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Author: Dieter Neumann

In Mecklenburg-Vorpommern lag die Wahlbeteiligung bei 53 %. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Man kann sagen, 50 % der Deutschen interessieren sich noch für Politik, vergleichsweise bekennen sich noch 50 % zum Christentum. Beiden Instanzen haben wir viel zu verdanken: Kindergarten, Schule, Ausbildung, Bildung, Beruf und die Chance alles erreichen zu können. Dies sind die Gründe, dass jeder Amerikaner aus Dankbarkeit 1 % seines Einkommens pro Jahr spendet (Universitäten, Kirchen).

Was sind die Gründe der Verdrossenheit? Dass man nichts mehr ändern kann? Geht man nur noch wählen, damit nicht andere an die Macht kommen, aus Tradition? Doch aus Überzeugung? Wir wählen Wahlprogramme, durchschnittlich 96 Seiten lang, ohne neue Inhalte zu finden. Die Politiker dazu: Es wird alles besser, wir müssen sparen und haben doch schon viel erreicht. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, die besten Berufstätigen, steigende Wirtschaftszahlen und ein intaktes Umfeld.

Dazu heute die OECD: Der Deutschen Wirtschaft droht ein Einbruch. Der Aufschwung in Deutschland könnte Ende des Jahres vorbei sein. Für die letzten 3 Monate prognostizieren die Volkswirte den Industriennationen einen auf das Jahr hochgerechneten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,4 Prozent. Gegenüber dem 3. Quartal 2011 entspricht dies einem „echten Minus“ von 0,3 Prozent.

Gleichzeitig teilt das Münchener ifo-Institut mit, das Barometer sei von 103 auf 98,6 Punkte gesunken. Die deutschen Exporte sinken, auch der Branchenverband BGA nimmt sein Umsatzplus von 16 Prozent auf 7 Prozent (-42 Milliarden Euro) zurück (Zitat).

Der Wirtschaftsminister stellte gerade die Planzahlen zum Bundeshaushalt 2012 vor. Wir erinnern vorab daran, dass jeder Berufstätige bis zum 7. Juli für die Abgaben arbeitet und gehen von folgenden Überlegungen aus: Die Stadt Lehrte verfügt über 64 Millionen Einnahmen, denen 67 Millionen Ausgaben gegenüber stehen. Das Haushaltsdefizit liegt bei 3 Millionen Euro (4,69 %). Es ist nicht die Frage, dass die Maastricht-Kriterien von 3 % nicht eingehalten werden, sondern wer für die Kapitalmarktschulden - 17 Milliarden Euro 2010 zu 20 Milliarden Euro 2011 – verantwortlich, zuständig ist?

Irgendwo im Archiv der Stadt Lehrte sind Kreditverträge abgelegt um die sich, im wahrsten Sinne des Wortes, niemand kümmert. Auf die Frage, wie die Schulden abgebaut werden können und wer zuständig ist erhielten wir keine Antwort. Sie treten erst wieder bei der nächsten Haushaltsplanung auf, wenn die Zinsen verbucht werden. Die Schulden des Bundes, der Länder, Städte und Gemeinden betragen 2 Billionen Euro. Auf jeden der 81 Millionen Bürger entfallen 24.500 Euro Schulden.

So ist die Situation bei allen Beteiligten, Schulden im Sinne, dass sie zurückgezahlt werden, gibt es nicht. Deshalb gehen alle Diskussionen um einen Bundeshaushalt und der Finanzierbarkeit in die falsche Richtung. Was von den Schulden bleibt ist der Posten „Zinsen“ bei den Haushaltsplanungen.

Der Staat leistet sich pro Jahr 165 Milliarden Euro Subventionen. Dieser Aufwand würde ein Ministerium rechtfertigen. Es wird nichts koordiniert, kontrolliert, nur subventioniert und nicht reduziert. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro „ohne weiteres kürzbar sind“.

30 Milliarden Euro Steuerausfälle, weil den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Der Bund der Steuerzahler listet auf, dass jährlich 30 Milliarden für nicht benötigte oder dem Umfang zu große Projekte vergeudet werden.

Die Arbeitgeber haben den Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenkasse einseitig um 0,9 % gekürzt und diese 9 Milliarden Euro den Berufstätigen zusätzlich aufgebürdet. Was mutet man den zu Hause gebliebenen Wählern noch zu, die gewählt haben sind offensichtlich mit allem einverstanden?

Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig, bei den unteren Nettoeinkommen sogar zwischen 16 und 22 Prozent. Die Tarifabschlüsse sind moderat und werden von Inflationsraten um 2,4 % - und gefühlten Teuerungsraten von 8 – 10 % - mehr als aufgezehrt.

Auf der anderen Seite stehen 2.136 Lobbys, die mit starker Stimme sprechen und auf die Politik einwirken. Ihre Macht führte dazu, dass den Hoteliers 1 Milliarde Euro pro Jahr geschenkt wurden. Sie verhindern Mindestlöhne und nehmen billigend in Kauf, dass man sich nicht an Tarifabschlüsse hält.

Am 20.04.2010 teilte uns die Deutsche Post auf Anfrage mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Lothar Bsirske beklagt, dass Subunternehmen zwischen 49 und 52 Cent pro Paket erhalten und davon noch den privaten PKW bezahlen müssen. Bei Paketgebühren von 4,10 Euro (bis 2 kg) bis 10,90 (bis 20 kg) Euro ist das sehr bedenklich.

Ähnliches geschieht bei Reinigungsunternehmen die Stundenlöhne um 4 Euro zahlen. Hebammen mit einem Bruttogehalt von 750 Euro sind da nicht die Ausnahme. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger. Die Gewerkschaften sind aufgerufen, nach großen Worten Taten folgen zu lassen, um das zu ändern.

Auf der anderen Seite werden Rufe laut, die Vermögensteuer, die bei uns wegen Verfahrensfehler abgeschafft wurde, wieder einzuführen. Das wären 5 Milliarden Euro für den gebeutelten Wirtschaftsminister.

Es formiert sich eine immer breiter werdende Front, Besserverdienende und Reiche höher zu besteuern. Der Steuersatz ist im Laufe der Jahre von 53 % auf 42 % zurückgegangen. Eine stufenweise Erhöhung auf 49 % und die Anhebung der Reichensteuer von 45 auf 49 % wäre durchaus überlegenswert. Auf dem Spendenkonto der Reichen sind bisher „nur“ 111 Millionen Euro eingegangen (Presseberichte).

Weiterhin fehlen Transaktionssteuern (circa 17 Milliarden Einnahmen), Börsen- und Bankensteuern. Die große Steuerreform lässt jahrzehntelang auf sich warten. Die Renten-, Krankenkassen- und Krankenversicherungsreform wird weiter nach hinten geschoben.

Das ist der aktuelle Stand der Politik. Soll der Wähler diese Zustände mit seinem Kreuz gut heißen? Die Politik muss sich bewegen, wenn die Wahlbeteiligung nicht weiter abrutschen soll.

Dann haben wir noch globale Probleme. Die Haushalte der 12 reichsten Länder der Welt stehen auf den gleichen wackeligen Haushaltsbeinen wie wir. Sie haben die Einnahmeseiten vollkommen aus dem Blick verloren. Die Schulden sind mit der Geschwindigkeit gewachsen, mit der die Staatseinnahmen schrumpften. Der Banken- und Immobiliencrash ist eine nicht geplante Nebenbaustelle mit immensen Wirkungen.

Wir beschäftigen uns mit Schulden, die durch falsche politische Entscheidungen oder Unterlassungen entstanden sind. Es fehlt dem Staat jede Form Controlling. Bund, Länder und Gemeinden haben Schuldenprobleme, weil es keine Ausgabenbremsen gibt.
So wird das mit der Politik nichts. Immer mehr Bürger wenden sich wegen des Politschlamassels von ihr ab.

Wir sagen: Politik ja gerne und zeigen Wege aus der Krise auf. Mit 142 Milliarden Euro können die Haushalte ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführt werden.

Man ängstigt die Bürger mit dem Begriff „Steuererhöhung“. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meinen, sondern Besserverdiener, Millionäre, Börsen, Banken, Vermögen, Spekulanten, Hedgefonds (eine spezielle Art von Investmentfonds mit spekulativen Anlagestrategien) und Spekulanten!

Dieter Neumann


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