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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 29. August 2012 Das US-Magazin „Forbes“ kürt Angela Merkel zum 2. Mal und würdigt vor allen Dingen ihre Bemühungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes zählt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. An zweiter Stelle liegt Hillary Clinton. Bemerkenswert ist, dass dort 25 Vorstandsvorsitzende aufgeführt sind. Macht wird als Fähigkeit bezeichnet auf soziale Gruppen einzuwirken und Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen zu unterwerfen. Es wird auf Widersprüche verzichtet, nichts gegen die Ausübung der Macht unternommen.

Die 25 Vorstandsvorsitzenden stehen an der Spitze von Kapitalgesellschaften, deren Erfolg auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Controlling und Marktanalysen beruht. Diese Eigenschaften spiegeln sich im Nettoumsatz 2010 von 5,2 Bio. Euro wieder. Es ist aber auch der Anteil der Beschäftigten, die dieses Ergebnis ausmacht. Sie sind es, die bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle liegen, während die Unternehmergewinne in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen sind. Angela Merkel knüpft ihre politische Zukunft an Europa und einen starken Euro.

„Mit ihrer Bogenberger Erklärung zeigen sich Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, tief besorgt über die Lage der Europäischen Währungsunion. Die Europäische Union steckt in einer tiefen Strukturkrise, die ihre Ursache in einer übermäßigen privaten und öffentlichen Verschuldung der sie peripheren Länder hat. Dass es zu dieser Überschuldung kam, liegt am Euro selbst. Die Ankündigung und Einführung des Euro hat die Zinsen der Südländer auf das deutsche Niveau gesenkt, nicht zuletzt, weil eine fehlende Regulierung die falsche Erwartung niedriger Anlagerisiken geschaffen hatte.“

„Durch die niedrigen Zinsen ließen sich staatliche und private Akteure in den späteren Krisenländern zu einer übermäßigen Kreditaufnahme verleiten. Dadurch wurde ein künstlicher, kreditfinanzierter Wirtschaftsboom ausgelöst, der die Preise und Löhne viel rascher als in den anderen Euroländern ansteigen ließ, was die Importe erhöhte und die Exporte dämpfte. Es bildete sich eine Wirtschaftsblase, die die Preise und Löhne weit über ihr langfristiges Gleichgewichtsniveau erhöhte.“

„Die Blase platzte, als die Kapitalmärkte sich weigerten, die gewaltigen Leistungsbilanz-Defizite, die so entstanden, weiterhin zu finanzieren. Heute stecken die ehemals boomenden Länder mit ihren überzogenen Preisen und Löhnen in einer tiefen strukturellen Krise und sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie bräuchten jetzt eigentlich ein Realignment, also eine Neujustierung der Wechselkurse, wie man sie gelegentlich in Festkurssystemen vornimmt, um billiger zu werden. Aber dieser Weg ist im Euro verbaut.“

„Also bleibt nur die Möglichkeit, die Löhne und Preise im Vergleich zu den Wettbewerbern zu senken oder dauerhaft Hilfen von anderen Ländern zu erbitten (Zitat Ende).“ Wohin diese Theorie aber auch führt ist, dass das durchschnittliche Rentenniveau in den letzten 10 Jahren von monatlich 1023 Euro auf 951 Euro abgerutscht ist. Nach Abzug von Miete und Nebenkosten (statistisch 60 %), verbleiben dem Rentner 381 Euro für den Lebensunterhalt. Was ist mit den 30 % deren Rente deutlich unter dem Schnitt von 951 Euro lieg? Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und Niedriglöhne werden die zukünftigen Rentenansprüche weiter senken.

Was dürfen Rentner von der mächtigsten Frau der Welt erwarten? Mindestrenten! Die Beschäftigte? Gesetzliche Mindestlöhne! Wir liegen schon an der letzten Stelle bei den Lohnzuwächsen in Europa. Das hilft der boomenden Autoindustrie bei ihren Exporten und Gewinnen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass sie Autos in benachbarte Staaten 30 % billiger verkauft. Re-Importe mit einem Preisabschlag von 30 % belegen, dass die Differenz dem deutschen Kunden aufgeschlagen wird. Seit 2 Jahren sind die Strompreise an den Strombörsen rückläufig. Davon profitiert der Normalhaushalt nicht, im Gegenteil, Großkunden - so genannte Stromfresser - erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden.

Was nützt uns eine Kanzlerin die sich für Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt es so viele gegensätzliche Äußerungen und konträre Standpunkte - fast zu allen Themen des Koalitionsvertrages - die nicht erkennen lassen, dass eine Richtungs-Kompetenz der Kanzlerin vorhanden ist.

Inhalte die nicht von der Basis kommen, oder von einem Kompetenzteam erarbeitet werden, sondern aus dem “Bauchgefühl“ entschieden werden, bringen die Politik nicht voran. Es ist eine Illusion, dass mit den Mitteln der Macht die Schulden abgebaut werden könnten. Das trifft übrigens auf alle Schuldenstaaten zu. Wenn Macht, dann müsste sie bewirken, dass ihre Berater, 30 Professoren, die Wirtschaftsweisen, ihr Werkzeuge in die Hand geben, mit denen ein Abbau der Staatsschulden und Sanierung des Bundeshaushaltes möglich wäre.

Ein Problem der Politik ist, dass weder Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, noch ihre Berater und so genannte Experten, Lobbys, die Literatur oder das Internet Antworten oder Hinweise darauf geben, wie die Krise zu löse ist. Befinden wir uns in einem luftleeren Raum, dessen Hülle Phrasen und leere Worte sind? Uns geht es doch ganz gut, wir müssen sparen, die Haushalte konsolidieren und alte Strukturen aufbrechen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit unter unseren Exportpartnern, die Exporte können sich sehen lassen und so weiter. Macht es doch endlich!

Seit 2008 versucht man Antworten zu finden. Die Märkte werden seit dreieinhalb Jahren beruhigt. Man hat Rettungsschirme aufgespannt und den ESM installiert. Die EZB hat eine Billionen frisch gedruckte Euro in die Märkte gegeben. Es wird weiter neues Geld gedruckt, um in Schwierigkeit geratene Banken zu stützen und marode Staatsanleihen aufzukaufen. Das alles sind keine schlüssigen Konzepte, sie dienen dazu Spielräume zu schaffen, Entwicklungen abzuwarten und den Vermögenden zu erleichtern, ihre Gelder steuerfrei und sicher anzulegen

Man besinnt sich nicht darauf, dass die Schulden seit 1970 von 64 Mrd. DM auf 2.071 Euro gestiegen sind, allein in den letzen 3 Jahren um 440 Mrd. Euro. Es wird auch nicht daran erinnert, dass marode Banken mit ihren Schrottpapieren und Rettungsschirme mit Billionen-Bürgschaften gestützt wurden. Letztlich hat man die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinnehmen müssen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 Prozent, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 30 Mrd. Euro verloren gehen.

Bis zur Bundestagswahl hat die mächtigste Frau der Welt „innerbetrieblich“ noch viel zu erledigen. Sind Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Sanierungskonzept an, das den Problemen gerecht wird und mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Der
Politik, Ihren Beratern und Experten wird empfohlen, das Konzept, das 30 Thesen in den Mittelpunkt stellt und in Europa wahrscheinlich einmalig ist, auszuwerten.

Dieter Neumann

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Lehrte, 24. August 2012 Das Leben der Menschen wird überschattet von der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise, die in einer großen Vertrauenskrise ihren Niederschlag finden. Die Menschen fragen, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, das der Banken untereinander ist zerrüttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gefühlte Inflationsraten von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt in unerträglichem Maße. Alle Bürger, ob Baby oder Greis, stehen bei dem Staat mit „noch“ 24.800 Euro in der Kreide.

Langsam wird das ganze Ausmaß politischer Fehlentscheidungen transparent und für den Bürger in der Tragweite erkennbar. Seit den 70er Jahren sind die Schulden kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Die Ursache liegt darin, dass die Einzelhaushalte, gemessen an ihren Planzahlen, immer mehr Geld ausgegeben haben als sie hatten, sie haben 42 Jahre lang mit Schulden finanziert. Schulden sind für den Bürger, dem Staat- Länder und Gemeinden eine Selbstverständlichkeit, aber dann nicht mehr, wenn sie unkontrollierbar zur Privatinsolvenz oder Firmenpleite führen. Für den Staat sollte der Spaß bei einer „Überschuldung“ von 550 Mrd. Euro aufhören.

Die Banken spielen eine übergeordnete Rolle in unserem Wirtschaftssystem. Sie wurden in Folge des Immobiliencrash in den USA mit Billionen Bürgschaften gestützt, auch für ihre Schrottpapiere. Über die Risiken wird nicht gesprochen. Überschuldete Staaten verbürgen Rettungsschirme unter einander, ohne wirtschaftlich dazu in der Lage zu sein. „Die Schuldenländer haben „nur“ 3,3 Billionen Euro Schulden, die beteiligten Banken verheerende 9,2 Billionen Euro Schulden (Ifo München)“! Man darf sich nicht vorstellen, was das hochgerechnet für die EU27-Staaten bedeutet.

In den letzten 42 Jahren sind die höchsten Einnahme-Verluste aller Zeiten entstanden. Es wurden 25 Steuerarten gestrichen. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 Prozent, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 30 Mrd. Euro verloren gehen.

Die Krise ist bei den Menschen voll angekommen. Es ist nicht nur der allgemeine Preisanstieg, es sind vielmehr Sorgen vor einer drohenden Geldabwertung und Inflation. Das Treffen von Merkel und Hollande lässt eindeutige Signale vermissen. Die Europäer mit ihren Verbündeten haben in der „Überschuldungskrise“, keine abgestimmten Programme und Aktivitäten, um die Krise zu überwinden. Es wird gerne die „öffentliche“ Meinung zitiert, die eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehnt.

Ein Segen für die Bundesländer ist der Länder-Finanzausgleich. Seehofer lehnt ihn vehement ab, wohl wissend, dass der Freistaat Bayern über 40 Jahre selbst davon profitiert hat. Warum fällt es den Staatshäuptern, und hier blockiert Merkel, so schwer zu einer ähnlichen Formel für Europa zu kommen? Deutschland erhält „ohne wenn und aber“ Anleihen für null Prozent Zinsen, sogar für Minuszinsen. Die Staatengemeinschaft hat 2008 versäumt für Schulden, die über dem Maastricht-Referenzwert von 60 % liegen, und das trifft für fast alle Staaten zu, einen einheitlichen Zinssatz festzulegen.

Zu dieser Entscheidung ist es nicht gekommen, da die Politik, die kein Konzept für die Entschuldung der Staaten vorweisen kann, offensichtlich auch nicht die Auswirkung von Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt erkannt haben. Staaten, die für Anleihen bis 7 Prozent Zinsen zahlen, oder auf dem freien Kapitalmarkt Gelder bis 17 % Zinsen aufnehmen müssen, können diese Zinsen einfach nicht bezahlen. Griechenland wurde bisher mit rund 200 Milliarden Euro gestützt. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 183 Mrd. Euro verfügt das Land über einen Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. Euro, das sind durchschnittlich 10% vom BIP, wie bei alle anderen Staaten.

„Die Schweizer Großbank UBS stellt in ihrem Bericht „Who wins with Euro?“ fest, dass Arme immer ärmer werden und Reiche immer reicher, dass der Lenbensstandard von 2000 – 2010 in Deutschland, Irland, Italien und Frankreich gesunken ist. Demnach haben Griechenland, Portugal und Spanien am meisten vom Euro profitiert. Der Schluss der UBS-Experten klingt ernüchternd: Für die meisten EU-Länder sei der Beitritt zu nicht funktionierenden monetären Union aus ökonomischer Sicht ein Fehler gewesen. Die Tatsache, dass der Lebensstandard gefallen sei, habe nur zu Ressentiments und Bitterkeit gegen diejenigen Länder geführt, deren Lebensstandard gestiegen sei.“

„Ein weiterer Knackpunkt: Bei Einführung des Euro war nie die Rede von einer Transfer-Union gewesen – eine Vergemeinschaftung von Schulden sollte es nie geben. Alles in allem bietet die Analyse viel Stoff für neue Diskussionen- und je nach politischem Standpunkt kann sich die eine oder andere Seite aus ihr bedienen (Quelle: F. Lansky).“ Die EZB macht es ähnlich, gegen ihre eigenen Statuten vergemeinschaftlicht sie den Druck von frischem Geld in Milliardenhöhe, um vornehmlich den Banken zu helfen und für hunderte von Milliarden Euro morbide Staatsanleihen aufzukaufen.

Wenn der Euro und Europa zerbricht liegt es an der Unzulänglichkeit, dass verschiedene Standpunkte, und sind sie noch so gut gemeint und wertvoll, nicht unter einen Hut gebracht werden können. Das könnte dazu führen, dass der eine oder andere Politiker eher seinen Hut nehmen muss. Gleichzeitig findet mal wieder eine Diskussion statt, ob Angela Merkel mit 17.500 Euro pro Monat ausreichend bezahlt wird oder ob ein Vorstandsgehalt in der Autoindustrie von jährlich 15,6 Millionen Euro angemessen ist. Der eine macht exorbitanten Schulden, der andere macht exorbitante Gewinne.

Gespannt darf man darauf sein was geschieht, wenn bis Ende 2013 die von Sachverständigen angekündigten Umsätze in der Autoindustrie bis um 20 % zurückgehen. Wird man dann wieder nach einer „modifizierten“ Abwrackprämie rufen, da es keine Rücklagen in der Branche für die dann neue Krise gibt? Man schwelgt in Mehreinnahmen der Sozialversicherungen von 13,6 Mrd. Euro und 6,3 Mrd. Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommenssteuer. 2010 erhielten 41 Millionen Beschäftigte ein Arbeitnehmerentgelt von 1.262 Mrd. Euro. Die Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommenssteuer betrugen 161 Mrd. Euro oder 12,75 %. Das bleibt aus der Besteuerung von bis zu 42 % und 47 % (inklusiv Reichensteuer) übrig!

Welche Möglichkeiten es zur Überwinden der Krise gibt zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Auf knapp 20 Seiten werden 30 Thesen in knapper, gut verständlicher Weise erläutert, die Wege aus der Krise weisen. Es ist in Europa wahrscheinlich das einzige Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Eine Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Der Finanzadel scheint kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen zu haben, und sich, mit anderen Worten „einen schwachen Staat leisten kann“, weil er seine Interessen auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen weiß. So wird das nichts mit dem Euro und Europa.

Dieter Neumann

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Lehrte, 20. August 2012 Für die SPD war der Austritt von Wolfgang Clemens ein Segen. „Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen für Hartz IV eine Missbrauchsquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes nach“.

„Seit seinem Ausscheiden nahm Clement zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft. Im Februar 2006 wurde er neutrales Mitglied im 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt. Im Januar 2006 wurde Clement Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informations-Dienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Köln)“.

„Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg. Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS).) Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute. Auch die Citigroup Global Markets Deutschland der Citibank, der Verlag M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, sowie das Beratungsbüro Deekeling Arndt Advisors (DAA) sicherten sich die Mitarbeit Clements“.

„Im Februar 2009 wurde Clement in den Aufsichtsrat der neuen Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP berufen. Im Dezember 2009 wurde Clement als Testimonial für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aktiv. Im August 2010 positionierte sich Clement als einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appels. Einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen. Im Januar 2011 wurde Clement zum Beiratsvorsitzenden der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting berufen“.

„Bis 2002 war Clement Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Im Juli 2002 übernahm Clement den Vorsitz des Kuratoriums der von verschiedenen Arbeitgeberverbänden getragenen arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Seit Mai 2008 ist Clement im Aufsichtsrat der Versatel AG. Im September 2008 wurde Clement Vorsitzender des EU-Russland-Forums. Seit August 2008 ist Wolfgang Clement stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Daldrup & Söhne AG.. Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting“.

„Schröder wird kritisiert wegen seiner Nähe zum früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Der umstrittene Unternehmer hatte den Politiker bereits zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter Schröders Bundesregierung war es AWD schließlich möglich, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben, deren Verkauf in vielen anderen europäischen Ländern nicht möglich gewesen wäre“.

„Nach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer federführenden Mitarbeiterin der Staatskanzlei auch ein “Dankeschön-Abendessen” mit Maschmeyer gegeben haben. Im März 2011 wurde bekannt, dass Maschmeyer die Rechte an Schröders Memoiren für rund eine Million Euro erworben haben soll. Nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel, am 12. Dezember 2005, wurde bekannt, dass Schröder einen Posten bei der Nord Stream AG, einem Tochterunternehmen des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, annimmt. Damit war er in ein Projekt involviert, das er bereits als Regierungschef immer sehr wohlwollend begleitet hatte“.

„Am 31. März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach Schröders Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutsche Bank AG in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom übernehmen wolle. Im Dezember 2009 wird bekannt, dass die neue CDU/CSU/FDP-Bundesregierung der Nord Stream AG Bürgschaften für Kredite über 2,77 Milliarden Euro gewährt. Gerüchteweise wurde bekannt, dass auch Seehofer eine Tätigkeit bei einem russischen Unternehmen anstrebt (Quelle: Wikipedia)“.

Was treibt Schröder, Clement und Seehofer an unter diesen Konstellationen auf Rentnern rumzutrampeln? Vordergründig ist es die Sorge um den demografischen Wandel. Den suchen sie bei Rentnern, die als Beschäftigte für ihr Lebenswerk „Rente“ bis zu 226.000 DM/Euro in die Rentenkassen eingezahlt haben, heute besteuert werden und mit minimalen Erhöhungen ihrer Bezüge rechnen dürfen. Warum heißt es nicht: Clemens Pensionen mit 80 oder Schröder Pensionen mit 70? Beamte haben keinen einzigen Pfennig in Rückstellungen angelegt, sie zahlen „null“ Beitrag. Man mag sich kaum vorstellen, dass die Herrschaften mit 80, im Schneckentempo mit einem Rollator – eine hervorragende Errungenschaft für ältere Menschen – durch die Vorstandetagen schleichen, nur weil sie noch arbeiten wollen und ihnen die vielen Positionen nicht ausreichen?

Ihre Pensionen werden heute über Schulden finanziert. Mit leeren Pensionskassen, auf freiwilliger Basis entstanden, sind die Generationenansprüche der Beamten nicht abgesichert. Im Gegenteil, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben diese gerade aufgelöst. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Clemens, Schröder und Seehofer, mit ihnen ganze Generationen von Politikern, ihren Beratern und Experten haben zugelassen, dass von 1979 bis 2011 die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro Ende 2011 gestiegen sind.

Dabei haben sie die Überschuldung des Staates mit 550 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen. Für marode Banken, deren Schrottpapiere, und Rettungsschirme der EU wurden Billionen verbürgt, von Staaten die selbst hoch überschuldet sind. Außerdem hat sich keiner um die größten Einnahmeverluste aller Zeiten gekümmert. Es wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Auf dem Weg geblieben sind gesetzliche Mindestlöhne, die den heutigen Lebensbedingungen angepasst, bei einem Stundenlohn von mindestens 10 Euro liegen müssten. Eine Grundsicherung für Rentner und Regelsatz-Empfänger von rund 850 Euro wäre angezeigt. Bei zukünftigen Erhöhungen ihrer Bezüge sollte dieser Personenkreis ein Prozent mehr erhalten als die anderen, besser verdienenden.

Gemäß BIP liegt das Einkommen 2010 der rund 41 Millionen Beschäftigten bei 1.262 Mrd. Euro und entspricht somit einem Durchschnitts-Einkommen von brutto 30.870 Euro. Nach Abzug von rund 50 % Lohnnebenkosten verbleiben rund 15.000 Euro netto in der Tasche der Beschäftigten ( mtl. Netto 1250 Euro). Ihre privaten Konsumausgaben erreichten 1.423 Mrd. Euro. Sie haben rund 150 Mrd. mehr Ausgaben als Einnahmen. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise (zwischen 10 und 50 Prozent), steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gespürte Inflationsrate von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt weiter in unerträglichem Maße. Alle Bürger, ob Baby oder Greis, stehen bei dem Staat mit „noch“ 24.800 Euro in der Kreide. Hinzu kommen rückläufige Wachstumszahlen.

Das BIP sagt aber auch, dass bei dem Arbeitseinkommen von 1.262 Mrd. Euro nur 161 Mrd. Euro in die Staatkasse fließen. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 14 Prozent, und die Politik streitet über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 % bzw. 47 % für Besser-Verdiener! Grotesk ist geradezu, dass bei einem Nettoumsatz von 5,241 Billionen Euro rund 843 Mrd. Euro MWST anfallen, was Einnahmen von nur 139 Mrd. Euro bewirkt. Die Differenz von 704 Mrd. Euro wird den Unternehmen als Vorsteuer vergütet (Stat. Bundesamt). Würde man Ihnen statt 19/7 % MWST nur 18/6 Prozent vergüten, wären es Mehreinnahmen von 37 Mrd. Euro pro Jahr und sozial „gerecht“.

Es wird eine Scheindiskussion geführt, die die eigentlichen Probleme des Staates ausgeklammert. Vieles ist gut gemeint, aber meistens nicht gut gemacht. In den letzten 10-20 Jahren sind die Ansprüche der Menschen gewachsen, seit dieser Zeit haben sie und der Staat über ihre Verhältnisse gelebt. Die Regierenden der Schuldenstaaten, der “überschuldeten“ Staaten, haben bis heute kein schlüssiges Konzept, wie sie über Strukturreformen und einer stärkeren Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten der Staaten, die Krise überwinden können.

Es ist kein politisches Konzept gelegentlich über Steuererhöhungen von Besserverdienern, Transaktionssteuern oder neue Mautgebühren zu diskutieren. Politik ist: Die Haushalte zu konsolidieren, sanieren und zwar über breit angelegte Struktur- und Steuerreformen. Die gleichen Probleme trieben Irland, Portugal und Griechenland unter die Rettungsschirme. Spanien, Italien und Banken - spanische Banken erhielt bereits100 Mrd. Euro - werden folgen. „Während die bisherigen Schuldenstaaten „nur“ Schulden von 3,3 Billionen Euro Schulden haben, belaufen sich diese bei den Banken auf 9,2 Billionen Euro (Ifo München).

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die bereits am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von heute über 200 Mrd. Euro vorgestellt hat. Diese Arbeit liegt seitdem führenden Politikern von Bund und Ländern, Gewerkschaften. Verbänden, den Staatskirchen, Presse und Fernsehgesellschaften von. In 2 Jahren wurden die Berichte von über 2 Millionen Usern statistisch aufgerufen. Dafür steht agenda2011-2012.de.

Dieter Neumann

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Lehrte, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verkehrssünderdatei und die Schulden-Entwicklung zeigen, hat man aus beiden nichts gelernt.

Dass die EU27-Staaten in die Rezession rutschen würden war nur noch eine Frage der Zeit. Bei einem BIP von 12.453,6 Mrd. Euro, dem Schulden in Höhe von 10.274,2 Mrd. Euro gegenüber stehen, ergibt sich, nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, eine Überschuldung von 2.802 Mrd. Im Ökonomenstreit um die Finanzierung von Bankschulden weisen die beiden Wirtschaftsforscher Hans Werner Sinn und Walter Krämer in der FAZ darauf hin, „dass die Bankenschulden der Krisenländer bei 9.2 Billionen. Euro liegen, während die Staatsschulden „nur“ 3,3 Billionen Euro betragen. Es sind vor allem die Größenordnungen die uns Sorgen machen.

Und weiter: „Der Jubel der Finanzmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genau so sorgenvoll stimmen wie uns“, warnten die Autoren nun. „Wir fürchten, dass Deutschland sich in eine finanzielle Verantwortung hineinziehen lässt, aus der sie sich später nicht wieder befreien können“. Rechnet man diese, vorläufig bekannt gewordenen, 9,2 Billionen Euro Schulden der Banken hinzu, ergibt sich für die Eurozone eine Schuldenlast von rund 19,4 Billionen Euro! Dem stehen Bundeshaushalte der Länder von nur (!) cirka 1.250 Mrd. Euro gegenüber. Deutschland rund 255 Mrd. Euro, Griechenland 20 Mrd. Euro, Portugal 20 Mrd. Euro, Niederlande 60 Mrd. Euro, Spanien 110 Mrd. Euro, Italien 160 Mrd. Euro und Frankreich 200 Mrd. Euro.

Maßgebend für die Rezession ist das über 3 Monate hinaus gesunkene BIP. Hinzu kommt hohe Arbeitslosigkeit von 15% (bis 50% Jugend-Arbeitslosigkeit), drastisch gestiegene Mieten, Strom- und Energiekosten, gestiegene Rohstoffpreise, Preis-Erhöhungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Zinsen auf Anleihen an den Kapital-Märkten. Außerdem eine schrumpfende Binnennachfrage und PKW-Verkäufe, die den niedrigsten Stand seit 1993 erreichen werden. Die Exporte nehmen ab, da einige Staaten ihre alten Rechnungen schon nicht mehr bezahlen können. Das sind Folgen für Deutschland die Spuren, tiefe Spuren hinterlassen werden. Zusätzlich fielen die größten Einnahme-Verluste
aller Zeiten an:

In den letzten 4 Jahrzehnten wurden 25 Steuerarten abgeschafft und auf deren Einnahmen ersatzlos verzichtet. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Große Geldströme fließen auch aus den Schuldenländern vorzugsweise nach Deutschland. Aus Angst Geld zu verlieren legen Steuerflüchtlinge ihre Gelder in sichere Häfen an. Ein beliebtes Projekt sind Immobilien. Das führte dazu, dass sich, ähnlich wie in Spanien, eine Immobilienblase bildet, es wird alles gekauft was ein Dach hat. Doch ab 2013 müssen Versicherungen ihren Immobilienbesitz mit 25 % Kapital decken und dann? Dann werfen sie Immobilienbesitz auf die Märkte, weil sie das nötige Kapital nicht aufbringen können. Die Folge: Wer wird dann um 15 – 20 % überhöhte Immobilien kaufen?

Erhebliche Geldmengen fließen auch in die Börsen, doch Vorsicht ist geboten. Vielen ist der Börsenabsturz 2008/9 noch in Erinnerung, in verlustreicher Erinnerung. Der DAX rutschte von rund 8.466 auf 3.661 Punkte ab, hunderte Milliarden Euro wurden verbrannt, worunter die Banken noch heute leiden. Die großen Kapitalgesellschaften haben über Jahre hohe Dividenden ausgezahlt und ihren Anlegern moderate Börsenkurse beschert. Sie selbst haben keine nennenswerten Rücklagen gebildet. So werden die nächsten Abwrackprämie, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Unterstützungen schwacher Industrien nicht lange auf sich warten lassen.

Als beliebteste Land der Welt, führende Wirtschaftsmacht und reichstes Land in der EU und in der Spitze der Welt stehen wir mit leeren Kassen da. In den boomenden Jahren wurde nicht gespart sondern mit Schulden finanziert. Die Politik und die Medien verlieren immer mehr an Gewicht, Gesicht und Charakter. Sie haben zugelassen und kommentarlos hingenommen, dass es quasi ab 1970 keine „Haushaltsdisziplin“ mehr gibt. In 42 Jahren haben sich die Einzelhaushalte verselbständigt und immer größere Differenzen zwischen Planungssoll- und –ist aufgerissen und mit Schulden den Bundeshaushalt ausgeglichen.

Die Krise hat ihren Ursprung in der Überschuldung, den Einnahme-Verlusten und last but not least, dass die Regierung Billionen-Bürgschaften für marode Banken und deren Schrottpapiere übernommen hat. Bürgschaften für Rettungsschirme inklusiv, exklusiv ESM-Leistungen die sofort Cash/Schulden fällig werden. Zu diesen Themen schweigen die Medien, sie sind von den regierungsfreundlichen Verlagen und regierungsfreundlichen Fernsehanstalten abhängig, wenn man sich dort die Zusammensetzung des Managements ansieht und tagen mit ihrer Berichterstattung zur allgemeinen Beruhigung bei.

Auf der anderen Seite bietet das Internet die Möglichkeit für Journalisten und User sich so zu äußern, wie sie die Lebenswirklichkeit sehen. Leider überziehen viele das Limit einer objektiven Berichterstattung und ergehen sich in Böswilligkeiten gegenüber Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und alle Arten von Beratern, Experten und Lobbys. Was sagt der Volksmund: Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, die hinter vielen Aussagen steht. Zusammenfassend bleibt die Feststellung, dass ein plausibles und umfassendes Sanierungskonzept zur Lösung der Krise nicht vorliegt.

Bei dieser Entwicklung werden die Beschäftigten, die den Aufschwung und das Wirtschaftswunder erst ermöglicht haben allein gelassen. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer vom ungerechter gewordenen deutschen Steuersystem profitieren, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011 – 2012.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, wie es wahrscheinlich so kein zweites in Europa gibt. Den Politikern wird ein Programm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und eine Rückführung der Staatsschulden steht.

Erst wenn deutliche Signale von der Finanz- und Vermögenselite empfangen werden, dass sie sich angemessen an den Kosten des Staates beteiligen, werden wir die Krise überwinden. Dazu gehört auch, dass sie sich nicht wie das Baby, der Greis und alle anderen Bürger mit 25.000 Euro an den Schulden des Staates beteiligen, sondern einen exorbitanten Anteil übernehmen. Wenn sie sich verweigern führt das unmittelbar in die Inflation und Geldabwertung.

Dieter Neumann

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Agenda 2011 – 2012
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Lehrte, 12. August 2011 Wenn Deutschland abends schlafen geht, seine teuren aufwendigen Gewänder ablegt und sein tadelloses Make-Up entfernt, konnte man bisher ruhig einschlafen und angenehm träumen. Das Gefühl alles richtig gemacht und die wichtigen Dinge im Griff zu haben, das beliebteste Land der Welt zu sein, die größte Wirtschaftsmacht und reichste Nation in der EU, die drittgrößte Wirtschaftsmacht und das viertreichste Land in der Staatengemeinschaft, sorgten für ein gutes Ruhekissen.

Doch in den letzten Jahren wurde der Schlaf immer unruhiger, die Träume immer schlechter bis hin zu Alpträumen. Wenn man heute aufwacht wird man unmittelbar mit Krisen konfrontiert. In der Vergangenheit hat die EU lange verloren. Ihr wurden Fehler und Versagen vorgehalten. Alles Gute wurde von der Regierenden (auch den deutschen) auf die eigene Habenseite verbucht. Das Blatt wendet sich, heute geraten die Deutschen in den Ruf der Besserwisser, Lehrmeister und Sparpolizisten, ohne es besser zu machen. Aus Freunden und Verbündeten drohen Feinde zu werden.

Dabei fing alles so harmlos an. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.212 Mrd. DM angestiegen. Sie sind in den letzten 10 Jahren (2002 bis 2011) auf 2.071 Mrd. angewachsen und führten, gemessen an dem Referenzwert von 60%, zu einer Überschuldung von 550 Mrd. Euro. Allein in den letzten 3 Jahren hat die schwarz-gelbe Koalition Kredite in Höhe von rund 440 Mrd. Euro in Anspruch nehmen müssen. Man spricht von Schuldenstaaten und klammert den Bergriff „Überschuldung“ aus.

Zu dieser Entwicklung kam 2008 der Immobiliencrash in den USA hinzu, was die ohnehin schon schwierige Lage vieler Staaten dramatisch verschlechterte. Aus einer reinen Schuldenkrise entstand die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise. Politiker, die sie beratenden Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys, Banken, Banken untereinander, haben viel an Vertrauen verloren. Wem traut man heute überhaupt zu die Krise zu lösen.

So wie die Verantwortlichen in den USA den Immobiliencrash nicht vorher gesehen haben, hat die EU nicht erkannt, wohin die Entwicklung führen würde. Es wurden Billionen Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere, Rettungsschirme gewährt und für den Ankauf von faulen Anleihen hunderte von Milliarden ausgegeben. Die EZB hat mit einer Billionen frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität der Märkte gesorgt und somit die Schulden erhöht. Bei den Bürgen handelt es sich um Staaten die selbst hoch überschuldet sind.

Die Europäische Union (E27) weist ein BIP von 12.453,6 Mrd. Euro aus, dem Schulden in Höhe von 10.274,2 Mrd. Euro gegenüber stehen. Daraus ergibt sich nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, eine Überschuldung von 2.802 Mrd. Euro. Aus den Augen verloren hat man hierbei, dass die Banken zusätzlich mit 3 Billionen Euro verschuldet sind (Ifo-Institut München). Das liegt auch daran, dass 2009 durch den Börsenabsturz hunderte Milliarden Euro verbrannt wurden, worunter die Banken noch heute leiden.

Damit nicht genug, es entstanden in den letzten 4 Jahrzehnten die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft ohne die entstandenen Verluste gegenzufinanzieren. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind interessiert offensichtlich niemanden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Nutznießer dieser Entwicklung war die Finanz- und Vermögenselite die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Die reichen Deutschen besitzen über 10 Billionen Vermögen, davon fünf Prozent über 2 Billionen Euro. Das Bargeld, knapp 50% des Gesamtvermögens, liegt nicht so einfach in den Haushalten herum, sondern ist spekulativ auf Zinsgewinn ausgerichtet. Nun haben auch die Reichen schlaflose Nächte, wohin mit dem vielen Geld? Die Steueroasen scheinen zu versiegen oder werden uninteressant, da immer mehr Namen der Steuerflüchtigen bekannt werden.

Die Schweiz weicht dem aus, indem sie geparkte Vermögen in ihre fernöstlichen Filialen umleitet - die Mafia könnte das nicht besser. Zinseinnahmen um die der Deutsche Staat betrogen wird. Es fließen große Geldströme aus den Schuldenländern nach Deutschland, dem Hort der Geborgenheit, die hier zinslos angelegt werden, weil die Angst um ihr Geld die Vermögenden dazu treibt. Eine weitere Anlage aus diesen Geldmengen fließt in die Börsen - doch Vorsicht ist geboten. Erinnert wird an den Börsenabsturz 2008/9, von einem Hoch von 8.076,12 auf ein Tief von 3.666,41, bei dem Anleger hunderte von Milliarden Euro verloren und sich bis heute nicht davon erholt haben.

Die großen Kapitalgesellschaften, Versicherer, Banken, Unternehmen und Konzerne haben die Gelder ihrer Kunden aus Renditegründen in Schuldenstaaten angelegt, die hohe Renditen zahlten. Nachdem Griechenland in „zahlungsunfähig“ herabgestuft wurde werden dort nach 100 Mrd. Euro wohl weitere 260 Milliarden Euro ausfallen. Die Hoffnung, dass Anleger zu ihrem Geld kommen ist gleich “null“. Welcher Bürger kann schon sagen, wo seine Versicherungen und seine Ersparnisse angelegt sind. Die Frage nach der Sicherheit der Renten, der Spareinlagen und Arbeitsplätze ist heute schwieriger zu umgehen, als es vor 2 Jahren, wo Angela Merkel und Peer Steinbrück den Bürgern schon keine verbindliche Antwort geben konnten.

Was uns Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und jetzt auch Italien drastisch vor Augen führt ist eine starke, nie für möglich gehaltene Verarmung der Bürger. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, haftet mit seinem Vermögen für 24.800 Euro Schulden des Staates. Für 20 % der Deutschen, die 85 % des Vermögens besitzen, ist die Haftung unangemessen niedrig. Die restlichen 80 Prozent, ob Beschäftigte, Rentner oder Regelsatz-Empfänger, haben andere Sorgen. 600.000 Haushalte die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können.

Hohe Rohstoffpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, hohe Energiekosten, steigende Inflationsraten, Arbeitslosigkeit die aufgrund von rückläufigen Umsätzen wieder steigen wird und hohe Lebenshaltungskosten sind Merkmale, dass am Ende der Kette der Wähler die Zeche bezahlt. Wer das alles nicht glauben mag, wird von Ferdinand Dudenhöffer, Center Automotive Research, eines Besseren belehrt, der für die Jahr 2013 bis 2015, beginnend Mitte 2012, für Westeuropas Automärkte, die schlechtesten Autoverkäufe seit 1993 sieht. Und das für eine erfolgsverwöhnte boomende Schlüsselindustrie.

Bis zur Bundestagswahl 2013 hoffen die Wähler darauf, dass ihnen die Politik befriedigende Antworten gibt, wie sie die Krise lösen kann. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 war der Zeit weit voraus. Sie hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, bereits im Mai 2010 umfassende Antworten auf in die Zukunft weisende Fragen zu gegeben, und wie wir die Krise überstehen können. Anhand eines Sanierungskonzeptes mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Euro wird gezeigt, wie über Strukturreformen der Bundeshaushalt langfristig schuldenfrei ausgestattet und die Schulden abgebaut werden können. Es ist wahrscheinlich das einzige Programm in Europa welches der Politik Lösungsansätze anbietet.
Millionäre und Milliardäre mit nur 24.500 Euro an den Kosten des Staates zu beteiligen ist lächerlich und sozial verwerflich!
Dieter Neumann

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Lehrte, 6. August 2012 Britische Wirtschaftswissenschaftler haben vor mehreren Monaten schon die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der Euro-Krise in einer großen Studie untersucht. Die Ergebnisse sind schockierend. Sie lauten: Die Europäische Zentralbank (EZB), angeblicher Hort der Geldwertstabilität des Euro, ist bankrott. Sie hat nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven in ihren Tresoren, aber Schulden, die mehr als 23 Mal (!) so hoch sind. Die Nachricht schlug Mitte Juni 2011 an den Finanzmärkten wie eine Bombe ein.

Deutschsprachige Medien haben bislang nicht über die absehbare Pleite der EZB berichtet, weil die deutschen Steuerzahler wieder einmal dafür gewonnen werden sollten, neue Unterstützungen in Milliardenhöhe für Griechenland bereitzustellen (Quelle: Kopp). Eine Fülle von nationalen und Internationalen Presseberichten hat dieses Thema zwischen-zeitlich untermauert. Wie solche Berichte zu werten sind erkennt man daran, dass die EZB von den nationalen Notenbanken mit einem Grundkapital von 10,96 Mrd. Euro ausgestattet ist und mit weiteren 50 Mrd. Euro aus Währungsreserven der 27 Notenbanken der Europäischen Union bezuschusst wurde.

Die Europäische Union (E27) weist ein BIP von 12.453,6 Mrd. Euro aus, dem Schulden in Höhe von 10.274,2 Mrd. Euro gegenüber stehen. Daraus ergibt sich nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent eine Überschuldung von 2.802 Mrd. Euro. 15% Arbeitslosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit bis 50%, hohe Rohstoff- und Energiekosten, hohe Mieten, Millionen Haushalte können ihre Mieten und hohe Heizkosten nicht mehr bezahlen, sinkende Löhne und eine drastische Reduzierung der sozialen Leistungen werden den Abwärtssog verstärken.

Bei den Ökonomen wird die Frage ob das in die Inflation oder Deflation führt konträr behandelt und geht mit 50 zu 50 Prozent unentschieden aus. Wie selbstverständlich machen sie die USA mit dem Immobiliencrash von 2008 dafür verantwortlich. Die Gründe liegen bei der Politik, ihren Beratern, eben den Ökonomen, Wissenschaftlern, Politologen, Volkswirten, Lobbys, ihren Beratern und Experten. Ihnen scheint es offensichtlich egal zu sein, dass Deutschland bei einem BIP von 2.551,1 Mrd. Euro und Schulden von 2.071,5 Mrd. Euro mit 541 Mrd. Euro überschuldet ist. Überschuldete Staaten bürgen für die EZB, Rettungsschirme, den ESM und untereinander. Diese Bürgschaften sind wertlos!

Ausdruck des Unbehagens und schiere Angst vieler Menschen ist es, dass sie viel Geld verlieren werden. Die Angst treibt Anleger in Immobilien und löst dort eine Inflation der Preise aus. Für wertvolle Immobilien, für Sahnestücke, wird „fast“ jeder Preis bezahlt. Große Geldmengen fließen in Börsen, obwohl der Großteil der Aktien, die in den letzten Monaten stark im Kurs gefallen sind, auf einem niedrigen Niveau gehandelt werden. Der Bürger investiert in Konsumgüter, allesamt in Nobelkarossen oder einen gerade noch erschwinglichem Automobil.

Das alles wird als Erfolg der dadurch kurzfristig gestiegenen Binnennachfrage und einem verhaltenen Wachstum, gefeiert. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Das scheint aber keinen wirklich zu interessieren. Warum findet man in der Literatur, im Internet, bei den Politikern und ihren Verbündeten nicht „ein“ umfassendes Sanierungskonzept, das diesen Namen verdient? Martin Luther hat mit seinen Thesen eine Reformation ausgelöst, die in den folgenden 300 Jahren tiefe Spuren hinterlassen hat und die Macht der Katholischen Kirche, der Päpste, Könige und Kaiser gebrochen. Zu Reformen, Strukturreformen in den überschuldeten Staaten ist keiner befähigt, hat keiner eine Richtungskompetenz.

Fünf Prozent der Erwachsenen Deutschen über 19 Jahre besitzen 2.000 Mrd. Euro Barvermögen, nicht erarbeitet, sondern geerbt. Sie haben sich zu keiner Zeit angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Das haben unsere Politiker zugelassen oder gewollt. Heute sind es ausgerechnet Gewerkschaften, Sozialverbände und die ersten vorsichtigen Stimmen der Opposition die nach einer Reichensteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer rufen. Es waren die Gewerkschaften die es zuließen, dass die Beschäftigten an der letzten Stelle bei den Lohzuwächsen in Europa liegen, die nicht konsequent für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne gekämpft haben.

Sie haben zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Die Quittung: 100.000de haben die Gewerkschaften verlassen. Was sie gemeinsam fordern ist kein Programm sondern Willkür. Wo waren die Gewerkschaften als Unternehmer einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent kürzten und im Gegenzug den Beschäftigten jährlich (!) 10 Mrd. Euro aufbürdeten? Wo war bei allem die Opposition?

Die eigentliche, hausgemachte Krise liegt darin, dass die Schulden seit 1970 von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. DM gestiegen sind, durchschnittlich jährlich um rund 60 Mrd. DM. Von 2001 bis 2011, und dazu wurden nur zehn Jahre benötigt, stiegen die Schulden auf 2.071 Mrd. Euro, das sind durchschnittlich 75 Mrd. Euro pro Jahr. Die jeweiligen Regierungen haben zugelassen, dass seit 42 Jahren die Ausgaben der Einzelhaushalte höher waren als die Einnahmen. Das ist ein Vermächtnis zu dem sich keiner bekennt, im Gegenteil. Alles war richtig, wichtig und notwendig. Ob Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen, Abwrackprämien oder Subventionen von 165 Mrd. Euro.

In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz über 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Das Ergebnis sind 2.071 Mrd. Euro Kapitalmarktschulden, Billionen-Bürgschaften für Banken und die erwähnten größten Einnahmeverluste aller Zeiten. 42 Jahre war man nicht in der Lage auch nur einen Euro der Schulden zu tilgen. Wer ist so vermessen anzunehmen, dass unsere Politik eine weitere Überschuldung eindämmen oder die Schulden zurückführen kann? Aus den Augen verloren hat man wohl auch den Umstand, dass die Einnahmen zum Bundeshaushalt in den letzten 10 Jahren bei durchschnittlich 240 Mrd. Euro lagen. Selbst die Einnahmen 2011 von 255 Mrd. Euro sind, gemessen an den Schulden und der wirtschaftlichen, finanzpolitischen Entwicklung, eine Lachnummer.

Angela Merkel schwebt über alles, sie ist beliebter als je zuvor. Hat sie die Kraft die Deutsche Schuldenkrise zu überwinden? Wird sie uns vor der Wahl 2013 die Frage beantworten, ob die Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher sind? Nein, scheint die logische Folge, da kein entsprechendes Programm vorliegt. Noch nicht vorliegt?

Das sind die Gründe, die Dieter Neumann bewogen haben, die Initiative Agenda 2011 - 2012 ins Leben zu rufen, und der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorzulegen. Anhand von Strukturreformen wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Konzept zur schuldenfreien Gestaltung des Bundeshaushaltes und möglicher Rückführung der Staatsschulden erarbeitet. Es ist wahrscheinlich das einzige Werk in Europa mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Euro. In knapp 2 Jahren haben über 2 Millionen User unsere Seiten statistisch aufgerufen.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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Lehrte, 2. AAugust 2012 Die Rettungsversuche zur Überwindung der Eurokrise sind so monströs, substanzlos, konträr, und nicht geeignet eine tragfähige europaweite Lösung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen realistischen Gesamtüberblick zur Haushaltslage und der Schuldenpolitik des eigenen Landes. Der Ausgangspunkt und das Maß aller Dinge ist das Bruttoinlandsprodukt von 2.551 Mrd. Euro Ende 2011 und der Glaube und die Hoffnung auf ein ständiges Wachstum.

Das BIP führt zu einem Nettoumsatz von 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlt der Bürger 843 Mrd. Euro Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zurück. Die Einnahmen aus der MWST betragen rund 139 Milliarden Euro. Hier erscheint eine Strukturreform dringend angezeigt. Eine Möglichkeit besteht darin, die Vorsteuern an Unternehmer um ein Prozent, von bisher 19% auf 18% bzw. von 7% auf 6% zu kürzen. Das wäre der erste Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und 37 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Eine weitere Korrektur wird erwartet, da die Unterscheidung von 7% und 19% sehr umstritten ist.

Außerdem sind im BIP die Arbeitnehmerentgelte enthalten. Diese betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2011 rund 1.262 Mrd. Euro. In dieser Summe sind Lohnsteigerung von 2,8 % (33 Mrd. Euro) enthalten und 263.000 Arbeitslose die einen neuen Job gefunden haben. Bei einem durchschnittlichen Jahresentgelt von knapp 30.000 Euro sind das 7,89 Mrd. Euro. Eine Diskrepanz besteht zwischen den Arbeitnehmerentgelten von 1.262 Mrd. Euro und den daraus in die Staatskasse geflossenen 168 Mrd. Euro an Lohn- und Einkommensteuern. Das sind rund 13 % Steuereinnahmen, gemessen an dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent!

Wie kommt diese Differenz, dieser niedrige Durchschnittswert von 13 % zustande? Durch den Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und durch die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben.Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzbehörden 42.000 Mitarbeiter fehlen, was zu einem jährlichen Steuerausfall von rund 30 Milliarden Euro führt. Vergessen wird auch, dass im BIP 165 Milliarden Euro an Subventionen enthalten sind, zu denen das Ifo-Institut München feststellt, dass davon der Großteil ohne weiteres kürzbar wäre.

Der private Konsum wird im BIP für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2011 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Konsum-Differenz von 209 Milliarden Euro wird aus Spareinlagen oder mit Krediten finanziert. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind (dies dürfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altersvorsorge etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.

Vergleichsweise sind die Unternehmens-/Vermögenseinkommen 2000 von 424 Mrd. Euro – 2011 auf 634 Milliarden Euro und somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Unternehmer sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne aber dennoch verwerten und möglichst hohe Profite erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen. Ein probates Mittel ist die Geldanlage in den so genannten Steueroasen, mit dem Ziel die Quellensteuer zu sparen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass in den letzten 42 Jahren über 25 Steuerarten gestrichen wurden. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Seit 1970 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In diesen Jahren kam es zu den beschriebenen, größten Einnahme-Verlusten. Die Krise besteht darin, dass Politiker, Ihre Beraten, Lobbys durch den Beratervertrag, und ihre Experten das alles zugelassen, gebilligt haben und von der Politik per Gesetz beschlossen wurde. Die Hinnahme von Begünstigungen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen, Konzeptlosigkeit sind Teil der Krise.

Die Kreditmarktschulden von 2.071 Mrd. Euro und Billionen Einnahme-Verluste machen die eigentliche hausgemachte Krise aus. Generationen von Politikern und Wissenschaftlern werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass das, was sie gemacht haben, richtig und wichtig war (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Subventionen, Abwrackprämien usw.). Sie haben nur nicht in den boomenden Jahren für Rücklagen gesorgt und alles über Schulden finanziert.

Ab 2008 hat die Zeit ein anderes Kapitel aufgeschlagen. Die Regierung der USA hat den Immobiliencrash zu verantworten und zog in deren Folge die reichsten Länder der Welt mit in den Abwärtsstrudel. Banken mit ihren Schrottpapieren und Rettungsschirmen wurden mit Billionen-Bürgschaften abgesichert, von Staaten, die selbst hoch überschuldet sind. Die EZB hat die Märkte mit einer Billionen frisch gedruckten Euro liquide gehalten. Sie mag weitere Billionen Euro drucken und den bisherigen Ankauf von morbiden Anleihen in Höhe von 660 Mrd. Euro drastisch steigern, sie produziert nur neue Schulden.

Die Banken haben diese Quelle genutzt und 850 Mrd. Euro Rücklagen bei der EZB gebildet und bekommen dafür noch 0,25% Zinsen. Den Mittelstand, nach ihrer Meinung die Stütze Deutschlands, haben sie dabei vollkommen vergessen. Vergessen wurden auch die Bürger die von kleinen Einkommen leben und auf soziale Unterstützung angewiesen sind. In den Sozialen Bereichen hat Schäuble gerade für die nächsten 4 Jahre 20 Mrd. Euro gestrichen. Mappus passt sich dem an und lehnt ein Programm zur Unterstützung dieser Gruppe ab, wohl wissend, dass 600.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, da die Abnehmer ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten.

Das Ministerium hatte sich bereits vorher entschieden die „Stromfresser“, Groß-Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, zu subventionieren - zu Lasten des Normal-Verbrauchers – und keine weiteren Mittel bereitzustellen. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das wird beim Autokauf deutlich. Die Autoindustrie verkauft ihre Fahrzeuge bis 30 % billiger an unsere Nachbarländer, was bei Reimporten deutlich wird. Den Verlust schlägt sie auf den Kaufpreis der inländischen Käufer. So einfach ist das.

Dieter Neumann, dem Initiator der Initiative Agenda 2011 – 2012 war das alles, wie vielen anderen, vorher längst bekannt. Bei diesem Thema zucken viele die Schultern, da sie doch nichts ändern können. Die Politik hat zu lange die Schultern gezuckt und nichts geändert. Bereits am 20. Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Strukturreformen zeigen Möglichkeiten die Krise zu überwinden. Das Gründungsprotokoll, wahrscheinlich einzigartig in Europa, ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

Agenda 2011 – 2012