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Author: Dieter Neumann

In der Literatur erfährt man fast alles über den Kapitalismus. Die Einen sehen darin das Maß aller Dinge, die Kritiker warnen vor unhaltbaren Theorien und Zuständen. „Obwohl der Kapitalismus von einer großen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht wird, zu große Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverhältnisse kritisiert werden und fast die Hälfte der Befragten den Kapitalismus nicht mehr für zeitgemäß hält, ist die Bereitschaft über Alternativen nachzudenken mit nur 13 Prozent nicht sonderlich ausgeprägt (Quelle: Allensbacher)“.

Die erzkonservativen Republikaner der USA sagen unumwunden die Wahrheit, sie wollen keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für Beschäftigte, keine gesetzlichen Krankenkassen, keine Mindestlöhne - nur opponieren. Ihr Spritzenkandidat Romney zahlt als mehrfacher Millionär 15 % Steuern, worüber selbst Republikaner entsetzt waren, einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin oder der Arbeiter.

Das Resümee und der Preis sind, dass Demokratien, unter dem Mantel von christlichen, christlich-sozialen, sozialistischen, liberalen und ökologisch-ökonomischen Parteien dafür zahlen: Den Preis der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen. In der Literatur, im Internet und den Parteiprogrammen findet man kein Werk, das sich mit Strategien zur Abwendung dieser Krisen beschäftigt. Gäbe es eins, befänden wir uns nicht in diesem bemitleidenswerten Zustand und in einem Wirrwarr von Gesetzen, Rettungsschirmen, Eurobonds, IWF SoFFin, Bafin, ESFS, ESM, Target2-System, Hebelungen, Fiskalpakt und Transaktionssteuern.

Keine Angst – wir sind die Guten: Die Initiative Agenda 2011 - 2012 ist tolerant, gesellschaftskritisch und politisch unabhängig. Wir beleidigen nicht sondern stellen die Probleme realistisch dar und bieten Lösungsvorschläge an. Was zählt ist unser Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt könnten damit jährlich auf 400 Milliarden Euro erhöht und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Wenn man uns kritisiert, sollten Besserwisser das Punkt für Punkt dokumentieren und alternative Vorschlägen unterbreiten.

Es ist unfassbar, was Sozialisten in den letzten 40 Jahren in Griechenland bewirkt haben - 300 Milliarden Euro Schulden. Ein Staat der zusammenbricht, weil Korruption, Klientelpolitik, Schatten- und Vetternwirtschaft die Rahmenbedingungen dazu geschaffen haben. 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 und den Vereinigten Königreichen bei 42,7 % Merkmale von kapitalistischen Strukturen. Die Missstände werden nach und nach durch die Medien an die Öffentlichkeit getragen, so dass aus Befürwortern einer Rettung Griechenlands immer mehr Kritiker werden.

Seit 2008 versuchen die Weltbank, die EZB die Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos, mit unzähligen internationalen und nationalen Verhandlungen die Märkte zu beruhigen und Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Die Maßnahmen verlängern auslaufende Anleihen zu günstigeren Zinsen, Schulden werden durch Abwertungen in private und öffentliche Hände umgeleitet. Die Ratingagenturen bewerten das und stufen Griechenland zwischenzeitlich auf Bankrott-Niveau ein.

Die EU hat Griechenland unter Notstand gestellt. Es werden Bedingungen verlangt, die als unerfüllbar gelten. Leidtragende sind die Menschen in Griechenland. In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, Österreich, Ungarn und Bulgarien zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Die Auswirkungen der griechischen Krisen führen bei den Menschen zu traumatischen Zuständen, zu extremen Stress und löst Gefühle der Hilflosigkeit und des Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft erschüttert.

Sieht man sich die Situation der EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten an, haben wir es mit einer neuen Situation zu tun. Der Großteil von Ihnen ist nach dem Referenzwert von 60 Prozent hoffnungslos „überschuldet“, das führt Griechenland in den Bankrott. Es fehlen richtungweisende Konzepte, Konsenskandidaten die zwischen den Parteien vermitteln und zusammenarbeiten und Vermögende, Millionäre und Milliardäre angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Wir haben uns schriftlich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt, um einige Themen anzustoßen und Antworten zu erhalten.

Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestages,

Die nächste Bundestagswahl wirft ihre langen Schatten voraus, Sonnenstrahlen wären den Menschen lieber. Im Hinblick auf die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise steht die Frage im Raum, wie kann weiterer Sozialabbau verhindert werden und wie sind die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten zu kompensieren? Einnahmeverluste in Billionen-Höhe!

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Ein weiteres Problem ist das deutsche Steuersystem, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die EU greift in das Rentensystem Griechenlands ein und verordnet die Kürzung der Renten ab 1.300 Euro um 20 %. An dieser Entscheidung waren „Merkozy“ maßgeblich beteiligt. Werden diese „Sparmaßnahmen“ Allgemeingut und in vollem Umfang auch Portugal und Spanien verordnet? Was ist mit Belgien, Italien, Irland, England, Frankreich, Österreich, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Malta, die sich in der Warteschleife befinden? Wie ist es um die Sicherheit der Renten und Sparbücher bei uns bestellt?

Ungemach droht auch der Wandel von Leiharbeiter-Verträgen in Werkverträge und die Halbierung bisheriger Stundenlöhne. Die Sendung Monitor hat dazu ein erschreckendes Portrait gezeichnet. Die Wähler erwarten befriedigende Antworten. Die ARD meldet so eben, dass die chinesische Regierung dazu aufgerufen hat keine ausländischen Autos mehr zu kaufen. Im Klartext ist das eine Anweisung. Davon sind die Premiumklassen besonders betroffen.

Hilfreich könnte unser Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr sein, das wir Ihnen hiermit anbieten.

Mit freundlichem Gruß
Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Ehrlichkeit, Moral, Ethik, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustimmung der Opposition ab.

In sofern steht die Wahl von Joachim Gauck „als Favorit der Bürger“ unter einem guten Stern, sie kam durch einen gemeinsamen Konsens zu Stande. Die Welt wurde regional von Tsunamis vor Thailand und Fukushima, die damit verbundenen Atomgaus und schwere Erdbeben erschüttert. Moderne Seismographen haben die Naturkatastrophen angezeigt, fehlende flächendeckende Warnsysteme Opfer nicht einschränken können.

Der Weg in den US-Immobiliencrash war hausgemacht, der Weg in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkriese vorgezeichnet und mit Indizien gepflastert. Ein globales Versagen der Politik wird dann deutlich, wenn man vergeblich nach Konzepten und Strategien sucht die das hätten verhindern können. Die Folge ist die globale Überschuldung der reichsten Länder der Welt. Die katastrophale Lage Griechenlands ist darauf zurückzuführen, dass dort Soziallisten seit 42 Jahren regieren und mit Korruption, alten Seilschaften, Vetternwirtschaft und Unvermögen den Staat ruiniert haben.

Die Rettung gestaltet sich dramatisch: Rettungsschirme, Eurobonds, ESFS, Soffin, Bafin, Hebelungen, Bad Banken, die vielen die Konferenzen der Troyka, G8, Davos, Weltbank und der EU-Staaten haben die Märkte zwar kurzfristig beruhigt aber nicht dazu beigetragen, dass Griechenland auch nur einen Euro Schulden aus eigener Kraft tilgen kann. Die EU wandelt mit 130 Mrd. Euro auslaufende Anleihen zinsgünstig um, private Gläubiger und Banken verzichten auf 107 Milliarden Euro (53 %) der Forderungen, so dass rund 200 Milliarden Euro Schulden bestehen bleiben. Es fehlen Investitionen zum Ankurbeln der Wirtschaft und Binnennachfrage!

Die Auswirkungen der Krise führen bei den Menschen in Griechenland zu traumatischen Zuständen, zu extremen Stress und löst Gefühle der Hilfslosigkeit und Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft erschüttert. Griechenland hat gemessen an Deutschland viermal so viele Soldaten. Die Bürger werden zu Sparmaßnahmen erpresst und das Land von der EU unter Notstand gestellt. Die Troyka verliert kein Wort dazu, dass Frankreich und Deutschland die größten Waffenlieferanten sind.

Den Griechen wäre moralisch und effektiv geholfen, wenn Deutschland die gelieferten 6 U-Boote zurücknehmen, von einem Auftrag über 250 Panzern zurücktritt und die Verträge, nach denen Griechenland bis 2015 weitere Optionen auf 1,5 Milliarden Euro für Militärausgaben hat, einfach streichen würde. Unsere Probleme sind ähnlicher Natur. Frankreich und Deutschland sind nach dem Referenzwert von 60 Prozent mit mehr als einer Billionen Euro überschuldet. Es wurden die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hingenommen:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Das ist der Knackpunkt, die verheerenden Einnahmeverluste. In der Korrektur dieser Entwicklung liegt der Schlüssel zum Erfolg. Die boomenden Wirtschaftsjahre konnten Billionenverluste, von der Politik nicht wahrgenommen, nicht verhindern. Die Beschäftigten nahmen moderate Tarifabschlüsse billigend in Kauf, verzichteten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und zahlten Inflationsraten Tribut. Diese Inflationsraten haben 2011 zu Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro geführt. Profitiert haben Lobbys, Fonds, Unternehmen, Reiche und die Finanz- und Vermögenseliten, Verluste wurden sozialisiert.

Die Wahl von Joachim Gauck weckt die Hoffnung, dass es wieder zu mehr Ehrlichkeit, Toleranz, Menschlichkeit, gegenseitiger Achtung, Verständnis, Berechenbarkeit, Transparenz bei politischen Zielen, mit Anstand und Würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommt und sich die politische Kultur bessert. Die Regierung sollte eine Bilanz ziehen, die Schulden, den Billionenaufwand für Bürgschaften einbeziehen und den Bürgern reinen Wein einschenken. Die Frage ob Renten und Sparbücher noch sicher sind kann nur durch ein schlüssiges Konzept beantwortet werden, bei dem der Schuldenabbau erste Priorität hat.

Das sind Maßstäbe die unserer Arbeit zu Grunde liegen. Frei von politischen Zwängen, in das Thema Staatseinnahmen und Staatsausgaben zu investieren und Wege aufzuzeigen wie die Krisen zu überwinden sind. Als außerparlamentarische Opposition bringen wir unsere Vorstellung zu den Bürgern und in die Politik. Im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Mrd. Euro vorgestellt. Damit wäre es möglich, die Einnahmen zum Bundeshaushalt von 250 auf 400 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Neben der Veröffentlichung im Internet unter www.agenda2011-2012.de haben wir unser Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie. Das Werk ist beispiel- und alternativlos, wenigsten so lange keine vergleichbaren Publikationen vorliegen.

Das Deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhöhen erst die monatlichen Beiträge um 8 Euro oder mehr und sitzen dann auf 21 Milliarden Euro Mehreinnahmen, (Rücklagen) die sie dem Steuerzahler vorenthalten.

Als Sensation wird vermittelt, dass die 4 Länder Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, schuldenfrei sind. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass ihre Haushalte mit 43,219 Milliarden Euro, 22,036, 12,227 und 10,113 Milliarden Euro Schulden belastet sind. Unser Konzept setzt Mittel frei, dass wir für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnbehandlungen plädieren. Gleichzeitig stimmen wir für einen Rettungsschirm von 60 Milliarden Euro für den Mittelstand, um zinsgünstige Kredite für Zwischenfinanzierungen und mehr Wachstum anbieten zu können.

Wann wird Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und den Medien bewusst, dass der Staat neben Sparprogrammen die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen benötigt, um den Sozialstaat zu wahren? Dazu ist es erforderlich die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten und Verlusten des Staates zu beteiligen. Sie müssen ihre Werkverträge wieder aus dem Markt nehmen!

Dieter Neumann

Agenda 2011 - 2012
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Author: Dieter Neumann

Woran liegt es, dass die Medien im Fall Köhler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensität so genüsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst Köhler hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Zu Guttenberg und Wulff haben den Fehler gemacht sich zu verteidigen und sich auf ein Kreuzverhör mit den Medien einzulassen. Eine ähnliche Situation erleben wir mit unseren griechischen Freunden. Erst werden die Gründe sachlich aufgezählt, die Griechenland eigenverantwortlich in die Krise geführte haben, dann wird ein Land zerrissen.

Es folgt die Dramaturgie der Rettung. Die Probleme sind nur zu lösen, indem alle politischen Kräfte gebündelt werden und es neben Sparprogrammen zu drastischen Erhöhungen der Staatseinnahmen kommt. Kann man sich dazu nicht entscheiden, überwiegen Zweifel an der Rettung des Landes. Als phlegmatisch kann man das Agieren von einem Teil der Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Politologen, Unternehmen und Wirtschaftsweisen bezeichnen.

Mit Ruhe, Trägheit, Gleichgültigkeit, Schwerfälligkeit, Aussitzen und auf die lange Bank schieben wurden Rettungsschirme, Eurobonds, ESM, ESFS, SoFFin, BaFin, Target2-System, Bad Banken, Ankauf von faulen Staatsanleihen und Verzicht auf Forderungen zwar inszeniert, Erfolge werden nicht belegt - kein Euro Schulden getilgt. Man hat das Gefühl, dass Dynamik mit Hektik verwechselt wird.

Gleichzeitig wird die Kritik personifiziert: Die Menschen sind faul, sie arbeiten zu wenig, haben zu viel Urlaub, Politik und Wirtschaft sind korrupt. Die Armee und der Beamtenapparat sind im Verhältnis zu Deutschland dreimal so groß und so weiter. Dann stellt die Regierung Namen von 4000 Personen ins Internet, die „vergessen“ haben Steuern von 15 Milliarden Euro zu zahlen. Ein generelles Versagen der Politik wird nicht in Erwägung gezogen.

Damit haben die Medien die Festung sturmreif geschossen und erreicht, dass sich die Meinung über die Finanzierbarkeit der Rettung des Landes drastisch ändert. Aus Befürwortern werden nach und nach Kritiker, die sich letztlich abwenden werden. Leidtragende sind die Menschen in Griechenland. In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, Österreich, Ungarn und Bulgarien zeichnen sich ähnliche Entwicklungen ab. Die Auswirkung der Krise in Griechenland führt bei den Menschen zu traumatischen Zuständen, zu extremen Stress und löst Gefühle der Hilflosigkeit und des Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft erschüttert.

Neben den klassischen „Tickern“ Reuters und dpa werden kurz vor Redationsschluß - mit dem Vorabdruck von Bild - neue und aktuelle Themen angeboten, von den Medien übernommen und in mehr oder weniger reißerischer Aufmachung den Lesern verkauft. Es besteht offensichtlich wenig mediales Interesse daran Gründe und Zusammenhänge zu erklären, die letztlich in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise führten. Es ist der phlegmatische Umgang mit den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Das sind Billionen Euro Verluste zu denen sich der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt, als Vertreter ganzer Generationen von Politikern, Volkswirten, Ökonomen und Wissenschaftlern bei Jauch bekennt, das war alles richtig und wichtig. Wenn dieser Personenkreis seine Meinung nicht ändert, werden die Kreditmarktschulden weiter linear ansteigen, sind die Auswirkungen mit den griechischen Problemen vergleichbar. Dann wird die boomende Autoindustrie keine Rücklagen bilden und sich die nächsten Abwrackprämien wieder vom Steuerzahler bezahlen lassen.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Eine Millionen Leiharbeiter werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Man war gerade auf dem Weg sie an Tariflöhne anzugleichen und hatte nicht mit der Kreativität der Unternehmer gerechnet. Sie haben „den Werkvertrag“ aus der Schublage gezaubert und flugs verdienen die Beschäftigten jetzt rund 50 Prozent weniger.

Wo ist der Aufschrei der Medien? Wo sind ihre Forderungen, dass sich die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen sollen? Die demokratische Gesellschaft stellt sich so dar: Die Beschäftigten unter Dauerdruck und Politik die mit Lobbys verbrüdert ist (Beraterverträge). Die Unternehmen sind dynamisch, betreiben Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marktanalysen, schaffen sich Freiräume und wirken mit Macht auf die Politik ein. Die wahre Macht ist das Kapital, die Liga der Reichen, Millionäre und Milliardäre, die 80 Prozent des Volksvermögens besitzen und ernorme Geldmengen in Fonds, Versicherungen, Anleihen und Börsen investieren. Sie bestimmen den Weg und hebeln aus was im Wege steht.

Deutschland ist das beliebteste Land der Welt. Es ist kaum vorstellbar was passieren könnte, wenn in der heutigen Atmosphäre in Griechenland, im Athener Fußballstadion, die deutsche und griechische Fußball-Nationalmannschaft ihre Kräfte im Duell messen würden. Man nimmt für sich in Anspruch als Europapolizist auftreten zu dürfen und hat den eigenen Haushalt nicht in Ordnung. Deutschland und Frankreich sind die größten und reichsten Nationen innerhalb der EU. Gemeinsam sind sie mit 1.165 Milliarden Euro, gegenüber dem Referenzwert von 60 %, überschuldet. Das sind nicht Probleme von Merkozy sondern der EU.

Was ist das für eine Demokratie die zulässt, dass hunderte von Milliarden Euro im Sand versickern? Wo es inflationsbedingt zu Steuer-Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro kommt und die nicht postwendend an den Bürger zurückgegeben werden? Wo gesetzliche Krankenkassen die Beträge im letzten Jahr um mindestens 8 Euro pro Monat erhöht haben und damit 21 Milliarden Euro Überschuss erzielten? Die in den nächsten 4 Jahren 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen kürzen wird?

Von den Medien wird erwartet, dass sie sich mit „frischem Wind“ für die Schaffung neuer Strukturen stark machen! Deutschland hat seine Exporte auf über eine Billionen Euro erhöht. Das wurde ermöglicht, da die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen. Wir beschaffen uns durch Lohneinsparungen Wettbewerbsvorteile von denen Andere nur träumen können und drücken sie aus dem Markt. Über die neuen großen Ungerechtigkeiten die von Werkverträgen ausgehen und Stundenlöhne von 4 bis 5 Euro zulassen, keine sachlichen Informationen.

Die Vielfalt der Probleme hat Agenda 2011 – 2012 aufgegriffen, gegengesteuert und der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Das Konzept ist so lange einzigartig und alternativlos bis ein vergleichbares auf dem Tisch liegt. Nur wenn sich die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden Rezession, Inflation und Geldabwertung verhindert. Dazu bedarf es Unterstützung und Aufklärung durch die Medien, starke Charaktere und Führungspersönlichkeiten.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Mehr als ein Silberstreifen am Horizont? Der erste Vorbote war die Erhöhung der Altersbezüge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen.

Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht lange auf sich warten. Sie fordern in seltener Eintracht die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Favorisiert wird, Gehälter ab 100.000 Euro mit 49 % zu besteuern. Frau von der Leyen geht einen Schritt weiter und fordert eine deutliche Erhöhung jenseits der Inflationsrate von 2,3 %. Die bisherigen tariflichen Erhöhungen liegen im Durchschnitt bei 3,3 Prozent. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Städte und Gemeinden – werden zeigen, wie ernst die Beteuerungen zu nehmen sind und welche finanziellen Spielräume bestehen.

Ist das Image-Pflege oder ein neues Make up das sich christliche, christlich-soziale, sozial-demokratische, liberale oder ökonomische und ökologische Parteien aufgelegt haben? Die Beschäftigten liegen in der Lohnentwicklung an der letzten Stelle in Europa. Ein Drittel der Beschäftigten verdient brutto bis 1.250 Euro pro Monat. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten 22 Prozent weniger. Bei einer Millionen Leiharbeitern, eine tarifliche Gleichstellung mit ihren Kollegen war in Sicht, wird unterlaufen, da sie mit Werkverträgen geknebelt werden.

Die Frage bleibt, ob von der Leyen eine Rückendeckung bei ihren Koalitionspartnern und den starken Arbeitgeberflügel hat? Unberührt von der Erhöhung der Steuern für Besserverdiener und der Besserstellung der Beschäftigten bleibt ein ganzes Themenbünde unbeantwortet: 1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen. 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 Prozent auf 25 Prozent (Quellensteuer) gesenkt. 1997 ohne Not die Vermögenssteuer abgeschafft. Seit den 80er Jahren wurde der Spitzensteuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 57 % auf heute 42 Prozent gesenkt.

Zum 1. Juli 2005 ist die Beitragslast zu den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr paritätisch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt. Ab 1. Januar 2011 tragen die Arbeitgeber somit 7,3 Prozent und die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Das Bedeutet eine Entlastung der Arbeitgeber von über 9 Milliarden Euro pro Jahr zu Lasten der Arbeitnehmer. An Subventionen werden jährlich 165 Milliarden Euro geleistet. Als weiters Beispielt ist eine jährliche Steuervergeudung von 30 Milliarden Euro zu nennen die dadurch entsteht, dass den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen.

Das ist ein Teil der Gründe, die seit den 80er Jahren zu den höchsten Einnahme Verlusten aller Zeiten führten. Billionenverluste die weder der Deutsche Staat noch die europäischen Staaten verkraften können. Schulden gehören zur Wirtschaft wie das Amen in der Kirche. 1991 hat die Europäische Gemeinschaft für Schulden einen Referenzwert von 60 Prozent festgelegt. Die beiden größten EU-Wirtschaftsmächte Deutschland und Frankreich verfügen über ein Bruttoinlandprodukt von 4.397 Mrd. Euro. Nach den Maastricht Kriterien sind 2.638 Milliarde Euro Schulden erlaubt, somit wird eine Überschuldung von 1,091 Billionen Euro billigend hingenommen.

Die Europäische Union hat in Verbindung mit den Staatsregierungen, dem Internationalen Währungsfond, der EZB und den Länder-Zentralbanken flankierende Maßnahmen getroffen, um die Krise bewältigen zu können. Es geht im Wesentlichen darum überschuldeten Staaten auslaufende Anleihen durch neue – zinsgünstigere - Kredite zu verlängern. Hierzu wurden folgende Maßnahmen installiert: Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM, SoFFin, Targert2-System, G8, Davos, Bad Banks, Sonderabschriften und Ankauf von faulen Anleihen.

Bei allem Einfallsreichtum und allen Bemühungen wird durch diese Maßnahmen nicht ein Euro Schulden getilgt, sondern sozialisiert und landet beim Steuerzahler. Die gleiche Intensität ist nicht ansatzweise beim Schuldenabbau zu erkennen. Das Zauberwort heißt „sparen und konsolidieren“. Was Sparprogramme bewirken zeigt sich bei unserem griechischen Nachbarn. Nach einer Kürzung von 14 % wurde den Beschäftigten eine weitere Senkung ihrer Bezüge um 22 Prozent aufgebürdet. Kürzungen bei Renten und sozialen Leistungen, 15.000 Entlassungen (weitere 100.000 sollen folgen), hohen Mieten, hohe Arbeitslosigkeit und Inflationsraten treiben die Menschen in die Not und auf die Straßen.

Die Folgen sind unabsehbar zumal Probleme ausgesessen und auf die lange Bank geschoben werden. Dadurch ist es in den letzten 20 Jahren zu einem großen Reformstau gekommen: Die Endlagerung des Atommülls, eine Umlagerung von 120.000 Fässer Atommüll aus dem Zwischenlager Asse 2 und der Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke, alles lässt auf sich warten. Da sind die Renten- und Gesundheitsreformen, Reform der Krankenkassen, die große Steuerreform - verschoben bis nach der Wahl 2013 - und die Reform der Mehrwertsteuer wozu Wolfgang Schäuble meint, dass sie politisch nicht durchsetzbar sei.

4.500 km Stromleitungen, ober- oder unterirdisch, lassen auf sich warten. Eine Reform der Gewerbe- und Körperschaftssteuern ist überfällig. Es fehlen weiterhin flächendeckende Mindestlöhne. Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden, Unternehmer aus Handel und Industrie wissen sie zu umgehen. Dadurch wird es Unternehmen leichter ihre ohnehin schon billigen Leiharbeiter durch noch billigere Beschäftigte zu ersetzen. Siemens, BASF, die Deutsche Bahn,, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, Leiharbeitunternehmen und Anwälte zeigen großes Interesse an dieser Art vom Dumping im Dumpinglohn. Wo es keinen Mindestlohn gibt, erhalten die Beschäftigten auch keine Lohnerhöhung.

Trotz aller Freude über höhere Löhne und mehr Steuereinnahmen durch Vermögende werden die Parteien erklären müssen, wie sie die vielen Probleme lösen wollen. Der Druck der Bürger hat eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhindert. Bei Stuttgart 21 hat der Druck eine umfassende Revision der Baupläne bewirkt. Auf Druck der Opposition wird die Umlagerung von Atommüll in Asse 2 beschleunigt. Den Druck der Bürger bekamen Köhler, zu Guttenberg, Wulff und last not least Adolf Sauerland Oberbürgermeister in Duisburg zu spüren.

Der Zorn der Menschen richtet sich auch gegen Werkverträge und das deutsche Steuerrecht, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Wut richtet sich gegen Kürzungen in den Sozialbereichen und gegen Finanz- und Vermögenseliten die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Agenda 2011 – 2012 nimmt sich als außerparlamentarische Opposition das Recht positive Kritik zu üben. Die Entwicklung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen wurden lange vorausgesehen, da die aufgeführten Fakten und Probleme keinen anderen Schluss zuließen. Es wird ein ehrliches und faires Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro angeboten. Es ist den Parteien auf den Leib geschnitten und hilfreich die Krisen zu überwinden. Wir haben gute Argumente: 2 Billionen Euro verteilt auf 10 Jahre!

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Author: Dieter Neumann

Für die Aufklärung der Watergate-Affäre, eine weitreichende politische Verschwörung unter Einfluss des Weißen Hauses, erhielten die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein 1973 den Pulitzer-Preis. Es war zugleich ein Triumph der Pressefreiheit.

Hans-Günter Wallraff machte sich einen großen Namen als Enthüllungsjournalist und Schriftsteller. Seinen Veröffentlichungen gingen langwierige, genaue und umfassende Recherchen voraus. Aufspüren, genauestens untersuchen sind sein Markenzeichen, um skandalös empfundene Verhältnisse aus Politik und Wirtschaft öffentlich zu machen. Im Jahr 1997 arbeitete Wallraff dreieinhalb Monate lang inkognito als Redakteur der Bild Zeitung in Hannover und weist Bild schwere journalistische Versäumnisse und unsaubere Recherchenmethoden nach.

Die Arbeit von Journalisten kann als dankenswert angesehen werden, wenn da nicht ein fader Beigeschmack wäre. Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulff haben gezeigt, dass bei Verfehlungen, mögen sie menschlich entschuldbar sein, die Hasenjagd der Presse beginnt, wenn sich die Betroffenen wegen ihres schlechten Stils nicht entschuldigen, sondern ihn noch verteidigen. Den Startschuss dazu gibt ein Vorabdruck des Boulevardblattes, dann folgen Journalisten dem Leitartikel.

Dem wochenlangen Druck der Presse, die vielen Details die an die Öffentlichkeit gelangen, sind wie eine streuende Schrotladung die die Beute erlegt. Hinzu kommt der Journalismus im Internet, der schärfer schießt und oft mit Verleumdungen, Beleidígungen und Untererstellungen agiert. Im Internet muss keiner damit rechnen, dass ein Kunde der Presse lukrative Werbeaufträge entzieht, die Hemmschwelle ist geringer, Wahrheitsgehalte kaum nachvollziehbar.

Deutschland ist das beliebteste Land der Welt, der Grad zu Neid und Hass ist sehr schmal, zumal dann, wenn diese Art von Journalismus über unsere griechischen Freunde herfällt. Es ist ein Stich ins Herz zusehen zu müssen, wie Bürger dort die Deutsche Fahne in Brand setzen. Die Entwicklung der letzten Jahre (seit sechs Jahren befindet man sich in der Rezession) offenbart die ganzen Probleme die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben und doch nicht typisch griechisch sind.

Das Schicksal der Griechen mag nur wenige interessieren, zumal es ein hausgemachtes ist. Die Wertung der internationalen Presse vollzieht sich nach dem bekannten Muster. Hat nämlich der Leithammel, in diesem Fall die griechische Regierung, die Jagdsaison eröffnet, beginnt ein munteres fortwährendes Hauen und Stechen. Dann sind die Griechen faul, arbeiten zu wenig, können nicht sparen und verstehen nichts von Politik.

Was bleibt den Griechen übrig? Ein Land unter Rettungsschirmen, unter der Aufsicht von Währungsfonds, Fiskalpolitik, Europäischer Zentralbank und EU-Minister, wo weder Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen noch ESFS, ESM, SoFFin, G8 und Davos helfen können? Von den Ratingagenturen auf Ramschniveau runtergestuft werden für Anleihen auf dem freien Kapitalmarkt 34 Prozent Zinsen für Staatsanleihen gezahlt. Die EU leg ein Sanierungskonzept vor, das die Menschen bis ins Mark trifft und zur Annahme zwingt.

Die meisten Zeitungen drucken eine „Liste der Schande“ wie Finanzminister Venizelos die 270 Seiten nennt mit der 4000 Steuersünder ins Internet gestellt wurden, die dem Staat knapp 15 Milliarden Euro Steuern hinterzogen – 7 % vom BIP (215 Mrd. Euro). Es ist nicht vorstellbar aber auch nicht wünschenswert, dass Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble in Deutschland zu diesem Mittel greifen und 10 bis 15.000 Personen an den Pranger stellen. Die Aufmerksamkeit gilt einem Unternehmer der 1,1 Milliarden Euro Steuern unterschlagen hat und mit einer Bewährungsstrafe belegt wurde. Das Urteil wurde zwischenzeitlich aufgehoben und dürfte mit einer Gefängnisstrafe über 2 Jahre geahndet werden.

Nachdem den Beschäftigten in Griechenland die Löhne bereits um 14 Prozent gekürzt wurden, müssen die Beschäftigten im privaten Sektor mit weiteren Lohneinbußen von 22 % rechnen. Der jährliche Mindestlohn liegt bei rund 10.000 Euro. Nach Abzug aller Sonderausgaben bleibt etwa die Hälfte übrig – also 5000 Euro. Ein Liter Milch kostet aktuell 1,56 Euro.

Die Troyka fordert, dass die 13. und 14. Gehälter gestrichen werden und berücksichtigt dabei nicht, dass das Preisniveau in Griechenland im Vergleich zum EU-Durchschnitt deutlich höher ist. Es werden drastische Sparmaßnahmen in den sozialen Bereichen verordnet und gefordert 15.000 Stellen im öffentlichen Bereich zu streichen. Das Maß der Zumutungen ist bei den Bürgern längst überschritten. Dezidierte Vorstellungen einer angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates sind nicht bekannt. Die Verhandlungen sind am 8. Februar 2012 in Athen abgeschlossen worden. Bis 2015 müssen die Griechen 14 Milliarden einsparen, allein in diesem Jahr 3,1 Milliarden Euro.

Das Problem Griechenlands ist das Problem Europas, wohin mit den Schulden. Es ist ein Versäumnis der Presse von Schulden zu sprechen und Sparmaßnahmen in dieser Form als den richtigen Weg zu proklamieren. Mit Schulden kann jedes Land leben, die Gefahr besteht in der enormen Überschuldung. Alle Anstrengungen führen lediglich dazu, dass die Schulden verschoben werden. Die Griechen verfügen über ein BIP von 215 Milliarden Euro. Die Maastricht-Kriterien lassen 128 Milliarden Euro (60 %) Schulden zu. Demnach sind sie mit 172 Milliarden Euro überschuldet. Nachdem sie nun 2012 rund 3,1 Mrd. Euro sparen müssen kann nur ein Tor annehmen, das sich etwas ändern wird – sie aber 130 Milliarden Euro erhalten werden.

Es werden Sensationen verkauft, Missstände und Fehlentwicklungen verschwiegen: 1992 wurden die Maastricht Kriterien, 60 %, gemessen am BIP, festgeschrieben. Nach 20 Jahren Stillstand, die Verträge lagen irgendwo angestaubt herum, ist es eine außergewöhnliche Leistung, sie nunmehr gesetzlich festzuschreiben – dank Merkozy.

Der offensive Umgang mit Schulden, die Nennung und Verurteilung der Schuldigen, Kritik an Missständen und Fehlentwicklungen hört bei Journalisten dann auf, wenn es um soziale Probleme von Minderheiten geht und die Interessen der Bundesrepublik zu wahren sind. Da sind deutsche Journalisten aus einem anderen Holz. Als Sensation wird vermittelt, dass 4 Länder, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, schuldenfrei sind. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass ihre Haushalte mit 43,197 Milliarden Euro, 22,036, 12,227 und 10,113 Milliarden Euro Schulden belastet sind.

Viel Kraft und Zeit steckt in den Bemühungen eine „Mehrwertsteuer“ auf Transaktionsgeschäfte zu erheben. Außer Acht gelassen wird dabei, dass wir eben diese Steuer 1991 als „Vermögenssteuer“ abgeschafft haben. England hält daran seit 1964 fest, und verbucht Steuereinnahmen von jährlich 5,1 Milliarden Euro.

Die Vermögenssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde 1997 ersatzlos gestrichen. Innerhalb von 23 Jahren wurde der Ausgangs-Steuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 57 % auf 42 % gesenkt. Die Subventionen betragen pro Jahr 165 Milliarden Euro und könnten nach Experten und den Parteien um 30 bis 70 Milliarden Euro problemlos gekürzt werden. Es wird jährlich auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet, da bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Verluste werden sozialisiert, Gewinne kapitalisiert.

Würde die Europäische Union die gleiche Aufmerksamkeit, Kraft und den gleichen Ideenreichtum, den sie in die verschiedenen Maßnahmen zur Rettung des Euro und der überschuldeten Staaten investiert, in die Konsolidierung der Haushalte stecken, wären wir längst aus der Krise. Sie hat aber mächtige Gegner. Einerseits Banken und Unternehmer, die sich bisher an der Finanzierung des Staates ebenso unangemessen beteiligen wie die Finanz- und Vermögenseliten. Das wissen auch Journalisten und halten sich bedenklich zurück.

Wie eine Sanierung des Staatshaushaltes aussehen kann zeigt Agenda 2011 – 2012 in beeindruckender Weise. Publiziert wird ein ehrliches, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro. Es werden tagespolitische Ereignisse aufgegriffen, analysiert, umgesetzt und als Lösungsvorschläge über 15 Presseagenturen verbreitet.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
31275 Lehrte
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Author: Dieter Neumann

Von Irans religiösem Headliner, ultrakonservativem Apokalyptiker und nationalistischem Provokateur Mahmud Ahmadinedschad, seit 2005 Präsident Irans, soll der Satz stammen, Israel ins Meer drücken zu wollen. Außenpolitisch provoziert er immer wieder mit anti-israelischer Rhetorik und dem iranischen Atomprogramm. Hasserfüllt fügt der Religionsführer des Iran Ayatollah Ali Chamenei hinzu, man werde das Krebsgeschwür „Israel“ aus der Landkarte schneiden.

Wenn Angriff die beste Verteidigung ist, ist Israels Weg vorgegeben, die Tragweite unabsehbar. Diese Entwicklung trifft Europa, die USA, Japan und ihre Verbündeten, mitten in der Schuldenkrise wie ein Faustschlag ins Gesicht. Weltweit ringt man seit 2008 vergebens um Lösungsansätze, wie die Krisen zu bewältigen sind. Der einzige gemeinsame Nenner, es muss gespart werden. Mit dem Konflikt Israel - Iran kündigen sich weitere dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel an. Wahrscheinlich werden Russland und China, die Sanktionen blockieren, nicht tatenlos zusehen.

Die überschuldeten Staaten, die jeweils mit hunderten von Milliarden Euro die Maastrichtkriterien überschritten haben, geben sich der Hoffnung hin, mit Sparmaßnahmen die Krisen lösen zu können. Das wird nur möglich, wenn die Staatseinnahmen zusätzlich drastisch erhöht werden und die Finanz- und Vermögenselite einen angemessenen Beitrag leistet. Weiter auf Pump geht nicht mehr, so Obama.

Stellen sich die USA, Japan und Europa auf diese Situation ein, werden sie ihre Verteidigungsetats der neuen Lage anpassen müssen. Über Diplomatie werden die Schulden nicht gesenkt, Diplomatie bringt auch kein Geld in die Kassen. Es ist der Zeitpunkt erreicht, dass die Politik Farbe bekennen muss, wie sie die Schulden tilgen will, die alten und neuen, nachdem sie diese seit den 60er Jahren kontinuierlich aufgebaut haben.

Es fehlt die Einsicht und die Durchsetzungskraft Korrekturen quer durch alle Finanzbereiche vorzunehmen und sich von alten Zöpfen zu trennen. Seit 2008 ist nicht eine konkrete Maßnahme bekannt geworden die Schulden reduzieren kann. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, ESFS, ESM, Hebelungen, Abschriften auf faule Staatsanleihen, 1,1 Billionen neue Euros der EZB, Bad Banks - was man auch favorisiert - es wird nicht ein Euro Schulden getilgt. Gelder für dringende Investitionen sind nicht vorhanden.

Viele Begriffe prägen die europäischen Bemühungen mit den Krisen fertig zu werden. Für die Konsolidierung der Haushalte steht dieser Einfallsreichtum nicht zur Verfügung. Es ist langsam peinlich was Politiker im Verbund mit der Wissenschaft als großen Erfolg bezeichnen. Erst wird munter aufeinander eingedroschen, weil keiner die Meinung des anderen hören geschweige akzeptieren will, dann wird die Transaktionssteuer aus dem Hut gezaubert, einem alten Hut. Im Jahr 1991 wurde durch das 1. Finanzmarktförderungsgesetz die Börsenumsatzsteuer abgeschafft.

Bis dahin wurden auf Wertpapiere 1 Promille und 2.5 Promille vom Kurswert für festverzinsliche Papiere und für Aktien erhoben. In Großbritannien existiert seit 1964 eine Stempelsteuer (0,5 % Transaktionssteuer) für inländische Wertpapiergeschäfte an den Börsen, die dem Staat 2006 rund 5,1 Milliarden Euro einbrachten. Seit Oktober 2009 werden in Brasilien z. B. die ausländischen Investitionen in Aktien und Anleihen pauschal mit 2 Prozent versteuert. An den Börsen in Singapur, Hongkong und der Schweiz sind Börsenumsatzsteuern (Transaktionssteuern) längst eingeführt.

Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland betrug im Jahr 2008 2,47 Billionen Euro (Quelle: Deutsche Börsen). Eine Wiedereinführung – zu alten Konditionen - würde jährlich rund 25 Milliarden Euro Steuereinnahmen bedeuten. Befürworter sind die SPD Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Seit 1991 sind mehrere Hundert Mrd. Euro Steuerausfälle zu beklagen, andere feiern das heutige Ergebnis.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichtet: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es können nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den Vertrag nicht unterschreiben.

Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert. Seitdem sind die Vermögen überproportional gewachsen. 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar ist. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gibt. Sie entschied, die Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr zu erheben. Ergebnis: Bis 200 Mrd. Euro Steuerausfälle.

Bei den Einahmen zum Bundeshaushalt, jährlich rund 250 Milliarden Euro, wurde der Spitzensteuersatz von 57 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Gleichzeitig werden pro Jahr 165 Milliarden Euro versubventioniert. Welches Land kann weitere Verluste von hunderten Milliarden Euro verkraften? Was hat das mit der Lage von Israel zu tun? Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran werden einen ungeheueren Druck auf die Weltgemeinschaft, Vereinigten Nationen, Weltbank, EZW, Finanzen und Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ausüben und die Beteiligten zu Ergebnissen zwingen.

Die Finanz- und Bankenkrise hat seit 2008 einen ähnlich hohen Druck auf diese Institutionen und Politiker ausgeübt ohne die Schulden abzubauen, obwohl sich an den Rahmenbedingungen einiges geändert hat. Die unsinnige Schulreform in Hamburg ist aufgrund des Drucks der Bürger verhindert worden. Der Druck bei Stuttgart 21 hat wenigstens bewirkt, dass es zu neuen Planungen kommt.

In der Schweiz hat der Druck der Bevölkerung bewirkt, dass der Ausbau des Schienenverkehrs Priorität vor dem Straßenverkehr erhielt. Heute fahren dort die Züge planmäßig im Halbstundentakt – und bei uns? Auf Druck der Menschen wird die Vermögensteuer mit 20 % auf Vermögen ab 2 Millionen Schweizer Franken ab Januar 2012 wieder eingeführt. Zwei Drittel des Steuereinkommens soll in die Rentenkassen fließen.

Der weltweite Druck den Demonstranten aufbauen richtet sich gegen politische Systeme unter denen Menschen in Armut, Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte leben. Der Protest richtet sich gegen hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und hohe Inflationsraten. Sie kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und Ausbildung und eine stärkere Beteiligung der „Reichen“ an den Kosten der Staaten.

Mit Streiks und Druck haben die Beschäftigten in den letzten Jahren moderate Löhne durchgesetzt. Diesen Druck üben sie nicht mehr aus, weil die Gewerkschaften zu schwach und arbeitgeberfreundlich geworden sind. Sie haben für eine tarifliche Gleichstellung der Leiharbeiter gekämpft mit dem Ergebnis, dass diese mit Werksverträgen weiterbeschäftigt werden und noch die Hälfte verdienen. Dem Druck der Öffentlichkeit waren Köhler und zu Guttenberg nicht gewachsen, Christian Wulff wird folgen.

Für Agenda 2011 – 2012 war diese Entwicklung absehbar. Unabhängig von politischen Zwängen wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das die Möglichkeiten einer sozial verträglichen und nachhaltigen Lösung der Krisen aufzeigt. Niedrig angesetzt ergibt sich ein jährliches Sanierungsvolumen von 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

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Author: Dieter Neumann

Nach 20 Jahren hat der EG Gipfel das erreicht, wozu sich die EU-Mitgliedstaaten 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichteten: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es können nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den Vertrag nicht unterschreiben.

20 Jahre Stillstand wird heute wie ein Sieg gefeiert - armes Europa. Jetzt sind die Märkte wieder für eine kurze Zeit beruhigt. Doch der wahrscheinliche Zahlungsausfall Griechenlands und Portugals, der Verlust der Bonitätsbestnote für Frankreich und den vorübergehenden Euro-Rettungsfonds EFSF, sowie die Gefahr sozialer Explosionen in einigen Ländern der Währungsunion zeigen, dass das Überleben der Euro-Zone weiter gefährdet ist.

Griechenland und Portugal lassen erahnen, welche Probleme noch auf die EU zukommen werden. Die Renditen auf Staatsanleihen beider Staaten betragen rund 17,5 Prozent. Damit verabschieden sich beide Länder endgültig vom freien Kapitalmarkt. Portugal erhielt bisher aus den Rettungsschirmen 80 Milliarden Euro. Spätestens im März werden neue Zahlungen erforderlich und erwartet. In der Warteschleife befinden sich 10 weitere, überschuldete Staaten.

Die Rettungsschirme wurden von überschuldeten Staaten verbürgt, ähnlich wie die Bundesregierung, die die ersten 800 Milliarden Euro für Schrottpapiere der Banken verbürgte. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM, Bad Banks und wie sie zukünftig heißen mögen, die Schulden werden nicht um einen Euro getilgt, sondern hin und her geschoben. Daran ändern auch die ersten 1,1 Billionen Euro frisches Geld nichts, das in den Markt gepumpt wurde, um die Liquidität der Staaten zu sichern.

Alle sprechen davon, dass gespart werden soll. Keiner innerhalb der Weltbank, der EZB, Teilnehmer an den EU-Gipfeln, G8, Davos haben konkrete Vorstellungen, wie die Krisen zu überwinden sind. Die Politik, einschließlich der Beratung durch Lobbys, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und den Parteibasen inspirieren und agieren nicht, Pläne und Ziele werden nicht klar definiert. Das gleiche Personal das die höchsten Einnahmeverluste aller Zeiten zu vertreten hat, ist auch für die Überschuldung der Staaten verantwortlich.

Auf der Suche nach einer praktikablen, seriösen, ehrlichen, sozial verträglichen und nachhaltigen Lösung der Schulden- und Vertrauenskrise wurde Agenda 2011 – 2012 ins Leben gerufen. Es wurde für die Bundesrepublik und der EU ein Sanierungskonzept entwickelt, das den Parteien auf den Leib geschnitten und in dieser Form einmalig ist. Niedrig angesetzt, ein jährliches Sanierungsvolumen von 150 Milliarden Euro, mit dem Ziel in 10 Jahren einen Betrag von 2 Billionen Euro zu erzielen. Das Programm wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 im Internet unter www.agenda2011-2012.de vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht.

Danach wurden mehr als 1000 Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses schriftlich über die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012 informiert. Sie sind namentlich in der Chronik aufgeführt. Es werden Presseberichte über tagesaktuelle Ereignisse aufgegriffen und Vorschläge entwickelt, die zweimal wöchentlich über 15 Blogs und Presseportale publizierten werden. Es wurde aber kein Zweifel daran gelassen, dass für
eine Notstandsgesetzgebung gestimmt wird.

Agenda 2011 – 2012 fasst die Probleme in drei Gruppen zusammen: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Hier sind Korrekturen erforderlich.

Es muss sinnvoll gespart werden, alte und neue Einnahmequellen sind zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Antworten hierauf erhalten unsere User, auch darauf, dass die Engländer die Finanztransaktionssteuer längst erheben. Präsident Obama ließ bei seiner letzten Rede vor dem Repräsentantenhaus keinen Zweifel aufkommen, dass er für mehr soziale Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung von Millionären und Milliardären kämpfen wird.

Ein Teil der amerikanischen Beschäftigten arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen, 14,1 Prozent sind arbeitslos, Stundenlöhne von 5 bis 11 US Dollar sind an der Tagesordnung, das einzige Land das keinen tariflichen Urlaub kennt - es werden 15 Tage zugestanden - und eine Inflationsrate von 3 %. Dem stehen Demokraten und Republikaner gegenüber, die stark mit den Lobbys verbunden sind. So konnte man die politischen Spielregeln bis heute beschreiben.

Die erzkonservativen Republikaner zeigen ihr wahres Gesicht: Sie wollen keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkung für Beschäftigte sondern die Wahrung der Vermögensstände des uralt Geldadels, der Spekulanten und Lobbys und die Multivermögen der Technokraten. Das ist die Liga der Kapitalisten. Sie beschäftigen seit Jahrzehnten tausende Rechtsanwälte und Steuerberater, die das durchlöcherte amerikanische Recht nutzen, für ihr Imperium Steuern zu sparen. Selbst eingefleischte Republikaner waren entsetzt, dass ihr Kandidat Romney nur 15 Prozent Steuern zahlt.

Wenn Europa etwas bewegen will, muss man sich mit Obama verbünden und seinen Forderungen, die auch der größte Teil der Menschen in Europa stellt, folgen Dass unsere „Kapitalisten“ das anders sehen, zeigt das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und die gleichzeitige Kürzung bei den Sozialleistungen von 5 Milliarden Euro pro Jahr bis 2015.

Von der Politik werden deutliche Zeichen erwartet. Entweder mehr soziale Gerechtigkeit oder sie gerät weiter ins Abseits. Noch ist es Zeit gegenzusteuern, wobei das Sanierungskonzept von Agenda 2011 – 2012 beispiellos ist. 20 Jahre bis zum Umsetzen der Maastricht Kriterien, 20 Jahre warten auf die große Steuerreform, Rentenreform, Reform des Gesundheitswesen, 30 Jahre Suche nach einem Atommüll-Endlager. In dieser Zeit entstanden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten und die höchsten Schulden. Wer wird wann ein vergleichbares Regelwerk auf den Tisch legen?

Diese Entwicklung wurde nicht durch die Beschäftigten, Regelsatz-Empfänger oder Rentner herbeigeführt oder beeinflusst. Es waren die Koalitionäre die in den letzten Legislaturperioden mit knappen Mehrheiten die Fäden gezogen haben. In Verbindung mit den Lobbys und dem Kapital sind wir in die Krisen gerutscht. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist tief erschüttert. Das ist das Phänomen - der Nährboden für Streiks, Demonstrationen und bürgerkriegsähnliche Zustände in vielen Regionen der Welt. Fehlende Glaubwürdigkeit in die Handlungsfähigkeit der Politik ist das Resultat.

Alle haben die gleichen Chancen und sollten sie nutzen, damit bei der nächsten Bundestagswahl wenigstens noch 50 Prozent der Bürger wählen gehen. Schulden und Bürgschaften sind kein Staatsgeheimnis, obwohl das manchmal so scheint. Die Politik sollte besser mit dem Druck der Lobbys und des Kapitals umgehen und einfach und selbstbewusst politische Entscheidungen im Bundestag treffen. Entweder verlieren wir alle oder wir gewinnen alle und damit sind die drei Gruppen gemeint.

Dieter Neumann

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