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Author: Dieter Neumann

Man könnte auch sagen, das große Fressen. Es geht darum, den alljährlichen Kuchen von 240 Milliarden Euro (Bundeshaushalt mit seinen Einnahmen aus den Lohn- und Einkommensteuern) zu verteilen. Davon bekommen 2.136 geladene Lobbys ein gutes Stück ab. Wenn die Ehrengäste, Banken, Börsen, Versicherer, Pension- und Rentenfons, Spekulanten und Gönner kräftig zugelangt haben, bleiben Krümel für 20 Millionen Erwerbstätige der unteren Einkommen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner übrig.

Das liegt auch daran, dass jährlich für 165 Milliarden Euro subventioniert wird. Dazu das vernichtende Urteil des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, „130 Milliarden Euro sind ohne weiteres kürzbar“. Dann sind da die 0,9 % = 9 Milliarden Euro, die die Arbeitgeber einseitig an den Beiträgen zu den Gesetzlichen Krankenkassen gekürzt haben. Von den Ehrengästen zahlen einige keine Steuern, andere zu niedrige. Zusätzlich langt die Kraftstofflobby kräftig zu und legt Bußgelder auf Kraftstoffpreise um.

Die schwarz-gelbe Regierung erlaubt sich, den Hoteliers Jahr für Jahr ein „Präsent“ von einer Milliarde Euro zu schenken, besitzt gleichzeitig die Frechheit, weitere 30 Milliarden zu vergeuden, indem sie 125.000 Stellen bei den Finanzbehörden einfach nicht besetzt.

Es wird billigend in Kauf genommen, dass die niedrigen Nettoeinkommen der Beschäftigten in den letzen Jahren um 16 – 22 % gesunken sind. Es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass Frauen, für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 23 % weniger verdienen. Zum Aussitzen und auf die lange Bank schieben gehört auch, dass in der Frage nach Mindestlöhnen nichts unternommen wird. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an letzter Stelle in Europa.

Aus Europa werden 2 Millionen Fachkräfte geworben, die mit „guter billiger Arbeit“ die Beschäftigten, die „gute teuere Arbeit“ leisten, unter Druck setzen werden. Es werden Stimmen laut, dass man Arbeitnehmern, die 58 Jahre alt und ein Jahr ohne Job sind, das Arbeitslosengeld kürzen will. Man erwähnt beiläufig, dass die Inflationsrate mit 2,4 % moderat ausfällt, vergisst aber, dass die gespürte Teuerungsrate bei 8 bis 10 Prozent liegt. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher.

Bedenkt man, dass für Strom und Medikamente in anderen EU Staaten bis zu 50 % weniger bezahlt wird, ist die absolute Schmerzgrenze mehr als erreicht. Um die Kassen zu füllen. soll die PKW-Maut einführt werden. Die FPD sieht das alles anders, sie wollen Steuern senken, obwohl der Großteil der Bürger zum gegenwärtigen Zeitpunkt dagegen ist und andere Sorgen hat. Die Absenkung der Bemessungsgrenze bei der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 % hat in den letzten 7 Jahren zu Mindereinnahmen von 230 Milliarden Euro geführt.

Im Jahre 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer durch das 1. Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. Bis dahin wurden auf Wertpapiere 1 Promille und 2.5 Promille vom Kurswert für festverzinsliche Papiere und für Aktien erhoben. In Großbritannien existiert seit 1964 eine Stempelsteuer (0,5 %) für inländische Wertpapiergeschäfte an den Börsen, die dem Staat 2006 rund 5,1 Milliarden Euro einbrachten. Seit Oktober 2009 werden in Brasilien z. B.
die ausländischen Investitionen in Aktien und Anleihen pauschal mit 2 Prozent versteuert. An den Börsen in Singapur, Hongkong und der Schweiz sind Börsenumsatzsteuern (Transaktionssteuern) längst eingeführt.

Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland betrug im Jahr 2009 1,3 Billionen Euro (2008 2,47 Bio. Euro). Eine Wiedereinführung würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent, - laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung - in Deutschland Steuereinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Befürworter sind der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Wir schließen uns dem Österreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze für sinnvoll.

Die Vermögenssteuer wurde ersatzlos gestrichen, ist aber in der EU durchaus üblich. Somit gehen dem Staat jährlich 5,4 Milliarden Euro verloren. Es wurde abgeschafft, abgeschafft, abgeschafft, reduziert und reduziert. Übrig geblieben sind 2 Billionen Euro Schulden und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften. Die Politik muss endlich Flagge zeigen und mit dieser Misswirtschaft aufhören.

Doch so ganz hoffnungslos ist die Lage nicht. Bei CDU, CSU, SPD und den Linken mehren sich die Stimmen aus den Sozial- und Wirtschaftsflügeln, die Steuererhöhungen bei Besserverdienern fordern oder mindestens fördern. Einige gehen weiter und ziehen Finanz- und Wirtschaftsbereiche mit ein.

Präsident Obama forderte in mehreren öffentlichen Reden, die Vermögenden mit höheren Steuern an den Kosten des Staates zu beteiligen. Jetzt werden auch bei uns Stimmen laut, dass sich Vermögende mit Milliardenbeträge an der Haushaltssanierung beteiligen wollen. Das sind vorläufig Lippenbekenntnisse. Nach bisherigen Erfahrungen wird die Umsetzung, wenn überhaupt, Jahre in Anspruch nehmen.

Die Lohn- und Einkommenssteuer wurde über Jahre von 53 % auf 42 % gesenkt. Eine Erhöhung sollte schrittweise erfolgen und nicht, wie im Gespräch, mit einem Schlag auf 49 %. Das gilt auch für die Erhöhung der Reichensteuer. Die Bedürftigkeit der Bürger sollte wieder im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen. Bedürftig sind in zunehmendem Maße auch Städte und Gemeinden.

Es fehlt nicht das politische Personal, es fehlen Kompetenz, Konzepte und Parteiprogramme, die diese Lücken ausfüllen und Orientierungshilfen den Bürger geben. Mit weiter so, basta und aussitzen, lockt man keinen Wähler mehr an die Wahlurnen.

Christian Wulff spricht von jahrzehntelanger Misswirtschaft. Eine weitere Entwicklung dürfen wir nicht außer Acht lassen: Es sind die Proteste der Menschen, in Nordafrika, Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Saudi Arabien, die zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen führen. London ist ein Fanal, das auf eine ähnliche Entwicklung in der EU hinweist. Noch brodelt es unter der Oberfläche.

Nicht nur die unmittelbar betroffenen Staaten verschließen sich seit Jahren einer tiefer greifenden Analyse der Gründe: Arbeitslosigkeit, Armut, Drogen, mangelnde Schul- und Weiterbildung, Hoffnungslosigkeit, Langeweile, aufkommende Kriminalisierung und Kürzungen von sozialen Programmen, die Jugendliche über Jahre von den Straßen holten.

Das sind die Themen die dazu geführt haben, dass wir uns kritisch mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigen. Am Anfang unserer Arbeit wurden wir von Problemen fast erdrückt. Schritt für Schritt haben wir die Gründe analisiert und daraus Konsequenzen gezogen. Das Ergebnis unserer Arbeit ist ein Sanierungspaket mit einem jährlichen Volumen von 142 Milliarden Euro. Das würde auch den Politikern gut zu Gesicht stehen.

Dieter Neumann


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