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Author: Dieter Neumann

logo22Die Wirtschaftswissenschaft beschäftigt sich mit dem Einsatz von Finanzen, Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine übergeordnete Rolle, Theorien die sich „nicht“ mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder Rückgang des Wachstums beschäftigen. Gegenstand der Ökonomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des Kapitalismus oder eine Voraussetzung?
Das Ziel eines Unternehmers ist klar definiert, eine Statistik die in der Umsatz- Entwicklung klar nach oben zeigt. Hohe Gewinne sind Ausdruck und Anspruch einer überragenden Arbeit. Die Grafik erinnert aber auch an eine Fieberkurve die bei 41 Grad angelangt ist und zeigt, dass die verschriebenen Medikamente die Krankheit eher verschlimmern, Diagnosen die dem Befund der Krankheit nicht gerecht werden. Was wollen wir? Mehr wachsen und mehr Reichtum oder mehr Gerechtigkeit und Stabilität, wie von Bundespräsident Gauck gefordert?

Die Grafik zeigt real die Entwicklung der Schulden der letzten Jahrzehnte. In den boomenden Wirtschaftsjahren wurde nicht gespart, nicht eine DM oder ein Euro getilgt. Es sind Einnahmeverluste in „Billionenhöhe“ entstanden. 2011 betrugen die Kapitalmarktschulden 2.039 Mrd. Euro. In den nächsten 2 Jahren werden Zahlungen an den ESM in Höhe von 190 Milliarden Euro fällig. Den Schulden von 2,2 Billionen Euro steht ein Bundeshaushalt von rund 250 Milliarden Euro gegenüber. Wer kann dem Bürger erklären, dass diese Rechnung aufgeht?

Mahatma Gandhi: „Kein Volk (Mensch) kann auf Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwie an seiner Unterjochung mitwirkt“. Er zählt die sieben Todsünden auf: Politik- ohne Prinzipien, Reichtum- ohne Arbeit, Handel- ohne Moral, Erziehung- ohne Charakter, Vergnügen- ohne Gewissen. Wissenschaft- ohne Menschlichkeit, Anbetung- ohne Opferbereitschaft. Man könnte hinzufügen Schulden- ohne Tilgung Es scheint so als wäre den Politikern und Ökonomen nicht mehr im Gedächtnis welche Prinzipien Schulden und Einnahmeausfälle verursacht haben - Sünden-Beispiele:

1991 wurde die 1948 eingeführte Börsensteuer unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Diese Abgabe besteht noch an der Londoner Börse. Durch eine Besteuerung der Kapitalströme soll die Spekulation mit Devisen eingeschränkt werden, um den Einfluss von Spekulanten zu verringern. In Europa besteuern außerdem Belgien, Finnland, Griechenland und Italien Finanzgeschäfte. Frankreich will im Alleingang ab August 2012 die Transaktionssteuer einführen.

1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden), 30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte.

1997 Abschaffung der Vermögenssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögenssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hatten dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin rund 22 Milliarden Euro.

1998 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %. Erhöht wurde außerdem der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro, gesenkt der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 14 % und die Progression von 61.376 Euro auf 52.882 Euro. 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro führte.

2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber
kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 9 Milliarden Euro auf.

2010 erhielten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Euro jährlich als „nicht vertretbar“. Minister Bahr beklagt Milliarden-Schäden die durch „Falschabrechnungen“ bei den Krankenkassen entstanden sind.

2010 fehlten bei den Finanzämtern 50.000 Sachbearbeiter. Die Steuerausfälle werden von Leutheusser-Schnarrenberger mit 30 Milliarden Euro pro Jahr angegeben und beklagt. Wolfgang Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Der Gesamtschaden wird auf 300 Mrd. Euro geschätzt. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro verloren.

Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland jedes Jahr 500 Milliarden Euro um, woran Geldwäsche einen großen Anteil hat. Durch den sogenannten Karussellbetrug (MWST) entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Milliarden Euro, das dürften für Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr für Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen dürften beim Zoll, der Polizei und den Verwaltungen 75.000 Sachbearbeiter fehlen.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro. Es werden Verluste beklagt, weil Subventionen Unternehmen am Leben erhalten, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gewünscht werden. Subventioniert werden Kohle, Abwrackprämien, Fahrradwege, Solar- und Windanlagen, 4.500 km neue Stromleitungen, Erforschung von neuen Motorgenerationen, um nur einige zu nennen. Das DIW München stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären.

Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie haben Gesetze geändert und Einnahmeverluste hingenommen und die Stabilität des Staates aus den Augen verloren.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Grund liegt in der enormen Überschuldung der reichsten und größten Volkswirtschaft in der EU.

Hier ein bisschen Steuererhöhungen und da etwas Steuersenkungen sind kein politisches Konzept. Damit lösen wir nicht die anstehenden Probleme. Agenda 2011 - 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. So stellen wir uns Strukturreformen vor, die uns aus der Krise führen können.

Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de
– vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Die Großeltern haben noch unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten, Armut, Not und Hoffnungslosigkeit. Das hat Gemeinsamkeiten geschaffen, der Eine war für den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, genügsam und fleißig. Sie haben den Grundstein für soziale Errungenschaften, wie Eigenheim, Urlaub, den Fernseher, PWK, Wohlstand und einen blühenden Staat gelegt, das Wirtschaftswunder war die Folge. Vollbeschäftigung, moderate Löhne, Mieten, Kraftstoff-, Oel- und Rohstoffpreise die bezahlbar waren.

Dies hat sich mit mehr Arbeitslosigkeit, höheren Inflationsraten und einer allgemeinen Verteuerung nachhaltig geändert. Die Menschen ab den 70er Jahren wurden in ein Umfeld geboren, das mit den Lebensumständen der Großeltern nicht vergleichbar ist. Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, für das 3. und jeweils weitere Kind ein Kindergeld von 25 Euro auszuzahlen. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeiträge. Die Arbeitgeber wurden im weiteren Verlauf davon befreit.

Heute beträgt die Familienbeihilfe: 1. Kind 184, 2 Kinder 368 und 3 Kinder 558 Euro. In Griechenland vergleichsweise: 1. Kind 5,87 Euro, 2 Kinder 18 Euro, 3 Kinder 48 Euro. Den Griechen wurden bei hohen Inflationsraten die Löhne nach 14 % um weitere 22 % gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, Renten gekürzt und viele Mieten sind nicht mehr bezahlbar. Den Erwerbstätigen stehen damit monatlich, bei 3 Kindern, 510 Euro weniger Einnahmen zur Verfügung. Bei uns leben die Menschen bisher in sozialen Verhältnissen, die von den Gemeinden, Städten, Ländern und dem Bund immer stärker subventioniert werden. Damit das nicht so bleibt, wurde bei den Planungen zum Bundeshaushalt für die nächsten 4 Jahre 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gekürzt.

Begleitet wurde diese Entwicklung durch die Theorie der Wirtschaftswissenschaft, dass Wachstum den Wohlstand verfestigt. Alle Haushaltsplanungen werden bis heute darauf aufgebaut. Die Theorien beschäftigen sich nicht mit Stagnation, rückläufigem Wirtschaftswachstum oder mit den Staatsschulden, die seit 1970 auf 2.029 Milliarden Euro gestiegen sind. Der Versuch dieser Entwicklung entgegenzutreten bestand darin, dass 1991 die Maastricht-Kriterien von der EU beschlossen und 20 Jahre später im Fiskalpakt ratifiziert wurden.

Lange unbemerkt blieb, dass die größten Einnahmeverluste aller Zeiten entstanden und zu beklagen sind. Dafür ist die Politik zuständig, die in den Parlamenten per Gesetzt folgende Veränderungen vornahm:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %.
1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Abschaffung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen rund 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern, Verlust 30 Mrd. Euro
2010 Steuervergeudung, Rechnungshof - Steuerzahlerbund, Verlust 30 Mrd. Euro
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

2008 kam es in den USA zum Immobiliencrash und als Folge der Fast-Zusammenbruch der Bankensysteme. Die Banken wurden durch die Staaten gerettet und Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken in Billionenhöhe übernommen. Die Staaten haben seit 2008 versucht Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: 1.100 Milliarden frisch gedruckte Euro, die die EZB in die Märkte gegeben hat und ESM-Rettungsschirme in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die Rettungsschirme sind von Ländern verbürgt, deren Schulden jenseits der Referenzwerte von 60 % liegen und als Bürgen untauglich sind.

Das alles ist nicht Gegenstand der Betrachtungen der Politik, Ökonomen und – der neuen Liga – den Lobbys. Was sie gemeinsam empfehlen: Sparen und Haushalte konsolidieren. Das pfeifen zwischenzeitlich die Spatzen von den Dächern. Dass dazu Konzepte für Strukturreformen erforderlich sind, bleibt unerwähnt, weil die Umsetzung teilweise auf ihre Kosten ginge. Ein weiterer Punkt, der besonders ins Gewicht fällt ist, dass das Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist.

Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten an der letzten Stelle in Europa. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Nachdem Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt wurden, haben Unternehmen nun „Werkverträge“ aus den Schubladen gezaubert. Das bedeutet eine weitere drastische Absenkung der Stundenlöhne.

Das sind keine Konzepte und Strukturreformen, das sind Schweinereien. So wird das nichts mit einer Reform des Staates. Was fehlt sind solide Sparmaßnahmen, gegenfinanzierte Steuersenkungen, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Dies ist ein Bündel von Unappetitlichkeiten, das die Großeltern weniger belastet hat als junge Menschen, die ab den 70er Jahren geboren wurden. Bezeichnend für die Gesamtsituation ist, dass sich die Medien den erwähnten Betrachtungen nicht anschließen und ihre Chefredakteure zu dieser Problematik schweigen. Die Medien rühmen sich ins Tagesgeschehen einzugreifen und Missstände aufzudecken und aufzuklären. Unsere „kleinen Watergate-Affären“, die mit Einflussnahmen, Nähe zur Politik, Vorteilsnahmen, Seilschaften, Bestechung und Korruption zu tun haben, wagt keiner zu publizieren.

Wir werden unsere Probleme nur mit neuen Konzepten und Strukturreformen lösen. Auf die lange Bank geschoben wurden und werden: Atommüll Endlagerung, 125.000 Fässer mit verstrahltem Atommüll aus Asse 2 umzulagern, es fehlen 4.500 km Stromleitungen, Rückbau der stillgelegten Atommeiler und solide Kostenplanungen für diesen komplexen Bereich. In der Warteschleife befinden sich die große Steuerreform, Renten und Pensionen und die Gesundheitsreform. Wir sind die größte und reichste Wirtschaftsnation in der EU und liegen in der Welt an 3. Stelle. Als einer der wenigen Staaten fehlen flächendeckende Mindestlöhne, Grundrenten und eine sozial verträgliche Grundsicherung (um nur einige zu nennen).

Mit einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro wollen wir 165 Milliarden Euro an Subventionen bezahlen, zu denen das Institut für Weltwirtschaft München sagt, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar sind. Nicht nur die Generation der 70er hat beim Bund 24.500 Euro Schulden, nein, im Sog befinden sich vom Baby bis zum Greis alle Bundesbürger. Während verzweifelte Versuche unternommen werden, den Bundeshaushalt bis 2016 schuldenfrei zu gestalten, könnten die Kapitalmarktschulden auf 2.500 Mrd. Euro wachsen. Das ist das eigentliche Problem, das nicht angegangen und von keinem angeprangert wird.

Bundespräsident Gauck geht in seiner Antrittsrede einen Schritt weiter, in dem er sich zu mehr „sozialer Gerechtigkeit“ bekennt. Er besitzt das uneingeschränkte Vertrauen der Menschen, die ihm glauben und sich von ihm einen Strukturwandel erhoffen. Das sind die Themen und Grundwerte, die zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 führten. Es sind nicht Theorien sondern Konzepte für Strukturreformen, die vor 710 Tagen der Öffentlichkeit auf der Homepage www.agenda2011-2012.de vorgestellt wurden. Es wurde ein seriöses, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet, das hilfreich ist den Bundeshaushalt schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden abzubauen.

Es ist kaum vorstellbar, welche Reaktionen und Aufmerksamkeit dieser Bericht bei einer großen Boulevardzeitung oder in den Medien hervorrufen würde. So gesehen haben wir die Gewissheit und den Stolz, dass bis heute über 1.5 Millionen Menschen unsere Berichte auf unserer Homepage und statistisch bei unseren 20 Blogs und Presseagenturen abgerufen und gelesen haben. Wir haben überzeugende Argumente: 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

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Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen.

Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und die einzelnen Staaten mit ihren unzähligen Konferenzen bewirkt? Was Rettungsschirme, Eurobonds, SiFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systemen, Hebelungen und Transaktionssteuern? Die EZB hat mit ihren geldpolitischen Maßnahmen Banken mit 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros unterstützt, Liquidität geschafft und die Märkte beruhigt. Der Rettungsschirm ESM sichert mit 750 Milliarden Euro auslaufende Anleihen zinsgünstig ab.

Wie ein Staatsgeheimnis wird von den Griechen die Höhe der Steuereinnahmen behandelt. Konkrete Zahlen darüber zu finden ist äußerst schwierig. Um die Situation Griechenlands besser einschätzen zu können, ist ein Vergleich mit Deutschland hilfreich.

D Bruttoinlandsprodukt 2.476 – GR 230 Mrd. Euro
D Staatsschulden 2.039 – GR 367 Mrd. Euro
D Öffentliche Haushalte, Einnahmen 1.060 Mrd. Euro
GR Öffentliche Haushalte, Einnahmen 110 Mrd. Euro
D Einnahmen Bundeshaushalt 250 Mrd. Euro
GR Einnahmen Bundeshaushalt 23 Mrd. Euro

Wie wollen die Griechen 367 Milliarden Euro Schulden - durch Abschriften vorläufig auf 267 Milliarden Euro reduziert - mit Steuereinnahmen von 23 Milliarden Euro jemals tilgen? Hunderte von Milliarden Euro wurden zwischenzeitlich von den Konten der Banken genommen und steuerfrei im Ausland angelegt. Die hinterlassenen Finanzlöcher bei den Banken müssen zusätzlich mit Anleihen gestopft werden. Die andauernde Rezession, hohe Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, massive Kürzung der Einkommen der Beschäftigten (nach 14 Prozent weitere 22 Prozent) und Erhöhung der Mehrwertsteuer lassen die Nachfrage weiter sinken.

Dazu kommt, dass die sogenannte Gläubigerbeteiligung die griechischen Schulden so gut wie nicht senkt. Einem Verzicht im Umfang von rund 100 Milliarden Euro stehen, bedingt durch die Rekapitalisierung und Absicherung der griechischen Banken, höhere Schulden von rund 90 Milliarden Euro gegenüber. Außerdem leidet ein großer Teil der EU-Staaten unter den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. Griechenland ist überall. Darunter leidet Deutschland und auch der Haushalt in NRW, wie folgende Beispiele zeigen:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %.
1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Abschaffung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen rund 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern
2010 Steuervergeudung, Rechnungshof - Steuerzahlerbund
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Eur0

Wie wollen Politiker diese Verluste in Billionenhöhe kompensieren? Seit 2008 hat die EU dafür gesorgt, dass auslaufende Kredite über Rettungsschirme mit niedrigen Zinsen refinanziert werden. 1992 hat die EU Referenzwerte von 60 % beziehungsweise 3 % festgelegt, um die Überschuldung der Staaten in den Griff zu bekommen. Ratifiziert wurde der Vertrag 20 Jahre später durch den Fiskalpakt.

In den letzten 4 Jahren sind „keine“ vergleichbaren Anstrengungen unternommen worden die Haushalte zu konsolidieren, keiner hat damit begonnen die Zukunft zu organisieren. Wo sind Koryphäen denen man glauben und vertrauen darf? Wer stellt die Menschen die mit Ihrer Arbeit die Wirtschaft am laufen halten wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft? Es werden Medikamente eingesetzt, die die Krankheit noch verschlimmern. Sparen ja, aber auf dringend benötigte Haushaltskonsolidierungen keine Antwort.

Das ist auch das Problem von stabilen Aktien und stabilen Aktienkursen. Große Geldströme aus allen Ländern fließen in die Börsen. Anleger aus wackligen EU Staaten legen ihr Kapital vorzugsweise in Immobilien und Aktien an. Die Sicherheit ihrer Anlagen hängt in besonderem Maße davon ab, dass sie Staaten ihre Haushalte konsolidieren.

Es ist erstaunlich, dass der „möchte gern Ministerpräsident“ von Nordrhein Westfalen, Norbert Röttgen, auf seinem neuen Wahlplakat „Staatschulden“ in den Mittelpunkt stellt. Er reißt damit ein Thema an, das von der Politik global vernachlässigt und legt damit seine Hand in eine Wunde, die mit der bisherigen Medizin nicht geheilt werden kann. NRW bekommt seine Schulden genau so wenig in den Griff wie die anderen Bundesländer, die USA, Japan und die EU-Staaten.

Die große Aufgabe, die Staatsschulden zurückzuführen, wurde nach hinten geschoben. Alle wissen, dass nur sinnvolle Sparmaßnahmen, gegenfinanzierte Steuersenkungen, die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten der Staaten, die Basis sind das zu erreichen. Deutschland, die größte und reichste Wirtschaftsmacht der EU ist eines der wenigen Länder die keine Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen eingeführt hat.

Aufwärts geht es auf der einen Seite mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, abwärts auf der anderen Seite mit Arbeitslosigkeit niedrigen Löhnen und Armut. „2010 waren in der EU27 rund 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger – 16,4% – war direkt armutsgefährdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit (Quelle: Eurostat)“.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Bündel geeigneter Maßnahmen an, die dazu beitragen können Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein seriöses, nachhaltiges und sozial verträgliches Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt.
Wir bitten unsere User uns in den Bemühungen zu unterstützen dafür eine tragbare Mehrheit zu finden.

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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

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Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten, sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Schuldenstaat“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? Als Umweltminister hat er viele Fragen aufgeworfen, wenige beantwortet.

Die Bundesbank schätzt die Gläubigersituation für Ende 2010 so ein: Deutschland ist mit 400 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und rund 1.025 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital von circa 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Tendenz: 2010 sind die Kapitalmarktschulden auf 2 Billionen Euro gestiegen. Allein in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 33,1 Milliarden aufbringen.

Röttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass für die Entstehung der Schulden die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege gesucht, wie die bis dahin entstandenen Schulden getilgt werden können. Der Immobiliencrash in den USA - und deren Übergriff auf die EU - führte danach dazu, dass es zu einer enormen Überschuldung der Staaten kam.

In unzähligen Konferenzen haben Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und Koalitionsregierungen Wege aus der Krise gesucht. Rettungsschirme, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern wurden favorisiert und wieder verworfen. Das Ergebnis: Die EZB stellt den Banken Kredite in Höhe von 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros zu Verfügung. Der ESM Rettungsschirm wird mit 750 Milliarden Euro ausgestattet und nach 20 Jahren der Finanzpakt ratifiziert.

Unterstellt man den Griechen flüchtig betrachtet, dass für die seit 6 Jahren anhaltende Rezession und Staatsschulden von 367 Milliarden Euro Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, Korruption und Klientelpolitik verantwortlich sind, meint man Politiker. Ein Mythos ist was nie geschehen wird. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Für den Abbau der Staatsschulden gibt es keine Anhaltspunkte.

„Wir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt“.

„Unsere Straßen sind so löcherig wie antike Bauwerke, weil uns das Gel für die Instandsetzung fehlt. Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen. Manche Städte schalten nachts jede zweite Straßenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Im Gegensatz zu Euren steigen unsere Löhne seit der Einführung des Euro praktisch gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die haben uns gerade noch gefehlt (Quelle: Walter Wüllenweber“)“.

Große Sorgen ums eigene Wohlergehen scheinen wir Deutschen uns nicht zu machen. Wo waren die Kritiker, die jeweiligen Oppositionen, Ökonomen, Volkswirte, Finanz- Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die Einnahme-Verluste in Billionenhöhe nicht zur Kenntnis nahmen? Wo waren die Medien die zu Tage fördern sollten was nicht in Ordnung ist? Alle lebten in der Illusion, dass das schon seine Ordnung habe.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausfälle.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Es sind nicht 41 Millionen Erwerbstätige, Arbeitslose, Regelsatze Empfänger oder knapp 20 Millionen Rentner dafür verantwortlich, sondern Politiker. Mit ihrer Nähe zu Lobbys, Konzernen und Reichen haben Politiker es zugelassen, dass Deutschland als reichste und größte Industrienation in der EU, eines der wenigen Länder ist, in dem es keine Flächen deckenden Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen gibt.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgabenbeitragen. Hat Umweltminister Röttgen hierüber eine Diskussion anstoßen wollen? Welche Gegenmaßnahmen werden von der Politik erwartet?

Sinnvolle Sparmaßnahmen, Steuersenkungen bei Gegenfinanzierungen, die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, ermöglichen die Konsolidierung der Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.

So langsam wird uns bewusst: Zuerst mussten die Steuerzahler die Banken retten, jetzt müssen wir die Griechen retten und schließlich Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Malta – bleibt dann noch etwas übrig für uns selbst? Für das schöne Nordrhein-Westfalen? Die Auswirkungen sind unübersehbar.

Die Wirtschaftsflaute in Europa macht sich auch in China bemerkbar. Das Wirtschaftswachstum ging 2011, bei einer Inflationsrate von 5,6 Prozent (!), von 9,2 auf 7,5 % zurück. Regierungschef Wen Jiabao befürchtet offensichtlich soziale Unruhen. Er ruft zu mehr Konsum auf, beklagt das Gefälle zwischen Armen und Reichen, die Situation der Bauern und die Korruption im Staat. Die ARD Nachricht lässt aufhorchen, dass die Regierung die Bevölkerung aufruft keine ausländischen PKW´s mehr zu kaufen.

Es scheint die Mehrheit nicht sonderlich aufzuregen, die Medien nehmen das mit Gleichmut hin. Es schickt sich nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative - Schuldenstaat oder Zukunft für Kinder - sondern Entschuldung und mehr soziale Gerechtigkeit, besonders für Kinder!

Diese Erkenntnisse und Gründe waren Anlass, dass sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 mit den Schulden und dem Schuldenabbau der Staaten beschäftigt. Wir haben bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt, das wesentliche Elemente enthält die Krisen zu bewältigen.

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Author: Dieter Neumann

Lehrte, 14. März 2012 - Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch“ in den Haushalten und sollten kompensiert werden.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausfälle.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Was haben die unzähligen Konferenzen der Vereinten Nationen, IWF, EZB, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und die Regierungen der einzelnen Staaten seit 2008 bewirkt? Was Rettungsschirme, Eurobonds, SiFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern? Die EZB hat mit geldpolitischen Maßnahmen - 1,1 Billionen frisch gedruckte Euros maroden Banken zur Verfügung gestellt - für Liquidität gesorgt und die Märkte beruhigt. Der Rettungsschirm ESM verlängert mit 750 Milliarden Euro zinsgünstig auslaufende Anleihen.

Die Krisen werden nicht dadurch überwunden, dass die EZB mit immer neuen Krediten für immer mehr Schulden sorgt, sondern durch Sparmaßnahmen und Konsolidierung der Haushalte. Die 1992 durch die EU festgelegten Referenzwerte von 3 beziehungsweise 60 Prozent wurden nach 20 Jahren im Fiskalpakt festgeschrieben. Bei der Konsolidierung der Haushalte ist so gut wie nichts passiert, wohl wissend, dass nur darüber der Weg aus den Krisen führt. Nach dem Referenzwert von 60 % ist Deutschland mit rund 550 Milliarden Euro überschuldet.

Die Neuverschuldung betrug 2009 rund 80 Milliarden Euro, 2010 kamen 311 Milliarden Euro dazu. Aufgrund der Weltwirtschaftslage, Verteuerung von Rohstoffen, steigenden Lebenshaltungskosten, steigender Arbeitslosigkeit, geringen Löhnen, rückläufiger Binnennachfrage und Einzahlungen in den ESM kann davon ausgegangen werden, dass in dieser Legislaturperiode Schulden von cirka 500 Milliarden Euro erreicht werden. Bestärkt wird man in dieser Meinung wenn man sieht wozu Steuermehreinnahmen von 106 Mrd. Euro verwendet werden: 6 Milliarden durch die Inflationsrate, 20 Milliarden Mehreinnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen/Kassenfonds und 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen alleine im Monat Dezember 2011 - zum Ausgleich der Einzelhaushalte. Es werden keine Schulden abgebaut sondern neue verhindert.

Bitte sagen Sie den Bürgern noch vor der Wahl 2013 wie sie die Einnahmeverluste kompensieren und die Schulden zurückführen wollen. Sie hatten 4 Jahre Zeit Konzepte zu entwickeln die erkennen lassen, dass Sie den Problemen gerecht werden. Bis heute sind Ansatzpunkte dazu im Bundestag und den Partei- und Wahlprogrammen nicht erkennbar. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet Ihnen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro an. Damit könnten die Haushalte schuldenfrei ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführte werden.

Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
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Lehrte, 8. März 2012. Die Stadtväter mögen gute Gründe gehabt haben 44 alte ehrwürdige Linden zu fällen. Die gleichen guten Gründe führten dazu, dass 2010, bei Einnahmen von rund 63 Millionen Euro, 3 Millionen neue Kredite zum Ausgleich des Haushaltes von rund 66 Millionen Euro aufgenommen wurden. Die guten Gründe ergeben gebündelt circa 23 Millionen Euro Kapitalmarktschulden. So gesehen ist auch eine Überschuldung der Stadt Hagen (190.000 Einwohner) mit 1 Milliarde Euro durchaus plausibel. Selbst die Stadt Bremen (660.000 Einwohner), inklusiv seiner Enklave Überseehafengebiet Bremerhafen, rechtfertigt seine 15 Milliarden Euro Kreditmarktschulden.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese Einsicht in 11.252 Gemeinden, davon 2063 Städten, den Ländern und dem Bund vorherrscht – Kapitalmarktschulden 2,039 Billionen Euro. Es sind vornehmlich die Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die dieses Vorgehen gemäß ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien gutheißen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass von Ihnen keiner ein Rezept hat, wie die größten Einnahmeverluste aller Zeiten zu kompensieren sind. Das ist das Problem der überschuldeten Staaten.

Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren, dass sie es waren, die die Axt an Gesetze gelegt haben, was zur Überschuldung des Staates führte. Billionen Einnahmeverluste hält selbst die größte und reichste Wirtschaftsmacht der EU (Deutschland) nicht aus.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausfälle.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt unterstrich bei Günther Jauch noch einmal, dass das alles „richtig und wichtig“ war. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnamen, die moderate Lohnpolitik, Subventionen und Abwrackprämien. Bis heute hat er nicht erklärt wie die Schulden abgebaut werden könnten. Die Medien halten den Ball flach und achten darauf, dass das Thema Schulden nicht öffentlich wird. Warum sich mit diesem Thema unbeliebt machen, wenn Köhler, zu Guttenberg und Wulff genug Zündstoff für unendliche Debatten bieten.

Seit 2008 haben die Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, mit Ihren unzähligen Konferenzen, Rettungsschirmen, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern den Scharm von Pannenhilfen - es wurde geflickt und nicht repariert. Die EZB hat mit 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros die Märkte zwar beruhigt aber keinen Euro Schulden abgebaut. Den Griechen wird damit nur bedingt geholfen.

„Wir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem, dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt“.

„Unsere Straßen sind so löcherig wie antike Bauwerke, weil uns das Geld für die Instandsetzung fehlt. Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen. Manche Städte schalten nachts jede zweite Straßenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Im Gegensatz zu euren Löhnen steigen unsere seit der Einführung des Euro praktisch gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die haben uns gerade noch gefehlt (Zitat: W. Wüllenweber)“.

Die politische Elite ruft seit Jahren nach Sparmaßnahmen. Sie fordert konsequent Haushalts-Konsolidierungen mit dem Ergebnis, wie im Falle Griechenlands, dass die verordneten Sparmaßnahmen zwar durchgeführt werden, aber sich Stimmen mehren, dass sie nicht haltbar sind. Die EU hat versäumt bei ihren Maßnahmen und Aktionen parallel einen Marshallplan für Griechenland zu erstellen.

Die enormen Einnahmeverluste führen dazu, dass gegengesteuert wird, indem Städte und Gemeinden wahllos Gebühren erhöhen. Gewisse Kreise stimmen dafür Renten ab 1.200 Euro zu kürzen, andere wollen eine Maut für Bundesstraßen. Der Wirtschaftsminister bringt eine Besteuerung der Soldatenbezüge ins Gespräch. Ein Mittel scheint die Erhöhung des Eingangssteuersatzes zu sein. So wird das nichts mit der Rückführung der Staatsschulden. Sie führen aber auch dazu, dass in den nächsten 4 Jahren im Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gestrichen werden.

Der ESM-Vertrag reißt ein Loch in den Bundeshalshalt: Es gibt keine Austrittsrechte. Das Haftungskapital beträgt 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erhöht werden. Zunächst sollen „nur“ 80 Milliarden eingezahlt werden, der Deutsche Beitrag knapp 22 Milliarden Euro – natürlich kreditfinanziert. Es sind Schadensbeteiligungspflichten privater Gläubiger vage formuliert, die von einer Beteiligung in „Ausnahmefällen“ ausgehen.

Das Statistische Bundesamt hat angekündigt, sowohl die Schulden der ersten Abwicklungsbank („Bad Bank“ der WestLB) den Schulden des Landes NRW als auch die Schulden der FMS Wertmanagement („Bad Bank“ der HRE) den Bundesschulden hinzuzurechnen. Inwieweit es gelingen wird, die „Bad Bank“-Schulden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit den Erlösen aus dem Verkauf der übernommenen Risiko-Papiere zu tilgen, kann heute niemand genau beziffern.

Wenn wir etwas ändern wollen muss das in den Köpfen der Politiker geschehen. Sie sind aufgerufen die enormen Einnahmeverluste zu kompensieren. Das ist durch sinnvolle Sparmaßnahmen, eine Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und einer angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, möglich. Das Drehbuch liefert die Initiative Agenda 2011 – 2012.

Als außerparlamentarische Opposition haben wir der Öffentlichkeit und den Parteien bereits im Mai 2010 ein seriöses, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept vorgestellt, das helfen kann die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurückzuführen. Wir haben die besseren Argumente: 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann
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Author: Dieter Neumann

Als Produktmanager ist man zu Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marketing-Strategien und Rationalisierungseffekten verpflichtet. Unternehmerisches Denken, Mut eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen sind das Markenzeichen des Unternehmers. Man ist in gleichem Maße Visionär und Unternehmer. Kommt dann noch das Hobby Politik dazu, kann der Autor und freier Journalist nicht widerstehen seine Erfahrungen in die Politik einzubringen, eine logische Folge ist das Projekt Agenda 2011 - 2012. Die Vorstellung unserer Arbeit in der Öffentlichkeit erfolgte am 20. Mai 2010 auf der Homepage www.agenda2011-2012.de, etwas später erschien unser Gründungsprotokoll als Sachbuch.

Rund 3 Millionen Unternehmen sind in 2.136 Lobbys streng organisiert und drücken mit ihrer Macht auf die Politik. Die Beschäftigten stehen dem machtlos gegenüber und sind auf die Hilfe von Gewerkschaften und den gewählten Politikern abhängig. Wir engagieren uns in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. Wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit.

Wir sind politisch unabhängig, neutral in unseren Vorträgen und bekennen uns zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Unser Zahlenmaterial stammt vom Statistischen Bundesamt, den entsprechenden Ministerien und aus direkter Ansprache der Bezugspersonen. Wir bringen als außerparlamentarische Opposition unsere Ideen zu den Bürgern und in die Politik.

Es gehört zu einer offenen Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Für uns ist Kritik kein Selbstzweck. Sie gehört dazu auf Defizite des Staates hinzuweisen. Sie besteht darin, dass in den letzten Jahrzehnten Einnahme-Verluste in Billiardenhöhe hingenommen wurden und nicht kompensiert werden:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

1991 hat die Europäische Union der Überschuldung der Mitgliedsstaaten vorbeugen wollen und den Referenzwert auf 60 % begrenzt. 21 Jahre später wurde das Abkommen als Fiskalpakt von 25 Staaten ratifiziert. Seit 2008 versuchen unzählige Konferenzen der Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten und Davos die Märkte zu beruhigen.

Rettungsschirme, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-System, Hebelungen und Transaktionssteuern wurden favorisiert und wieder verworfen. Letztlich steht ein Rettungsschirm von 750 Milliarden zur Verfügung. Reiche Griechen haben mehrere hundert Milliarden Euro steuerfrei ins Ausland gebracht, was die ohnehin schon leeren Kassen der Banken weiter belastet. Auch das dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Ratingagentur Moody`s Griechenland auf Bankrottniveau herabstuft.

Es ist unfassbar was Sozialisten in den letzten 40 Jahren in Griechenland bewirkt haben - 300 Milliarden Euro Schulden. Ein Staat der zusammenbricht, weil Korruption, Klientelpolitik. Schatten- und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung sind. 2007 lagen die effektiven Steuern aus Gewinnen und Vermögen bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 und den Verreinigten Königreichen bei 43,7 % - Merkmale von kapitalistischen Strukturen. Die Missstände werden nach und nach durch Medien an die Öffentlichkeit getragen, so dass aus Befürwortern einer Rettung Griechenlands immer mehr Kritiker werden.

Politiker, Volkswirte sowie Wissenschaftler haben über Jahre nach Sparmaßnahmen und Sparprogrammen gerufen. Sie fordern konsequent Haushalts-Konsolidierungen mit dem Ergebnis, dass die den Griechen verordneten Sparmaßnahmen zwar durchgeführt werden, aber sich Stimmen mehren, dass sie nicht haltbar sind. Die EU hat versäumt, bei all ihren Maßnahmen und Aktionen parallel einen Marshallplan für Griechenland zu erstellen.

Die erzkonservativen Republikaner der USA sagen unumwunden die Wahrheit, sie wollen keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für Beschäftigte, keine gesetzlichen Krankenkassen, keine Mindestlöhne - nur opponieren. Ihr Spritzenkandidat Romney zahlt als mehrfacher Millionär 15 % Steuern, worüber selbst Republikaner entsetzt waren, einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin oder der Arbeiter.

Der Kapitalismus wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht. Es werden zu große Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverhältnisse kritisiert und der Kapitalismus nicht mehr für zeitgemäß bezeichnet. Wem der Staat die Anhäufung großer Vermögen erleichtert, auch durch Bildung und Ausbildung, der sollte seiner Verantwortung gegenüber den Mitmenschen gerecht werden. Die Schweiz ist uns einen Schritt voraus und wird die Vermögenssteuer, dank eines Bürgerreferendums, wieder einführen. Danach werden 20 Prozent Vermögenssteuern auf Vermögen ab 2 Millionen Euro fällig, es sind 80.000 Schweizer betroffen. Zwei Drittel der Steuereinnahmen fließen demnach in Rentenrückstellungen.

„Wir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem, dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt (Zitat)“. Unsere Straßen sind in dem gleichen beklagenswerten Zustand wie unsere Beschäftigten, die in den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen. Die Misere kann noch so groß sein, die Kanzlerin rutsch im Beliebtheits-Ranking immer weiter nach oben.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt „das größte Sanierungsprogramm aller Zeiten“ zur Diskussion, wohl wissend, dass es keine Alternativen gibt. Wir können ohne Zwang Veränderung bewirken - und das ohne Kompromisse. Oder wir machen es wie die Schweizer, die einer Minderheit das abnimmt was dem Volke gehört.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012