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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 28. September 2012 Der republikanische Präsidentenanwärter Mitt Romney hat vor versteckter Kamera 47 Prozent der Amerikaner - Obama Wähler – als Sozialschmarotzer die dem Staat auf der Tasche liegen, bezeichnet. Selbst zahlt er als Multimillionär 14,5 % Steuern. Ausdruck einer breiten Schicht der Republikaner, deren Tea-Party die Themen vorgibt. Sie wollen für sich keine Steuererhöhungen und für die Beschäftigten keine Steuersenkungen und keine gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungen. Sie wollen opponieren, selbst wenn sie nicht gewählt werden.

Das amerikanische Gesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Seit Jahrzehnten sind zehntausende Rechtanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, daraus für ihre reichen Klienten Steuervorteile zu ziehen. Das hat dazu beigetragen, dass 1 Prozent der Amerikaner, rund 3,4 Millionen Bürger, 92 % des amerikanischen Vermögens besitzen. Die Amerikaner haben das gleiche Problem wie die Europäer: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert und von den Steuerzahlern getragen. Das ist eine neue Art von Sozialschmarotzern die sich gegen Beschäftigte richtet.

Sozialschmarotzer ist bei uns ein seit Ende der 1970er Jahre verwendetes Schlagwort für einen Einzelnen oder eine Gruppe von Menschen, die eine andere soziale Gruppe (z. B. einen Sozialstaat oder eine Solidargemeinschaft) „ausbeuten“. Zunächst wurde der Begriff in Zusammenhang mit sogenannten „Scheinasylanten“ verwendet, nach der Einschränkung des Asylrechts 1993 auch in der Debatte um Sozialhilfeempfänger und anderen Gruppierungen.

Immer mehr wird die Bezeichnung polemisch in Medien und politischen Debatten allgemein auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Langzeitstudenten, Asylanten, Kinderlose oder auch Kinderreiche erweitert. Oft werden Personen, die angeblich oder tatsächlich unberechtigt staatliche Transferleistungen erhalten (Leistungsmissbrauch bzw. Sozialhilfemissbrauch) oder die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung begehen, so bezeichnet (Wikipedia).

In Europa ist man etwas toleranter und spricht von „Neue Unterschicht“. Der Begriff ist ein in der öffentlichen Meinung umstrittenes politisches Schlagwort, mit dem die Herausbildung einer Bevölkerungsgruppe beschrieben wird, welche am wenigsten über Geld, Güter, Bildung und Sozialprestige verfügt. Als das spezifisch Neue an dieser Unterschicht wird dabei gesehen, dass sie im Vergleich zum Proletarier meist auch über mehrere Generationen hinweg ohne Arbeit ist.

Einbezogen werden 7 % der Beschäftigten, rund 6 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jahrelang von Minijobs leben, Rentner und Niedrigeinkommen die auf einem Regelsatz-Niveau von jetzt 384 Euro pro Monat liegen und 2,5 Millionen betroffene Kinder. Niedriglöhne die Niedrigrenten erzeugen. Zu diesen Gruppen zählen rund 22 Millionen Bürger. Im sozialen Bereich werden ihnen in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro gestrichen. 2,5 Millionen arme Kinder, die auch während der Schulzeit und später arm bleiben, nach dem Motto: Einmal arm, immer arm, wie eine neue Studie belegt.

Die Staatengemeinschaft ist aufgerufen diese Gruppen besonders zu schützen und ihre soziale Stellung zu verbessern. Im Hinblick auf ein sinkendes Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit, steigende Mieter, Heizungs- und Energiekosten, Rohstoffpreise, drastische Einkommensverluste und steigende Inflationsraten werden diese Gruppen überproportional belastet. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist seit 2002 um rund ein Drittel auf unter 1,7 Millionen zurückgegangen. Demnach gab es Ende 2010 rund 800.000 weniger geförderte Wohnungen als 2002. Das geht aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke (FDP), auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Caren Lay hervor, Tendenz, fallend.

Die Immobilienpreise für Wohnungen und Häuser in Großstädten sind zwischen 10 und 60 % gestiegen, wodurch sich für viele Bürger aus der immer kleiner werdenden Mittelschicht Wohnraum extrem verteuert. Gleichzeitig ist die Inflationsrate um 10 bis 60 % gestiegen. Die Entwicklung ist darauf zurück zu führen, dass große Kapitalströme - meist steuerfrei - aus den Nachbarländern nach Deutschland fließen und einen Run auf Edelmetalle, Immobilien und Aktien auslösen. Das waren auch die Vorzeichen für die Börsencrashs 1999 bis 2002 und 2007 bis 2008, als der DAX um 58,43 bzw. um 40,37 % abstürzte.

Gerade beginnt eine längst überfällige Diskussion, den Hochfrequenzhandel mit Aktien auf ein Zeitlimit von 0,5 Sekunden einzuschränken, der bisher in Sekundenbruchteil Umsätze in zweistelligen Milliardenbereich ermöglichte. Verschwiegen wird, dass Privatanleger unter diesen Umständen keine Chancen haben die gleichen Profite zu erwirtschaften.

Eine für die Bundesregierung, Lobbys, Unternehmen, Banken, Millionäre und Milliardäre geradezu „teuflisches Wort“ macht die Runde, die Umverteilung von Oben nach Unten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet gerade seine Aktion „Umfairteilen – Reichtum versteuern!“ Einerseits wird der Begriff „fair“ einbezogen, andererseits auf zu versteuernden Reichtum hingewiesen. Waren sie es doch, die zugelassen haben, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle in Europa liegen, dass es keine gesetzlichen Mindestlöhne und Mindestrenten gibt. Sie waren dabei als der Begriff geprägt wurde „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb.“

Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis hat 25.000 Euro Schulden beim Staat. Harte realistische Schulden die kaum einer ernst nimmt. Der Bürger muss sie bezahlen, ist egal was auch kommen mag. Wenn er das nicht kann wird man die Schulden von 25.000 Euro auf 2.500 Euro abwerten, natürlich auch seine Sparguthaben. Das ist die Endlösung, nachdem die Politik keinen Ausweg aus der Finanz- und Schuldenkriese findet. Warum ist das so?

Weil Deutschland seit 1970 immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Die Schulden sind kontinuierlich 64 Mrd. DM auf heute 2.071 Euro gestiegen. 2012 weist der Haushalt ein Finanzloch von 32 Mrd. Euro auf und für 2013 ein Defizit von rund 18 Mrd. Euro, wenn alles besser wird oder mindestens optimal läuft. Hinzu kommen zum Start des ESM 22 Mrd. Euro Barleistungen und 168 Mrd. Euro Restzahlung. Die Staatsschulden werden dann 2.311 Mrd. Euro betragen, was eine Überschuldung nach den Referenzwert von 60 % von circa 800 Mrd. Euro bedeutet.

Zieht man in Betracht, dass Billionen für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme verbürgt wurden, wird die Gesamtsituation bedenklicher. Geht man noch einen Schritt weiter und ruft den Bürgern die höchsten Einnahme-Verluste aller Zeiten in Erinnerung, findet man keine reale Erklärung, warum es den Deutschen doch recht gut gehe. Man verweist auf niedrige Arbeitslosenzahlen, eine boomende Wirtschaft und Exporte die gerade die Billionengrenze durchbrochen haben.

Es ist nicht die Frage und der Ruf nach einer Umverteilung von Oben nach Unten, es ist die gerechte Forderung, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Romey in den USA und der Geldadel bei uns haben dafür wenig Verständnis. Sie können sich einen schwachen verschuldeten Staat leisten. Die Bürger nicht, denn sie haften dafür. Die Sparmaßnahmen der Staaten bestehen darin Renten zu kürzen, Sozialabbau zu betreiben, Löhne und Gehälter stufenweise bis zu 60 % zu kürzen. Den Menschen bleibt nur die Flucht nach vorne, ihre Proteste auf die Straße zu tragen und das, wenn nötig mit Gewalt - Brutalität und Kriminalität nehmen zu wie in Griechenland, Spanien und Italien.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Nur eine vernünftige Lohnpolitik wird die Binnennachfrage nachhaltig steigern. Nur über Strukturreformen werden neue Staatseinnahmen möglich. Mit einem Bundeshaushalt der im Durchschnitt der letzen 10 Jahre bei 240 Mrd. Euro lag werden wir den Anforderungen nicht mehr gerecht. Weitere Schulden sind die Folge. Alternativ steht ein Sanierungs-Konzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung, welches eine Ausstattung des Bundeshaushaltes mit 500 Mrd. Euro und eine Rückführung der Staatsschulden ermöglicht.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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Author: Dieter Neumann

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages

Lehrte, 20. September 2012 Die Menschen werden mit gewaltigen globalen Zahlen konfrontiert und finden keine Antworten: Billionen Schulden, Billionen-Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere, für Rettungsschirme, 190 Mrd. Euro Barleistungen für den ESM, was nicht kommentiert wird, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Ein trauriger Rekord für die reichste und wirtschaftsstärkste Nation in der EU und führend in der Weltspitze! Die Frage ist: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitsplätze noch sicher und wie sollen die Schulden abgebaut werden?

Die Staatsverschuldung betrug Ende 2011 rund 2.071 Mrd. Euro. Das Defizit im Haushalt 2012 - laut Haushaltplanung - 32 Mrd. Euro. Für 2013 wird eine Neuverschuldung von rund 18 Mrd. Euro erwartet. Hinzu kommen als Barleistung unmittelbar 22 Mrd. Euro Erstausstattung für den ESM und mittelbar 168 Mrd. Euro. Damit ergibt sich ein Schuldenstand, der seit Anfang der 70er Jahre von 64 Mrd. DM auf 2.311 Mrd. Euro wachsen wird. Der Staat ist dann mit rund 800 Mrd. Euro überschuldet. Den Bundeshaushalten standen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 240 Mrd. Euro Einahmen zur Verfügung, was dazu führte, dass zum Ausgleich der Haushalte pro Jahr rund 60 Mrd. Euro Kredite erforderlich wurden. Mit 240 Mrd. Euro kann die reichste und stärkste Wirtschaftsmach seinen sozialen Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Im Gegenteil: In den nächsten 4 Jahren werden die Sozialausgaben um 20 Mrd. Euro gekürzt.

Seit 1970 wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Vorschläge hier Korrekturen vorzunehmen bedürfen keiner weiteren Erklärung, das wird auch von der Mehrheit der Menschen im Lande so gesehen, eine Bürgerbeteiligung erscheint zwingend notwendig. Konkret hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 unter dem Begriff „Schwerpunkthemen“ 30 Thesen aufgestellt, die über Strukturreformen dem Bundeshaushalt jährlich über 250 Mrd. Euro zuführen könnten. Die einzelnen Vorschläge sind in kurzer Form dargestellt und abrufbar. Es werden folgende Forderungen gestellt:

Das Einkommen der Beschäftigten bis 15.000 Euro pro Jahr ist von allen Erhöhungen bei den Lohnsteuern und Krankenkassen-/ Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Bei Lohnerhöhungen ist ihnen 1 % mehr zu gewähren als den folgenden Lohngruppen. Einführung eines gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohnes. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, rund 23 Prozent weniger, eine Korrektur ist dringend erforderlich. Statt Frauenquote erst Gleichstellung bei den Löhnen und Gehältern! Es wird eine stufenweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 47,5 % und bei der Reichensteuer von 45 % auf 50 % plädiert.

Arbeitsentgelte: 41 Millionen Beschäftigte erhielten 2011 rund 1.262 Mrd. Euro Arbeitsentgelt (Stat. Bundesamt). Daraus betrugen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 161 Mrd. Euro (12,75 %). Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % (inklusiv 3 % Reichensteuer)? Sie wurde großzügig verteilt, hauptsächlich an Sonderabschreibungen für Besserverdiener. Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen in die Krankenkassen Fonds. Durch die einseitige Absenkung des Beitrages um 0,9 % verbleiben über 10 Mrd. Euro in den Kassen der Unternehmer, die den Beschäftigten aufgebürdet werden, die ohnehin bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen.

Wir stimmen für eine Mindestrente von 850 Euro pro Monat und den Rentenanspruch bis 2030 auf 50 % festzuschreiben. Gleichzeitig für eine Beitragspflicht für Pensionäre und Selbständige und deren Eingliederung in die Rentenversicherung. Viele Rententräume sind bei einer Rente von monatlich 868 Euro geplatzt, pardon 733 Euro nach Abzug der Krankenversicherung, die mit 8,2 % vom Rentner und mit 7,3 % vor Versicherungsträger finanziert wird. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt 1.021 (netto 871 Euro) im Monat. 2011 lag dieser Betrag nur noch bei 953 Euro (netto 813 Euro).

Renten wegen voller Erwerbsminderung verringerten sich sogar von 738 auf 634 Euro (netto 549 Euro). „Beeinflusst wird das niedrige Rentenniveau laut einer DGB-Studie durch die wachsende Zahl instabiler und schlecht bezahlter Beschäftigungsverhältnisse.“ Wobei Armutslöhne Armutsrenten schaffen, Niedriglöhne und Leiharbeit noch nicht voll durchschlagen. Außerdem besteht eine große Bereitschaft bei Konzernen stärker auf Werkverträge zu setzen, was eine weitere Reduzierung der Durchschnitts-Einkommen bedeuten würde. Die Politik lässt nicht erkennen, dass sie Schritte dagegen unternehmen wird.

Wir fordern die Abschaffung der Praxisgebühren. 2009 betrugen die Zuzahlungen bei ärztlichen Behandlungen 1,502 Milliarden Euro, bei zahnärztlichen Behandlungen 375 Millionen Euro und Zuzahlungen bei Medikamenten 1,650 Milliarden Euro. Die Binnennachfrage würde sofort um diese 3,527 Milliarden Euro angekurbelt. Die Kosten sind in unserem Sanierungskonzept von über „250 Milliarden Euro” pro Jahr enthalten und mehr als finanzierbar. Die Beschäftigten, 10 Millionen Arme, davon 6,8 Millionen Regelsatzbezieher, und Rentner würden sofort und nachhaltig entlastet (um 3,5 Mrd. Euro).

Reform der Mehrwertsteuer: Der Nettoumsatz betrug 2011 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18% statt 19 % und statt 7 % nur noch 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.

Es herrscht die Meinung vor, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen 7 und 19 % MWST ungerecht ist. Außerdem findet eine Bevorzugung bei den Food-Ketten statt, indem man außer Hausverkäufe mit 7 % abrechnet, der Unternehmer aber 19 % einbehält (Steuerverlust 2,130 Mrd. Euro). Eine Reform der MWST hält Schäuble politisch für - nicht durchsetzbar (ARD).

Mittelstandsförderung: Die Zahlungsmoral ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Wirtschaftsentwicklung eines Landes. So müssen Jahr für Jahr Tausende von Unternehmen schließen, weil ihre berechtigten Forderungen nicht fristgerecht oder überhaupt nicht beglichen werden. Aber auch in den Fällen, in denen die Existenz der Unternehmen durch die schleppenden Zahlungseingänge ihrer Gläubiger nicht direkt gefährdet ist, reichen Liquiditätsengpässe aus, um Unternehmen und somit die ganze Volkswirtschaft zu schwächen (Zitat).

In Deutschland beträgt das Zahlungsziel 32 Tage plus 15 Tage Verzug. Die 47 Tage werden in vielen Fällen überschritten, auch aufgrund von Sonderkonditionen. Die Deutsche Wirtschaft hat Forderungsverluste von 2,2 %, das sind 55 Milliarden Euro, zu verkraften. Die Kapitalausstattung des Mittelstandes beträgt gemessen an den Bilanzsummen 15,1 %. Die Unternehmen benötigen 80 % Bankkredite und müssen diese mit ihrem „gesamten Besitz” verbürgen. Fehlende liquide Mittel führen in den meisten Fällen dazu, dass eine Überschuldung nicht oder viel zu spät gemeldet wird.

Schlagen Discounter mit schnell drehenden Sortimenten ihr Lager im Jahr bis zu 52 Mal um, liegt der Lagerumschlag im Handel bei 1 bis 2 Mal. Eine Werft kann so finanzstark sein, dass sie Milliardenaufträge aus eigener Kraft oder Kredit finanziert ausführen kann. Bei fehlenden Aufträgen ist eine Insolvenz schnell möglich. Beim Handel kommt erschwerend hinzu, dass die Spannbreite der Kapitaldecke von minus 5 % bis plus 5 % liegt.

Deutschland ist eine führende Wirtschaftsmacht. Die Umsätze wachsen wieder dynamisch. Während Kapitalgesellschaften und Konzerne über eine Kapitalausstattung von 30 bis 40 % verfügen, liegt der Mittelstand und Handel auf den hinteren Plätzen zu Amerika und in Europa. Es geht darum die Produktionsdynamik des Mittelstandes zu finanzieren und Mittel für Zwischenfinanzierungen zur Verfügung zu stellen. Der Mittelstand stößt hier bei den Banken auf eine nicht zu überwindende Hürde.

Darum fordern wir, dass die Bundesregierung 55 Milliarden Euro (Summe der uneinbringbaren Forderungen) zur Verfügung stellt, verbürgt und mit 1 % über dem Leitzins verzinst (gesamt 2 %). Die Banken tragen kein Risiko und hätten einen exklusiven Kundenservice. Es steht nicht zur Diskussion, dass die so geförderten, dynamischen Unternehmen auch die zusätzliche Liquidität wieder zurückzahlen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz: 780.00 Schüler, Schülerinnen und Studenten erhalten Bafög und zinslose Kredite. Schülerinnen und Schüler brauchen diese nicht zurückzahlen, ihre Eltern erhalten zusätzliche Freibeträge. Studenten erhalten kostenlose Kredite, deren Rückzahlung 5 Jahre nach Beendigung des Studiums ratenweise fällig wird. Wird die Höchstsumme von 10.000 Euro in einer Rate zurückgezahlt, werden noch einmal 50 % vergütet. Der Staat ermöglicht Studenten einen späteren gesellschaftlichen Vorsprung, den dieser Personenkreis durch volle Rückzahlung der Darlehen honorieren sollte.

Börsen: Vor den jeweiligen Börsencrashs und einer nahenden Inflation haben die Goldpreise zum Höhenflug angesetzt. Das war so, als von 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abstürzte. Sollte der Ankauf von faulen Anleihen in unbegrenztem Umfang nicht die erhoffte Ruhe in die Märkte bringen, dürfte ein erneuter Börsencrash in diesen Größenordnungen vorprogrammiert sein. Große Kapitalströme fließen in die Börsen. Kapital aus dem Ausland, das aus den Herkunftsländern, an den Steuern vorbei, bei uns deponiert wird. Die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer sollte wieder eingeführt werden.

Kapitalanlagen: Hunderte von Milliarden Euro haben Versicherer, Banken, Fonds, und Konzerne in Anlagen/Anleihen investiert. Sie nutzen das Geld ihrer Kunden um hohe Renditen zu erzielen. Ein Teil des Geldes ist in Gefahr, da die überschuldeten Staaten ihre Gläubiger nicht bedienen können. Fünf Schuldenstaaten haben „nur“ 3.300 Mrd. Euro Schulden, die Banken 9.200 Mrd. Euro Schulden (Ifo München).

Banken: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt. Nichts ist geschehen. Der Streit ist voll entbrannt. Die Banken sollen Rücklagen von jährlich 1.2 Milliarden Euro als Risikofond zurückstellen. Dazu war allein Herr Ackermann in der Lage. Im ersten Quartal 2010 hat die Deutsche Bank nach eigenen Angaben einen Gewinn von 1,5 Milliarden Euro erzielt.

Die Deutsche Bank hat bei Sparanlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist keine oder nur geringste Zinsen gezahlt. Die Banken leihen sich bei der EZB Gelder für 0,25 % und geben sie mit Zinsen bis zu 7 % weiter (über 700 Prozent). Für Staatsanleihen werden null % Zinsen fällig, Hauptsache, die Gelder sind sicher, noch sicher angelegt. Die Banken nehmen professionell 14 bis 16 % Verzugszinsen/Überziehungsgebühren auf Girokonten und behandeln Sparer als wären ihre Einlagen gemeinnützig. Sie könnten bequem 2 % Zinsen zahlen.

Der Staat hat Banken für 800 Milliarden Euro Schrottpapiere verbürgt. Nach dem Verursacherprinzip müssten dafür die Banken haften. Es sollte dafür keine Verjährungsfrist geben. Die Banken erzielen Milliarden Gewinne und sollten jährlich 3,800 Milliarden Euro Steuern zahlen, plus die von der Union geforderten 1,2 Milliarden Euro für den Risikofond.

Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Die deutsche Vermögensteuer ist eine Steuersubstanz, die vom Wert des Nettovermögens des Steuerpflichtigen (natürliche oder juristische Person) berechnet wird. Ihre Berechnungs-Methodik wurde 1995 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, daher wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.

In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gibt. Sie entschied, die Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr zu erheben. Allgemeine vermögensbezogene Steuern, z.B. Grundsteuer, erbringen in Deutschland, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge, ein Aufkommen von 0,9 % vom BIP (189 Mrd. Euro).

In der EU wird die Vermögenssteuer unterschiedlich gehandhabt. So hat zum Beispiel Großbritannien, das keine Vermögensteuer im deutschen Sinne kennt, eine recht hohe Vermögensteuer im OECD-Sinn. Deutschland würde sich im Sinne der OECD sowohl rechtlich, was die Wiedereinführung der Vermögenssteuer betrifft, oder nach Maßgaben von Frankreich, Schweden, Schweiz und Luxemburg z.B. auf der sicheren Seite bewegen.

Geht man von einem Barvermögen von 5.000 Mrd. Euro aus und erhebt darauf eine Steuer von 0,6 % fließen 30 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskasse, an den Einnahmen sind die Länder anteilmäßig beteiligt. Darüber hinaus besteht ein Vermögen von rund 5.200 Mrd. Euro in Anlagen, wie Immobilien usw. Diese Vermögen sind zusätzlich zu besteuern.

Finanztransaktionssteuer: Seit Mai 2010 fordert die Initiative Agenda 2011 – 2012 die Einführung einer entsprechenden Steuer. Der neueste Stand: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in Deutschland auch von den Linken, Die Grünen und der SPD gefordert. Seit Sommer 2011 befürwortet auch die CDU/CSU die Finanztransaktionssteuer. Die FDP lehnt diese hingegen ab. Der Bundesrat hat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, hält es jedoch für erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher Sätze hinzuwirken.

Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7–1,5 Prozent des BIPs in der EU zwischen 0,9–2,1 Prozent des BIPs. In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro. Demnach kann man von Steuereinnahmen von rund 20 Mrd. Euro ausgehen.

Neben den Vorschlägen zur Konsolidierung der Haushalte, die nach unserer Meinung nur über Strukturreformen möglich sind, stehen viele Probleme an: Die Preise für Strom sinken an der Strombörsen seit 2 Jahren. Eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht bezahlen, wogegen Großabnehmern wahllos Rabatte eingeräumt werden. Sozialtarif lehnt Altmaier für die Betroffenen ab.

Die Inflationsrate droht die 2 %-Grenze zu durchbrechen, gefühlt wird eine Rate von rund 7 %. Rentner, Regelsatz-Empfänger und 30 % der unteren Einkommen wenden rund 60 % ihres Einkommens für Miete auf. Mieten und Immobilienpreise befinden sich im Höhenflug. Wer heute mit 2 % Zinsen für Darlehen baut, muss berücksichtigen, dass steigende Baupreise diesen Vorteil kompensieren. In den Großstädten sind die Preise für alles was ein Dach hat, zwischen 10 bis 60 % gestiegen. An den internationalen Börsen steigen die Preise für landwirtschaftliche Produkte, Öl, Kraftstoffe, Gas, Erze und Metalle aller Art.

Ostdeutschland braucht eine Billionen Euro: Ein neues Gutachten belegt jetzt, dass für den Osten Investitionen in Höhe von einer Billionen Euro erforderlich wären, um mit dem Westen gleichzuziehen. Die wirtschaftliche Aufholjagd zum Westen sei praktisch zum erliegen gekommen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner erreicht nur 67 % des Niveaus im Westen. Bis 2013 fehlen noch 120.000 Krippenplätze und 20.000 Erzieherinnen. Bei der unnötigen Bundeswehrreform sollten rund acht Mrd. Euro eingespart werden. Jetzt wird aufgesattelt. 95 % der Soldatinnen und Soldaten sind mit ihrem Status unzufrieden.

Die Exporte liegen knapp über 1.000 Mrd. Euro, davon hält die Autoindustrie einen Anteil von 300 Mrd. Euro. Der Wachstumsmotor gerät ins Stottern nachdem VW seine PKW-Produktion um 160.000 Stück drosselt, wird von internationalen Spitzenmanagern ein Rückgang der europäischen PKW-Produktion bis 2013 um 20 % prognostiziert. Exporte die von den Schuldenstaaten nicht mehr bezahlt werden können hohe Lebenshaltungskosten, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, Kraftstoff- und Energiekosten im freien Fall und steigende Inflationsraten drücken auf die Binnennachfrage unserer Nachbarn. Davon sind auch wir immer stärker betroffen.

12 Monate vor der nächsten Bundestagswahl sind die Kassen leer und die Perspektiven der Bürger ernüchternd. Die Parteien, mit Ihnen Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Lobbys, Banker, Beratern und so genannten Besserwissern, stehen den Problemen machtlos gegenüber. In den zurückliegenden Jahren wurde den Reichen mehr gegeben als erforderlich. Erst wenn sich die Finanz- und Vermögenseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden wir die Krise überwinden.

So lange die Gesetzlichen Krankenkassen als Sparkassen auftreten und über 13,7 Mrd. Euro horten, wird es auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit. Wir fordern per Gesetz, dass diese Gelder an die Zahler zurückfließen. Jeder Euro der verbürgt, neu gedruckt oder als faule Anleihe aufgekauft wird, verschiebt und erhöht die Schulden. Der Ernst der Lage wird einem erst bewusst, wenn man erkennt, dass es nicht „einen“ Politiker bei uns, den USA, Japan und China gibt, der erkennen lässt, wie die Krise überwunden werden kann.

Deutschland steht vor einer einzigartigen Konsolidierungsaufgabe. Die Wachstumsprognosen sind rückläufig. Es bestehen keine ausreichenden und konkreten Vorschläge und Maßnahmen wie gespart und saniert werden kann. Das was vorliegt reicht nicht aus, um den Haushalt schuldenfrei zu halten. Der Schuldenspirale kann nur begegnet werden, indem wir die Indikatoren, die dazu geführt haben, korrigieren. Das heißt mehr Steuergerechtigkeit und eine stärkere Belastung der Finanz- und Vermögenseliten.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die der Politik ein seriöses, nachvollziehbares und nachhaltiges Konzept zur Lösung der Krise vorlegt. Wenn zu den Einnahmen des Bundeshaushaltes 2011 von rund 255 Mrd. Euro weitere 250 Mrd. Euro aus dem Sanierungsprogramm kommen sollten, kehrt Geld in die Kassen und Vertrauen in die Politik zurück.

Dieter Neumann

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Lehrte, 14. September 2012 Die „Armutsgefährdung“ fällt in Nordrhein-Westfalen besonders hoch aus, jeder 6. ist davon betroffen. In Bremen liegt sie bei 22,3 %, in Mecklenburg-Vorpommern bei 22,2 %, im Westen bei 14 % und im Osten, inklusiv Berlin, bei 19,5 % (Statistisches Bundesamt). Eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen und Armutslöhne erzeugen Armutsrenten. Die Bürger werden mit Zahlen und Fakten konfrontiert, deren Bedeutung sie nicht ermessen können. Zu allem Übel wird die Schuld an der Krise in der „Überschuldung“ des Auslands gesucht und auf die Gefahren hingewiesen die damit verbunden sind.

Welche Bedeutung der ESM für die Menschen hat, für den sich der Europäische Rat stark macht, kann man nur erahnen. Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der ESM ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen überweisen. Durch einen ESM werden unser Grundgesetz und das Parlament ausgehebelt (Bundesfinanzministerium, online Seite 63).

Ist das ein falscher Schritt der EZB, überzieht sie damit ihr Mandat, begeht sie einen Rechtsbruch, fehlt es ihr an der dafür notwendigen demokratischen Legitimation, heizt sie Inflationsgefahren? In der Theorie lassen sich all diese Fragen schnell bejahen. Mitten in der größten Krise, die die Gemeinschaftswährung seit ihrer Einführung zu bestehen hat, helfen diese theoretischen Antworten aber nicht weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM für mehr Transparenz und Rechtssicherheit gesorgt und die Höchstgrenze der Schulden auf 190 Mrd. Euro beschränkt. Für die Bundesrepublik beträgt die erste „Barleistung“ 22,1 Mrd. Euro. Damit ergibt sich folgendes Bild bei den Staatsschulden: Stand Ende 2011 rund 2.071 Mrd. Euro. Defizit im Haushalt 2012 laut Haushaltplanung 32 Mrd. Euro, für 2013 rund 18 Mrd. Euro. Hinzu kommen unmittelbar 22 Mrd. Euro für den ESM und mittelbar 168 Mrd. Euro. Damit ergibt sich ein Schuldenstand, der seit Anfang der 70er Jahre von 64 Mrd. DM auf dann 2.311 Mrd. Euro wachsen wird.

Das Verfassungsgericht geht einen Schritt weiter und wird die vollmundige Bekundung von Draghi prüfen, nach der die EZB faule Staatsanleihen in „jeder“ Höhe ankaufen wird. Man kann nicht ausschließen, dass die EZB dafür strafrechtlich in Anspruch genommen wird. Wolfgang Schäuble schloss in den ARD-Nachrichten nicht aus, dass die Bundesregierung die EZB verklagen wird, wenn sie Staatsfinanzierung über die Notenpresse betreibt. Der ESM hat eine Geldbremse bekommen, nun gilt es das Schlupfloch EZB zu schließen.

Getilgt wurde bisher nicht „ein“ Euro. Die Mehreinnahmen des Staates in den letzten 3 Jahren wurden zum Ausgleich der Bundeshaushalte verwendet. Nun mischen sich im allgemeinen Krisenszenario auch neue Wirtschaftssorgen. Im Klartext bedeutet das, dass die Schulden des Bundes unabbaubar sind. Die bestehende Rezession in Europa, eine Arbeitslosigkeit von 15 %, sinkende Nachfrage, die Autoindustrie erwartet 2013 europaweit ein Minus von 20 Prozent. VW kürzt die Produktion um 160.000 PKW. Sinkende Löhne infolge einer Verbesserung des Wettbewerbes werden die Folge sein.

Die Menschen leiden unter Preiserhöhungen für den allgemeinen Lebensunterhalt, wobei Mieterhöhungen, höhere Heizkosten, Energiekosten, Kraftstoffkosten und ein Anwachsen der Inflationsraten nur einige Beispiele sind. Während an der Strombörse die Strompreise seit 2 Jahren sinken und sich für Bürger verteuern, erhalten Großunternehmen wahllos Rabatte. Die Auto-Re-Importe aus den Nachbarländern zeigen, dass sie deutsche PKW mit Preisabschlägen bis zu 30 % importieren. Diese Verluste werden dem inländischen Kunden aufgeschlagen.

Es ist zu befürchten, dass die europäische Politik weiter an der Politik des Durchwurschtelns festhalten wird, eine Symptombekämpfung mit Hilfe von Rettungspaketen, anstatt die zugrunde liegenden Strukturprobleme anzugehen. Sparprogramme die sich im Wesentlichen auf Kürzungen bei der Sozialpolitik beziehen, Löhne die weiter sinken und Politiker die nicht helfen können führen zur Agonie einiger Staaten.

Es fehlen globale Richtlinien für Banken, Eurobonds, Transaktionssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Grundrenten, Steuer- und Rentenreformen, um nur einige Probleme zu lösen. Neben den zu erwartenden Staatsschulden von 2.311 Mrd. Euro hat die Bundesregierung für Billionen bei Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme gebürgt. Übersehen wird gerne, dass es zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam. Unter dieser Prämisse ist es zwar zu verstehen, dass die Regierung den Fokus der Schulden im Ausland und bei der EZB sehen möchte, die Krise aber hausgemacht, typisch Deutsch ist.

Die Entscheidung von Draghi hat für Begeisterung in der Wirtschaft und zu einem deutlichen Anstieg des DAX geführt. Vor den Börsencrashs und einer nahenden Inflation haben die Goldpreise zum Höhenflug angesetzt. Das war so, als von 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abstürzte. Sollte der Ankauf von faulen Anleihen in unbegrenztem Umfang nicht die erhoffte Ruhe in die Märkte bringen, dürfte ein erneuter Börsencrash in diesen Größenordnungen vorprogrammiert sein. Fünf Krisenländer haben „nur“ 3.300 Mrd. Euro Schulden, die Banken vergleichsweise 9.200 Mrd. Euro (Ifo München). Wie hoch die Risikopapiere der 6000 Banken sind bleibt ein gut gehütetes Geheimnis, sie stellen aber eine Bedrohung dar.

Die Voraussetzungen sind heute wesentlich schlechter, da der Zenith an Schulden, Bürgschaften und Einnahmeverlusten seit dieser Zeit deutlich überschritten wurde. Es ist die Summe der Versäumnisse die erkennen lässt, dass die Politik nicht darauf vorbereitet war wohin der Zug fährt auf den sie aufgesprungen sind. Jetzt warten sie bei rasender Fahrt die in den Abgrund führen könnte, auf die Weiche die in die richtige Richtung führt, aus den Schulden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 365 Tage. Viele Menschen warten auf den Bahnsteigen auf den Zug in eine bessere Zukunft und wollen mitgenommen werden. Was ist mit der von Parteien und Bürgern geforderten Transaktionssteuer?

Bürger waren es die eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhinderten, sie waren es die Stuttgart 21 aufs richtige Gleis brachten. Es sind bis zur Bundestagswahl noch 365 Tage den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was aus den Spareinlagen, Renten und Arbeitverhältnissen wird, wie sicher sie sind. Wann kommt der gesetzliche Mindestlohn, die gesetzliche Grundrente - ohne auf das Niveau von 43 % abzusinken - eine Revision der Pensionen, die große Steuerreform, die Reform der Mehrwertsteuer, Kürzungen bei den jährlichen Subventionen von 165 Mrd. Euro? Wann wird den Hoteliers ihr jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro gestrichen?

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat diese Entwicklung kommen sehen und in ihrem Gründungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert welche Möglichkeiten es zur Bewältigung der Krise gibt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro vorgestellt. Es würde die Einnahmen des Bundeshaushaltes von bisher durchschnittlich 240 Mrd. Euro auf 440 Mrd. Euro erhöhen. Damit ist das Programm der Initiative mehr als gegen finanziert.

Es sind 30 Thesen die leicht verständlich darstellen, wie über sozial verträgliche und nachhaltige Strukturreformen und eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, dieser zu sanieren ist, und wie wir gemeinsam die Krise überwinden können. Bereits im Juni 2010 wurden davon die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Medien informiert. Das Programm ist 820 Tage alt und dürfte in Europa einmalig sein. Als ein Teil der außerparlamentarischen Opposition bieten wir den Entscheidungsträgern gerne unsere Hilfe an und bitten Sie, die Inhalte bei Ihrer Arbeit bis zur Bundestagswahl 2013 zu berücksichtigen

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 10. September 2012 Nach dem WM-Qualifikationsspiel gegen Faröer analysierte Joachim Löw: “Wir waren auf Tore aus, haben aber zu wenig Chancen erzielt. Da liegt im Moment unser Problem, dass wir zu viele Möglichkeiten auslassen“. Ein paar neue junge Gesichter, andere sind nicht im Topform, es werden Konzepte nicht umgesetzt und schon muss man sich mühsam einen Arbeitssieg erkämpfen. Bei der Europäischen Zentralbank sieht ein Arbeitssieg anders aus. Sie wurde 1998 als gemeinsame Währungsbehörde gegründet und von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit einem Startkapital von 10,76 Mrd. Euro ausgestattet.

Weiterhin erhält die EZB von den nationalen Zentralbanken der Eurozone Währungsreserve mit einem Gegenwert von bis zu 50 Milliarden Euro, wobei momentan etwa 40 Milliarden Euro übertragen wurden. Die EU-Partner werden zur Einrichtung nationaler Bad Banks verpflichtet, es haftet der Steuerzahler der Länder und nicht die Banken als Verursacher. Damit wird der Weg frei, nach der 1. Billionen frisch gedruckter Euro Billionen folgen zu lassen. 22 Mitglieder im EZB-Rat mussten über ein Programm entscheiden, von dem sich viele Experten die Lösung der Euro-Krise versprechen. Andere Experten sehen darin den größten Sündenfall in der Geschichte der Währungsunion.

Die Euro-Technokraten haben lediglich das 1. Billionenprogramm von 2011 personifiziert, das jetzt als Draghi-Rettung gepriesen wird. Es war bisher so, dass die mächtigste Frau der Welt, mit ihr Schäuble und Seehofer, eine Vergemeinschaftung von Schulden und Eurobonds strikt abgelehnt haben. Seit sich Draghi für den uneingeschränkten Ankauf von faulen Anleihen der Krisenländer entschlossen hat, schwenkt die Führungstroika der Koalition auf diesen Kurs um. Die Zustimmung in der Bevölkerung für Angela Merkel hat um 6 Punkte abgenommen (Umfrage).

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als Einziger im Rat dagegen, „weil Anlagenkäufe zu nahe an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse seien.“ Die Risiken der Draghi Entscheidung sind: Die Regierungen der Krisenländer werden aus der Verantwortung genommen, sich nicht mehr bemühen zu müssen, weniger Schulden zu machen. Sie überschwemme durch die Anlagenkäufe die Wirtschaft mit Geld und riskiert so eine Geldentwertung, also Inflation. Gemäß den europäischen Verträgen ist der EZB Staatsfinanzierung verboten!

Es stand zu befürchten, dass durch einen Wechsel an der EZB-Spitze, ob italienisch, französisch oder englisch, die Währungsunion zum größten Gläubiger avancieren würde. Es wird außer Acht gelassen, dass 5 Schuldenländer „nur“ 3,3 Billionen Schulden haben, die Banken vergleichsweise 9,2 Billionen Euro (Ifo München). Von 1999 bis 2002 fiel der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%). Von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %). Sollte der Ankauf von faulen Anleihen in unbegrenztem Umfang nicht die erhoffte Ruhe in die Märkte bringen, dürfte ein erneuter Börsencrash in diesen Größenordnungen vorprogrammiert sein.

Das BIP der EZ17-Staaten beträgt 2011 rund 9.298 Mrd. Euro dem Schulden von 8.107 Euro gegenüber stehen. Die Staaten sind nach dem Referenzwert von 60 % mit cirka 2.529 Mrd. Euro überschuldet. Seit 2008 ist die Europäische Union vergeblich auf der Suche nach einem Programm oder Einzelvorschlägen, die erkennen lassen, wie die Schulden- und Bankenkrise überwunden werden kann. Was bisher ansatzweise unternommen wurde führt nur dazu, dass die Schulden weiter ansteigen. Ein, zwei oder drei Billionen neu gedruckte Euro erzeugen nur neue Gläubiger. Billionen wurden bereits in Rettungsschirme verbürgt oder ESM- Barleistung ausgegeben.

Welche Bedeutung hat der ESM, für den sich Angela Merkel stark macht, in Bezug auf die Haftung? Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der EMS ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen überweisen. Durch einen ESM werden unser Grundgesetz und das Parlament ausgehebelt (Bundesfinanzministerium, online Seite 63).

Deutschland haftet mit einem Anteil von rund 27 Prozent und weist folgende Bilanz auf: Die Staatsschulden betragen2011 rund 2.071 Mrd. Euro, das BIP liegt bei 2.551 Mrd. Euro. Nach dem Referenzwert von 60 % ist Deutschland mit 541 Mrd. Euro überschuldet. Für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme wurden Billionen verbürgt. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten.

Seit 1970 sind die Schulden kontinuierlich gestiegen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Armutslöhne erzeugen Armutsrente und das im reichsten und wirtschaftsstärksten Land in Europa - und in der Welt an der Spitze. Das Einstiegsalter in die Rente wird, wie festgeschrieben, in den nächsten Jahren stufenweise auf 67 erhöht. 760.000 Rentner haben einen Nebenjob um ihre Rente aufzubessern. Viele tragen bei Wind und Wetter ab 4 Uhr Zeitungen aus. 160.000 Rentner haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Der Rentenanspruch zukünftiger Generationen fällt von 51 auf 40 %. Dafür hat der Beschäftigte in seinem Berufsleben bis zu 226.000 Euro in die Rentenkasse eingezahlt. Die Pläne von Sigmar Gabriel, eine Mindestrente von 850 Euro einzuführen stoßen auch in der Koalition auf offene Ohren.

Deutschland ist eines der letzten Länder in der EU, das noch keinen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Die Regierungen der letzten Jahre haben zugelassen, dass man bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegt. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt netto 871 Euro (nach Abzug der Krankenkassenbeiträge) im Monat. 2011 lag dieser Betrag nur noch bei netto 813 Euro. Renten wegen voller Erwerbsminderung verringerten sich sogar von 738 auf 634 Euro, netto 549 Euro.

Bei einem Umsatz von 5,2 Billionen Euro fielen 2011 843 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %) an. Davon landeten 131 Milliarden Euro (rund 4 %) in der Staatskasse, weil den Unternehmen 704 Mrd. Euro als Vorsteuern erstattet wurden. 41 Millionen Beschäftigte erhielten 1.262 Mrd. Euro Arbeitsentgelt (Stat. Bundesamt). Daraus betrugen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 161 Mrd. Euro (12,75 %). Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % (inklusiv 3 % Reichensteuer)? Sie wurde großzügig verteilt, hauptsächlich an Sonderabschreibungen für Besserverdiener.

Die Probleme der EZB, der Banken und Regierungen werden größer. Die europäische Autoindustrie befürchtet einen Umsatzrückgang bis 2013 von 20 %. VW veröffentlicht, dass die Produktion um 150.000 PKW zurückgefahren wird. Es kommt zu einer neuen, gefährlichen, inflationären Immobilienblase. Gekauft wird zu Niedrigzinsen alles was ein Dach hat, zu Preisen die zwischen 10 und 50 % gestiegen sind. Ein neues Gutachten belegt, dass für den Osten Investitionen von 1 Billionen Euro erforderlich wären um mit dem Westen gleichzuziehen (Handelsblatt).

Jeder 3. Deutsche Erwachsene befürchtet in Altersarmut abzurutschen. Niedrige Renten, niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten, weiterer Anstieg bei Mieten, Rohstoff- und Energiekosten, Die Fragen: Sind Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher? Löw wird mit seinen Mannen gezielt auf die nächste Fußball-WM hinarbeiten und sicher erfolgreich sein. Diesen Geist und Zielstrebigkeit erwartet man auch von der Politik. Sie wird nur aus der Krise kommen, wenn sie die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Obama hat das Versprechen wiederholt, Vermögende mit einem Einkommen ab 200.000 USD stärker zu belasten. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter und hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro pro Jahr vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept in Europa, das darauf zielt, über Strukturreformen eine schuldenfreie Gestaltung des Bundeshaushaltes und Rückführung der Staatsschulden, die Krise zu überwinden.

Dieter Neumann

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Lehrte, 5. September 2012 Eigentlich wollte die gelernte Kindergärtnerin (ARD) im Rentenalter mit einem Wohnwagen durch die Lande ziehen und den Ruhestand genießen. Doch dieser Traum ist mit einer Rente von monatlich 868 Euro geplatzt, pardon 733 Euro nach Abzug der Krankenversicherung, die mit 8,2 % vom Rentner und mit 7,3 % vor Versicherungsträger finanziert wird. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt 1.021 (netto 871 Euro) im Monat. 2011 lag dieser Betrag nur noch bei 953 Euro (netto 813 Euro).

Renten wegen voller Erwerbsminderung verringerten sich sogar von 738 auf 634 Euro (netto 549 Euro). „Beeinflusst wird das niedrige Rentenniveau laut einer DGB-Studie durch die wachsende Zahl instabiler und schlecht bezahlter Beschäftigungsverhältnisse.“ Wobei Armutslöhne Armutsrenten schaffen, Niedriglöhne und Leiharbeit noch nicht voll durchschlagen. Außerdem besteht eine große Bereitschaft bei Konzernen stärker auf Werkverträge zu setzen, was eine weitere Reduzierung der Durchschnitts-Einkommen bedeuten würde. Die Politik lässt nicht erkennen, dass sie Schritte dagegen unternehmen wird.

Der Streik der Gewerkschaften bei der Lufthansa richtet sich gegen die Einführung einer „Billiglinie“, gegen Leiharbeit und zu niedriger Bezahlung der Flugbegleiter. Dafür sollen dem stolzen Kranich die Flügel gestutzt werden. Die Beschäftigten zahlen bis zu 226.000 Euro an Beiträgen in die Rentenkassen ein und sehen ihre Lebensleistung in Gefahr, weil das Rentenniveau stärker absinkt. Viele Politiker bringen immer wieder ins Gespräch die Renten zu senken. Es sind die, die andererseits den Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro schenken und in den sozialen Bereichen in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro kürzen.

Sie sind es, die das Thema Pensionen aussitzen und verdrängen. Im Gegensatz zu den 41 Millionen Beschäftigten zahlen Beamte keine Beiträge in „fehlende“ Pensionskassen ein. Einige Länder haben auf freiwilliger Basis Pensionskassen eingeführt, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben ihre wieder aufgelöst. Sind die Durchschnittsrenten in 10 Jahren auf 953 Euro gesunken, sind die Pensionen auf durchschnittlich 2.550 Euro gestiegen. Mit einem gesetzlichen Grundeinkommen von 688 Euro ist den Menschen nicht mehr geholfen. Zehren Mieten und Nebenkosten 60 % davon auf, verbleiben für den Lebensunterhalt 275 Euro, und liegen damit deutlich unter dem Hartz-IV- Regelsatz von aktuell 374 Euro.

Deutschland gehört zu den wenigen Staaten in Europa, die dieser Entwicklung nicht durch flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne und durch die Einführung einer Grundrente begegnen. 600.000 Haushalte die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, wobei die Preise an der Strombörse so niedrig wie vor 2 Jahren sind. Gleichzeitig werden Großabnehmern die Preise gesenkt und auf die normalen Haushalte umgelegt. Das ist auch so bei der Autoindustrie, die PKW bis zu 30 % billiger exportieren, wie die Re-
Importe zeigen und die Verluste auf inländische Preise umgelegt werden.

41 Millionen Beschäftigte bezogen 2011 rund 1.262 Mrd. Euro Arbeitnehmerentgelt, was einem Brutto-Durchschnittsgehalt von circa 30.780 Euro entspricht. Nach Abzug der gesetzlichen Abgaben verbleiben etwa 50 Prozent Nettolohn = 15.400 oder mtl. 1.260 Euro.Die Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommenssteuer sind mit 161 Mrd. Euro relativ niedrig und betragen 12.75 Prozent. Wo bleibt die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 % und zu 45 % Reichensteuer? Sie liegt im Grundfreibetrag von 8.004 Euro, im Eingangssteuersatz von 14 %, aber im Wesentlichen in der hohen Abzugsfähigkeit von Sonderabschreibungen bei den Besserverdienern.

Eine große Steuerreform, wie in den skandinavischen Ländern, würde bedeuten, dass bei einem Steuersplitting 10 % Steuern bis 35.000 Euro, 15 % bis 80.000, ab 200.000 Euro 20 % und ab 1.000.000 25 % erhoben würden. Die Einnahmen dürften dann über 20 % liegen. Dazu würden neben der km-Pauschale alle sonstigen Aufwendungen ersatzlos gestrichen und die Finanzämter in der Bearbeitung von Lohn- und Einkommens-Steuererklärungen auf null gestellt.

Eine große Ungerechtigkeit liegt in der Mehrwertsteuer, zumal ungerecht zwischen 7 und 19 % verteilt wird, zum anderen darin, dass der Nettoumsatz 2011 von 5,2 Billionen Euro Mehrwertsteuern von 834 Mrd. Euro zur Folge hat, von denen 131 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Die Differenz von 739 Mrd. Euro wird den Unternehmen als Vorsteuer vergütet. Würden den Unternehmen statt 19 % nur 18 % und statt 7 % nur 6 % vergütet, wären das Mehreinnahmen von 37 Mrd. Euro. Wenn man bis zum Hals im Wasser steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen.

Wenn der Bürger Geld verschwendet - haben er und der Staat etwas davon. Wenn er Geld vergeudet ist er ein Depp und der Staat und andere profitieren. Der kleine Unterschied besteht darin: Wenn der Staat Geld verschwendet entstehen neue Schulden, wenn er Geld vergeudet auch. Gemeint sind damit 25 Steuerarten die in den letzten 42 Jahren gestrichen wurden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Zu den vielen kleinen Sünden der Politiker, der mächtigsten Frau der Welt, ihren Beratern den Wirtschaftsweisen, Wissenschaftlern, Ökonomen, Politologen, so genannten Experten und Lobbys, gesellen sich weitere große hausgemachte Probleme. Die Staatsschulden sind auf 2.071 Mrd. Euro angewachsen. Es sind nicht die Schulden die beim Referenzwert von 60 Prozent liegen, sondern die Überschuldung des Staates mit 550 Mrd. Euro. Davon alleine 440 Mrd. Euro in den letzten 3 Jahren. Es sind Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, und Rettungsschirme.

Dann sind da noch die eingangs genanntenn größten Einnahmeverluste aller Zeiten zu beklagen. Bei der mächtigsten Frau der Welt ist nicht zu erkennen, wie sie die eigenen Probleme lösen will, die sie für Europa so beherzt anpackt! Erschwerend kommt hinzu, dass die Deutsche Autoindustrie 2012 ein Minus von 0,6 Prozent schreibt und sich diese Entwicklung dramatisch negativ bis 2013 entwickeln wird. Den Partnern der mächtigsten und reichsten Nation in der EU fällt es immer schwerer die Außenstände zu bezahlen.

Der Euro verliert dramatisch an Wert und Kaufkraft, hohe Arbeitslosigkeit in Europa, steigende Strom-, Gas- und Erdölpreise, hohe Rohstoffpreise und sich verteuernde landwirtschaftliche Erzeugnisse, stagnierende Exporte und Binnennachfrage. Das alles sind Gründe sich parteipolitisch neu aufzustellen und sich den Problemen stellen und sie zu lösen.

Es beginnt eine Revolte der geknechteten Armen zu denen auch mittlere Einkommen und der Mittelstand gehören. Das alles sind die Gründe, die Dieter Neumann bewogen haben bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorzustellen, wie es in Europa wahrscheinlich kein zweites gibt. Mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Euro wird angedeutet, wie der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren schuldenfrei ausgeglichen werden kann und die Staatsschulden gesenkt werden können.

Man redet immer noch alles schön. Das ist auch ein Vorwurf den sich die Medien gefallen lassen müssen. Moodys kratzt nun auch die Bonität von England, Frankreich und Deutschland an. Es ist die größte Überschuldung aller Staaten, die Geldpressen laufen in den USA, Japan und bei der EZB auf Hochtouren. Es werden immer mehr Banknoten gedruckt, um damit faule Anleihen aufzukaufen oder Banken zu stützen. Die Schuldenstaaten haben nur 3,2 Bio. Euro Schulden, während es bei den Banken 9,2 Billionen Euro sind. Hinzu kommt, dass man sich in der Wirtschaft mit einem Zerbrechen des Euro beschäftigt.

Dieter Neumann

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