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Author: Dieter Neumann

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seine dezentralisierten Dienstsitze in Bonn und Berlin. Es geht vor allem um die internationale Entwicklungspolitik, um Armut, gewaltsame Konflikte oder ökologische Zerstörung zu bekämpfen. Zentrale Themen der Entwicklungspolitik sind Armut, Bildung, Ernährung, Frieden, Gesundheit, Menschenrechte, Umwelt und Wirtschaft.

Die Etats des Bundesministeriums lagen 2008 bis 2012 (Planung) bei 5,134 bis 6,333 Milliarden Euro (plus 22,5 %). In 5 Jahren werden 1,179 Milliarden Euro Schulden produziert. Bremen brachte es in den letzten Jahren auf 15 Mrd. Euro Schulden. So geht es dem Bund, den Ländern und 11.344 Gemeinden inklusiv 2.065 Städten, die heute vor einem Schuldenberg von 2 Billionen Euro stehen. Die Schulden sind dynamisch gestiegen, die Einnahmen gingen dramatisch zurück.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen.

Betrachtet man die Einzelhaushalte sind sie zwar plausibel, doch es sind Kürzungen vorhanden, die tiefe Spuren in den sozialen Bereichen, der Infrastruktur und den öffentlichen Ausgaben hinterlassen. Geplant sind für die nächsten 4 Jahre allein Kürzungen in den sozialen Bereichen von jährlich 5 Milliarden Euro.

Das Verteidigungsministerium investierte in den letzten Jahren 13 Milliarden Euro in neue Waffensysteme. Gemessen am Verteidigungshaushalt von 26 Milliarden Euro, eine vollkommen überzogene Investition, zumal einige Systeme nicht oder so nicht einsetzbar sind. Der Bundeshaushalt ist jährlich mit rund 250 Milliarden Einnahmen aus den Lohn- und Einkommensteuern ausgestattet. Allein für Subventionen werden 165 Mrd. Euro pro Jahr ausgegeben, wozu das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung feststellt, dass 130 Mrd. Euro „ohne weiteres kürzbar sind“.

Es gehören viele Bereiche auf den Prüfstand: Der Solidaritätszuschlag könnte mit 5 Mrd. Euro nach Mecklenburg-Vorpommern und in die ehemaligen Zonenrandgebiete an unserer östlichen Grenze fließen. 5 Milliarden Euro ständen dann dem Saarland und dem westlichen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung.

Unsere Parlamentarier sind dafür zuständig und tragen die Verantwortung. Mit knappen Mehrheiten haben die verschiedenen Koalitionsregierungen Haushalte verabschiedet, die den Realitäten nicht entsprachen. Wesentliche Themen, mit denen man keine Wahl gewinnt, wurden auf die lange Bank geschoben und sind bis heute ungelöst. Keiner fühlt sich dafür zuständig.

Die Opposition könnte sich bequem zurücklehnen, wenn sie nicht teilweise an Regierungen beteiligt war und nicht dazu beigetragen haben die Schulden abzubauen. Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich die Frage, sind unsere Parlamentarier befähigt die Haushaltskrise, in Verbindung mit dem Abbau der Staatsschulden, zu lösen?

Die Schuldenstaaten sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 85 % (Deutschland) bis 156 % (Griechenland) verschuldet. Sie verbürgen aber untereinander einen Rettungsschirm von 780 Milliarden Euro, mit welchem Recht? Die EZB kauft faule Staatsschulden von 130 Milliarden Euro, die Bundesbank 232 Milliarden Euro Anlagen der Hypo Real Estete und deutsche Banken Anlagen von Griechenland auf.

Es wird um Eurobonds, Banken-, Börsen- und Hedgefondsteuern gestritten. Staatspleiten, Abwertungen, Insolvenzen, geordnete Insolvenzen werden von Politikern kommentiert, die selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht und in Schulden schwimmen.

Gewisse Kreise wollen eine PKW-Maut, die wieder kleine Einkommen belasten würden. Wir sagen nein, befürworten aber die Abschaffung der Praxisgebühr, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz von rund 3,6 Milliarden Euro. Dafür schaffen wir die finanziellen Spielräume.

Agenda 2011 – 2012 hat sich diese Themen auf die Fahne geschrieben und ein Sanierungskonzept erarbeitet, das auf eine Überwindung der Krise zielt. Wesentliche Korrekturen in der Finanz- und Schuldenpolitik führen unmittelbar zu einer Beruhigung des Kapitalmarktes, einer starken Binnennachfrage und bringt Vertrauen in die Politik zurück.

Es ist ein Bündel von Maßnahmen das uns voranbringt. Es ist nicht die Frage nach höheren Steuern für Besserverdiener. Es ist die Notwendigkeit den 20 Millionen Erwerbstätigen, mit monatlichen Bruttoeinkommen bis 1.450 Euro, den 8,4 Mio. Regelsatz-Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern zu sagen, dass man bei Ihnen keine Steuern und Abgaben erhöhen will! Das ist unsere Botschaft.

Zwei Französische Banken wurden soeben in der Bonität zurückgestuft. Italien leiht sich am freien Kapitalmarkt rund 4 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 5,6 Prozent. Bei den Schuldenstaaten laufen Anleihen in Milliarden-Summen aus, für deren Umschuldung extrem hohe Zinsen fällig werden. Anleger vertrauen uns weitere 5 Milliarden Euro für Staatsanleihen an. Sorgen wir dafür, dass das Vertrauen der Anleger nicht enttäuscht wird.

Wir haben Ministerien mit Haushalten von 0,491 Mrd. Euro, 1.953 Mrd. Euro, 1,887 Mrd. Euro, 3,307 und 4.612 Mrd. Euro. Für Schulden von 2 Billionen gibt es keine ähnliche Behörde oder Instanz. Es sollte ein Schuldenministerium eingerichtet werden.

Dieses Ministerium könnte auch alle finanziellen Zusagen die für Tsunami- und Erdbebengebiete, Atomgaus in Japan, kriegsähnliche Unruhen in Ostafrikanischen Staaten, in Mittel- und Südafrika und Welthungerhilfen auflisten. Da sind noch Millionenbeträge die man jungen forschenden Unternehmen in Aussicht stellt, für die Erforschung neuer Motoren, Solar- und Windindustrien usw. bewilligt.

Wenn unsere Parlamentarier die Probleme nicht lösen können, sollten Sie auf unsere Vorschläge zurückgreifen. Sie haben aber auch die Möglichkeit sich von Horst Reichenbach und seiner Task Force beraten zu lassen, mit welchen Erkenntnissen auch immer sie aus Griechenland zurückkommen. Vielleicht findet er Lösungen nach denen Politologen, Ökonomen, Sozial- und Wirtschaftsexperten aller Parteien vergeblich suchen.

Wir haben Schwerpunktthemen mit einem Sanierungs-Volumen von jährlich 140 Milliarden Euro pro Jahr aufgelistet und dafür Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de ist das alles nachvollziehbar. Seit dem 20. Mai 2010 haben wir mit über 300 Pressemitteilungen die Öffentlichkeit über unsere Aktivitäten informiert. Wichtige Personen des öffentlichen Interesses wurden per Brief über unsere Arbeit in Kenntnis gesetzt. Dazu gehören Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen und Illustrierte.

Die globalen Probleme werden von den Politikern kontrovers diskutiert und kommentiert. Professionelle Vorschläge zum Abbau der Schulden liegen nicht vor. Die Staaten werden ihre Probleme nur lösen, wenn sie alle Gesellschaftsschichten und Institutionen an den Koste des Staates beteiligen. Die Staaten sollten sich als Lobbys für Arme und Bedürftige verstehen und danach handeln. Nur mit höheren Einnahmen kann man alte Rechnungen bezahlen.

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Dieter Neumann


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Agenda 2011 – 2012