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Author: Dieter Neumann

Deutschland ist das beliebteste Land der Welt. „Die Wiesn“ werden von über 6 Millionen Gästen besucht. Millionen Menschen verfolgten den Pabstbesuch im Fernsehen oder waren direkt dabei. Schöne unvergessliche Bilder. Wir sind in vielen Sportarten weltmeisterlich. Musikevents, Love-Paraden und Vieles mehr. Berlin ist die beliebteste Stadt, Deutschland freut sich über 16 Millionen Touristen.

Unsere einstigen Gegner sind Freunde geworden. Aus dem Schandmal „Made in Germany“ ist eine erfolgreiche, weltweit umspannende Marketing Legende geworden. Man schätzt unsere Gastfreundschaft, unsere Bescheidenheit und unseren Fleiß. Wir heißen alle Nationen herzlich willkommen. Leider ist da noch eine 2. Seite.

Die Menschen sind zufrieden und treten doch zu Hunderttausenden aus den Gewerkschaften, Christlichen Kirchen und Parteien aus. Es liegt daran, dass deren Programme teils antiquiert, reformbedürftig sind und nicht mehr den Erfordernissen einer modernen Zeit entsprechen. Wir meinen Finanz-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik.

In den 60er Jahren betrugen unsere Staatsschulden 60 Milliarden Euro. Sie stiegen im 10-Jahres-Rythmus auf 300 Mrd. - 600 Mrd. - 1.500 Mrd. - 2.000 Mrd. und dürften 2011 bei 2.200 Milliarden Euro liegen. Wie wollen wir jemals mit unseren heutigen Mitteln davon herunter kommen? Die Ursachen liegen auf der Hand:

Wir verfügen über einen jährlichen Haushalt von rund 250 Milliarden Euro aus Lohn- und Einkommenssteuern. Diese Steuern wurden von 53 auf 42 % gesenkt - Verluste von rund 250 Milliarden Euro. Wir erlauben uns, vom Fahrradweg bis zur Braunkohle, 165 Milliarden Euro pro Jahr zu subventionieren. 30 Mrd. Euro gehen dem Staat jährlich verloren, da bei den Finanzbehörden (Zoll und Polizei) 125.000 Sachbearbeiter fehlen.

Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr Steuerverschwendungen in Höhe von 30 Mrd. Euro auf. Die Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 % gesenkt, das sind 9 Mrd. Euro. Den Hoteliers werden 1 Mrd. Euro pro Jahr geschenkt.

Die Vermögenssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde wegen Formfehler ersatzlos gestrichen. 1993 wurde die Kapitalertragssteuer eingeführt, der Steuersatz betrug 30 % für Zinserträge aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte zuzüglich Solidaritäts- Zuschlag. Heute ist die Quellensteuer mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer zuvor.

Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland bezifferte sich im Jahr 2009 auf 1,3 Billionen Euro. (2008 2,47 Bio. Euro). Die Wiedereinführung (Transaktionssteuer) würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent - laut dem „Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung“ – in Deutschland Steuermehreinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Wir halten 15 Milliarden Euro für angemessen. Es fehlen Börsen- und Bankensteuern.

Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Kleine Nettoeinkommen sind um 16 – 22 % zurückgegangen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 23 Prozent weniger. Man kann verstehen, dass Mitglieder unter diesen Umständen aus den Gewerkschaften austreten.

Die Unternehmer haben in den letzen Jahren ihren Gewinn um 10 Prozent gesteigert. Sie blockieren Mindestlöhne und lassen zu, dass der Staat niedrige Löhne bezuschusst. Leiharbeiter werden unterhalb der Tariflöhne beschäftigt. Das führt dazu, dass die Exporte überproportional gestiegen sind und die Binnennachfrage stagniert.

Die Gewinne der Unternehmen werden „privatisiert“ und fließen in Banken, Börsen, Versicherungen, Spekulanten und Fonds, die Verluste werden „sozialisiert“ und auf Beschäftigte, Regelsatz-Empfänger und Rentner umgelegt. Dazu tragen auch Lohnnebenkosten von 28 % bei, mit denen wir an 13. Stelle in der EU liegen (vor uns zahlen 12 Länder zwischen 49 und 31 Prozent).

Die politischen Instrumente reichen nicht aus, für ein ausgewogenes Verhältnis von Schulden und Einnahmen zu sorgen. Die Politik hat nicht verhindert, dass es zu einer drastischen Überschuldung kam. Das gleiche Personal ist nun aufgerufen
über den Rettungsschirm für Griechenland abzustimmen.

Mit Spannung wurde die heutige Sitzung (29.09.) im Deutschen Parlament zum Rettungsschirm Änderungsgesetz für Griechenland erwartet. Die Meinungen richteten sich Pro oder Kontra dieser Maßnahme, die Reden wurden sehr kontrovers geführt. Der Rettungsschirm wird als persönliche Errungenschaft gepriesen, kommt aber auf inneren und äußeren Druck zustande. Es wurde deutlich, dass der Rettungsschirm ausschließlich den Banken dient, um auslaufende Darlehen durch neue billigere Kredite abzulösen.

Hat der Marshall-Plan in den 48/49er Jahren Deutschland mit Krediten, Rohstoffen und Waren geholfen, liegen keine vergleichbaren Pläne vor, Griechenland mit nur „einem Euro“ zu unterstützen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wirtschaftswachstum ging in Griechenland 2010 um 4,6 % und 2011 um bisher 5 Prozent zurück. Es besteht europaweit, wie im Parlament, die Meinung, dass Griechenland abwerten wird.

Seit über einem Jahr spekuliert die Politik auf Zeitgewinn und hofft, mit ständig neuen Vorschlägen die Probleme lösen zu können. Erst die Ursachen des 11. September 2001, die Immobilien- und Bankenkrise und die Atomgaus infolge Naturkatastrophen, haben die Welt verändert. Man lenkt von den großen innerstaatlichen Problemen ab und verweist auf die weltweite Schuldenkrise.

Wir dürfen gespannt darauf sein, wann sich die Politik nicht mehr im übermächtigen Schatten der Schuldenkrise versteckt und bekennt, dass die Schulden hausgemacht sind und Lösungsvorschläge von ihnen angeboten werden.

Aus diesen Überlegungen haben wir Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 gegründet. Wir stemmen uns mit aller Macht gegen den Glauben Anderer, dass die Überschuldung Sache der Bürger, der Opposition und wer auch immer ist. Sie ist bei einer pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro real und in Verbindung mit rund 2 Billionen Euro Bürgschaften des Landes deprimierend. Wir bieten ein Sanierungskonzept von 140 Milliarden Euro pro Jahr an.

In der Rangliste der weltweit größten Exportnationen wurde Deutschland im Jahre 2009 von China an der Spitze abgelöst. Die Ausfuhren Chinas beliefen sich nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums im Jahre 2009 auf 1.202 Mrd. USD, die deutschen Ausfuhren auf umgerechnet 1.121 Milliarden USD.

Die deutschen Banken wurden mit 1.300 Mrd. Euro (Bürgschaften) gerettet, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere. Sie erhalten von der Bundesbank Kredite für Anlagen von 1,8 Prozent Zinsen und geben sie mit 6 bis 18 Prozent Zinsen weiter. Seit Jahren ein lohnendes Geschäft, die Risiken soll der Steuerzahler tragen.

Armes reiches Deutschland! Wenn wir und die anderen überschuldeten Staaten die Haushalte nicht schuldenfrei ausgleichen, wird es nichts mit dem Euro und Europa, dem Abbau von Schulden und Bürgschaften und einer Wiederwahl der schwarz-gelben Koalition.

Dieter Neumann


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Agenda 2011 – 2012