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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 29. Mai 2012 Man könnte auch sagen, den Teufelskreis gratis dazu. Ahnungslose und überforderte Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, so genannte Besserwisser, Experten und Berater, sind sprachlos und am Ende ihres Lateins. Von keinem liegt ein umfassendes Konzept vor, wie sie die Krise meistern wollen. Keiner der überschuldeten Staaten ist in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen.

Konkret: Deutschland kapituliert vor 2.090 Milliarden Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirmen und den größten Einnahme Verlusten aller Zeiten. Die Kanzlerin steht wie ein Fels in der Brandung, ohnmächtig etwas zu ändern und die Staatsschulden mittelfristig um diesen einen Euro abzubauen. Die Schulden wachsen weiter - allein um 210 Mrd. Euro aus den ESM. Es sind die etablierten Kreise in der Koalition, die viel Druck erzeugen und damit verhindern, dass sich die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Ein Problem des Westens und seiner demokratischen Staatsformen ist das Establishment, die etablierte Macht, die herrschende Schicht, die Lobbys, das Kapital, der Kapitalismus, den die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfindet, die maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt sind: Sie haben kein Interesse an starker Politik, an einem starken handlungsfähigen Gemeinwesen, da sie sich, mit anderen Worten. „einen schwachen überschuldeten Staat leisten können“, weil sie ihr Interesse auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Er nützt denen, die auch dann ihr Kapital verzinsen wollen, wenn seine produktive Investition (Massenproduktion) mangels Nachfrage (Massenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.

Sie legen ihr Geld vorzugsweise in Steueroasen an, um Quellensteuer zu sparen, investieren in Gold, Immobilien und Aktien. Die Etablierten, die einen „sicheren“ Platz innerhalb einer bürgerlichen Ordnung/Gesellschaft innehaben, bedienen sich wahl- und vorzugsweise der Politik, um ihre Interessen durchzusetzen. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers ist Ausdruck dieser Gesinnung und führt zu einem Missbehagen der Menschen gegen sie alle.

Der neue französische Präsident und die Parlamentspräsidentin von Litauen haben die Gehälter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gekürzt, bei uns wurden sie um 5,7 % erhöht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll. Er will Eurobonds und mehr soziale Gerechtigkeit.

Griechenland steht stellvertretend für eine Entwicklung, die mit den Strategien: Wirtschaftswachstum, sparen, konsolidieren und „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“, in den Staatsbankrott führt. Seine Bilanz ist erschreckend, deckt sich aber mit denen der anderen „überschuldeten“ Staaten. 360 Milliarden Euro Schulden, davon 107 Milliarden Euro erlassen und wieder auf 360 Milliarden Euro angewachsen!

Eine Wirtschaftsleistung die von 238 Mrd. Euro auf unter 200 Mrd. geschrumpft ist und ein Haushalt von rund 23 Milliarden Euro. Wenn die Zinsen pro Jahr bei „nur“ 5 Prozent liegen - zehren sie 18 Milliarden Euro des Haushalts auf - 5 Milliarden Euro verbleiben in der Staatskasse, die der einer Portokasse gleicht.

Deutschland geht es relativ gut (ein zeitgemäßes Sprichwort). Man kann die Staatsschulden nicht abbauen, gehört zu den 4 reichsten Ländern der Welt, die Arbeitslosenzahl ist moderat, Renten und Arbeitsplätze werden „sicher“
geredet, Probleme werden auf die lange Bank geschoben und dabei sind wir noch die Lehrmeister Europas. Dies sind die Gründe, dass riesige Geldströme in die sichere Oase Bundesrepublik und in die Börsen fließen.

Wie sicher das Geld in Deutschland zu sein scheint zeigt, dass Anleger „null Zinsen“ bei Anlagen in Kauf nehmen. Sie nehmen auch ohne Murren hin, dass die Inflationsraten Jahr für Jahr einen Teil des unverzinsten Vermögens verschlingt. Sicherheit um jeden Preis, koste es was es wolle.

Währenddessen betrügen Krankenhäuser, Zahnärzte und praktische Ärzte die Krankenkassen. Nadelstreifen-Gentlemen bringen seit Jahrzehnten ihr Kapital am Fiskus vorbei, zu Lasten der Steuerzahler, ins Ausland, um Quellensteuern zu sparen. Das Kernproblem der EU-Staaten besteht darin, und hier ist Deutschland ein Paradebeispiel, das die jeweiligen Koalitionsregierungen 1989 den Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhinderte, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die Börsensteuer ersatzlos gestrichen haben!

Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 beklagen Angela Merkel und Leutheusser- Schnarrenberger, dass 43.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern fehlen - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro.

Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges Konzept und gute Mitarbeiter. Rechnet man diese „Posten“ auf 10 Jahre hoch, ergeben sich weitere Steuer-Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Euro. An diesem System wird Europa scheitern, mindestens aber die Koalition 2013.

Das sitzen unsere Politiker einfach aus, weil ihnen der Wille, die Kraft und die Macht fehlen, von dem, was sie den Reichen geschenkt haben, wieder etwas einzufordern. China hat seinen Weltmarkt-Anteil in der Solar- und Photovoltaikindustrie von 20 % auf 60 % erhöht. Präsident Obama hat für diese Produkte Strafzölle eingeführt, weil China seine Industrie mit billigen Krediten fördert. Der Anteil Deutschlands ist von 20 % auf 10 % gesunken. Viele Unternehmen haben zwischenzeitlich Konkurs angemeldet. Lieber Konkurse und „null Wachstum“ als sich den US-Maßnahmen anzuschließen, als China zu brüskieren.

Diesem ganzen Spuk widersetz sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 und stellt ein einzigartiges Sanierungskonzept, mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro, zur Diskussion.
Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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www.agenda2011-2012.deDie Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von über Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. In 2 Jahren wurden unsere Berichte und Pressemitteilungen statistisch über 200 Millionen Mal aufgerufen und gelesen.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, den 24. Mai 2012 Wir leben fast 20 Jahre in der Illusion, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die Staatsschulden abbauen können. Die Perspektiven der Menschen haben sich dramatisch verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich fleißige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erfüllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer und Politiker.

Zieht man nach 2 Jahrzehnten eine globale Bilanz muss festgestellt werden, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Die Eliten in den Führungsetagen der Politik und der Lobbys bauen ihre Machtpositionen aus, sie haben dabei offensichtlich den Wunsch der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Volksvertreter im Verbund mit Arbeitgebern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Bankern, mit den so genannten interner und externen Beratern, Experten und Besserwissern, ein so deprimierendes Ergebnis vorlegen?

2.090 Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro in den ESM, anwachsen. Billionen-Bürgschaften an Banken für deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Was hat die jeweiligen Koalitionsregierungen - die mit knappen Mehrheiten regierten geritten - dass sie seit 1989 den Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhindert, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die Börsensteuer ersatzlos gestrichen haben?

Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 beklagen Angela Merkel und Leutheusser- Schnarrenberger, dass 43.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern fehlen - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro.

Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges Konzept und gute Mitarbeiter. Rechnet man diese „Posten“ auf 10 Jahre hoch, ergeben sich weitere Steuer-Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Euro.

Bei Polizei und Zoll fehlen nach unseren Schätzungen rund 70.000 Bedienstete. Alle vier Minuten geschieht ein Wohnungseinbruch. Die Polizei ist mit Personenschutz, Objektschutz, Großveranstaltungen, Kampf gegen Kriminalität, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Kapitalverbrechen, Warenhausdiebstähle, Ordnung im Straßenverkehr und auf den Autobahnen, Krawallen von Links und Rechts, Salafisten und Terror, am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Beamten werden schlecht bezahlt, haben hunderte von Überstunden und sind der Willkür von Demonstranten und Passanten ausgesetzt.

Ähnlich ergeht es dem Zoll, dessen Arbeitsgebiet mit in den Polizeidienst hinein geht. Die Grenzen sind offen und lassen Banden, jeglicher Art, ins Land. Eine effiziente Verhinderung und Verfolgung beim Waren- und Devisenschmuggel, Schwarzarbeit, Geldwäsche- und Drogenkriminalität, Import- und Export-Abwicklungen kann mit der Personaldecke nicht garantiert werden. Viele Probleme stehen an: Die große Steuerreform, seit Jahren verschoben, soll nun nach der Wahl 2014 angeschoben werden.

Die Endlagerung des Atommülls, die Umlagerung von 120.000 verstrahlten Fässern aus dem Zwischenlager Asse und Stromtrassen für die Solar- und Photovoltaikindustrie, sind weitere Baustellen. Krippenplätze und Ganztagsbetreuung, Schul- und Bildungswesen, Renten- und Gesundheitsreform, Reform der Pensionen, flächendeckende Mindestlöhne, Mindestrenten und eine Grundsicherung gehören zu den vielen noch offenen Themen.

Die 10 reichsten Länder der Welt, USA 32,6 %, Japan 18,3 %, England 5,9 %, BRD 5,7 %, Italien 4,5 %, Frankreich 4,1 %, Spanien 2,2 %, Kanada 1,7 Niederlande 1,4 % und Brasilien 1,3 %, besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens. Es sind außer Kanada, am Referenzwert von 60 % gemessen, die am höchsten überschuldeten. Das Vermögen der restlichen Staaten stellt sich wie folgt dar, wobei 100 Staaten kein Vermögen besitzen:

China 2,6 % einen Exportanteil von 5,7 Prozent, Republik China 1,3%, Südkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %Thailand 0,2 % und Indonesien 0,2 % bringen es auf 8,8 %. Die „Armen“ Länder sind gleichzeitig - politisch - unsere wichtigsten Partner und Exportländer für Pkw, Pharmaindustrie und dem Maschinenbau. Wir nehmen in Kauf, dass Spielzeuge und Artikel des täglichen Bedarfs mit überhöhten Schadstoffbelastungen eingeführt werden. Dafür erzielen Produkte aus diesen Ländern die höchsten Profite, Kalkulationsaufschläge von hunderten Prozenten!

Wir zahlen den Preis, dass China in kurzer Zeit den Weltanteil der Solarindustrie von 20 auf 60 % gesteigert hat und Deutschland von 20 % auf 10 % zurückgefallen ist. Amerika „schützt“ seine Solarindustrie durch Strafzölle gegen China, und wir? China führt bei der Produkt- und Markenpiraterie. China benötigt als Einparteienstaat Anerkennung in der Welt. Die Regierung schützt ihre Interessen, indem sie Menschenrechte missachtet, Demonstrationen niederknüppelt und Dissidenten aus dem Verkehr zieht. Chinas Macht stützt sich auf Polizei, Geheimdienste und Arme, wie in Tunesien, Syrien, Jemen, Libyen, Weißrussland, Ukraine, Aserbaidschan, Bahrain, Nordkorea und Iran.

Die EU27 weisen 2009/10 ein BIP von11.804 Milliarden Euro aus, dem rund 9.200 Mrd. Euro Schulden gegenüber stehen. Die Einnahmen der Haushalte liegen bei cirka 1.200 Milliarden Euro. Bei 0,5 % Zinsen beträgt die Zinslast daraus jährlich 460 Mrd. Euro. Wie wollen die Länder mit einem restlichen Haushalt von 760 Mrd. Euro der Krise entrinnen? Es ein Illusion, dass unsere Politiker das ändern können.

Keine Antwort der Regierungen ist auch eine Antwort. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt dem ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro gegenüber. Große Kapitalströme fließen nach Deutschland in Anlagen die mit „null Prozent“ Rendite/Zinsen gehandelt werden. Wir sind für den Rest der Welt das sicherste Anlage-Land, aber politisch nicht in der Lage gegenzusteuern. Die Schulden steigen dramatisch weiter, auch weil viel Geld für die Ankurbelung der Märte notwendig wird. Es fehlt der politische Wille, die Kraft und Macht, die Reichen stärker an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 20. Mai 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt mit einem Etat von 255 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisen schultern wollen.

Das vorgelegte Sanierungskonzept umfasst 30 Kernpunkte und basiert auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und den Ministerien der 15 Einzelhaushalte. Es ist aus der bitteren Erkenntnis entstanden, dass die Schulden-Verursacher nicht mehr gegensteuern und die Krisen nicht beherrschen und lösen können. So viel zur Legitimation der verschiedenen Zahlenwerke und unserer Arbeit. Stellvertretend das Kapitel Mehrwertsteuern:

Der Nettoumsatz betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis)). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitgeberentgelte betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Es scheint so, dass sie um 162 Mrd. Euro gestiegen sind. Berücksichtigt man eine Inflationsrate von 1,1 % (14 Mrd. Euro), eine Lohsteigerung von 2,8 % (45 Mrd. Euro) und 250.000 Arbeitslose die einen neuen Job gefunden haben, liegt der Lohnzuwachs zwischen 1,2 und 1,7 %.

Die Unternehmens-/Vermögensgewinne lagen vergleichsweise 2000 bei 424 Mrd. Euro und 2010 bei 634 Mrd. Euro, und sind somit um 49,5 % gestiegen. Der private Konsum wird für 2000 mit 1.124 Mrd. Euro beziffert, 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Konsum-Differenz von 209 Mrd. Euro wurde aus Spareinlagen oder Krediten finanziert. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind (dies dürfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.

Das Establishment, die etablierte Macht, die herrschende Schicht, das Kapital, der Kapitalismus, den die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung ansieht, ist maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt: Sie haben kein Interesse an starker Politik, an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen, da sie sich, mit anderen Worten, „einen schwachen überschuldeten Staat leisten können“, weil sie ihr Interesse auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Er nützt denen, die auch dann ihr Kapital verzinsen wollen, wenn seine produktive Investition (Massenproduktion) mangels Nachfrage (Masssenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.

Sie legen ihr Geld vorzugsweise in Steueroasen an, um Quellensteuer zu sparen, investieren in Gold, Immobilien und Aktien. Die Etablierten, die einen „sicheren“ Platz innerhalb einer bürgerlichen Ordnung/Gesellschaft innehaben, bedienen sich wahl- und vorzugsweise der Politik, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen, so genannter Experten und Beratern, um ihre Interessen durchzusetzen. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers ist ein negatives Beispiel und Ausdruck eines Missbehagens gegen sie alle. Der neue französische Präsident und die Parlamentspräsidentin von Litauen haben die Gehälter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gekürzt, wir um 5,7 % erhöht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll.

Mit ihren Wachstumstheorien, sparen, konsolidieren, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb, haben sie dazu beigetragen, oder mindestens nicht verhindert, dass der Staat heute hoffnungslos überschuldet und verbürgt ist. Die 15 Einzelhaushalte überziehen wahllos seit 20 Jahren ihre Planzahlen und benötigen jährlich zwischen 30 bis 60 Milliarden Euro Kredite, um diese auszugleichen. In den letzten 3 Jahren betrug die Neuverschuldung 412 Milliarden Euro.

Den Regierungen fehlen Konzepte, wie sie die Krisen überwinden können. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt parafiert, jetzt stellt man fest, dass Wachstumsprogramme schlicht vergessen wurden. Nach Berechnungen der Rating Agentur S&P brauchen Unternehmen in der Eurozone, Großbritannien, den USA, China und Japan in den kommenden 5 Jahren 43 bis 46 Billionen US-Dollar (33 bis 35 Billionen Euro) an frischem Geld. Allein 30 Billionen seien nötig, um bestehende Finanzierungen zu erneuern. Die restlichen 13 bis 16 Billionen Euro, als neue Schulden, würden zur Finanzierung des Wachstums benötigt. Die eklatante Geldnot von Spanien und Italien führte dazu, dass Rating Agenturen dort 23 beziehungsweise 26 Banken in der Bonität zurückgestuft haben. Das Geld in Europa wird immer teurer.

Die Ursachen der Krisen sind auch, dass Politiker per Gesetz folgende Einnahmequellen abgeschafft haben: 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges Konzept und gute Mitarbeiter.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat die Krise, wie viele Andere kommen sehen. Ein intensives Studium der Staatseinnahmen, Staatsaugaben, der öffentlichen Haushalte und eine Analyse des Bruttoinlandsprodukts haben zu den Schwachstellen geführt. An Hand von 30 Schwerpunktthemen wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, wie es so bisher nicht zu finden ist. Es wurden Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und in direkter Ansprache mit Ministerien hinzugezogen. Wir widmen unsere Presseberichte der Jugend und haben Information und Aufklärung in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt.

Bereits am 20. Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit unsere Arbeit auf der Homepage Agenda 2011 – 2012 vorgestellt. Dokumentiert sind unsere Thesen im Gründungprotokoll, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt ist. Unsere Berichte werden über 50 Blogs, Presseagenturen und Online Zeitungen 2-mal wöchentlich verbreitet. Seit unserer Gründung wurden über 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen und gelesen. Es wurden über 2.000 Personen des öffentlichen Interesses, bis zu 10-mal, schriftlich über die weitere Entwicklung unserer Arbeit informiert. Wir sind aktuell und treffen den Nerv der Zeit.

Wie sich die Krisen auch entwickeln, es ist uns eine Freude einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten und Anregungen zu geben, wie sie überwunden werden können. Die Menschen jagen dem „goldenen Facebook Kalb“ nach, hoffentlich erleben sie beim ersten „Wurf“ keine Enttäuschung. Ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten wird das nichts mit einer gesicherten Zukunft, es sei denn, unser Leitfaden wird von den Verantwortlichen aufgenommen.

Dieter Neumann.

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Lehrte, den 15. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China - aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite so extrem hoch sind. Sie hebeln schärfere Chemikaliengrenzwerte aus.

Es sind die etablierten Politiker des Europäischen Parlaments, die einen „sicheren“ Platz innerhalb einer bürgerlichen Ordnung/Gesellschaft innehaben, die Änderungen wollen, die sozial verwerflich sind. Steigt die Schadstoffbelastung bei Flussfischen, Pilzen, Wild und Geflügel, erhöht man einfach die Grenzwerte. Steigen die Ausgaben, erhöht man einfach die Schulden. Die Schuldenkrise belastet die Menschen in den Schuldenstaaten weit über ein verträgliches Maß hinaus. Der Ruf nach Gerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit wird immer lauter.

Wenn die von den Bürgern gewählten Politiker diesen Zustand nicht ändern, wird sich das Wahlergebnis von NRW bei den Bundestagswahlen 2013 flächendeckend wiederholen. Noch verteidigen die Koalitionäre sich und verweisen auf den Beliebtheitsgrad ihrer Kanzlerin, loben ihre Professionalität, ihr Durchsetzungsvermögen und ihre Ausstrahlung. Die Wahl hat eine strahlende Siegerin, Hannelore Kraft, sie hat mit ihren Themen Jugend, Bildung und soziale Gerechtigkeit gepunktet, gesiegt hat ihre Menschlichkeit und ihr hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Sie trifft den Nerv der Zeit und spielt eine dominierende Rolle. Ihr Wunsch nach alten verlässlichen Parteistrukturen der SPD wurde deutlich.

Die Macht der CDU, CSU und FDP liegt in der Struktur von rund 35 Prozent potentiellen und etablierten Wählern. Sie scharen Reiche, Millionäre, Unternehmer und Besserverdienende um sich und überlassen der Opposition den anderen Teil von 65 % Wählern. Eine immer größer werdende Zahl Armer, Regelsatzempfänger, Rentner, Beschäftigte und Mittelständler, rutschen immer tiefer in Armut und an die Armutsgrenze. Es scheint so, dass diese Mehrheiten, die den Kapitalismus eher als Bedrohung ansehen, die Koalition immer stärker ins Abseits drängt. Richtet sich heute der Ärger noch gegen Röttgen, und hier ist Seehofer der Anführer einer größer werdenden Gruppe, kann sich die Stimmung schon morgen gegen die Kanzlerin wenden.

Die Bundesregierung hat in den letzten 3 Jahren 412 Milliarden neue Schulden gemacht. Weitere 210 Mrd. Euro werden aus dem ESM unmittelbar folgen. In Europa steigen die Schulden weiter. Griechenland steht unmittelbar vor der Pleite. Nach dem Maastricht Vertrag von 1992 kann Griechenland nicht aus der EU ausgeschlossen werden. Die EZB könnte Griechenland wohl kurzfristig aus dem Euro nehmen. Es mehren sich die Zeichen, dass die Verluste der griechischen Partner überschaubar sind. Die Börsen sind seit geraumer Zeit auf diesen Schritt vorbereitet und haben ihn kommen sehen.

Nach Berechnungen der Rating Agentur S&P brauchen Unternehmen in der Eurozone, Großbritannien, den USA, China und Japan in den kommenden fünf Jahren 43 bis 46 Billionen US-Dollar (33 bis 35 Billionen Euro) an frischem Geld. Alleine 30 Billionen Dollar seien nötig, um bestehende Finanzierungen zu erneuern. Die restlichen 13 bis 16 Billionen Dollar würden zur Finanzierung des Wachstums benötigt. Der enorme Kapitalbedarf und die Zinspolitik werden weitere Staaten in den Bankrott führen.

Wenn die EZB und die Landeszentralbanken nicht dafür sorgen, dass die frisch gedruckten eine Billionen Euro – oder die folgenden - zu niedrigen, von ihnen festgelegten Zinssätzen - von zum Beispiel 1,7 Prozent - in die Märkte fließen, werden diese schneller zusammenbrechen als man denkt. Die Banken leihen sich für 1 Prozent Zinsen hunderte von Milliarden Euro und geben sie mit 5 – 6 Prozent (das sind 500 bis 600 Prozent) an die Schuldenstaaten weiter. Das führt dazu, dass die Schuldenlasten nicht mehr tragbar sind.

Die Bundesregierung, hat wie ihre Vorgänger, radikal Einnahmequellen abgebaut. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Unternehmer, Banken und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchzusetzen. Bei den Finanzämtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter. Die Polizei ist mit Personenschutz, Objektschutz, Großveranstaltungen, Kampf gegen Kriminalität, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Kapitalverbrechen, Warenhausdiebstähle, Ordnung im Straßenverkehr und auf den Autobahnen, Krawallen von Links und Rechts, Salafisten und Terror am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Beamten werden schlecht bezahlt, haben hunderte von Überstunden und sind der Willkür von Demonstranten und Passanten ausgesetzt.

Ähnlich ergeht es dem Zoll, dessen Arbeitsgebiet in den Polizeidienst hinein geht. Die Grenzen sind offen und lassen Banden, jeglicher Art, ins Land. Eine effiziente Verhinderung und Verfolgung beim Warenschmuggel, von Produkt- und Markenpiraterie, Karussellbetrug, Schwarzarbeit, Geldwäsche kann mit der Personaldecke nicht garantiert werden. Nach Schätzungen dürften bei beiden Instanzen weitere 80.000 Positionen nicht besetzt sein.

Wolfgang Schäuble ist zwischenzeitlich zum Sprecher der EU von Ökonomen, Volkswirten, Unternehmensberatern und Wissenschaftlern avanciert, die unverhohlen damit einverstanden sind, dass Griechenland die EU Staatengemeinschaft verlässt. Es rechnet sich für sie nicht, mehr Geld einem Staat nachwerfen, der seine Schulden nicht begleichen kann. An den Krisen haben die so genannten Experten und Berater einen großen Anteil. Sie haben weder dazu beigetragen die Schulden von 2.090 Mrd. Euro abzubauen, noch Billionen Bürgschaften für Banken und Rettungsschirme zu verhindern oder die größten Einnahme Verluste aller Zeiten einzudämmen.

Wem nützt also der verschuldete Staat? Dem Establishment, der etablierten Macht, der herrschenden Schicht, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen überschuldeten Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Er nützt denen, die auch dann ihr Kapital verzinsen wollen, wenn seine produktive Investition mangels Nachfrage (Massenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.

Vergiftet ist die Stimmung in der Republik, da der Graben zwischen Armen und Reichen immer größer wird. Wie die Staatsschulden abgebaut werden können zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012 in beeindruckender Weise. Am 20. Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Daran kann man uns messen.
Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von über Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. In 2 Jahren wurden unsere Berichte und Pressemitteilungen statistisch über 2 Millionen Mal aufgerufen und gelesen.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, den 11. Mai 2012 - Die Eröffnung des Stadt-Flughafens „Berlin Brandenburg Willy Brand“ ist nun schon das zweite Mal verschoben worden. Wir können alles, außer Fliegen. Politiker suchen im Verbund mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Politologen, Volkswirten und “starken“ Lobbys“ nach Wege aus den globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen sind sparen, konsolidieren, strukturieren, mit den sozialen Komponenten, „mehr Netto vom Brutto“ und „soziale Gerechtigkeit“. Es ist so als wenn man einem Kind sagt, nun sei mal schön brav.

Das Ergebnis: 2.090 Milliarden Euro Staatsschulden, Billionen für Banken und Rettungsschirme verbürgt und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Das an den Wirtschaftstheorien, „Wachstum über alles“ etwas nicht stimmen kann, kommt wie die Morgenröte über uns. Entstanden ist die größte Vertrauenskrise aller Zeiten. Ein Akt von Ungerechtigkeit stellt der „Steuerbare Nettoumsatz“ 2010 in Höhe von 5.241 Milliarden Euro dar. Darauf zahlt der Bürger 843 Milliarden Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zurück. Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt).

Der Anteil der MWST von 19 % dürfte bei 92 bis 94 % liegen (Schätzungen des Finanzministeriums). Agenda 2011 – 2012 stimmt dafür, die Vorsteuer in der Abziehbarkeit von 19 % auf 18% zu kürzen. Es wäre sozial gerecht, dass sich die Unternehmen mit einem Prozent, oder mit rund 37 Milliarden Euro an dem Aufwand der MWST beteiligen. Die Arbeitgeber haben einseitig den Solidarpakt zu den gesetzlichen Krankenkassen verlassen und ihren Anteil um 0,9 % bei den Gesundheitsfonds gekürzt. Zug um Zug haben sie den Arbeitnehmern über 10 Mrd. Euro aufgebürdet.

Wir können alles – besonders Arme und Reiche produzieren: Die Arbeitnehmerentgelte betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Es scheint so, dass die Arbeitsentgelte um 162 Milliarden Euro gestiegen sind. In dieser Differenz ist die reale Lohnsteigerung von 2,8 % (45 Mrd. Euro) und die Inflationsrate von 1,1 % (14 Mrd. Euro) enthalten. Außerdem 250.000 Arbeitslose die einen neuen Job fanden. Real beträgt der Lohnzuwachs 1,7 %.

Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Konsum-Differenz von 209 Milliarden Euro wird aus Spareinlagen oder mit Krediten finanziert. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind (dies dürfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein

Vergleichsweise sind die Unternehmens-/Vermögenseinkommen 2000 von 424 Mrd. Euro - 2010 auf 634 Milliarden Euro und somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchsetzen zu können. Unternehmer sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne aber dennoch verwerten und möglichst hohe Profite erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen. Ein probates Mittel ist die Geldanlage in den so genannten Steueroasen, mit dem Ziel die Quellensteuer zu sparen.

Wir können alles – auch Einnahmen vernichten.1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt sind die Einzelhaushalte der Staaten mit einem Kapital von rund 10 % ausgestattet. Das deutsche BIP 2010 beträgt 2.476 Mrd. Euro (Griechenland 237 Mrd. Euro), die Schulden 2.000 Mrd. Euro (G 367 Mrd. Euro) und die Bundeshaushalte 255 Mrd. Euro (G 23 Mrd. Euro). Mit diesen verhältnismäßig niedrigen Beträgen wollen, sollen ja müssen sie ihre Haushalte konsolidieren. In Deutschland überziehen die 15 Einzelhaushalte seit 20 Jahren ihre Planzahlen zwischen 30 und 60 Milliarden Euro pro Jahr. Auch dadurch sind die Kapitalmarktschulden so enorm gewachsen. Es besteht ein ausgeprägter Wille über Schulden Ausgaben zu finanzieren.

Von 2009 bis 2011 ist die Neuverschuldung um 412 Milliarden Euro gestiegen. Als unmittelbare Folge aus dem ESM kommen kurzfristige Verbindlichkeiten von 210 Milliarden Euro dazu. Der Finanzminister erwartet für 2012 und 2013 Steuer-Mehreinnahmen von jeweils 5 Mrd. Euro. Dagegen stehen, um nur einige Beispiele zu nennen, 3 Mrd. Euro Betreuungsgeld, daraus resultierende Renten ab Jahrgang 1992 von 7 Mrd. Euro und 4,5 Mrd. Euro für neue Stromleitungen. Dazu ließen die Stromerzeuger wissen, dass sie sich nicht mit ihren 26 Cent pro Kilowattstunde (kWh) an diesen Kosten beteiligen werden.

Wir können alles – nur keine Rücklagen bilden. Die Großen Unternehmen und Industrien haben als Kapitalgesellschaften Billionen verdient. Sie haben ihre Gewinne großzügig an ihre Kapitalgeber verteilt. Ob Banken, Auto-, Pharma-, Chemie- oder Maschinenindustrie, alle haben keine ausreichenden Reserven, um gegen Krisen gewappnet zu sein. Ein negatives Beispiel war die Abwrackprämie – alles zu Lasten des Steuerzahlers.

Wir können alles – besonders sanieren. Die Entwicklung der Staatsschulden, der Bürgschaften und Einnahmeverluste mussten zwangsweise zur Überschuldung der Staaten führen und wurde von vielen vorausgesehen. Es gibt bis heute in der Literatur, im Internet, in den Parteiprogrammen, seitens der Politik und Wissenschaft nicht „ein Programm“, das Wege aus den Krisen beinhaltet. Aus diesen Gründen wurde die Initiative 2011 – 2012 ins Leben gerufen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das heute ein Volumen von über 200 Milliarden pro Jahr Euro vorweist.

Nach Berechnungen von S&P brauchen Unternehmen in der Eurozone, Großbritannien, den USA, China und Japan in den kommenden fünf Jahren 43 bis 46 Billionen US-Dollar (33 bis 35 Billionen Euro) an frischem Geld. Alleine 30 Billionen Dollar seien nötig, um bestehende Finanzierungen zu erneuern. Die restlichen 13 bis 16 Billionen Dollar würden zur Finanzierung des Wachstums benötigt.

Das Programm von Agenda 2011 – 2012 ist beispiellos, 200 Milliarden Euro die beste Empfehlung. Wir können alles – brauchen aber global einen „Bundesschuldenrat“ gegen die weiter wachsende Verschuldung und Erhöhung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Dieter Neumann

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Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den Mittelstand hat er verprellt, sie wenden sich ab.

Der strahlender Sieger François Hollande setzt eindeutige sozialistische Signale: Er will Reiche und Unternehmen höher besteuern (Spitzensteuersatz 75 %) und den Fiskalpakt aufweichen. Das wird die EU nachhaltig prägen. Seine Botschaft: „Ihr, das Volk Frankreichs, werdet Europa sagen, welchen Weg es gehen soll“, rief er am vergangenen Sonntag auf einer Wahlversammlung seinen Anhängern zu. Das ist Balsam auf die Wunden einer Nation, die es nicht verwindet, dass andere sie mittlerweile als zweitrangig sehen. Und es ist eine Botschaft, die weit über Frankreich hinaus gern gehört wird. Viele Spanier, Griechen oder Portugiesen hoffen, dass Hollande der Mann sein wird, der Merkels »Spardiktat« beendet. Er will höhere Mindestlöhne, mehr Lehrer einstellen, die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen abbauen und mehr soziale Gerechtigkeit.

Das sind Signale die nicht in das Konzept der Koalition passen. Demnach ist Hollande die Leitfigur der EU, denn das wollen andere auch, besonders Angela Merkel. Seit 2008 ist die EU, die USA und Japan darum bemüht, die Krisen in den Griff zu bekommen. Die Maastricht Kriterien von 1991 wurden im Fiskalpakt festgeschrieben. Die EZB konnte mit einer Billionen frisch gedruckten Euro die Märkte kurzfristig beruhigen. Der Ankauf fauler Anleihen für 660 Milliarden Euro war ein weiterer Schritt. Was die Staatsmänner und Merkel nicht berücksichtigt haben ist, dass den Staaten im gleichen Maße Mittel für Wirtschaftswachstum fehlen. In Kiel hat die schwarz-gelbe Koalition die Macht verloren, in NRW könnte Hannelore Kraft ihre behalten, eine Niederlage für die Kanzlerin.

Als konzeptionelle Grundlage der sozialen Marktwirtschaft nimmt Wirtschaftswachstum eine fundamentale und herausragende Rolle ein. Die Theorie der Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Politiker sehen darin die Maxime für Produktivität, steigendes Volkseinkommen und Vollbeschäftigung. Das Ergebnis sind Kapitalmarktschulden in Höhe von 2.90 Milliarden Euro, daraus eine „Überschuldung“ nach Maastricht-Kriterien, von rund 550 Milliarden Euro. In Vergessenheit geraten sind Billionen an Bürgschaften aus der Bankenkrise plus Rettungsschirme, und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Die Ursachen für die Einnahmeverluste sind:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, die Vermögenssteuer wurde 1997 ersatzlos gestrichen, 2003 betrugen die Einnahmen zum Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisierten der Steuerzahlerbund und Rechnungshof Steuerverschwendungen - 30 Mrd. Euro Steuerausfall und 2011 Subventionen von 165 Milliarden Euro, zu denen das Institut für Weltwirtschaft München feststellt, das 100 Mrd. Euro ohne weiteres kürzbar wären.

Durch den sogenannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Die Entwicklung wird nicht kommentiert. Die Mehrheit aus Politik und Wissenschaft will „sparen“ und so Wege aus der Krise finden. Andere meinen, dass die Konsolidierung der Haushalte die richtige Maßnahme ist. In ihren Reihen gibt es Mutige, die Strukturreformen fordern. Keinem von ihnen ist es bisher mit ihren Theorien gelungen, auch nur einen Euro der immensen Schulden zu tilgen Die Schulden wachsen linear und dynamisch weiter. Unter diesen Umständen ist es unerheblich wer meint, der „Größte“ in Europa zu sein.

Die Klitschkos sind amtierende Box-Weltmeister, die Spanier amtierende Fußball-Weltmeister. Beide können nur abgelöst werden, wenn stärkere und bessere Gegner die nächsten Titel gewinnen. Im Sport spielen aber auch Doping, Bestechung und Vorteilsnahme eine nicht zu unterschätzenden Rolle. Deutschland ist das beliebteste Land der Welt und Europa- und Vizeweltmeister an Reichtum und Wirtschaftsmacht. Dahinter teilen sich Frankreich und England die Plätze. Das bleibt so, weil unsere Nachbarländer nicht die gleichen Voraussetzungen haben, sagt aber nichts über den inneren Zustand der Nation aus. Demut würde allen Beteiligten gut zu Gesicht stehen.

Die Auswirkungen der rigorosen Sparpolitik sind, dass die Betroffenen finanziell und seelisch leiden. Die Selbstmordraten steigen, die Gewaltbereitschaft der linken und rechten Gruppierungen nimmt dramatisch zu. Es ist die soziale Schieflage der Staaten die dadurch entstanden ist, dass es Beschäftigten, Armen und Rentnern immer schlechter, Pensionären, Unternehmen und der Finanz- und Vermögenselite immer besser geht. Nach Informationen der Bildzeitung sind die Pensionen in den letzten Jahren um 50% mehr gestiegen als die Renten und sollen ab Juli 2012 weiter auf 2,53/2,68 % pro Monat steigen.

Der Wahlkampf in NRW ist noch in vollem Gange. Röttgen bezeichnete Hannelore Kraft als Schuldenkönigin. Dabei interessiert ihn nicht, dass die Schuldentroika Merkel, Seehofer und Rösler in den ersten 3 Jahren 412 Milliarden Schulden gemacht hat. Die höchste Verschuldung aller Zeiten. Aus dem ESM kommen unmittelbar 210 Milliarden dazu.

Die Beteiligten sollten sich einmal die Zahlen vom Statistischen Bundesamt ansehen. 2010 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.100 Milliarden Euro, 2010 rund 1.262 Milliarden Euro. Die Arbeitsentgelte werden durch die Inflationsrate von 2,6 % oder 29 Milliarden Euro geschmälert. Rund 276.000 Arbeitslose fanden einen neuen Job. Bei einem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt von 27.500 Euro sind 76 Milliarden Euro und 3 % Tariferhöhungen in den Zahlen von 2010 enthalten.

Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Berücksichtigt man, dass 30 % der Beschäftigten kein Vermögen oder nur Schulden haben, finanzieren die verbleibenden 70 % 209 Milliarden Euro Konsum aus ihren Spareinlagen oder aus Krediten. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind (dies dürfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.

Darauf zielen Theoretiker und weisen auf ein „übersparen“ hin. Sie fordern statt zu sparen, zu mehr Konsum auf. Die Unternehmen sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne aber dennoch verwerten und möglichst viel Profit daraus erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen.

Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen belaufen sich 2000 auf 424 Mrd. Euro - 2010 auf 634 Milliarden Euro. Sie sind somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchsetzen zu können.
So wird das nichts mit Strukturreformen, Schuldenabbau und sozialer Gerechtigkeit. Wenn die Politik nicht bis zur Wahl 2013 überzeugende Programme für den Schuldenabbau vorlegt, sind sie es nicht wert gewählt zu werden. Agenda 2011 – 2012 ist die einzige Initiative die ein Programm zur Haushaltssanierung vorlegt. Wir haben gute Gründe, 200 Milliarden Euro.

Dieter Neumann
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Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich wurden dabei nicht erkannt. Die Arbeitslosenzahlen (Internationale Arbeits-Organisation/UN) sind in den westlichen Ländern spürbar gestiegen, Schuld daran sind die dramatischen
„Sparmaßnahmen und der Sozialabbau“ der Schuldenstaaten.

Die Weltorganisation warnt: „Wenn nicht in erheblichem Umfang gezielt investiert und das Wirtschaftswachstum erhöht wird, wird sich die Krise verschärfen“. Nun haben in der Schuldenkrise alle 27 EU Staaten ein neues Problem, neue Schulden für mehr Wirtschaftswachstum. Das zielt genau in die Richtung die Politiker, Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise seit Jahrzehnten vorgeben, Wirtschaftswachstum. Keine von ihnen hat Vorstellungen, wie die bisherigen Staatsschulden abgebaut werden können, machen aber unverdrossen neue Schulden.

Die Realität sieht anders aus: Hohe Arbeitslosigkeit - Spanien 24,4 Prozent, bei Jugendlichen in der EU 21 – 44 %, hohe Inflationsraten, hohe Mieten, Kürzung von Löhnen und Gehältern bis 25 %. Kürzung der Renten und hohe Energiekosten lassen eine weitere Spirale an Grausamkeiten nicht zu. In Deutschland wurden im letzten Jahr 600.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, da die Stromkunden ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. 13 Millionen Bürger leben mit einem Tagessatz von 12,50 Euro. Unser Wachstumsmotor ist der Export: Audi liefert 40 % seiner Produktion ins Ausland und VW jeden dritten PWK. Maschinen und Pharma belegen die Plätze 2 und 3. Die Exporte sind gefährdet, die Binnennachfrage sinkt.

Aufschluss geben Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach beträgt das Arbeitsentgelt der Beschäftigten 2000 rund 1.100 Mrd. Euro – 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen belaufen sich 2000 auf 424 Mrd. Euro - 2010 auf 634 Milliarden Euro. Sie sind somit um 44,8 % gestiegen. Zieht man von den Arbeitsnehmerentgelten (1.262 Mrd. Euro) 16 % Inflationsraten seit 2000 ab, ist Kaufkraft ihres Einkommens auf 1.060 Mrd. Euro gesunken. Die Verschuldung der Beschäftigten hat sich weiter erhöht.

Die Nachfrage nach deutschen Produkten wird sich abschwächen, da den Käufern einfach das Geld fehlt. Audi wird es schwer fallen weiter 40 % seines Umsatzes im Ausland zu tätigen, oder VW die jeden 3. PKW dorthin verkaufen. Die Schulden sind nicht das Problem Nr.1. Es ist auch nicht die immense Überschuldung nach dem Referenzwert von 60 %, in Höhe von 550 Mrd. Euro. Das Problem ist, dass Politiker mit ihren Freunden und Beratern keine Antworten geben können, wie sie die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise überwinden wollen. Das macht die Vertrauenskrise aus. Ein Staatsschiff das schliddert und nicht auf Kurs gebracht wird.

Die Zahlen des statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: 2.090 Mrd. Euro Schulden (Quelle: Das Parlament Nr. 10), in dieser Legislaturperiode wurden bereits 412 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, um die Haushalte 2009, 2010 und 2011 auszugleichen. Aus dem ESM kommen unmittelbar 210 Milliarden Euro dazu. Es wurden Billionen für Schrottpapiere der Banken und für Rettungsschirme verbürgt. Gleichzeitig kam es zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Diese Entwicklung war der Grund, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt hat. Schriftlich wurden die Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und Medien drüber informiert. Im Mai 2011 wurde auch veröffentlicht, dass man auf 3 Billionen Euro für Bürgschaften den ESFM und ESM, inklusiv aufzukaufende Staatspapiere, zusteuert. Vor dem Hintergrund, dass die 27 Eurostaaten mit einem BIP von 11,8 Billionen Euro ausgestattet sind und 9,4 Billionen Euro Schulden haben, ergibt sich nach dem Referenzwert von 60% eine Überschuldung von 2,6 Billionen Euro.

Nun schlagen die Staaten dazu ein neues Kapitel - Wachstumsimpulse - auf. Die EZB mag ihre Anstrengungen verdoppeln, die Schulden wachsen dynamisch weiter. Nach den Parolen „es muss gespart werden“ und „die Haushalte sind zu konsolidieren“, ist das neue Thema „Wachstumsimpulse“. Im Klartext heiß das, was man bei den Sparbemühungen seit 2008 nicht berücksichtigt hat, Impulse für ein Wirtschaftwachstum anzustoßen. Das haben alle Beteiligten begriffen und rufen nun lautstark danach. Nur, dass weitere Subventionen viel Geld kosten, darüber wird erst nicht gesprochen. Zweidrittel der Eu Staaten werden Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Wie werden die Märkte reagieren? Wer wird weitere Staatsanleihen kaufen und zu welchen Zinsen? Gemeinsam werden die Beteiligten nicht verschweigen können, dass ihre Vorschläge und Bemühungen volkswirtschaftlich bedenklich sind. Den Bürgern wird mehr abverlangt als sie geben können, es fehlen staatliche Mindestlöhne. Bei der geforderten Grundrente und einem Grundeinkommen sind die Chancen auf Einführung gering, da sie auch Unternehmensgewinne beeinträchtigen würden. Also, warum heute Entscheidungen treffen, die nach der Bundestagswahl 2013 auch möglich sind? So haben es auch die bisherigen Koalitionen gehalten und Probleme auf die lange Bank geschoben.

Knapp eine Millionen Leiharbeiter, die mit 1.400 Euro deutlich unter dem Tariflohn von 2.700 Euro liegen, zeigen Probleme auf, die die Politik gemeinsam mit den Gewerkschaften, gegenüber den Arbeitgebern, nicht lösen können. Die Arbeitgeber ändern nun Leiharbeitsverträge in Werkverträge ab, um die Einkommen weiter zu reduzieren. Die Macht der Arbeitgeber drückt immer stärker auf Entscheidungen der Politik.

Die meisten Menschen können sich über politische Verhältnisse keine Meinung bilden und wissen nicht was auf sie noch zukommt, woher auch? Mit Mehreinnahmen von rund 110 Milliarden Euro aus 2011 werden Haushaltslöcher gestopft. Vergleicht man die Bilanz der Bundesrepublik mit der eines Konzerns, haben die Manager der Koalition schlecht gewirtschaftet. Das Ergebnis entspricht der einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.

Wir haben gute Gründe die aus der Krise führen können, 200 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012