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Author: Dieter Neumann

Durch den 1. und 2. Weltkrieg hatte sich die wirtschaftliche und die technische Überlegenheit der USA manifestiert, sie steht auch für Innovationen, radikale Marktumbrüche und ein enormes Tempo des Wirtschaftslebens. Vielleicht werden sie deshalb so gern als Referenz für europäische Entwicklungen herangezogen. Die großen Trends der letzen Jahrzehnte kamen aus den USA. Die Amerikanisierung bezeichnet den einseitigen Kulturtransfer aus den USA. Amerikanische Ideen wurden weltweit aufgenommen und umgesetzt.

Und heute? Es scheint so, dass der Dollar seine Rolle als Leitwährung einbüssen, der Staat an politischer und wirtschaftlicher Macht - die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltordnung - verlieren könnte. Die USA haben ein Bruttoinlandprodukt von 14,58 Billionen US Dollar, Schulden von 15,03 Billionen und sind nach den Maastricht-Kriterien von 60 % mit 5,84 Billionen $ überschuldet. Die Vereinigten Staaten besitzen mit Abstand das größte Vermögen, die stärkste kriegserfahrene Armee und sind die größte Wirtschaftsmacht der Welt.

Das hat sie nicht vor der größten Finanzkrise in Ihrer Geschichte verschont. Seit den 80er Jahren sind die Schulden von 880 Milliarden $ kontinuierlich gestiegen, wie auch in der Europäischen Union. In den USA sind derzeit 14,1 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das Problem der Arbeitslosen gilt als Hauptschwierigkeit von US-Präsident Obama. Die Inflationsrate ist von 3,4 auf 3 Prozent zurückgegangen. Die Immobilienkrise, es wurden Hypotheken und Darlehen immer schneller mit steigenden Zinsen - bis 22 Prozent - von den Banken untereinander ver- und gekauft, führte letztlich in die globale Schuldenkrise.

Man kann die Situation der Vereinigten Staaten flüchtig auf einen Nenner bringen: Ein Großteil der Beschäftigten arbeitet unter Sklaven-ähnlichen Bedingungen, ist arbeitslos, Löhne von 5 bis 8 Dollar, recht- und machtlos, hohe Mieten und hohe Inflationsraten, leben verstärkt von Suppenküchen und werden gesellschaftlich ausgegrenzt Die USA sind das einzige Land, in dem es keinen gesetzlich festgelegten Mindestanspruch auf Urlaub gibt. In der Praxis ist es allerdings üblich, dass Angestellte jährlich 15 Tage frei nehmen können. In der Zwei-Klassengesellschaft ist die Politik mit der Industrie so verknüpft, dass Lobbys letztlich bestimmen was gemacht wird.

Die Gesellschaft ist scheinbar zweigeteilt: Einerseits die Beschäftigten mit ihren sozialen Problemen, andererseits die Politik mit Ihrer Nähe zu starken Lobbys. Übersehen wird dabei die dritte und „einzige“ Macht, die Liga der Millionäre und Milliardäre, der Ultra-Reichen. Neben dem alten Geldadel, hat sich eine Gruppe angesiedelt, die ähnlich wie in Deutschland nach dem Krieg als „Kriegsgewinnler“ ihr Vermögen machten. Dann sind da noch die Spezis der Neureichen - Spekulanten - und die Techno-Aristokraten oder Kapitalisten.

So wie die reichen Juden Amerikas „nie“ zulassen werden, dass Israel ins Meer gedrückt wird, und das ist gut so, werden die Kapitalisten in Amerika alles daran setzen ihr Besitztum zu verteidigen. Das sind Gründe, dass die Präsidentschaftskandidaten bis unter die Arme mit Spendengeldern ausgestattet wurden. Übrig geblieben sind 4 Aspiranten, die sich so früh wie nie in der Geschichte der USA einen schmutzigen Wahlkampf liefern. Die Republikaner haben das Ziel Präsident Obama zu stürzen, aus den Augen verloren und zerfleischen sich lieber selbst.

Die Republikaner haben mit ihrer „Tea Party“ und den Erzkonservativen das Ziel vorgegeben. Keine Steuererhöhung für die Finanz- und Vermögenseliten, Abbau von sozialen Privilegien, keine Lohnerhöhungen für Beschäftigte und opportun gegen alles zu sein. Befragt nach seiner Steuerlast, räumte Romney jetzt ein, dass er “vermutlich annähernd 15 Prozent” Einkommenssteuer zahle.

Barack Obama wollte Präsident aller Amerikaner sein und Brücken bauen, um die politisch und sozial zerrissenen USA zusammenzuführen, zu einen. Er war ganz der Wahlkämpfer, der da vor den Kongress trat und zum wiederholten Mal, für soziale Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung der Millionäre und Milliardäre eintrat, die mehr als 95 Prozent des amerikanischen Vermögens besitzen. Unternehmer und Konzerne beschäftigen tausende von Steuerberatern und Rechtsanwälten, die aus den löchrigen amerikanischen Gesetzen Vorteile für ihr Klientel ziehen.

Obama sieht sich als ein Kämpfer für den einfachen Bürger, die konservativen Republikaner als Beschützer einer reichen Minderheit. „Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt“. Obama sagt weiter: „Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an diese Regeln hält“.

Es ist eine geradezu groteske Vorstellung, dass Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Mario Monti, Mariano Rajoy oder David Cameron zu sozialer Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung der Finanz- und Vermögenseliten aufrufen würden. Das käme einem Dolchstoß in den Rücken des Kapitals gleich. Davos hat gezeigt, dass alle Bemühungen die Krisen zu meistern im Sande verlaufen. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM und wie sie alle nach unendlichen Sitzungen seit 2008 genannt und kurzzeitig ins Leben gerufen werden, sie alle tragen nicht einen Euro Schulden ab.

Man mag Banken zwingen sich an Abschreibungen zu beteiligen, übernehmen sie doch nur faule Anlagen. Auch die Schulden in andere Bereiche zu placieren bringt auf Dauer nichts. Der ersten Billionen Euro frisches Geld von der EZB mögen weitere folgen, die Kaufkraft des Euro liegt schon unter 80 Cent und wird sich drastisch weiter reduzieren. Das Geld hat keinen Wert mehr. Rezession, Inflation, Deflation und Geldentwertung sind vorprogrammiert. Obama hat die erste Runde gewonnen, da er den festen Willen bezeugt den Haushalt zu konsolidieren, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Reichen an den Kosten des Staates angemessen beteiligen will.

Entweder wir verlieren alle oder wir gewinnen alle. Es gibt die Vision, dass dem Bundeshaushalt mit seinen 250 Milliarden Euro - Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer - über ein Sanierungskonzept 150 Milliarden Euro zugeführt werden könnten. Dazu die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz. Gleichzeitig einen Rettungsschirm für den Mittelstand aufzuspannen, um billige Kredite zur Verfügung stellen zu können..

Die Binnennachfrage würde sofort und sprunghaft steigen, es käme zu mehr Produktivität und in deren Folge zu höheren Erträgen und Gewinnen. Die Staaten mit ihren Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern müssen Mut, Kraft und Solidarität aufbringen und gemeinsam neue Konzepte und Ziele formulieren. Dieser Aufgabe hat sich Agenda 2011 – 2012 gestellt und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Es ist sozial verträglich, ausgewogen und langfristig auf Verständigung ausgelegt. Unsere Hauptaufgabe besteht darin einer breiten Schicht die politischen Zusammenhänge und Möglichkeiten aus unserer Sicht darzulegen.

Dieter Neumann

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Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent lag und 2011 mit 3,0 Prozent noch kräftig war, erwartet die Bundesregierung für 2012 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. In Zahlen heißt das Umsatzeinbußen bei den Herstellern von 75 Milliarden Euro und einen Umsatzeinbruch bei den Vertreibern der Produkte von rund 150 Milliarden Euro. Die Weltbank und führende Wirtschaftsinstitute gehen in Europa von einem Wachstum von 1 Prozent aus.

Die Auftragsbücher sind nicht mehr so prall gefüllt, die Konjunktur schwächt sich weiter ab. 2011 kam es insgesamt zu 30.200 Insolvenzen, darunter waren so namhafte Firmen wie: Die Berliner Solar SE, Manroland mit 6.500 Beschäftigte, der Eichborn Verlag, Teldafax, Friedberger Insolvenzverwalter, die Krankenkasse City BKK, der Bauunternehmer Heitmann Holding, der Zulieferant Sellner-Gruppe mit 1.600 Beschäftigten und die Schmuckhandelskette Gold Meister GmbH mit 130 Filialen. Der Schaden dürfte zwischen 2 und 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegen und 60 Milliarden Euro betragen.

2012 sorgen Schlecker und Praktiker für negative Schlagzeilen, es stehen 30.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es ist ein gefährlicher Mix aus Insolvenzen mit vielen Arbeitslosen, aus fehlenden Einnahmen, Schulden, Steuerverschwendung, Bürgschaften, rückläufigem Wirtschaftswachstum, hohen Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt, hohen Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, der Schlimmes erwarten lässt. Die Risiken trägt der Steuerzahler. Wir haben eine pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro, dazu kommen die Risiken aus Bürgschaften. Gewinne werden kapitalisiert und Verluste sozialisiert, was für 81.000 Menschen 24.500 Euro Schulden bedeutet.

Seit den 60er Jahren ist es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten gekommen. Parallel dazu sind die Schulden bis 2011 auf 2.029 Milliarden gestiegen. Daran haben auch 1992 die Beschlüsse der EU-Mitgliedsstaaten, mit dem Vertrag von Maastricht und der gegenseitigen Anerkennung der EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) nichts geändert: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen, der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsproduktes liegen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandprodukts betragen.

Erst das Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), dann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Der erste Rettungsschirm EFSF wurde im Mai 2010 aufgespannt, um die Eurozone vor einer Ansteckung durch das griechische Schuldenvirus zu schützen. In Anspruch genommen würde er nicht werden, so war die optimistische Annahme der Politik, nachdem Griechenland zuvor mit einem Rettungspaket vor einer Staatspleite bewahrt werden konnte. Alle, die an diese Vision geglaubt hatten, wurden eines Besseren belehrt, nachdem Irland noch im selben Jahr unter den Schirm schlüpfen musste.

Als die EU-Spitze im März 2011 in Brüssel tagte, war abzusehen, dass auch Portugal Schutz beim EFSF suchen musste. Der Gipfel beschloss daraufhin, einen dauerhaften Rettungsschirm einzurichten. Kurz nach jenem Gipfel hielt Portugal dem Druck der Finanzmärkte nicht mehr stand und wagte den Sprung unter den Rettungsschirm. Der Platz wurde eng und die Krise grassierte weiter. Spanien und Italien wurden immer skeptischer von den Investoren beäugt. Die Lösung hieß nach dem 16. Krisengipfel im Dezember letzten Jahres „Hebelung“. Inzwischen redet keiner mehr vom zauberhaften Hebel, da die potenziellen Investoren kaum Interesse zeigten.

Nun soll es also der ESM richten. Wird die Rechung der Politik diesmal aufgehen? Sind ESM plus EFSF wirklich groß genug, damit auch größere Länder wie Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und weitere überschuldete Staaten darunter Platz finden könnten? Die Antwort lautet wahrscheinlich nein. Daher fordert Mario Monti bereits, den ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Die Bundesregierung lehnt das ab.

Doch von den einzelnen Ländern gegenseitig verbürgte Eurobonds? Oder sind Schuldentilgungsfonds eine Lösung? Demnach werden alle Staatsschulden der Eurozone, die über die Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen, in einen Fonds ausgelagert und gemeinschaftlich garantiert. Das Zinsniveau wird für die schwachen Länder auf ein erträgliches Niveau gesenkt. Dafür verpflichten sich die Länder auf eine Schuldenbremse und Strukturreformen.

Für Deutschland würde das bedeuten: Das BIP beträgt 2.478 Milliarden Euro, die Schulden 2.029 Milliarden Euro. Nach den Maastricht-Kriterien sind 60 % vom BIP erlaubt. Demnach würde eine Überschuldung von 514 Milliarden Euro in einen Fonds ausgelagert. Bei einer Tilgung von 0,6 % und Zinsen von 2,4% käme es zu einer Laufzeit von 25 Jahren. Nach 25 Jahren wird die Schuldenquote bei allen Ländern unter die 60-Prozent-Grenze des Maastrichter Vertrages fallen und der Fonds schafft sich selber ab.

Die Konjunkturaussichten im Euroraum trüben sich wegen der anhaltenden Schuldenkrise ein. Nach der Weltbank strich auch der IWF seine Wachstumsprognose zusammen. Deutschland kommt demnach 2012 auf ein mageres Plus, die Eurozone schlittert dagegen in die Rezession. Nachdem die einzelnen Regierungen keine Lösungsansätze vorlegen können wie die Krisen zu bewältigen sind, suchen auch die Staatschefs seit 2008 mit ihren Verbündeten vergeblich danach. Die Lösung liegt in konsolidierten Haushalten.

Ende eines Jahres stellen die 15 Ministerien fest, dass sie ihre Budgets überschritten haben. Es kommt zu Nachtragshaushalten, die in den letzten 30 Jahren mit Krediten ausgeglichen wurden. Ein Grund sind fehlende Einnahmen, ein weiterer Grund disziplin- und planlose Ausgaben. Fazit: 2.029 Milliarden Euro Kapitalmarktschulden, über 1.000 Milliarden Bürgschaften, Neuverschuldung 2010 rund 311 Milliarden Euro und ein Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro – mit dem alles bezahlt werden soll.

Es gibt viele Gründe für die Überschuldung: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es wird nicht planvoll und effizient gespart, alte und neue Einnahmequellen müssen erschlossen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Da wir bis heute, trotz boomender Wirtschaftsjahre 2005, 2006, 2007, 2010und 2011nicht in der Lage waren auch nur einen Euro zu tilgen, werden wir das auch nicht mit 3 % schaffen.

Bei einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro lag das Defizit im Durchschnitt bei 50 Milliarden Euro. Für die ESM-Fonds fallen bei einer Summe von 541 Milliarden Euro weitere Kosten von 16,2 Milliarden Euro an. Was kommt aus der Billionen-Bürgschaft noch dazu? Die Politik wird sich mit den Mindereinnahmen von Hunderten von Milliarden Euro beschäftigen müssen, die durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 57 auf 42 Prozent, der Abschaffung der Vermögenssteuer, einer zu niedrigen Quellensteuer, zu moderater Erbschaftssteuer und reformbedürftigen Mehrwertsteuer entstanden sind.

Auf den Prüfstand gehören: Subventionen von 165 Milliarden Euro pro Jahr, 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden, wodurch jährliche Steuerausfälle von 30 Milliarden Euro zu beklagen sind. Die Liste ist lang und weist auch auf Vorteilsnamen hin. Die nur schwache Entwicklung von Löhnen und Gehältern hierzulande gehört nach Ansicht von UN-Experten zu den strukturellen Ursachen der Probleme in der Euro-Zone. So lange die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen, lässt sich der Konsum nicht steigern.

Diese Entwicklung hat man bei Agenda 2011 – 2012 lange voraus gesehen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mandatsträger von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien wurden schriftlich informiert. Das Programm ist beispiellos und zeichnet Wege aus der Krise auf.

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Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark.

Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.

Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin”. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Eine Reihe von Postsendungen wurde mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh).

In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute geführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte. Die Deutsche Post teilt uns am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das über 26 Milliarden Zustellungen 2009!

Notopfer Berlin könnte wieder belebt werden: Bei 5 Cent je Poststück, und das tut auch heute keinem weh, sind das 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Im 5-Jahresplan stolze 6,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind wie damals zur Unterstützung der Armen und Bedürftigen in Städten und Gemeinden bestimmt, wobei heute auch Städte und Gemeinden auf der Schwelle zur Armut stehen. Eine 2. Möglichkeit wäre eine zusätzliche Briefmarke von 1 Euro für die Bürger, die etwas mehr leisten möchten.

1948 und 1949 wurden durch „gemeinsames“ Handeln der Parteien, in denen Konsense zum Lastenausgleichsgesetz und durch das Grundgesetz, die Finanz-, Wirtschaft- und Rechtsbasis der Bundesrepublik hergestellt. Was uns seinerzeit geholfen hat, die Zusammenarbeit der Demokarten, ist nur noch bei der Wiedervereinigung, dem Solidaritätszuschlag, der Abwertung der Ostmarkt – zur DM und bei Rettungsschirmen gelungen, das sind die wenigen Ausnahmen. Heute haben wir es mit den größten Einnahme-Verlusten und den höchsten Schulden/Bürgschaften aller Zeiten zu tun. Gemeinsame Anstrengungen aller Parteien, die Probleme zu lösen und die Krisen zu überwinden – Fehlanzeige.

Die Überschuldung und fehlende Konzepte der Parteien führte letztlich zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen junge Menschen, ihr Anspruch auf Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit gegenüber den Familien, Kindern Beschäftigten und Migranten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das spaltet die Gesellschaft.

Dies ist ein wesentliches Problem, auch der anderen EU Staaten, hier müssen weitreichende Korrekturen vorgenommen werden. Die große Herausforderung liegt darin, dass sinnvoll gespart wird, alte und neue Einnahmequellen erschlossen werden und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das sind die Kriterien die uns befähigen ein Sanierungskonzept, das im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, mit 150 Milliarden Euro auszustatten und den Parteien vorzulegen.

Wir beteiligen uns nicht an medialen Kommentierungen von „Pleiten, Pech und Pannen“ oder den vielen unappetitlichen Affären, sondern kommentieren aktuelle Tagesnachrichten, indem wir Lösungsvorschläge erarbeiten und anbieten. Bei der Betrachtung der Finanz-, Banken-, Wirtschaft-, Schulden- und Vertrauenskrise ist auffallend, wie groß die Unkenntnis oder die Distanz bei politischen Ursachen und Zusammenhängen ist. Es wird über die Transaktionssteuern gestritten. Dabei finden sich keine Stimmen die darauf hinweisen, dass diese Steuer längst in England erhoben wird. Die Briten wollen andere Länder nicht daran teilhaben lassen.

Ähnlich verhält es sich bei der Vermögenssteuer die 1997 ersatzlos gestrichen wurde. Von Politikern wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform ausgestattet sei, das ist falsch, denn die damalige Regierung hat festgehalten, dass sie rechtens ist. Es besteht auch eine große Befangenheit Korrekturen und Reformen durchzuführen, die von vielen Politikern quer durch alle Parteien gefordert werden. Die Schweiz macht es uns vor. Nachdem die Eidgenossen die Vermögenssteuer abgeschafft haben fordert nunmehr ein Volksbegehren, diese mit 20 % Prozent wieder einzuführen. Zwei Drittel des Geldes soll in Rentenrückstellungen fließen.

Wie sieht das vergleichsweise bei uns aus? Die große Steuerreform wurde von Wolfgang Schäuble auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 verschoben, so geht das seit Jahren. Bei der Reform der Mehrwertsteuer kapituliert er, da diese „politisch“ nicht durchsetzbar wäre. Welch eine Blamage, er braucht nur die Parlamentarier darüber abstimmen zu lassen. Seit Jahren mehren sich die Stimmen quer durch alle Parteien, die jährlichen Subventionen von 165 Milliarden Euro abzubauen. Summen von 30 bis 60 Milliarden Euro sind im Gespräch. Das Institut für Wirtschaftsforschung München hält 130 Milliarden Euro für ohne weiteres kürzbar.

Auf der Agenda stehen Mindestlöhne, Reformen der Renten- und Krakenkassen, die Pflegeversicherung, Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdiener, die Reichensteuer gehört ebenso auf den Prüfstand wie die Quellensteuer, die mit 25 % so niedrig ist wie keine Kapitalertragssteuer vorher. 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden. Kinder gehören in Kinderkrippen und in den Kindergarten und nicht subventioniert bei den Eltern. Die Liste der von uns vorgetragenen Änderungsvorschläge ist lang.

Es sollte eine neue Schlüsselindustrie her. Planungen, und das schließt Finanzplanungen mit ein, für die Endlagerung von Atommüll, die Umlagerung des Atomschrotts aus dem Lager Asse, Rückbau der stillgelegten Atommeiler. Da kommen hunderte von Milliarden Euro zusammen. Es fehlen 4.500 km Stromleitungen was dazu führt, dass Windräder stillstehen, da der Strom nicht transportiert werden kann. Wie will man mit einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro weitaus größere Probleme lösen?

Die Unterstützung der Westalliierten war nicht ganz uneigennützig. Sie wollten ein wieder erstarktes Deutschland, um gute Geschäfte zu tätigen, High-Tec und starke Ex- und Importe. Heute wird ein starkes Europa benötigt, damit wir unsere Exporte in die EU von 600 Milliarden Euro pro Jahr halten und ausbauen können. Dazu müssen die Staaten ihre Haushalte konsolidieren - ohne Moos nichts los.

Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit werben wir für Unterstützung unserer Bemühungen und möchten eine Portion Optimismus zu den Bürgern und Politikern tragen. Man mag es drehen und wenden wie man will, es finden sich in der Literatur und im Internet keine Hinweise, wie die Krisen zu überwinden sind. Es wird von Politikern, Politologen, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Verbänden, Bankern, Unternehmen und Konzernen erwartet, dass sie diese Lücke schließen, um den Staat vor Rezession, Inflation, Deflation und Geldentwertung schützen.

Wir werden weiter arrangiert kämpfen, um gemeinsam Wege aus der Krise zu finden. Das bisherige Ergebnis kann sich sehen lassen: 150 Milliarden Euro und eine ganze Menge Freunde.

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Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter anwachsen.

Zusätzlich findet eine beispiellose Verharmlosung statt. Das Unwort 2011 heißt „Döner-Morde“ und verharmlost damit die Morde an Einwanderern. Welche Formen Verharmlosungen angenommen haben zeigt der Umgang mit Schulden – Staatsschulden. 1992 haben sich die EU Mitgliedsstaaten gegenseitig zu EU-Konvergenzkriterien verpflichtet, mit folgenden Inhalten. Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte, der öffentliche Schuldenstand, darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen.

Im Volksmund heißt es: „Über Schulden spricht man nicht, man hat sie einfach“. Die Verharmlosung mag solange gegolten haben, bis sich die EU16 Staaten, jenseits der Maastricht-Marke von 60 %, mit rund 3.160 Milliarden Euro „überschuldet“ haben. Die Staaten haben außer Acht gelassen, dass daran die immensen Einnahmeverluste ihren Anteil haben, andererseits eine zügellose Ausgabenpolitik zu beklagen ist. Das Wort Schulden trägt das Prädikat „Überschuldung“.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Steuersysteme immer ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeiterinnen und Arbeiter immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Die Regierungen sind nicht mehr in der Lage seriöse Sparprogramme aufzulegen, sich alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Diese Konstellation führte in einigen, den von der Bush-Regierung so angeprangerten Schurkenstaaten Irak, Kuba, Iran, Syrien, Libyen, Südjemen und Nordkorea zu Streiks, Demonstrationen bis bürgerkriegsähnlichen Zuständen. 50 Prozent der dort lebenden Menschen sind unter 25 Jahren, die um Menschenrechte, gegen Arbeitslosigkeit von 30 bis 40 Prozent, hohe Inflationsraten und gegen Bildungsarmut kämpfen. Ihr Wunsch, Familien zu gründen und eine bessere Zukunft zu haben , treibt sie auf die Straßen. Das sind auch die Gründe der Streiks und Unruhen in Chile, Mexiko, einigen Staaten der ehemaligen UDSSR und Europas.

Die Schwelle der Zumutungen wurde 2008 mit der Banken- und Schuldenkrise überschritten. Vor diesen Hintergründen, der Überschuldung der Bundesrepublik mit 765 Milliarden Euro, ist nicht zu erkennen, dass die Politik Änderungen herbeiführen kann. Die Nähe und Verbundenheit der Politik mit der Wirtschaft tragen zur heutigen Überschuldung bei. Den 41 Millionen Beschäftigten und 20 Millionen Rentnern ist diese Fehlentwicklung nicht anzulasten, zumal sie heute die Leitragenden dieser Entwicklung sind. Eher passiv bis feindlich stehen ihnen 5 bis 20 Prozent der Bevölkerung entgegen, die 80 bis 90 Prozent des Volksvermögens besitzen und sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Die Vermögenssteuer wurde 1997 ohne Not ersatzlos gestrichen. Es werden jährlich 165 Milliarden Euro für Subventionen ausgegeben. Politiker und wissenschaftliche Institute sind überzeugt, dass Kürzungen von 30 – 60 Milliarden Euro durchaus möglich sind, Institute für Weltwirtschaft gehen von 130 Milliarden Euro aus. Den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter (inklusiv Polizei und Zoll), was Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich beklagen, es sind jährliche Verluste von 30 Milliarden Euro. Allein mit diesen fehlenden Einnahmen könnte der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldungen ausgeglichen werden. Das wird alles verharmlost und nicht zur Kenntnis genommen.

Man führt die Ausgaben nicht zurück, hält daran fest, dass der Spitzensteuersatz aus den Lohn- und Einkommenssteuer weiter von 57 auf 42 Prozent gesenkt bleibt. Die Quellensteuer ist mit 25 Prozent so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Da kommt der Ruf der Politiker nach der Einführung der Transaktionssteuer gerade recht. Es ist ein Laienspiel und an Peinlichkeiten kaum zu überbieten, dass Politiker, Politologen, Ökonomen, Volkswirte und 30 Professoren, die Angela Merkel beraten, offensichtlich nicht wissen, dass diese Steuer bereits seit Jahren von den Engländern erhoben wird! Die Briten spielen ein falsches Spiel mit anderen Ländern, indem sie nicht zulassen wollen, dass diese Einnahmequelle auch für andere sprudelt, eine geradezu feindliche Haltung.

Die Arbeit der Kommunalpolitiker, Parlamentarier ist im Rahmen ihrer Ressorts, den Einzelhaushalten und Einsatz für den Bürger zu würdigen. Anders verhält es sich, wenn Koalitionen mit knappen Mehrheiten, aus Gründen der Parteidisziplin opponieren und Meinungen mittragen, die an Possenspiele erinnern. Wenn teilweise, auch gute Vorschläge der Opposition abgelehnt werden und Entscheidungen nicht getroffen werden, die in ihrer Reichweite einen Konsens mit den politischen Gegnern bedürften. Es fehlen klare Signale die erkennen lassen, dass sich das ändern könnte, um in der Haushalt- und Europapolitik Kante zu zeigen.

Die große Steuerreform wird bis nach der Wahl 2013 verschoben, Für unseren Finanzminister ist eine Mehrwertsteuer Reform politisch nicht durchsetzbar. Es wird kapituliert, ausgesessen und auf die lange Bank geschoben, statt zu agieren und zu reformieren. Nach den medialen Ereignissen „Wulff“ und der „Costa Concordia“ tritt die Euro Krise wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Zeichen stehen auf Sturm, das Staatsschiff könnte weiter in Schlagseite geraten.

Deutschland hat noch den Vorteil, dass Waren und Dienstleistungen im Wert von 959 Milliarden (43,5 % vom BIP) exportiert werden. Nur 4 EU Länder sind in ihrer Bonität noch nicht zurückgestuft worden, unsere anderen europäischen Partner sind in latenten Zahlungsschwierigkeiten. Sie berufen sich auch darauf alles richtig gemacht zu haben und verharmlosen weiter ihren miserablen Zustand. Allein für die Überschuldung werden Zinsen zwischen 5 – 10 % auf Anleihen fällig. Die Rückstufung der Rettungsschirme wird die Lage weiter verschlechtern. Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflationsraten und Zinsen unserer Nachbarn werden die Exporte belasten.

Die Vermögens- und Finanzeliten haben ein Problem, wohin mit den Millionen und Milliarden. Unter Berücksichtigung von Rezession und inflationären Tendenzen ergibt sich die Frage wie anlegen? Banken, Versicherungen und Fonds können ihr Vermögen in Gold, Immobilien, Anleihen und Aktien anlegen. 13 international agierende Immobilienfonds, darunter 2 Dachorganisationen können ihre Anleger nicht auszahlen. Das Kapital ist in Aktien dann am besten aufgehoben, wenn es zu einer Geldabwertung kommt, weil Anlagevermögen ihren Wert behalten. Das schließt aber nicht aus, dass die Aktien abstützen könnten. 2011 waren das 15 % oder mehrere hundert Milliarden Euro.

Was bleibt sind Anleihen: Kleines Risiko niedrige Zinsen – hohe Zinsen ein sehr hohes Risiko. Eine Möglichkeit ist in Arbeitnehmerbezüge- Lohnerhöhungen - angemessen zu investieren. Dass würde die Märkte sofort beruhigen, die Binnennachfrage automatisch erhöhen. Der Kreislauf bringt auch automatisch mehr Steuern, eine stärkere Nachfrage und höhere Renditen.

Diese Entwicklung hat Agenda 2011-2012 lange voraus gesehen und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept, mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro, vorgestellt. Das ist real und nachvollziehbar. Wir haben nicht opponiert, etwas verharmlost oder uns an Possen beteiligt, sondern hart gearbeitet. Läge dieses Konzept von einem Politiker der Öffentlichkeit vor, wären wir schnell aus den Krisen. Wir haben das überzeugende Konzept: 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

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Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

Staatseinnahmen, Staatsausgaben, Haushalskonsolidierung, Schuldenkrise, Bankenkrise, Ausbildung, Bafög, Bildung, Bruttoinlandsprodukt, Börsen, Hedgefonds, Transaktionssteuer, Fonds, Lobbys, Banken, Rettungsschirm, Verlustminimierung, Gewinnmaximierung, Risikominimierung, Rendite, Gewinn, Vermögen, Ertrag, Refinanzierung, Abwertung,

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Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses mit „angeblichen“ Freunden pflegen. Die Bürger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz 1949 eine Rechtsbasis geschaffen hatte. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Deutschen immer beliebter. Sparsamkeit, Fleiß, Ehrlichkeit der Menschen schafften ein neues Bild von „Made in Germany“. Das Wirtschaftswunder wurde zum Leitfaden für Europa.

In Folge der Industrialisierung 1871 wurden rund 500.000 polnischen Arbeitsmigranten ins Ruhrgebiet geholt, nach dem Krieg folgten Italiener, Griechen und Jugoslawen. Das Zusammenleben gestaltete sich friedvoll und gleichberechtigt. Als historisch gilt die Aussöhnung und Freundschaft mit Juden. Wir wissen was Völkerfreundschaft bedeutet.
Mit Griechenland verbindet uns ein angestammt gutes Verhältnis. Sie waren es, die die Freundschaft unter Europäern auf den Prüfstand stellten, nachdem sie unter Vortäuschung falscher Angaben in die EU aufgenommen wurden.

Als Kalter Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der USA und dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1945 bis in die 1980er Jahre mit allen Mitteln austrugen, ohne dass sich die Supermächte USA und Sowjetunion aber direkt militärisch bekämpften. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, ökonomische, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen.

In der Zeit danach wurde mit den von der Busch-Regierung als diktatorisch bezeichneten „Schurkenländern“ Irak, Kuba, Iran, Syrien, Libyen, Südjemen und Nordkorea so etwas wie „Freunde“ gewonnen. In Erinnerung sind Umarmungen und Umgarnungen der Despoten, es ging um politische, ökonomische und technische Einflussnahmen, Öl, Rohstoffe und Exporte. In diesen Staaten sind 50 % der Menschen unter 25 Jahre - in den Emiraten sind es 75 % - die für Menschenrechte und bessere Bildung, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft, hohe Inflationsraten und Staatswillkür kämpfen. Dafür nehmen sie bürgerkriegs- ähnliche Zustände in Kauf, die zum Sturz einiger Diktatoren führten.

Politik und Wirtschaft gehören unabdingbar zusammen, es ist eine beängstigende Nähe. Beamte und Angestellte arbeiten seit mehreren Jahren, nach dem Personal-Austauschgesetz, mit Lobbyisten zusammen. Monitor gab am 19.10 2006 bekannt: Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um Ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig – sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbys haben in unseren Ministerien mittlerweile Büros – Tür an Tür mit den Regierungsbeamten und mit einer eigenen Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft.

In dem Bericht wird als Beispiel geschildert, dass ein Mitarbeiter der Flughafen- Betreiber-Gesellschaft Fraport AG einen Gesetzentwurf über weitreichenden Lärmschutz im Sinne seines Arbeitgebers verwässert haben soll. Damit nicht genug, ein Abgeordneter kann daher durchaus parallel eine machtvolle Position in der Wirtschaft, sei es als Vorstandsmitglied oder als Aufsichtsratmitglied in einem meist größeren Unternehmen, innehaben. Es kommt zu Ämterhäufungen, zu einer gleichzeitigen Wahrnehmung von verschiedenen öffentlichen Ämtern und Mandaten auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene.

Das Prinzip der Unabhängigkeit führt dazu, dass Abgeordnete in beliebiger Weise Nebentätigkeiten wahrnehmen können, ehrenamtlich oder gegen Bezahlung. Es erscheint nur zufällig zu sein, dass die Bundeswehr, mit einem Haushaltsetat von 26 Milliarden Euro, 13 Milliarden Euro für neue Waffensysteme ausgibt und Parlamentarier in den Vorständen und Aufsichtsräten der Waffenindustrie sitzen. So verhält es sich auch mit den anderen Ministerien.

In diesem Zusammenhang ist auch das Geschenk von jährlich 1 Milliarde Euro an Hoteliers zu sehen. Über 2000 Unternehmen sind straff in Lobbys organisiert und drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen. Unsere Parlamentarier, dort bei den Führungsgremien bestens eingebunden, können sich dem Scharm und der Verlockung von Machtanreicherung kaum entziehen. Andere bezeichnen es als scham- und stillos.

Auf der anderen Seite 41 Millionen Beschäftigte die keine Vorteile von dieser Verbrüderung haben. Sie leiden darunter, dass das deutsche Steuerrecht unter diesen Voraussetzungen ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es ist nicht verwunderlich, dass es unter dieser Konstellation bisher nicht zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne kam.

Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in Europa. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten 23 % weniger Einkommen. Die niedrigen Nettoeinkommen sind zwischen 16 bis 22 Prozent gesunken. 41 Millionen Arbeitnehmer und knapp 20 Millionen Rentner sind nicht dafür zuständig und verantwortlich, dass die Vermögenssteuer grundlos gestrichen wurde. 165 Milliarden Euro fließen jährlich in Subventionen, zu denen Parlamentarier quer durch alle Parteien feststellen, dass 30 bis 50 Milliarden Euro kürzbar sind, das Institut für Wirtschaftsforschung München, sogar von 130 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht.

Obwohl die Bemessungsgrenze bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, haben die Beschäftigten keinen Cent mehr in den Taschen, da die allgemeinen Teuerungsraten und das niedrige Lohnniveau Zugewinne nicht zulassen. Die heutigen Probleme sind seit den 60er Jahren durch ungehemmten Anstieg der Schulden entstanden. Gleichzeitig wurden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten hingenommen. Daran tragen die Beschäftigten keine Schuld, das ist Sache der Politik. Das Ergebnis sind 2.011 Milliarden Euro Kapitalmarktschulden.

Schuld ist die Unzulänglichkeit der Regierungskoalitionen der letzten Jahrzehnte und ihrer engen Freunde, die verbrüderten Lobbys. Es wird nicht nach einer Lösung im Land, die Konsolidierung der Haushalte angestrebt, sondern nach einer europaweiten Lösung gesucht. Ratingagenturen sorgen für Analysen der Finanz- und Wirtschaftsmärkte. Privatpersonen, Unternehmen, Länder und Staaten erhalten dort eine verlässliche Beurteilung der Bonität ihrer Handelspartner. Nachdem die Ratingagentur S & P nur noch Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg ein „AAA Rating“ einräumen, geraten sie unter Beschuss.

Seit 2008 befinden wir uns in der Banken- und Schuldenkrise. Die EZB druckt zwischenzeitlich 1.100 Milliarden neue Euro, um mehr Liquidität herzustellen. Die Zinsen für Rettungsschirme könnten sich durch die Herabstufung erhöhen. Fällt Griechenland, und das könnte durchaus eintreten, geraten weitere Staaten in den Abwärtssog. Das würde für den Deutschen Markt, der im besonderen Maße von Exporten abhängig ist (Exportquote 43,5 Prozent), große Probleme mit sich bringen. Von 959 Milliarden Euro Export gehen 600 Milliarden Euro in die EU. Wie will Frankreich, unser größter Handelspartner, seinen Anteil von 95 Milliarden Euro halten? Um wie viel Prozent wird der Handel mit Frankreich und den anderen EU Staaten einbrechen? Die Binnennachfrage wird weiter sinken.

Fünf deutsche Autofirmen haben einen Exportanteil von 300 Milliarden Euro. Was geschieht, wenn der Absatz der Nobelkarossen infolge von Rezessionen zurück geht? diese Fragen müssen vorab zwischen Freunden bei der Politik und den Lobbys geklärt werden, bevor es überhaupt möglich ist die Haushalte zu konsolidieren. Sparmaßnahmen, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates zu beteiligen, sind die Eckpunkte die den Weg aus der Krise ebnen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet sozial verträgliche und nachhaltige Lösungsvorschläge vor einem realen Hintergrund an, die in den Führungsetagen der Politik, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien bekannt sind. Sie werden sich mit den Inhalten beschäftigen müssen. Wir haben die besseren Argumente: 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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Telefon/Fax 05132-52919
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www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

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Author: Dieter Neumann

Wenn man Angela Merkel, Rainer Brüderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat über 3 Billionen Euro Schulden/ Bürgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 bei 311 Milliarden Euro liegt, von denen 264 Milliarden im Haushalt verbucht sind und 47 Milliarden als Defizit ausgewiesen werden. Die Börsen haben 2010 rund 15 % verloren - hunderte von Milliarden Euro - das wird so hingenommen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die EZB für 1,1 Billionen Euro frisches Geld gedruckt und dafür faule Anleihen kauft, na und?

Die Nachrichten der ARD, dass hunderte von Milliarden in den Pensionskassen fehlen, schlägt wie eine Bombe ein. Im Laufe ihres Berufslebens zahlen Beschäftigte 100.000 bis 250.000 Euro Beiträge in die Rentenversicherung ein, der Beamte „null“ Euro. Der öffentliche Dienst hat versäumt entsprechende, monatliche Rückstellungen vorzunehmen. Erst ab 1990 wurden Pensionsfonds von den Bundesländern angelegt in die Gelder zurückgestellt werden sollten, um den Pensionsansprüchen der Beamten zu sichern. Dieser Verpflichtung kamen die Länder nicht ausreichend nach. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lösen diese Rücklagen jedoch auf zur kurzfristigen Entlastung ihrer Haushalte.

Der Bund der Steuerzahler sieht in einer Studie die Pensionslasten bei Bund, Ländern und Gemeinden von heute 30 Milliarden auf mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr 2050 steigen. Spätestens 2012 werde laut Peter Heesen (dbb) der Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst offenkundig, da Angestellte, Beamte und Soldaten fehlen. Der Beamte hat als Ruheständler gegenüber dem Rentner den Vorteil, dass sich seine Bezüge nach der letzten Gehaltsstufe richten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Angela Merkel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich beklagen, dass bei den Finanzbehörden, einschließlich Polizei und Zoll, 125.000 Sachbearbeiter fehlen und der Staat somit jährlich auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Das ist so wie bei Stefan Raab, wo Einäugige unter Blinden den Superstar suchen. Was ist eigentlich in unserem Staat los? Da ist die Stadt Hagen, auch Tor zum Sauerland genannt, deren Einwohnerzahl von 225.00, trotz Einbürgerung von Hohenlimburg mit 20,000 Menschen, auf 190.000 Einwohner geschrumpft ist, mit einer Milliarde Euro Schulden belastet. Das ehemalige Ischelandbad naturalisiert sich von selbst, andere Einrichtungen wurden geschlossen. Dem Kämmerer stehen noch Dispokredite für den dringend benötigten täglichen Bedarf zur Verfügung. Bremen hat rund 3-mal so viele Bürger aber 15-mal so viele Schulden, 15 Milliarden Euro.

So sieht das bei den Städten und Gemeinden aus, die mit 143 Milliarden Euro verschuldet sind. Sie rufen nach einem Finanzausgleich, doch wer soll den bezahlen? Die Länder mit ihren 595 Milliarden Euro Schulden oder der Bund mit seinen 1.284 Milliarden Euro Verbindlichkeiten? Da freut sich der Finanzminister über Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro. Damit könnten Schulden (welche?) zurückgeführt werden, stattdessen werden Löcher im Bundeshaushalt gestopft. Bund und Länder verschulden sich in erster Linie indem sie Schuldverschreibungen, Staatsanleihen an Bürger und Unternehmen verkaufen. Diese erhalten im Gegenzug Zinsen durch ihre Anleihen. Die Transaktionen erfolgen meistens durch die Banken, und sollen nun versteuert werden, so wie alle Börsengeschäfte (Transaktionssteuer).

Wie spendabel mit den Finanzen umgegangen wird zeigen jährliche Subventionen von 165 Milliarden Euro. Ob für Fahrradwege, Braunkohle oder Regelsätze, es fehlen die Kraft und der politische Wille Kürzungen vorzunehmen, die viele Politiker fordern. Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären.

Die damalige Regierung hat 1997 die Vermögenssteuer abgeschafft aber darauf hingewiesen, dass sie beibehalten werden kann, es gibt keine Rechtsvorbehalte. Die Schweizer haben in ihren Kantonen nach und nach Vermögenssteuern gesenkt und gleichzeitig mehr Geldadel ins Land gelockt. Nachdem die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, will sie eine Bürgerinitiative rückwirkend ab 01.01.2012 wieder einführen. Für die Reichen, Vermögen bis 2 Millionen Schweizer Franken werden verschont, eine mittlere Katastrophe. Die Eidgenossen werden mit ihrer Initiative wohl erfolgreich sein, da zwei Drittel des Geldes in Rentenrückstellungen fließen soll. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird bei uns quer durch alle Parteien gefordert.

Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulff werfen die Frage auf, sind Vorteilsnahmen, Vetternwirtschaft, Begünstigungen und alte Seilschaften Schuld, dass politisch so wenig umgesetzt und durchgesetzt wird? Schäuble hat die große Steuerreform bis nach der Wahl 2013 verschoben. Eine Reform der Mehrwertsteuer ist nach seinen Worten politisch nicht durchsetzbar. Das ist Kapitulation vor den Lobbys. So ausgerüstet ziehen wir in die Schlacht um den Euro und Europa. Politiker die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, die nicht in der Lage sind die Haushalte zu konsolidieren, fühlen sich berufen in Europa den Ton anzugeben. Was für eine Anmaßung!

Unter diesen Umständen ist es bemerkenswert, dass sich die Initiative Agenda 2011 - 2012 in der Öffentlichkeit engagiert und sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Als Außerparlamentarische Opposition bringen wir unsere Vorschläge zur Haushaltspolitik in die Parteien und Öffentlichkeit ein. Innovativ und solide haben wir uns mit den Einzelhaushalten der Ministerien auseinander gesetzt und frei von politischen Zwängen Analysen erstellt. Diese führten dazu, dass wir anhand von 30 Schwerpunktthemen ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro konzipiert haben.

Es ist egal wo man persönlich steht und wie man die Sache betrachtet. Es sind Punkte die bei der zukünftigen Gestaltung des Staates, mit seinen Einnahmen und Ausgaben, eine dominierende Rolle spielen werden. Wir haben am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit unser Programm im Internet vorgestellt und unser Gründungsprotokoll und als Buch veröffentlicht. Unsere Inhalte sind den Parteien auf den Leib geschneidert, egal ob sie christlich, sozialdemokratisch, ökonomisch oder ökologisch ausgerichtet sind.

Ein finanzpolitischer Wandel in unserer Gesellschaft ist dringend notwendig, da die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. 12,5 Millionen Menschen leben im unteren Einkommensbereich von 12,50 Euro pro Tag. 10 Millionen Rentner und 20 Millionen Beschäftigte inklusiv 10 Millionen Regelsatz-Empfänger könnten folgen. Die Bedürftigkeit dieser Bürger bedarf der besonderen Obhut der Politik.

Ein paar Promille mehr Abgaben von Vermögenden und Millionären bedeutet automatisch eine prozentuale Erhöhung der Binnennachfrage und würde mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik zurückbringen. Es werden die Parteien 2013 das Rennen machen, die den Menschen zeigen, dass sie reformfähig und wählbar sind. Die Linken sind bei Arbeitslosen, Rentnern und Regelsatz-Empfängern besonders beliebt und stellen so etwas wie eine Arbeiterpartei dar, die es ansonsten schon lange nicht mehr gibt.

Mit Demokratie bezeichnet man das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierte „Regierungsform“. Das hat auch etwas mit Fairness, Brüderlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun, aber auch mit der Forderung, dass Politiker die Interessen der Menschen wahrnehmen. Man lässt den Finanzminister im Regen stehen, der mit einem Haushaltsbudget von 250 Milliarden Euro die Krise lösen soll.

Agenda 2011 – 2012 sucht Freunde und Sympathisanten für mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Wer regelmäßig Informationen von uns wünscht kann diese kostenlos über unsere Newsletter erhalten.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Christian Wulff wird scheitern, weil ihm die große Mehrheit der Demokraten, wie vorher zu Guttenberg und Köhler, das Vertrauen entziehen wird. Verbirgt sich dahinter ein ganzes System von Vetternwirtschaft, Vorteilsnahmen, Seilschaften die sich auf diesem Niveau bewegen? Sind die Gewerkschaften so mit den Unternehmern verwoben, dass sie nicht mehr für die Belegschaften erreichen? Die Sexskandale in Verbindung mit Betriebsräten bei VW und einem großen Versicherer und Konzern weisen auf eine Verflechtung hin. Diese Entwicklung wird aufmerksam von den Bürgern zur Kenntnis genommen und die Wahlbeteiligung 2013 beeinflussen.

Aus „guten Gründen“ verlassen jedes Jahr über 300.000 Beschäftigte die Gewerkschaften, was zu bedauern und sehr bedenklich ist. Einer der Gründe ist, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Drei Millionen Arbeitgeber sind straff in über 2000 Lobbys organisiert. Mit ihrem Gewicht drücken Sie auf politische Entscheidungen.

Denen stehen 41 Millionen Beschäftigte gegenüber, lose organisiert in Gewerkschaften, die von ihrer Lobby erwarten, dass diese mit der gleichen Macht ihre Interessen vertreten und durchsetzen. In Deutschland sind heute 7,7 Millionen Beschäftigte in Einzelgewerkschaften organisiert. Sie zahlen ein Prozent vom Bruttolohn, das sind, bei einem Durchschnittseinkommen von 27.700 Euro, schlappe 2,1 Milliarden Euro. Gerd Herzberg, Finanzchef bei ver.di, „aber das meiste verschlingt der Apparat“.

Das Vermögen von Verdi wird auf 1 Mrd. Euro geschätzt. 40 % sind in 67 eigenen Immobilien angelegt, je 30 % im Wohnungsbau und in Finanzanlagen. Es wundert nicht, dass die Konzernbosse nicht mehr dazu kommen sich um ihr Klientel, den Beschäftigten mit unteren und mittleren Einkommen, zu kümmern.

Den Gewerkschaften fehlen besonders die Angestellten und Besserverdienenden, Hochqualifizierte und „Wissensmitarbeiter“. Deutschlands Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder und werben zu wenig neue Mitarbeiter.

Schon lange, so Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung und Genuss NGG, benötigt seine Organisation jährlich gut 25.000 Neuaufnahmen – nur, um den Mitgliedsstand zu halten. Bei der Post, sagt ver.di-Vorstand Rolf Büttner, müssen von jeher 7.000 ausscheidende Beitragszahler ersetzt werden. Ver.di insgesamt hat zuletzt gut 200.000 Mitglieder im Jahr verloren, bei der IG Metall waren es 140.000. Nur: Die Gewerkschaften haben eben nicht entsprechend viele Neuorganisierte gewonnen.

Nach den Gründen muss man nicht lange suchen. So beschwert sich Bsirske darüber, dass im Paketdienst die Subunternehmer ihren Beschäftigten 4 Euro Stundenlohn, statt des Tariflohns von 15 Euro, zahlen. Vielleicht sollte er in eine Gewerkschaft eintreten, die sich das nicht gefallen lässt.

Die einstigen Lichtgestalten bei e-on haben für Gewinne von vielen Milliarden Euro gesorgt. Hohe Dividenden und Zinsen an die Kapitalgeber, Banken, Versicherer, Konzerne, Renten- und Pensionsfonds und Vermögende waren die Folge. Die 7 Millionen Kleinanleger haben davon nicht viel gehabt. Heute kann man sich nur über die Naivität des Managements wundern, die 20 Milliarden Schulden aufgebaut haben. Als logische Konsequenz aus „ihrer Sicht“, ein notwendiger Stellenabbau von 11.000 Beschäftigten.

Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen, den Betriebsrat und die Beschäftigten in Osnabrück zu besuchen. Er war wenigstens mit seinem „Beistand“ anwesend, von den Bossen der Gewerkschaften keine Spur. Die Mitarbeiter in der Druckindustrie erhalten ab August 2012 eine Tariferhöhung von 2,5 % und bis dahin eine Einmalzahlung, die 1,4 % pro Monat entspricht. Bei VW wurden 6 % gefordert, 2,9 % angeboten und bei 3,2 % zugeschlagen. Kurz und bündig, ohne lähmende Streiks, ohne Streikkosten. Bei den Lokomotivführern gibt es zwei Tarifgruppen: Eine für die Dummen bei den privaten Gesellschaften, die weniger verdienen, eine für die Schlauen bei der Bundesbahn, die mehr verdienen.

Ähnlich ist es bei den Frauen die gleiche Arbeit leisten wie ihre männlichen Kollegen, dafür aber 23 % weniger verdienen. Den Gewerkschaften bricht die Basis weg, Frauen und Angestellte interessieren sich nicht für sie. Hans-Erik Ewert, Betriebsrat bei einem High-Tech-Anleger, „für einen Hühnerhaufen soll ich als Mitglied zahlen?“ (Zeit.de) Die Liste der Zumutungen gegenüber ihren Mitgliedern ist lang:

Bei den Einkommenszuwächsen liegen die Beschäftigten an letzter Stelle in Europa. Leidtragende sind die unteren bis mittleren Netto Einkommen, die laut DIW in den letzten Jahren um 16 bis 22 %% gesunken sind. Das Thema Mindestlöhne wird von den Gewerkschaften ausgesessen. Sie lassen zu, dass Menschen ab 58 Jahre, wenn sie ein Jahr arbeitslos sind, das Arbeitslosengeld gekürzt werden soll.

Der Finanzminister will von 2012 bis 2015 bei den Sozialausgaben 5 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften? Das ist nur ein Teil der Gründe, warum immer mehr Beschäftigte - dem Konzern Gewerkschaften - den Rücken kehren. An die SPD gewandt: Aus den einstigen „Malochern“ sind längst hoch qualifizierte, computergestützte Mitarbeiter geworden. Aus „Bonzen“, seit Jahrzehnten Sozialdemokraten, wurden Gewerkschaftsmanager. Man hat das Gefühl, dass sie nur ihr Imperium leiten und von den Problemen ihrer Mietglieder weit entfernt sind.

Die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, die Beschäftigten 2012 endlich am Wirtschaftsaufschwung - durch höhere Tarifabschlüsse - zu beteiligen. Eigentlich Gewerkschaftssache! Wer mag glauben, dass die Gewerkschaften wirklich einmal mehr als die Inflationsraten (2,4 %), bei gespürter Teuerung von 8 - 10 %, Lohnerhöhungen von 5 - 6 % erzielen werden?

Die Unternehmer warnen bereits, dass uns nur moderate Lohnzuwächse im Wettbewerb halten und ein leichter Wirtschaftsabschwung bevorsteht. Es beginnt wieder das alte Spiel „der armen Unternehmen die kurz vor der Pleite stehen“. Arbeitgeberpräsident Prof. Hundt hat der Kanzlerin bereits widersprochen und weist auf die sich abschwächende Konjunktur hin.

Politiker und Arbeitgeber lehnen sich bequem zurück und verweisen auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Diese können den berechtigten Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten nicht gerecht werden, weil sie in dem Politik- und Lobbyfilz fest eingebunden sind. Das Paradebeispiel ist das Geschenk von jährlich 1 Milliarde Euro an Hoteliers.

Sieht man sich einmal die Zusammensetzung der Vorstände und Aufsichträte von Banken, Konzernen, Versicherern, Stiftungen, Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Hochschulen an, sitzen dort Gewerkschafter, Politiker und Lobbys friedlich vereint zusammen, die Änderungen herbeiführen sollen. Heraus kommt dabei ein Meinungsmix, der den heutigen Problemen nicht gerecht wird.

Die Macher in den Gewerkschaften und Parteien kennen wohl die Sorgen der Menschen nicht mehr. Das mag auch daran liegen, dass sie einen hohen Lebensstandard haben und die Probleme des „kleinen Mannes“ nicht mehr verstehen und vertreten können. Wenn das eine irrige Meinung sein sollte, haben Sie die Möglichkeit mit überzeugenden Programmen zu antworten, wie sie mehr für Beschäftigte rausholen wollen. Bisher sucht man danach vergebens.

Von den Gewerkschaften werden Vorschläge erwartet, was sie den Finanzmärkten und Schuldenzuwächsen entgegen setzen wollen. Vertrauensverluste in die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Politik hat viel Skepsis gebracht. Wann werden sie im Namen von 41 Millionen Beschäftigten, 8,4 Millionen Regelsatz Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern (ihren Mitgliedern von gestern) in einen Konsens mit den Reichen treten und deren stärkere Beteiligung an den Kosten des Staates fordern?

Hilfreich könnten den Gewerkschaften unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung sein, die ihnen in schriftlicher Form vorliegen. Sie und die Parteien werden nicht umhin kommen sich damit zu beschäftigen. Uns ist nicht bekannt, dass es zu unserem Sanierungsprogramm von jährlich 150 Milliarden Euro, Gegenvorschläge gibt. Unser Konzept finden sie unter www.agenda2011-2012.de. Es ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 1,5 Billionen Euro. Helfen sie mit, die Themen gemeinsam schnell umzusetzen, dürften sie sich eines Zulaufs von neuen Mitgliedern sicher sein.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Ein Beispiel von Pressefreiheit und gutem Journalismus zeigt die „Watergate-Äffäre“, in deren Verlauf eine ganze Reihe von gravierenden „Missbräuchen von Regierungs-Vollmachten“, die es während der Amtszeit von Präsident Nixon gegeben hat, öffentlich wurde. Mit dem Pulitzer Preis wurden 1973 die Washington Post und ihre beiden Reporte Bob Woodward und Carl Bernstein ausgezeichnet. In Deutschland fand Günter Wallraff seit 1965 mit unzähligen Reportagen, die er „vor Ort“ recherchierte, viel Beifall und Aufsehen. Seine journalistischen Tätigkeiten bei „Bild und Turn und Taxis“ sorgten für große Schlagzeilen.

„Die verkauften Auflagen des Boulevardblattes Bild betrugen im September 2007 täglich 3.547.644 Exemplare, zwei Jahre später 3.155.751, heute ist die Auflage unter 3 Millionen gesunken. Bild erreicht 17,9 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren, das sind 11,63 Millionen Menschen. Bild ist die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland und die zweitgrößte der Welt“ (Wikipedia). Wo steht Bild politisch?

Studien von Frank Brettschneider und Bettina Wagner zur Bundestagswahl 2002 belegten eine implizierte Wahlwerbung für die Unionsparteien und Edmund Stoiber. Über die SPD und Gerhard Schröder berichtete die Zeitung häufiger und negativer. Wolfgang Storz untersuchte 2011 die Darstellung der Bild-Zeitung zur Griechenland- und Eurokrise 2010 und kam zu dem Schluss, dass es sich bei Bild nicht um eine Zeitung handelte. Zwar bediene sich Bild des journalistischen Handwerks, „aber nur wenn es den eigenen Zwecken nützt“. Die Studie fand große Beachtung in überregionalen. Deutschen Medien.

Die Deutschen Medien haben in den Affären Köhler, von zu Guttenberg und Wulf insofern eine überragende Rolle gespielt, dass ihre Berichterstattung dazu beigetragen hat, dass ein Großteil der Menschen den Betroffenen ihr Vertrauen entzogen. Heut stellt sich die Frage, hat Wulff oder Bild gelogen, da einerseits behauptet wird, dass eine Bitte ausgesprochen wurde einen Bericht zur Hausfinanzierung um einen Tag zurückzuhalten, anderseits „nicht“ zu schalten. Der Streit könnte eskalieren und vor Gericht enden.

Findet man bei Bild reißerische Überschriften zu angedeuteten Themen, berichten 85 % der deutschen Tageszeitung ausführlich über Politik. Journalisten informieren sich über Leitartikel, die Marktführer vorab im Internet veröffentlichen. Die Karawane der Journalisten greift diese Themen auf, um auf der richtigen Seite zu sein. Sie ziehen von Barschel, Schreiber und wie sie alle heißen, über Köhler zu von Guttenberg und Wulff gemeinsam weiter zu den Schauplätzen, die „Sensationen“ und entsprechende Überschriften versprechen.

Sei Beginn des neuen Jahres jagen sich Sturmtiefs und Orkanböen in rascher Folge. Stürmisch ging es auch 2011 zu, weil „windige“ Steuerflüchtige, Unternehmen, Banken, Politologen. Volkswirte und Politiker auf die Finanz-, Schulden-, Banken-, Europa- und Vertrauenskrise nur eine Antwort hatten, es muss gespart werden. Wo, wann, wie schnell und wer muss noch beantwortet werden. Wozu die Medien in der Lage sind, wurde ausführlich geschildert. Se sind nicht in der Lage die wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung zu kommentieren bzw. sinnvolle Vorschläge zu publizieren, welcher Quellen sie sich auch bedienen mögen. Sie haben es nicht leicht, da sie in der Literatur und im Internet keine komplexen Antworten auf Krisen finden

Spätestens seit 2008 erwarten die Bürger eine ehrliche Beurteilung und Antworten von Politikern, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Banken, wie die Krisen beendet werden können, eine wahrheitsgemäße Antwort gibt keiner von Ihnen. Gäbe es eine Antwort wären wir nicht in diesem Dilemma. Seit den 60er Jahren sind die Schulden auf 2.011 Milliarden Euro angewachsen. Es sind in den letzten 25 Jahren die größten Einnahmeverluste aller Zeiten entstanden, so dass nicht eine DM oder ein Euro getilgt wurde.

Die Prognosen weisen darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum 2012 um 1 Prozent abnimmt. Die Europäische Zentralbank wird bis Ende März 1.200 Milliarden neue Euro drucken für bereits übernommene Abschriften auf Anleihen, die ersten 500 Milliarden um Banken liquide zu halten und den Rest für Verpflichtungen aus den Rettungsschirmen. Verteuerungen bei Gas, Strom, Kraftstoff, Mieten, höhere Rohstoffpreise, steigende Kapitalmarktzinsen, steigende Arbeitslosigkeit und rückläufige Binnennachfrage werden die Schulden weiter erhöhen.

Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten und will den Kreis ab Februar 2012 auf 100 Personen erweitern. Ihr steht qualifiziertes Personal zur Verfügung. Die Lobbys haben Vertretungen im Hause, die Berateraufgaben wahrnehmen. Viele Probleme wurden ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben. Selbst das 3-fache Personal ist bei ihr kein Garant für große Reformen. Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit vorher etwas von Ihren Plänen. Sie sollte aber folgende Überlegungen einbeziehen:

Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Neben sinnvollen Sparmaßnahmen gilt es alte und neue Einnahme-Quellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Arbeit umfasst 30 Schwerpunktthemen und wurde schriftlich den Führungsgremien der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien mitgeteilt. Mit diesem Programm können die Haushalte schuldenfrei ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Zahlen in Milliarden Euro:

Hartz4-Empfänger 3,978 Mrd. Euro
Notopfer Berlin 1,300
Aufbau Ost, Soli 11,000
Börsensteuer 13,600
Banken 3,000
Atomindustrie 5,000
Steuerausfälle 8,000
Gewinne Banken 1,200
Einkommenssteuer 20,000
Profi Sport 0,300
Steuerverschwendung 0,900
Pharmaindustrie 1,001
Arbeit und Soziales 5,000
Praxisgebühren 3,500
Bafög 1,080
Kindergeld 6,000
Krankenversicherung 9,000
Bundeswehr 3,179
Mittelstandsförderung 1,650
Mehrwertsteuer 16,000
Parteispenden 0,035
Diäten 0,005
Vermögenssteuer 5,400
Benzinpreise 0,189
Subventionen 2 5,444
Entwicklungshilfe 0,200
Gewerbesteuer 0,351
Food 2,130
Reichensteuer 4,000
Gesamtsumme 153,442 Mrd. Euro

Wir werten aktuelle Tagesthemen aus, kommentieren sie und entwickeln daraus Spar- und Sanierungsvorschläge. 95 Prozent der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Die Bundesregierung und die anderen überschuldeten Staaten werden zwangsläufig auf unsere Vorschläge zurückgreifen, oder daraus Plagiate anfertigen, da sie Bausteine zu einer soliden Haushaltsfinanzierung sind. Unsere Argumente: 150 Milliarden Euro.

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Author: Dieter Neumann

Alle Jahre wieder: Es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Renten und Arbeitnehmereinkommen sind moderat gestiegen, natürlich muss gespart werden, um den Wohlstand zu halten. Der Lobgesang geht weiter: Was wir gemacht haben war richtig und wichtig, damit haben wir Krisen überwunden und unseren Lebensstandard gesichert. Wenn das alles so ist, warum haben wir dann drei Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und den Geldadel nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt haben.

Von einem anderen Format als ein Teil unserer Politiker sind die 3 Millionen Arbeitgeber, die sich in über 2000 stark organisierten Lobbys vereinigt haben. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen. Wenn sie Panzer, U-Boote und andere Waffensysteme an Griechenland verkaufen wollen, die griechische Armee ist im Vergleich zu unserer fünfmal so groß, machen sie das einfach. Dabei spielt es keine Rolle ob Griechenland zahlungsfähig ist, dafür erhalten sie von den Banken Kredite.

Die Unternehmen haben gegenüber der Politik einen uneinholbaren Vorsprung. Sie haben Risiken minimiert, Erträge und Gewinne maximiert, rationalisiert, die Märkte analysiert und Zukunftsperspektiven geschaffen. Die Politik reflektiert überschuldete Haushalte, die Unternehmen ein Bruttoinlandprodukt von 2.478 Milliarden Euro, das rund 4 Billionen Euro mehrwertsteuerpflichtige Umsätze auslöst. Da stehen sich Habenichtse und Vermögenseliten unversöhnlich gegenüber. Jeder Pilot verfügt über ein Bordbuch, bei Langstreckenflügen sind noch Bordingenieure an Bord. Leuchtet eine Warnlampe im Cockpit auf greift er darauf zurück und weiß was er zu tun hat. Die Sicherheit an Bord geht über alles.

Woran liegt es, dass es diese Mechanismen in der Politik nicht gibt? Die Politik scheint ein Selbstläufer zu sein, der so zwangsläufig in Rezession, Inflation oder Deflation und Geldabwertung führt. Der Staat war nicht in der Lage seit den 60er Jahren auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen. Natürlich nicht, denn er wird nicht nach den erwähnten unternehmerischen Gesichtspunkten geführt. Was uns fehlt sind tief greifende Reformen. In ihrer Neujahrsrede sprach die Kanzlerin von den eingangs erwähnten Errungenschaften und das ein schwieriges Jahr vor uns steht. Wie sie die Finanzkrise überwinden will, zur Sicherheit der Renten, Sparbücher, Arbeitsplätze und Reformen kein Wort. 2012 werden Privat- und Firmeninsolvenzen steigen. Das liegt daran, dass die Banken die Kreditschrauben stärker angezogen haben.

Martin Luther wollte die Katholische Kirche nicht spalten, sondern sie reformieren. Seine Reformen haben in den folgenden drei Jahrhunderten dazu beigetragen, dass die Macht der Kirchen, der Könige und Kaiser gebrochen wurde. Heute stehen wir vor großen Problemen, da unsere Parteien nur noch bedingt konsensfähig und reformfähig sind. Sie waren 1948 beim Lastenausgleichsgesetz, 1949 bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und bei dem Grundgesetzt, 1990 bei der Geldentwertung durch den Solidaritätspakt zwischen den östlichen Ländern und westlichen Bundesländern und bei den Rettungsschirmen kosensfähig. Heute fehlt diese Gemeinsamkeit, der feste Wille zum gemeinsamen Handeln.

Die Beschäftigten haben den Grundstein für Wohlstand und Reichtum gelegt und bangen heute um ihre Lebensleistung, die Rente, dass sie gekürzt werden könnte. Die Planungen zum Bundeshaushalt 2011 - 2014 zeigen, dass in den sozialen Bereichen jährlich 5 Milliarden Euro gestrichen werden. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das ist ein wesentlicher Grund für unsere hausgemachte Misere. 24.500 Euro beträgt die pro Kopf Verschuldung der Bürger - ob Baby oder Greis.

Das allein rechtfertigt eine Reform der einzelnen Ministerien. Gesetze werden nun einmal im Bundestag verabschiedet, es geht um einschneidende Änderungen. Die Bürger sind nicht dafür verantwortlich, dass die Vermögenssteuer abgeschafft wurde und seit 1998 Steuerausfälle von rund 200 Milliarden Euro zu beklagen sind. Viele irren sich und sind der Meinung, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform sei, die damalige Regierung hat sie zwar abgeschafft aber festgestellt, dass sie weitergeführt werden kann. Man sollte einem Beispiel der Schweiz folgen:

Der Schweizer Geldadel ist in Panik: Weil eine Volksinitiative eine landesweite Vermögenssteuer von 20 Prozent einführen will, suchen vermögende Eidgenossen nach Tricks, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Die Zeit drängt – denn der Stichtag für die Steuerreform wäre der 1. Januar 2012. Die große Mehrheit kann also einer kleinen Minderheit Geld abknöpfen. Um immer mehr Geldadel anzulocken wurde die Vermögenssteuer bis in einem Kanton abgeschafft.

Weil zwei Drittel der Steuererträge in die Kasse der obligatorischen Renten-Versicherung fließen sollen, hat die Initiative relativ gute Erfolgsaussichten - zumal Vermögen unter zwei Millionen Franken weiterhin steuerfrei bleiben sollen. Es wären nur 80.000 Personen oder 1,7 Prozent der Steuerpflichtigen betroffen. Bei uns ist es schon unanständig über eine Wiedereinführung zu sprechen, was auf der Basis von 1997 Mehreinnahmen von cirka 15 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde.

Es waren auch nicht die Beschäftigten die den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Krankenkassen einseitig gekürzt haben. Die Arbeitgeber haben ihren Anteil um 0,9Prozent reduziert und den Beschäftigten mehr als 9 Milliarden Euro aufbürdet. Die Liste der Vorteilnahmen zu Gunsten der Finanz- und Vermögenseliten ist lang. Unter dem Druck, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten, haben Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet, sie liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Angela Merkel weist mit Recht auf ein schwieriges Jahr
2012 hin. Der Wind wird ihr aufgrund der vielen Ungerechtigkeiten, 12,5 Millionen Menschen leben täglich von 12,50 Euro (Regelsatz), tüchtig ins Gesicht blasen.

Den Beschäftigten kann nicht angelastet werden, dass Frauen für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten im Durchschnitt 23 % weniger verdienen. Oder die niedrigen Nettolöhne, die in den letzten Jahren zwischen 18 und 22 % gesunken sind. Zu kritisieren sind fehlende flächendeckende Mindestlöhne und 1 Millionen Leiharbeiter die zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Sie werden als Schutzschild bei einem rückläufigen Wirtschaftswachstum - das bahnt sich an - als erste ihre Arbeit verlieren. Da hilft auch kein monatliches Geschenk von 5 Euro das die Beschäftigten 2012 bis 2013 erhalten sollen. Die Kaufkraft des Euro liegt unter 80 Cent und wird durch steigende Inflationsraten weiter abnehmen.

Es waren auch nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zu Zehntausende ihre Vermögen ins Ausland schafften, um dem Staat Steuern zu hinterziehen. Wie sollten sie auch, wenn ein Drittel von Ihnen verschuldet ist oder kein Vermögen besitzt? Man könnte ihnen zwar vorwerfen, dass sie die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 % billigend in Kauf nahmen, aber die Inflationsraten und stagnierende Löhne haben diese Vorteile neutralisierten.

Zufrieden mit dieser Entwicklung sind uneingeschränkt die Unternehmen, Konzerne und Vermögende. Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler und Politiker sind mit ihrem Latein am Ende. Sie haben keine Argumente wie die Probleme gelöst werden können. Hätten sie welche wäre die Krise unmittelbar beendet. Wir exportieren Güter im Wert von 959 Milliarden Euro in Länder die hoch überschuldet sind, einige Hersteller liefern nur noch gegen Vorauskasse. Voraussetzungen die Binnennachfrage mittelfristig anzukurbeln sind nicht vorhanden.

In der Literatur und im Internet finden die Verantwortlichen keine Konzepte zur Lösung der Krise. Sie haben eine excellente Basis, Mitglieder und Wähler, mit denen sie die Probleme besprechen und lösen könnten. Die Bürger dürfen von ihrer Partei erwarten, dass sie mit Hochdruck an neuen Inhalten arbeitet und ihnen rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 Wege aus der Krise zeigt. Wir bei Agenda 2011 – 2012 sind der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden nachhaltig zurückzuführen. Unser Programm ist den Parteien auf den Leib geschneidert und bekannt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

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