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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 27. Juli 2012 Die Wirtschaftskrise erfasst nun auch die Autoindustrie. PSA Peugeot Citroen, Opel und Ford fahren Milliarden-Verluste ein, ebenso die Atomindustrie. Die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (NWA) kam zu dem Schluss: Der Unfall in Fukushima war schlimm und der Beweis dafür wie sicher Kernkraftwerke sind. Es sei kein einziger Mensch an den direkten Folgen des Super-Gaus umgekommen. Sie klammern sich am Mythos von sauberer und sicherer Atompolitik.

Die Kritiker sprechen von unvorstellbaren Folgen: Es wird daran erinnert, dass man die Folgen des Supergaus falsch eingeschätzt habe. Man hat verdrängt statt zu agieren. Die Regierung der USA hat den Immobilien Super-Gau offensichtlich auch falsch eingeschätzt. Er war der Anfang der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Man war darauf nicht vorbereitet, dass dies als Folge die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise nach sich ziehen würde. Wie wir heute wissen, haben das viele vorausgesehen, unternommen hat keiner etwas dagegen.

Heute tut man so als ob es keine Vorgeschichte – zur deutschen Schuldenkrise - geben würde, die das ganze erst zuließ. Seit Anfang der 70er Jahre sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf heute 2.090 Mrd. Euro gestiegen. Nach den Maastricht-Kriterien von 60 % ist die BRD mit 550 Mrd. Euro überschuldet. Das liegt daran, dass die Einzelhaushalte über 42 Jahre mehr ausgegeben als eingenommen haben.

Außerdem wurden für marode Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme Billionen-Bürgschaften übernommen. Eine Refinanzierung erscheint geradezu abwegig. Damit nicht genug, es kam in den letzen 4 Jahrzehnten zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. Auch darauf waren unsere Politiker zu keinem Zeitpunkt vorbereitet, die Lobbys aber Nutznießer. Eine Task-Force die das hätte verhindern können – Fehlanzeige!

Und nun soll es der 1992 von der EU ins Leben gerufene Maastricht-Vertrag richten. Nach 20 Jahren soll der Vertrag ratifiziert werden, was einstweilen vom Bundesverfassungsgericht verhindert wird. Die Politik mit Ihren Beratern, den Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Lobbys, weisen, wie die japanische Betreiberfirma Tepco, darauf hin, dass doch vieles gut gelaufen sei und wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die Folgen sehen anders aus, hoch „überschuldete“ Staaten.

Mythos, Tabus, Plattitüden sind damit verbunden, dass Wirtschafswachstum das Maß aller Dinge sei. Die reichsten Länder der Welt sind nach dem Referenzwert von 60% hoffnungslos überschuldet. Die Politik sucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Sie will sparen, konsolidieren und uns mit „niedrigen Löhnen“ im Wettbewerb halten. Neuerdings wird eingeräumt die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und auf die Herabstufung der Bonitäten der Staaten, Rettungsschirme und Banken nicht vorbereitet gewesen zu sein.

Woran liegt es, dass man keine Hinweise auf die Höhe der Bundeshaushalte der Schulden-Länder findet, selbst wenn man mit der Lupe danach sucht. Wären diese den Bürgern der Länder bekannt, wüsten sie, dass es da nicht viel zu retten gibt. Die Faustregel besagt: Griechenland hat rund 360 Milliarden Euro Schulden (BRD 2.090 Mrd. Euro). Das Bruttoinlandsprodukt ist von 237 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunken (BRD 2.557 Mrd. Euro). Am BIP gemessen hat Griechenland einen Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (oder 10%) und die BRD von 255 Mrd. Euro (auch 10 %), wie alle anderen Länder auch. Mit einem Etat von 20 Mrd. Euro, der bei „nur 3% Zinsen auf Alt- und Neuschulden mit über 10 Mrd. Euro belastet ist, verbleiben 10 Milliarden Euro um die Kosten des Staates zu decken!

Wie wollen beide Staaten, gemessen an ihren Schulden, Bürgschaften, Einnahme-Verlusten und Kaufkraftschwund, jemals wieder schwarze Zahlen schreiben? Die Situation eskaliert weiter, da sich das Wirtschaftswachstum abschwächt, die wirtschaftlichen Prognosen sinken und die Arbeitslosigkeit in der EU auf 15 Prozent gestiegen ist.

Die Binnennachfrage sinkt aufgrund hoher Rohstoff- und Energiekosten, allgemeiner Teuerungsraten und stagnierender oder rückläufiger Löhne. Das sind ein Teil der Gründe, dass Ratingagenturen immer schneller weitere Staaten in der Bonität zurückstufen, jetzt auch Banken und einzelne Bundesländer.

Wir benötigen einen Sozialpakt statt Fiskalpakt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In den letzten 42 Jahren wurden über 25 Steuerarten abgeschafft!

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft oder korrigiert.

Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern rund 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was einen jährlichen Steuerausfall von 30 Mrd. Euro bedeutet. Das sind ungeheuerliche Mindereinnahmen die dem Staat fehlen und die eigentliche Ursache der Krise. Von der Politik, ihren Beratern und Experten dazu kein Wort. Bedrückend ist, dass die Medien ausnahmslos an diesen Themen vorbeigehen und schweigen. Es läuft darauf hinaus den Ball flach zu halten und die Entwicklung einfach zu ignorieren. Mit „nichts sehen, hören und sagen“, wie die drei berühmten Affen, ist uns nicht geholfen.

Auch nicht damit, dass seit 2008, auf der Suche nach Wegen aus der Krise, der Fiskalpakt favorisiert wurde. Die EZB hat 1 Billionen neue Euro gedruckt und den Banken Liquidität verschafft. Sie hat für rund 660 Milliarden Euro morbide Anleihen der Schuldenstaaten aufgekauft. London hat 100 Mrd. Pfund den Banken zur Verfügung gestellt und der Rettungsschirm 100 Mrd. Euro an Spanische Banken verteilt. Italien dürfte kurzfristig mit 100 Mrd. Euro folgen. Nun da ESFS und ESM fast aufgebraucht sind beginnt eine Neue Runde der Staaten-Finanzierung. Zwischenzeitlich hat man festgestellt, dass Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft schlechthin vergessen wurden.

Die meisten Staaten fordern deshalb Investitionen um die Wirtschaft zu beleben. Da eine Finanzierung nicht über Einsparungen an anderen Stellen erfolgt, wird wieder über Schulden finanziert. Wie dem zu begegnen ist zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept erarbeitet hat. Das Ergebnis basiert auf Zahlen vom Statistischen Bundesamt, von Eurostat und der direkten Ansprache von Ministerien und öffentlichen Gesellschaften.

In einem 30 Punkte umfassenden Schwerpunktprogramm wird dargestellt, wie über Strukturreformen ein jährliches Volumen von über 200 Milliarden Euro genutzt werden könnte, um die zukünftigen Bundeshaushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurückzuführen. Dabei ist vorgesehen, die Finanz- und Vermögenselite (wieder) angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das ist soziale Gerechtigkeit.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stimmt für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und zahnärztliche Leistungen. Für gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten und Grundeinkommen. Es wird empfohlen Tariferhöhungen bis zu einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro stärker steigen zu lassen als die der Folge-Einkommen und dem Mittelstand ein Kreditvolumen von 55 Milliarden Euro einzuräumen, damit Zwischenfinanzierungen ermöglicht werden - zu Zinsen von 2,5 Prozent.

Außerdem den Unternehmen statt 19% nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Das hätte zur Folge, dass der Staat durch die MWST nicht 131 Mrd. Euro einnimmt, sondern 168 Mrd. Euro. Das ganze Programm der Initiative 2011 – 2012 findet der User auf der Homepage www.ageda2011-2012.de

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 - 2012
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Telefon/Fax 05132-52919
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www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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Lehrte, 22.07.2012 Die Krise wird uns als Monster „verkauft“, das sich aus dem Immobiliencrash der USA und der globalen Bankenkrise entwickelt hat. Die Gründe liegen weit zurück, von Politikern, deren Beratern und Experten verdrängt. Am stärksten betroffen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und jetzt auch Italien mit Sizilien, im Volksmund „klein Griechenland“ genannt. Geprägt wird die Krise durch den Begriff „Überschuldung“.

Seit 1970 sind die Schulden der BRD von 64 Mrd. DM auf 1.211 Mrd. DM Ende 2000 gestiegen. Von 2001 bis 2011 sind die Schulden auf rund 2.090 Mrd. Euro angewachsen. Allein in den ersten 3 Jahren der Regierungskoalition um 440 Mrd. Euro. Die Wiedervereinigung 1990 hat diese Entwicklung nicht nachhaltig beeinflusst, bis heute flossen rund 200 Mrd. Euro über den Solidaritätszuschlag in die neuen Bundesländer. Die Entwicklung wurde von den Einzelhaushalten geprägt, die in den letzten 42 Jahren jährlich mehr ausgegeben als eingenommen haben.

Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betrugen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 240 Milliarden Euro (2012 rund 255 Mrd. Euro). Das ist die Summe mit der wir zukünftig einen schuldenfreien Haushalt garantieren und die Ausgaben des Staates finanzieren müssen. Bisher wurden jährlich rund 50 bis 80 Milliarden Euro über Kredite finanziert, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Da dies unmöglich erscheint, werden die Schulden weiter wachsen.

Beiläufig wird verdrängt, dass Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme gewährt wurden. In wieweit Erlöse daraus zu erzielen sind steht in den Sternen. Abgelöst werden Rettungsschirme durch ESM- Barleistungen. Anleger werden ihre Gelder zurückfordern, verzichten wird keiner darauf. Neuerdings erhalten marode Banken direkte Kredite aus dem Rettungsschirm, was gegen die Satzungen der EZB und EU verstößt.

Damit nicht genug, es sind die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten zu beklagen. Die Menschen haben das kaum wahrgenommen, nicht die Tragweite erkannt. Es mag sein, dass Politiker, Ökonomen. Politologen, Volkswirte und Wirtschaftsweise kein Interesse daran haben, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt. Wir werden an einer Aufarbeitung nicht vorbeikommen, da es sich um dringend benötigte Strukturreformen handelt. In den letzten 42 Jahren wurden über 25 Steuerarten abgeschafft!

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft oder korrigiert.

Die Lebenswirklichkeit sieht in Deutschland anders aus. Da leben 20 Jahre lang 120.000 Asylsuchende von 225 Euro pro Monat, obwohl die Teuerungsrate bei 33 Prozent liegt. Im Raum steht ein Ausspruch von „raushungern“. Es fehlen rund 120.000 zugesicherte Krippenplätze und 20.000 Betreuerinnen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Es wird zwischen 7 und 19 Prozent Mehrwertsteuer unterschieden, was sehr umstritten ist.

Die Bürger zahlen für Anschaffungen und ihren Lebensunterhalt 843 Milliarden Euro an MWST. Daraus betragen die Einnahmen des Staates 131 Milliarden Euro! 704 Milliarden Euro erhalten Unternehmer als Vorsteuer zurück (Statistisches Bundesamt). Wenn man ihnen statt 19% nur 18% vergüten würde, wären Mehreinnahmen von rund 37 Milliarden Euro in der Staatskasse und wir hätten einen vernünftigern Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden immer stärker für öffentliche Aufgaben in Anspruch genommen, wobei gleichzeitig die Gewinne der Unternehmen in den letzten Jahren um 20 % gestiegen sind. Die Lage spitzt sich weiter dramatisch zu. Ausschlaggebend sind die Arbeitslosigkeit von 15,5% in der EU, sinkende Wachstumsraten, hohe Rohstoff- und Energiepreise, Heizkosten, Lebenshaltungskosten und hohe Zinsen auf Anlagen der Schuldenländer. Die Menschen leiden schwer unter den Zwangs-Sparmaßnahmen ihrer Regierungen.

Palermo hat mehr Staatsdiener als Holland, Griechenland eine Arme die im Verhältnis zu Deutschland dreimal so groß ist. Die spanische Staatsverschuldung erreicht 87% vom BIP (BRD 83%). Das Wirtschaftswachstum beträgt – 1,8% (BRD + 0,7%), die Arbeitslosigkeit erreicht 24,5 %. Sizilien hat 5,2 Mrd. Euro Schulden. Italien ist nach Spanien das 5. Land, das unter dem Rettungsschirm Hilfe sucht und wurde von Moody`s weiter herabgestuft. Die Börsen reagierten zum Wochenende empfindlich. Die Gründe der Krise sind in allen Ländern gleich. Die politische Lebenswirklichkeit weicht von der von den Menschen wahrgenommenen empfindlich ab. Man fragt sich, wie steht es mit Anstand, Würde und Ehre in der Demokratie, in unserem Lande?

Bei Ärzten und Kliniken haben wir uns „fast“ daran gewöhnt, dass sie Leistungen bei den Krankenkassen abrechnen, die nicht erbracht oder im Umfang zu hoch abgerechnet wurden. Dass weitere Namensdateien auftauchen und die Steuerhinterzieher mit Glacehandschuhen angefasst werden - Kinderkram. Dass man jetzt auch vor getürkten Organspenden nicht zurückschreckt, macht viele fassungslos. Das ist alles unappetitlich und sozial verwerflich. Mappus hat gerade dem Land Baden-Württemberg einen Schaden von 870 Milliarden Euro beschert, Beck hinterlässt auf dem Nürburgring Bremsspuren von 330 Milliarden Euro.

Sexskandale, Scheidungsaffären, Bestechungen, Amtsmissbrauch, Unterschlagungen, Begünstigungen und Steuerflucht sind an der Tagesordnung. Es ist eine Summierung an Tatbeständen aus 42 Jahren Regierungspolitik die uns zugemutet werden und die letztlich mit der Überschuldung von 550 Milliarden Euro einhergehen. Die bevorzugte Gesellschaftsschicht ist anscheinend die Finanz- und Vermögenselite. Solange sie sich nicht angemessen an den Kosten beteiligen und man nicht zu Strukturreformen findet, wird es nichts mit dem Euro und Europa.

Zusammengefasst sind das die Gründe, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 am 20. Mai 2010 ins Leben gerufen wurde. Es ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die ein umfassendes Sanierungskonzept vorweisen kann. Anhand von 30 Schwerpunkt-Themen wird gezeigt, wie man sich Strukturreformen vorstellt. Mit einem Volumen von über 200 Milliarden Euro wird glaubhaft dargestellt, wie wir schuldenfreie Haushalte und die Rückführung der Staatsschulden realisieren können-.

Mit diesem oder einem ähnlichen Programm käme Vertrauen in die Politik und die Staaten zurück.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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Lehrte, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen.

Sie ist wie Wolfgang Schäuble davon überzeugt, dass wir ganz gut durch den „Anfang“ der Krise gekommen sind und glaubt, dass die Deutschen gefasst seien. “Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind” sagte sie im TV-Interview. Wenn unsere Kanzlerin von sorglos spricht, entsteht der Eindruck, dass wir die Krise schon im Griff haben. Die Frage ist erlaubt, was ist die Lebenswirklichkeit in Deutschland?

Die Schulden lagen 1970 bei 64 Mrd. DM und sind bis 2000 auf 1.211 Mrd. DM gestiegen. Nach der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 als Buchgeld und ab 1. Januar 2002 als Bargeld sind die Schulden zwischenzeitlich auf 2.090 Mrd. Euro angewachsen. Unter ihrer Regie in der Großen Koalition und danach in der Koalition mit der FDP sind die Schulden von 1.429 Euro auf 2.090 Mrd. Euro gestiegen, allein in der letzen 3 Jahren um 444 Mrd. Euro.

Gemessen an den seit 1992 bestehenden Maastricht Referenzwerten von 3 und 60 Prozent ist die BRD mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Das ist das eigentliche Problem. Es hat über 20 Jahre gedauert bis diese Regelung zur Ratifizierung als Fiskalpakt ansteht. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisher verhindert. Zusätzlich wurden Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme gewährt. Außerdem hat die Politik aus den Augen verloren, dass es zu den größten, hausgemachten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam.

Es haben überschuldete Staaten untereinander für den Rettungsschirm gebürgt, ohne dazu Sicherheiten zu besitzen. Die Banken Spaniens erhalten 100 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm, für die der Staat bürgt, ohne dazu wirtschaftlich in der Lage zu sein. Die Krise spitzt sich weiter zu, weil bei unseren Exportpartnern die Arbeitslosigkeit bei 15,5 Prozent liegt, die Jugendarbeitslosigkeit bei 30 - 50 Prozent. Die Menschen leiden unter weiter steigenden Rohstoffpreise und Energiekosten. Sie müssen mehr an Heizkosten und für den Lebensunterhalt aufbringen. Sie fragen sich, sind unsere Renten und Spareinlagen noch sicher? Der PKW-Absatz ist in der EU im letzen Monat um 15 % gesunken, das Wirtschaftswachstum stagniert oder ist rückläufig.

Die wirtschaftliche Lage der neuen Bundesländer hat sich nicht verbessert, sondern sich nach einer neuen Studie verschlechtert (IWH, Halle). Im Vorkrisenjahr 2008 wurde nur pro Kopf eine Wirtschaftskraft von 66 % des Westniveaus erreicht, bei der Produktivität je Arbeitsstunde waren es lediglich 75 Prozent. Die bisherigen Leistungen aus dem 1991 eingeführten Solidarit haben diese Entwicklung nicht verhindern können.

Mit der Solidarität ist das so eine Sache: Wurde den Menschen 1948, die in besonderem Maße unter den Lasten des 2. Weltkrieges gelitten haben, mit dem Lastenausgleichsgesetz geholfen, waren es ab 1991 die Ostdeutschen Länder mit dem Solidaritätszuschlag von bisher rund 200 Mrd. Euro. Das hat auch etwas mit Solidität zu tun, die Horst Seehofer in Frage stellt, vor das Bundesverfassungsgericht zieht und die Kosten für den Länderfinanzausgleich in Frage stellt, obwohl Bayern selbst 40 Jahre lang Nutznießer war. Oder, dass die Arbeitgeber einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent kürzten und den Beschäftigten über 10 Milliarden Euro pro Jahr aufbürdeten.

Zu dem Wohlstandskurs der Kanzlerin einige Anmerkungen, an die sich alle Politiker, ihre Berater und Experten erinnern sollten. Einnahmeverluste in Billionenhöhe: In den 30 Jahren wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Die Politik hat mit denen sie beleitenden Experten und Beratern zugelassen, dass die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten entstanden sind.

Es summieren sich „kleine“ Ausgaben durch die Erhöhung der Kosten für Asylbewerber von 225 Euro pro Monat auf 336 Euro, die den Staat mit rund 158 Mrd. Euro belasten. Außenpolitische Aufwendungen für Nordafrikanische Staaten, die sich in bürgerkriegs ähnlichen Zuständen befinden oder sich von ihren Tyrannen befreit haben und Gelder für die Unterstützung Afghanistans. Von den Ausgaben für Kindertagesstätten, Stromtrassen, Atommüll-Endlager, Rückbau von Atommeilern, Infrastruktur, Subvention der Solar- und Photovoltaikindustrie ganz zu schweigen.

Da reißt die Affäre Mappus ein Loch von 870 Millionen Euro in die Landeskasse, oder der Nürburgring 330 Milliarden Euro. Laut Wirtschaftswoche sind Kündigungen von Mitarbeitern für 2012 geplant, wobei einige bis 2014 durchgeführte werden: Schlecker 11.000, Karstadt 2.000, Metro 900, Nokia steht noch aus, Merk 900, Lufthansa 850, Hewlet-Packard steht noch aus, Neckermann 2.500, Rewe 2.000, Karstadt 2.000, Nokia 700, Commerzbank 2008 entschlossen 9.000 Stellen zu streichen, Deutsche Bank 1.000, Solarworld 250, First Solar 1.200, Voith 700, E.On 6.000, Ferrostaal 1.000. Wincor Nixdorf 250, Centrotherm 500, Thyssen 850, Vattenfall 300, Bayer 1.700. Opel 1.400, Heidelberger Druck 1.200, Osram 850, um nur einen Teil zu nennen.

Angela Merkel gibt öffentlich zu ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, zu deren Lösung ein Bundeshaushalt mit 255 Milliarden Euro Einnahmen (10 % vom BIP) zur Verfügung steht. Griechenland hat Schulden von 360 Mrd. Euro, ein von 237 auf 200 Mrd. Euro geschrumpftes BIP und einen Haushaltetat von 20 Milliarden Euro (10 % vom BIP). Bei „nur“ 3 % Kapitalmarktzinsen auf Alt- und Neuschulden verbleiben jährlich rund 10 % in der Staatskasse. Wie wollen wir die Krise lösen, wenn die Voraussetzungen in Irland, Portugal, Spanien, Italien nicht anders sind und Belgien, Holland, Frankreich, England und einige osteuropäische Staaten nicht vorhanden sind?

Dies sind die Gründe, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute über 200 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt hat. Anhand von 30 Schwerpunkthemen wird belegt, wie Strukturreformen genutzt werden könnten, um ausgeglichene Bundeshaushalte und eine Rückführung der Staatsschulden zu ermöglichen. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept in Europa das Wege aus der Krise aufzeigt.

In den letzen 2 Jahren wurden von der Homepage agenda2011-2012.de, der Onlinezeitung Agenda News, und von über 50 Blogs, Presseportalen und Onlinezeitungen über 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen. 95 % der befragten User finden unsere Inhalte positiv, nachvollziehbar und stimmen ihnen zu. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben noch 13 Monate Zeit, um den Bürgern Programme vorzustellen, die sie 2013 wählbar machen.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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Lehrte, 15. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“ mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen Basis.

Während die Staaten erkannt haben, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt, hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 wohl das einzige bekannte Sanierungsprogramm für Deutschland und die benachbarten Staaten konzipiert. Mit der Kernkompetenz zu den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben wurde ein Programm mit 30 Schwerpunktthemen entwickelt, das ein jährliches Volumen von über 200 Milliarden Euro zur Diskussion stellt, mit dem der Haushalt ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführte werden könnten.

In den ersten 2 Jahren wurden Parteivorstände, Gewerkschaften, Bundes- und Landesparteien, Verbände, die Landeskirchen und Medien über Arbeit und Inhalte schriftlich informiert. Über die eigene Homepage, dem eigenen Presseportal, werden zweimal wöchentlich über 50 Blogs, Presseportale und Onlinezeitungen Presseberichte verbreitet. In den ersten beiden Jahren wurden statistisch über 2 Millionen Seiten aufgerufen. Auf Krisen spezialisiert weiß man wovon man spricht. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrisen haben die reichsten Staaten der Welt getroffen und offenbaren, dass sie rettungslos überschuldet sind.

Ein Indiz ist der Bericht des Ökonomen und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der unter anderem darauf hinweist, dass die Bankschulden der Krisenländer 9,2 Billionen Euro betragen, während die Staatsschulden bei „nur“ 3,3 Billionen Euro liegen. Man mag nicht daran denken welche Dimensionen diese Zahlen, hochgerechnet auf 27 EU-Staaten, Japan und die USA, an Bankschulden ergeben. Das ganze Ausmaß der Krisen, es kommt die globale Vertrauenskrise dazu, fasst die Initiative Agenda 2011 – 2012 in wenigen Sätzen zusammen:

1. Seit Anfang der 70er Jahre werden die Einzelhaushalte geplant und Höchstgrenzen bei den Ausgaben festgelegt. Seit 42 Jahren werden sie beliebig überschritten, was in Kapitalmarktschulden von 2.090 Milliarden Euro gipfelt. Allein von 2009 bis 2011 wurden Kredite in Höhe von 440 Milliarden Euro zum Ausgleich der Bundeshaushalte erforderlich. Nachhaltig wirken die hohen Kreditzinsen dieser Zeit darauf ein.
2. Es wurden beliebig Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen. Bei dem ESM handelt es sich um Barleistungen, die unmittelbar fällig werden.
3. Womit sich die Politik aller beteiligten Staaten nicht beschäftigt, sind die beliebigen Billionen Einnahmeverluste. Es wurden in der BRD über 20 Steuerarten abgeschafft und per Gesetz Einnahmen drastisch gestrichen, reduziert und Steuerverschwendungen billigend in Kauf genommen.

Der aktuelle Stand ist, dass die Regierung mit ihren Beratern und Experten glauben mit den Einnahmen des Bundeshaushaltes von 255 Mrd. Euro - Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre 240 Milliarden Euro - etwas ändern oder retten zu können. Wolfgang Schäuble meint sogar, „wir sind auf dem richtigen Weg“. Rettungsschirme und ESM werden von Staaten getragen, die selbst rettungslos „überschuldet“ sind. Griechenland hat bei 360 Mrd. Euro Schulden und einem BIP, das von 234 Mrd. Euro auf 200 Milliarden Euro gesunken ist, einen Bundeshaushalt von 10 % des BIP oder 20 Milliarden Euro. Rechnet man nur eine Zinslast von 3 % auf Alt- und Neuschulden, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro zur Finanzierung aller Aufgaben.

Der Skandal Mappus offenbart die Beliebigkeit der Politik. Es wurden „fahrlässig“ 870 Millionen Euro in den Sand gesetzt, andererseits den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt. Beliebigkeit der Politik ist, ein Meldegesetz in 57 Sekunden zu verabschieden, das 99% der Bürger ablehnt (Politbarometer). Die Krise steuert unheilvoll dem Höhepunkt entgegen. Moody`s hat Italien knapp vor Ramschniveau eingestuft. Die reichsten Staaten der Welt sind zu einem Zeitpunkt hoffnungslos „überschuldet“ in dem die Arbeitslosigkeit drastisch steigt, die Binnennachfrage und der Export stagnieren oder rückläufig sind, bei hohen Energie- und Heizkosten, steigenden Mieten und stagnierenden Einkommen der Beschäftigten, die Krisen verschärfen sich.

Mit Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Italien sind die ersten 5 Staaten unter den Rettungsschirm geschlüpft. Gemeinsam haben sie rund 3.300 Milliarden Euro Staatsschulden, die Schulden der Banken dieser Länder beziffert das Ifo-Institut München mit 9.200 Milliarden Euro. Bei weiteren Rückstufungen anderer Schuldenstaaten werden sich diese Zahlen deutlich verschlechtern, Betroffene gibt es genug. Bisher ist man davon ausgegangen, dass man mit sparen, Haushalte konsolidieren und dem alte Motto, „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“, die Krise lösen könnte.

Nun hat ein DIW-Forscher einen provokativen Vorschlag gemacht: Reiche Bürger sollen mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsanleihen finanzieren. Steuerpflichtig wären laut der Studie die reichsten acht Prozent, rund 648.000 Erwachsene über 19 Jahre, die ein Einkommen von 250.000 Euro (Ehepaare: 500.000 Euro) und mehr, haben. Laut DIW liegt das Mobilisierungspotential bei 230 Milliarden Euro, das entspricht etwa 60% des Bundeshaushaltes. Seit wann hat Deutschland einen Bundeshaushalt von 383 Mrd. Euro? Es stehen Einnahmen von 255 Mrd. Euro zur Verfügung. Es sind bestenfalls Willenerklärungen, Reichensteuern zu erhöhen, Transaktionssteuern einzuführen oder andere Börsengeschäfte zu versteuern, das sind doch keine politischen Konzepte!

Die Regierungen sind politisch ausgebrannt. Neuesten Umfragen zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich jährliche Mehreinnahmen von über 200 Milliarden Euro. Im krassen Gegensatz steht dazu, dass der Finanzminister für die kommenden 4 Jahre 20 Milliarden Euro bei Sozialausgaben kürzen will.

Dass man Haushaltslöcher durch eine höhere Belastung der Beschäftigten, mit einer PKW-Maut stopfen will, oder man mehr oder weniger geeignete andere Möglichkeiten in Betracht zieht, ist nur ein Ausdruck von Schwäche und Unvermögen Dinge zu ändern. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem es längst zu spät ist. Die Hoffnung der Bürger liegt darin, dass ihnen Angela Merkel, auf Forderung von Joachim Gauck, die Folgen des Fiskalpaktes erklärt und gleichzeitig ein Konzept vorlegt, wie wir aus der Überschuldung kommen. Dann muss sie nicht öffentlich eingestehen ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, ohne indirekt die 15 Einzelhaushalte und deren Chefs dafür verantwortlich zu machen.

Die Politik hat in den letzten Jahren immer mehr die Nähe der Wirtschaft gesucht. Mit ihren Beraterverträgen wurden die Lobbyisten in den Deutschen Bundestag geholt. Ohne Frage sind unsere Millionäre und Milliardäre, der Finanzadel und die Hochfinanz nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Warum strebt man mit ihnen nicht eine Allianz an, mit dem Ziel, dass sie gewisse Vorleistungen erbringen, die ein wichtiges Zeichen in der Finanzkrise bedeuten würde. Ein Konzept wie es Agenda 2011 – 2012 vorlegt und die Bereitschaft der Finanz- und Vermögenselite auf Zustimmung und Zusammenarbeit wären ein starkes Signal an die Märkte.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht auch hier einen Schritt weiter und fordert einen Rettungsschirm für den Mittelstand. 2008 betrugen die Forderungsverluste der deutschen Wirtschaft 55 Milliarden Euro, rund 2,2 % des BIP. Der Mittelstand hat gegenüber den Banken alles verbürgt, auch privat. Um die Firmen mit Kapital für Zwischen-Finanzierungen auszustatten wäre ein Zinssatz von 2,5% eine reale Basis.

Die Bundesregierung misst ihre Arbeit daran, dass große Geldströme nach Deutschland fließen, da Deutschland als sicherer Hafen für Anleger gilt. In Wirklichkeit ist es die panische Angst der Anleger Geld, sehr viel Geld, sehr viel unversteuertes Kapital zu verlieren, da man ansonsten nicht weiß wohin damit. Sie sollte den Anlegern und den Bürgern ein Konzept vorlegen, ähnlich dem Konzept von Agenda 2011- 2012, das erkennen läst, dass sie die Weichen für eine bessere Zukunft „noch“ stellen zu kann.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 - 2012
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 10. Juli 2012 Mit deutlichen Worten hat der Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterviev. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Terget2, BaFin, ESM, ESFS, Fiskalpakt usw. sind für viele Menschen höhere Mathematik.

Auf Schulden, Bürgschaften, Einnahmeverluste, ständig leere Kassen, sind unsere Renten und Spareinlagen noch sicher, wie können die immensen Schulden abgebaut werden - das kleine Einmaleins der Politik - erhält die Mehrheit der Bürger keine Antworten! Dieter Neumann, Gründer der Initiative Agenda 2011 – 2012, geht einen Schritt weiter, nennt die eigentlichen Ursachen der Krise und stellt in Europa das wahrscheinlich größte Sanierungskonzept aller Zeiten zur Diskussion. Ausgangspunkt sind demnach die Bundeshaushalte seit Anfang der 70er Jahre. Seit 2008 haben die Staaten erkannt, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt! Die Schulden entstanden dadurch, dass jahrzehntelang mehr ausgegeben als eingenommen wurde.

Der Haushaltsplan beinhaltet alle für das nächste Haushaltsjahr die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veranschlagten Haushaltseinnahmen und –ausgaben bzw. Erträge und Aufwendungen, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und Stellen aller Verwaltungen sowie spezifische Haushaltsvermerke und verwirklichen ihre kurzfristige Finanzplanung in einem Haushaltsplan. Die zwischen Einahmen und Ausgaben bestehenden Lücken wurden über Nettokreditaufnahmen geschlossen, um ausgeglichene Haushalte auszuweisen.

In den 70er Jahren wurde Neuverschuldung in die Höhe getrieben, die Nettokreditaufnahme erreichte in den Jahren 1975 bis 1982 ein Niveau von durchschnittlich 30 Mrd. DM bzw. 2,2% des BIP und wurde damit zu einem „normalen“ Instrument der Ausgabenfinanzierung. In den 80er Jahren wurde die Nettokreditaufnahme langsam zurückgefahren und erreichte mit 19,2 Mrd. DM in 1989 den niedrigsten Stand seit 1974. Im Durchschnitt der Jahre 1983 bis 1989 lag sie bei 1,4% des BIP. In den Jahren 1990 bis1998 lag die Neuverschuldung „vereinigungsbedingt“ bei durchschnittlich 55,8 Mrd. DM. höher doch in Relation zum BIP mit 1,7% immer noch unter dem Niveau der Jahre 1975 bis 1982. Seit 1997 sinkt die Nettokreditaufnahme und lag 2001 bei 44,6 Mrd. DM. Bis 2011 sind die Schulden auf 2.090 Milliarden Euro gestiegen. Allein von 2009 bis 2011 um 440 Milliarden Euro.

Bei dieser Betrachtung spielt der schnelle Zinsausgabenzuwachs der 70er Jahre, der bis heute nachwirkt, eine entscheidende Rolle. Die Zinsausgaben des Bundes stiegen im Betrachtungszeitraum 1962 bis 2001 von 0,9 Mrd. DM auf 77,8 Mrd. DM. Besonders schnell stiegen die Zinsausgaben in den Jahren 1970 bis 1982 mit jahresdurchschnittlich 19,7 %. Dann kam die „Zinswende“: 1983 stiegen die Zinsen noch um 20,4% gegenüber dem Vorjahr, im Durchschnitt der Jahre 1984 bis 1989 nur noch um 3,2%. In den 90er Jahren stiegen die Zinsen im Jahresdurchschnitt um 11,2%, wobei sich hinter dieser Zahl eine ganz unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Jahren verbirgt. In den Jahren 1999 bis2001 sanken die Zinsausgaben jahresdurchschnittlich um 2,2%.

Der Basiszinssatz liegt seit Ende 2001 bei 2,52% und pendelte sich im Januar 2012 bei 0.12% ein. Die Schuldenkrise wurde durch die zügellose Ausgabenpolitik der letzten Jahrzehnte begünstigt und ist, wie Angele Merkel mehrfach öffentlich zugab, hausgemacht. In den letzen 40 Jahren wurden die Einzelhaushalte geplant und von steigendem Wirtschaftswachstum ausgegangen. Neben den Staatsschulden von 2.09 Mrd. Euro hat der Bund Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU-Rettungsschirme übernommen.

Zu diesen Problemen gesellen sich die höchsten Einnahmeverluste aller Zeiten: In den vergangenen 40 Jahren wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen - Mehrkostenn für Beschäftigte über 10 Mrd. Euro pro Jahr!) 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Die Wirtschaftsleistung (BIP) lagt 2010 bei 2.476 Mrd. Euro. Daraus entstand ein Nettoumsatz von 5. 241 Mrd. Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Mrd. Euro Mehrwert-Steuer. Die Einnahmen bezifferte das Statistische Bundesamt mit 131 Mrd. Euro. Viele Bürger fragen sich, wo ist die Differenz geblieben? Den Unternehmen wurden 2010 an Vorsteuern 704 Milliarden Euro vergütet. Statt 19 % Vorsteuern wären 18 % durchaus fair und würden 37 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.

Die von der EU und installierten Hilfsmaßnahem nehmen immer groteskere Formen an. Während die EZB eine Billionen frisch gedruckte Euro in die Märkte bringt und für 660 Mrd. Euro morbide Anlagen der Schuldenländer kauft, unterstützt London seine Banken mit 100 Mrd. Pfund. Jetzt erhalten Banken Kredite direkt aus diesen Einrichtungen, Spanien 100 Mrd. Euro. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat mit seinem Aufruf gegen die Euro-Rettungspolitik viel Staub aufgewirbelt. Sein Hinweis, dass die Bankschulden der Krisenländer bei 9,2 Billionen Euro liegen, während die Staatsschulden „nur“ 3,3 Billionen Euro betragen, hat Kritikern einen Stick versetzt.

Die EU16-Staaten hatten zum Jahresende 2009 rund 7.062 Milliarden Euro Schulden. Nach dem Schlüssel der von Sinn genannten Schuldenstaaten, mit ihren 3,3 Billionen Euro Schulden, dürften die Bankschulden grob gerechnet bei 15 Billionen Euro liegen. 7 Billionen Staatsschulden plus 15 Billionen Bankschulden ergibt die stolze Summe von 22 Billionen Euro Schulden. Die EU16-Staaten verfügen gemeinsam, bei einem BIP von 8.977 Mrd. Euro, über einen Haushalt (Bundeshaushalt) von knapp 900 Mrd. Euro (10%). Das BIP der BRD betrug 2012 rund 2.557 Mrd. Euro. Dem Bundeshaushalt wurden 255 Mrd. Euro (10%) zugeführt. Griechenland hat rund 360 Mrd. Euro Schulden. Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro geschrumpftes BIP und einen vergleichbaren Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (10%).

Bei „nur“ 3% Zinsen auf Alt- und Neuschulden verbleiben rund 10 Milliarden Euro in der Staatskasse, um die Gesamtausgaben des Staates zu decken. Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass die Haushalte der Staaten aufgrund der geschilderten Umstände so geschrumpft sind bzw. belastet sind, dass sie die Überschuldung nicht verkraften werden. Hinzu kommen Rezession, Wirtschaftsabschwung, hohe Rohstoff- und Energiekosten, hohe Mieten und schrumpfende Einkommen. So wird das nichts mit dem Euro und Europa. Nur wenn die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden und es zu Strukturreformen a la Agenda 2011 – 2012 kommt, werden wir gemeinsam die Krise überwinden.

Antworten wie die Schuldenkrise zu bewältigen ist gibt die Initiative Agenda 2011 – 2012, die wahrscheinlich einzige Institution, die sich mit der erforderlichen Kernkompetenz mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigt. Entwickelt wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro pro Jahr. Damit könnte der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden können. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 6. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft lösen zu können befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen Ära und bemerken es nicht. Die reichsten Länder der Welt sind am höchsten „überschuldet“, weil „ihr“ angebliches Vermögen in den Händen der Hochfinanz, Finanz- und Vermögenseliten, Millionären und Milliardären liegt. Der Reichtum liegt weltweit in den Händen von rund einem Prozent der Erwachsenen. Die Schuldenstaaten verbürgen untereinander Rettungsschirme und ESM, ohne dazu wirtschaftlich in der Lage zu sein. Wenn das Bestand haben sollte, müssten sie durch Bürgschaften der Multireichen abgesichert sein und nicht von „Habenichtsen“.

Griechenland hat uns die Augen geöffnet, wer für die unsinnige Überschuldung verantwortlich ist. Bei Schulden von 360 Milliarden Euro, einem Bruttoinlandsprodukt das von 234 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro gesunken ist und einem Haushaltsetat von 20 Milliarden Euro ist Griechenland pleite. Die hohe Zinslast frisst den Haushalt förmlich auf, es bleiben unter 10 Milliarden Euro für die Aufgaben des Staates, ohne ihn damit am Leben erhalten zu können. Von außen haben Ratingagenturen mit ihren diversen Abwertungsmerkmalen, Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, Überschuldung, hohen Zinslasten, fehlendem Wirtschaftswachstum den Staat auf Ramschniveau abgestuft.

Das ist der Zeitpunkt der Selbstbedienung für geballte Kaufkraft der Multireichen, der Totalausverkauf eines Landes. In der Warteschlange stehen Börsen, denen ähnliches passieren wird, wenn die Kurse auf der Talsohle sind. Dann werden Unternehmen weit unter Wert verschleudert. In der Warteschleife befinden sich Irland, Portugal, Spanien und Italien. Auf den Weg gemacht haben sich England, Frankreich, Belgien, Niederlande und einige Nicht-EU-Staaten. Deutschland wird die Folgen merken, wenn die Kaufkraft unserer Nachbarländer, inklusiv USA, Japan und China nachlässt und die Exporte stagnieren oder rückläufig sind.

Unter diesen Gesichtspunkten schmiltzt der zeitliche Vorsprung den Deutschland noch hat, wie Eis in der Sonne. Keiner der Staaten wird allein den Weg aus der Krise finden, da sein Umfeld nicht mehr liquide ist und er keine finanzielle Reserve besitzt. Die Staatengemeinschaft hat in den letzten 4 Jahrzehnten nicht ein Pfund, einen Euro oder einen US-Dollar tilgen können. Finanzielle Spielräume von Bundeshaushalten, die bei allen Beteiligten bei rund 10 % des BIP liegen, sind nicht vorhanden. Jeder Staat für sich plant mehrfach pro Jahr, bedingt durch unvorhersehbare Entwicklungen, seinen Haushalt für das nächste Jahr. Seit 40 Jahren haben sich die Einzelhaushalte nicht daran gehalten. Die Überschuldung wurde zu jedem Zeitpunkt mit pauschalen „Erfordernissen“ begründet.

Der Weg in die Überschuldung war der Grund, dass die EU 1992 die Maastricht Kriterien geschaffen hat, um die Schulden der Haushalte mit 3% und die Staatsschulden mit 60 % zu reglementieren. Heute, 20 Jahre später, nachdem sich keiner daran gehalten hat, soll der Fiskalpakt ratifizierte werden. Das Bundesverfassungsgericht und Joachim Gauck haben das vorläufig verhindert. Alle warten auf das Urteil und hoffen, dass dem Einspruch der Linken nicht stattgegeben wird. Sollte das nicht zutreffen hat Europa ein neues großes Problem und die Ratingagenturen mehr Spielraum für weitere Rückstufungen.

Eine Lösung der Schuldenkrise liegt auf der Hand und drängt sich auf. Die einzelnen Staaten werden nicht umhin kommen ihre Kassen aufzubessern, indem sie, wie Deutschland, ihre Billionen-Einnahmeverluste kompensieren müssen. Seit 42 Jahren hat sich der Staat immer weiter verschuldet. Heute ist er mit rund 560 Mrd. Euro überschuldet. Hinzu kommen als Barleistungen 285 Mrd. Euro aus dem ESM. Rechnet man die Neuverschuldung ab 2013 dazu steuern wir 900 Milliarden Euro an. Wie will man diese mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro jemals tilgen.

Seit 2008 haben die Staaten erkannt, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt! Sie schaffen mit Hilfe der EZB Rückzugsfelder, damit Unternehmen und Banken letztlich mit einem blauen Auge davonkommen. Die Franzosen sind pro Kopf mit 60.000 Euro, die Deutschen mit 24.500 Euro beim Staat verschuldet. Sie werden die Schulden bezahlen müssen, egal was es kostet. Wahrscheinlich werden ihre Schulden auf „zehn Prozent“ abgewertet, leider auch ihre Sparguthaben. Anlagewerte sind davon nicht betroffen, aber die liegen ohnehin in den Händen der Reichen. Frankreichs Präsident hat die Bezüge seiner Regierungsbeamten um 30 % gekürzt, sein Gehalt freiwillig um 2.500 Euro. Gleichzeitig will er die Reichensteuer auf 75 % erhöhen. Bei uns beträgt die Reichensteuer 5 % auf 42% Einkommensteuer, ist demnach mit 47 % extrem niedrig. Er und Obama gehen diesen Weg und wir?

Bei uns wurden nicht nur 25 Steuerarten gestrichen. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen - Mehrkostenn für Beschäftigte über 10 Mrd. Euro pro Jahr!) 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Die Wirtschaftsleistung (BIP) lagt 2010 bei 2.476 Mrd. Euro. Daraus entstand ein Nettoumsatz von 5. 241 Mrd. Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Mrd. Euro Mehrwert-Steuer. Die Einnahmen bezifferte das Statistische Bundesamt mit 131 Mrd. Euro. Viele Bürger fragen sich, wo ist die Differenz geblieben? Den Unternehmen wurden 2010 an Vorsteuern 704 Milliarden Euro vergütet. Statt 19 % Vorsteuern wären 18 % durchaus fair und würden 37 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.

Es sind nicht nur die hausgemachten, horrenden Einnahmeverluste für die der Bürger zur Kasse geben wird, sondern auch das Steuerrecht, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist, hat seinen Anteil daran. Während ins besondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, ihre Gewinnzuwächse lagen in den letzten Jahren bei 20 %, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die EZB verleiht an Banken Kredite für 1 % Zinsen und nunmehr 0,75 Prozent. Ein Teil der europäischen Banken haben damit ein Guthaben von 850 Milliarden Euro bei der EZB angelegt, das ihnen noch mit 0,25 % verzinst wird. Sie bilden Sicherheiten für die Zukunft und wie könnte diese aussehen? Uns wird vorgegaukelt, dass die Politik es mit diesen Maßnahmen noch richten könnte. Ob die EZB eine weitere Billionen frisch gedruckte Euro in den Markt gibt oder bis 2 Billionen Euro morbide Staatsanleihen aufkauft oder hunderte von Milliarden Euro der einzelnen Staaten bei den Bad-Banks landen, die Schulden nehmen nicht ab. Anleger fordern ihre Gelder zurück.

Antworten wie die Schuldenkrise zu bewältigen ist findet man bei der Initiative Agenda 2011 – 2012, der wahrscheinlich einzigen Institution, die sich mit der erforderlichen Kernkompetenz mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigt. Entwickelt wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro pro Jahr. Anhand von 30 Schwerpunktthemen wird gezeigt, dass Strukturreformen die entscheidende Wende bringen können. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist darauf spezialisiert nationale und internationale Presse- und Fachberichte auszuwerten und zukunftsweisende Antworten auf viele Fragen/Probleme zu geben.

Ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Koste des Staates, umfassende Strukturreformen und den Willen, die Kraft und den Mut der Regierenden per Gesetz Änderungen herbei zu führen, wird das nichts mit dem Euro und der EU. Die Medien, die sonst viel zu sagen haben, stehen dieser Entwicklung rat- und sprachlos gegenüber.

Dieter Neumann

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Lehrte, 1. Juli 2012 Wir nehmen medial jeden Trend wahr, an großen Events teil und regen Anteil an den vielen elektrisierenden Sex-, Vergewaltigungs-, Steuerhinterziehung- und Bestechungsskandalen. Zu dem größten gesellschaftspolitischem Skandal, dem Anwachsen der Schulden über 42 Jahre auf rund 2.400 Milliarden Euro (2.090 Mrd. Ende 2012 plus 285 Mrd. Euro, die unmittelbar aus den ESM fällig werden), kein Wort. Ebenso wenig wird in Betracht gezogen, dass Billionen für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme verbürgt sind. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten.

Der Finanz- und Wirtschaftsbereich entwickelte sich nach dem Krieg, dank des Marshall-Planes und der Unterstützung der Westlichen Alliierten, sowie der Schaffung des Lastenausgleichsgesetzes, positiv. Den größten Anteil hatten fleißige und zuverlässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was im so genannten „Wirtschaftswunder“ zum Ausdruck kam. Das Grundgesetz schaffte soziale Grundbedingungen, die Wohlstand für Alle und Recht und Ordnung herstellten. Es waren Jahre des Wiederaufbaus und eines atemberaubenden Konsums.

Ende der 60er Anfang der 70er Jahre profilierte sich Großbetriebe, Konzerne und Banken indem sie Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marketing und Controlling zum wesentlichen Bestandteil ihrer Firmenstrategien entwickelten. Es entstanden die großen Aktiengesellschaften als Kapitalgesellschaften, die sich ihr Geld bei Anlegern besorgten. Je höher die Dividende und der Aktienkurs, desto höher die Gewinne der Anleger. Im gleichen Maße haben es die Unternehmen und Banken versäumt in den boomenden - wie schwachen Wirtschaftsjahren - Rücklagen zu bilden. Dazu bestand keine gesetzliche Regelung.

Seit 1970 sind die Staatsschulden fast linear gestiegen. Die Koalitionsregierungen, die danach mit knappen Mehrheiten regierten, gingen bei ihren Haushaltsplanungen von wachsendem Wirtschaftswachstum aus. Bestärkt wurden sie in Ihrer Auffassung durch Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankiers, und Lobbys, die die gleichen Theorien vertreten. 1992 meldete die EU Bedenken an, dass die ungebremste Verschuldung ausarten könnte und verfügte die Maastricht Referenzwerte von 3 Prozent für die Bundeshaushalte und 60 Prozent als Schuldenbremse. Man darf feststellen, dass die Beteiligten Staaten sich in keiner Weise an diese Maßnahmen gehalten haben.

In Folge der drastischen Überschuldung der Staaten sollte 20 Jahre später der Fiskalpakt ratifiziert werden, den das Bundesverfassungsgericht und Joachim Gauck wegen einer anstehenden Klage der Linken, vorläufig gestoppt haben. Neben der Epoche des Wirtschaftswachstums und dem Zeitraum der beginnenden Verschuldung der Staaten traten die Begriffe: Kapital, Kapitalismus, Finanz- und Vermögenseliten, Millionäre, Milliardäre, Multireichen, Hochfinanz - eine Gruppe von Bankiers im Establishment, die dank ihres wirtschaftlichen Einflusses politische Macht angehäuft hat - immer mehr in den Vordergrund. Auf der einen Seite Menschen die immer stärker ins soziale Abseits gedrängt wurden, auf der anderen Seite unermesslicher Reichtum.

Nach dem Volksmund besitzen die 10 reichsten westlichen Staaten, inklusiv Japan, 77,3 Prozent des Weltvermögens, richtig ist, dass diese Vermögen im Besitz von rund 15 Prozent der Menschen über 19 Jahre liegen. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht der EU und zweitreichste Nation in der EU. Auch hier liegt das Vermögen von 5,7 Prozent in den Händen von 15 Prozent der Bevölkerung. Das Vermögen von China, Indien und Russland beträgt „insgesamt“ 5,3 Prozent und liegt in den Händen von unter einem Prozent der Bevölkerung aber die Macht der Hochfinanz ist vergleichbar.

85 % der Bundesbürger leiden unter einer Schuldenlast von 24.500 Euro. Der Staat könnte gezwungen werden, die Schulden der Bürger von 24.500 Euro auf 2.450 Euro abzuwerten, was eine gleichzeitige Abwertung ihrer Spareinlagen auf 10 % bewirken würde. Anlagevermögen können nicht abgewertet werden, so dass die Finanz- und Vermögenselite, die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, Vorteile hätte. Ihre 24.500 Euro Schulden, die ebenfalls abgewertet würden, sind gemessen an ihren finanziellen Verhältnissen Peanuts.

Der Wirtschaftshistoriker Wolfgang von Stromer wies nach, dass der Wittelsbacher Ruprecht III. von der Pfalz seinen Italienfeldzug 1401 mit Hilfe oberdeutscher Geldleute, die wiederum mit den Medici und anderen Florenzer Financiers zusammenarbeiteten, durchgeführt hatte. Europäische Geldgeber hatten auch das Lösegeld für Richard Löwenherz aufgebracht. Den Beginn der Phänomene Hochfinanz und Korruption macht er an der Durchsetzung der Geldwirtschaft im Abendland ab dem zweiten Kreuzzug (1147 – 1149) fest. Heute sind auch in der asiatischen, chinesischen und russischen Wirtschaft die Hochfinanz Ton angebend.

Hedgefonds sind eine spezielle Art von Investmentfonds, die durch eine spekulative Anlagestrategie gekennzeichnet sind. Hedgefonds bieten die Chancen auf sehr hohe Renditen und tragen ein sehr hohes Risiko. Sie sind natürlich auch, wie Transaktionen der Börsen, steuerfrei! Typisch für Hedgefonds ist der Einsatz von Derivaten und Leerverkäufen. Hiervon rührt auch der irreführende Name, da diese Instrumente außer zur Spekulation auch zur Absicherung verwendet werden können. Außerdem versuchen Hedgefonds über Fremdfinanzierung eine höhere Eigenkapitaldecke zu erwirtschaften (Hebel- oder Leverage-Effekt). Zum Jahresende 2006 hatten Hedgefonds weltweit ein Volumen von1,6 Billionen US-Dollar (Wikipedie).

Was die Demokraten der USA wollen bringt ihre „Tea Party“ auf den Nenner. Sie wollen persönlichen Reichtum ohne Steuern oder geringe Steuern, sie wollen keine Steuererhöhungen und keine Steuersenkungen. 26 demokratische Staaten haben vergeblich beim Verfassungsgericht gegen die von Obama eingeführte Gesundheitsform geklagt. Sie wollen nicht in soziale Bereiche investieren – Schulen, Krankenhäuser, Mindestlöhne, Rentenversicherungen - sondern opponieren, um ihren eigenen Wohlstand zu sichern.

Die schwachen, lückenhaften, amerikanischen Gesetze werden von 10-tausenden Rechtsanwälten und Steuerberatern genutzt, um für ihr Klientel Steuerlöcher zu finden und Steuern zu sparen. In ihrem Sinne stufen Ratingagenturen Staaten herab, weil sich diese in der Rezession befinden, zu hohe Schuldzinsen zahlen müssen, zu hohe Arbeitslosigkeit ausweisen und nicht kreditwürdig sind. Griechenland und Spanien sanken somit auf Ramschniveau ab. Es schließt sich der Kreislauf, ideale Voraussetzungen, dass sich die Hochfinanz zu Schnäppchenpreisen die Sahnestücke, Flughäfen, Häfen, Betriebe des Mittelstandes, Konzernen, und Immobilien usw. sichern.

Sie wollen Umverteilung, dass ab einer bestimmten Verschuldung des Staates zunehmend Steuer aus unselbständiger Arbeit (Löhne und Gehälter) auf die Konten von Banken und Vermögensbesitzern fließen. Ein verschuldeter Staat nützt denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Dieser Entwicklung haben die Regierenden quasi nichts entgegen zu setzen. Es fehlt der Politik die Kraft, der Wille und die Macht die Überschuldung durch Gesetze, die sie im Bundestag/Bundesrat einbringen könnte, zu stoppen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die sich mit einem eigenen Sanierungskonzept dieser Entwicklung entgegenstemmt. Die Kernkompetenz liegt bei den Staatseinnahmen und Ausgaben. Ein spezielles Schwerpunktprogramm behandelt 30 Themen aus denen sich ein jährliches Volumen von über 200 Milliarden Euro ergibt, um die Haushalte schuldenfrei gestalten zu können und zusätzlich auf die Möglichkeit der Rückführung der Staatsschulden beinhaltet. Unabdingbar für die Bewältigung der Krise sind Haushaltsdisziplin - bedingungslose Einhaltung der Planzahlen - und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates. Dann ahoi und nicht pfui.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 - 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden können. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

Agenda 2011 – 2012