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Author: Dieter Neumann

Was bleibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern? Ein erfolgreicher Ministerpräsident Sellering, starke SPD und Grüne. Die Schwerpunkte seines Wahlkampes lagen in den Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Im Bewusstsein des Betrachters bleibt hängen, dass 45 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten. Die „niedrigen Nettoeinkommen“ sind in den letzten Jahren um 16 bis 22 % gesunken. Im selben Verhältnis in dem die SPD Kompetenz erobert, gehen diese der CDU verloren.

Die Rufe der SPD und der Grünen nach Mindestlöhnen schallen durch Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin und könnten Wowereit zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Ein Makel bleibt: Es ist mit 53 % die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten! Einen Schönheitsfehler hat die SPD-Bilanz, der Haushalt ist zwar ausgeglichen, die Kapitalmarktschulden betragen aber 9.800 Millionen Euro.

20 Jahre haben die Grünen gestrampelt und sind nun im Landesparlament vertreten. Seit 1994 wartet die CDU auf einen Wahlerfolg. Den Schuldigen hat man schnell gefunden, es ist der Spitzenkandidat Innenminister Lorenz Caffier, seine fehlende Ausstrahlung. Ein Sprichwort sagt: „Schönheit macht nicht schön, Gefallen macht schön. Selbst eine unbefleckte Lichtgestalt zu Guttenberg oder Angela Merkel „gefallen“ den Bürgern nicht mehr, Schuld ist ihr antiquiertes Parteiprogramm.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das Dilemma liegt darin, dass die Sieger ihre Kapitalmarktschulden nicht abbauen können. Die Zinsen aller Schulden belasten die Haushalte jährlich mit 55 und zukünftig mit 70 Milliarden Euro.

Angela Merkel wird ein Wahldebakel 2013 wohl kaum verhindern können. Es wird keine in die Zukunft weisende Politik gemacht. Was den Koalitionären fehlt sind Charakter, Stehvermögen und Menschlichkeit, der Wille zu Veränderungen und die Macht dazu. Die Debatten, aller im Parlament vertretenen Parteien, werden im Rücken der Staatschuldenkrise geführt.

Es wird vollkommen außer Acht gelassen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Dies zu ändern wäre die Aufgabe von CDU, CSU und der FDP gewesen.

Am 20. Mai 2010 haben wir im Internet unter www.agenda2011-2012.de unser Sanierungskonzept dokumentiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Internetpräsenz allein ist kein Selbstläufer. In über 300 Pressemitteilungen (entsprechen einem Buch mit 600 Seiten) haben wir zwischenzeitlich tagesaktuelle Themen aufgegriffen und Lösungsvorschlage dazu vorgestellt. In unserem Gründungsprotokoll, das als Buch erschien, führen wir 30 Schwerpunkthemen auf, mit einem Sanierungsvolumen von „heute“ 142 Milliarden Euro.

Einen besonderen Stellenwert nimmt bei uns das persönliche Anschreiben per Brief ein. Seit Mai 2010 informieren wir folgende Adressanten über unsere Arbeit: *Christian Wulff *Angela Merkel *Prof. Lammert *Dieter Hundt *Die Bundesregierung *Parteivorstände *Vorsitzende der Gewerkschaften *Kirchen *Verbände *Innenminister *Landesverbände der Parteien *Mitglieder des Städtetages *Rundfunk *Fernsehen *Tageszeitungen *Illustrierten und Personen des öffentlichen Interesses.

Während SPD, die Grünen und die Linken jetzt die Themen Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Steuererhöhungen für Besserverdiener zu ihren Wahlthemen machen, haben wir gearbeitet und das Manuskript geliefert. In der Literatur, im Internet und den Parteiprogrammen haben wir vergeblich nach ähnlichen sozial verträglichen und nachhaltigen Lösungsvorschlägen gesucht. Die drei Parteien haben die besten Voraussetzungen 2013 die Wahlen zu gewinnen.

Die Koalitionsregierung lehnt Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Eurobonds, Transaktionssteuern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, bisher noch ab. Die große Steuerreform, längst überfällig, wird ebenso nach hinten geschoben wie die Reform der Renten- und Krankenversicherung. Die Haushaltsplanung sieht vor, von 2013 bis 2016 die Sozialausgaben um jährlich 5 Milliarden Euro zu kürzen.

Vermögende bieten an, freiwillig höhere Steuern zu zahlen. Auf dem im vergangenen Jahr dafür eingerichteten Spendenkonto sind bis heute 110 Millionen Euro eingegangen (Presseinformation)). Die Parteien sollten das zur Kenntnis nehmen und die „Spendenfreunde“ an ihre Pflichten erinnern. Dazu gehören keine Stundenlöhne bei Subunternehmen im Paketdienst von 4 Euro oder 49 bis 56 Cent pro Paket mit denen noch der private PKW finanziert werden muss, Löhne von 4 bis 5 Euro bei Reinigungsunternehmen oder 750 Euro Brutto pro Monat für Hebammen.

Die Arbeitgeber haben einseitig ihre Zuzahlungen zu den Fonds der Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 % gekürzt. Das sind 9 Milliarden Euro die pro Jahr bei Ihnen bleiben. Sie sollten ohne wenn und aber einer gestaffelten Erhöhung der Einkommensteuer ab 52.000 Euro, 151.000 Euro und ab 251.000 Euro zustimmen. Die Reichensteuer sollte von 45 % auf 49 % erhöht werden. Dann brauchen wir ihre Almosen nicht, die lediglich als Lippenbekenntnisse zu werten sind. Nein? Dann warten wir mal ab, wie das mit dem Spendenkonto weitergeht.

Wenn sich CDU, CSU und FDP nicht hinter diese Themen stellen und ernsthaft ankündigen sich vorrangig darum zu kümmern, werden sie bedeutungslos. Es ist eine Schande, wenn ein Teil der deutschen Elite, Unternehmer, Konzerne, Verbände und Bürger ihre politische Heimat verlieren würden. Was von allen Parteien erwartet wird ist, dass alle Gesellschaftsgruppen gleichmäßig an den Staatskosten beteiligt werden, nicht mehr und nicht weniger.

Die EU hat Griechenland unter Notstand gestellt. Bei zwei Billionen Euro Kapitalmarktschulden und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften sollte die Bundesregierung das freiwillig für sich in Anspruch nehmen. Prof. Lammert weist energisch darauf hin, dass das Parlament bei zukünftigen finanzpolitischen Entscheidungen jeden Einzelfall überprüfen wird. Christian Wulff klagt jahrzehntelange Misswirtschaft an.

Es brodelt unter der Oberfläche, man fragt sich, wann es bei uns zu gewalttätigen Demonstrationen kommen wird. Einzelmaßnahmen, mögen sie in Bezug auf Steuererhöhungen auch angemessen sein, werden uns nicht weiterbringen. Es wird ein in sich geschlossenes, alle Ebenen mit einbeziehendes Sanierungskonzept erwartet, dass den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Das Thema ist so komplex, dass ein alle Parteien übergreifender Konsens erforderlich ist.

Es wird Zeit den Soli auszusetzen, beziehungsweise nur noch den ärmsten ostdeutschen Ländern und dem Saarland mit zu gewähren. 5 Milliarden Euro könnten dann in soziale Einrichtungen, Kindergärten und Tagesstätten, Schulen und dem Straßenbau zusätzlich investiert werden.

Zu Eurobonds, Transaktionssteuern, Börsensteuern, Bankensteuern, Mindestlöhne, Renten, Krankenversicherung usw. findet man bei uns konkrete Lösungsansatze. Über 90 % der von uns im Internet gefragten User stimmen unseren Inhalten zu. Profitieren werden alle von steigender Binnennachfrage, Wirtschaftswachstum, Renten und Spareinlagen werden sicherer, die Einkommen der Beschäftigten werden wachsen. Unternehmer, Banken und die Menschen werden vom Wirtschaftswachstum profitieren.

Es sind nicht Lichtgestalten die uns fehlen, sondern hart arbeitende Teams, denen man Lösungen der Probleme zutrauten kann. Agenda 2011 – 2012 wird weiter ambitioniert arbeiten und bietet eine weiterreichende Zusammenarbeit an.

Wir gehen noch einen Schritt weiter. Es wird ein großes Wettrennen um die besten Ideen und Vorschläge zum Abbau der Schulden geben, Wir bedauern, dass Rundfunk, Fernsehen, Presse, Tageszeitungen und Illustrierte sich noch nicht angemessen an der „neuen“ Diskussion beteiligen.

Dieter Neumann


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Agenda 2011 – 2012