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Author: Dieter Neumann

Im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Staatsführung, die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk und TV sowie die Presse wurden schriftlich darüber informiert. Das befähigt und berechtigt uns positive Kritik zu üben.

Die Ergebnisse von Brüssel sind, dass der Rettungsschirm auf eine Billionen Euro erhöht wird. Gleichzeitig werden die griechischen Auslandsschulden von 200 Milliarden um 50% reduziert. Außerdem werden den Staaten härtere Sparmaßnahmen auferlegt und deren Einhaltung überwacht. Die Haushalte der reichsten Länder der Welt, USA, Japan und 10 EU Staaten befinden sich in einer ähnlich prekären Lage.

Griechenland hat 360 Milliarden Euro Schulden. Nach der Abwertung der ausländischen Schulden von 200 Mrd. Euro (50%) verbleiben 100 Milliarden plus 160 Milliarden Euro der inländischen Gläubiger. Während die gebeutelte Gesellschaft unter 260 Milliarden Euro Schulden leidet und den Gürtel enger schnallen muss, haben vermögende Griechen zwischenzeitlich 30 Mrd. Euro von ihren Konten genommen und im Ausland angelegt. Davon profitiert Deutschland besonders, die Anleger kaufen ganze Straßenzeilen.

Japan entzieht sich vorläufig den Problemen, da die Schulden in Händen von japanischen Gläubigern liegen und die Staatsbank mit frisch gedrucktem Geld noch regulierend eingreift. Die Situation ist bei uns anders. Zum einen bürgen überschuldete Staaten gegenseitig für den erweiterten Rettungsschirm, andererseits können sie die Verluste gerade noch verkraften. Bei einer Bürgschaft Deutschlands in Höhe von 211 Milliarden Euro darf sich kein weiteres Land an Griechenland anstecken, das wäre eine Katastrophe.

Aus den Augen gerät, dass es sich bei den Forderungen um Spargelder handelt, die Bürger treuhändlerisch in die Hände von Banken , Versicherungen und Fonds gaben, die nun abgeschrieben werden. Das wird man den Menschen noch erklären müssen. Die Gründe der Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise liegen darin, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 60 Mrd. DM auf zwei Billionen Euro angewachsen sind.

Zugespitzt hat sich die Situation dadurch, dass die Bundesregierung zusätzlich zwei Billionen Euro verbürgt hat, die noch zu kapitalisieren sind. Man geht nun davon aus, dass die Anleger die abgewerteten griechischen Schulden, in langfristige Papiere umgewandelt und mit einer Risikogarantie von 20% belegt, kaufen werden.

Die Gründe für das ganze Dilemma sind bekannt: Der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA und die Banken- und Börsencrashs. Sie beruhen aber ursächlich darauf, dass die Länder über keine sozialverträglichen, ausgeglichenen Haushalte verfügen. Die Konsolidierung der Haushalte, nach denen alle Beteiligten rufen, fand nicht statt. Außer Acht gelassen wurde auch, dass wir die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten hingenommen haben.

Die schwarz-rote Koalitionsregierung hat 265 Milliarden Euro Schulden und die schwarz-gelbe im ersten Jahr weitere 311 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Die finanzpolitische Lage lässt vermuten, dass 2011 rund 200 Milliarden an neuen Schulden hinzukommen. Zuletzt haben bei Jauch Altbundeskanzler Schmidt und Steinbrück erklärt, dass das alles notwendig war. Galt es Banken zu stützen, Konjunktur- und Berufsförderungsprogramme aufzulegen, die Autoindustrie mit Abwrackprämien zu unterstützen, forschenden Jungunternehmern und der Autoindustrie zur Erforschung neuer Motorengenerationen zu fördern und jährlich 165 Milliarden Euro an Subventionen zu finanzieren.

Mit diesem Selbstverständnis wird man weiter fördern, investieren und ausgeben. Auf einer Basis von 4 Billionen Schulden und Bürgschaften, mit Lohn- und Einkommensteuern von
jährlich durchschnittlich 240 Milliarden Euro (Bundeshaushalt der letzten 10 Jahre) wird das so weitergehen. Die alten Rechtfertigungen bleiben. Wohin das führt zeigt uns die USA die geraden ihren „America Dream“ beerdigen.

Der Amerikanische Traum drückt den Glauben aus, dass jeder Mensch durch harte Arbeit und eigene Willenskraft sein Leben mit stetig wachsendem Einkommen verbessern kann. Es gibt genug Beweise, dass man sich mit nichts in der Tasche zum Wohlstand hocharbeiten kann. Dazu kommt das Bedürfnis nach einem moralisch anständigem Leben und Streben nach Glück.

Mit der Verfassung erhielten die Menschen unveräußerliche Grundrechte, insbesondere das Recht auf Widerstand gegen die Regierung. Am Ende des 18. Jahrhunderts sahen viele Menschen ihre einzige und beste Chance in der Auswanderung in die USA. Bildung wurde zum zentralen Thema und bestimmte in Folge die Höhe der Einkommen, sie war Grundlage den amerikanischen Traum zu verwirklichen.

Armut und verringerte Chancen können ein großes Hindernis für Erfolg sein. Jeder hat das Recht auf Gleichberechtigung. Sie drücken ihre Verzweiflung heute in einer neuen Bürgerrechtsbewegung aus. Es geht um die Vormacht der Banken, soziale Ungerechtigkeit, letztlich um Menschenwürde. Damit erlangen die weltweiten Demonstrationen für bessere Bildung und Ausbildung, gegen Hunger, Arbeitslosigkeit, Armut, für mehr persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit. eine paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen an den Kosten des Staates – eine neue Dimensionen.

Die Welt schaut auf die Beschlüsse von Brüssel. Man kann erwarten, dass die Staaten jetzt die Konsolidierung der Haushalte vorantreiben. Eine gute Basis sind unsere Bemühungen für Sparprogramme, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Rückführung der Subventionen, zu denen das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung feststellt, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar sind, Einschränkung der Misswirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Menschen nach Bedürftigkeit zu unterstützen.

Wo sind Konzepte und Persönlichkeiten die mit Macht etwas verändern, den Einfluss der Lobbys zurückfahren und die Finanz- und Vermögenseliten wieder stärker an den Kosten des Staates beteiligen? Bei unserem heutigen Schuldenstand steht zu befürchten, dass wieder und wieder Programme aufgelegt werden, die Milliarden kosten und die gleichen Argumente aufgeführt werden, dass das so richtig ist.

Nachdem wir in der Literatur, im Internet und bei den Politikern keine umfassenden Hinweise über tragbare Konzepte gefunden haben, wie die Krise zu überwinden ist, haben wir uns selbst darum gekümmert. Die Zahlen und Fakten haben wir in unserem Gründungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Vorschläge in die Politik und die Öffentlichkeit.

Wir sind stolz und dankbar, dass unser Engagement Anerkennung findet und Ansatzpunkt erkennbar sind, dass wir etwas bewegen. Wir haben unschlagbare Argumente - 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Das Historiendrama vermittelt einen eindrucksvollen Blick in die Geschichte seiner Zeit. Es gewährt Zugang zu den Lebensverhältnissen des Adels und der Unterschicht. Unvorstellbarer Reichtum und bittere Armut strahlen in die Gegenwart, mehr als vielen lieb ist. In unserer computergestützten Gesellschaft kommen den Keywords Geld-, Sex- und Machtgier in Verbindung mit Intrigen und Korruption eine besondere Bedeutung zu.

So könnte auch ein erschreckendes Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Kinderarbeit noch weit verbreitet ist. Die wohlhabenden Grundbesitzer, Handel und Gewerbe waren Nutznießer und haben ihren Reichtum damit begründet. Die ersten großen Bürgerbewegungen, ausgehend von Amerika, ist es zu verdanken, dass die Sklaverei abgeschafft wurde.

Der große Reformator, Martin Luther, „wollte die Christengeschichte verändern und die von der römisch-katholischen Kirche dominierten Gesellschaft im ausgehenden Mittelalter und der beginnenden Neuzeit nachhaltig verändern. Sie wurden von einigen europäischen Fürstentümern des 16. Jahrhunderts dazu genutzt, die Zentralmächte von Papst und Kaiser zurückzudrängen. Unter ihrem Einfluss kam es entgegen Luthers Absicht zu einer Kirchenspaltung und weiteren Konfessionen des Protestantismus“ (Quelle“ Wikipedia).

Die folgenden Jahrhunderte waren von Kriegen geprägt, bei denen sich die konfessionell gebundenen Länder gegenseitig bekämpften, um Ihre Machtansprüche durchzusetzen. Es entwickelte sich langsam aber stetig der Einfluss der Bürger, was schließlich in der Französischen Revolution von 1789 – 1799 mündete. Es ging um bürgerliche Freiheitsrechte und die Errichtung einer Republik mit radikaldemokratischen Zügen und Einsatz einer Revolutionsregierung.

„Mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 wurden auf dem europäischen Kongress jene Prinzipien bekräftigt und angelegt die heutzutage von den Vereinigten Nationen weltweit propagiert werden. Als der Generalcontrolleur für Finanzen Jacques Necker 1978 erstmals die Zahlen des französischen Staatsbudgets veröffentlichte, war dies als Befreiungsschlag zur Herstellung allgemeiner Reformbereitschaft in einer ansonsten ausweglosen Finanzkrise gemeint. Einnahmen von 503 Millionen Pfund standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber“ (Wikipedie)).

Die Hauptlast an Steuern trugen Bauern, die zusätzliche Abgaben an Grundherren und Kirchensteuern zu zahlen hatten. Durch Reformblockaden waren die ersten Städte, der Adel und Klerus davon ausgenommen. Diese Art der Staatsfinanzierung setzte sich bis Anfang der Industrialisierung durch. Um 1960 entwickelte sich bei dem Unternehmertum die Vorstellung von Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marktanalysen. In Verbindung mit Rationalisierung sorgten sie für wachsende Erträge und letztlich Gewinne.

Es bildeten sich Interessensgemeinschaften, die heute in 2136 Lobbys straff organisiert sind. Sie reflektieren ein Bruttoinlandsprodukt von 2,468 Milliarden Euro oder 4,1 Billionen Umsatz (7 und 19% MWST). Auf der anderen Seite haben ihre politischen Gesprächspartner rund 4 Billionen Schulden/Bürgschaften. Mit ihrem Gewicht beeinflussen die Lobbys immer mehr politische Entscheidungen.

Seit Jahren bedienen sich Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Volkswirte, Lobbys, Banker und Politiker des Lieblingswortes „Haushaltssanierung“. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 60 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen. Sie alle haben nicht verstanden, dass sie die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten produziert haben. Es bietet sich die letzte Chance das zu ändern.

Die Probleme wurden erkannt aber seit 2008 von den Verantwortlichen auf die lange Bank geschoben. Man wollte Zeit gewinnen um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Angela Merkel hat ihre Rede zum Stand der erweiterten Rettungsschirme verschoben, da effektiv keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind wie es weitergehen soll. Wann werden die Beteiligten erkennen, dass sie endlich ihre Haushalte konsolidieren müssen.

Sex- und Vergewaltigungsskandale, Korruptions- und Bestechungsskandale, Geldwäsche und 10-tausende von Personen die ihr Vermögen ins Ausland brachten, um Steuern zu sparen, sind an der Tagesordnung. Die Geld- und Machtgier kennt keine Grenzen. Was früher Straftaten waren sind heute Ordnungswidrigkeiten oder werden als sozial verwerflich eingestuft. So gesehen leben wir in den Zeiten der Borgias, wo die Finanz- und Vermögenselite den Ton angab und die Unterschicht dahin vegetierte.

Viele Menschen haben ihr Geld in Immobilienfonds, Aktien, Versicherungen, Staatsanleihen oder Banken angelegt. Wenn diese Institutionen, das ihnen anvertraute geliehene Kapital für Kredite an Griechenland einsetzt, um hohe Renditen zu erzielen, sollten sie auch dafür haften. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Ob man heute Irland, Belgien, Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien unter den Rettungsschirm stellt, umgewandelt werden nur alte in neue Schulden. Die Staaten erhalten keinen Euro zur Ankurbelung ihres BIP, alles geht an die Gläubiger.

In Indien, mit seinen 1.200 Millionen Einwohnern, startet das erste Formel 1 Rennen. Die Karte kostet 50 Euro. Dafür müssen hunderte Millionen Menschen 2 Monate arbeiten. Die Bauern des Mittelalters trugen mit ihrem Zins den Staat. Die Mächtigen lebten in Burgen, Schlössern und auf Landgütern. Eine kleine Mittelsschicht zahlte Zinsen und lebte in befriedeten Städten. Die Armen, schutzlos den Feinden ausgesetzt, vor den Stadttoren.

Hatten die Franzosen bei 503 Millionen Pfund Einnahmen noch unerträglich hohe Ausgaben von 620 Milliarden, ist unsere Lage wesentlich prekärer. Es wird versucht, mit einem aus Lohn- und Einkommensteuern finanzierten Bundeshaushalt, mit Einnahmen von durchschnittlich 250 Milliarden Euro, den 4 Billionen Euro Schulden/Bürgschaften gerecht zu werden. Es wird nach Haushaltskonsolidierung gerufen, gehandelt wird nicht.

Wir sind den jahrelangen Rufen nach ausgeglichenen Haushalten gefolgt. Wenn man anfängt, sich mit den Staatseinahmen und Staatsausgaben zu beschäftigen, kommt man zwangsweise zu unserem Ergebnis. Wir haben anhand von 30 Schwerpunktthemen ein Sanierungspotential mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro erarbeitet.

Es ist sozial verträglich, nachhaltig und nachvollziehbar. Die Erkenntnisse aus unserer Arbeit versetzen uns in die Lage objektiv und frei von politischen Zwängen zu handeln. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Vorschläge in die Politik und zu den Bürgern. In Presseberichten begründen wir unsere Arbeit Punkt für Punkt.

Zur Grundsicherung müssen 784.000 Bürger, deren Einnahmen unter den Regelsatz-Bezügen liegen, bezuschusst werden. Es wird über eine Frauenquote für Führungspersonal diskutiert. Davon, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 23% weniger verdienen, kein Wort.

Wir befinden uns heute in einer weitaus gefährlicheren Situation: Die Proteste in Chile, Mexiko, den USA und nordafrikanische Staaten, in einigen Republiken der ehemaligen UDSSR und in Europa richten sich nicht mehr allein gegen soziale Ungerechtigkeit, Hunger, Arbeitslosigkeit, bessere Bildung, Ausbildung und persönliche Freiheit, sondern gegen Banken und den praktizierten Kapitalismus.

Während die Bürger der USA ihren „American Dream“ begraben, kämpfen wir dafür, dass unseren Vorschlägen zur Haushaltssanierung realisiert werden.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Das Deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Unter dieser Prämisse sollten die Rahmenbedingungen für Bafög neu geregelt werden.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) meldet, erhielten 323.808 Schülerinnen und Schüler insgesamt 853 Millionen Euro Fördermittel und 592.430 Studierende bekamen 2.019 Milliarden Euro Bafög. Der monatliche Förderungsbetrag lag bei 357 beziehungsweise 436 Euro. Die Eltern von 130.776 Studierenden hatten 2009 ein Jahreseinkommen von 50 bis 75.000 Euro. Es wurden Darlehen genehmigt, bei denen die Einkommen der Eltern im hohen 5-stelligen bis zum 6-stelligen Einkommen lagen..

Der Stein des Anstoßes liegt bei den Darlehen, die an Studierende flossen und mit einem Aufwand von 48,6% oder 981.271 Millionen Euro zu Buche schlagen. Auf Anfrage konnte uns weder das Statistische Bundesamt noch das Ministerium für Bildung und Forschung mitteilen, was aus gewährten Darlehen in den letzten Jahren zurückgeflossen ist.

Die Ausgaben für das Studierendenbafög werden unter der Funktion 142 und 143 der Finanzstatistik nachgewiesen. Demnach belief sich das Delta der Darlehen 2008 insgesamt auf 1,8 Mrd. Euro (Bund und Länder). Das bedeutet, dass 108.000 Studenten ein Darlehen von 10.000 Euro in Anspruch genommen haben. Zahlen Sie nach 3 Jahren die Kredite ratenweise und unverzinst zurück, haben sie die Möglichkeit, die restliche Summe in einer Rate zurückzuzahlen und erhalten dann einen Nachlass von 50 %.

Ohne Frage bringen die Förderungsmaßnahmen, von Bund und Ländern getragen, hohe finanzielle Belastung mit sich, insbesondere für Studierende. Die nachhaltige Bildungsrendite ist positiv zu bewerten und führt zu höheren Einkommen und höheren Steuereinnahmen.

Mit Abschluss des Studiums werden sie in die Lage versetzt, sich Berufe des gehobenen Anspruchs auszusuchen. Ihre besondere Stellung führt fast automatisch zu besseren Einkommensverhältnissen. Das trifft für die Bereiche Architektur, Wissenschaft, Bauingenieure, Juristen, Volkswirte, Maschinenbau, Juristen, Theologen und viele andere zu. Sie können promovieren.

Unter diesen Voraussetzungen sind diese Personen auch in der Lage die Darlehen in voller Restsumme und verzinst zurückzuzahlen. Grundsätzlich sollen die Darlehen den Renten- und Pensionskonten zugeführt werden. Bei Arbeitslosigkeit, Regelsatz-Empfängern und Frührentnern kann Ratenzahlung ausgesetzt oder gestrichen werden, bis die Einkommensverhältnisse geregelt sind.

Bei dem heutigen Stand werden 50 % Rabatt auf die Restzahlung gewährt, die den Schulden zugeführt und ggf. von Kindern der Begünstigten getragen werden. Es ist den kleinen Nettoeinkommen, die in den letzten Jahren um 16% bis 23% zurückgegangen sind nicht zumutbar, dass sie auch noch die Schulden der ehemaligen Studenten übernehmen. Es entstehen Verluste aus geschenkten Darlehen von rund 1,08 Milliarden Euro pro Jahr, in den letztem10 Jahre gesamt 10 Milliarden Euro.

2011 drängen über 1 Millionen Studierende in die Universitäten. 2 Jahrgänge und Jugendliche, die nicht mehr als Wehrpflichtige eingezogen werden. Eine ad-hoc Entscheidung ohne jahrelange, sorgfältige Planung. Viele werden von den Universitäten zurückgewiesen da Plätze fehlen. Die Städte und Gemeinden sind überfordert adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlt an vielen Ecken und Kanten.

Im Hinblick auf die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten ist der Staat aufgerufen den Haushalt zu konsolidieren. Die Politik hat in vielen Bereichen die Kontrollen vernachlässigt. Sozial gerecht, mittelstandsfreudig und bürgernah ist die Aura mit der sich unsere Politiker gerne umgeben.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Schulden und Bürgschaften von rund 4 Billionen Euro. Es interessiert heute wenige, ob Schröder gegen eine Beteiligung am Irakkrieg war oder Westerwelle gegen eine Beteiligung an Kriegseinsätzen in Tunesien. Auch nicht, dass uns die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Euro und die folgende schwarz-gelbe Koalition 311 Mrd. Euro Schulden – im ersten Regierungsjahr – überlassen haben.

Die Menschen wollen wissen, sind die Renten noch sicher, werden sie den Arbeitplatz behalten und wie sicher sind die Sparguthaben? Sie stehen vor unvorstellbar hohen Schulden. Sie wissen nicht ob und wann 2 Milliarden Euro Bürgschaften greifen werden. Sie warten vergeblich auf Antworten zu den brennenden Fragen der Zeit. Die Politik ist nicht darauf vorbereitet, ihre Inhalte haben sie nicht so schnell reformiert, wie die Zeit die über sie hinweg ging.

Mit ihnen die Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweisen, Banker und sonstige Persönlichkeiten. Es gibt kein Lehrbuch Aufschluss wie wir aus den Krisen kommen. Hunderttausende verlassen die Gewerkschaften, Christliche Kirchen und Parteien wegen fehlendem Vertrauen in diese Institutionen.

„Die Frankfurter Buchmesse war leise und leer, die Helden der letzten Jahre gab es nicht mehr. Dem klassischen Buchhandel brechen die Kunden weg. Ihnen bot die Messe viele so genannter „Non Books“ Produkte an. Eierbecher, Kerzenhalter, Aufziehfiguren, Spielsachen und eine geschlagene Halle voller Audi-Fahrzeuge hatten die Buchmesse dann doch noch nie mit einer so überschlagenden Wucht überrollt“ (Zitat).

Dabei gibt es doch ein „Jahrhundertthema“, eine Marktlücke ohne gleichen! Warum greifen Journalisten und Schriftsteller dieses Thema nicht auf? Warum findet es kein Ohr bei unserer Finanz-, Wirtschafts- und Geisteselite? Warum präsentiert die Buchmesse nicht ein Werk? Weshalb hat man solch ein Thema im Markt Agenda 2011 - 2012 überlassen?

Die Literatur, das Internet und die Medien bieten keine Lösungen an, weil sich keine Autoren dafür interessiert haben. Gemeint ist ein umfassendes Werk zur Konsolidierung der Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Agenda 2011 - 2012 hat sich nicht um die Marktlücke gekümmert, sondern um die Menschen, die hoffnungsvoll auf die Politik schauen und Antworten erwarten.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 sieht sich in Verbindung mit den Bürgerinitiativen als außerparlamentarische Opposition mit dem Ziel, Reformvorschläge einzubringen. Wir haben im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem „heutigen“ Volumen von 140 Milliarden Euro vorgestellt. Bafög ist ein Bausstein mit 1,080 Milliarden Euro. 30 weitere zeigen in einfacher, verständlicher Weise was uns befähigt die Machbarkeit mit Zahlen zu belegen.

In aller Bescheidenheit weisen wir auf unser Gründungsprotokoll hin, das als Buch erschienen ist. Dort sind unsere Vorschläge dokumentiert, zu denen uns namhafte Persönlichkeiten beglückwünschen. Über 95% der im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Pro Woche verbreiten wir 2 – 3 Presseberichte über 10 Presseagenturen. Funktionsträger bei den Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk, TV, Zeitungen und Zeitschriften wurden mit persönlichen Anschreiben über unsere Tätigkeit informiert.

Wir sind stolz und dankbar, dass unser Engagement Anerkennung findet und Ansatzpunkt zu erkennen sind, dass wir etwas bei den Menschen und Politikern bewegen. Wir haben unschlagbare Argumente - 140 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Seit den 60er Jahren sind unsere Schulden von 60 Milliarden DM auf über 2 Billionen Euro gestiegen. Die Gründe sind Einnahme-Verluste in Billionenhöhe und ungezügelte Staatsausgaben. Die Maastricht Schuldenbremse sollte bei 60 % des Bruttoinlandsproduktes greifen, wurde aber um 560 Milliarden Euro überschritten.

Durch den Zusammenbruch des Immobilien-Marktes und dem „Globalen Player“ an den Börsen haben die USA und in deren Sog, die Banken und Börsen viele Billionen Euro verloren. Unter diesen Umständen mussten die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung rund 1,6 Billionen Euro Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken übernehmen.

800 Milliarden Euro fehlen für Schrottpapiere. Die europäischen Banken geraten immer mehr unter Druck. Im kommenden Frühjahr werden rund 800 Milliarden Euro an Schulden fällig, wofür es noch keine Investoren gibt. Ein Alarmsignal für die Banken, die üblicherweise ihre Finanzplanung für das Folgejahr noch im laufenden Geschäftsjahr erledigt haben müssten.

Sollte die EZB einspringen, was unweigerlich den Steuerzahler weiter belasten würde, wäre der doppelte Umfang des Rettungsschirmes allein für diese Papiere nötig. Für weitere Rettungsaktionen wie bankrotte EU-Länder bliebe dann nichts mehr übrig (Quelle: Deutsche MittelstandsNachrichten).

Der Rettungsschirm der im Juli auf 1,7 Billionen Euro erhöht wurde, umfasst diese 800 Mrd. Euro, einen Rettungsschirm von 785 Milliarden Euro für überschuldete Staaten und 115 Milliarden für Anleihen, die von der EZB übernommen wurden. Der Deutsche Anteil an Bürgschaften hieraus beträgt 485 Mrd. Euro.

Dazu kommt, dass „Deutsche Banken“ angeblich auf Schrottpapieren im Wert von 816 Milliarden Euro sitzen, wie aus einer Liste der Finanzaufsicht hervorgeht. Nun klagt die Behörde BaFin wegen der Veröffentlichung und betont, die Zahlen seien nicht so aussagefähig wie sie scheinen (Zitat Stern)“.

Es ist der gefährliche hochexplosive Mix aus fehlenden Einnahmen, Schulden Steuerverschwendung, Bürgschaften, rückläufigem Wirtschaftswachstum, hohen Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt, hohen Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, was Schlimmes erwarten lässt. Die Risiken trägt der Steuerzahler. Wir haben eine pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro, dazu kommen die Risiken aus Bürgschaften.

Das alles wollen wir mit einem Bundeshaushalt von durchschnittlich 250 Milliarden Euro bezahlen, wobei allein jährlich 165 Milliarden Euro in Subventionen fließen? Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen.

Den Politikern die unsere Interessen vertreten, stehen 2.126 gut organisierte Lobbys gegenüber. Diese drücken mit Ihrer Macht auf die Politik. Sie repräsentieren ein Bruttoinlandsprodukt von 2,4 Billionen Euro (4,1 Billionen Umsatz mit 7 und 19 % MWST) und die Politik 4 Billionen Euro Schulden/Bürgschaften.

Politische Entscheidungen, die im Bundestag gesetzlich zu verabschieden sind, werden von den Lobbys, die den Politikern beratend zur Seite stehen, in einem immer unerträglicheren Maß beeinflusst.

Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Die kleinen Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren zwischen 16 – 22 % gesunken. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten im Durchschnitt 23 Prozent weniger. Bevor wir Frauenquoten gesetzlich einführen, sollte erst dieses Missverhältnis aus der Welt geräumt werden.

Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten 10 Jahren um 10 % gestiegen. Die Vorteilsnahmen von Besserverdienern, Reichen, Millionären, Unternehmen, Konzernen, Banken ist augenscheinlich. Ein Paradebeispiel ist das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Beide Seiten driften in ihren Einkommen immer mehr auseinander. Die Beteiligung an den Staatskosten wird nicht von allen Gesellschaftsschichten gleichmäßig getragen. Dazu kommen weiterhin sinkende Einnahmen. Die US-Bürger gehen auf die Straße, gegen die Reichen, von denen 1 % rund 33 % des Vermögens besitzen. Die soziale Schieflage, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflationsraten, teure Mieten, sinkendes Wirtschaftswachstum und hohe Zinsen lassen Hunderttausende protestieren und demonstrieren.

Das sind die Gründe der Unruhen in Chile, Mexiko, den kriegsgefährdeten Nordafrikanischen Staaten und einigen Republiken der ehemaligen UDSSR. Der „American Dream“ ist ausgeträumt. An seine Stelle tritt eine neue, große und weltumspannende Bürgerrechtsreform.

Hinzu kommt in den überschuldeten EU-Staaten, von denen Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Italien erst den Anfang bilden, der soziale Kahlschlag und das Vertrauen, das den Menschen gegenüber der Politik fehlt. Erinnert wird an französische und italienische Jugendliche die sich an den Demonstrationen beteiligen könnten.

Der Nobelpreisträger Thomas Sargent brachte es auf den Punkt: „Europa und der Euro stellen die Wirtschaftstheorie nicht vor neue Fragen, das Problem ist die Politik, von der die Lösung der Eurokrise abhängt“. Dass er die horrenden Einnahmeverluste der Staaten nicht nennt ist unfassbar. Woran liegt es, dass sich die Wissenschaft, Ökonomen, Volkswirte, Banker und Politiker nicht mit dieser Frage beschäftigen?

Sie sind doch gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Einnahmen der Schuldenstaaten in Billionen-Höhe zurückgegangen sind. Das ist ein Teil der unbequemen Wahrheit. Der andere Teil liegt in der ungebrochenen Verschwendung von Staatsgeldern. Dies scheint keinen von Ihnen zu interessieren, sie wollen es nicht wahrhaben oder schweigen, weil sie ihre elitären Freunde raushalten wollen.

Erst eine deutliche Erhöhung der Staatseinnahmen, das ist unser Kredo, wird die Krisen entspannen. Erste Anzeichen, dass die Politik die Haushalte gemeinsam mit der Vermögens-Elite konsolidieren will, werden die Märkte unmittelbar beruhigen. Raus aus der Krise bedeutet auch rein ins Vertrauen und das fehlt am meisten.

Am 20. Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 140 Milliarden Euro vorgelegt. Es basiert auf Erkenntnisse, dass Wissenschaftler und Politiker nicht die fehlenden Einnahmen des Staates in ihre Arbeit einbeziehen. Das sind Gründe die eine Sanierung auf die lange Bank schieben, anstatt kurzfristig zu handeln.

Unsere Arbeit versetzt uns in die Lage zu beurteilen, dass bei etwas gutem Willen der Abbau der Schulden so möglich ist. Als außerparlamentarische Opposition sind wir verpflichtet unsere Ideen und Vorschläge ins Parlament zu bringen, um deren Realisierung zu kämpfen und Unterstützung für unsere Arbeit einzufordern.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Die USA befinden sich in Aufruhr. Die Wut der Menschen richtet sich dagegen, dass der Großteil von ihnen in eine unerträglich gewordene soziale Abhängigkeit geraten ist, während 1 Prozent der Amerikaner alles besitzen. Agenda 2011 – 2012 begründet die Bewegung, die sich wie ein Flächenrand über Europa hinziehen und besonders China in Aufruhr und Angst versetzen könnte: Die überschuldeten Staaten leiden unter den „größten Einnahmeverlusten aller Zeiten“.

Der Nobelpreisträger Thomas Sargent brachte es auf den Punkt: „Europa und der Euro stellen die Wirtschaftstheorie nicht vor neue Fragen, das Problem ist die Politik, von der die Lösung der Eurokrise abhängt“. Dass er die horrenden Einnahmeverluste der Staaten nicht nennt ist unfassbar. Woran liegt es, dass sich die Wissenschaft, Ökonomen, Volkswirte, Banker und Politiker nicht mit dieser Frage beschäftigen?

Sie sind doch gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Einnahmen der Schuldenstaaten in Billionen-Höhe zurückgegangen sind. Das ist ein Teil der unbequemen Wahrheit. Der andere Teil liegt in der ungebrochenen Verschwendung von Staatsgeldern. Das scheint keinen von Ihnen zu interessieren, sie wollen es nicht wahrhaben oder sie schweigen, weil sie ihre elitären Freunde raushalten wollen.

Die Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrisen zeugen von einer unglaublichen Misswirtschaft der verschuldeten Staaten. Die Verantwortung liegt bei den Politikern. Sie sind es die zuließen, dass 2.116 starke Lobbys mit Ihrer Macht immer stärker auf die Politik einwirken und an der Schieflage des Staates einen erheblichen Anteil haben.

Fehlende Mindestlöhne, eine Millionen Leiharbeiter die zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden und die Parole - nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb - sind dafür verantwortlich, dass 41 Millionen Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Ihre Löhne haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Das hat mit den aufgeführten Krisen nichts zu tun, sondern wird von der Regierung so hingenommen, trägt aber entschieden zur Vertrauenskrise bei.

Auf der anderen Seite sind die Gewinne der Unternehmen in den letzten Jahren um 10 Prozent gestiegen. Das wäre gut so, wenn darunter nicht 20 Millionen Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1250 Euro, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner leiden. Die Arbeitgeber haben einseitig ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent reduziert. Sie sparen die 9 Milliarden Euro, die den Arbeitnehmern aufgebürdet wurden.

Die Verantwortlichen lassen zu, dass bei einem Bundeshaushalt von durchschnittlich 250 Milliarden Euro 165 Milliarden Euro pro Jahr in Subventionen fließen. Es fehlen den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter, wodurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro verloren gehen. Die Vermögensteuer, nach der heute Politiker quer durch alle Parteien rufen, wurde ersatzlos gestrichen. Der Bund der Steuerzahler listet jährliche Steuervergeudungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auf.

Es fehlt eine Börsensteuer (Transaktionssteuer), die in anderen Ländern (England, Schweiz, Singapur ect.) längst erhoben wird und bei uns minimal 15 Milliarden Euro einbringen würde. Das sind nur einige Beispiele der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Unter www.agenda2011-2012.de werden Beispiele mit einer Gesamtsumme von über 140 Mrd. Euro aufgeführt.

Es wird so getan als wären die Schulden für die Schuldenkrise verantwortlich. Man spricht gerne davon, dass es uns gut geht, wir am besten aus der Wirtschaftskrise gekommen sind und die Arbeitslosigkeit so niedrig wie in keinem anderen Eu-Land ist. Das mag die Koalitionsregierung für sich werbewirksam in Anspruch nehmen.

Die Wahrheit ist, dass wir 4 Billionen Euro Schulden/Bürgschaften haben. Wird über Schulden global gesprochen, haben wahrscheinlich viele Politiker vergessen, dass der Steuerzahler selbstschuldnerisch bürgt und in Anspruch genommen werden kann. Unter diesen Umständen haben wir den Gipfel der Überschuldung noch nicht erreicht.

Die Gründe der stagnierenden Binnennachfrage sind, dass die Menschen nicht mehr ausgeben können. Die Wachstumszahlen sind rückläufig, die Arbeitslosigkeit wird sich erhöhen, die Inflationsraten steigen, weil die Bundesbank die Zinsen niedrig hält und die Kapitalmarktzinsen ansteigen. Bei dieser Situation geht der Finanzminister von einem wachsenden Bruttoinlandsprodukt aus. Bei der Planung der Bundeshaushalte für die nächsten 4 Jahre ist nicht zu erkennen, dass diese Umstände entsprechend berücksichtigt wurden.

Mit diesen politischen Erfahrungen und Versäumnissen fühlen sich unsere Politiker berufen, Griechenland, die überschuldeten Staaten, ihre europäischen Partner und Freunde, richtig zu beraten. Welch eine Anmaßung. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, stecken bis zum Hals in Schulden, verbürgen noch 485 Milliarden Euro für den Rettungsschirm und treten als Heilbringer auf.

Unsere Politiker verstehen zu wenig von Risiko- und Kostenminimierung, Gewinnmaximierung und Controlling. Das haben die Reichen und ihre Freunde der Politik voraus. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, es wird wohl keiner den Aldi-Brüdern ihr milliardenschweres Vermögen neiden. Jeder soll soviel verdienen wie er mag. Die gesellschaftlichen Spielregeln müssen nur neu verfasst werden.

Die Bundesrepublik, USA und Japan sind mit den anderen überschuldeten Staaten finanziell ausgeblutet. Nur wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen an den Kosten des Staates beteiligen, werden sie die Krise überwinden. Selbstverständlich ist, dass die breiten Schultern der bisherigen Profiteure stärker belastet werden. Das ist das Stück Wahrheit, worauf die Bürger lange vergeblich gewartet haben. Das ist das Kredo der Amerikaner.

Die Menschen wünschen sich mehr Ehrlichkeit und eine stärkere Einbindung bei politischen Entscheidungen. Damit ist nicht gemeint, dass vor der Wahl nach der Wahl ist und nichts geschieht. Es fehlt ein Parteien übergreifender Konsens und politische Entscheidungen, wie bei dem Lastenausgleichsgesetz.

Wir beziehen alle Bürger, die Schwachen und die Vermögenden gleichberechtigt in unsere Betrachtungen ein. Es ist Aufgabe der Opposition der Regierung Vorschläge zu unterbreiten, was sie besser machen kann und sie zu kontrollieren. Die Aufgabe der außerparlamentarischen Opposition ist es, darüber hinaus Reformen anzustoßen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte mit ihrem Beginn am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 140 Milliarden Euro vor. Stellt man einen Vergleich zu den rund 95 Seiten umfassenden Parteiprogrammen anderer Parteien her, sind unsere Inhalte aussagefähiger und mit Zahlen belegt.

Die Piraten hatten 5 Jahre Zeit sich zu formieren und sich selbst Inhalte zu schaffen. Ihr 19-seitiges Parteiprogramm und 17 Seiten Wahlprogramm sind lapidar und unverbindlich. Über 8 % finden eine neue Heimat in der Bundestagspräsenz. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und überzeugende Inhalte.

Als außerparlamentarische Opposition haben wir gute Gründe - 140 Milliarden Euro. und das ist erst der Anfang. Im Hinblick auf Amerika werden sich bei uns auch viele Bürger an entsprechende Demonstrationen beteiligen, hoffentlich ruhig und mit Würde.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Wir befinden uns in der größten Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise aller Zeiten und haben aus der Vergangenheit nicht gelernt. Zu Hunderttausenden verlassen die Menschen die christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Sie kehren Institutionen den Rücken, die Bestandteil ihres Lebens waren, weil sie das Vertrauen darin verloren haben.

Man verschweigt die Ursachen der Krisen und versucht, so gut es geht mit ihnen umzugehen. Damit ist uns und den zukünftigen Generationen nicht geholfen. Handel und Industrie haben sich rasant entwickelt. Gerade erst wird uns durch die Verleihung verschiedener Nobelpreise vor Augen geführt, wozu unsere Wissenschaft in der Lage ist. Die Entwicklungen haben sich überschlagen. Vermeintlich leben wir im Computerzeitalter und entfernen uns immer mehr von den Spielregeln einer sozialen Gemeinschaft.

In den 60er Jahren hatten wir 60 Milliarden Euro Schulden, heute sind es über 2.000 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 2.000 Milliarden Euro Bürgschaften. Keiner kann mit diesen Posten so recht etwas anfangen, zwar werden sie ausführlich kommentiert, die Steuerzahler aber nicht von den Folgen verschont.

In dem Maße, wie unsere Schulden gewachsen sind, sind die Staatseinnahmen gesunken. Es wurde bisher nicht eine DM oder ein Euro auf die hohe Kante gelegt, sondern in Schulden investiert. Diesen Tatsachen können wohl Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte und Politiker nicht widersprechen. Also handelt es sich um Wahrheiten.

Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass es der Politik mit den bisherigen, heutigen Mitteln nicht möglich ist, die Krisen auch nur ansatzweise zu lösen. Es fehlen die Rahmenbedingungen, die sich Handel, Gewerbe und Industrie gemeinsam erfolgreich installiert haben: Risikominimierung, Kostenminimierung Gewinnmaximierung und Controlling. Die Regierungen aller verschuldeten Staaten stehen orientierungs- und ratlos vor den großen Problemen.

Unseren Reichtum verdanken wir rund 41 Millionen Beschäftigten. Rund drei Millionen Arbeitgeber verdanken ihnen ihren Reichtum aus Erträgen. Die Arbeitgeber haben sich in 2.116 starken Lobbys organisiert. Mit Ihrer Macht drücken sie auf Löhne und politische Entscheidungen.

Die Vermögens-Waage schlägt eindeutig zu Gunsten der Besserverdiener, Reichen, Millionäre, Unternehmen, Konzerne, Banken und Lobbys aus. Die Probleme der Regierungen, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen Mehrheiten regierten, sind geblieben, sie haben nichts unternommen, um diese Entwicklung zu verhindern.

Die Ursachen werden uns heute als Gründe verkauft - Schuld an der Schuldenkrise sind die Schulden. Wir werden unsere Probleme nur lösen, wenn wir die Einnahmen mittelfristig so erhöhen, dass wir mindestens zu schuldenfreien, ausgeglichenen Haushalten kommen.

Die Regierungskoalition hat nach monatelangem Streit die Werbekostenpauschale von 920 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Das ergibt für 41 Millionen Beschäftigte 1,67 Euro pro Monat. Eine Milliarde Euro werden den Hoteliers pro Jahr geschenkt. Das Gesetz dazu „flutschte“ geradezu durch den Bundestag und Bundesrat. Diese Kombination ist sozial verwerflich!

Aus mangelndem Interesse oder Format lenkt man von unseren hausgemachten Problemen ab. Das Personal, das bei uns im Hinblick auf Schuldenabbau nichts bewegt hat, steht nun in vorderster Front der Krisen Bekämpfung. Welch ein Hohn.
Wozu das führt zeigt die Verstaatlichung der französisch-belgischen Bank Dexia. Die Schulden der Bank werden jetzt verstaatlicht. Belgien und Frankreich, beide hoch verschuldet, haben die Haftung offiziell in die Hände der Steuerzahler gelegt. Die Großbank wird in die Lage versetzt Anleihen der Schuldenländer in großem Umfang zu übernehmen.

Griechenland ist das negative Beispiel dafür, wie mit Schulden umgegangen wird. Zehn Milliarden Euro sind in U-Boote, Schiffe, Flugzeuge, Panzer etc. geflossen. Bis Ende August sollten die Unterhändler festlegen, wann Griechenland alte Schulden von etlichen hundert Millionen für deutsche U-Boote bezahlen muss. Außerdem sollen sie einer klammen Werft in Griechenland eine humane Zukunft sichern. Und schließlich sollen sie dafür sorgen, dass Athen einen neuen, milliardenschweren Auftrag für deutsche Waffenhersteller unterschreibt (Zitat).

Mit offiziell 133.000 Soldaten unterhält Griechenland, umgerechnet auf seine 11 Millionen Einwohner, die mit Abstand größte Armee Europas, laut Nato. 4,1 Millionen Beschäftigten stehen 1 Millionen Staatsdiener zur Seite. Das sind vergleichsweise 2,5-mal so viele wie in Deutschland. Hinzu kommt, dass Unternehmen, Banken und Besserverdienende geringe oder keine Steuern zahlen. Unter diesen Umständen ist jeder Euro mit dem wir Griechenland helfen wollen aus dem Fenster geworfen.

Die Schwierigkeiten in Griechenland steigen überproportional, da die Arbeitslosigkeit bei 9,5 % liegt, das Wirtschaftswachstum um 10 % eingebrochen ist und 18 % Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt fällig werden. Die gleichen Eckdaten plus Schulden von 80 bis 120 % des Bruttoinlandsproduktes gelten für den erweiterten Kreis von 10 überschuldeten EU-Staaten. Sie haben versäumt, alle gesellschaftlichen Kreise an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Sie gehören zu den reichsten Ländern der Welt und verdanken ihre Situation den Politikern, die das nicht ändern können.

Die betroffenen Staaten inklusiv Amerika und Japan sind langfristig nicht in der Lage auch nur einen Euro von ihren Schulden zu tilgen. Kinder und Kindeskinder werden davon betroffen und darunter leiden. Die Demonstrationen in Chile, Amerika, Europa, Nordafrika, Japan und einige Republiken der ehemaligen UDSSR richten sich gegen Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit und zunehmend gegen die Reichen. Gerade greifen die Erzkonservativen in den USA zur Macht. Sie werden mit ihren Antiprogrammen noch erleben, dass das Land zerfällt, in große Armut und 1 % Vermögende denen alles gehört.

Die Börsen sorgen dafür, dass die Gewinne der dort gehandelten Unternehmer in ihren Kreisen bleiben und privatisiert werden. Besserverdiener, Reiche, Millionäre, Banken und Lobbys sind die Gewinner, die Verluste werden sozialisiert und von den Steuerzahlern getragen. Es fehlen Persönlichkeiten, Manager und Politiker die mit Anstand, Würde und Macht etwas ändern und uns wieder in geordnete Verhältnisse führen.

So wird verständlich, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 dagegen opponiert und ein Sanierungskonzept vorlegt, dass mit einem jährliche Volumen von 140 Milliarden Euro, Wege zum Schuldenabbau zeigt. Während andere nach Hilfe rufen haben wir zur Selbsthilfe gegriffen. Die Logik aus unserer Arbeit sind ausgeglichene Haushalte und eine Rückführung der Staatsschulden.

Wir haben es anders gemacht als die Parteien inklusiv der Piraten, wir hatten erst ein Konzept, dann ein Ergebnis und können heute darüber sprechen. Andere sprechen und streiten erst bevor sie überlegen. Mit unserem Beitrag zeigen wir, dass es keinen leichten aber gehbaren Weg aus der Krise gibt.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Viele mögen sich ärgern, dass Rösler die Themen „geordnete Insolvenz“ und - nach seiner Art - „Griechenland-Hilfe“ besetzt. Während alle diese Themen kontrovers diskutieren zeigt er klare Kante. Doch Vorsicht ist geboten, was hat er bei seiner Reise nach Griechenland im Gepäck?

Zählt man die Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Bankenkrisen zusammen befinden wir uns in der größten Vertrauenskrise aller Zeiten. Hunderttausende treten pro Jahr aus christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Parteien aus. Gründe sind: Fehlende innere Erneuerung, herausragende Persönlichkeiten, Mut und Macht. Den Parteien fehlen zeitgerechte Programme, Krisenmanagements, Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit und ein unbändiger Wille etwas zu ändern.

Wo Vertrauen fehlt entsteht Misstrauen, beides gipfelt in fehlende Glaubwürdigkeit. Ein Indiz ist die erneut aufkommende Bankenkrise. Wo gibt es noch funktionierende Marktwirtschaften, geschweige denn funktionierende „soziale“ Marktwirtschaften? Die jeweiligen Regierungen haben es zugelassen, dass nicht mehr beherrschbare Großbanken entstehen, deren großvolumige Staatsanleihen jetzt zum erneuten Bankenkollaps führen könnten.

Unsere Kapitalmarktschulden rücken immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Automatisch interessiert man sich mehr für Staatsbürgschaften. Wurden die deutschen Banken nach der Lehmann-Pleite mit 1,3 Billionen gestützt, zeichnet sich erneut eine dramatische Entwicklung bei den Banken ab. Sollten die 300 Milliarden Staatsschulden vom Griechenland auf 150 Milliarden Euro abgewertet werden, und daran zweifelt mittlerweile niemand, tragen diese Verluste neben Banken auch Versicherer, Fonds und Spekulanten.

Die Börsen sind heute die größten Spielcasinos der Welt. Es wir kräftig gezockt und gewettet, reale Umsätze liegen im unteren Stellenbereich. Es wundert nicht, dass sich europäische Bankaktien im Abwärtssog befinden.

Die Umsätze der Börsen sind unversteuert, die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert und gehen zu Lasten der Steuerzahler. So ist das bei Unternehmen, Konzernen, Banken, Versicherern, davon profitieren unsere Besserverdiener und Millionäre. Dann gibt es da noch die Spezis der Steuerhinterzieher, ihre Vergehen werden als Ordnungsstrafen eingestuft. Das passt alles ins Bild eines handlungsunfähigen Staates.

Erst am Dienstag wurde bekannt, dass die Regierungen in Brüssel und Paris die in Turbulenz geratene französisch belgische Bank Dexia notfalls mit einer Staatsgarantie absichern wollen – auch aus Angst vor einer europaweiten Bankenkrise. Die Märkte reagieren panisch, die Aktien des Finanzinstituts brachen zeitweise um knapp 40 % ein. Dexia hatte schon im Zuge der letzten Finanzkrise 2008 staatliche Hilfe gebraucht.

Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) teilt dazu mit, dass tendenziell die Eurokrise für die deutschen Steuerzahler „immer teurer wird“. Die bisherige Bilanz der Rettungsmaßnahmen: Insgesamt werden die Hilfskredite für notleidende Euro-Staaten auf bislang 802 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe steigt mit den Gipfelbeschlüssen vom 21. Juli auf bis zu 1,7 Billionen Euro. Allein das deutsche Haftungsrisiko beträgt 465 Milliarden Euro.

Dies bedeutet bei 2 Billionen Kapitalmarktschulden und einem Anstieg des Haftungsrisikos auf 2 Billionen Euro (inklusiv 1,3 Billionen Euro Bankbürgschaften) eine Belastung von 4 Billionen Euro. Die Märkte beobachten die Deutsche Beteiligung an den Rettungspaketen mit zunehmender Nervosität und verlangen immer höhere Versicherungsprämien für Deutsche Staatspapiere. Die Politik hat die Dimensionen der Schulden nicht erkannt und die drastischen Einnahmeverluste vollkommen aus den Augen verloren.

Italien wurde von den Ratingagenturen wegen „politischer Unsicherheiten“ und sinkendem „Wirtschaftswachstums“ erneut zurückgestuft. Die Höhe der Schuldenkrise ist noch nicht erreicht. In der politischen Diskussion dürften Schulden und Bürgschaften jetzt gleichrangig behandelt werden. Erfasst davon sind 10 EU-Staaten. Wo sind ökonomische Konzepte?

Ökonomie ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen. Zu den wirtschaftlichen Einrichtungen gehören Unternehmen, private und öffentliche Haushalte zu den Handlungen des Wirtschaftens Herstellung, Verbrauch, Umlauf und Verteilung von Gütern. Solche Zusammenhänge bestehen z.B. auf welt-, volks, stadt-, und betriebswirtschaftlichen Ebenen (Wikipedie).

Bei der Eurokrise bewahrheitet sich einmal mehr der Ausspruch Bismarcks, dass die Politik die Kunst des Möglichen ist. Damit ist sicher nicht die Gesamtverschuldung von über 2 Billionen Euro gemeint und auch nicht Rettungsschirme für Banken in gleicher Höhe. Wir ertrinken zwar noch nicht in Schulden, bauen diese aber auch nicht um einen Euro ab.

Die Ökonomen kramen in alten Weisheiten und überschlagen sich mit ihren täglichen Verbesserungsvorschlägen. Sie werden tatkräftig von Wissenschaftlern, Volkswirten, Bankern und Politiker unterstützt, die kein Handbuch für eine komplette Neuorientierung der Finanzpolitik besitzen. Sie haben insgesamt die Einnahmen des Staates außer Acht gelassen, wahrscheinlich um ihre elitären Freunde nicht in den Schlamassel mit einzubeziehen.

Sie kritisieren weder die Verwerfungen noch stellen sie Thesen auf wie die Probleme zu lösen sind. Keine Hinweise in der Staatsschuldenkrise darauf, dass Einnahmen fehlen! Es fehlen auch Verhandlungen zwischen allen Parteien, die zu einem Interessensausgleich führen. An Beispielen für Misswirtschaft fehlt es nicht: Dem Staat entgehen jährlich 30 Mrd. Euro Einnahmen, da ihm 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden fehlen.

2010 wurden für Subventionen 165 Milliarden Euro (Bundeshaushalt 250 Mrd. Euro) ausgegeben. Alle Politiker weisen darauf hin, dass dieser Zustand unerträglich ist Das ifo-Institut, München, stellt dazu fest, dass „130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar sind“. Eine Milliarden Euro werden pro Jahr den Hoteliers geschenkt. Die Arbeitgeber haben ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse einseitig um 0.9 % (9 Mrd. Euro)

Zu all dem bezieht Rösler und die FDP keine klare Stellung. Sie werden mit den inneren Problemen nicht fertig und versuchen ihr Heil in der Flucht nach vorne. Das ist die Form der Doppelzüngigkeit und Unwahrheit die wir auch bei der FDP anprangern. Es ist verwerflich wenn insbesondere Vermögende und Unternehmer in der Vergangenheit immer mehr entlastet wurden und die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen müssen.

Der Absturz der Börsen auf 5.400 Punkte hat den Banken, Versicherern und Fonds viel Geld gekostet. Werden die Forderungen an Griechenland, Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien (England, Frankreiche, Deutschland befinden sich in der Warteschleife) von 190 Mrd. Euro abgewertet, werden die Banken einen weiteren Rettungsschirm benötigen.

Mit den bisherigen Mitteln und einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro, sinkendem Wachstum, steigenden Zinsen und hohen Inflationsraten kann nur ein Tor glauben, dass da noch etwas zu retten ist. Nur ein Anti-Schulden-Programm, so wie wir es unter www.agenda2011-2012.de vorlegen, kann mit einem jährlichen Volumen von 140 Milliarden Euro in letzter Minute Rettung bringen.

Dieter Neumann

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Author: Dieter Neumann

Da wollen nun die Reichen freiwillig eine zusätzliche Steuer an den Staat zahlen, damit dieser seinen Schuldenberg abbauen kann, und dann ist das natürlich auch wieder falsch. Denn diesen humanen Zug der supergut Verdienenden (unsere Reichen) wird dann in einer „Redezeit“ prompt wieder zerredet. Schade, denn die Argumente dagegen sind m. E. nur Floskeln von Menschen, die sich gerne reden hören und noch lieber im Fernsehen sehen.

Ob es nun von Hörern die Meinung gibt oder andere kluge Menschen Argumente dagegen suchen und präsentieren, es ist immer dasselbe. Was der eine will und befürwortet und was vielleicht auch eine positive Angelegenheit wäre, wird grundsätzlich vom Gegner niedergemacht. Ein Argument hat mich an diesem Abend besonders beeindruckt: „Die Reichen sollen doch statt der Sonderabgabe das Geld lieber in ihr Unternehmen stecken und mehr Leute einstellen!“

Da frag ich mich doch, wie kommt es eigentlich, dass die Reichen reich sind. Eindeutig lässt es doch darauf schließen, dass die Unternehmer gut gehandelt und prima gewirtschaftet haben; denn wo sonst käme der Reichtum her? Auch in anderen Sendungen, in denen unsere Politiker sich über wichtige Themen die Köpfe heißreden, geht es oft nur darum passende Gegenargumente zu finden.

Denn kaum wird von einer Partei etwas – und manches Mal sicher auch etwas Gutes – vorgeschlagen, sprechen die Führungsspitze der Gegenpartei und andere Oppositionsmitglieder messerscharf dagegen, Mit so etwas beschäftigen sich unsere Politiker, statt im Sinne der Volkes zu handeln (Zitat Ulis Kolumne). Ein weiteres Thema: Deutschland streitet über den Rettungsschirm.

Reporter des ARD-Magazins haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, worüber sie da eigentlich abstimmen. Dabei kam eine peinliche Unwissenheit heraus. Da antworteten Politiker, die nicht wussten, worüber sie abstimmen. Das Ergebnis der am Donnerstag ausgestrahlten Umfrage ist blamabel. Viele konnten nicht einmal beantworten, mit wie vielen Milliarden Euro der Deutsche Steuerzahler denn nun haftet (211 Milliarden Euro).

Auch bei der Frage, an welche Staaten der Rettungsfonds ESFS bereits Hilfen ausgezahlt hat sind mehrere Abgeordnete überfordert. Es geht um die Rettung der Währungsunion, da wird erwartet, dass sich die Parlamentarier entsprechend eingearbeitet haben. Das ist ein Manko der Koalitionsregierung, dass sie es seit Beginn der Krise versäumt hat ihre Mannschaft auf eine Linie zu bringen.

Wolfgang Bosbach kritisierte den Euro Rettungsschirm und wurde nun, nach mehreren Zeitungsmeldungen, von Roland Profalla beleidigt und mit wüsten Beschimpfungen bedacht. Es sollen die Sätze „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und „Du redest ja doch nur Scheiße“ gefallen sein.

So ist das mit der Politik, ist das ihr Standard? Warum hat man zugelassen, dass die Schulden in den letzten 30 Jahren von 600 Milliarden Euro auf 2 Billionen Euro gestiegen sind? Allein von 2005 bis 2010 um 576 Milliarden Euro! Wie konnte es dazu kommen, dass die Einnahmen des Staates so rapide abgenommen haben, die Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 % gesenkt und die Vermögenssteuer ersatzlos gestrichen wurde.

Es waren die Wahlgeschenke, mit denen man Wähler an sich binden wollte. Diese Wahlgeschenke wurden nicht durch Einsparungen finanziert sondern durch Kredite. Es fehlt den Politikern der Mut, die Energie und Macht die Schuldenspirale aufzuhalten. Die Macht müssen sie sich mit den Lobbys teilen. Nein? Dann sollen sie alleine entscheiden und unbeeinflusst dazu die Gesetze im Parlament verabschieden.

Auf der anderen Seite haben über 2000 Lobbys mit ihrem beratenden Personal im Deutschen Bundestag dafür gesorgt, dass sie in besonderem Maße von politischen Entscheidungen profitiert. Fehlende Mindestlöhne, Lohndumping bei einer Millionen Leiharbeitern, um 0,9 % gekürzte Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse (9 Milliarden Euro).

Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden fehlen und ihr somit Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren gehen. Mit einem Durchschnittshaushalt von 250 Milliarden Euro werden jährlich 165 Milliarden Euro für Subventionen ausgegeben! Das liegt auch an den eingangs geschilderten Umständen aber im Wesentlichen daran, dass unsere Politiker nicht gelernt haben sich auf globale Probleme einzustellen.

Es fehlt der Blick für Zusammenhänge, Notdürftigkeit der Menschen und ein sozialverträgliches Umfeld. Kontrolleinrichtungen und Mechanismen sind und waren nicht vorhanden, um Fehlentwicklungen gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Börsen, Banken, Unternehmer, Versicherer, Fonds und Spekulanten waren in den letzten Jahren die großen Gewinner. Gewinne wurden in diesen Kreisen „privatisiert“ dagegen Verluste „sozialisiert“ und von den Arbeiterinnen, Arbeitern, Regelsatz-Empfängern und Rentnern getragen.

Es ist nicht eine Frage des Anstands das zu ändern, sondern die Lebensgrundlage der Beschäftigten zu verbessern. Politiker die Schulden von 2 Billionen Euro zulassen, ohne „einen Euro“ tilgen zu können, besitzen nicht die Fähigkeit und das Recht über Griechenland zu richten - in allen Belangen. Das Maß aller Dinge sind ausgeglichene Haushalte. Solange wir diese nicht schuldenfrei gestalten, werden die Schulden 2011 bei 2,2 Billionen liegen.

Die Haushaltsplanung richtet sich nach der voraussichtlich positiven Entwicklung unseres Bruttoinlandsproduktes. In den Sozialbereichen werden pro Jahr 5 Milliarden Euro gestrichen. Bei aller Schönrederei, fällt das Wirtschaftswachstum steigt die Arbeitslosigkeit. Es wird global zu höheren Zinsen kommen. Die Inflationsrate in der EU liegt im September bei 3 % und wird nicht durch die Anhebung der Leitzinsen gedrosselt.

Die schlechten Karten haben Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte, Banker und Börsianer, die jahrzehntelang das „System“ gepriesen und als reine Wahrheit verkauft haben. Wer von ihnen hat die persönliche Größe zuzugeben, dass er sich geirrt hat, oder wenigsten erklärt, dass sich das politische Umfeld verändert hat. Alte Rezepte mögen gegen Krankheiten helfen. Die Politik muss nur die Fehler der Vergangenheit abschütteln, dann kommen wir auch langfristig aus der Krise.

Agenda 2011 – 2012 ist politisch unabhängig und neutral. Wir sind aufgeschlossen, unverbraucht und brennen darauf, mit Unterstützung der Öffentlichkeit, zur Gesundung des Staates beizutragen. Wir legen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 140 Milliarden auf den Tisch, das auch Inhalt aller demokratischen Parteien sein könnte und geben auf viele Fragen zukunftsweisende Antworten. Wir treten als außerparlamentarische Opposition auf, um unsere Ziele auf breiter Front durchzusetzen.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012