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Author: Dieter Neumann

Die APO versucht ihre „gesellschaftlichen“ Ziele durchzusetzen und stützt sich auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen.

In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO.) Die Studentenbewegung verhinderte letztlich nicht, dass die geplante Notstandsverordnung der sog. großen Koalition der CDU und SPD unter K. G. Kiesinger, gegen ihre Proteste und der einstigen Union, der kleinen FDP mit 49 Sitzen, verabschiedet wurde.

Eine somit nahezu fehlende Opposition führte in den folgenden 3 Jahren zum verbreiteten Gefühl, durch keine der Regierungsparteien angemessen vertreten zu werden. Das begünstigte das Erstarken der APO. In den 70er und 80er Jahren entstanden in diesem Umfeld Organisationsformen der Anti-Atomkraft-, der Friedensbewegung und andere neue soziale Bewegungen und die Gründung „Der Grünen“.

Die Aufgabe der „politischen“ Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und bei den politischen Diskussionen Vorschläge zu machen. Die politische Opposition ist insofern wesentliches Element moderner Demokratien, als sie die parlamentarischen Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive wahr nimmt.

Wer kann in Europa, den Parteien und der Opposition führen? Wo sind Lichtgestalten die stichhaltige Argumente liefern und den festen Willen haben mit Macht für Änderungen einzutreten. Wo sind die Teamleiter die eine starke Mannschaft bilden, die sich mit zukunftsweisenden Konzepten beschäftigen?

Die Regierungsparteien sind untereinander zerstritten. Sie treten nicht mit einer Stimme auf und haben keine Vorschläge, wie sie die Schuldenkrise überwinden wollen. Angela Merkel wies in der Sendung mit Günther Jauch darauf hin, dass es in der EU keine Instanzen gibt die richtig durchgreifen können. Mit solchen Äußerungen sollte man im Hinblick auf die eigene Politik sehr vorsichtig umgehen.

In den letzten Jahren verhinderte ein Bürgerbegehren eine unsinnige Schulreform in Hamburg. Bundesweit wurde erfolgreich jahrzehntelang gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomreaktoren demonstriert. Die Bürger wehren sich gegen Stuttgart 21 und möchten immer mehr und stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Gabriel geht einen Schritt weiter und fordert einen Volksentscheid zu den Rettungsschirmen.

In der Politik ist es wie beim Papstbesuch. Was bleibt sind schöne Bilder. Der Pabst hat über innere Zustände der Kirche nicht gesprochen. Zu brennenden Fragen kein Wort. Die Kirche ist weiter ohne Reformkurs, die Politiker ohne Ziele und Taten. Beide schieben die Probleme weiter auf die lange Bank. Damit ist der Gesellschaft nicht geholfen.

Wie weit wir von politischen Lösungen entfernt sind, sehen wir in den Parteiprogrammen, die sich mit der Schuldenkrise, fehlende Mindestlöhnen, Renten- und Krankenreformen, Vermögenssteuer, Reichensteuer, höhere Steuern für Besserverdiener, Transaktionssteuern, Hedgefonds, Börsen- und Bankensteuern, Steuerflucht usw. erst gar nicht beschäftigen.

Die Piratenpartei stellt ein 19seitiges Parteiprogramm und ein 17 Seiten umfassendes Internet-Wahlprogramm vor. Sie hatte 5 Jahre Zeit Ziele zu formulieren. Was ist dabei herausgekommen? Sie wollen einen kostenlosen Nahverkehr und leichte Drogen legalisieren. Von sachdienlichen Inhalten zu den
genannten Themen kein Wort. Eine Spaßpartei von spaßigen Bürgern? Oder nur ein weiterer Ausdruck von „Politikverdrossenheit“ der Protest- und Erstwähler?

Mecklenburg-Vorpommern hatte die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Was muss unternommen werden, damit sich wirklich etwas ändert? In der Literatur und im Internet werden keinen umfassenden Antworten angeboten. Ökonomen, Parteien, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Banker halten sich an theoretische Thesen, die sie „einst“ vermittelt bekamen. Parallel zu den steigenden Schulden hat wohl keiner von Ihnen gelernt, dass die Überschuldung etwas mit sinkenden Einnahmen zu tun hat.

Alle reden davon, dass gespart werden soll, niemand sagt bei wem. Keiner spricht davon, dass die Einnahmen drastisch steigen müssen, um die Probleme lösen zu können. Macht einer Vorschläge, die sich gegen einen Anderen richten, wird er verhöhnt und aus dem Amt empfohlen. Tagein tagaus raten uns Politiker jeden Couleurs den Gürtel enger zu schnallen, bedacht darauf, dass der Euro in den Taschen der Reichen und Vermögenden bleibt.

Dies sind die Gründe, warum sich die Initiative Agenda 2011-2012 dieser Probleme angenommen hat. Wir haben uns mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigt und daraus unsere Schlüsse gezogen. Der nächste Schritt führte uns zu dem Spannungsverhältnis Beschäftigte und Arbeitgeber.

Das Deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssten jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Wir zeigen anhand von 30 Beispielen, was uns in die Lage versetzt, daraus eine sozial verträgliche und nachhaltige Haushaltssanierung mit einem jährlichen Volumen von 140 Milliarden Euro vorzulegen. Anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Ansprache von Betroffenen und sorgfältigen Recherchen von aktuellen Tagesmeldungen erstellen wir unsere Kommentare und wöchentlichen Pressemeldungen.

Am 20. Mai 2010 haben wir unser Programm der Öffentlichkeit im Internet unter www.agenda2011-2012.de vorgestellt. In den zurückliegenden 15 Monaten sind wir aus den Kinderschuhen gewachsen. Wir haben viel gearbeitet und erreicht. Unser gesellschaftliches Engagement wird lobend anerkannt. 600 Pressemeldungen wurden von Tausenden Usern gelesen.

Man kennt uns durch persönliche Anschreiben bei den Parteien, ihren Vorständen und ihren Führungskräften, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen, Rundfunk, Presse, Fernsehen und vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses. Über 90 % der im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Wir gewinnen als außerparlamentarische Opposition immer mehr an Bedeutung. Das ist unser Umgang mit den Sünden der Vergangenheit. Wir haben gute Gründe: 140 Milliarden Euro.

Dieter Neumann


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Agenda 2011 – 2012