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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 26. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst überwinden wenn es seine Politiker überwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft, unversteuerte Kapitalflucht, Bereicherung und Vorteilsnahmen sind nicht nur „Made in Griechenland“ sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel für Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunkenes Bruttoinlandsprodukt mit Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt von 20 Milliarden Euro (10 Prozent).

Damit muss das Land, geht man „nur“ von einer Zinslast von drei Prozent auf Alt- und Neulasten aus, 10,80 Mrd. Euro Zinsen tragen und mit den restlichen 10 Mrd. Euro seinen Staatsaufgaben gerecht werden und 360 Mrd. Euro Schulden tilgen. Das scheint weder politisch noch mathematisch möglich. Maßlosigkeit, Macht und Geldgier sind schlechte Weggefährten der Helenen. Und nun soll es nach der Wahl das gleiche Personal richten! Die Voraussetzungen in Deutschland sind ähnlich: Das BIP beträgt 2011 rund 2.570 Mrd. Euro, die steuerlichen Einnahmen zum Bundeshaushalt 255 Mrd. Euro (10 %), bei Kapitalmarktschulden von 2.090 Mrd. Euro.

Das Problem, das seit 30 Jahren besteht, sind die 15 Einzelhaushalte, die gegenüber den Planzahlen, ihr Budget pro Jahr um 30 bis 70 Milliarden Euro überzogen haben und in dieser Höhe neue Kredite beanspruchten. Von 2009 bis 2011 betrug die Neuverschuldung allein 444 Mrd. Euro. Im Hinblick darauf, dass die Wirtschaftserwartungen in den letzten 2 Monaten gesunken sind, müssen wir nach neuesten Erkenntnissen 2012 mit Null-Wachstum rechnen, wobei Mieten, Heizkosten und Rohstoffe deutlich gestiegen sind und sich die Inflationsrate negativ entwickelt. Unsere hoch verschuldeten Nachbarn werden bei Importen von uns sparen und damit dazu beitragen, dass die Exporte und die Binnennachfrage stagniert oder rückläufig wird.

Bevor man sich mit der globalen Schuldenkrise beschäftigt, sollte man sich die Gründe ansehen, die Deutschland an den Rand der finanziellen Belastbarkeit führten. Seit den 80er Jahren sind über zwanzig Steuerarten ersatzlos gestrichen worden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Die Politik hat mit denen sie beleitenden Experten und Beratern zugelassen, dass die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten entstanden sind.

Daraus ist die eigentliche, hausgemachte Krise entstanden, deren Ausgangsbasis menschliches Versagen ist. Versagen weil zukunftsorientierte Programme fehlten, die diese Entwicklung hätte verhindern oder eindämmen können. Schamlos wurden Kredite aufgenommen und erklärt, dass uns Wirtschaftswachstum aus der Krise führen werde. 1992 hat die EU mit ihren Referenzwerten von 3 % und 60% Schuldengrenzen festgelegt, um die sich 20 Jahre lang niemand gekümmert hat. Eine Ratifizierung ist geplant, wie die Diskussion zum Fiskalpakt ausgeht ist fraglich, da auch das Verfassungsgericht Bedenken angemeldet und Gauck das Vorhaben vorläufig gestoppt hat. Schlussfolgerung: Durch die Überschuldung der Staaten entstanden die Wirtschafts-, Finanz- und Vertrauenskrisen. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es die globale Schulden- und Bankenkrise nicht.

In dieser Situation kam es 2008 zusätzlich zum Immobiliencrash in den USA. Den Menschen wurden Perspektiven eröffnet, dass praktisch jeder, ob mit oder ohne Job, mit oder ohne Dollars ausgestattet, zu günstigen Zinsen, bauen konnte. Es entstand ein Bauboom ohne gleichen. Das ging so lange gut, bis die Banken die Darlehen ihrer Kunden zu höheren Zinsen an andere Banken verkauften. Diese Blase dehnte sich immer schneller aus, bis sie bei 18 – 22 Prozent Schuldzinsen platze. Das schmutzige Geschäft der Banken brach zusammen, ohne dass sich die Politik wehren konnte, die das alles zugelassen hatte! Sie stand dem ganzen Spuk tatenlos gegenüber. An diesem Geschäft waren große internationale Banken mit den Sparguthaben ihrer Kunden, Rentenfonds und große Versicherer bedenkenlos beteiligt und ihnen anvertraute Gelder in Risikoanleihen für hohe Zinsen steckten.

Die Regierenden der EU, USA und Japan bemühen sich seit 2008 die Märkte zu beruhigen und suchen bisher vergeblich nach Auswegen daraus. Die EZB hat 1.000 Mrd. frische Euro gedruckt und für 660 Mrd. Euro morbide Anleihen der Schuldenländer aufgekauft. London pumpt 100 Mrd. Pfund in die Banken. Spanien und Zypern wollen unter den Rettungsschirm der dann auf 130 Mrd. Euro abgeschmolzen ist. EZB und London können ihre Anstrengungen verdoppeln. Sie geben nur Gelder zu den Banken, die diese für 6 – 7 % Zinsen, das sind Aufschläge von 600 bis 700 Prozent, wieder verleihen und in neue Schulden umwandeln.

Zusammengefasst sind das die Gründe, die dazu führten, dass am 20. Mai 2010 die Initiative Agenda 2011 – 2012 ins Leben gerufen wurde. Unsere Kernkompetenz liegt bei den Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Wir sind darauf spezialisiert tagesaktuelle Pressemitteilungen auszuwerten, übernehmen wertvolle Informationen und bieten daraus Lösungsansätze an. Somit ist das wahrscheinlich einzige Sanierungskonzept in Europa entstanden, das auf einer sozial verträglichen und nachhaltigen Basis ein Programm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro entwickelt hat.

Wir stimmen für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlung bei Medikamenten und zahnärztlichen Leistungen, für gesetzliche Mindestlöhne und eine Abkehr von Sparmaßnahmen die zu Lasten der Sozialen Randgruppen gehen, sie sozial beschneiden, gegen Sozialabbau (Wolfgang Schäuble hat bei der Planung des Bundeshaushaltes für die nächsten 4 Jahre Kürzungen in den sozialen Bereichen von 20 Milliarden Euro geplant) und Lohn- und Rentenkürzungen aller Art. Wir stimmen für einen Rettungsschirm der dem Mittelstand 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Das ist in etwa die Summe der Insolvenzen, weil der Mittelstand gegenüber den Banken alles verbürgt, auch privat, was ihm möglich ist, dem dringend benötigte Zwischenkredite nicht mehr gewährt werden – Zinssatz 2,5 Prozent.

Agenda 2011 – 2012 plädiert dafür, bei Lohn-, Renten- und Regelsatzerhöhungen für Jahreseinkommen bis etwa 12.000 Euro, diese um ein Prozent stärker zu berücksichtigen als für die Folgegruppen. Das Bundesverfassungsgericht prüft in diesen Tagen, ob die Regelsatz-Leistungen, die seit 2003 nicht gestiegen sind, im selben Zeitraum aber die Lebensmittelpreise um 30 Prozent erhöht wurden, so hinnehmbar sind. Wir erwarten, dass den Hoteliers ihr jährliches Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro gestrichen wird. Unsere Vorschläge beruhen auf Gegenfinanzierung!

Der Nettoumsatz betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen statt der 19 % nur 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Diese und viele weitere Vorschläge können nur unterbreitet werden, wenn man politisch unabhängig ist wie wir.

Erwartet wird auch, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder paritätisch die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassenfonds teilen und der Arbeitnehmer seine über 10 Mrd. Euro pro Jahr, die er jetzt mehr bezahlt, dann in der Lohntüte hat. In dem Moment wo erkennbar wird, dass die Regierungen die Finanz- und Vermögenseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und sich zu Strukturreformen bekennt, können wir, Europa, die USA und Japan aus den Krisen kommen. Die Antwort ist dann nicht, dass ein Land ausgeblutet ist, sondern sich aus eigener Kraft erholen kann.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden können. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 21. Juni 2012 Finanzminister Schäuble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg interpretiert er, in dem er in den nächsten 4 Jahren gemäß Haushaltsplanung 20 Milliarden Euro in sozialen Bereichen kürzen wird.

So gesehen ist auch die Entscheidung von Umweltminister Altmeier fragwürdig, der Stromrabatte für „arme“ Haushalte ablehnt, da die großzügigen Rabatte an Konzerne, den so genannten Stromfressern, keinen Spielraum mehr zulassen. Sein Kabinettskollege Seehofer war mit der Einführung der Praxisgebühr, dem jährlichen Geschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und nunmehr der Forderung nach Betreuungsgeld, das 71 Prozent der Deutschen ablehnen, ebenso auf dem richtigen Weg wie Wirtschaftsminister Brüderle, der das alles zu seinem persönlichen Erfolg macht. Ist das christlich-soziale und christlich-demokratische Gesinnung?

Für den Bürger gilt: Wer am meisten auf dem Sparbuch hat, kann in der Not am längsten davon leben, obwohl das Geld für die Risiken des Alters vorgesehen war. Der Staat hat nichts auf dem Sparbuch, leere Kassen und lebt von Schulden. Selbstverständlich sind da noch das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen, die aber nicht ausreichen die jährlichen Kosten zu decken! Im Gegenteil, die Einnahmen schrumpfen durch die allgemeine Kostenexplosion, weil den Menschen einfach das Geld fehlt und damit verbundenen rückläufigen Binnen- und Exportnachfragen. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Regelsätze, die seit 2003 nicht erhöht wurden, obwohl die Lebensmittelpreise um 30 % gestiegen sind.

Die Ratingagenturen wurden geschaffen, um für ihre Kunden Risiken abzuwägen, werten Eckdaten aus und Staaten herab, die ihre Bonität nicht gewährleisten und haushalten können. Griechenland wurde auf Ramschniveau gestuft. Deutschland ist noch in der komfortablen Lage, dass es als „sicheres“ Land gilt, dem man bedenkenlos sein Geld anvertrauen kann. Hauptsache sicher, wenn auch für null Zinsen. Wir bewegen uns noch in Zeitlupe auf eine Herabstufung zu, weil für uns noch nicht die gleichen Kriterien wie für Irland, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland gelten.

Griechenland wird die Krise erst überwinden, wenn es seine Politiker überwunden hat! Das gleiche Personal soll es nun richten. Korruption, Steuerhinterziehung, keine oder zu niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft und politisch maffiose Zustände sind auch „Made in Europa“ und zu bekämpfen. Maßlosigkeit, Macht- und Geldgier sind schlechte Weggefährten einer Demokratie. Ein weiteres Problem liegt in der unversteuerten Kapitalfluch. Es werden von den Konten der Banken Milliarden steuerfrei ins Ausland transportiert, die durch neue Kredite der ohnehin schwachen Geldhäuser aus Rettungsschirmen oder ESM ersetzt werden müssen. Es werden nur Löcher gestopft, es fehlen Konzepte zur Konjunktur-Belebung.

Ein Klientelsystem in dem keiner Rechenschaft ablegen muss. Die Unabhängigkeit des Landes von nicht privater Stützung rückt in weite Ferne. Private Kredite und Kredite aus den Rettungsschirmen und ESM werden an Griechenland nur gezahlt, damit die Gläubiger ihre Kredite zurück erhalten! Bei Schulden in Höhe von 360 Mrd. Euro und einem Bruttoinlandsprodukt das von 237 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro geschrumpft ist, beträgt der Bundeshaushalt der Helenen rund 20 Mrd. Euro. Das BIP Deutschlands liegt bei 2.550 Mrd. Euro, daran gemessen beträgt der Bundeshaushalt 255 Mrd. Euro (10 % wie Griechenland und alle überschuldeten Staaten).

Alle schauen auf Griechenland und sitzen selbst auf einem Berg von Schulden. Das Land leidet unter seiner Zinslast. Legt man nur eine Zinslast von 3 Prozent auf Alt- und Neuschulden zu Grunde (10,80 Mrd. Euro), würden nur Schuldentilgungs- Fonds helfen, den überschuldeten Staaten einen moderaten Zinssatz garantieren. In der Bundeskasse verbleiben somit knapp 10 Milliarden Euro. Schäuble und der Rest der politischen Welt, mit ihren Regierungen, Beratern und Experten werden bestätigen müssen, dass sie gegen diese „Zehn-Prozent Klausel“ keine Konzepte haben.

Die EZB wird die Zinsen unter ein Prozent senken und zu ihren 1.000 Mrd. frisch gedruckten Euro weitere 400 Mrd. Euro für den ESM bereitstellen, um die Märkte weiter zu beruhigen. Sie mag den für 660 Mrd. Euro gekauften morbiden Anleihen weitere 400 Mrd. Euro neu hinzufügen, es entstehen in diesem Umfang doch nur neue Schulden. London pumpt 100 Mrd. Pfund in seine Banken, der Effekt ist der gleiche. Die beteiligten Staaten übersehen dabei die Folgen die sich aus den Billionen Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere und Rettungsschirme ergeben. Last but not least, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten!

Dass Griechenland und die „Schäubles“ überall sind, sieht man am besten daran, mit welchem Eifer per Gesetz Einnahmelöcher produziert wurden. Es wurde eine Anzahl Steuern abgeschafft, die einfach kurios waren, ein anderer Teil auf Weisung der EU, sichere Einnahmequellen! Dazu gehörten: Beförderungsteuer, Börsenumsatzsteuer, Ergänzungsabgabe, Essigsäuresteuer, Gesellschaftsteuer, Hypothekengewinnabgabe, Investitionsteuer, Stabilitätszuschlag Kuponsteuer, Leuchtmittelsteuer, Lohnsummensteuer, Salzsteuer, Speiseeissteuer, Spielkartensteuer, Süßstoffsteuer, Teesteuer, Vermögensabgabe, Verpackungsteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer und Zuckersteuer.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft oder korrigiert.

Und jetzt sind die Kassen leer – basta. Es fällt der Politik leichter Steuern abzuschaffen und Klientelpolitik zu betreiben, reichen Freunden, Millionären und Milliardären unter die Arme zu greifen, als sie an den Schulden (man darf wohl sagen zerrüttete Staatsfinanzen) mit einem winzigen Anteil ihres Vermögens zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de, in unserem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist, und in der Onlinezeitung agenda-news.de, dokumentiert.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung agenda-news.de, dokumentiert.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 18. Juni 2012 Am Anfang stand die Vision ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das schuldenfreie Haushalte und die Rückführung der Staatsschulden ermöglicht. In den Jahren 2008/2009 wurden nationale und internationale Pressemitteilungen ausgewertet und nach Erkenntnissen gesucht, wie sich die Regierung eine Reduzierung der Staatsschulden vorstellt, die auf Veränderungen in der Finanz, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hinweisen. Es ist festzuhalten, dass die politischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen und sozialen Baustellen weit in die 80er Jahre reichen.

Verursacht wurden sie durch Regierende mit ihren politisch antiquierten Theorien, ihren Wegbegleitern den Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Bankern, Wirtschaftsweisen, den so genannten Experten und Beratern. Ihre Wertvorstellungen: Sparen, konsolidieren, nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb und Wirtschaftswachstum, treffen nicht den Kern der Probleme. Seit den 80-er Jahren haben sich die Schulden verselbständigt und sind auf 2.090 Mrd. Euro gestiegen. Sie werden sich unmittelbar durch Zahlungen in Höhe von 210 Mrd. an den ESM erhöhen.

Die Wirrungen, die sich nach 2008 aus dem Immobiliencrash der USA ergaben und die finanziellen Probleme, die Neuverschuldung Deutschlands liegt von 2009 bis 2011 bei 440 Mrd. Euro, bringen uns an den Rand der finanzierbaren Möglichkeiten. Aus den Augen wurde offensichtlich verloren, dass Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, gewährt wurden. Das eigentliche, hausgemachte Problem sind Einnahmeverluste in Billionen-Höhe. Flüchtig betrachtet, und das ist schon ein Markenzeichen der Politik, besitzt Deutschland als größte und reichste Wirtschaftsmacht in der EU, 5,7 Prozent am Weltvermögen. Richtig ist, dass sich dieses Vermögen 15 % der Erwachsenen über 19 Jahre teilen.

Das Vermögen je Erwachsener liegt bei 109.735 Euro. Geht man davon aus, dass ein Drittel der Bürger kein Vermögen besitzt oder verschuldet ist, liegt das Vermögen in den Händen von 15 Prozent der Bevölkerung. Die Pro Kopf Verschuldung beträgt 24.500 Euro. Das trifft den kleinen Mann hart, ist andererseits für die Finanz- und Vermögenselite eine Lachnummer. In der Republik China, und das ist bemerkenswert, liegt das Vermögen je Erwachsener bei 105.613 Euro, wobei ein Prozent der Menschen davon partizipieren.

Die Einnahmen von Bund. Ländern und Gemeinden, die öffentlichen Haushalte, finanzieren sich aus rund 1.030 Mrd. Euro Einnahmen, zum größten Teil Steuereinnahmen, denen Jahr für Jahr für Jahr höhere Ausgaben gegenüberstehen. Die somit entstandenen Schulden summieren sich auf 2.090 Milliarden Euro. Damit der Staat funktionsfähig ist wählen die Menschen in ihrem demokratischen Staat eine Regierung, die dafür verantwortlich ist, dass diese Missstände beseitigt werden. Von ihr wird erwartet, dass sie Voraussetzungen schafft, dass Spareinlagen und Renten sicher sind, und sie ihre sozialen Aufgaben erfüllt.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitnehm-Einkommen sind in letzten Jahren stagniert oder rückläufig, die Unternehmergewinne um 20 Prozent gestiegen.

Es verfestigt sich die Entwicklung, dass die Schulden denen nützten, die kein Interesse an einem starken handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, einen schwachen Staat leisten können, weil sie ihr Interesse auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Sie haben kein Interesse daran sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. sie nützt denen, die auch dann ihr Kapital verzinst sehen wollen, wenn seine produktive Investition mangels Nachfrage (Massenkaufkraft!) nicht lohnend erscheint.

Sie nützten denen, die seit 1991 an der Abschaffung der Börsen- und seit 1997 an der Streichung der Vermögenssteuer interessiert waren und davon partizipierten. Die kein Interesse daran haben, dass „ihre“ Steueroasen geschlossen werden, aber den Hoteliers Jahr für Jahr eine Milliarde Euro schenken. Bevorzugt behandelt werden Fastfood-Ketten, die an Außerhaus-Verkäufe 12 % MWST sparen. Sie nützt denen die jährlich 30 Mrd. Euro sparen weil den Finanzbehörden 42.000 Sachbearbeiter fehlen und die „keine“ Transaktionssteuer wollen.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft oder korrigiert.

Die Regierenden müssen ihren Bürger sagen, und das spätestens vor der Bundestagswahl 2013, wie sie die Ausgabenflut stoppen und aus der Krise kommen wollen. Wenn morgen Wahlen wären käme die Koalition von CDU/CDU/FDP noch auf 39 % gegenüber der SPD und den Grünen von 49 % (Politbarometer). Die FDP wird mit 3 % nicht wahr- genommen und von keinem mehr benötigt. Keiner außer der CSU, bei der sich Seehofer für die Einführung des Betreuungsgeldes stark macht, braucht sie. Er stellt sich gegen 71 % der Bürger die das Betreuungsgeld ablehnen. Vielleicht geht es ihm schon bald wie der FDP, dass man ihn als Partner nicht mehr benötigt, zumal er die Koalitionsfrage davon abhängig macht.

Wir brauchen kein ständiges Palaver sondern Strukturreformen und müssen die Ressourcen der Menschen, ihre Mittel und Handlungsfähigkeit, Charaktereigenschaft, geistige Haltung, Bildung, Gesundheit und Prestige nutzen, um sie für neue Konzepte zu begeistern, damit die Einnahmen der Haushalte steigen und besser eingesetzt werden. Der Weg wird Deutschland und seine Exportpartner, beide sind aufeinander angewiesen, nur über Strukturreformen aus der Krise führen. Die EZB hat versucht mit 1.000 Mrd. frisch gedruckten Euros und dem Ankauf von 660 Mrd. Euro morbide Anlagen die Märkte zu beruhigen. London will seine schwächelnden Banken mit 100 Milliarden frischen Pfund stärken.

Diese Maßnahmen bringen Gelder in die Märkte, um billige Anleihen absetzen zu können, die unmittelbar als Kredit-Forderungen die Staatsschulden erhöhen. In dem Umfang in dem die Reichen ihre Vermögen steuerfrei nach Deutschland, Großbritannien und in die Schweiz bringen, entstehen weitere Milliardenlöcher bei den Banken, die wieder den Kreislauf mit neuen frisch gedruckten Devisen aufblähen.

Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Initiative in Europa, die der Regierung und der Opposition ein Konzept zum schuldenfreien Ausgleich des Bundeshaushaltes und Rückführung der Staatsschulden anbietet. Demnach steht jährlich ein Sanierungsvolumen von über 200 Milliarden Euro zur Diskussion. Am Anfang stand die Frage, was zeichnet Deutschland aus, welche Maßstäbe gelten und wo liegen die Schwächen der Politik, unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Antwort lautet, den Weg über Strukturreformen zu gehen, so wie die Institution, Agenda 2011 – 2012 ihn vorgeschlagen hat. Dafür erwarten wir Aufmerksamkeit und Respekt, von denen, die an der Krise beteiligt und dafür verantwortlich sind. Wir folgen unseren Träumen und geben nie auf.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 14. Juni 2012 Wir sind von einem unheimlichen Reichtum umgeben und spielen dabei selbst keine Rolle, einem gefährlichen und beängstigenden Reichtum. Die 10 reichsten Länder der Welt - unsere Freunde - besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens, die 10 Folgestaaten - unsere Bekannten - 8,8 Prozent. 150 Länder verfügen kein nennenswertes Vermögen. Unsere Exporte an befreundete Länder, inklusiv Japan, Brasilien, Mexiko, liegen bei rund 800 Milliarden Euro. Die Exporte an „ gute Bekannte“ im östlichen, chinesischen, indischen und asiatischen Raum liegen bei 200 Milliarden. Im Verhältnis dürften die Bruttogewinne die wir mit beiden Gruppen erzielen, grob gesehen, gleich hoch sein. Der Unterschied liegt darin, dass die Kalkulationsreserven aus Dritt- und Schwellenländern zwischen 300 und 900 Prozent liegen.

Die 10 reichsten Länder der Welt, die USA besitzen 32,6 Prozent des Weltvermögens, Japan 18,3 %, England 5,9 %, Deutschland 5,7 %, Italien 4,5 %, Frankreich 4,1 %, Spanien 2,2 %, Kanada 1,7 Niederlande 1,4 % und Brasilien 1,3 Prozent. Es sind außer Kanada, am Referenzwert von 60 % gemessen, die am höchsten überschuldeten Staaten. Einen großen Teil ihres Vermögens haben die reichen Großgrundbesitzer in Amerika dem Sklaventum zu verdanken. Menschen deren Wert faktisch in der Arbeitsleistung lag. Nach den Jahrhunderten des Bauerntums prägte die daran anknüpfende Industrialisierung den Begriff des Kapitalismus und hier waren die Gründerstaaten der USA führend.

Wohnten im Mittelalter Bürger in befriedeten Ortschaften und Städten, zahlten sie dafür einen Zins. Die Armen lebten vor den Stadtmauern und waren Plünderern oder Feinden schutzlos ausgeliefert. Die Kluft zwischen arm und reich wurde in den Folgejahren immer größer und scheint heute unüberwindlich. Die großen kulturellen, humanen, technischen und wirtschaftlichen Strömungen kamen aus den USA. Heute ist amerikanische, westliche Lebensart angesagt, wie nie zuvor. Im asiatischen Raum haben die Multireichen bereits die Europäer abgehängt.

Es waren unsere amerikanischen Freunde und Partner die uns als Brandmeister 1945 aus den Wirrungen des 2. Weltkrieges führten. Erinnert sei an den Marshallplan und die Blockade von Berlin. Sie bringen sich bei den Brandherden der Welt ein oder werden gebraucht, um kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern. Es sind aber auch starke wirtschaftliche Interessen der größten Wirtschaftsmacht der Welt, Interessen an der Verteilung von Ressourcen - Rohstoffen und Energien. Amerika offenbart aber auch die negativen Seiten seiner demokratischen Gesellschaft, das Streben nach Macht, Reichtum, Geldgier, eine nach innen und außen gerichtete Expansion und einem Kapitalismus, den die Mehrheit der Menschen immer stärker als Bedrohung empfinden.

Auf der anderen Seite China, eine fassettenreiche Weltmacht, die uns weitgehend fremd ist. Eine ideelle Abgrenzung fand im so genannten „Kalten Krieg“ statt, man sprach von der „Gelben Gefahr“. Es macht Sinn von der östlichen Welt zu sprechen in der wir bestenfalls Bekannte haben und Männerfreundschaften, wie zwischen Schröder - Seehofer - Putin - Gazprom. Nach unserer Lebensart und dem Grundgesetz sind wir freie Menschen mit Grundrechten, die es so, nach den Menschenrechts-Organisationen, in China und Russland, das sich nach ihren Meinungen zum Polizeistaat entwickelt, nicht gibt.

Die Vermögensverhältnisse liegen in China bei 2,6 %, Republik China 1,3%, Südkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %Thailand 0,2 % und Indonesien 0,2 % und haben einen Weltanteil von 8,8 %. Die „Armen“ Länder sind gleichzeitig - politisch - unsere wichtigsten Partner und Exportländer für Nobelklassen der Autoindustrie, Pharmaindustrie und dem Maschinenbau. Wir nehmen in Kauf, dass Spielzeuge und Artikel des täglichen Bedarfs mit überhöhten Schadstoffbelastungen eingeführte werden. BMW ist die führende Exportmarke in China. Der Monteur verdient im Monat 400 Euro und wird sich einen BMW nie leisten können.

Wir zahlen den Preis, dass China in kurzer Zeit seinen Weltanteil in der Solar- und Photovoltaik-Industrie von 20 auf 60 % gesteigert und Deutschland von 20 % auf 10 % zurückgedrängt hat. Amerika „schützt“ seine Solarindustrie durch Strafzölle gegen Einfuhren aus China. Bei uns geht ein Unternehmen nach dem anderen Pleite! China führt mit bei der Produkt- und Markenpiraterie. China buhlt als Einparteienstaat um politische Anerkennung in der Welt.

Die Regierung schützt ihre Interessen und Machtansprüche, in dem sie Menschenrechte missachtet, Demonstrationen nieder knüppelt, 1989 das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit geschätzt 300 bis 3000 Toten, und Dissidenten aus dem Verkehr zieht. Chinas Macht stützt sich auf Polizei, Geheimdienste und Armee, wie in Tunesien, Syrien, Jemen, Libyen, Weißrussland, Ukraine, Nordkorea und Iran. Auch in diesen Staaten nehmen sich die meisten Herrschenden, legal oder illegal, ihren Teil des Kapitals. China ist noch weit entfernt ein Rechtsstaat zu sein.

Die Interessen des Establishments und der Etablierten werden jetzt tauch verstärkt im Osten, von Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Lobbys und so genannten Beratern und Experten begleitet und geprägt. Sie vertreten mit ihren Theorien Wirtschaftswachstum, dass der Staat sparen und seinen Haushalt konsolidieren soll und uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Das Ergebnis ihrer jahrzehntelangen Bemühungen: 2.300 Milliarden Euro Schulden, inklusiv 210 Mrd. Euro ESM. Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Hinzu kommen die größten Einnahme Verluste aller Zeiten:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft oder korrigiert. Die USA hat starke Verbündete und Freunde, China kämpft um ein bisschen Anerkennung in der Welt.

Die Regierenden müssen ihren Bürger sagen, warum sie die Finanz- und Vermögenseliten ungeschoren lassen, eine Milliarde Euro pro Jahr den Hoteliers schenkt, oder wie im Fall Italiens, sich eine Kapitalmarktsteuer von unter 15 Prozent erlaubt. Ein schwacher Staat nützt denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben. Mit anderen Worten, die sich „einen schwachen Staat leisten“, weil sie ihre Interessen auch „ohne“ und gegen den Staat durchsetzen können. Er nützt denen, die auch dann ihr Kapital verzinst sehen wollen, wenn seine produktive Investition mangels Nachfrage (Massenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.

Die Lage spitzt sich in den USA, Japan, Europa und jetzt auch in China dramatisch zu. Führende Persönlichkeiten sprechen unverhohlen davon, dass Europa und der Euro in drei Monaten zerbrechen werden. Alle Hilfsmaßnahmen bauen den Schuldenberg weiter auf. Es gibt zur Zeit wahrscheinlich nur eine Institution in Europa, die dieser Entwicklung eine entscheidende Richtungsänderung geben kann: Die politisch unabhängige Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Milliarden Euro pro Jahr vor. Ein Programm, das sich an Strukturreformen orientiert, einen ausgeglichenen Haushalt und Rückführung der Staatschulden als Folge sieht.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 - 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

USA, China, Exporte, Grundgesetz, Menschenrechte, Sanierungskonzept, Einzelhaushalte
Strukturprogramm, Staatsbankrott, Überschuldung, Sozialpolitik, Unternehmen, ESM

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 10. Juni 2012 Länder die seit 30 Jahren kontinuierlich Schulden aufgebaut haben und gegen die 1992 von der EU festgelegten Referenzwerte von drei und sechzig Prozent permanent verstoßen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ursache ist die plan- und zügellose Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist Griechenland, das uns die Augen und Ohren öffnet: 360 Milliarden Euro Staatsschulden, ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Mrd. Euro und ein Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (!). Bei einer jährlichen Zinslast von „nur“ 3% verringert sich der Haushalt um 10,80 Mrd. Euro auf 9,2 Milliarden Euro – im günstigsten Fall.

Es spielt nur für Chronisten eine Rolle welche Umstände dazu führten, dass Griechenland pleite ist. Die EU sollte an erster Stelle eine 2 jährige Haushaltsperre verfügen, in der das Land seine Staatsstrukturen verbessern kann und ein finanzieller Neuanfang ermöglicht wird. Ohne Bedeutung ist auch, dass Griechenland mit 15 % Exportanteil der größte Waffenimporteur der deutschen Waffenindustrie ist. Im Verhältnis zur BRD ist die griechische Armee 3-mal so groß. Korrupte Politiker, alte Seilschaften und schiere Geldgier haben den Staat in den Bankrott getrieben. Übrigens, die Erziehungsberechtigten erhalten für drei Kinder zusammen 18,50 Euro Kindergeld pro Monat – wir 468 Euro.

Ähnlich der Entwicklung in Irland, Portugal, Griechenland wurde jetzt Spanien unter den Rettungsschirm gestellt. Italien, Belgien, Holland, Frankreich und England, um die großen Nationen zu nennen, befinden sich in der Warteschleife. Als sicheres Land gilt Deutschland. Doch Vorsicht ist geboten. Große Geldströme fließen nach Deutschland, im Wesentlichen eine unversteuerte Kapitalflucht aus den Schuldenstaaten. Griechenland wurden die Schulden von 360 Milliarden Euro auf 260 Milliarden Euro reduziert. Bei den Banken wurde dieses Steuerloch durch neue Anlagen gestopft, die Staatsschulden betragen wieder 360 Mrd. Euro.

Ein Novum ist, dass die Banken in Spanien 100 Milliarden Kredit aus dem Rettungsschirm, der auf 150 Milliarden Euro abgeschmolzen ist, erhalten und nicht der Staat. Zur Beruhigung der Märkte hat die EZB 1.000 Mrd. frische Euro zur Verfügung gestellt und für rund 660 Mrd. Euro marode Anleihen gekauft. Man kann den Schuldenberg grün streichen und in Wäldern oder Bad-Banks verstecken, sie wachsen ständig und dynamisch. 2008 lagen die Schulden der BRD bei 1.646 Mrd. Euro und Ende 2011 bei 2.090 Mrd. Euro. Sie werden unmittelbar durch den ESM um 210 Milliarden Euro steigen und dann 2.300 Mrd. Euro betragen. Die Koalitionsregierung zeichnet von 2009 bis 2011 für eine Neuverschuldung von 444 Mrd. Euro.

Die Weltbank, EZB, Politiker, mit Ihnen Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweise, Lobbys, Banker, so genannte Experten und Berater berufen sich auf alte Rezepte: Sparen, konsolidieren, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb und Wirtschaftswachstum, was alles regulieren soll. Gespart werden in den nächsten vier Jahren 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen seit Jahren in Europa an der letzten Stelle. Sie haben auf viel verzichtet: Weihnachts-, Urlaubsgeld und 13. Gehalt und nehmen ohne murren hin, dass auch die Inflationsraten ihre moderaten Lohnerhöhungen aufgezehrt haben. Im Gegenzug haben ihnen ihre Bosse 0,9 Prozent Beiträge aus den gesetzlichen Krankenkassen - über 10 Milliarden Euro - aufgebürdet. Das sind in 10 Jahren über 100 Milliarden Euro.

Haushalte wurden nicht konsolidiert und mit Wirtschaftswachstum allein sind keine Blumentöpfe mehr zu gewinnen. Hohe Arbeitslosigkeit. in Spanien 25 Prozent, weltweit schrumpfende Nachfrage, hohe Energie- und Rohstoffpreise, hohe Kapitalmarktzinsen und schrumpfende Binnennachfragen - gepaart mit stagnierenden Exporten - beschleunigen die Krise. Es mehren sich die Stimmen der Experten, dass es in den nächsten 3 Monaten zu mehreren Staatspleiten, den Zusammenbruch Europas und des Euro kommen könnte. Das kann nach Meinung von Dieter Neumann verhindert werden.

Aus einer kleinen feinen Community entwickelte sich eine Initiative, die sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Sie engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir bemühen uns in besonderem Maße um die Sanierung des Bundeshaushaltes und die Rückführung der Staatsschulden. Wir erklären in einfacher und verständlicher Form die finanzpolitischen Zusammenhänge und Gründe, die in die Krise führten.

In den letzen 10 Jahren kam es zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. Verarmt sind die Beschäftigten der unteren Einkommen, Rentner und Regelsatzempfänger, dreizehn Millionen an der Zahl. Im gleichen Zeitraum sind die Unternehmensgewinne um 20 % gestiegen. Das Vermögen der Reichen in dieser Welt, besonders der deutschen Millionäre, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Ranking des Geldadels behauptet Deutschland Platz drei. Zum ersten Mal leben in Asien mehr Superreiche als in Europa.

Ein Prozent der Erwachsenen über 19 Jahre besitzen 98 % des Weltvermögens. Bei den unendlichen und vielen Debatten die seit 2008 in der Schuldenkrise geführt werden, spielt es keine Rolle, dass sich die Vermögens- und Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Unter diesen Umständen sind die Finanz-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen nicht zu lösen. Den Staaten wird nichts anderes übrig bleiben als die pro Kopf Verschuldung, in Deutschland 24.500 Euro, auf zum Beispiel 2.450 Euro abzuwerten. Damit gehen den Sparern große Teile ihrer Spareinlagen verloren, während Anlagevermögen nicht abgewertet werden.

Aufgehalten und bewältigt werden können die Krisen kurzfristig durch Strukturreformen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungskonzept von über 200 Milliarden Euro erarbeitet und das Programm am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Grundlage von 30 Schwerpunktthemen wurden der Opposition und der Bundesregierung schriftliche Vorschläge zur Sanierung des Bundeshaushalts und Rückführung der Staatsschulden unterbreitet. Dazu gehören Korrekturen bei der seit 1989 erfolgten Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 Prozent auf 42 %. Eine Steuererhöhung für Besserverdiener scheint unabwendbar. 1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen.

Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. und danach bis 2011 bei durchschnittlich bei 240 Mrd. Euro. Das sind Mindereinnahmen von über 270 Milliarden Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung. Unternehmen haben den Beitrag um 0,9 Prozent einseitig gekürzt und den Beschäftigten über 10 Mrd. Euro pro Jahr aufgebürdet. 2010 beklagt die Kanzlerin, dass bei den Finanzbehörden über 42.000 Sachbearbeiter fehlen, Steuerausfall 30 Milliarden Euro. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerverschwendung.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: ifo-Institut München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen.

Das ist ein Teil der Gründe den Regierenden Europas und ihren Administrationen zu empfehlen, eine 2-järige Haushaltsperre zu installieren, damit die Ausgabenflut gestoppt und tragbare Konzepte entwickelt werden können. Ausnahmen könnten der Straßenbau, Kosten für soziale Bereiche wie Kindergärten und Schulen sein. Es wird erwartet, dass diese Vorschläge zur Kenntnis genommen werden und in die Politik einfließen. Wir haben gute Gründe, über 200 Milliarden Euro pro Jahr..
Dieter Neumann

Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 7. Juni 2012 Ob Christine Lagard, als UN-Chefin verdient sie jährlich „steuerfrei“ 376.000 Euro plus Spesen von etwa 67.000 Euro (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen), Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, Lobbyisten, so genannte Berater und Experten, sie benutzen vorzugsweise die „Zauberworte“ sparen, konsolidieren, strukturieren, „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und Wirtschaftswachstum.

Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind, dies dürfte eine kleine Minderheit sein. Oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Altersversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum. Sie sparen bei Luxusgütern, beim Urlaub, Nahrungsmitteln und den für das Leben dringend benötigten Dingen. Ein Drittel der Beschäftigten hat kein Vermögen oder ist verschuldet. Viele leben mit Suppenküchen und dem Verfallsdatum von Lebensmitteln.

Unternehmen sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen (Massenabsatz) nicht attraktiv sind, weil sich nur Massenproduktion lohnt und nicht erreicht wird. Der Mittelstand spart, um seine Kapitaldecke zu erhöhen, weil er bei den Banken alles verbürgt hat und keine Zwischen-Finanzierungen erhält. Die Politik, die durch Kürzung und Streichung von Sozialleistungen die individuellen Lebensrisiken erhöhen, ist im höchsten Maße kontraproduktiv. Für die nächsten 4 Jahre wurden im Haushalt 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gestrichen.

Der deutsche Automarkt legt den Rückwärtsgang ein, jetzt erreicht die Autokrise auch uns: Im Mai brach die Zahl der Pkw- Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahrsmonat um 4,8 Prozent auf 290.000 Zulassungen ein. Im April war der deutsche Automarkt dagegen noch um drei Prozent gewachsen. In den ersten 5 Monaten zusammen liegt der Pkw-Markt nur noch um 0,3 Prozent im Plus, wie das Kraftfahrt-Bundesamt mitteilt. Die Zulieferanten, die unter einem enormen Preisdruck stehen, werden die Auswirkungen unmittelbar spüren.

Plötzlich sind sie wieder da, die das alles voraus gesehen haben: In einem dramatischen Appell ruft Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Deutschland dazu auf, die Euro-Zone zu retten. „Europa steht heute am Abgrund und wird in den kommenden Monaten hineinfallen“, schreibt er in einem Zeitungsbeitrag.

Finanzguru Soros sieht Europa „in tödlicher Gefahr“. Europa habe zwei in einander greifende Probleme: Die Staatsverschuldung und das deswegen labile Bankensystem. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichten aber nur zur Lösung eines der beiden Probleme: “Wenn die Reserven der EFSF einmal für den falschen Zweck ausgegeben sind, werden sie nicht wieder aufgefüllt werden können. Daher hängt jetzt alles davon ab, wie sie genutzt werden”, sagte Soros in einem Interview.

Er warnte vor einer Staatspleite Italiens. “Die Schulden Italiens und Spaniens sind zu groß, um dafür zu bürgen, und die Gefahr ist groß, dass die Finanzmärkte selbst auf eine Teilgarantie negativ reagieren.” Andere treten in den Medien auf und fordern unverblümt Griechenland aus der EU-Zone auszuschließen, alle EU-Zahlungen einzustellen und sehen den Staatsbankrott. Griechenland hat die gleichen Probleme wie alle überschuldeten Staaten. Die Schulden betragen rund 360 Milliarden Euro, das Bruttoinlandprodukt knapp 200 Mrd. Euro und der Haushalt 20 Mrd. Euro (10 % vom BIP).

Im Rückblick ist es unbedeutend wie Griechenland in diese Situation kam. Mit 20 Mrd. Euro ist Griechenland nicht in der Lage seine Zinslasten zu zahlen, geschweige denn jemals seine Anleihen zurückzuzahlen. Deutschland hat ein BIP von etwa 2.556 Mrd. Euro und rund 2.090 Mrd. Euro Schulden. Die Einnahmen zum Bundeslaushalt betragen cirka 255 Milliarden Euro (ebenfalls 10 %). Auf der Basis von 255 Mrd. Euro beziehungsweise 20 Mrd. Euro werden beide Staaten ihre Schulden nicht abbauen können.

Die Binnennachfrage stagniert, die Arbeitslosenzahlen sind besorgniserregend (außer BRD), die Schulden steigen weiter und schneller als die Zinsen, das Wirtschaftswachstum sinkt und die Prognosen verheißen nicht gutes. Nach 20 Jahren ist die EU auf dem Weg, die Referenzwerte von 3 beziehungsweise 60 Prozent im Fiskalpakt ratifiziert. Die 3 Prozent beziehen sich auf die Haushalte von 20 bzw. 255 Mrd. Euro. So wichtig die Schuldenbremse ist, es sind 3 Prozent auf den heißen Stein. Ein heißes Thema sind die enormen Geldströme die nach Deutschland fließen.

Die Anleger sehen Deutschland als sicheren Hafen, um dort ihr Geld zu parken. Sie akzeptieren Null-Prozent Zinsen, dass ihr Kapital durch die jährlichen Inflationsraten sinkt, nur um Sicherheit zu haben. Die Aktie ist das andere Anlageobjekt, das jedoch, wie der Einbruch an den Börsen zeigt, hoch sensibel gehandelt wird. Der Kurs der Facebook-Aktie hat kurzfristig fast 30 % an Wert verloren. Die Sorgen der Finanz- und Vermögenseliten sind berechtigt, denn sie wissen was noch auf sie zukommt.

Europäische Börsen brechen dramatisch ein, da Anleger befürchten, dass die Schuldenkrise nach Griechenland nun auch in Spanien und Italien immer mehr Banken ins Straucheln bringt, hat die Märkte tief ins Minus gedrückt. In Deutschland verliert die Deutsche Bank nicht nur Ackermann sondern auch mehr als 3,5 Prozent an den Börsen. Er verabschiedet sich mit dem niedrigsten Aktienkurs aller Zeiten.

Der DAX fiel bis Montagmittag um knapp 3 Prozent auf 5653 Punkte. Der spanische Leitindex in Madrid büßte zeitweise 4,4 Prozent ein. Der Euro ging erneut auf Talfahrt und pendelte um 1,22 Dollar. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen zogen dagegen deutlich an. China und Australien trennten sich spürbar von Euros.

Zweijährige US-Staatsanleihen verharren bei 99/31 Punkten. Sie rentieren mit 0,254 Prozent. Fünfjährige Anleihen fielen um 10/32 Punkte auf 99 23/32 Punkte. Sie rentierten mit 0,681 Prozent. Longbonds mit einer Laufzeit von 30 Jahren rentierten such mit 2,570 Prozent. Die letzten deutschen Anleihen rentierten sich mit null Prozent. Es wird sich noch zeigen, dass es ein schwerwiegender Fehler war, keine Eurobonds einzuführen. Anleger heben immer mehr Euros von ihren Bankkonten ab.

Die ohnehin schwachen Banken benötigen Unterstützung von der EZB, entweder frische neue Euros oder den Ankauf ihrer maroden Anleihen. Das Wachstum schwächt sich ab und die Wirtschaftsindikatoren weisen nach unten. 2008, mit Beginn der Immobilienkrise, hat die EU versäumt, Rettungsschirme mit Eurobonds auszustatten. Bei einem Zinssatz von 3 - 3,5 Prozent wären wir im ersten Akt der Tragödie. Einige Staaten werden den letzten Akt nicht überstehen. Das reiche Deutschland mit einer schwachen Koalitions-Regierung hat das begünstigt.

Die Chancen die Krise zu überwinden liegen in Strukturreformen. Im wesentlich größeren Teil darin, dass die Finanz- und Vermögenseliten sich wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Wiedereinführung der Vermögens- und Börsensteuer. Der Regierung fehlen Konzepte, da ist nicht viel geordnet, strukturiert und organisiert.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten.

Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa, das einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Krise leistet. AGENDA NEWS stellt seine Presseberichte bei über 40 Blogs, Presseagenturen und Online-Zeitungen ein. In knapp zwei Jahren wurden die Seiten statistisch über 2 Millionen Mal aufgerufen. Wir haben die besseren Aumente.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 3. Juni 2012 Zwei Dinge sind bemerkenswert: Der schnelle Besuch von Altmeier im Atommüll Zwischenlager Asse, wo 126.000 marode Atommüll Fässer in undichten Sarkophagen, ummantelt von 20 Meter dicken Betonmauern, auf schnelle Umbettung warten. Dann seine Aussage, „ein Problem von Menschen gemacht“. Hier muss entschieden widersprochen werden, ein Problem von Politikern gemacht, auch von politischen Beratern, wie Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankern, Lobbys, die so genannten Berater, Experten und Besserwissern.

Es fehlt ihnen an Konzepten und der Politik die Macht entsprechende Gesetze im Bundestag zu verabschieden. Ein Handicapt ist, dass sich die Ministerinnen und Minister um ihre 15 Einzelhaushalte kümmern und staatspolitische Entscheidungen hinten anstehen. In Anbetracht von 2.090 Milliarden Euro Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme werden Billionen Einnahmeverluste erst gar nicht erwähnt. Wir meinen nicht die Macht, die politische Ziele gegen den Willen und dem Widerstreben der Menschen durchsetzt.

Wo dieser Machtanspruch hinführt haben uns Hitler und seine Nazis im 3. Reich, das ein 1000-jähriges Reich werden sollte, gezeigt. Für den Machterhalt waren Polizei, Geheimdienste, Schlägertrupps, Waffen-SS, Denunzianten und Spione zuständig, deren Existenz finanziell abgesichert war. Dass es in der DDR ähnlich zuging zeigen Stasi-Unterlagen: Es sind bisher 39 Millionen Karteikarten und 111 Kilometer Akten aufgefunden worden. In der Stasi-Unterlagen-Behörde werden außerdem 1,75 Mio. Fotografien, 2.800 Filme und Videos sowie 28.400 Tonbänder verwahrt. Darüber hinaus existieren noch rund 15.500 Behältnisse mit bisher ungesichtetem, zerrissenem Schriftgut (Quelle: Wikipedia).

Das sind Methoden zum Machterhalt von Diktatoren, Regenten und Disputen in Einparteienstaaten. Internationale Menschenrechtsorganisationen weisen außerdem darauf hin, dass Mord, Folter, Vergewaltigung, Menschen einsperren und verschwinden lassen, teilweise an der Tagesordnung sind. Freie Meinungen werden brutal unterbunden. Angeprangert werden Staaten der ehemaligen UDSSR, China, Ägypten (Mubarak erhielt 50 Jahre Zuchthaus), Liberia (Taylor erhielt 50 Jahre Zuchthaus), Libyen, Tunesien, Jemen, Bahrain, Irak, Iran, Nordkorea, Afghanistan und einigen afrikanischen Staaten.

Die nicht zu überbietende Brutalität in Syrien wird zur Verurteilung von Präsident Assad durch den Haag führen, wenn dem internationalen Gericht nicht eine Liquidierung durch die Amerikaner, wie im Falle Bin Laden, zuvorkommt. Dass China und Russland noch nicht einem militärischen Eingreifen stattgeben liegt daran, dass sie einen ihrer wenigen Handelspartner und Freunde aus wirtschaftlichen Überlegungen schützen. Es prallen zwei Welten aufeinander. Auf der einen Seite unheimlicher, gefährlicher und beängstigender Reichtum, auf der anderen Seite in den Schwellen- und Entwicklungsländern Armut, Verachtung von Menschenrechten und diktatorische Einflüsse.

Die 10 reichsten Länder der Welt besitzen 77,7 Prozent des Weltvermögens. Die USA 32,6 %, Japan 18,3 %, England 5,9 %, BRD 5,7 %, Italien 4,5 %, Frankreich 4,1 %, Spanien 2,2 %, Kanada 1,7 %, Niederlande 1,4 % und Brasilien 1,3 %. Es sind gleichzeitig, außer Kanada, die am stärksten Verschuldeten Nationen der Welt. Rund 10 % der Erwachsenen über 19 Jahre besitzen rund 95 % des Vermögens.

Auf den nächsten 10 Plätzen folgen die Staaten mit einem Anteil von 8,8 % am Weltvermögen. China 2.6 %, Republik China 1.3 %, Südkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %, Thailand 0,2 % und Indonesien mit 0,2 % (Quelle: Wikipedia) Die ärmeren Länder sind gleichzeitig „politisch“ unsere wichtigsten Exportpartner, kommerziell so wichtig weil sie als Billiglohn-Länder Kalkulationsaufschläge bis 1.000 Prozent zulassen.

Bisher sind Politiker und ihre Berater von ungebremstem Wirtschaftswachstum ausgegangen. Zu ihren Theorien gehören weiter, sparen, konsolidieren und „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“. Für sie ist es schwierig Haushalte auf geringem Wachstum (z.B. 0,3 %) zu planen, da seit Jahren kaum eine Haushaltsdisziplin bestand bzw. ein ausgeglichener Haushalt erst ab 2016 erwartet wird. Die Kosten für die Atommüll-Endlagerung, Umlagerung aus Asse, Stromtrassen, Straßenbau, Schulen, Krippenplätze, Mindestlöhne, Grundrenten usw. werden den Bundeshaushalt weiter belasten.

Gespart werden in den nächsten 4 Jahren 20 Milliarden Euro durch Kürzungen in sozialen Bereichen. Für 160.000 Kinder fehlen noch für 2013 zugesagte Kinder- Tagesstätten und 20.000 Erzieherinnen. Es wurde am falschen Ende gespart. Gespart wird bei den Lohnzuwächsen der Beschäftigten. Sie liegen seit Jahren in der EU an letzter Stelle. Lohnerhöhungen von rund 4,5 % gleichen nicht den Verzicht der Beschäftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aus. Gespart haben die Arbeitgeber indem sie ihren Anteil an der Gesetzlichen Krankenversicherung einseitig um 0,9 % gekürzt und über 10 Milliarden Euro den Beschäftigten aufgebürdet haben.

Nicht gespart wird an den Beamtenbezügen des Deutschen Bundestages. Während Frankreich und Litauen die Beamtenbezüge um 30 bzw. 40 % gesenkt haben, erhalten unsere Beamten 5,7 % mehr. 1989 wurde der Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhinderte, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die Börsensteuer ersatzlos gestrichen haben!

Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 beklagen Angela Merkel und Leutheusser- Schnarrenberger, dass 43.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern fehlen - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro und das Jahr für Jahr.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro (5,2 Billionen Umsatz mit MWST).

Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges Konzept und gute Mitarbeiter. Rechnet man diese „Posten“ auf 10 Jahre hoch, ergeben sich weitere Steuer-Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Euro. An diesem System wird Europa scheitern, mindestens aber die Koalition 2013.
Den Finanz- und Vermögenseliten geht es um Wahrung ihrer Macht und Interessen. Es wird Zeit sie angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. In den letzten „fetten“ Jahrzehnten wurde nicht gespart, keine Rücklagen gebildet, sondern auf hohem Niveau auf „Pump“ gelebt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 legt ein Sanierungskonzept vor, mit dem die Schuldenuhr angehalten und zurückgestellt werden kann.

Dieter Neumann

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