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Author: Dieter Neumann

Lehrte, den 24. April 2012 Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmer reißen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro (vor Steuern) für Redesaläre, Buchveröffentlichungen und anderes. Die Einnahmen könnten nach Schätzung von Experten aber auch doppelt so hoch sein.

Gefragt sind beispielsweise Norbert Lammert, Michael Groß, Michael Fuchs, Dagmar Wöhrl, Wolfgang Bosbach, Rolf Koschorrek, Patrik Döring, Georg Schirmbeck und Florian Bernschneider (Quelle: dpa). Gerhard Schröder, auch Boss der Bosse genannt, ging wie viele seiner Kollegen in die Wirtschaft, um „angemessen“ verdienen zu können. Keiner wird ihnen die lukrativen Nebeneinkommen neiden. Ob das 13 Millionen Bürger, die zum Lebensunterhalt einen Tagessatz von 12,50 Euro erhalten, auch so sehen darf bezweifelt werden.

Die Schulden wachsen und wachsen, keine Sau interessiert sich dafür, um bei Stefan Raab zu bleiben, allein 2011 pro Tag um 247 Millionen Euro. Da sind Steuermehreinnahmen von 112 Mrd. Euro schnell verbraten. Der Parlamentarier bezieht in der Legislaturperiode ein gutes Gehalt, Spesen und Pensionsansprüche ohne Beiträge zu zahlen. Ausgestattet mit Redner- und Buchsalär, wechselt er dann, „gut ausgebildet“ in die Industrie. Klappt ein politischer Seitensprung nach NRW nicht, ist er danach in Berlin wieder Lichtgestalt. Das Ziel: Machtvoll als Lehrer, Pastor, Anwalt oder Wissenschaftler bei den lieb gewonnenen Lobbys als Manager einzusteigen. Schuldenmanager – Fehlanzeige.

Zu ihren Hinterlassenschaften und Tagesgeschäften gehören 2.090 Milliarden Euro Schulden, Billionen Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken/Rettungsschirme und Billionen Euro Einnahmeverluste. Dabei wollten sie doch alle sparen und die Haushalte konsolidieren. Wie das zustande kommen soll - wieder keine Erklärungen. Dass der Weg aus der Krise nur über dringend erforderliche Strukturreformen führt, wissen alle. Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten. Das ist bei den anderen Parteien auch durchaus üblich. Die Schulden steigen weiter.

Gemessen an dem was der Politik, den Ökonomen, Politologen, Volkswirten und Wirtschaftsweisen dazu einfällt, bleibt nur der Schluss, dass keiner von ihnen daran interessiert ist die Staatsschulden abzubauen. Man könnte auch meinen, dass sie die Finanz- und Vermögenseliten nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wollen. Das macht Politik-Verdrossenheit aus und treibt die Wähler scharenweise zu den Piraten, bei denen es gerade Zoff im Vorstand gibt. Bald nehmen sie an der Macht teil, zu den Sonderkonditionen des Parlamentes.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das nimmt man nicht zur Kenntnis. Um der Überschuldung zu begegnen, schlägt Pimco-Chef, Mohamed El-Erian, einen europäischen Solidaritätszuschlag vor. Zahler wären die Euro-Staaten ohne „größere Finanzprobleme“ (Quelle: Reuters). Welche Staaten das sind wird verschwiegen, weil es diese schlechthin nicht gibt und Lettland allein schafft das auch nicht. Andere wollen Renten kürzen oder fordern eine PKW-Maut und LKW-Maut für Bundesstraßen.

Die Staaten der westlichen Welt stellen ihre Haushalte nach einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum des kommenden Jahres auf. Stagnation oder Rückgang werden ignoriert. Es werden kritische Äußerungen nicht wahrgenommen, weltweite Alarmzeichen ignoriert: Man muss nicht Finanz-Guru Sorros sein, der den Kurs der Kanzlerin in der Krise der Gemeinschaftswährung rügt und meint: „Die Eurokrise steuert meiner Ansicht nach auf eine Tragödie historischen Ausmaßes zu“. Man findet detaillierte Informationen beim Statistischen Bundesamt, bei Eurostat, den Instituten für Weltwirtschaft und in den täglichen Nachrichten, die darauf hinweisen und ihm Recht geben.

Star-Investor John Paulson wettet gegen Deutschland, er hat den Crash im US-Immobilienmarkt richtig vorhergesagt und damit Milliarden verdient – jetzt wettet er auf eine Rückkehr der Euro-Krise und auf einen Kursverfall bei deutschen Staatsanleihen. Denn er befürchtet wegen Spanien eine Destabilisierung der gesamten Eurozone, wie die Zeitung “Financial Times” (FT) unter Berufung auf eine ungenannte Quelle berichtet. Paulson nannte die Details laut “FT” in der üblichen vierteljährlichen Konferenz-Schaltung mit seinen Anlegern. Tatsächlich sind die Sorgen nicht unbegründet (Quelle: dpd). Selbst Paulson hat nicht den Mut, Portugal, Spanien, Belgien, Italien, Frankreich, Großbritannien, Holland und andere in einem Atemzug zu nennen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat eine Bewertung der Staatseinnahmen im Verhältnis zu den Staatsausgaben vorgenommen. Stellvertretend für viele Bürger, weil User über 2 Millionen Seiten auf unserer Homepage ww.agenda2011-2012.de, inklusiv 40 Blogs, Presseportalen und Online-Zeitungen, aufgerufen haben. Dort erscheinen wöchentlich zwei Presseberichte. Es wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden Euro erarbeitet und vorgesellt.

Ein namhafter Chefredakteur schrieb uns am 17. Juni 2010 dazu: „Ich habe mir Ihre Webseite angesehen und muss sagen, dass ich von Ihrer Professionalität und ihrem schieren Umfang sehr beeindruckt bin – für diese Leistung und ihre Initiative möchte ich Ihnen doch meinen großen Respekt aussprechen. Ob dies auch inhaltlich gilt, vermag ich allerdings weniger schnell zu sagen; ich bin schlicht und einfach kein Ökonom und schon gar kein Steuerfachmann. Ich habe den Brief an meine zuständigen Kollegen in die Wirtschaftsredaktion weitergeleitet“.

Nachdem wir die Führungsspitzen der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Medien und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses schriftlich über unsere Arbeit informierten, war die Resonanz sehr positiv. Wesentliche Punkte finden sich heute in der Politik wieder. Wir verweisen auf unsere breit angelegten und umfassenden Inhalte und stimmen für: Sparen mit Gegenfinanzierung, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

2011 wurden rund 112 Milliarden mehr Steuern eingenommen. Davon flossen cirka 80 Mrd. Euro in die Einzelhaushalte, um den Bundeshaushalt auszugleichen. In den letzten 3 Jahren wurden Kredite in Höhe von 429 Milliarden Euro aufgenommen. Kurzfristig kommen 210 Milliarden Euro aus den ESM dazu. Im Januar 2012 kam es zu höheren Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro. In Summe werden damit wieder Löcher in den Einzelhaushalten gestopft. Die Staatsschulden haben sich trotz boomender Wirtschaft 2011 um 90 Milliarden Euro auf 2.090 Mrd. Euro erhöht.

Vielleicht straft man uns Lüge und findet eine starke Persönlichkeit oder Organisation, wie Agenda 2011 - 2012, die ein ausgewogenes Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Wer in der Öffentlichkeit steht muss sich auch Kritik gefallen lassen, wenn das Staatsschiff nicht auf Kurs gehalten wird.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 18. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zurückgeht. Beides ist richtig. 1948 wurde das Lastenausgleichsgesetz installiert, um den Menschen zu helfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben.

Entwickelt hat sich der moderne Sozialstaat im 19. Jahrhundert aus der Not, in Folge der industriellen Revolution und der Massenverelendung breiter Bevölkerungsschichten. Er basiert auf der Erkenntnis, dass Eigentum die Basis für die Ausübung von Rechten ist und dass Freiheit substanzlos bleibt, wenn ihre Ausübung nicht durch Eigentum gewährleistet wird. Durch staatliche Umverteilung sollten Arme und Schwache eine elementare Grundsicherung erhalten. So sollten die unter Reichskanzler Otto von Bismark in den 1880er Jahren in Deutschland eingeführte Renten-, Kranken- und Unfallversicherung von revolutionären Bestrebungen abhalten.

Mit Konrad Adenauer (bis 1963), Ludwig Erhard (1966), Kurt Georg Kiesinger (1969), Willi Brand (1974) und Walter Scheel (1974 10 Tage im Amt) ging im weitesten Sinn die Ära soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit dem Ende entgegen. Das lag auch an den Auswirkungen der Studentenunruhen der 68er Jahre. Gleichzeitig hat sich ein starkes Unternehmertum etabliert, das sich über Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Controlling und Marketing aufstellte und auf politische Entscheidungen maßgeblichen Einfluss ausübte.

Bis dahin waren die meisten politischen Entscheidungen, begleitet von der Wissenschaft, Volkswirten, Ökonomen und Politologen richtig und wichtig. Wegweisend ihre Theorien, dass Wachstum das Maß aller Dinge sei. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.090 Milliarden Euro gestiegen und es kam zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. War das für diese Herrschaften wirklich alles richtig und wichtig? Bis heute hat man keine gegenteilige Meinungen gehört, auch nicht wie es weitergehen soll. Keine DM oder Euro wurde getilgt, ist das gerecht oder sozial gerecht?

Welche markanten Aussagen der bisherigen Bundespräsidenten sind den Menschen in Erinnerung? Was waren ihre Ziele, was haben sie erreicht? Wie groß die Unzufriedenheit der Menschen ist zeigen gerade die Piraten. Ihr Partei- und Wahlprogramm besteht noch aus vielen weißen Seiten. Was die Grünen inhaltlich seit den 70er Jahren aufgestellt haben wollen sie in wenigen Wochen erarbeiten. Die ARD nennt neue Zahlen: 1,1 Millionen unzufriedene Neuwähler, plus 600.000 von der FDP, 500.000 von den Linken, 400.000 von der SPD, 250.000 von den Grüne und 250.000 von der Union strömen zu den Piraten. Nach einer weiteren Umfrage liegen die Piraten bei 13 % oder 3,9 Millionen Wähler. Demnächst wird sich ein Splitting von 7 Parteien die Macht teilen.

Forderten Politiker, Weltbank, EZB, Politologen, Ökonomen, Volkswirte, Staatschefs und Wirtschaftsweise bisher zu mehr Sparsamkeit und Konsolidierung der Haushalte auf, wartet man bis heute vergeblich auf die Umsetzung solcher Theorien. Die Neuverschuldung durch die Koalition betrug 2009 rund 116 Mrd. Euro, 2010 rund 238 Mrd. Euro, 2011 cirka 90 Mrd. Euro und dürfte Ende 2012 durch Zahlungen in den ESM bei 600 Mrd. Euro liegen (ESM).

Mit Mehreinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (8 Mrd. Euro), Steuermehr- Einnahmen im Dezember 2011 (80 Mrd. Euro), infolge der Inflationsraten (6 Mrd. Euro) und der Sozialversicherung (18 Mrd. Euro) wurden nicht Schulden getilgt, sondern Mehrausgaben der Einzelhaushalte kompensiert.

Trotz Mehreinnahmen von rund 112 Mrd. Euro werden wir theoretisch erst ab 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben, so der Finanzminister. Die Einnahmen und Ausgaben dürften dann zwischen 310 und 330 Milliarden liegen. Für 2012 wir ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet, das sind Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden Euro. Was passiert wenn die Schuldzinsen von 1,7 % auf 3 % steigen und dann 27 Mrd. Euro betragen?

Die Anleihen-Renditen auf Deutsche Staatsanleihen werden immer mehr zum Renditegrab. Der Ertrag für börsennotierte Schuldpapiere mit zehnjähriger Laufzeit fiel am Dienstag auf den niedrigsten Wert seit mehr als einem halben Jahr, wie die Bundesbank in Frankfurt/M. mitteilte. Mit 1,65 Prozent lag die Rendite nur noch 0,02 Prozent über ihrem historischen Tiefstand vom 22. September 2011. Abzüglich der Inflation von derzeit 2,1 Prozent ergibt sich damit real ein Verlust.

Die jüngsten Konjunkturzahlen aus den USA und dem Euroraum sprechen eine deutliche Sprache: Die Wirtschaft befindet sich immer noch im Rückwärtsgang. Einzig Deutschland verzeichnet laut der Ökonomen “wie ein Leuchtturm” verhaltene Wachstumsaussichten. Im Hinblick auf die Exportwirtschaft gleiten immer mehr Staaten in die Rezession.

Die Europartner schulden der Bundesbank immer mehr Geld, die Kreditrisiken der Bundesbank explodieren. Nach aktuellen Zahlen verdoppelten sich die Forderungen der deutschen Notenbank in den vergangenen zwölf Monaten. Mittlerweile stehen die 17 Zentralbanken des Eurosystems mit 616 Milliarden Euro bei der Bundesbank in der Kreide. Im März 2011 waren es noch 323 Milliarden Euro gewesen. Bundesbank-Boss Jens Weidmann kritisiert bereits seit längerem die laxe Geldpolitik der Schuldensünder in der Eurozone und mahnte wiederholt Wirtschaftsreformen an.

Der Erfolg von Joachim Gauck wird davon abhängen in wieweit es ihm gelingt soziale Gerechtigkeit herzustellen, beziehungsweise die Gründe zu beseitigen, die in diese Situation führten. Den Deutschen, den Supermächten und den anderen Staaten wird ein sozialer Ausgleich - ein Konsens - zwischen Armen und Reichen nur gelingen, wenn sie die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. Die Unzufriedenheit der Wechselwähler, der Bürger, drückt sich darin aus, dass sie keine Ziele erkennen wohin die Wege der Parteien führen, wie sie die großen Probleme lösen wollen.

Das BIP für das Jahr 2000 geht von einem Produktionswert von 3.680 Milliarden Euro aus. Nach Vorleistungen und Gütersteuern verbleibt ein Bruttoinlandsprodukt von 2.062 Mrd. Das Arbeitnehmerentgelt liegt bei 1.100 Milliarden Euro, bei einem privaten Konsum von 1.214 Mrd. Euro. Geht man davon aus, dass ein Drittel der Beschäftigten kein Vermögen bzw. Schulden hat, geht es Ihnen wie dem Staat, nur dass sie in die private Insolvenz abrutschen. Der Staat gleicht das mit Schulden aus. Eine Welle von Selbstmorden erschüttert Italien. Auslöser ist offenbar die Schuldenkrise. Bei den Verzweifelten handelt es sich oft um Kleinunternehmer, Künstler oder Arbeitslose.

Deutschland befindet sich „fast“ in der gleichen Situation wie Griechenland. Das BIP liegt bei 2.550 Mrd. Euro (GR 230 Mrd. Euro). Die Schulden betragen 2.100 Mrd. Euro (GR 360 Mrd.Euro). Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betragen 255 Mrd. Euro = 10 % vom BIP und die Einnahmen Griechenlands 23 Mrd. Euro = 10 % vom BIP. Seit 6 Jahren befindet sich Griechenland in der Rezession. Zinsen von 4 bis 7 Prozent kann der Haushalt nicht verkraften. Die Situation ist in Belgien, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich und Großbritannien ähnlich dramatisch.

Im Reigen der Parteien wollen die Piraten einen Teil der Macht in Deutschland übernehmen. Sie treten in Schuhe, die ihnen viel zu groß sind. Wenn sie sich das Thema soziale Gerechtigkeit, um das Herr Gauck nicht zu beneiden ist, auf die Fahnen schreiben, sollten sie bei Agenda 2011 - 2012 abschreiben. Es wäre das beste Plagiat aller Zeiten. Die Krisen wurden von der Initiative Agenda 2011 - 2012 vorausgesehen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 200 Milliarden Euro vorgestellt und den Parteien angeboten.

Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich.

Die Kassen von Bund, den Ländern und Gemeinden sind leer. Um das zu ändern sind Rentenkürzungen, die Einführung einer PKW Maut und LKW-Maut für Bundesstraßen im Gespräch. Wolfgang Schäuble fordert die Einführung einer Transaktionssteuer, die es seit 1964 in England und anderen Staaten bereits gibt und ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder und Schwarzarbeit - was Milliarden Euro in die Kassen bringen würde. Forderungen ja, Konzepte für Strukturreformen sind nicht vorhanden.

Seit über 20 Jahren wird eine große Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST Satzes von 7 % politisch nicht durchsetzbar ist. Das Gaststättengewerbe, und hier insbesondere die „fast food“-Ketten McDonalds und Burger-King, sowie Restaurants, Kioske, Eisdielen, SB-Restaurants stellen für den Verzehr in eigenen Räumlichkeiten 19 % MWST in Rechnung. Dafür zahlen Sie Miete, Strom, Heizung, Bedienung und andere Nebenkosten.

Für den Außerhausverkauf werden 7 % MWST fällig, so dass die Differenz von 12 % unmittelbar in den Bruttoertrag und Gewinn fließt. Dadurch entgehen dem Staat jährlich 2,136 Milliarden Euro MWST. Ein weiteres Problem ist die MWST, sagen wir besser die „Bürgersteuer“. Wenn 3 Millionen Bürger einen neuen PKW mit einem Durchschnittspreis von 25.000 Euro kaufen, werden 14,25 Milliarden Euro Steuern fällig. Wenn 3 Millionen Unternehmer einen PKW für 35.000 Euro kaufen, erhalten sie die MWST von 19,95 Milliarden Euro als Vorsteuer postwendend zurück.

Da nur der Bürger MWST bezahlt und Firmen, Unternehmen und Konzerne nicht, stimmen wir dafür die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 % auf 6 % zu kürzen. Wenn Unternehmer, die Finanz- und Vermögenseliten „nur“ mit einem Prozent an den Steuern beteiligt werden, kommen wir der „sozialen Gerechtigkeit“ ein gutes Stück näher. Gleichzeitig würden die Staatseinnahmen um rund 30 Milliarden Euro erhöht.

Die Beschäftigten zahlen im Laufe ihres Berufslebens zwischen 100.000 und 296.000 Euro Rentenbeiträge (bei Ausnutzung der Bemessungsgrenze) in die Rentenkassen ein, Beamte nicht einen Euro. Die Renten werden aus den monatlichen Rentenbeiträgen gezahlt, Beamtenbezüge aus den Steuereinnahmen.

Eine Sonderstellung nimmt die Autoindustrie ein. Die PKW Exporte lagen bei rund 300 Milliarden Euro. Beim Kauf eines re-importierten PKW aus der EU Zone erhält der Käufer zwischen 25 und 30 % Rabatt. Das ist die Marge, die von den PKW-Herstellern auf alle im Inland verkauften PKW umgelegt wird, um die Verluste zu kompensieren. Das empfindet kein Bürger als gerecht. Ein Grund mehr, den Vorsteuerabzug auf 18 % zu senken.

Wer erinnert sich daran, dass per Gesetzt viele Errungenschaften erst eingeführt und dann wieder gestrichen wurden? Was waren die Gründe?

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern, 30 Mrd. Steuerausfall
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof, 30 Mrd. Euro Steuerausfall
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Durch den sogenannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Geld wäre genug vorhanden, wenn nur der feste Wille für dringend erforderliche Strukturreformen vorhanden wäre. Das sehen auch die meisten unzufriedenen Wähler so und erklärt warum 1,1 Millionen unzufriedene Neuwähler, plus 600.000 von der FDP, 500.000 von den Linken, 400.000 von der SPD, 250.000 von den Grünen und 250.000 von der Union zu den Piraten wechseln. Das sind über 10 % oder 3 Millionen Wähler, 3 Millionen zu viel!

Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Nutznießer waren nicht die 41 Millionen Beschäftigten und rund 20 Millionen Rentner, sondern Unternehmen, die Finanz- und Vermögenseliten von denen 15 Prozent cirka 80 Prozent des Volksvermögens besitzen. Das BIP und die Staatsschulden sind im Zusammenhang zu sehen:

Entstehungsrechnung: Das BIP für das Jahr 2000 geht von einem Produktionswert von 3.680 Milliarden Euro aus. Minus Vorleistungen 1.824 Mrd. Euro (im Produktionsprozess verbrauchte oder umgewandelte Güter) = Bruttowertschöpfung, + Gütersteuern 206 (BIP 2.062 Mrd. Euro).

Verwendungsrechnung: Bruttoinvestitionen 449 Mrd. Euro, Private Konsum- Ausgaben 1.214 Mrd. Euro, Konsumausgaben des Staates 391 Mrd. Euro, Außen-Beitrag 7,25 Mrd. Euro (BIP 2.062 Mrd. Euro).

Verteilungsrechnung: Arbeitnehmerentgelt 1.100 Mrd. Euro, Unternehmens-Vermögenseinkommen 424 Mrd. Euro = Volkseinkommen 1.524 Mrd. Euro, + Produktions- und Importabgaben 210 Mrd. Euro = Nettonationaleinkommen 1.734 Mrd. Euro, + Abschreibungen 308 Mrd. Euro, - Einkommen aus der übrigen Welt – 19 Mrd. Euro (BIP 2.062 Mrd. Euro).

Das BIP ist 2011 gegenüber 2010 von 2.468 auf 2.571 Milliarden Euro gewachsen, und die Schulden von 2.000 Milliarden auf 2.100 Milliarden Euro gestiegen. In die Haushalte flossen Mehreinnahmen von 20 Mrd. Euro der gesetzlichen Krankenkassen, 80 Mrd. Mehreinnahmen an Steuern im Dezember 2011, 8 Mrd. durch die Inflationsrate und 18 Milliarden durch die Sozialversicherung. Statt Schulden abzubauen wurden damit die Einzelhaushalte saniert. Der Finanzminister rechnet mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ab 2016, wohl wissend, dass allein aus dem ESM Rettungsschirm 200 Milliarden Euro zur Zahlung anstehen, seine Sorgen sind „hausgemacht“.

Wer soziale Gerechtigkeit fordert muss erst die großen sozialen Ungerechtigkeiten beseitigen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vor, das beiden Forderungen Rechnung trägt. Mit einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden Euro könnte der Bundeshaushalt
schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden.

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Author: Dieter Neumann

Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen.. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3 Millionen unzufriedene Wähler (10 %) die Piraten wählen.

Zum Club der Unzufriedenen stoßen 1,1 Millionen Erstwähler, 500.000 von der FDP, 400.000 von der SPD, 300.000 von den Linken und 250.000 von der Union und den Grünen. Die Piraten befragen dann ihre Basis womit sie nicht einverstanden sind und ändern den festgestellten Schlamassel einfach ab. Die Namensvetter aus dem Altertum hatten es viel einfacher, sie raubten und plünderten auf den Weltmeeren, wie heute noch vor der Küste Somalias, hatten ihre eigenen Gesetze und immer volle Taschen. Die Partei hat es auch leichter sich mit einem eigenen Wahl- und Parteiprogramm zu profilieren, da sie mit wenigen Klicks die Ursachen finden, die für die weltweiten Krisen verantwortlich sind. Sie glauben in kurzer Zeit Inhalte zu erreichen, wozu die Grünen über 40 Jahre benötigten.

Die Portale Wikipedia, Statistisches Bundesamt, Eurostat und Institute für Weltwirtschaft können ihnen alle Fragen beantworten, deren Studium und Umsetzung zwangsweise Wege aus den Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise führen. Es wird einem auch bewusst, dass nur so das Vertrauen in die Politik zurückkehren kann. Den Piraten kann bei einer niedrigen Wahlbeteiligung (knapp über 50 %) ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Wenn sie darauf hoffen ihre Mitglieder aus den etablierten Parteien zu rekrutieren bleibt ihnen der Makel der Unzufriedenen. Nur wenn es ihnen gelingt zu mobilisieren und durch eine höhere Wahlbeteiligung neue Wähler zu gewinnen, werden sie eine dauerhafte Rolle spielen können.

Bei ihrer Suche nach den richtigen Programmen zeigt ihnen das BIP 2000, dass die Beschäftigten ein Einkommen von 1.1 Billionen Euro hatten und damit für 1,2 Billionen konsumierten. Da ein Drittel der Beschäftigten kein Vermögen besitzt oder verschuldet ist, sind die verbleibenden zwei Drittel mit rund 400 Milliarden Euro privat verschuldet. Das sollte ihren Gerechtigkeitssinn schärfen.

Der nächste Schritt führte zu Staatsschulden von 2 Billionen Euro an denen jeder Bürger, ob Baby oder Greis, einen Anteil von 24.500 Euro hat. Eine weitere Größe sind Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme in Billionenhöhe. Dazu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Aufschluss über Eingriffe und Veränderungen - auf die bis dahin im Staat fest verankerten Gesetze - sind:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden,
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Hinzu kommen jährlich Einnahmeverluste von 300 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit, durch Mehrwertsteuer-Betrug 60 Mrd. und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Durch Produkt- und Markenpiraterie 30 Mrd. Euro, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn man bedenkt, dass der Bundeshaushalt aus Steuereinnahmen von 255 Milliarden Euro finanziert wird, steht die Verschwendung dieser 420 Milliarden Euro dazu in keinem Verhältnis. Was uns fehlt ist eine Reform des politischen Systems, ein Konvent der sich mit Strukturreformen beschäftigt und Änderungen herbeiführt.

Die Piraten, denen man nur alles Gute wünschen kann, werden sich mittelfristig behaupten, wenn es ihnen gelingt bis zur Bundestagswahl 2013 den Bürgern ein Wahlprogramm vorzulegen, das den sozialen Belangen der Menschen gerecht wird. Von ihnen wird erwartet, dass sie den „Unzufriedenen“ glaubhaft vermitteln, dass Renten und Arbeitsplätze noch sicher sind und wie sie die Staatsschulden abbauen wollen.

Das gleiche gilt für die etablierten Parteien mit ihren christlichen, christlich-sozialen, sozialistischen, liberalen, und ökologisch-ökonomischen Inhalten. Weiter so oder aussitzen scheint mittlerweile Programm zu sein, stellt aber keine politischen Lösungen in Aussicht. Die Bundesrepublik befindet sich am Rand einer Geldabwertung. Wir sind einer der wenigen Staaten, mit 550 Milliarden Euro überschuldet, dem es noch relativ gut geht. Die Überschuldung der Nachbarstaaten wird die ohnehin schwache Konjunktur weiter abbremsen.

2011 betrugen die Exporte nach Frankreich 101,56 Mrd. Euro, USA 73,69 Mrd., Niederlande 69,31 Mrd., Großbritannien 65,33 Mrd., Italien 62,12 Mrd., Österreich 57,87 Mrd., Belgien 46,97 Mrd., Polen 43,47 % Mrd. und Spanien 34,87 Mrd. Euro. Wie wollen die am höchsten überschuldeten Staaten der Welt ihre zukünftigen Importe von uns bezahlen? Sicher ist, dass die Exporte stagnieren werden. Die Koalition zieht ihre Schlüsse aus der Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Lage und richtet die Bundeshaushalte für die nächsten 4 Jahre auf Wirtschaftswachstum aus. Sie geht gleichzeitig davon aus, dass der Bundeshaushalt 2016 ausgeglichen sein wird, ohne neue Schulden auskommt.

Das setzt aber voraus, dass sie nicht weiterhin Steuermehreinnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen von rund 20 Mrd. Euro, 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Dezember 2011 und 6 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch die Inflationsraten, in die Haushalte der einzelnen Ministerien einstellt. Mit den 86 Milliarden Euro wurden nicht Staatsschulden getilgt sondern neue verhindert. Der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt beurteilt die Lage der Bundesrepublik bei Günter Jauch so: Die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte waren richtig und wichtig, so die Arbeitsbeschäftigungs- und Förderungsmaßnahmen, Abwrackprämien und Subventionen.

Wenn das alles stimmt, warum stehen wir dann vor einem finanz- und wirtschaftspolitischem Infarkt? Warum bleiben Wirtschaftswissenschaftler bei ihrer Wachstumstheorie, auf der die nächsten Bundeshaushalte aufgebaut werden? Sie haben überzogen, das Ziel aus den Augen verloren – soziale Gerechtigkeit. Das deutsche Steuersystem ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Von dem Kuchen Staat haben sich die Finanz- und Vermögenseliten ein immer größer werdendes Stück abgeschnitten. 15 Prozent von Ihnen besitzen 90 des Vermögens. Der Staat wird nur gesunden, wenn gegenfinanziert gespart wird. Alte und neue Einnahmequellen erschlossen werden und sich die Reichen angemessen an den Kosen des Staates beteiligen.

Wie ein Konzept aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 der Öffentlichkeit auf der Homepage www.agenda2011-2012.de vorgestellt. Heute umfasst das Sanierungskonzept 200 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist ein Beitrag der Wege aufzeigt den Bundeshaushalt langfristig schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurück zu führen.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 200 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

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Author: Dieter Neumann

Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag.

Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die Politiker sind wie die Menschen im Lande, fleißig, strebsam, sparsam, liebenswert und kreativ. Ihr Umfeld - my home is my Parlament - ist eingegrenzt durch Opportunismus und fest umrissene Arbeitsfelder. So ist es nicht verwunderlich, dass jeder in den Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund sein eigenes Süppchen kocht. Für die öffentlichen Schulden des Staates fühlt sich keiner von Ihnen zuständig, Schulden-Tilgung ist ein antiquiertes Fremdwort.

Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Politikern in den Parlamenten und zwar bei denen, die gerade mit knappen Mehrheiten an der Macht sind. Sie waren es, die per Gesetze einen Teil der Einnahmequellen des Staates versiegen ließen. Sie, nicht 41 Millionen Beschäftigte, davon 13 Millionen Arme inklusiv Regelsatz-Empfänger und Rentner, waren daran beteiligt. Diese Gruppen und 20 Millionen Kinder hatten keine persönlichen Vorteile, sondern die 15 % der Deutschen, die rund 80 Prozent des gesamten Vermögens besitzen. Bei den Beschäftigten wurden Lohnerhöhungen weitgehend durch Inflationsraten kompensiert.

Wie und wer kompensiert die Billionen Einnahme-Verluste die wir ihnen verdanken? Markante (makabere) Beispiele sind: Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 42 Prozent, Abschaffung der Vermögens- und Börsensteuer, Absenkung der Kapital-Ertragssteuer (Quellensteuer) von 35 auf 25 Prozent, Senkung des Arbeitgeberbeitrags zu den gesetzlichen Krankenkassen um 0,9 Prozent. Bei den Finanzämtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter, das sind 30 Mrd. Euro Steuerverluste. Der Rechnungshof und Bund der Steuerzahler monieren Steuervergeudung von 30 Mrd. Euro und Subventionen von 165 Milliarden Euro. Negativ zu Buche schlagen auch die eine Mrd. Euro die den Hoteliers pro Jahr geschenkt werden.

Die Einnahmeverluste erhöhen sich weiter: Der Zoll hat 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt, an denen 524.000 Beschäftigte und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren (Gesamtschaden rund 300 Milliarden Euro). Gesundheitsminister Bahr beklagt, dass den Krankenkassen Milliardenbeträge durch falsche Abrechnungen verloren gehen. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Milliarden Euro verloren.

Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland 500 Milliarden Euro um, woran Geldwäsche einen großen Anteil hat. Durch den sogenannten „Karussellbetrug“ entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Mrd. Euro pro Jahr, was für Deutschland mit rund 60 Mrd. Euro zu Buches schlägt. Nimmt man noch die jährlichen Steuerhinterziehungen von 30 Mrd. Euro dazu, verwundert es nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden sich wehren, ihren streikenden Mitarbeitern Lohnforderungen von 6,5 % zu gewähren da die Kassen leer sind. Was können die 2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu, dass der Staat nicht wirtschaften kann? Geld wäre genug vorhanden.

Das ist nicht das Konzept einer Büttenrede in der Karnevalszeit, sondern das Manuskript der Politik und ihrer Verbündeten, der Wirtschaftswissenschaft, den Lobbys und Finanz- und Vermögenseliten. Diese Entwicklung führte zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten. 2008 verschärfte der Immobiliencrash in den USA die wirtschaftliche Lage der Staaten dramatisch und sorgte für den Fast-Zusammenbruch der Bankensysteme.

Das öffentliche Defizit und die Verschuldung in der Eurozone (EU27) sind nach 2008 von 2,2 auf 6,3 % beziehungsweise 2,3 auf 6,8 Prozent gestiegen. Das Inlandsprodukt beträgt demnach 11.804 Milliarden Euro und die Schulden 8.690 Mrd. Euro (Eurostat). Bei einem gleich bleibenden BIP 2010 stiegen die Schulden 2011 auf rund 9.200 Milliarden Euro. Die EZB stellte den Märkten 1.100 Milliarden frisch gedruckte Euro zur Verfügung, um die Liquidität der Märkte zu erhöhen. Gleichzeitig fordert die OECD den ESM Rettungsschirm auf 1.000 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit beträgt die Verschuldung der EU27 cirka 11.300 Milliarden Euro.

Um das einzudämmen haben die EU Staaten 1991 die sogenannten „Maastricht-Kriterien“ festgelegt, die in diesem Jahr als Fiskalpakt ratifiziert wurden. Es hat 20 Jahre gedauert, bis die Referenzwerte von 3 % beziehungsweise 60 % in den Staatsverträgen übernommen wurden. Gemessen an diesen Werten sind die 27 EU Staaten mit 4.700 Mrd. Euro überschuldet. Den 27 Staaten stehen in ihren Bundeshaushalten rund 1.200 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Verfügung. Damit sind sie weiterhin nicht in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen.

Seit 2008 haben Regierungschefs um Rettungsschirme, Eurobonds, Soffin, Bafin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern gerungen. Das Ergebnis ist, dass aus ESFS 200 Mrd. Euro und ESM 500 Milliarden plus der geforderten Erhöhung durch die OECD von 300 Mr. Euro, der ESM auf 1.000 Milliarden Euro aufgestockt wird. Deutschland wird statt mit 200 Milliarden Euro mit fast 400 Mrd. Euro zu Kasse gebeten.

Das Heil sehen viele Politiker in der sogenannten Transaktionssteuer. Das ist dann der schnelle Euro der die Probleme der Staaten lösen soll. Dass gerade die Engländer, neben anderen Staaten, seit 1964 über eine Transaktionssteuer verfügen wird übersehen. Die Politiker und Ökonomen halten an Ihrer Theorie fest, dass Wachstum das Maß aller Dinge sei. Der Haushalt für die nächsten 4 Jahre ist wieder auf Wachstum aufgebaut. Die Finanzminister der EU27 und ihre Parlamentarier sollten sich einmal die Einnahmen ihrer Bundeshaushalte von rund 1.200 Mrd. Euro ansehen und der Öffentlichkeit erklären, wie sie damit rund 4 % Zinsen oder 450 Milliarden Euro tilgen wollen, das bei rund 10,8 % Arbeitslose?

Wann werden die Politiker, die sich seit 2008 mit Phantomschmerzen beschäftigen, dazu übergehen, mit Konzepten und Strukturreformen Ordnung in den Parlamenten zu schaffen? Dass gespart werden muss und die Haushalte zu konsolidieren sind weiß mittlerweile jeder Schüler. Wie eine praktische Umsetzung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist, wurden 30 Schwerpunktthemen in den Vordergrund gestellt. Daraus ergibt sich ein heutiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 150 Milliarden Euro - niedrig angesetzt.

Agenda 2011 - 2012 geht auf tagespolitische Kommentare ein, nimmt dazu Stellung und gibt in die Zukunft weisende Antworten. Auf der Homepage www.agenda2011-2012.de bekennen sich über 90 % der User zu den Inhalten. Über 40 Blogs, Presseportale und Presseagenturen werden zweimal wöchentlich Presseberichte verbreitet, die dem Anspruch gerecht werden, die Krise unbeschadet zu meistern. Die Seiten im Internet und statistisch bei den Portalen, wurden bisher über 1,5 Millionen Mal aufgerufen beziehungsweise gelesen. Der Betreiber kann stolz darauf sein, dass seine Berichte zu den am meisten gelesenen und gut beurteilten zählen.

Wir sind nicht weltweit vertreten aber weltoffen und treffen den Nerv der Zeit, wogegen Politiker öfter nerven.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012