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Author: Dieter Neumann

Weber und Stark gehen, weil die EZB 110 Milliarden Euro druckt und damit faule Anleihen von Italien und Spanien kauft. Weil das weder mit ihren Stellenbeschreibungen und ihren hohen Ansprüchen an „Ehre“ und „Anstand“ vereinbar ist, haben sie aus persönlichen Gründen gekündigt (allgemeine Presseinfos).

Bei den Parlamentariern sind ihre Machtansprüche für die Entscheidungen verantwortlich, dass die Bundesbank 232 Milliarden Euro faule Anleihen der Hypo Real Estete und die deutschen Banken morbide Anleihen von Griechenland gekauft haben.

Bei den Auseinandersetzungen über die Staatsschuldenkrise wird vergessen, wer für die Überschuldung verantwortlich ist. Es sind einzig und allein die Parlamentarier, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen wechselnden Mehrheiten Gesetze verabschiedeten, mit denen sie die Grundlage für die heutige Misere schafften. Auf der anderen Seite Oppositionen mit knappen Minderheiten, die diese Entwicklung nicht verhindern konnten. Markante Beispiele sind:

• Subventionen vom Fahrradweg bis zur Braunkohle von jährlich 165 Milliarden Euro, zu denen das Kieler Institut für Weltwirtschaft feststellt, dass 130 Mrd. Euro „ohne weiteres kürzbar“ sind.
• 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden (inklusiv Polizei und Zoll), wodurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren gehen.
• Der Bund der Steuerzahler listet jährliche Steuerverschwendungen von 30 Mrd. Euro auf, weil in nicht notwendige oder dem Umfang nach nicht erforderliche Projekte investiert wird.
• Die Vermögenssteuer (5 Mrd. Euro) wurde wegen Verfahrensfehler abgeschafft, ist in Europa durchaus üblich und sollte wieder eingeführt werden. Viele Politiker aller Parteien rufen danach.
• Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland bezifferte sich im Jahr 2009 auf 1,3 Billionen Euro. (2008 2,47 Bio. Euro). Die Wiedereinführung (Transaktionssteuer) würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent - laut dem „Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung“ – in Deutschland Steuermehreinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Wir halten 15 Milliarden Euro für angemessen.
• Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher.
• Der Steuerausgangssatz wurde von 53 auf 42 % gesenkt. Dadurch gingen dem Staat in den letzten 8 Jahren circa 200 Milliarden Euro Einnahmen verloren.
• In die Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zahlen Arbeitgeber 0,9 % weniger Beitrag ein als die Arbeitnehmer, denen somit 9 Mrd. Euro zusätzlich aufgebürdet werden.
• Die Einkommen der Beschäftigten stagnierten in den letzten Jahren oder waren rückläufig. Sie liegen in den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle-
• Die geringen Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren um 16 – 22 % gesunken.
• Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 25 % weniger.
• Subunternehmen im Paketdienst zahlen pro Poststück zwischen 49 und 53 Cent für die Zustellung (Gebühren bis 5 kg 6,90, bis 20 kg 10,90 Euro). Davon muss noch der private PKW bezahlt werden. In einigen Sparten werden Tariflöhne von 8,50 bis 15 Euro mit Löhnen von 4 Euro unterlaufen. Hebammen gehen teilweise mit 750 Euro im Monat heim.
• Der Solidaritätszuschlag, jährliche Einnahmen rund 10 Mrd. Euro, sollte geändert werden. 5 Milliarden Euro könnten nach Mecklenburg-Vorpommern und in die Zonenrandgebiete fließen und 5 Milliarden ins Saarland und den westlichen Straßenbau.

Diese Entwicklung geht auf das Konto der jeweiligen Koalitionen mit ihren knappen Mehrheiten, den Bundeskanzlern und heute Angela Merkel. Die schwarz-rote Koalition, mit ihrem Unternehmer freundlichen Hans Eichel und Gerd Schröder - der Boss der Bosse – und Angela Merkel, hinterließen 265 Mrd. Euro Schulden. Die schwarz-gelbe Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr 311 Mrd. Euro Schulden.

Die Gewerkschaften lassen großen Worten kleine Taten folgen. Während die Beschäftigten in den Krisenjahren Lohneinbußen, Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld hingenommen haben, fielen danach die Tarifabschlüsse so moderat aus, dass sie durch Inflationsraten von 2,4 % und gespürten Teuerungsraten von 8 – 10 % mehr als aufgezehrt wurden. Immer nach dem Arbeitgeber-Slogan: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb.

Das Maß aller Dinge sind heute Schuldenbremsen. Das ist der Versuch zu erklären, dass es damit besser werden „könnte“. Genau so dringend wäre eine Ausgabebremse gewesen. Bei Eurobonds, Rettungsschirm und seiner Erweiterung, Transaktions-, Hedgefonds-, Börsen-, Banken- und Vermögenssteuern ist man zerstritten.

Finnland hat das erste Atommüll-Endlager, Schweden die niedrigsten Schulden seit 35 Jahren. In der Schweiz fahren die Züge im Halbstundentakt. Italien und Frankreich haben Rentenreformen durchgesetzt. Bei uns werden die großen Reformen der Steuern, Renten und Krankenversicherung und die Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager auf die lange Bank geschoben.

Was bleibt sind 20 Millionen Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1.450 Euro, 8,4 Millionen Regelsatz- Empfängern und knapp 20 Millionen Rentner, die immer stärker zur Finanzierung von öffentlichen Ausgaben in Anspruch genommen werden.

Mit dieser Benachteiligung sollte endlich aufgehört werden. Es fehlt ein Gesetz, das dies regelt. Daran haben die Parlamentarier offensichtlich kein Interesse. Wenn man von Steuererhöhungen spricht, dürfen diese nicht die niedrigen Einkommen betreffen. Man sollte deutlich feststellen, dass damit gestaffelte Steuererhöhungen für Besserverdiener ab 52.001 Euro, ab 150001 und ab 250.001 Euro pro Jahr gemeint sind.

Eine PKW-Maut wird abgelehnt, da wiederum die kleinen Einkommen belastet würden. Es ist eine Schande wohin sich die CDU, CSU und die FDP als große, notwendige Volksparteien selbst begeben haben, ins Abseits. Die Parteien irren hilf- und ziellos umher. Mitglieder aus Sozial- und Wirtschaftsausschüssen rufen ebenso nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, wie andere namhafte Führungspersönlichkeiten.

Es stellt sich nicht die Frage ob Angela Merkel gehen soll, sondern ob sie die Kraft und die Macht hat das Ruder fest in die Hand zu nehmen, klare Ziele zu definieren und ihre Handlungsspielräume zu nutzen. Dazu gehört, dass sie sich zu flächendeckende Mindestlöhne und für Steuererhöhungen der Besserverdiener klar bekennt. Es wird darüber hinaus ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich, die Haushalte schuldenfrei auszugleichen.

Agenda 2011 – 2012 hat dazu ein Sanierungskonzept erarbeitet, dass mit einem jährlichen Volumen von 140 Milliarden Euro diesem Maßnahmenpaket gerecht wird. Gerecht auch im Hinblick auf „soziale Gerechtigkeit“ und sichere Spareinlagen und Renten. Unsere Maßnahmen bringen Stabilität, Vertrauen in die Politik und nehmen Lebensängste von den Bürgern.

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Dieter Neumann


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