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Author: Dieter Neumann

Wolfgang W. Parth schildert in seinem „Roman“ die harte Welt des Landsers mit einer solchen atmosphärischen Dichte und realistischer Ehrlichkeit, wie sie deutsche Kriegsliteratur nur selten kennt. Nur ein Schriftsteller, der selbst in der Fronttruppe den Russlandfeldzug „hin und zurück“ erlebt hat, konnte den großen Rückzug der deutschen Kaukasus-Armee vom Terek bis zum bitteren Ende in Mitteldeutschland so dramatisch aufzeichnen. Die Entbehrungen und übermenschlichen Anstrengungen, das Grauen und die kleinen Freuden, die flüchtigen Abenteuer und die echte Liebe des Landsers werden rückhaltlos und nicht ohne eine Portion Galgenhumor geschildert.

Welcher Verleger und Regisseur fühlt sich angesprochen einen Monumentalfilm mit dem Titel „Vorwärts Politiker wir müssen zurück“ - rein in die Schulden und raus aus den Schulden - zu drehen? In den überschuldeten EU Ländern, in den USA, Japan und China würden Menschen scharenweise die Kinos stürmen. Um ein Drama zu vermeiden müsste die Politik beantworten, wie sie die Schulden abbauen will, dann hätten wir ein „Happy end“.

Das Bruttoinlandprodukt beträgt 2010 rund 2.476 Milliarden Euro, davon gehen 959 Milliarden Euro in den Export, 90,7 Mrd. Frankreich, 65,6 Mrd. USA, 63,2 Niederlande, 59,5 Großbritannien, 58.5 Mrd. Italien, 53,7 Österreich, 53,6 China und 46,4 Mrd. Euro nach Belgien. Alle sprechen davon, dass China das Maß aller Dinge sei, in Bezug auf Exporte trifft das nicht zu (Vorjahrsumsatz 37,3 Milliarden Euro).

2010 beträgt die Staatsverschuldung 2.011 Milliarden Euro, davon entfallen auf den Bund 1.287 Milliarden, auf die Länder 599 Milliarden, Gemeinden 123 Milliarden Euro und auf Sozialversicherungen 539 Millionen Euro (destatis).

Der Öffentliche Haushalt ist mit 1046 Milliarden Euro Einnahmen (größter Posten sind Steuereinnahmen von 924 Mrd. Euro) und 1030 Milliarden Euro Ausgaben (größter Posten 470 Mrd. Euro an andere Bereiche) ausgestattet, das Haushaltsdefizit beträgt zum Vorjahr 264 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt 2010 bei 311 Milliarden Euro, so dass ein Defizit von 47 Mrd. Euro noch nicht verbucht ist.

2010 betragen die Einnahmen zum Bundeshaushalt aus Lohn- und Einkommensteuern 254 Milliarden Euro. Die Ausgaben belaufen sich auf 304 Milliarden Euro. Das Defizit von 50 Milliarden Euro wird durch Steuermehreinnahmen und Neuverschuldungen ausgeglichen.

Seit den 60er Jahren sind die Schulden kontinuierlich auf 2.011 Milliarden Euro angewachsen, das liegt an den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten. Dazu beigetragen hat seit 23 Jahren die Senkung des Spitzensteuersatzes von 57 auf 42 Prozent. Das sind Verluste von hunderten Milliarden Euro. Es werden jährlich 165 Milliarden Euro für Subventionen ausgegeben. Das Institut für Weltwirtschaft in München stellt dazu fest, dass 130 Mrd. Euro pro Jahr ohne weiteres kürzbar sind, wobei der überwiegende Teil der Politiker von 30 bis 50 Milliarden Euro ausgeht.

Die Vermögenssteuer wurde 1997 ersatzlos gestrichen obwohl die Regierung dazu feststellte, dass sie weiter erhoben werden kann. Heute ruft man quer durch alle Parteien danach, es wird aber nur strittig diskutiert. Auf dem Niveau von 1997 würden heute rund 5,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielt. Bei der Erbschaftssteuer werden Vermögen nicht erarbeitet sondern vererbt. 2010 fielen Erbschaftssteuern von 2,5 Milliarden Euro an. Die Einnahmen würden bei 5 % verdoppelt.

Angela Merkel und Leutheusser Schnarrenberger beklagen jährliche Steuerausfälle von 30 Milliarden Euro, weil bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Der Bund der Steuerzahler stellt Steuer-Vergeudungen von jährlich 30 Milliarden Euro an den Pranger, weil Projekte entstehen die ungerechtfertigt oder vom Umfang zu groß sind.

Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen an der Letzten Stelle in der EU. Frauen erhalten für die gleichen Arbeiten die ihre männlichen Kollegen leisten 23 % weniger Lohn. Die kleinen Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren real zwischen 16 bis 22 % gesunken. Die Bürger bezahlen für Medikamente und Strom bis zu 50 % mehr als in anderen EU Staaten. Die Inflationsrate liegt bei 2,8 %

Auf den Prüfstand gehören der Solidaritätszuschlag, zinslose und geschenkte Darlehen die Studentinnen und Studenten gewährt werden, angemessene Börsen- und Bankensteuern, und Kindergeld nach Bedürftigkeit zu zahlen. Wolfgang Schäuble wollte eine Revision der Mehrwertsteuern, entweder eine generelle Erhöhung der 7 %, oder ein Durchforsten der bestehenden Regeln. Bei einem Umsatz von 2 Milliarden Euro bei McDonalds werden außer Haus Verkäufe mit 7 % versteuert. Die „non food“ Branche macht einen Umsatz von 55 Mrd. Euro, davon gehen 25 Mrd. Euro außer Haus, wodurch dem Staat 3 Mrd. Euro verloren gehen. Der Finanzminister resigniert und hält eine zeitgemäße Regelung für politisch nicht machbar.

Es steht eine Liberalisierung der Renten und Pensionen an. Während der Rentner zwischen 100.000 bis 250.000 Euro an Rentenbeiträgen leistet, zahlt der Pensionär 0 Euro, da er keine Beiträge zahlt. Bei gleichen Bemessungsgrenzen erhält der Rentner im Durchschnitt 1.250 Euro, der Pensionär 2.650 Euro.

Bei den Beiträgen zu den Gesetzlichen Krankenkassen haben die Unternehmen einseitig ihre Beiträge um 0,9 % reduziert. Die entstandenen Einnahmeverluste von über 9 Milliarden Euro wurden den Arbeitnehmern aufgebürdet. Die Steuergesetze sind ungerechter geworden, während insbesondere Vermögende und Unternehmer stärker entlastet wurden, müssen Arbeiterinnen und Arbeiter immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen

Den Hoteliers werden pro Jahr 1 Milliarden Euro geschenkt. Die Reichensteuer fällt mit 3 Prozent sehr niedrig aus. 3 Millionen Arbeitgeber sind in über 2000 Lobbys straff organisiert und drücken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen. Nach dem „alten“ Motto, nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb, sind sie gegen Mindestlöhne und beschäftigen 1 Millionen Leiharbeiter zu Dumpingpreisen. Diese Menschen benutzen Sie als Schutzschild und werden sie bei einem Wirtschaftsrückgang zuerst fallen lassen.

In den Analen der Staatsbibliothek und im Internet findet ein Regisseur keine Hinweise darauf, wie die Krise zu lösen ist. Wäre ein umfassendes plausibles Werk vorhanden, wären wir sofort alle Sorgen los und aus der Krise. Politologen, Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte, Banker und Politiker haben keine in die Zukunft weisenden Konzepte und plausible Antworten. Die EZB wird bis Februar 2012 schätzungsweise 1,2 Billionen frisches Geld drucken, um den Banken Liquidität zu verschaffen. Was den Ländern fehlt sind Umschuldungen zu niedrigen Zinsen und die Bereitstellung von Krediten zur Stärkung ihrer Wirtschaft.

In ihrer Ratlosigkeit entfernen sie sich immer mehr von der These, dass wir die Krise nur mit ausgeglichenen Haushalten überwinden werden. Die Prioritäten sind gleich: Sparen, alte und neue Einnahmequellen erschließen, dazu gehört die Einführung der Transaktionssteuer und eine angemessene Beteiligung der Finanzeliten. Wie sollen unsere Exportpartner ihre Rechnungen zahlen, wenn sie nicht auch diese Voraussetzungen erfüllen? Einige deutsche Lieferanten haben Konsequenzen gezogen und liefern nur noch per Vorkasse.

Wir würden gerne einen Film mitgestalten und darauf hinweisen, es gibt doch ein Werk in der Staatsbibliothek und im Internet, das für ein „Happy end“ spricht. Agenda 2011 – 2012 hat beides im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir haben die besten Argumente: Ein Anti-Schuldenprogramm von 150 Milliarden Euro mit dem die Haushalte ausgeglichen werden können und die Staatsschulden rückführbar sind. Wir geben auf Fragen in die Zukunft weisende Antworten. Es ist der Stoff der Träume wahr werden lässt.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Die politischen Zustände in Deutschland erinnern an die Umstände, die zum Scheitern der Weimarer Republik 1918/1919 bis 1933 führten. Zwischen den Demokraten kam kein regierungsfähiger Konsens zustande, so dass Hitler mit seinen Wahlversprechen am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde. Erst anlässlich der Währungsreform 1948 fanden Demokraten einen politischen Konsens zum Lastenausgleichsgesetz, um den Menschen und Unternehmen zu helfen, die in besonderem Maße von den Folgen des 2. Weltkriegs betroffen waren.

Erwähnenswert sind die in den folgenden 63 Jahren gemeinsam getragenen Entscheidungen zum Länderfinanzausgleich, dem Solidarpakt zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern und den EU-Rettungsschirmen. Seit 2008 versuchen die 27 EU-Staaten vergeblich einen Konsens - ein tragbares Konzept - zu finden, wie sie die Finanz-, Wirtschaft-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise überwinden können.

Die Bundesrepublik hat sich gegenüber den Maastricht-Regeln von 60 % (BIP) mit 811 Milliarden (80 %) überschuldet. Bei anderen EU-Ländern plus USA und Japan betragen die Schulden bis zu 140 % zum Bruttoinlandsprodukt. Steigende Inflationsraten, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Zinsen und sinkendes Wirtschaftswachstum werden die Krise verschärfen. Die Notenbank der USA wird 1 Billionen USD drucken, um Löhne und Pensionen seiner Staatsdiener bis Oktober 2012 zahlen zu können. Das liegt an erster Stelle daran, dass eine Steuererhöhung für Vermögende, Konzerne, Millionäre und Milliardäre verworfen wurde.

Eine Ursache ist, dass die Steuersysteme der Länder in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. Während Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beisteuern.

Ausgaben werden nicht solide gegenfinanziert sondern mit neuen Schulden bezahlt. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 125 Milliarden DM auf 2.028 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sind die größten Einnahmeverluste aller Zeiten zu beklagen. Ein Beispiel ist die Rückführung des Höchststeuersatzes bei den Lohn- und Einkommenssteuern in 23 Jahren von 53 % auf 42 %. Das sind Verluste von hunderten Milliarden Euro. Es fehlen sinnvolle Sparmaßnahmen, die Erschließung von alten und neuen Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates.

Norbert Röttgen will ab 2014 auf die Suche nach geeigneten Atommüll-Endlagern gehen. Das zeigt die Geschwindigkeit mit der brennende Probleme, nach 30 Jahren Stillstand, bei uns angegangen werden. Wir haben bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 150 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Das sind alternativlose Vorschläge wie die Krise kurzfristig zu überwinden ist. Wir haben uns nicht mit Sex- und Vergewaltigungsskandalen, mit Bestechungs- und Korruptionsfällen, Steuerhinterziehungen in großem Stil und den unappetitlichen Vorkommnissen bei Fleisch, Eiern, Wein, sowie Plagiatsvorwürfen aufgehalten, sondern gearbeitet und gegen Missstände gekämpft.

Mit jedem Tag der vergeht wird die Verdrossenheit der Bürger größer. Statt Kräfte zu bündeln und gemeinsam Probleme zu lösen, beschäftigt sich man lieber mit anderen Dingen. Ohne die eigenen Schularbeiten gemacht zu haben führt man in der EU Regie ohne Konzept und Drehbuch. Die weltweiten Demonstrationen richten sich gegen Machthaber die gestützt auf Militär, Polizei und Geheimdienste die jahrzehntelang Menschen unterdrückt und ausgebeutet haben. Das hat auch etwas mit den Demonstrationen in Europa zu tun. Die Hoffnungslosigkeit der Menschen ist ein Pulverfass an dem
die Lunte brennt.

Die Armut ist grenzenlos und hat sich wie eine Seuche über Europa verbreitet. Die Folgen sind unabsehbar und werden “noch“ verharmlost. Es ist mehr als peinlich, dass sich keiner unserer Politiker an die Haushaltssanierung wagt. Zu groß ist der Einfluss der Lobbys, Wissenschaftler, Ökonomen und Volkswirte, die seit Jahren predigen, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Diese gewagte Philosophie hat bisher nur den Vermögenden, Konzernen und Millionären geholfen.

Die Auswirkungen der Inflation 1923 sowie der anschließenden Währungsreform 1924 bestanden darin, dass Kapitallebens-/private Rentenversicherungen, Sparbücher, Bausparverträge, festverzinsliche Wertpapiere, Rentenfonds usw. Geldwerte nicht geschützt waren. Sparguthaben wurden im Verhältnis von 1 Billionen zu 1 entwertet. Menschen tauschten alles Geld in Sachwerte, um nicht ihr gesamtes Geld zu verlieren.

Die Auswirkungen der Währungsreform 1948 bestanden in der Geldentwertung, dass Sparguthaben und Schulden im Verhältnis 10:1 entwertet wurden. Aus 100 Reichsmark wurden lediglich 10 DM, wogegen Preise für Mieten usw. gleich blieben. Eine ausbezahlte Rente aus einer privaten Rentenversicherung von beispielsweise 500 Reichsmark monatlich wurde auf 125 DM gekürzt.

Nach einer Berechnung der Humboldt Universität in Berlin hätte ein Anleger, der Anfang 1948 einen Betrag von 10.000 Reichsmark in den deutschen Aktienindex DAX investiert hat, zum Ende 1954 über einen Betrag von 13.672 DM verfügen können. Aktien, und somit auch automatisch Aktienfonds oder aktienfondsgebundene Versicherungen, sind Sachwerte und haben diese Inflation sowie Währungsreform problemlos überstanden. Mit dem Kauf von Aktienfonds werden sie nämlich Miteigentümer an vielen Unternehmen.

Von der Auswirkung der Währungsreform 1990 (DDR) waren Sparguthaben und Schulden betroffen, die im Verhältnis von 100 (Ost) 50 DM umgetauscht wurden.

Die Überschuldung der Staaten und die negativen wirtschaftlichen Zukunftsprognosen rufen die Folgen von Inflationen und Währungsreformen wieder vor Augen. Wie sollen 81 Millionen Mensch, die beim Staat pro Kopf mit 24.500 Euro verschuldet sind, diese zurückzahlen? Wieder mit Inflation und Geldentwertung? Ist es die einzige Waffe der Bürger sich in Politik-Verdrossenheit zu flüchten? Nicht mehr wählen zu gehen? Das Land infolge von Hoffnungslosigkeit kaputt zu streiken, wie es uns in Griechenland vor Augen geführt wird?

Die finanzielle Ausstattung der Beschäftigten scheint keine Roll mehr zu spielen. 12 Millionen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet - die Armut verfestigt sich. Trotz starkem Wirtschaftswachstum 2006, 2007, 2010 und 2011 sind 14,5 % der Bevölkerung davon betroffen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist darauf hin, dass 2010 die Armutsgefährdungsschwelle für einen Single-Haushalt bei 826 Euro und für Familien mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern unter 14 Jahren bei 1.735 Euro liegt. Dieser Personenkreis inklusiv Rentner verfügt nach dem Regelsatz-Reglement über „täglich 12,50 Euro“ für seinen Lebensunterhalt.

Die Festlegung von Mindestlöhnen für Dachdecker, Gebäudereiniger und Leiharbeiter auf 7,01 Euro für die ostdeutschen und 7,89 Euro für die westdeutschen Beschäftigten verfestigt dieses System und bringt keine Verbesserung der Lebensumstände, da sie bereits vorher dem Anspruch von Regelsätzen unterlagen.

Als politisch unabhängige, außerparlamentarische Opposition hat sich Agenda 2011 – 2012 der Probleme angenommen, die der Staat offensichtlich nicht lösen kann. Wir sehen unsere Aufgabe und Arbeit darin, der Politik und Öffentlichkeit ein beispielloses Sanierungskonzept vorzustellen, wie die Krise mit einem jährlichen Sanierungskonzept in Höhe von 150 Milliarden Euro zu überwinden ist. Damit kann der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Es lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass wir scheitern werden, wenn sich die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Wir wünschen unseren Usern schöne Weihnachtstage, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und alles Gute für 2012.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Bei „ Stuttgart 21“ hat man eine Machbarkeitsstudie nachgeholt, die so in ihrer Gründlichkeit nicht am Anfand des Projektes stand. Letztlich wurde wie bei jedem ordentlichen Unternehmen nach der Rendite, dem eingesetzten Kapital im Verhältnis zum Nutzen gefragt. Das Ergebnis ist allen bekannt und wird weiter konträr behandelt. Die Transparenz hat dazu geführt, dass notwendige Veränderungen und Verbesserungen vorgenommen werden. Die Bauarbeiten wurden erneut gestoppt, da Juchtenkäfer und die Absenkung des Grundwasserspiegels neue Probleme schaffen. Das Spiel geht weiter, „Open end“.

Als Folge des Supergaus von Fukushima wurden Atomkraftwerke und infolge der Finanzkrise Banken Stresstests unterworfen. Die Ratingagenturen prüfen im Namen von Privatkunden, Unternehmen, Konzernen, Ländern und Staaten die Kreditwürdigkeit des Handelspartners. Eine gewollte und teure Dienstleistung. Folgerichtig kommen Ergebnisse auf den Tisch, die viele sachlich informieren aber auch einigen übel aufstoßen, besonders Banken die weiter zurückgestuft wurden.

So gesehen beschäftigt sich Agenda 2011 – 2012 mit dem Regelwerk des Staates und bietet seit Mai 2010 Lösungsvorschläge an wie die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrisen zu überwinden sind. An Hand von 30 Schwerpunktthemen wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Auf der Grundlage von sinnvollen Sparmaßnahmen, ein Punkt ist die Rückführung von 165 Milliarden Euro für Subventionen, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Vermögens- und Finanzeliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, ist dieses Programm beispiellos.

Auf der Basis einer Staatsverschuldung von 2,028 Billionen Euro und Bürgschaften in Billionenhöhe zeigt der Autor Dieter Neumann, dass die Konsolidierung der Haushalte kurzfristig machbar ist. Lange bevor es in den USA zum Immobilien- und Bankencrash kam, gerieten die Kapitalmarktschulden der überschuldeten Staaten außer Kontrolle. So entwickelten sich die Schulden seit den 60er Jahren von 125 Mrd. DM kontinuierlich auf über 2 Billionen Euro.

Schuld daran ist, dass auf staatstragende Einnahmen verzichtet wurde. Die Einnahmen der Lohn- und Einkommensteuern gingen innerhalb von 23 Jahren von 53 % auf 42 % zurück. Die Folge sind Verluste von hunderten Milliarden Euro. Das Deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgagen beitragen.

Die Löhne stagnieren seit Jahren oder sind rückläufig. Die Beschäftigten haben immer weniger Geld in den Taschen. Wie will man damit die Binnennachfrage ankurbeln? Die Kaufkraft des Euros liegt unter 80 Cent. Auf der anderen Seite werden pro Jahr 30 Mrd. Euro sinnlos vergeudet, da bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Dieser Zustand wird ausgerechnet von Dr. Angela Merkel und Frau Leutheusser-Schnarrenberger beklagt.

Die Vermögenssteuer wurde ersatz- und grundlos gestrichen. Die Folge sind Einnahmeverluste von 4,5 Milliarden Euro. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher, auf Börsen-, Banken- und Transaktionssteuern wird gänzlich verzichtet - das sind horrende Einnahmeverluste. Die Renten und Pensionen sind Lebensleistungen von denen vorzugsweise die Renten gekürzt werden sollen.

Nach 40 Jahren Höchstbeitrag (Bemessungsgrundlage 5.500 Euro) in die Rentenkasse beträgt der Rentenanspruch 1.976 Euro Brutto, der Pensionär erhält 4.385,68 Euro. Für die Rente wurden 294.658 Euro Rentenbeiträge abgeführt, der Beamte zahlte 0 Euro ein, da er keinen Rentenbeitrag wie der Arbeitnehmer zahlt. Bei der zukünftigen Behandlung dieser Personen sollte man in etwa gleiche Maßstäbe anlegen und nicht nur auf Rentner einprügeln. Auch gegenüber den 8,4 Millionen Menschen, Arbeitslosen, Regelsatz-Empfängern, Schülern, Studenten, Sozialhilfeempfängern, Rentnern und Geringverdienern, die von 12,50 Euro pro Tag leben müssen, ist Fairness geboten

In den nächsten 10 Jahren werden rund 2,3 Billionen Euro vererbt. Beträge die den Erben zufallen, ohne dass sie diese erarbeitet haben. Es erben durchschnittlich 1,4 Personen, so dass das Erbe an immer weniger Personen fällt. Mit einer Erhöhung der Erbschaftssteuer auf 5 % würden die Erben auf 10 Milliarden Euro verzichten oder auf 0,43 Prozent.

Bei allen Erhöhungen und Reduzierungen von Leistungen wird vom Gießkannenprinzip ausgegangen. Wir plädieren dafür, dass eine Bemessungsgrundlage für die Menschen festgelegt wird, die sich an 10 Euro Stundenlohn orientiert. Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt, Lohn-, Renten- und Pensionserhöhungen finden prozentual für alle gleich statt. Es spielt die Bedürftigkeit der Empfänger keine Rolle mehr, und das in einem Staat, in dem die Parteien das C für christlich noch in ihrem Namen tragen.

Wir stimmen dafür die niedrigen Einkommen von den Zuzahlungen von Praxisgebühren, Zahnbehandlungen und Medikamenten zu befreien und einen Rettungsschirm für den Mittelstand aufzuspannen der darunter leidet, dass die Banken die Kreditschrauben immer stärker anziehen. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit holt die Regierung das Schreckensgespenst „Steuererhöhungen“ hervor, wohl wissend, dass damit Einkommen zum Beispiel ab 80.000 Euro pro Jahr gemeint sind. Für die Reichen, Unternehmen und Banken hat die Koalitionsregierung eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen, die Armen sind schutzlos ihrer Willkür ausgesetzt.

Erfreulich ist, dass der Staat in 3 Jahren 70 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt aber im selben Moment 100 Milliarden Kapitalmarktsteuern aufbringen muss, dazu kein Wort. Unsere Schulden galten bisher als „unrückzahlbar“, da wir nicht in der Lage waren auch nur einen Euro zu tilgen. Die Probleme werden größer, da die Inflationsraten gestiegen sind und das Wirtschaftswachstum bereits rückläufig ist. Selbst der größte Kritiker wird bescheinigen, dass dem Staat viel Geld fehlt, sehr viel Geld. Die Politik hat keine Konzepte wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.

Die Beteiligten an diesem Dilemma, wir meinen auch die Bürger die jahrzehntelang Wahlgeschenke entgegengenommen haben, sollten gemeinsam dazu beitragen, dass wir schnellstens zu geordneten Verhältnissen zurückfinden. Doch anstelle Lösungen herbei zu führen, widmet man sich den Problemen der überschuldeten Staaten. Die Hausaufgaben nicht gemacht, ist man der Meinung dafür genug Profil zu besitzen, welch ein tragischer Irrtum. Als Alibi für eine verfehlte Politik – und damit ist die Überschuldung gemeint, wird darauf hingewiesen, dass alles was man bisher gemacht hat wirtschaftlich und geschichtlich richtig ist. Mit dieser Arroganz werden wir in Europa weiter auf der Stelle treten und einige Staaten in den Konkurs führen.

Alle Hilfs- und Rettungsversuche der EU bauen keine Schulden ab, weil dazu höhere Einnahmen fehlen, die dringend für wichtige Zukunftsinvestitionen benötigt werden. Es besteht das Problem, dass Staatsanleihen trotz Renditen von 7 % - nach oben ist kein Limit gesetzt - nicht genug Käufer für diese Risikopapiere finden. Die EU spielt seit 2008 auf Zeitgewinn, ohne erkennbare Ergebnisse vorlegen zu können.

Deutschland als führende Wirtschaftsmacht in der EU ist in besonderem Maße vom Export abhängig. Von einer Wirtschaftsleistung in Höhe von 2.478 Milliarden Euro gehen 959 Mrd. in den Export, davon 600 Milliarden in die EU. In
Länder, die weit über den Maastricht Kriterien von 60 Prozent verschuldet sind. Von den restlichen 369 Milliarden Euro gehen mit 66 Mrd. Euro in die USA, 60 Mrd. nach China und 26 Mrd. Euro nach Russland, Länder die selbst hoch verschuldet sind.

Alle Experten sagen voraus, dass die Wirtschaftsleistung 2012 weltweit um mindestens ein Prozent zurückgeht. Davon dürfte besonders unsere Autoindustrie betroffen sein, von der 4 Marken einen Exportanteil von 300 Milliarden halten. Die importierenden Länder leiden unter hohen Inflationsraten und verteuern ihre Exporte, was die schleppende Binnennachfrage belastet.

Nach boomenden Jahren in denen Billionen-Vermögen angewachsen sind, werden sich Vermögende und Unternehmen wieder stärker an den Kosten des Staates beteiligen müssen. Gelingt das nicht ist eine Inflation unausweichlich.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Unsere Schulden sind un-ab-bau-bar! In drei Jahren fallen Steuer-Mehreinnahmen von 70 Mrd. Euro an, denen Kapitalmarktzinsen von 100 Mrd. Euro gegenüber stehen. Man spricht vom „break-even-point“, wenn Erlöse und Kosten einer Produktion gleich hoch sind und somit weder ein Gewinn noch ein Verlust erwirtschaftet wird. Für den Staat bedeutet es, dass die Schulden die Nutzenschwelle überschritten haben. In den letzten Jahren galten Zinsen für Anleihen von 5 – 10 % als normal. Sie hatten den Effekt, dass sich die Staaten nicht zu stark verschuldeten. 2010 bestand die Chance die Schulden von 2.028 Mrd. Euro um 27 Milliarden Euro auf 2,001 Mrd. Euro zu reduzien, stattdessen wurden die Gewinne in den Haushalt gestellt, um dort Löcher zu stopfen.

Als Holocaustlüge bezeichnet man das Bestreiten oder die weitgehende Verharmlosung des Holocausts. Im deutschsprachigen Raum ist es ein spezifischer Strafbestand. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen. Dort werden Kriegsverbrecher verurteilt und das ist gut so. Die Europäische Gemeinschaft fordert für die Staatengemeinschaft eine gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse und deren strikte Einhaltung. Es werden die Staaten bestraft die sich nicht daran halten. Werden das Fälle für den IGH?

„Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal weg begeben! Und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben“ (Johann Wolfgang von Goethe, Zauberlehrling). Werden Geister geweckt die Steuerhinterzieher, anstatt sie mit Bußgeldern zu belegen, jetzt strafrechtlich verfolgen? Zieht man demnächst Politiker zur Rechenschaft die zuließen, dass sich eine Nation mit Billionen überschuldet hat, eventuell in Den Haag? Womit man rechnen darf ist, dass die Politiker den Menschen die Wahrheit sagen und dies insbesondere zu den Staatsschulden und ihren Auswirkungen.

Eine spannende Frage bleibt zu beantworten, wer eigentlich für unsere Staatsschulden zuständig, beziehungsweise verantwortlich ist? Ich wollte es also wissen und habe mich an Frau Merkel, Herrn Wulff und Herrn Prof. Lammert gewandt. Außerdem habe ich schriftlich bei einigen hundert Mandatsträgern und Führungskräften der Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen und Illustrierten nachgefragt. Einige Dutzend haben mir geantwortet:

Wir müssen sparen, haben jetzt die Schuldenbremse, es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum kann sich sehen lassen. Niemand hat meine Frage beantwortet, wie die Staatsschulden getilgt werden können, weil keiner es weiß. Damit habe ich mich nicht zufrieden gegeben, denn jeder Deutsche, ob Baby oder Greis hat 24.500 Euro Schulden. So recht scheint das keinen Bürger zu interessieren. Es bleibt die Frage nach den Urhebern.

Ich habe mich dann telefonisch bei der Stadtverwaltung 31275 Lehrte nach einigen Zahlen zu den Haushalten 2011 erkundigt. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass ich die gewünschten Zahlen im Internet finde. Nachdem ich darauf hingewiesen habe, dass die Zahlen für einen Pressebericht benötigt werden, bekam ich einen Termin. Die Stadt hat jährlich Einnahmen von 63 Millionen Einnahmen und 66 Mio. Euro Ausgaben. Die Differenz von 3 Millionen Euro wird mit neuen Krediten ausgeglichen. Meine Frage, „wie will man bei der Stadt aufgelaufene Kapitalmarktschulden von 20 Millionen Euro jemals tilgen“. erhielt ich keine Antwort.

Meine nächsten Recherchen stellte ich bei Finanzämtern an. Meine Frage, „jährlich gehen dem Staat 30 Milliarden Euro verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiten (inklusiv Polizei und Zoll) fehlen, warum ist das so“? Die Antwort, „fragen sie die Politik“. Aus Sicht der Behörden werden „alle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen steuerlich erfasst und kontrolliert“. „Aufgrund des starken Personalabbaus sind wir mit unseren heutigen Mitteln nicht mehr in der Lage Unternehmen und Konzerne dem entsprechend ordnungsgemäß zu veranlagen“.

Das ist so bei 11.334 Gemeinden, davon 2.065 Städten, deren Kapitalmarktschulden 143 Milliarden Euro betragen. Bei den Ländern 595 Milliarden Euro und beim Bund 1.284 Milliarden Euro (destatis). Nimmt man das Zwischenergebnis von Brüssel ist die Kanzlerin hoch erfreut, dass nun gesetzlich bei den verbliebenen 23 EU Partnern Schuldenbremsen eingeführt und Missetäter drakonisch bestraft werden, wenn sie diese nicht einhalten. Seit den 60er Jahren sind die Kapitalmarktschulden von 125 Milliarden DM kontinuierlich auf 2 Billionen Euro gestiegen. Hinzu gekommen sind Bürgschaften von Billionen. Das ist die Krise!

Darum kann sich Frau Merkel nicht kümmern, das kann man verstehen, es kümmern sich aber auch nicht die Minister für ihre eigenen Länderschulden geschweige denn die Städte und Gemeinden darum. Wiederholt man heute die Fragen, „sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitplätze noch sicher“, sagt keiner die Wahrheit. Das ist so bis plausible Konzepte vorliegen, die das widerlegen. Es fehlen einschneidende Sparmaßnahmen, jährlich wird für 165 Milliarden Euro subventioniert, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Vermögens- und Finanzeliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Das Deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Darauf geht die Politik mit ihren „Beratern“ nicht ein. Es werden unsere Exporte von 969 Milliarden Euro strapaziert. Davon gehen 600 Milliarden Euro in die EU, in überschuldete Staaten die nicht wissen wann und womit sie die Rechnungen bezahlen wollen. Mit hohen Inflationsraten, hohe Arbeitslosigkeit und hohe Zinsen befinden sie sich mitten in der Rezession oder an der Schwelle dazu.

Die restlichen 369 Milliarden Euro gehen in Staaten, die teilweise die gleichen Probleme haben. Insgesamt exportieren 4 Autohersteller Nobelkarossen für 300 Milliarden Euro. Da das Wirtschaftswachstum und die Binnennachfrage 2012 zurückgehen werden sind Einbrüche bei den Exporten zu erwarten. Die Wachstumsprognosen liegen bei uns im IV. Quartal 2011 bei minus 0,6 % und für das I. Quartal 2012 bei minus 0,3 %. Die Zinsen für Staatsanleihen werden auf breiter Basis steigen, wodurch die Zinslasten 2012 auf 34,7 Mrd. Euro ansteigen.

Bund und Länder verschulden sich in erster Line, indem sie als Schuldverschreibung Staatsanleihen an Bürger oder Unternehmer verkaufen. Diese erhalten im Gegenzug Zinsen durch ihre Anleihen. Die Transaktionen erfolgen meistens durch Banken. Aufgrund der Überschuldung fällt es den Schuldenländern immer schwerer sich auf diesem Wege neues Kapital zu besorgen, oder zu Wucherzinsen. Deutschland hat bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2,478 Billionen Euro einen Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro. Das ist ein Verhältnis von 10:1. Die Schulden betragen 2.028 Billionen Euro und liegen im Verhältnis 8:1. Die Schuldenlast zehrt immer größere Summen der Haushalte auf und beschleunigt bei Zinsen von 7 % die Verschuldung.

So lange die Politik, Wissenschaftler und Volkswirte keine schlüssigen Konzepte für die Rückführung der Staatsschulden vorlegen, werden sich die Krisen verschärfen. Das ist die Bilanz der Bundesrepublik Deutschland. Erst ist der Staat eigenverantwortlich in die Schuldenfalle getappt, dann kamen die weltweiten Probleme aus der Immobilien- und Bankenkrise dazu, nicht umgekehrt! Der Euro hat noch eine Kaufkraft von 75 – 85 Cent und wird weiter an Wert verlieren.

Europa spielt ein gefährliches Spiel. Die Regierungen kürzen Milliardenbeträge bei den Renten, in den sozialen Bereichen und drücken auf die Löhne der Beschäftigten. Die Vermögenden, Millionäre und Konzerne werden verschont und beteiligen sich nicht angemessen an den Kosten der Staaten. So wird das nichts mit Europa und der Demokratie. Es führt nur ein Weg aus der Krise und das sind konsolidierte Haushalte.

Das sind die Gründe, dass Agenda 2011 – 2012 ins Leben gerufen wurde und im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 150 Milliarden Euro vorgestellt hat. Unser Konzept liegt den Führungskräften des Staates, der Politik, den Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien schriftlich vor. Man findet unser Engagement vorbildlich, dankenswert und Richtung weisend.

Dieter Neumann

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Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

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Author: Dieter Neumann

In New York nehmen täglich 1,5 Millionen Bürger Suppenküchen in Anspruch, 20 % der Bevölkerung. Viele Menschen mit einem Stundenlohn von 11 USD können sich ansonsten keine warme Mahlzeit mehr erlauben. Die sozialen Einschnitte in Griechenland sind Menschen verachtend. Bei uns bekommt der Regelsatz-Empfänger 12,40 Euro pro Tag und muss davon noch 10 Euro Praxisgebühren bezahlen (ARD).

Fairness ist das Gebot der Stunde, gegenüber den Bürgern, denen die zu uns kommen und untereinander, zwischen Armen und Privilegierten, bei Ausbildung und Bildung. Um das zu ändern bedarf es einer neuen Zukunfts-Formel: Plausible Sparmaßnahmen, wie zum Beispiel die Reduzierung der Subventionen von jährlich 165 Milliarden Euro, alte und neue Einkommensquellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Hierzu legte Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr vor.

Die Parteitage der SPD, der Grünen und der Linken bringen es auf den Punkt, zur Konsolidierung der Haushalte braucht man Geld, viel Geld. Ihre Entschlüsse sind Eckpfeiler zu einer soliden und ausgleichenden Haushaltspolitik. Bis 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, bis 1999 53%, 2000 51 %, bis 2003 48,5 %, 2004 45 % und bis heute 42 %. Über 23 Jahre wurde der Steuersatz kontinuierlich gesenkt und hat Einnahmeverluste von hunderten Milliarden Euro gebracht. Nun hat man das gelbe vom Ei gefunden und will den Steuersatz auf 49 % erhöhen. Natürlich nicht in 2 Raten sondern so schnell wie möglich.

Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Betrug sie davor 35 % sollen es jetzt 32 % werden. Man sollte dafür plädieren, die Steuer in 2 Phasen zu erhöhen und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es sollte den Bürgern gesagt werden, dass davon nur die Besserverdiener betroffen sind, Einkommen z.B. ab 80.000 Euro.

Die Vermögenssteuer wurde zuletzt 1996 erhoben und hatte ein Steueraufkommen von 9 Milliarden DM. Sie wurde wegen Verfahrensfehler eingestellt. In den Beratungen zum Jahresteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zu Abschaffung der Vermögenssteuer gibt, aber ab 1997 nicht mehr erhoben wurde. Heute ruft man wieder quer durch alle Parteien nach einer Wiedereinführung. Aufgrund der heutigen Vermögen dürften Einnahmen aus dieser Steuer bei mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Arbeitgeber haben ihren Anteil zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 gesenkt und im Gegenzug den Beschäftigten über 9 Milliarden Euro aufgebürdet. Banken- und Börsensteuern - Fehlanzeige. Den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter, wodurch jährlich 30 Milliarden Euro vergeudet werden. Eine große soziale Ungerechtigkeit besteht in unserem Steuersystem, das Vermögende und Unternehmen immer mehr entlastet, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Der Finanzminister resigniert und will nach Zeitungsberichten wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Er hat drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zur Änderung bei der Unternehmensbesteuerung, die große Steuerreform und die Erkenntnis, dass er sich mit einer Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzen kann und vertagt die Probleme bis nach der
Wahl 2013.

Der Grund ist, dass er sich an einem „Burger“ die Zähne ausbeißt oder „Freunde“ schützen möchte. Verzehrt man sein „fast food“ in einem Restaurant oder in einem Imbiss zahlt man 19 % MwSt. Dafür stellt man einen Tisch, Strom, Toiletten und Personal bereit. Hat man diese Kosten nicht, weil der Gast das Essen mitnimmt, zahlt man nur 7 % MwST. Dadurch gehen dem Staat pro Jahr 2,1 Milliarden Euro Steuern verloren (destatis).

An 365 Tagen im Jahr diskutieren Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten und in Talkshows, Tageszeitungen und Illustrierte über Rentner. Über Pensionäre und ihre Bezüge fast kein Wort, kein Kommentar. Nimmt man einen gut verdienenden Angestellten und einen Bundesbeamten der Besoldungsgruppe A16 (z.B. Ministerialrat), beide verdienten zuletzt 5.500 Euro, steht der Pensionär wesentlich besser da.

Nach 40 Jahren Höchstbeitrag (!) in die Rentenkasse beträgt der Rentenanspruch 1976 Euro Brutto, der Pensionär erhält 4385,68 Euro brutto. Für diese Rente wurden 294.658 Euro Rentenbeiträge abgeführt, der Beamte zahlt 0 Euro ein, da sie keinen Rentenbeitrag wie Arbeitnehmer zahlen. Bei der zukünftigen Behandlung dieser Personen sollte man in etwa gleiche Maßstäbe anlegen und nicht nur auf Rentner rumprügeln, sondern Fairness walten lassen.

Die Lohnzuwächse der Beschäftigten liegen in Europa an letzter Stelle. Kleine Nettoeinkommen sind real zwischen 16 – 23 % gesunken, die allgemeinen Einkommen sind von 2005 – 2010 um 7 % gesunken. Unternehmen brüsten sich damit, dass sie in der nächsten Krise besser gewappnet sind, da sie sich mit einem „Schutzschild“ von einer Millionen Leiharbeitern umgeben haben, die sie in der ersten Phase des Abschwungs entlassen können. Die starken 2.136 Lobbys haben mit ihrem Gewicht Mindestlöhne bisher verhindert.

Den Ökonomen, Wissenschaftlern, Volkswirten, Politikern, Bankern und Besserwissern ist es bisher nicht gelungen glaubhafte Programme vorzulegen wie die Krisen zu überwinden sind. Es werden immer mehr Stimmen laut, dass die Länder verpflichtet werden ihre Haushalte zu konsolidieren. Für Unternehmer wird es immer schwerer an Geld zu kommen. Die Banken ziehen die Daumenschrauben an und verlangen immer mehr Sicherheiten und Bürgschaften. Die Kreditvergabe wird eingeschränkt, Kredite werden immer teurer.

Die erste Ratingagentur hat 15 EU Staaten mit einer Rückstufung ihrer Bonität gedroht, wenn sie nicht entsprechende Sparprogramme vorlegen und deutlich erkennbare Konsolidierungshinweise zu ihren Haushalten liefern. Volkswirte sprechen in diesem Zusammenhang von einer Rezession, wenn das Wachstum in zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ ist. Andere meinen wir befinden uns unmittelbar und unausweichlich vor der Rezession, in der sich einige Staaten schon befinden. Die Inflationsraten steigen durch ungehemmte neue Geldmengen die Zentralbanken in den Markt pumpen und durch die allgemeine Verteuerung.

Die Politik und ihre Berater haben zugelassen, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 125 Milliarden DM kontinuierlich auf 2 Billionen Euro gestiegen sind. Bürgschaften von Billionen Euro werden erst gar nicht kommentiert. Die überschuldeten EU Staaten haben untereinander die Rettungsschirme verbürgt. Es wird übersehen, dass uns unsere Exporte von 969 Milliarden Euro noch vor Probleme stellen werden. Es werden Güter von 600 Milliarden Euro in die EU Länder exportiert, von denen 15 in der Bonität zurückgestuft werden könnten oder bereits herabgesetzt wurden.

An den 369 Milliarden Euro Exporten die verbleiben sind 4 deutsche Autobauer mit 300 Milliarden Euro beteiligt. In dem Umfang in dem die Exporte zurückgehen wird sich unsere Lage verschlimmern. Hinzu kommen steigende Inflationsraten, eine rückläufige Binnennachfrage, wachsende Arbeitslosigkeit und ein hohes Zinsniveau. Danach dürfte die Wachstumsrate 2012 für Europa bei minus 0,5 bis 1,5 % liegen.

Wir bei Agenda 2011 – 2012 haben den unbändigen Willen und das Format zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Staates beizutragen, Vertrauen in die Menschen zurückzubringen und die soziale Schieflage zu beseitigen. Über 95 % der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu, eine Quote die „Gutes“ verheißt.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

1945 standen wir vor dem größten Trümmerhaufen aller Zeiten. Aus diesem Tief haben uns Generationen von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt. Menschen deren Lebenswerk mit einer vernünftigen „angesparten Rente“ gekrönt wird. Von Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern wird die Höhe ihrer Bezüge in Frage gestellt, weil sie als zu hoch empfunden werden. Gemessen an den unteren Einkommensschichten, 10 Millionen Rentner, 8,4 Millionen Regelsatz Empfänger und rund 15 Millionen Beschäftigte, scheint es ihnen berechtigt zu sein.

Heute stehen wir vor dem größten politischen Scherbenhaufen aller Zeiten. Das mag auch daran liegen, dass die Moral und das daraus resultierende Rechtsempfinden gelitten haben. Es kam schleichend wie eine Krankheit deren Symptome man nicht wahrgenommen bzw. erkannt hat. Im Schatten des kalten Krieges, des internationalen Terrors, der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und jetzt auch Vertrauenskrisen wurde der Blick nach innen getrübt. Seit den 60er Jahren sind die Schulden kontinuierlich von 125 Milliarden DM auf zwei Billionen Euro gestiegen und aus dem Visier der Politik geraten.

Schäuble resigniert. Der Finanzminister will nach einem Zeitungsbericht wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzten. Er hat 3 Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zur Änderung bei der Unternehmensbesteuerung, die große Steuerreform und die Erkenntnis, dass er sich mit einer Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzen kann und vertagt die Probleme bis nach der Wahl 2013.

Ins Fadenkreuz der Betrachtung geriet auch nicht, dass es in dieser Zeit zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam. Die feste politische Größe ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahmen gemäß Bundesfinanzministerium vom 24.06.2009. Demnach ergeben sich Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von:

2006 – 219,977 Mrd. Euro
2007 – 249,844 Mrd. Euro
2008 – 240,264 Mrd. Euro Soll
2009 - 255.699 Mrd. Euro Soll
2010 – 241,600 Mrd. Euro Soll
2011 – 251,000 Mrd. Euro Soll

Die Steuereinnahmen dürften 2012 bei 251 Milliarden Euro liegen. Es ist der Stoff aus dem die Träume sind, lausige 251 Milliarden Euro. Man plant einen ausgeglichenen Haushalt von 306 Milliarden Euro. Die Differenz beträgt nach Adam Riese 55 Milliarden Euro. Der Finanzminister legt einen Haushaltsentwurf vor, der lediglich 26 Milliarden Euro Neuverschuldung vorsieht. Dies ist nur dann korrekt wenn man erklärt, dass den einzelnen Haushalten Gewinne von 29 Milliarden Euro zugeführt werden, die sich aus höheren Steuereinnahmen ergeben und nicht zur Reduzierung der Schulden verwendet werden. Der Zinsaufwand beträgt 2012 allein 34,7 Milliarden Euro.

Die Resignation betrifft aber nicht nur Herrn Schäuble. Sie lähmt das Parlament und die Regierungen der überschuldeten Staaten, die Politik und die Wirtschaft. Schulden bis 60 % vom Bruttoinlandsprodukt gelten nach Maastricht-Regeln als normal und vertretbar. Alle Beteiligten wissen, dass wir bei einem BIP von 2,4 Billionen Euro mit 2 Billionen Euro verschuldet sind. Die Überschuldung beträgt 560 Milliarden Euro. Der Bund hat aber auch Billionen Euro verbürgt. Über diese Position wird geschwiegen, sie taucht in keiner Statistik und keiner Beurteilung auf. Dem stehen Einnahmen von 251 Milliarden Euro gegenüber.

Die Krise ist darauf zurückzuführen, weil das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es wird nicht sinnvoll gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Dazu ist unsere Politik mit den europäischen Kollegen nicht in der Lage, das sind die Gründe unserer Krise.

Das gleiche Personal hat sich Rettungsschirmen verschrieben, verbürgt von Schuldenstaaten. Sie suchen europäischen Lösungen und scheitern, weil die Staaten ihre Haushalte nicht in Ordnung haben, diese nicht konsolidieren.

Die Lasten zwischen den armen und reichen Bundesländern werden mit einem Finanz-Ausgleichsgesetz geregelt, damit wird den ärmeren Ländern geholfen. Die Eurobonds sind das Mittel überschuldeten Staaten auslaufende Anleihen gegen neue, mit einem Zinssatz von 3,5 %, zu verlängern. Diese Maßnahme lehnt Frau Merkel noch ab, sie wird aber von der Mehrheit gefordert.

Deutschland steht nach Einschätzung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen seines Managements in der Euro-Schuldenkrise zunehmend allein da. “Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert“, sagt Schmidt auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg. Er verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. „Es ist noch nie gut ausgegangen, Deutschland in Europa zu isolieren“, sagte Schmidt.

Der Altkanzler befürchtet eine starke Inflation, wenn es nicht zur Auflage gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds, komme: „Entweder man verschuldet sich gemeinsam oder man zwingt die Europäische Zentralbank, die faulen Anleihen aufzukaufen. Daher müsse der gemeinsame Währungsraum durch einen gemeinsamen Raum der Finanzpolitik untermauert werden. Keinesfalls dürfte Europa weiter auseinanderdriften. Auch Schuldnern wie Griechenland müsse ihre Solidarität im staatlichen Handeln zunächst gelassen werden.

Die EZB hat beschlossen neue Geldmengen in Umlauf bringen. Der Euro ist daraufhin gestiegen und hat die Kurse an den Börsen in die Höhe schnellen lassen. Politiker waren an diesem Streich nicht beteiligt und wurden erst gar nicht gefragt. Mitten in den Krisen warnt die OECD in ihrem neuesten Bericht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise und fordert ein starkes Eingreifen der Europäischen Zentralbank. Es wird eine Prognose gestellt, dass das Bruttoinlandprodukt ins Minus geraten und in Italien um 0,5 %, Portugal um 2,2 %, Griechenland um 3,0 %, Portugal um 2,8 % zurückgeht. Für Deutschland wird für das IV. Quartal 2011 ein Minus von 0,6 % und fürs I. Quartal 2012 ein Minus von 0,3 % vorausgesagt. Die Kaufkraft eines Euro liegt bei 85 Cent!

Eine große Gefahr liegt in den hohen Exportanteilen vom 969 Milliarden Euro. Davon gehen 600 Mrd. Euro in die EU, in überschuldete Staaten. Dort steigt die Inflationsrate stärker und drückt die Binnennachfrage runter. Die Länder werden weniger importieren. 369 Milliarden gehen in die restlichen Märkte. Der Exportanteil der 4 größten Automarken beträgt 300 Milliarden Euro. Bei einer weltweiten Rezession wird dieser Markt dramatisch einbrechen und unsere Lage verschlimmern.

Volkswirte sprechen in diesem Zusammenhang von einer Rezession, wenn das Wachstum in zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ ist. Andere meinen wir befinden uns unmittelbar und unausweichlich vor der Rezession, in der sich einige Staaten schon befinden.

Unsere heutige Situation ist mit einem Baum zu vergleichen, seine Rinde ist durch EU-Einflüsse, Untätigkeit und Unterlassungen morbide. An den äußeren Ringen sind Linke und Rechte angesiedelt, dann Rentner, Regelsatz-Empfänger und der niedrige Einkommensbereich, eine kleine Mittelschicht, die laut Institut für Wirtschaftsforschung München, immer näher an die Armutsgrenze rutscht, und der harte Kern der Finanz- und Vermögenseliten. Die Früchte sind Staatsschulden und Bürgschaften.

Das Geld des kleinen Sparers, die Guthaben der Versicherungen, Banken und Fonds sind in Staatsanleihen und ausländischen Anlagen angelegt. Wer weiß eigentlich, wo sich sein Geld gerade befindet? Beim letzten großen Börsencrash haben die Anleger diese Gelder in letzter Sekunde, bei einem DAX mit 5.600 Punkten aus den Börsen genommen. Hohe Verluste waren die Folge. Jetzt steigen sie wieder ein und sorgen für ein Plus an den Börsen.

Agenda 2011 – 2012 hat diese Entwicklung bereit 2009 vorausgesehen, das ist die Motivation unserer Gründung. Wir haben ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro entwickelt - auf Zehn Jahre gerechnet - 2 Billionen Euro. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Vorschläge in die Politik und zu den Menschen. Eine Alternative zu unseren Vorstellungen gibt es nicht. Wenn nicht schnell gehandelt wird und es nicht zu geordneten konsolidierten Haushalten kommt, verfallen einige Staaten in Rezession, Inflation, Deflation oder Staatsbankrott. Zu lesen in unserem Gründungsprotokoll das als Buch erschienen ist oder unter www.agenda2011-2012.de. Unser nächster Titel: Inflationsraten führen zu Milliarden mehr Steuereinnahmen.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten. Neben dem Professor-Kollegium des wissenschaftlichen Beirats stehen ihr in ihrem Umfeld Spitzenkräfte (Beraterabkommen) der 2,136 Lobbys - geballte Macht und Intelligenz - zur Verfügung. Sie suchen seit 2008 gemeinsam mit Ökonomen, Wissenschaftlern, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und Politikern vergebens nach Lösungsansätzen wie die Krisen zu bewältigen sind.

Sie mögen gemeinsam in der Literatur und im Internet suchen, ein umfassendes Werk, ein Konzept zur Lösung der Probleme, finden sie nicht. Gäbe es „eins“ wären wir nicht in den größten Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen aller Zeiten. 2010 sind in Deutschland 200.000 Bücher erschienen, keines befasst sich mit dem Abbau der Kapitalmarktschulden, schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Es ist nicht verwunderlich, dass die EZB und die Zentralbanken von Kanada, England, Frankreich, Deutschland und der Schweiz die Macht an sich gerissen haben und frisches Geld in die Märkte pumpen. Das ist ohne vorherige Absprache mit der Politik geschehen. Damit ist es ihnen gelungen die Kapitalmärkte zu beruhigen und den Erhalt des Binnenmarktes und der Exporte zu sichern. Allein mit der Ankündigung dieser Maßnahme zog der Euro an und trieb die Aktien in die Höhe. Der Dax ist um 6 Punkte gestiegen, auch ein Indiz, dass die Fonds die Hunderte von Milliarden Euro aus dem Markt genommen hatten, jetzt zurückkehren.

Was bedeutet diese Entscheidung? Griechenland, Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, England, Frankreich und Deutschland verfügen 2010 über ein Bruttoinlandsprodukt von 9,188 Billionen Euro, dem Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber stehen. Im besten Fall - legt man Anleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu Grunde - laufen pro Jahr Anleihen in Höhe von 809 Milliarden Euro aus. Die „überschuldeten Staaten“ zahlen, um auslaufende Kredite zu verlängern auf dem freien Kapitalmarkt rund 7 % Zinsen. Ihnen wird der Geldsegen helfen, ohne den Haushalten die erforderlichen Prioritäten zu geben, an ihrer Ausgabenpolitik festzuhalten.

Die genannten Staaten werden aus den neuen Geldmengen Anleihen mit Zinsen zwischen 3 - 4 Prozent erhalten. Der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, sagte der Bild Zeitung: „Während ein Euro (1,35) noch eine Kaufkraft von fast 84 Cent hat, sind es in Frankreich, 82 Cent, in Italien 78 Cent und in Spanien 73 Cent“. Im Klartext bedeutet der Schritt der Notenbanken eine Erhöhung der Inflationsraten auf 7 %. Dass ist der Preis, den die Rentnerin und der Rentner mit monatlich 750 Euro Rente bezahlen müssen, ihre Kaufkraft pro Euro beträgt noch 77 Cent. Sie können sich real weniger leisten!

Dramatische Einschnitte betreffen 10 Millionen Rentner, 20 Millionen Erwerbstätige und 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger, der unteren Einkommen. Über die Hinnahme der Verteuerungen werden noch heiße Debatten stattfinden. Nur weil die Politik mit dem erwähnten Personenkreis zuließ, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 125 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen sind, dass wir die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten beklagen und nicht wirtschaften können, sind wir in die Schuldenfalle getappt.

Den globalen Immobilien- und Bankencrash haben nicht die Beschäftigten in Europa, den USA und Japan verursacht, für die Misswirtschaft ihrer Regierungen werden sie jetzt in Anspruch genommen. Es wurden Banken mit Billionen-Bürgschaften gerettet, welche Folgen das hat wird verschwiegen. In den Schuldenländern bläst den Menschen schon jetzt ein eisiger Wind ins Gesicht. Neben Griechenland treffen jetzt die von der EU verordneten Sparmaßnahmen auch Belgien, Spanien, Frankreich, England und Italien und wird dort zu den gleichen großen Spannungen und Demonstrationen führen.

Die deutschen Exporte liegen 2010 bei 959 Milliarden Euro, davon entfielen 730 Milliarden Euro auf die 10 größten Unternehmen. 60 % gingen in die EU, 7% in die USA, 6 % nach China, 2 % Russland und 2 % Japan. Waren im Wert von 738 Milliarden Euro wurden in die am höchsten verschuldeten Staaten der Welt exportiert, die mit Ausnahme von China und Russland auch die reichsten Staaten sind. Die Gläubiger: Banken, Versicherer, Fonds und Privatpersonen haben nur Chancen die gewährten Kredite zurück zu erhalten, wenn den Schuldenstaaten mit niedrigen Zinsen die Laufzeiten der Anlagen verlängert werden.

Spanien, Griechenland, Portugal und Italien bringen Staatsanleihen mit Renditen von 7 % auf den Markt. Diese werden wie Sauerbier gehandelt und zu Ladenhütern, bis wieder Vertrauen in die EU und den Euro zurückkehrt, wofür keine Anzeichen vorhanden sind. So erfreulich die Exportquote von 77 % auch ist, die Exporte gehen in Länder die nicht wissen wie sie die Waren und Dienstleistungen begleichen können. Den Schuldenstaaten wurde ein Rettungsschirm aufgespannt, den sie untereinander verbürgen. Ein drastischer Anstieg der Inflationsraten wird zur Senkung der Binnennachfrage und der Exporte führen.

Die weltweiten Wachstumsprognosen für 2012 liegen bei minus 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wächst, die Preise steigen, der Bürger bekommt immer weniger für den Euro. Was sagt Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei Günter Jauch? Er macht sich zum Sprecher einer Gesellschaftsschicht, die alle bisherigen Entscheidungen für richtig und wichtig halten. Für Hitler war der 2. Weltkrieg und die Judenverfolgung zwingend. Bush wollte eine Bestrafung des Iraks und hat mit Giftgas und dem Bau einer Atombombe spekuliert.

Gerechtfertigt werden: Gorleben als Atommüll Endlager festzuschreiben, 165 Milliarden jährlich für Subventionen auszugeben, 30 Milliarden Euro pro Jahr zu vergeuden, weil bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen, den Hoteliers 1 Milliarden Euro pro Jahr zu schenken, die Vermögenssteuer - nach der heute viele rufen - ersatzlos zu streichen, Banken und Börsen nicht zu besteuern, dass Arbeitgeber 0,9 % weniger in die Fonds der Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und sie den Beschäftigten über 9 Milliarden Euro aufbürden.

Hinzu kommt der Verzicht auf Mindestlöhne, 1 Millionen Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen, den Steuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 53 % auf 42 % zu senken. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Im Bundeshaushalt 2012 wurden 5 Milliarden Euro in den Sozialbereichen gestrichen. Die Wehrpflicht und der Ersatzdienst wurden abgeschafft. Die Bundeswehr kaufte bei einem Wehretat von 26 Milliarden Euro für 13 Milliarden neue Waffensysteme. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten 23 % weniger, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Die Kassen sind leer, deshalb sind Katzensteuern und eine PKW-Maut im Gespräch. Das ist alles richtig und wichtig. Daran gemessen sagt keiner, wie er die Verluste einsparen und finanzieren will. Auf dieser Schiene rollen unsere Züge in die Zukunft.

Übrigens, es gibt doch „ein“ Buch in der Staatsbibliothek das sich mit der Sanierung der Haushalte und Rückführung der Staatsschulden beschäftigt. Wer etwas über den Inhalt wissen möchten klickt einfach auf www-agenda2011-2012.de, dort finden man gute Antworten: 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012