, die eine Grundsicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten sollen. Was an Arbeitslosengeld dem Einzelnen dabei zusteht, hat der Gesetzgeber in sogenannten „Regelbedarfen“ festgelegt. Die gesetzliche Regelung ist eindeutig, Erwerbsfähige erhalten Arbeitslosengeld II. Die Agentur für Arbeit trägt die Kosten für Regelleistungen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Mehrbedarf und Eingliederungsmaßnahmen,

Auf Sozialhilfe im engeren Sinn haben ab dem 01.01.2005 nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen Anspruch. Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII). Daneben sind im SGB XII auch die Regelungen für Grundsicherungsleistungen für dauerhaft Erwerbsunfähige enthalten. (Sie waren zuvor im GSiG (Grundsicherungsgesetz). Die Kommune trägt die Kosten der Unterkunft und Heizung, Leistungen für Bildung und Teilhabe, einmalige Leistung und flankierende Dienstleistungen.

Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder rücken an die Armutsgrenze. Politiker, Wissenschaftler, Banker, Lobbys und die Finanzelite beziehen das Gemeinwohl gerne in ihre Betrachtungen ein. Sie wollen wie die politische Opposition das gemeinsam Beste, gemeinsamen Nutzen, gemeinsame Wohlfahrt, das Gute eines Gemeinwesens. Gemeinwohl zieht heute auf Ehe, Familie, Verein, Politik, Religion, Land und Völkergemeinschaften mit ein. In Wahrheit überwiegen jedoch Einzel- und Gruppeninteressen.

7 Millionen Beschäftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und 12 Millionen Rentner die arm sind oder an der Armutsgrenzen leben, darunter 7 Millionen Schwerbeschädigte. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Die Beschäftigten leiden unter Billig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit und Minijobs und der Tendenz, dass immer mehr Menschen an Werkverträge gebunden werde, die keine Sozialleistungen kennen. Hinzu kommt, dass Frauen für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Die Beschäftigten tragen eine Steuerlast von 53 Prozent auf ihr Bruttoeinkommen. Sie arbeiten bis zum 10. Juli für den Staat.

Wenn man in diesem Zusammenhang die Entwicklung zukünftiger Renten für diesen Personenkreis sieht kann einem angst und bange werden. Niedriglöhne werden weiter sinkende Niedrigrenten erzeugen. Wissenschaftliche Vorschläge das zu ändern sind schwer durchsetzbar. Je höher die Einkommen, umso höher die Wahlbeteiligung, umso höher der politische Einfluss. Die Wohlhabenden können sich besser organisieren, Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf die Politik, um ihre Ziele zu erreichen. Auf der anderen Seite sind mehr als die Hälfte der Bezieher von Sozialhilfe zum Lebensunterhalt Nichtwähler. Sie haben keine Lobbys und einen deutlich geringeren Einfluss, wenn gekürzt wird, dann, wo der Widerstand im politischen Bereich geringer ist.

Jeder volljährige Deutsche ist mit privaten Schulden und Staatsschulden von rund 49.500 Euro belastet. Deutschland ist zudem, nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Überschuldung der USA, der EU und Japans liegt bei rund 14 Billionen Euro. Wie sollen die Menschen diese jemals zurückzahlen können? Zusammen dürften die Notenbanken zwischenzeitlich zusätzlich 8 - 10 Billionen frisch gedrucktes Geld in die Märkte gepumpt haben. Wer glaubt daran, dass man dieses Geld wieder aus den Märkten nehmen könnte?

In Deutschland hat die Regierung das zusätzliche Problem, dass die Opposition, mit Ihnen Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände gemeinsame Forderungen formulieren: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, flächendeckende Mindestlöhne, Steuererhöhung für Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro, Mindestrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes und Rücknahme des Steuergeschenkes an Hoteliers in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr. Angela Merkel lehnt diese Forderungen rundweg ab. Sie möchte 30 Mrd. Euro als Wahlgeschenke verteilen.

Die Regierungen haben die Probleme, dass sie nicht extrem sparen und konsolidieren können und, was schwerwiegender ist, ihre Einnahmen sinken. Alternative Vorschläge bietet die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden und mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit – steht.

Dieter Neumann

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Agenda 2011 – 2012
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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift “Hör zu”. Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts).

Was ist das für eine Machtkonstruktion an der Spitze des Staates, die jegliche Diskussion über den Abbau der Staatsschulden vermissen lässt? Ob sich die Troika zu diesem Thema schon einmal zusammengesetzt hat? Es ist nicht bekannt, dass sie Vorstellungen haben, wie die Staatsschulden abgebaut werden können. Sie befinden sich in guter (schlechter) Gesellschaft mit Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Banken und Lobbys, die das auch nicht wissen. Ohne diese Grundkenntnisse verordnen sie Nehmerstaaten Sparprogramme die ihnen selbst fremd sind.

Eine Säule des Staates ist das Gesamtvermögen von 11.995 Mrd. Euro, rund 4.939 Mrd. Euro Geldvermögen, 6.139 Milliarden Sachvermögen (Immobilien usw.) und 917 Milliarden Gebrauchsvermögen (z.B. Private KFZ). Das entspricht in etwa dem Fünffachen des jährlichen Bruttoinlandsprodukts und fast dem Sechsfachen der Kapitalmarktschulden. Wenn man so will besteht ein Schönheitsfehler darin, dass fast 90 Prozent des Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung liegt. Bei einem Privatvermögen von rund 12 Billionen Euro schafft es die Bundesregierung nicht eine Finanzlücke von rund 20 Milliarden Euro (1,7 %) im Bundeshaushalt 2012 zu schließen.

Nicht der Staat ist mit 2.073 Mrd. Euro verschuldet, sondern 80 Millionen Deutsche (Volkszählung) was einer pro Kopf Verschuldung von 25.875 Euro entspricht. Hinzu kommen private Schulden von 9.750 Euro und somit 35.625 Euro. Geht man einen Schritt weiter und rechnet rund 20 Millionen Kinder raus, ist jeder der 60 Millionen Volljährigen Deutschen mit 59.300 Euro verschuldet. Nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent liegt die Überschuldung 2012 bei rund 500 Mrd. Euro. Da erübrigt sich die Frage ob Renten, Sparbücher und Arbeitsplätze noch sicher sind.

Stümperhafte Großprojekte zeigen wie Steuergelder von Milliarden vergeudet werden. Ob Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, der Großflughafen Berlin, Horchposten Bad Aibling, die neue BND-Zentrale in Berlin und der Umzug dorthin sollen 730 Millionen Euro Kosten: Der Neubau soll ab 2014 bezugsfertig sein, man ist sich nicht sicher ob der Neubau nicht schon ausspioniert wurde. Bei der Bundeswehr wird anscheinend planlos manövriert. Eurofighter (nicht einsetzbar), Tankflugzeuge, Großraumtransporter und Drohnen haben Milliarden gekostet, Milliarden zuviel. Die Haftung liegt bei den unteren Ebenen, Minister waschen ihre Hände in Unschuld.

Die Politik hat bei den NSU Verbrechen komplett versagt. Seit den 70er Jahren gibt es in der Bundesrepublik kaum noch Unterschiede zum systematisch,staatlich gelenktem Doping der DDR. Welche Konsequenzen aus der teilweise schmutzigen Sportvergangenheit gezogen werden – Untersuchungsausschüsse sollen es klären – wie bei den Abhörskandalen. Von der Leyen sorgt wieder einmal für Schlagzeilen- sie will im Amt bleiben. Da gehen Meldungen unter, dass 300.000 Deutsche keine Wohnung haben, eine Millionen ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen können –Tendenz steigend.

Wie denkt das Trio darüber, dass 7 Millionen Beschäftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und 12 Millionen Rentner arm sind oder an der Armutsgrenzen leben, darunter 7 Millionen Schwerbeschädigte. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen Berechtigte, die aus Scharm oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen? Sie bleiben den Menschen eine Antwort schuldig. Oder gehen sie davon aus, dass untere Dienstgrade dafür zuständig sind.

Deutschland ist die viertgrößte und –reichste Wirtschaftsmacht der Welt. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie in keinem anderen EU-Land, da muss man sich fragen, wo ist der Speck den das Land in den letzten Jahren hätte ansetzen können? Wo sind die Billionen die in den letzten Jahren verdient wurden? Wo sind die Milliarden an Gewinne? Hierauf erscheint die Antwort simpel, sie flossen in Form von Renditen an die Anleger bei den DAX-Unternehmen. Wie kam es dazu, dass der Staat, sein Parlament, diese Entwicklung einfach hinnahm?

Mit einem Mal sehen sie sich einer in der Sache mit einer Stimme sprechenden Opposition gegenüber- ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei Deutschlands – Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, fordern gemeinsam: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Besteuerung von Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie fordern Grundrenten und Grundeinkommen für Kinder. Sie stimmen für die Abschaffung des Hotelier Geschenks von einer Milliarde Euro pro Jahr und Abschaffung des Elterngeldes.

Dies sind Eckpunkte die Angela Merkel rundweg ablehnt. Sie stellt Wahlgeschenke von 30 Milliarden Euro in den Mittelpunkt ihrer Strategie. Hinzukommen vergeudete Steuer-Milliarden, die die Schuldenlast der Bürger weiter, deutlich erhöhen. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat in schwierigen Zeiten gute Arbeit geleistet, Dank der SPD. Es überrascht nicht, dass die Menschen eine Neuauflage für die beste Möglichkeit halten. Zur Regenerierung und Lösung der globalen Probleme der Demokratie wäre ein Neuanfang mit einer SPD/Bündnis90, Die Grünen wahrscheinlich der bessere Weg.

Die Schwäche der christlich/liberalen Koalition, auch von Merkel, Gauck und Lammert, liegt in der engen Verbundenheit mit Lobbys, Kapitalisten, Millionären und Milliardären. Diese brauchen einen schwachen Staat, um ihre Interessen durchzusetzen. Acht Bundesländer haben in den letzten Jahren keine oder nur wenige Sozialbau Wohnungen gebaut (ARD) und das bei wachsender Armut und Anstieg von Migranten. Von 49 Mrd. Euro Einnahmen aus der KFZ Steuer und Energiesteuer flossen rund 19 Mrd. Euro in den Straßenbau, der einen Investitionsstau von 70 Mrd. Euro ausweist. Von den Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19 Prozent) flossen 3 Prozent, aus der Lohn-/Einkommenssteuer 11,5 % und von den Einkommen der Unternehmer rund 20 % in die Staatskasse.

Die Stärke der Initiative Agenda 2011- 2012 besteht darin, dass bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt wurde. Sie steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden und mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.

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Lehrte, 2. 8. 2013 Es ist eine lange, blutige Spur die Kriege, Bürgerkriege, Terror und Gewalt seit Mitte des 16. Jahrhunderts hinterlassen haben. Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. In Folge des „Großen Bauernkrieges“ 1524-1526 (Unzufriedenheit mit Fürsten und Bischöfen), des „Dreißigjährigen Krieges“ (1618-1648) und der „Französischen Revolution“ (1789-1799) dauerte es 300 Jahre bis der Feudalismus und 400 Jahre bis die Monarchie in Deutschland überwunden wurden

Mit dem Beginn der „Industriellen Revolution“ in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, verstärkt im 19. Jahrhundert, kam es zur tiefgreifenden Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Westeuropa und den USA. Mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft standen sich kapitalistische Unternehmen und lohnabhängige Proletarier gegenüber.

1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische Staatsverfassung ist. Erster Präsident der Vereinigten Staaten wurde George Washington, der General des Unabhängigkeitskrieges. Die Republik San Marino erhielt ihre noch heute gültige Verfassung im Jahr 1600. Danach kam es in den westlichen Ländern dazu, dass sich die Völker, teilweise in langjährigen Verfahren, der Demokratisierung anschlossen. Die relativ stabilen politischen Verhältnisse haben den Kalten Krieg überstanden was für die Sowjetunion gleichzeitig den Verlust von abtrünnigen kommunistischen Partnerländern bedeutete.

„Als Kalter Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese offiziell von 1947 bis in die 1980er Jahre mit allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es jedoch nie. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen (Wikipedia).“

„Als am 8. Juni 632 ein Mann namens Mohammed in den Armen seiner Frau Aisha stirbt, weiß die Welt noch nicht, was für eine kraftvolle Bewegung sich in den kommenden Jahrhunderten von der Arabischen Halbinsel aus verbreiten wird. Besonders im fernen Europa nimmt kaum jemand Notiz vom Islam, der von Mohammed gestifteten, neuen Religion - doch das bleibt nicht lange so. Innerhalb weniger Jahre erobern die Moslems große Teile des Nahen Ostens und Nordafrikas. Bis 643 haben sie unter der Führung von Kalif Omar Ibn al-Chattab unter anderem Damaskus (im heutigen Syrien), Jerusalem, Mesopotamien, Ägypten und Teile Persiens unter ihre Kontrolle gebracht.“

„Auch vor Europa macht die islamische Expansion nicht Halt. Ab 711 erobern Muslime innerhalb weniger Jahre die Iberische Halbinsel und dringen bis nach Südfrankreich vor. Nur ein Jahrhundert nach dem Tod des Propheten Mohammed erstreckt sich der arabische Einfluss vom Atlantik im Westen bis ins heutige Pakistan im Osten. Auch Jerusalem und seine für Juden, Christen und Muslime gleichermaßen bedeutenden Wallfahrtsorte bleiben für mehrere Jahrhunderte unter muslimischem Einfluss (Planet Wissen).“

Sunniten stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit der Muslime, mit Ausnahme des Irans, Iraks, Omans, Libanons, Aserbaidschan sowie Bahrain die religiös und wo Schiiten in der Mehrzahl sind. Se befinden sich mitten im Religions-/Bruderkrieg und sehen in ungläubige Amerikaner und Israelis ihre Todfeinde. Außenminister Westerwelle, EU-Außenministerin Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry pendeln zwischen Kairo und Jerusalem, um zwischen den Parteien zu vermitteln.

In Ägypten geht es um einen gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten, der in seiner kurzen Amtszeit nicht erkennen ließ, dass er die politischen und wirtschaftlichen Probleme seines Landes lösen könne. In Israel liegen die offensichtlichen Probleme in der Siedlungspolitik, beim Wasserrecht, das in ihren Händen liegt ist eine noch höhere Hürde. Die westliche Welt hat rund 400 Jahre benötigt, um in geregelten politischen und demokratischen Verhältnissen zu leben. Sie erwarten von den Konfliktländern die teilweise verarmt sind, in denen Frauen so gut wie keine Rechte besitzen, es bis zu 80 % Analphabeten gibt, in denen Kinderarbeit an der Tagesordnung ist, die sich national wegen der Vielsprachigkeit kaum verständigen können und von Patriarchen, Clans, Sippen und Alleinherrschern regiert werden, geordnete demokratische Verhältnisse.

Was sind das für Verhältnisse? Der vorläufige negative Höhepunkt der Demokratien liegt in der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise. Die USA, Japan und Europa erzielen ein Bruttosozialprodukt von rund 38.178 Mrd. US Dollar, sie verwalten Schulden von 41.705 Dollar. Nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent beträgt die „Überschuldung“ der Staaten 15.272 Mrd. Dollar (bei einem Kurs von 1,30 Euro cirka 14 Billionen Euro). Die genannten Staaten befinden sich - bei weiter sinkendem Wachstum - in der Rezession. Schrumpfende Märkte, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, Mieten, Energie-, Gemeinde- und allgemeine Lebenshaltungskosten öffnen Tür und Tor für weitere Armut. Der Mittelstand rückt näher an die Armutsgrenze heran. Ist das die Demokratie nach der sich unterdrückte Menschen sehnen?

Wenn sie nach Europa schauen sehen sie, dass es dort viele Probleme gibt. Den Nehmerländern wurden strikte Sparmaßnahmen verordnet. Hohe Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen zwischen 25 und 55 Prozent, Lohn und Rentenkürzungen, Entlassungen und Kürzung in fast allen sozialen Bereichen. Bittere Armut ist die Folge. Das hindert sie nicht daran an Europa und Demokratie zu glauben. Sie sind bereit für ein besseres Leben die Risiken in Kauf zu nehmen. Sie gehen einen Schritt weiter und setzen dafür ihr Leben aufs Spiel. Dass es in den großen stabilen westlichen Staaten zur globalen Überschuldung kam liegt an schwachen Regierungen die nicht erkannt haben, dass Ihnen die Ausgaben davonliefen während sie auf Einnahmen verzichtet haben. Auch diese Probleme kommen auf sie zu.

Es ist nicht der Verzicht auf Lohnsteuern von denen nur 11,5 Prozent und Mehrwertsteuern (7 und 19 Prozent), von denen nur 3 Prozent in die Staatskasse fließen, es ist die ungeheuere Verschwendung von Steuergeldern. Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin, diverse Waffengattungen bei der Bundeswehr die nicht oder nur teilweise einsatzbereit sind (Eurofighter) oder, wie bei der Drohne, in vollem Umfang über Kredite finanziert wurde, um sie dann abzuschreiben. Dem wird die Krone aufgesetzt indem die Entscheidungen und Versäumnisse den unteren Dienstgraden angelastet werden und sich die Chefs rausreden.

Kapitalisten profitieren von niedrigen sozialen Leistungen, Niedriglöhnen und Steuervergünstigungen. Von ihrem Vermögen wollen sie keinen Euro abgeben. Sie schließen eine anteilmäßige Beteiligung an den Kosten des Staates aus, zumal sie von keinem gebeten wurden dies zu tun. Mit Bedauern nimmt man zur Kenntnis, dass Platzeck seine Ämter aus Gesundheitsgründen niederlegt. Keiner hat ihn zur Ämterhäufung aufgefordert, auch die Bundeskanzlerin nicht. Sie kleben wie Pech an ihren Ämtern, der Macht und ihren guten Einkommen und stehen den Medien und Lobbys gerne für werbewirksame Posen und Floskeln zur Verfügung.

Sie haben eins gemeinsam, sie haben keine Antwort wie sie die enormen Schulden abbauen wollen. Sie versprechen vor der Wahl „fast“ alles, um gewählt zu werden. Die Initiative 2011 – 2012 stellt der allgemeinen Ratlosigkeit ein Konzept entgegen, das mit einem Sanierungsprogramm von jährlich über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte. Rückführung der Staatsschulden, Anstieg der Binnennachfrage, Kaufkrafterhöhung und daraus resultierend höhere Umsätze der Unternehmen steht. Sie steht für Gerechtigkeit - soziale Gerechtigkeit.

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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.

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