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Author: Dieter Neumann

Der Höhepunkt der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen ist noch nicht erreicht. Die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien wurden von den Bürgern abgewählt. In den Schuldensog sind außerdem Irland, Belgien, Portugal, Frankreich, England und Deutschland geraten. Gemeinsam verfügen sie 2010 über ein Bruttoinlandprodukt von rund 9,188 Billionen Euro. Dem stehen Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber. Sie liegen damit um 3.676 Milliarden Euro über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent.

Die Politik irrt, wenn sie es zulässt, dass die EZB - außer den bereits gekauften 190 Milliarden Euro Staatsanleihen - weitere für hunderte von Milliarden Euro übernehmen soll. Der Druck neuer Euros in dieser Höhe fördert die Inflationsgefahr. In den Nachrichten wurde gemeldet, dass 80 % der Deutschen Euro-Bonds ablehnen. Es dürften 80 % sein die nicht wissen was Euro-Bonds sind oder die Zusammenhänge nicht kennen.

Das ganze Ausmaß der Krise wird unterschätzt. Wir wollen die Europäische Union und den Euro, sind aber nicht bereit, dass die genannten Staaten zu einem einheitlichen Zinssatz Kredite erhalten. Damit stellt man sich dagegen, auslaufende Anleihen mit einem moderaten Zinssatz zu verlängern. Wir machen gerade die bittere Erfahrung, dass von 6 Milliarden neuen Staatsanleihen nur für 3,4 Milliarden Euro Käufer gefunden wurden, auch weil eine Rendite von 2,2 % für Anleger uninteressant ist. Andere Schuldenländer bieten Renditen von 3,4 bis 7,2% und bleiben auf ihren „Risikoanleihen“ sitzen. Für diese Staaten sind Euro-Bonds lebenswichtig.

Die deutschen Exporte lagen 2010 bei 959 Milliarden Euro, davon entfielen 730 Milliarden Euro auf die 10 größten Unternehmen. 60 % gingen in die EU, 7% in die USA, 6 % nach China, 2 % Russland und 2 % Japan. Waren im Wert von 738 Milliarden Euro wurden in die am höchsten verschuldeten Staaten der Welt exportiert, die mit Ausnahme von China und Russland auch die reichsten Staaten sind. Diese Staaten haben nur Chancen die gewährten Kredite zurückzuzahlen, wenn sie Kapital zu 3,5 % Zinsen (EU-Rettungsschirm) erhalten.

Die Politik hat 3 Optionen: Den gerügten Ankauf von Staatsanleihen einzustellen. Die Europäisch Zentralbank finanziert im Rahmen der Rettungsschirme Euro-Bonds und trägt unmittelbar zu einer moderaten Umschuldung bei. Oder man findet zu konsolidierten Haushalten zurück.

Die Geldströme fließen noch mit Vorliebe in deutsche Aktien, Fonds, Gold, Staatsanleihen und den Euro, deren Sicherheit mehr und mehr aus den Augen verloren wird. Sinkendes Wirtschaftswachstum, hohe Inflationsraten, Arbeitslosigkeit - Manroland, e-on und Nokia Siemens entlassen gerade 15.000 Mitarbeiter - niedrige Löhne sorgen für eine stagnierende Binnennachfrage und sinkenden Export in die überschuldeten Staaten. Das alles treibt die Schulden weiter in die Höhe. Es wird auch der Fehler gemacht, Ratingagenturen und deren Beurteilungen von Bonitäten zu rügen, die die Schulden nicht verursacht haben.

Das wird den Bürgern alles zugemutet. In 3 Jahren rechnet die Bundesregierung mit 70 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Statt damit die Schulden zurückzuführen verhindert man lediglich ein weiteres Ansteigen um diese Summe. Wer kann unter diesen Umständen noch Zukunftsperspektiven erklären? In boomenden Zeiten wird nicht gespart, das will man sich offensichtlich für schlechte Zeiten aufheben. Es ist nicht hilfreich wenn gute Vorschläge, von wem sie auch kommen, postwendend zerredet werden.

Es fällt einem schwer höflich zu bleiben und auf Lösungen zu warten, die die Politik nicht bieten kann. Unsere Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweisen und Banker ergehen sich in Schuldzuweisungen und Parolen. Von keinem liegt ein Konzept oder Perspektiven vor, wie die Krisen zu lösen sind. Antworten bietet eine kleine feine Community, die zwischenzeitlich als außerparlamentarische Opposition ihre Vorstellungen in die Politik und zu den Menschen bringt.

In aller Bescheidenheit und Stille hat sich Agenda 2011 – 2012 mit den Staatseinnahmen und - ausgaben beschäftigt. Herausgekommen ist dabei ein Sanierungskonzept, das wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Auf der Basis vernünftiger und konsequenter Sparmaßnahmen, Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und einer stärkeren Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten, wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro – in 10 Jahren 2 Billionen Euro – erarbeitet.

Das größte Problem und der Knackpunkt sind, dass das Steuerecht in den letzten Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Man will keinen Mindestlohn, muss bei Leiharbeitern Lohndumping akzeptieren und zahlt Frauen, die die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen leisten 23 % weniger.

95 Prozent der im Internet befragten Personen stimmen unseren Inhalten zu. Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses finden unser Engagement dankenswert und beispiellos. Nur der Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass den Führungskräften der Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und Teilen der Medien unser Programm schriftlich vorliegt.

Wenn Rentenerhöhung, dann für alle den gleichen Prozentsatz. Bei 800.000 Rentnern mit mtl. 750 Euro sind das 17,25 Euro, bei Rentnern mit 2.000 Euro 46,00 Euro. Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt. Arme sollten mehr erhalten als Einkommen mit 150.000 Euro. Um Eliten an den Universitäten zu fördern erhalten sie Bildungskredite, die nach Jahren zinslos zurückgezahlt werden. Geschieht das in einer Summe gibt es – wie im Schlussverkauf – 50 % Rabatt. In den sozialen Bereichen geht es nicht um die Bedürftigkeit, sondern nach dem Gießkannen-Prinzip.

Der Bundeshaushalt ist pro Jahr mit rund 250 Milliarden Euro Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer ausgestattet. In Subventionen fließen allein 165 Milliarden Euro pro Jahr. Angela Merkel und Leutheusser Schnarrenberger beklagen pro Jahr Steuerausfälle von 30 Milliarden Euro, weil bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Seit den 60er Jahren sind unsere Schulden von 125 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen. Im ersten Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition 311 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, von denen 265 Mrd. Euro in den Haushalt 2010 geflossen sind. Demnach ist ein Defizit von 46 Milliarden Euro noch nicht verbucht.

Die Deutschen können nicht als Euro-Polizisten auftreten, wenn sie an allen Ecken und Kanten gegen Grundsätze einer ordentlichen Haushaltsführung verstoßen. Das sind keine Ordnungswidrigkeiten mehr. Mit den geringen Wahlbeteiligungen werden Politiker abgestraft. Fälschlich wird den Bürgern Wahlverdrossenheit vorgeworfen. Sie haben die Schlampereien satt mit denen sie täglich konfrontiert werden. Von den ganzen Skandalen und Affären haben alle genug!

Die „Große Koalition“ hat erfolgreich gearbeitet- weil sich 2 gleichstarke Partner gegenüberstanden - bis sich CDU und CSU mit einem politischen Zwerg verbrüdert haben. Die Schwäche der schwarz-gelben Koalition ist mit einer Schulklasse zu vergleichen in der die Lehrer nicht Werte und Wissen vermitteln können. Während Agenda 2011 – 2012 eine Liste geeigneter Maßnahmen vorlegt, tüftelt die Politik an einem Puzzle bei dem die Teile nicht zusammen passen.

Die Folgen der Krisen werden uns immer drastischer vor Augen geführt, von Politikern die sich einer soliden Konsolidierung der Haushalte verschließen. Es reicht nicht mal Steuererhöhungen für Besserverdiener ins Gespräch zu bringen, dann 5 Euro pro Monat an Steuersenkungen bis 2013 zu preisen oder Transaktionssteuern zu favorisieren. Damit blamieren wir uns, das ist kein Konzept. Wir sehen positiv in die Zukunft, wir haben gute Gründe: 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Soeben verteidigt Gerd Schröder die Politik der EZB und fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Die Europäische Zentralbank sollte im Notfall einen unbegrenzten Ankauf der Staatsanleihen von Schuldenländern erlauben (MDR-Info). Das hört sich aus dem Mund des Bosses „der Bosse“ plausibel an. Der Hintergrund dürfte sein, dass er weiß, das die Schuldenkrise nicht mit den herkömmlichen Mitteln zu lösen ist, aber auch, dass in den nächsten Jahren, nachdem bereits Anleihen für 190 Milliarden Euro gekauft wurden, weitere Billionen Euro aus der Druckpresse der EZB kommen müssten.

Der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar drängt angesichts der Zuspitzung der „Euro-Krise“ auf ein verstärktes Eingreifen der EZB. Es bleibt nur noch die EZB als Feuerwehr, um existentielle Risiken für Stabilität zu verhindern, sagt er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Von Beiden wissen wir, dass sie bis heute kein umfassendes Konzept für den Abbau der Staatsschulden und Konsolidierung der Haushalte vorgelegt haben.

Der Bundesbankpräsident Jens Weidemann wehrt sich vehement gegen unbegrenzte Anleihekäufe. In seiner Attacke gegen die Politik macht er klar, wer in der Italien-Krise handeln soll: Rom – und nicht die EZB. Unterstützt wird er von dem Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, der aktuelle Ankäufe von Staatsanleihen für eine Todsünde hält (Ruhr-Nachrichten).

Euro-Bonds rücken immer mehr in den Vordergrund von Betrachtungen und werden letztlich kommen. Die heutige Bundestagsdebatte hat gezeigt, dass immer mehr Mitglieder des Deutschen Bundestages dafür stimmen könnten. Noch lehnen Angela Merkel und Philipp Rössler Euro-Bonds strikt ab. Man darf darauf wetten, dass sie auf Grund des starken Drucks des Parlaments und der EU Staaten eine weitere Wende vollziehen wird.

Bei diesem Dilemma kam mir gerade ein kostenloses Börsenseminar der trading-house.net AG, Berlin, wie gerufen. Ich wollte wissen ob man sein Geld in der krisengeschüttelten Zeit noch „sicher“ und gewinnbringend anlegen kann.

Die trading-house.net AG ist eigentlich ein Broker wie man ihn aus den guten alten Zeiten her kennt. Der Kunde wird angerufen und über die Entwicklung seines Depots oder über notwendige Anpassungen im Depotbestand informiert. Die Entscheidung, welche der Vorschläge umgesetzt werden, behalte natürlich ich als Kunde. Es ist also keine Vermögensverwaltung.

Die Order gebe ich telefonisch dem Broker, über meinen PC oder auch über das Handy! Im Unterschied zu früher werden also alle Möglichkeiten des modernen Börsenhandels genutzt! Dazu gehört auch, die Möglichkeit die Aktien leer zu verkaufen, also zu „shorten“. Ohne, das man Positionen „shorten“ kann, ist Börsenhandel eigentlich gar nicht möglich, wurde mir erklärt. Wer nur „long“ geht, also durch Aktienkäufe auf steigende Kurse setzt, ist ein Investor. Und Investoren haben es in diesen Zeiten sehr schwer.

Bei trading-house.net bin ich in der Lage, mein Depot aus Long- und Shortpositionen mit Hilfe meines Brokers, den ich übrigens persönlich kennenlernen durfte, selbst zu strukturieren und zu managen. Und das, obwohl ich einen Fulltime-Job habe und mich nur etwa 20-30 Minuten am Tag mit meinem Depot beschäftigen kann.

So gesehen war das eine sehr positive Erfahrung und Gewissheit, mit einem starken Partner bei Börsengeschäften gut aufgehoben zu sein. Abends kamen dann, wie könnte es anders sein, wieder schlechten finanz- und wirtschaftspolitischen Nachrichten. Bei der gesamten Diskussion wird übersehen, dass die einzelnen Staaten ihre Haushalte nicht in Ordnung haben. Deutschland kann mit einem Bundeshaushalt von 249Milliarden Euro seinen Schulden von 2 Billionen Euro und Bürgschaften in Billionenhöhe nicht gerecht werden.

Bei Einnahmen von 249 Milliarden Euro und Ausgaben von 306 Milliarden Euro fehlen 57 Milliarden Euro (22,89 %) im Bundeshaushalt 2011. Es werden 29 Milliarden aus Gewinne eingestellt und 28 Milliarden über Neuverschuldung finanziert. Mit den 29 Milliarden Euro Gewinn hätte man entsprechend die Staatsschulden senken können, nein, sie haben lediglich 29 Milliarden weitere verhindert.

Der Bundeshaushalt ist mit 34 Milliarden Kapitalmarktschulden (1,7 % Zinsen) belastet. Bei Zinsen von 6,8 - 7 % wie sie Griechenland, Italien usw. zahlen, wären das stattdessen 150 Milliarden Euro. Dieser Zinssprung bringt jeden überschuldeten Staat in den Konkurs. Das möchte Schröder & Co verhindern und lieber neues Geld drucken,
auf Schuldenbremsen verzichten, weiter aus dem Vollen schöpfen und wieder Schulden machen.

Euro-Bonds sind ein Zwischenstopp, um den Notleidenden Staaten mit tragbaren Zinsen von 3,5 % zu ermöglichen alte Anleihen in neue zinsgünstig umzuwandeln. Die Bundesrepublik bietet 6 Milliarden Euro Anleihen an und findet nur für 3,4 Millionen Euro Käufer. Portugal, Italien und Spanien bieten Anleihen mit Renditen von 17 bis 27 % wie Sauerbier an und werden sie nicht los. Das erhöht ihre Geldnot dramatisch. Für sie sind Euro-Bonds Rettungsringe. Die Schulden werden nicht mit „einem Euro“ abgebaut.

Richtig zu spüren bekommen wir die Krise seit 2008. Seit 3 Jahren hat die Politik nicht agier und Konzepte entwickelt, den Krise zu begegnen. Sie wird nur von den Piraten übertrumpft, die seit 5 Jahren bestehen und mit einem leeren Taschenbuch auf den Tisch klopfen..

Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweise, Politiker und Banker suchen nach Lösungen, wie die Krisen zu bewältigen sind. Auf plausible Sparprogramme, Kürzung der 165 Mrd. Euro Subventionen pro Jahr, 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden und bewirken pro Jahr 30 Milliarden Euro Steuerausfälle, greift keiner zurück.

Wer von Haushaltskonsolidierung spricht, sollte sich der vielen Missstände annehmen und Sparprogramme auflegen, für Erschließung neuer Einnahmequellen stimmen und eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Staatskosten fordern. Die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt und der Steuersatz von 42 % stufenweise auf 49 % angehoben werden, was Steuereinnahmen von 25 Milliarden Euro bewirken würde. Die Vorschläge von Agenda 2011 – 2012 umfassen 150 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Parlament verurteilte einstimmig rechte und braune Gewalt. Das Parlament sollte einem wichtigeren Thema, die Reduzierung der Schulden der Bundesrepublik Deutschland, mindestens die gleiche Prioritäten geben und endlich „gemeinsam“ handeln. Es sind die Versäumnisse der letzten Jahre zu beklagen, die zu diesem Dilemma geführt haben.

Wir haben ein Puzzle aus fielen einzelnen politischen Bausteinen zusammengesetzt. Der Politik gelingt das nicht, weil sie nicht die richtigen zusammenpassenden Teile hat, die ein „Ganzes“ ergeben. 95 Prozent der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Wir haben überzeugende Gründe: 150 Milliarden Euro

Dieter Neumann

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So fangen alle Märchen an. Nach wenigen Jahren Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit, entstand nach 1948 ein neues, modernes Märchen. Die Menschen hatten wieder zu essen, genug Arbeit und konnten sich schon bald den Fernseher, das Auto, Häuschen und den wohlverdienten Urlaub leisten. Das „Wirtschaftswunder“ bedeutete immer schneller drehende und mehr produzierende Maschinen, wachsenden Wohlstand, mehr Bildung, mehr Vermögen und Kapital.

Es entstanden Unternehmen und Konzerne in Form von Aktiengesellschaften, die ihren Kapitalhunger an den Börsen stillten. Gleichzeitig begann ein Gerangel um Macht. Die Parteien pussierten mit Wählern, indem sie ihnen immer mehr Wahlversprechen machten. Bei vollen Kassen kein Problem. Wähler und Politiker haben sich bis heute so sehr daran gewöhnt, bis die guten alten Gewohnheiten nicht mehr finanzierbar waren. Das heißt, sie haben dafür Schulden gemacht. Seit den 60er Jahren stiegen die Schulden von 150 Milliarden DM auf zwei Billionen Euro, für Billionen wurden Bürgschaften übernommen.

Es ist das erste Märchen, das kein „Happy end“ hat. Angela Merkel, die Mutter der Nation wird uns eine „Weihnachtsgeschichte“ erzählen, dass wir uns inmitten einer globalen Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise befinden. Wir haben die Krisen am besten überstanden, so wenig Arbeitlose wie schon lange nicht mehr, dass die Menschen relativ zufrieden sind, wir uns den Gürtel zwar enger schnallen müssen aber mit gemeinsamen Anstrengungen die Krisen bewältigen können.

Heute wie früher leuchten Kinderaugen, wenn ihnen „echte und wahre“ Märchen erzählt werden. Das Desaster ist, dass wir heute mit Parolen, Geschichten und Versprechungen abgespeist werden“, alles „Open end“. Dazu passt die Meldung, dass Obama mit einer Kommission aus Demokraten und Republikanern mit einem Sanierungskonzept von 1,2 Billionen Euro gescheitert ist - die Schulden betragen aktuell 15 Billionen USD. Standen wir 1945 vor dem größten Trümmerhaufen aller Zeiten, stehen wir nun vor dem größten politischen Scherbenhaufen aller Zeiten.

Zieht man eine Bilanz, steht ein großer Teil der 41 Millionen Beschäftigten, von denen ein Teil in Gewerkschaften organisiert ist, mit leeren Händen da. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in Europa. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger. Die kleinen Netto-Einkommen sind in den letzten Jahren real um 16 – 22 % gesunken. Das Lohnniveau ging von 2005 – 2010 um 7 % zurück. Ähnlich sieht es bei 8,4 Millionen Regelsatz-Empfängern und Rentnern aus.

Der Schirmherr, die Politik, ist mit 2 Billionen Euro verschuldet und mit Bürgschaften von Billionen Euro belastet. Dem stehen Unternehmer gegenüber, die mit einem Bruttoinlandprodukt rund 4 Billionen Umsatz erzielen (7+19% MWST) und Post, Bahn, Krankenhäuser usw. mit Billionenumsätzen die nicht versteuert werden. Es sind zwei ungleiche Brüder die zwischen die Mühlsteine der Politik geraten. Auf der einen Seite Habenichtse mit 24.700 Euro Schulden pro Kopf und andererseits 2.136 straff organisierte Lobbys mit Gewinnzuwächsen von 10 Prozent. Ohnmacht gegen Macht..

„Unterm Strich“ bedeutet dies, das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander.

In den nächsten 10 Jahren werden rund 2,3 Billionen Euro vererbt. Beträge die den Erben zufallen, ohne dass sie diese erarbeitet haben. Gleichzeitig erben 1,4 Personen, so dass es immer weniger Erben gibt, die immer mehr besitzen. In unserer auswegslosen finanziellen Lage stimmen wir für eine Erhöhung der Erbschaftssteuern auf 5 %. In Verbindung mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, von vielen aus der Politik und Wissenschaft gefordert, sind das Steuereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Neben der Einkommenskluft zeigt sich ein bedenklicher Verfall der guten Sitten. Die medienwirksamen Geschichten, aus Gier und Macht entstanden, beinhalten Sexaffären und Vergewaltigungsskandale, Schmiergeldaffären und Steuerhinterziehungen von ungeahnten Ausmaßen, Industrieskandale: Fleisch, Eier, Wein usw. und eine Gesetzgebung die in Verbindung damit „gefühlt“ lasch geahndet werden. Die Politik steht im Schatten dieser Entwicklung.

Wer im eigenen Land nichts erreicht liebäugelt mit dem Ausland. Wer in der Politik verharrt, dem kommen Skandale und Affären gerade recht. Den Antworten die wir heute von der Politik erwarten wird ausgewichen, richtige Inhalte würden zwangsweise aus der Krise führen. Die Krise hat ihre ersten Opfer: Griechen, Italiener und Spanier haben ihre Regierungen abgewählt. Die Menschen erwarten tragbare Lösungen, dass wirklich einmal eine Reformierung der Staatsapparate stattfindet.

Agenda 2011 – 2012 hat diese Entwicklung frühzeitig erkannt und Konsequenzen daraus gezogen. Bereits im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Schwerpunktprogramm vorgestellt und an 30 Beispielen gezeigt, wie die Krisen mit 150 Milliarden Euro pro Jahr zu überwinden sind.

Der Politik bleiben 3 Möglichkeiten. Die EZB kauft, nachdem sie bisher bereits 2000 Milliarden Euro Staatsanleihen übernommen hat, weitere hunderte von Milliarden auf und druckt im Verhältnis 1:1 neue Euro. Das passt Gerd Schröder und seinen Mitstreitern, die die Folgen von Inflationen kennen müssten in den Kram.. Die Mehrheit schließt diesen Schritt noch aus. Die andere Möglichkeit ist über Eurobonds auslaufende Kredite mit niedrigeren Zinsen zu verlängern.

Dem widerspricht die Kanzlerin, denn die Differenz zu den bisherigen Zinsen von 1,7 % zu zukünftigen 3,5 % bedeuten, dass die Zinsen von 34 Milliarden Euro auf rund 70 Mrd. Euro pro Jahr steigen. So oder so, die Schulden bleiben, sie werden sich bei Zinssätzen zwischen 6,7 und 18 %, die die überschuldeten Staaten für Kapital auf dem freien Markt besorgen müssen, dramatisch steigen. Die Arbeitslosigkeit im Spanien liegt bei 21 % und betrifft 5 Millionen Bürger. Jugendarbeitslosigkeit zwischen 30 – 50 %, steigende Inflationsraten, sinkende Nachfragen und leere Staatskassen können unweigerlich in den Staatsbankrott führen.

Die Politik hat noch als 3. Möglichkeit ihre Staatshaushalte zu konsolidieren. Das gelingt nur, wenn sie sich für solide Sanierungsprogramme entscheidet. Bei der Politik hat man das Gefühl, dass sie nicht in der Lage ist sich partnerschaftlich, untereinander und mit den Reichen an einen Tisch zu setzen und zusammenarbeiten will.

Das ganze Gezeter führt in die Irre. Agenda 2011 – 2012 hat ein Programm das greifen kann. 95 % der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu, die den Parteien auf den Leib geschnitten und ihnen bekannt sind. Das Schicksal der überschuldeten Staaten hängt an einem seidenen Faden. Ein sicheres Fundament sind geordnete Haushalte. Die Finanz- und Vermögenseliten sollten sich stärker an den Aufgaben des Staates beteiligen, sie riskieren durch ihre Enthaltung viel zu viel und könnten mehr verlieren als ihnen lieb ist.

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Ob Sklaverei, Verfolgung von Indianern, Aborigines, Juden, Sinti und Roma, Minderheiten und Andersgläubige, der „weiße Mann“ hatte immer Feindbilder, um seine Interessen zu wahren – Macht und Geldgier. Das moderne Feindbild, der kalte Krieg hat ausgedient, ist der internationale Terrorismus und dient als Alibifunktion für eine gigantische Waffenindustrie, ihren Zulieferanten und Regisseuren.

Staatsfeind Nr. 1 ist der weltweite Terrorismus. Die Todesopfer, die er in den letzten 20 Jahren in Europa forderte, können nicht in Promille ausgedrückt werden. Sie spielen im Verhältnis zu Todesopfern im Straßenverkehr oder als Folgen von Drogenmissbrauch überhaupt keine Rolle. Der Staat setzt einen mächtigen Apparat gegen Terrorismus ein und ist nicht in der Lage, drei plündernde und mordende rechtsradikale Zeitgenossen aufzuhalten.

Um die Überfischung der Weltmeere, Abholzug der Urwälder und Umweltverschmutzung in Russland, China, Indien und den USA kümmern sich kleine Gruppen, während internationale Vereinigungen auf der Stelle treten. In der modernen Zeit hat sich die Mafia mit Schwer- und Kapitalverbrechen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und sich mit „sauberen“ Geschäften in Banken, Unternehmen, Fonds und Immobilien gesellschaftsfähig etabliert.

Vor wenigen Jahren haben sich die führenden Wirtschaftsmächte noch um die Gunst der Despoten von Ägypten, Tunesien, Syrien und Libyen gerissen. Heute sind sie bemüht dort ihre finanziellen und wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Es ist ein ausgeklügeltes System geworden Steuern zu hinterziehen, global zu playern und das Steuersystem so hinzubiegen, dass insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet werden, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Ein weiterer Staatsfeind wurde ausgerufen – die Banken. Das passt den Jongleuren der größten Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise aller Zeiten gut in ihre Karten. Haben die Unternehmer die letzten 40 Jahre genutzt ihre Risiken zu minimieren, Gewinne zu maximieren, ein perfektes Controlling und Rationalisierung einzuführen, ist die Politik in alten Strukturen erstarrt. Sie haben nicht reguliert und so die Kontrolle über das Finanzwesen verloren.

Mit Ihrem Verständnis beschäftigt sie sich mit der Lösung der Europakrise. Angela Merkel hat auf dem CDU- Parteitag die Parole ausgegeben, dass sie „neue Perspektiven für die Menschen schaffen will“. Die Bürger warten nicht auf Parolen, sondern auf konkrete, nachvollziehbare Antworten, wie die Staatskrise schnellstens zu überwinden ist. Durch die Anhebung der Werbepauschale und neuen Steuererleichterungen ab 2013 erhalten die Beschäftigten in 3 Jahren rund 5 Euro pro Monat mehr.

Das ist kein Kampfergebnis, sondern ein Krampfergebnis, worüber sich die geistige Elite der Koalitionsregierung schämen müsste. Die Quintessens ist, das eigene Unvermögen hinter Krisen zu verbergen. Allein der Gedanke, dass hoffnungslos überschuldete Staaten untereinander den Rettungsschirm verbürgen ist abartig. Wann wird die Bundesregierung zu ordentlichen, ausgeglichenen Haushalten zurückfinden? Bei allem Wohlwollen - das ist die Basis die aus den Krisen führt.

Das Schicksal Europas hängt nicht von Griechenland, Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, England und Deutschland ab, die Maastricht-Kriterien weit überschritten haben, sondern von den einzelnen Ländern die schlecht gewirtschaftet haben. In ihren Sog geraten 18 EU Staaten die nicht „überschuldet“ sind. Die Aufgabe sollte sein, die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages dahin
gehend zu stärken, dass die Gesetze dort von den Parlamentariern gemacht und die Einflüsse der übermächtigen Lobbys zurückgedrängt werden.

Agenda 2011 – 2012 zielt auf eine Bestandsaufnahme der schuldenrelevanten Ursache. Die Binnennachfrage stagniert, da die Kaufkraft fehlt: Für Medikamente und Strom wird durchschnittlich 50 % mehr bezahlt als bei unseren europäischen Nachbarn. Bei den Einkommenszuwächsen liegen die Beschäftigten an letzter Stelle in Europa. Kleine Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren um 16 – 22 % gesunken. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger. Die Einkommen der Beschäftigten sind von 2005 – 2010 um 7 % gesunken (Ifo-Institut).

Im gleichen Zeitraum sind die Unternehmensgewinne um 10 % gestiegen. Die Unternehmen haben ihren bis dahin paritätischen Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 % gekürzt, der den Arbeitnehmern mit über 9 Milliarden Euro aufgebürdet wurde. Über 1 Millionen Leiharbeiter werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt und Mindestlöhne abgelehnt. Die Lohn- und Einkommenssteuer wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Die Verschwendung von öffentlichen Geldern muss eingedämmt werden. So fehlen den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter, von Angela Merkel und Frau Leutheusser Schnarrenberger öffentlich beklagt, was zu Steuerausfällen von jährlich 30 Milliarden Euro führte. 165 Milliarden Euro fließen jährlich in Subventionen, zu denen das Ifo- Institut mitteilt, dass 130 Milliarden ohne weiteres kürzbar wären, um nur diese Beispiele zu nennen.

Die Staatsverschuldung ist seit den 60er Jahren von 120 Milliarden DM auf zwei Billionen Euro gestiegen. Die schwarz-rote Koalition hat 265 Milliarden Euro Kredite in Anspruch genommen, die schwarz-gelbe im ersten Jahr 311 Milliarden Euro. Wir beklagen die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten und die maßlosen Ausgaben. Dafür sind hauptsächlich die überschuldeten Gemeinden, Länder und der Bund verantwortlich, deren Vertreter uns nicht erklären können, wie sie die Schulden tilgen können.

Neben zu geringen Einkommen der Beschäftigten, Vergeudung von Steuergeldern sind es die Vermögens- und Finanzeliten die sich nicht in einem ausgewogenen Verhältnis an den Kosten der Staatsaufgaben beteiligen.

Agenda 2011 – 2012 hat am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem „heutigen“ Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro vorgestellt – und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bei unserer Arbeit gingen wir von einer sinnvollen Einnahmen- und Ausgabenpolitik aus. Zwischenzeitlich haben wir als außerparlamentarische Opposition unsere Arbeit in die Politik und zu den Bürgern gebracht.

Auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de begründen wir unsere Inhalte und deren Umsetzung. Es sind Wertvorstellungen die nahtlos in die Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien passen würden. Wir proklamieren seit anderthalb Jahren Ergebnisse, nach denen andere seit Jahrzehnten, die Piraten seit 5 Jahren, vergeblich suchen.

Zwischenzeitlich haben wir über 1.000 Personen des öffentlichen Interesses, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und weiten Teilen der Medien (Rundfunk, TV, Tageszeitungen und Illustrierten), schriftlich über unsere Arbeit informiert. Wir haben gute Perspektiven: 150 Milliarden Euro.

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Es ist kein Zufall, dass Agenda 2011-2012 bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am 20. Mai 2010 - im ersten Kapitel des Gründungsprotokolls - Kinder in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellte. Ehen werden zu 40 % geschieden und halten durchschnittlich 14 Jahre. Leidtragende sind Kinder die alle einen Krippenplatz erhalten sollten. Weil das Projekt nicht finanziert werden kann, dürfen Kinder nun zuhause betreut werden, was der Staat mit 100 Euro mtl. ab 2012 und 150 Euro ab 2013 honoriert.

Betroffen sind die Kinder von 20 Million Beschäftigten deren Einkommen von 2005 bis 2010 real um 7 % gesunken sind (Ifo-Institut) und 8.4 Regelsat-Empfänger. Wir plädieren dafür, die Einkommensgrenze für Ledige auf 15.000 Euro und Doppelverdiener auf 25.000 Euro zu bemessen. Wenn trotz leerer Kassen Lohnerhöhungen realisiert werden, sollte vorrangig in diese Gruppen investiert werden. Jeder Euro der in niedrige Einkommen fließ, steigert unmittelbar die Binnennachfrage.

Welche Möglichkeiten sich zur Finanzierung von Krippenplätzen und Kindergärten anbietet, zeigt folgendes Beispiel: In der größten Not entstand das „Notopfer Berlin“, mit dem uns unsere unmittelbaren Feinde nach dem Krieg geholfen haben.

Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.

Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin”. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh).

In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute kamen. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.

Die Deutsche Post teilt uns am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das über 26 Milliarden Zustellungen 2009! Notopfer Berlin könnte in Form einer Krippen-Zusatzmarke wieder eingeführt werden!

5 Cent pro Poststück, und das tut auch keinem weh, ergibt 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Im 5-Jahresplan stolze 6,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind wie damals zur Unterstützung der Armen und Bedürftigen in Städten und Gemeinden bestimmt, wobei die finanzielle Ausstattung für Krippenplätze und Kindergärten absoluten Vorrang hat. Eine 2. Möglichkeit wären wahlweise auf freiwilliger Basis Marken von 50 Cent und einem Euro, für die Bürger die etwas mehr spenden möchten.

Es wurde ein sozial gerechtes und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr erarbeitet. Dieses Angebot ist in Europa einmalig, Es handelt sich um „sinnvolle“ Einsparungen, neue Einnamequellen und eine stärkere Steuerbelastung der Vermögens- und Finanzeliten. Würde das Projekt so verwirklicht, wären wir „morgen“ aus den Krisen.

Es geht darum politische Kräfte zu mobilisieren und zu bündeln, die in der Lage sind maß- und kraftvoll eine Besserstellung der Menschen herbeizuführen. Wir haben viele Bürger und Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses erreicht, über 95% der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Das ist ein Ergebnis das für sich spricht.

Wir stimmen für die Abschaffung der Praxisgebühren. 2009 betrugen die Zuzahlungen bei ärztlichen Behandlungen 1,502 Milliarden Euro, bei zahnärztlicher Behandlung 375 Millionen Euro und Zuzahlungen bei Medikamenten 1,650 Milliarden Euro.

Die Binnennachfrage würde sofort um diese 3,527 Milliarden Euro angekurbelt. Die Kosten sind in unserem Sanierungskonzept von 150 Milliarden Euro pro Jahr enthalten und mehr als finanzierbar. Niedrige Einkommen, 8,4 Millionen Regelsatzbezieher und Rentner würden sofort und nachhaltig entlastet.

Griechenland wurde von der EU unter Notstand gestellt. Unsere Staatsschulden betragen 2 Billionen Euro und stellen eine pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro dar. Auf 15 Millionen Griechen entfallen 360 Milliarden Schulden oder pro Kopf 24.000 Euro. Es sind die maßlosen Ausgaben, hohe Einnahme-Verluste, hohe Zinsen, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflationsraten, Misswirtschaft und rückläufiges Wirtschaftswachstum die Menschen in Hoffnungslosigkeit treiben.

Wir haben eine ähnliche Situation, nur dass zu unseren 2 Billionen Schulden noch rund 1,5 Billionen Bürgschaften kommen. Zahlen wir im freien Kapitalmarkt 1,7 % Zinsen, sind es in Griechenland und Italien 6.8 % bis 18 %. Die Koalition geht zwischenzeitlich für 2012 von einem Wachstum von 0,9 % aus. Unsere Exporte in die überschuldeten EU-Staaten sind auf dem bisherigen Niveau nicht zu halten. Der USA, Japan und jetzt auch China, selbst hoch verschuldet, brechen die Absatzmärkte ein, Schulden und Zinsen steigen bei wachsenden Inflationsraten.

Sieht man auf Italien, steht hinter der weiteren Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein großes Fragezeichen. Die beteiligten Länder haben keinen „Marshallplan“ sich gegenseitig zu helfen, um die Staatsschulden zu senken. Die überschuldeten Staaten verbürgen untereinander einen Rettungsschirm der lediglich alte Schulden zinsgünstiger in neue umwandelt. Wie man die Schulden auch handelt, ob sie bei der EZB, den Banken, Versicherern oder Fonds landen, letztlich haftet der Steuerzahler.

Kein Land erhält Gelder für Wachstumsprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln. Konnte man bisher hoffen, die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen, rumort es weiter in Belgien, Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und jetzt Italien. England, Frankreich und Deutschland sind weitere Aspiranten. Ein kleines weiteres Beben wird alle erschüttern.

Unser Blick richtet sich in die Zukunft. Wenn es Deutschland gelingt ein vernünftiges Sanierungskonzept auf die Beine zu stellen, es schnellstmöglich umsetzt und die Haushalte konsolidiert, werden wir die Krise überwinden und den anderen Staaten ein wertvolles Beispiel sein. Deutschland fehlt noch die Kraft dazu. Ohne vernünftige Eckdaten und Programme, verbunden mit einem Konsens zwischen allen politischen Gruppen, Gewerkschaften, Unternehmern und den Vermögens- und Finanzeliten kommt man nicht weiter.

Diese Entwicklung haben wir lange vorausgesehen und ein Sanierungskonzept erarbeitet, das Wege aus der Krise aufzeichnet. Wir haben gute Argumente: 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Was ist los mit Angela Merkel und der Koalitionsregierung? Wolfgang Schäuble hat plötzlich 55 Milliarden Euro weniger Schulden? Einige Tage später stellt die Hypo Real Estete fest, dass es eine „Ente“, eine Fehlbuchung war. Selbst mit einem Kompass findet man keine Richtlinien-Kompetenzen bei der Bundesregierung. Die Menschen sind verunsichert, weil die Politik keine befriedigenden Antworten auf die Schuldenkrise gibt.17 EU-Staaten haben ihre Haushalte in Ordnung, sie laufen Gefahr in den Abwärtsstrudel zu geraten.

Die CDU wird immer linker. Die Wehrpflicht abgeschafft, der Pro-Atom-Kurs, das 3-gliedrige Schulsystem ist passe und jetzt das Bekenntnis zu allgemeine Mindestlöhne? Das Thema Mindestlöhne wurde vordergründig der SPD und den Grünen aus der Hand genommen. Ganze 8 Tage später kneift Angela Merkel und weist darauf hin, dass das Thema nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages ist und um zwei Jahre zurückgestellt wird. Die Reaktion von Prof. Dr. Hundt kam promt: Falls es zu einem Mindestlohn kommt, könne das eine „erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen“ vernichten.

Die Einwohnerzahl in den betroffenen Ländern sinkt in den nächsten Jahren weiter - dramatisch. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, warum wir ein um jeden Preis steigendes Wirtschaftswachstum benötigen, zumal Fortschritte für die Menschen nicht sichtbar sind. Die Export- und Importfähigkeit wird durch die überschuldeten Staaten sehr eingeschränkt. Hinzu kommt, das die USA, Japan und jetzt auch der Gigant China wankt, und die Nachfrage allgemein krisenbedingt sinkt. Eine Rechtfertigung bestände darin, die Bürger angemessen an den Gewinnen zu beteiligen und in Lohnerhöhungen zu investieren.

Wenn morgen Wahlen wären käme die schwarz-gelbe Koalition noch auf 33%. Tragen die positiven Erfahrungen mit der SPD aus der großen Koalition dazu bei, dass man sich den Genossen immer mehr annähert? Dann sollte die Verantwortung doch in ihre Hände gelegt werden. Was sind die Gründe, dass Angela Merkel in die Sozialpolitik umschwenkt?

In der Haushaltsplanung für die nächsten 4 Jahre wurden 20 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen gekürzt. Folgt nun ein Schwenk von der Schuldenpolitik zu solider Haushaltspolitik? Hat sie das Zauberwort „Haushaltssanierung“ entdeckt, nach der viele Politiker seit Jahren rufen? Was werden die mächtigen Lobbys dazu sagen, gerade zum Atomausstieg verbannt?

Bis heute sind die Gründe für diesen Wandel nicht sichtbar und werden den Parteifreunden auch nicht erklärt. Ist das der Preis den Angela Merkel für eine Neuauflage der „Grossen Koalition“ zahlen will, aus reinem Machterhalt? Rechnet sie damit, dass genügend Wähler von SPD und den Grünen ins Lager der CDU wechseln werden? Sie hat keine Antworten wie fast 4 Billionen Euro Schulden/Bürgschaften zu tilgen sind und sorgt weiterhin für große Unruhe in ihrer Koalition.

Die meistgestellten Forderungen sind: Wir müssen sparen, die Haushalte konsolidieren, sanieren und sozialgerecht gestalten. Das wird gefordert seit die Schulden in den 60er Jahren von 60 Milliarden DM auf heute 2 Billionen Euro gestiegen sind. Die Politik versucht uns zu erklären, dass es wichtig und richtig war. Frau Merkel wird uns und unseren Kindern das weiter erklären und missachtet ihre selbst gesetzten Ziele. Sie haben geschworen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden, so wird das nichts.

Es ist kein Zufall, dass man in keinen Regierungserklärungen konkrete Hinweise findet, die auf einen Abbau der Staatsschulden zielen, geschweige denn Programme. Die Maastricht Kriterien lassen eine Staatsverschuldung von 60% des Bruttoinlandproduktes zu. Die Staatsschulden liegen mit 560 Milliarden Euro darüber. Die Krise ist nur zu überwinden indem die Politik zu einer seriösen Haushaltspolitik zurückfindet und alle Gesellschaftsschichten anteilmäßig an den Kosten des Staates beteiligt.

Die Welt hat Antworten von den Regierungschefs der 27 EU Staaten erwartet, wie es weiter gehen kann. Ihre Arbeit konzentriert sich darauf auslaufende Darlehen der Staaten
durch neue, zinsgünstigere abzulösen. Die Schulden werden festgeschrieben und nicht um
einen Cent reduziert. Sie werden sich solange dramatisch erhöhen, wie die Staaten Gelder auf dem freien Kapitalmarkt – zu Wucherzinsen – aufnehmen müssen. Was auch geschieht, die Schulden werden nicht reduziert, ggf. auf die EZB geschoben und letztlich dem Steuerzahler aufgebürdet.

Noch nie wurden in einem Industriestaat die Menschen so gebeutelt wie in Griechenland. Schuld daran sind Politiker-Generationen, die es nicht verstanden haben für ausgeglichene Haushalte zu sorgen und die Schulden auf Maastricht Kriterien zu halten. Lange bevor die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrisen begannen zeichnete sich der Weg der überschuldeten Länder bereits ab. Ihre Staatseinnahmen sind drastisch gesunken und beschleunigten in Verbindung mit hohen Zinsen die Überschuldung.

Politiker aller Couleurs überschlagen sich geradezu in der Rechtfertigung, dass viele Milliarden in Konjunkturprogramme, Arbeits- und Förderungsprogramme, jährlich 165 Milliarden Euro in Subventionen, an forschende Jungunternehmer und die Autoindustrie, zur Erforschung neuer Motorengenerationen, flossen. Viele Milliarden wurden in die Solarindustrie, Abwrackprämien, Katastrophen- und Entwicklungshilfen, in die Bundeswehr zum Kauf neuer Waffensysteme (13 Mrd. Euro bei einem Bundeswehretat von 23 Mrd. Euro) investiert.

Das Unternehmertum hat seine Risiken minimiert, Gewinne maximiert, ein starkes Controlling eingeführt, rationalisiert und Erträge und Gewinne gesteigert. Sie sind heute straff in 2.136 Lobbys organisiert und drücken mit Ihrer Macht weiter auf politische Entscheidungen. Die Arbeitgeber haben ihren Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9% (9 Milliarden Euro) gesenkt und den Beschäftigten aufgebürdet.

Dass sich die Berufstätigen in Gewerkschaften organisierten hat nicht verhindert, dass sie heute bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen. Ihre Einkünfte haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Ihre Einkommen sind von 2005- 2010 real um 7 % gesunken (Ifo-Institut). Die Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer von 53% auf 42% hat viele Milliarden gekostet.

Den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter wodurch Steuerausfälle von jährlich 30 Milliarden Euro entstehen. Den Politikern fehlt Weitblick und die Weisheit der Unternehmer, die „ihre Läden“ auf Vordermann gebracht haben.

Diese Umstände führten zur Gründung von Agenda2011 – 2012. Es geht darum den knapp 20 Millionen Beschäftigten, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfängern und 10 Millionen Rentner - den unteren Einkommensschichten - ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Unser Sanierungsprojekt hat ein sozial verträgliches und nachhaltiges Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro, es beinhaltet Sparprogramme, neue Einnahmequellen und die Forderung die Vermögens- und Finanzeliten stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Wir plädieren für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlung bei zahnärztlichen Leistungen und auf Medikamente, den Mittelstand mit 55 Milliarden Euro zu unterstützen und die Forderung nach Mindestlöhnen im Grundgesetz zu verankern. Es helfen keine Schönheitsoperationen, die Politik und die Demokratie benötigen ein neues, strahlendes Gesicht.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Barroso: „Italien ist eine Gefahr für Europa“, Merkel: „Ein Austritt Griechenlands ist kein Tabu mehr“, EZB-Chef Mario Draghi senkt als erste Amtshandlung die Leitzinsen auf 1,25%. Highlights genug. Im Vordergrund der Betrachtungen stehen für Agenda 2011 – 2012 ausgeglichene Haushalte und die Reduzierung der Staatsschulden. Es wird übersehen, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrisen Folge einer verfehlten Politik sind. Einnahmen und Ausgaben driften immer mehr auseinander.

Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, dass keiner unserer Politologen, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Banker, Politiker und die Wirtschaftsweisen ein Anti-Schulden-Programm aufweisen kann. Die Geisteselite ist anlässlich der größten Einkommens-Verluste aller Zeiten sprachlos. Hätten wir von ihnen auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag, wären wir aus der Krise. Das Vertrauen käme zu den Menschen zurück.

Alle Gruppen richten sich indirekt gegen den Staat, unterlassene Hilfeleistung, da sie nicht mit an der Rückführung der Schulden arbeiten. Wenn es ums Geldausgeben geht sind alle Weltmeister, beim Sparen alle Lehrlinge. Der Volksmund sagt auch: Geld ausgeben kann jeder Blödmann, es zusammenhalten ist die Kunst. Zeit hätten alle gehabt und wussten, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 65 Milliarden DM auf 2.000 Milliarden Euro gestiegen sind.

Mit den Köpfen im Sand werden Bürgschaften von fast 2.000 Milliarden Euro, die irgendwann in Anspruch genommen werden, einfach ignoriert. Das Ausmaß der Griechenland-Tragödie ist vielen noch nicht bewusst. Zu spüren bekommen es dort nur die Menschen. Die neue Übergangsregierung hat 360 Milliarden Euro Schulden. Die ausländischen Schulden betragen 200 Milliarden, die inländischen 160 Milliarden Euro.

Der Spuk geht weiter, indem die Banken ankündigen, dass sie den 50-prozentigen Schuldenschnitt kippen könnten, alles hängt nun am Referendum. So oder so, ob alte oder neue Regierung, Referendum oder nicht, Banken, Versicherer und Fonds werden 50 -100% ihrer Forderungen abschreiben müssen.

Die gleichen maroden Verhältnisse bestehen in Irland, Belgien, Portugal, Spanien und bedingt auch England, Frankreich und Deutschland. Italien mit über 2 Billionen Euro Schulden kratzt an der Tragfähigkeit innerhalb der EU. Zu den USA und Japan gesellt sich jetzt auch der überschuldete Gigant China. Das bedeutet, dass bei den 12 reichsten Ländern der Welt die Nachfrage, das BIP und die Produktionszuwächse sinken, bei steigenden Zinsen eine unüberwindbare Barriere.

Vielleicht kommt die Vermögens- und Finanzelite noch zur Einsicht, sich lieber mit ein paar Promille an den Kosten des Staates zu beteiligen, in Lohnerhöhungen zu investieren, um die Binnennachfrage und den Export zu steigern.

Es geht um weitaus mehr, es geht um das Schicksal der Menschen, ganzer Staaten. Man buhlt um Wähler, sagt ihnen aber nicht ob bei den veränderten Bedingungen die Sparkonten, Renten und Arbeitsplätze sicher sind. Das haben Merkel und Steinbrück den Menschen schon einmal versprochen. Bei der Wahrheit stand zu befürchten, dass die Sparer ihre Konten plündern, wie in Griechenland.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht. Milliarden müssen jährlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Ist die Kanzlerin für Mindestlöhne und für die Festlegung von Lohnuntergrenzen, ließ die Reaktion von Prof. Dr. Hundt nicht lange auf sich warten: Falls es zu einem Mindestlohn kommt, könne das eine „erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen“ vernichten. Es passt auch nicht ins Bild, wenn Angela Merkel öffentlich über Mindestlöhne nachdenkt, andererseits in den nächsten 4 Jahren bei den Sozialaufwendungen 20 Mrd. Euro streichen wird (Haushaltsentwurf 2012 bis 2016).

Kaum wird von einer Partei etwas - manches Mal auch sicher etwas Gutes - vorgeschlagen, sprechen die Führungssitze der Gegenpartei und andere Oppositionsmitglieder messerscharf dagegen. Damit beschäftigen sich unsere Politiker statt im Sinne des Volkes zu handeln. 84% der Bürger sind der Meinung, dass der Rettungsschirm nicht ausreicht, 64 % stellen sich gegen die Entscheidung Griechenland zu unterstützen.

Unter welchen Voraussetzungen kam die Beteiligung der Bundesrepublik an den Rettungsschirmen zustande?

Die feste politische Größe ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahmen, gemäß Bundesfinanzministerium vom 24.06.2009. Die Einnahmen im Einzelnen:

2006 - 219,977 Mrd. Euro
2007 - 249,844 Mrd. Euro
2008 - 240,264 Mrd. Euro Soll
2009 - 255,699 Mrd. Euro Soll
2010 - 241,600 Mrd. Euro Soll

Das Bruttoinlandsprodukt beträgt 2.400 Milliarden Euro (2010). Daraus ergeben sich Umsatzerlös von 4,117 Mrd. Euro (7 % und 19 %MWST) plus Lagerbestände und Umsätze ohne MWST (Krankenhäuser usw.).

Die öffentlichen Haushalte 2010 haben ein Volumen von 1.127,8 Mrd. Euro, davon 1.049 Milliarden Euro Einnahmen und 1.127 Milliarden Ausgaben. Mit neuen Krediten in Höhe von 78,8 Milliarden Euro wurden die Haushalte ausgeglichen.

Die Staatsverschuldung liegt 2009 bei 1.762 Milliarden Euro und 2010 bei 2.000 Milliarden Euro. Die Differenz beträgt 238 Milliarden Euro. Es kam aber zu einer Neuverschuldung von 311 Mrd. davon flossen 78,8 Mrd. Euro in die Haushalte und 232 Mrd. Euro in die Rettung der Hypo Real Estete. Die Differenz von 73 Mrd. Euro belastet den Haushalt 2011 und ist noch nicht verbucht. Es scheint so, dass es sich um eine Fehlbuchung bei der HRE handelt. Der Bundeshaushalt 2010 hat ein Einnahme-Volumen von 250 Milliarden Euro.

Mit diesen Einahmen wollen wir alles finanzieren, Steuern senken und Griechenland unter die Arme greifen. Es werden 165 Milliarden für Subventionen ausgegeben. Es zeigt aber auch in welch einer dramatischen Lage wir uns befinden. Steigende Zinsen, hohe Inflationsraten und schrumpfende Wachstumsraten werden die Entwicklung nachhaltig verschärfen. Das trifft für uns und die überschuldeten Staaten gleichermaßen zu.
Den etablierten Parteien, mit jahrzehntelangen abwechslungsreichen Traditionen, ist es nicht gelungen zukunftsfähige, tragbare Konzepte zu erarbeiten, um von den Schulden runterzukommen. Die Piratenpartei besteht seit fünf Jahren, ihr Profil reicht noch nicht aus, um sich konstruktiv für einen Schuldenabbau einzusetzen.

Aus diesen Gründen haben wir ein Sanierungskonzept erarbeitet und am 20. Mai 2010 über unser Internetportal www.agenda2011-2012.de der Öffentlichkeit vorgestellt. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Sanierungsvorschläge in die Politik und zu den Bürgern. Führende Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Christian Wulff, Prof. Dr. Lammert und die Führungselite von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Rundfunk, TV und Presse wurden schriftlich über unser Programm informiert.
Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Es ist unvorstellbar, dass ab 2013 eine andere Partei als die CDU regiert, es geht einfach um Machterhalt. Die Finanz- und Vermögenselite wird nicht zulassen, dass eine andere Partei das Heft des Staates in die Hände bekommt. Unter ihrer Herrschaft hat die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Schulden gemacht hat und die schwarz-gelbe Koalition im ersten Jahr 311 Milliarden drauflegte. Das spielt dabei keine Rolle.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Peer Steinbrück haben bei Jauch umfassende Erklärungen abgegeben und die Verschuldung gerechtfertigt. Natürlich war es richtig in Konjunkturprogramme, Arbeits- und Förderungsprogramme, forschende Jungunternehmer und die Autoindustrie, zur Erforschung neuer
Motorengenerationen, viele Milliarden Euro zu investieren. Es galt die Solarindustrie zu fördern und viele Millionen für Katastrophen- und Entwicklungshilfen bereit zu stellen.

Da fließen pro Jahr 165 Milliarden Euro in Subventionen zu denen das Münchener Ifo Institut mitteilt, das 130 Milliarden ohne weiteres kürzbar sind. Die Bundeswehr, mit einem Haushalt von 23 Milliarden Euro, erhielt mal schnell 13 Milliarden Euro für neue Waffensysteme, die teilweise nicht oder nur beding einsatzfähig sind.

Angela Merkel hat die Wehrpflicht abgeschafft, der Pro-Atom-Kurs, das 3-gliedrige Schulsystem ist passe und jetzt allgemeine Mindestlöhne? Wenn morgen Wahlen wären käme die schwarz-gelbe Koalition noch auf 33%. Tragen die positiven Erfahrungen mit der SPD aus der großen Koalition dazu bei, dass man sich den Genossen immer mehr annähert? Was sind die Gründe, dass Angela Merkel in die Sozialpolitik umschwenkt?

Die ungehemmte Ausgabenfreude gepaart mit den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten führte in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenskrise. Zum Schuldenclub USA, Japan, Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien und Belgien gesellt sich jetzt der Gigant China – wir werden uns noch wundern. In der Warteschleife England, Frankreich und Deutschland.

Und jetzt kommt die Merkelsche Wende: Flächendeckende Mindestlöhne, die klugerweise zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen. Es wurde mehrfach betont, dass 2012 die Beschäftigten höhere Lohnzuwächse erwarten dürfen. Die erste Wohltat war die Anhebung der Werbepauschale. Sie brachte den 41 Millionen Beschäftigten pro Monat 1,76 Euro auf die Konten.

Es ist nicht zufällig, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl die Rentner mit einer Rentenerhöhung von 2,3% bedacht werden. Ist das auch eine Rechtfertigung, dass sich ihre Parlamentskollegen die Diäten pro Jahr um 2-3% erhöhen und mittlere Beamte und Pensionäre gleich mit einbeziehen?

Als nächstes könnte sie die Steuern erhöhen. Keine Angst, nicht für den Durchschnittsbürger, sondern für Finanz- und Vermögenseliten. Das könnten ab 55.000 Euro 45%, ab 150.000 Euro 47% und ab 250.000 Euro 49 % bedeuten. Rechnet man eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 % dazu, sind das locker 20 – 30 Milliarden Euro. „Die Sozial- und Wirtschaftsverbände stehen einer Erhöhung nicht im Wege“(CDU-Pressemeldungen).

Bei der Reduzierung der jährlichen Subventionen von 165 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro werden mal schell 50 Milliarden gekappt. Der Solidaritätszuschlag auf Lohn- und Einkommensteuern soll gesenkt werden. Da trifft man 2 Fliegen auf einen Schlag. Die Beschäftigten werden entlastet, gleichzeitig sinken aber als deutliches Signal bei der Abschaffung des Solis, die rund 10 Milliarden Steuereinnahmen.

Es fehlen den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter, dass hat sie und Frau Leutheusser- Schnarrenberger schon seit Jahren beklagt. Das wird sie ändern, um nicht weiter 30 Milliarden Euro Steuerausfälle zu billigen.

Dass Hedgefonds, Börsen und Banken nicht besteuert werden, dürfte der Vergangenheit angehören. Selbstverständlich kommt die Transaktionssteuer. Ein weiteres Zeichen der Unterstützung findet sie bei ihren Sozial- und Wirtschaftsgruppen. Dort will man sich gegen Steuererhöhung für Besserverdienende nicht wehren.

Das zu ändern trauen Angela Merkel viele zu. Es ist auch die einzige Möglichkeit zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Überzeugt sie ihre Mannen, wer mag daran zweifeln, bringt sie diese Forderungen auch gesetzlich durch den Bundesrat. Sicher ist ihr auch die Zustimmung der Opposition, die das alles seit langem fordert aber nicht umsetzen kann, da sie keine Angela Merkel hat.

Ein Drittel der Beschäftigten lebt von einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1.250 Euro. 8,4 Millionen leben von Regelsatz-Bezügen. Fast 900.000 Beschäftigte werden unterstützt, damit sie wenigstens diese Sätze erhalten. Ein Drittel der Bürger besitzt kein Vermögen oder ist verschuldet. 10 Millionen Arme, darunter 2,5 Millionen Kinder, sind für die größte Volkswirtschaft in der EU und einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt gehört, unerträglich.

Angela Merkel ist es zuzumuten, dass sie auch diese Probleme lösen kann. Wenn sie das alles vorher gewusst hätte, wäre heute keine Kehrtwende nötig. Unter solchen Voraussetzungen ist es mit der Überschuldung einfach dumm gelaufen.

In Chile, Mexiko, den nordafrikanischen Staaten und der EU richten sich die Demonstrationen und Unruhen nicht mehr allein gegen Armut, Bildungsnotstand, Arbeitslosigkeit, Disputen und soziale Ungerechtigkeit, sondern verstärkt gegen Banken und dem westlichen Kapitalismus. In einigen Staaten liegt die Arbeitslosigkeit Jugendlicher und älterer Menschen bei 30 – 50 %. Die Demokratie gerät in Gefahr.

Die sozialen Ungerechtigkeiten führen dazu, dass die UN-Organisationen vor sozialen Unruhen in Europa warnen, das ist ein Fanal. „Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhen zu vermeiden“. Ohne Gegenmaßnahmen droht nach der neuen ILO-Studie eine Rezession, die ein Jahrzehnt anhalten kann. Jedoch hätten viele Regierungen wegen anhaltenden Spardrucks kaum Handlungsspielräume.

Deutschland kommt eine Sonderrolle zu: Wegen einer anhaltend großen Nachfrage nach Arbeitkräften seien Lohnerhöhungen in der Bundesrepublik vor allem angeraten, um den Konsum zu stärken (Quelle: Internationale Arbeitsorganisation).

Es werden umfassende Reformen erwartet, nicht hier etwas Mindestlohn und da etwas Steuererhöhungen für Besserverdiener. Was bisher geboten wurde ist ein fragwürdiger Anfang aber kein Programm.

Frau Merkel kann mit unserer Unterstützung rechnen, zumal ihr unser Sanierungsprojekt vorliegt. Der Opposition bleibt der Ärger, diese Themen aus der Hand gegeben zu haben, aber die große Chance es schneller und besser als sie umsetzen zu können. Wir haben gute Gründe: 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012