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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 29. Juli 2013 Angela Merkels Audienz bei Papst Franziskus ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Vom Inhalt des Gesprächs wurde nur wenig bekannt, es handelte sich um eine private Audienz. Ob über die großen Probleme der Katholischen Kirche, Geldwäsche, Kindesmissbrauch oder Zölibat gesprochen wurde bleibt dahingestellt. Sicher dürfte Europa und die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise eine Rolle gespielt haben.

Das Oberhaupt von 1,2 Milliarden katholischen Christen wurde begeistert in Brasilien empfangen. Die Anzahl der Katholiken ist dort von 95 auf 65 Prozent gesunken. Evangelikale protestantische Konfessionen sind auf dem Vormarsch. Franziskus hat ein Armenviertel ausgesucht und besucht, weil es nach seinen Worten „die gesamte Bevölkerung repräsentiert.“ Für die Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien wurden Milliarden ausgegeben, während viele Brasilianer nicht wissen wie sie satt werden können.

Merkel und Franziskus haben gemeinsam etwas von Stars. Sie können sich stimmengewandt in Szene setzen, aber zur Lösung wichtiger Themen in Staat und Kirche trägt ihre „Reformfreude“ wenig bei. Es sind mächtige, christliche Partner bei denen nicht zu erkennen ist, dass soziale Gerechtigkeit das beherrschende Thema ist. Der Katholischen Kirche laufen die Schäfchen davon, Angela Merkel versucht das bei der Bundestagswahl im September zu verhindern. Sie und ihre christlich/liberalen Koalitionäre übersehen, dass sie einer in den Reihen fest geschlossenen Opposition gegenüber stehen.

Ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei Deutschlands – Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, fordern gemeinsam: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Besteuerung von Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie fordern Grundrenten und Grundeinkommen für Kinder. Sie stimmen für die Abschaffung des Hotelier Geschenks von einer Milliarde Euro pro Jahr und Abschaffung des Elterngeldes.

Dies sind Eckpunkte die Angela Merkel rundweg ablehnt. Sie stellt Wahlgeschenke von 30 Milliarden Euro in den Mittelpunkt ihrer Strategie. Ihr ist wahrscheinlich nicht bekannt, dass die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommessteuer nur 161 Mrd. Euro betragen, was gerade einmal 11.5 Prozent sind die in die Staatskasse fließen. Das Land befindet sich 54 Tage vor der Wahl und weiß nicht, wie das komplette Wahlprogramm der Kanzlerin aussieht. Den Menschen wird eine heile Katholiken- und Schuldenwelt vorgegaukelt, die an den aktuellen Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht.

Die USA, Japan und Europa erzielen ein Bruttosozialprodukt von rund 38.178 Mrd. US Dollar, sie verwalten Schulden von 41.705 Dollar. Nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent beträgt die „Überschuldung“ der Staaten 15.272 Mrd. Dollar (bei einem Kurs von 1,30 Euro cirka 14 Billionen Euro). Die genannten Staaten befinden sich - bei weiter sinkendem Wachstum - in der Rezession. Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, Mieten, Energie-, Gemeinde- und allgemeine Lebenshaltungskosten öffnen Tür und Tor für weitere Armut. Der Mittelstand rückt weiter an die Armutsgrenze heran.

Niedrig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge – bei denen keine Sozialbeiträge gezahlt werden – drücken auf die Einkommen der Beschäftigten. Hinzu kommen die strikten Sparmaßnahmen die den Nehmerländern durch die Troika auferlegt wurden. Die Folge sind ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen und deutliche Einschnitte in soziale Leistungen. Die Gesellschaft, ihre Politiker, die sie beratenden Ökonomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, Arbeitgebervereinigungen, Spekulanten und Besserwisser stehen der globalen Schuldenkrise fassungs- und ratlos gegenüber.

Diee Verantwortlichen, die Menschen vor Schaden bewahren wollten, wenden sich ab. Sie tauschen ihre Visionen und Träume unter einander aus, ohne der Schuldenkrise eine realistische Wende zu geben - Schulden abzubauen. Keiner von Ihnen hat den Willen, den Mut und die Kraft die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Die Moral von der Geschichte: Whisterblower offenbaren, bei aller Berechtigung nach Informationen, Landesverrat der auch in Deutschland geächtet wird.

Die Axel Springer Gruppe beabsichtigt einen Teil ihrer Titel zu verkaufen. Als Gründe werden rückläufige Wirtschaftszahlen genannt. An den Medien ging die Krise, die Nennung der Gründe, deren dezidierte Aufarbeitung, das Verhältnis Sozialisierung von Schulden zu Gewinnen - und die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Vermögenden, Millionären und Milliardären, vorbei. Solange Unternehmen auf Gewinne von 20, 30 oder mehr Milliarden Euro Steuern im Ausland von 1,9 bis 8 Prozent zahlen, und seitens der Medien darüber kein Aufschrei erfolgt, wird sich an der Schuldenkrise nichts ändern.

Wenn es den Staaten nicht gelingt ihre Ausgaben drastisch zu senken und die Einnahmen exorbitant zu erhöhen, werden sie scheitern. Die Überschuldung, 2012 sind in der EU 562 Mrd. Euro neue entstanden, steigt weiter weil die „Draghis“ es so wollen und die Notenbanken unbegrenzte Geldmengen drucken, die sich unmittelbar in Schulden wandeln.

Was bleibt ist eine globale Geldabwertung oder sich mit neuen Ideen zu beschäftigen, so wie die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie steht für ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Sie steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Steigerung der Binnennachfrage, mehr Kaufkraft, daraus resultierende höhere Unternehmensumsätze und mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist, erscheinen Soli und Bafög ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerlöcher zu stopfen. Damit nicht genug, es ist eine ganze Reihe von Belastungen die den Steuerzahlern zugemutet werden.

Der Solidaritätszuschlag beträgt nach §4 SozG 5,5 Prozent der Lohn-/Einkommensteuer, davon sind Bruttomonatseinkommen bis 1397,99 € in der LStKl I und bis 2642,99 € in der LStKl III nicht mit dem Solidaritätszuschlag belastet. Die Einnahmen aus dem Soli lagen bis 2009 bei 187 Milliarden Euro und dürften schätzungsweise 2020 bei 250 Mrd. Euro liegen. In der christlich/liberalen Koalition verschärft sich der Streit über die Zukunft des Soli. Die FDP warnt Merkel über das Jahr 2019 hinaus am Soli festzuhalten.

Die Kanzlerin weist darauf hin, dass „der Soli nicht abgeschafft wird“, da er für den allgemeinen Haushalt benötigt wird. Die Milliarden wurden zweckentfremdend eingesetzt, z.B. für den Straßenbau. Da reichen die 53 Mrd. Euro Einnahmen aus der KFZ- und Mineralölsteuer nicht aus, obschon nur 19 Mrd. Euro dafür ausgegeben werden. Wie will sie das den Wählern erklären?

Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Nach dem19. Bafög-Bericht zahlten 140.009 Darlehensnehmer ihre Darlehen in Höhe von (nach Abzug der Nachlassbeträge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zurück. Die nachgelassenen Rückzahlungsbeträge summierten sich im Berichtszeitraum auf insgesamt. rd. 193 Mio. Euro.

Weitere 115,2 Mio. Euro Teilerlasse wurden wegen geringer Einkommen, Kinderbetreuung (67,5 Mio. Euro), wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung (11,7 Mio. Euro) und überdurchschnittlicher Leistung (36 Mio. Euro) gewährt. Das sind Nachlässe von rund 308 Millionen Euro. Es ist nicht nachvollziehbar welche sozialen Maßstäbe angelegt werden. Es kann nicht Sinn und Zweck von Bafög sein, Studierenden einen Bildungsvorsprung und eine gesellschaftliche Besserstellung zu finanzieren, um ihnen nach erfolgreichem Abschluss rund 300 Millionen Euro zu schenken - Jahr für Jahr.

Annette Schavan begründet gegenüber Agenda 2011 – 2012 die Großzügigkeit des Staates wie folgt: „Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungssumme zu warten.

Seit dem 1. Juli 2005 bestehen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, durch die Aufkündigung der paritätischen Beitragszahlung, ungleiche Beiträge von Arbeitgebern (7,3 Prozent) und Versicherten (8,2 Prozent). Die Differenz von 0,9 Prozent belastet die Beschäftigten jährlich mit rund 11 Milliarden Euro. Das sind bis 2020 weitere 130 Mrd. Euro Mehrkosten zu Lasten der Beschäftigten.

Die Arbeitnehmerentgelte betragen laut Statistischem Bundesamt 2012 rund 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie Lohnsteuern von rund 161 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass bei durchschnittlichen Lohnsteuern von 23 bis 42 Prozent rund 11,7 % für die Staatskasse übrig geblieben sind - damit kann kein Staat haushalten! Was nützt uns die mächtigste Frau der Welt, wenn sie hier nicht einschreitet. Im Gegenteil, sie präsentiert Wahlgeschenke in Höhe von 30 Milliarden Euro. Bei den Unternehmens- und Vermögenseinnahmen ergibt sich ein ähnliches Bild, von 657 Mrd. Euro Einnahmen flossen rund 132 Mrd. Euro in die Staatskasse, rund 20 Prozent.

Während Unternehmen ihre Gewinne in den letzten Jahren um 20 % steigern konnten, liegen die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. In der EU sind gesetzliche Mindestlöhne an der Tagesordnung. In Deutschland sind Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Arbeitsverträge bei denen keine Sozialeistungen gezahlt werden, an der Tagesordnung. Laut Bertelsmann Stiftung sind niedrige Löhne und hohe Mieten das Tor zur Armut. In Jena gibt jeder 4. Haushalt über 50 Prozent seines Nettoeinkommens für Kaltmiete und Nebenkosten aus. Eine Millionen Menschen können ihre Mieten, eine Millionen Haushalte ihre Heizkosten nicht bezahlen, Tendenz steigend.

6,8 Millionen Beschäftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und 10 Millionen Rentner sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen Berechtigte, die aus Scharm oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Angela Merkel bleibt mit ihrer schwachen Schwarz-Gelben Koalition Antworten schuldig, wie sie die brennenden Probleme lösen und die Staatsschulden zurückführen will. Wohin soll das führen, was ist ihr Ziel?

Sie wollte Schaden vom Deutschen Volke wenden. Was hält sie davon, dass rund 29 % der Deutschen an der Armutsgrenze leben und keine Lobby hat? Sie sind sozial ausgegrenzt und bedürfen unserer besonderen Obhut. Das wird verheerende Folgen haben, ein dramatisch sinkendes Rentenniveau - Niedrigrenten. Wenn Geschenke, dann an Hoteliers oder nach dem Gießkannenprinzip, alle gleichermaßen zu bedenken. Die Wohltaten sollten einmal nur den Notleidenden zukommen. Es ist richtig, dass es nur den restlichen 71 % relativ gut gehen mag, was nicht der Anspruch deutschen Politik sein darf!

Welche Ziele die Initiative Agenda 2011 – 2012 anstrebt ist dagegen eindeutig. Sie steht steht für ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Sie steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Steigerung der Binnennachfrage, mehr Kaufkraft und daraus resultierende höhere Unternehmensumsätze und mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.

Dieter Neumann

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Lehrte 22. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Richtung angab. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäuble erklärte voller Freude und Zuversicht, dass nie zuvor in so kurzer Zeit ein Koalitionsvertrag zustande gekommen sei. Das mag einer der Gründe sein, dass die Union in den letzten dreieinhalb Jahren ein zerrissenes Bild zeigte.

Was ist eine Bundeskanzlerin wert, die jahrelang für bestimmte politische Positionen voller Energie und tiefster Überzeugung eintritt, um sie dann über Nacht auf den Müllhaufen zu werfen. Heute so, morgen so, wie 2003 als auf dem Leipziger Parteitag das kühne Modell einer Steuerreform beschlossen wurde, drei Steuersätze – 12, 14, 36 Prozent. Umgesetzt wurde es nicht, der Steuerexperte Friedrich Merz musste gehen. Weitere namhafte Mitarbeiter aus der Führungsriege Merkels folgten. Was nützt uns die mächtigste Frau der Welt, die etwas von einem Chamäleon hat, das sich durch Farbwechsel jeder Situation anpasst. Im Schneckentempo werden viele Entscheidungen auf die lange Bank geschoben oder ausgesessen - zur Überschuldung kein Wort.

Die Medien bringen ihr durchweg Sympathien entgegen. Ganz anderes sehen die Berichte im Internet über „Wendehals Angela Merkel“ aus. Ob Welt, Spiegel, Stern, n-tv. Freitag, Tagesspiegel, NDR, Handelsblatt, Focus, FAZ usw., sie kritisieren ihre vielen politischen Kurswechsel. Was ist das für ein Chef der bei seinen Mitarbeitern ständig seine Meinung ändert, was gestern zählte wird heute über den Haufen geworfen. Planungssicherheit und Investitionen bleiben auf der Strecke.

„Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kraftwerke, die kein CO2 emittieren, abzuschalten (2006 auf dem Bundesparteitag). 2012 hat sie das Gegenteil behauptet. Merkel die Wendehals Kanzlerin, die problemlos ihre Positionen verraten und fortan das Gegenteil behaupten kann. Ob Energiewende, Bundeswehr, beim Mindestlohn, Abschaffung der Praxisgebühr (komm laut FDP), Krippen Sozialisierung oder gegliedertes Schulsystem. Die demografischen Probleme Deutschlands sind nicht durch Lesben oder homosexuelle Partnerschaften zu lösen. Viele aus der Koalition sind nicht als Opportunisten geboren, sondern parteipolitisch umerzogen worden.

Der Staat hat bei den NSU Verbrechen komplett versagt. Nach dem Kalten Krieg hat die Spionage zu neuen Ufern gefunden. Heute spioniert jeder gegen jeden. Es werden millionenfach Computer ausspioniert, Räume verwanzt und Telefonate abgehört. Das dient vorrangig der Terrorbekämpfung und ufert in Werksspionage aus. Wer davon wissen wollte, konnte sich über nationale, europäische und internationale Quellen informieren. Neben dem NSA-Abhörzentrum im süddeutschen Bad Aibling will der US-Geheimdienst ein weiteres in Wiesbaden errichten (dpa).

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung aufzuklären. Hat das die große geschichtsträchtige CDU verdient? Es ist Ausdruck von globalem Desinteresse und Gleichgültigkeit, dass man der Entwicklung freien Lauf ließ.

Dies sind auch die Gründe, dass die Schulden seit den 70er Jahren von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Man interessiert sich nicht dafür, dass die Schulden in den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro gestiegen sind und noch weniger dafür, dass Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet ist. In der Literatur und im Internet findet man nicht ein Konzept, das plausibel und nachvollziehbar Wege aus der Krise aufzeigt. Jeder volljährige Bürger ist mit privaten und Staatsschulden in Höhe von 47.500 Euro belastet. Es regt sich keiner darüber auf, dass unsere Kinder und Enkel diese tragen werden.

Die Beschäftigten hatten 2012 Bruttoarbeitsentgelte von rund 1.387Mrd. Euro wovon 161 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen. Von der Lohn- und Einkommenssteuer (Schwerpunkt 23 – 42 %) sind das gerade einmal 11,5 Prozent. Von der Mehrwertsteuer (7 und 19 %) in Höhe von 846 Mrd. Euro vereinnahmte der Staat 131 Mrd. Euro (rund 16 %), den Unternehmen wurden 710 Mrd. Euro (rund84 %) Vorsteuern vergütet. Angela Merkel und die Ihren wollten sparen, konsolidieren und strukturieren, sie wollten gegensteuern und Schulden abbauen. Dabei haben sie die immensen Einnahmeverluste der letzten Jahre nicht bedacht (siehe Agenda 2011 – 2012).

Sie übersehen geflissentlich, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen. Es fehlen gesetzliche Mindestlöhne die in der EU an der Tagesordnung sind. Niedrig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge, bei denen keine Sozialleistungen bezahlt werden, drücken die Löhne weiter runter. 6,8 Million Beschäftigte erhalten einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Sie leben mit 7,3 Millionen Regelsatz Empfängern, 12 Millionen Rentnern und 2,5 Mio. Kinder in Armut bzw. an der Armutsgrenze. Eine Millionen Haushalte können ihre Mieten, eine Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen, Tendenz steigend.

Die instabilen Verhältnisse bei unseren Nachbarn werden unsere Exporte belasten. Die Menschen in der EU leiden unter Rezession, einer unerträglich hohen Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen bis zu 62 Prozent, hoher Inflation, sinkenden Löhnen, Kürzungen in sozialen Bereichen und steigender Armut. Hinzu kommt, dass sich das Wirtschaftswachstum in China deutlich abschwächt, es kommen von dort weniger Aufträge. Man hat das Gefühl, dass dies die Kanzlerin kalt lässt. Was dem Staat fehlt sind Politiker die klare Kante zeigen.

Was nützt es uns Frau Merkel, wenn sie nicht erklärt wie die Überschuldung abgebaut werden kann und welche Ziele sie sich für die nächsten 4 Jahre gesetzt hat. Den Medien zu Folge lehnen 57 Prozent der Deutschen sie ab, andere sehen ihre Beliebtheit bei 80 Prozent. Womit begründet sie ihren Führungsanspruch, geht es ihr ausschließlich um Machterhalt? Hat sie noch die Fäden in der Hand, um mit einem neuen Programm mit Mut, Willen und Kraft nach der Macht zu greifen? Sie hat es außerdem mit einer selten so „geschlossenen“ Opposition zu tun.

SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen gemeinsam für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, für eine höhere Besteuerung von Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro, für gesetzliche Mindestlöhne, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder und Abschaffung des Eltergeldes. Die Opposition sagt wie das zu finanzieren ist. Merkel dagegen lehnt dies weitgehend ab. Sie will Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro verteilen und sagt nicht wie sie diese finanzieren will.

Die Geister – Besserverdienen, 10 % der Deutschen die 90 % des Vermögens besitzen, Millionäre, Milliardäre, Lobbys, Banken und Spekulanten - scheiden sich in Deutschland, wenn es um 80 Mrd. Euro höhere Einnahmen zu ihren Lasten geht. Arme reiche BRD.

Die Initiative 2011 – 2012 steht für ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Sie steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Steigerung der Binnennachfrage, mehr Kaufkraft und daraus resultierende höhere Unternehmensumsätze und mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.

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