Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Deutschland ist das beliebteste Land der Welt. „Die Wiesn“ werden von über 6 Millionen Gästen besucht. Millionen Menschen verfolgten den Pabstbesuch im Fernsehen oder waren direkt dabei. Schöne unvergessliche Bilder. Wir sind in vielen Sportarten weltmeisterlich. Musikevents, Love-Paraden und Vieles mehr. Berlin ist die beliebteste Stadt, Deutschland freut sich über 16 Millionen Touristen.

Unsere einstigen Gegner sind Freunde geworden. Aus dem Schandmal „Made in Germany“ ist eine erfolgreiche, weltweit umspannende Marketing Legende geworden. Man schätzt unsere Gastfreundschaft, unsere Bescheidenheit und unseren Fleiß. Wir heißen alle Nationen herzlich willkommen. Leider ist da noch eine 2. Seite.

Die Menschen sind zufrieden und treten doch zu Hunderttausenden aus den Gewerkschaften, Christlichen Kirchen und Parteien aus. Es liegt daran, dass deren Programme teils antiquiert, reformbedürftig sind und nicht mehr den Erfordernissen einer modernen Zeit entsprechen. Wir meinen Finanz-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik.

In den 60er Jahren betrugen unsere Staatsschulden 60 Milliarden Euro. Sie stiegen im 10-Jahres-Rythmus auf 300 Mrd. - 600 Mrd. - 1.500 Mrd. - 2.000 Mrd. und dürften 2011 bei 2.200 Milliarden Euro liegen. Wie wollen wir jemals mit unseren heutigen Mitteln davon herunter kommen? Die Ursachen liegen auf der Hand:

Wir verfügen über einen jährlichen Haushalt von rund 250 Milliarden Euro aus Lohn- und Einkommenssteuern. Diese Steuern wurden von 53 auf 42 % gesenkt - Verluste von rund 250 Milliarden Euro. Wir erlauben uns, vom Fahrradweg bis zur Braunkohle, 165 Milliarden Euro pro Jahr zu subventionieren. 30 Mrd. Euro gehen dem Staat jährlich verloren, da bei den Finanzbehörden (Zoll und Polizei) 125.000 Sachbearbeiter fehlen.

Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr Steuerverschwendungen in Höhe von 30 Mrd. Euro auf. Die Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 % gesenkt, das sind 9 Mrd. Euro. Den Hoteliers werden 1 Mrd. Euro pro Jahr geschenkt.

Die Vermögenssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde wegen Formfehler ersatzlos gestrichen. 1993 wurde die Kapitalertragssteuer eingeführt, der Steuersatz betrug 30 % für Zinserträge aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte zuzüglich Solidaritäts- Zuschlag. Heute ist die Quellensteuer mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer zuvor.

Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland bezifferte sich im Jahr 2009 auf 1,3 Billionen Euro. (2008 2,47 Bio. Euro). Die Wiedereinführung (Transaktionssteuer) würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent - laut dem „Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung“ – in Deutschland Steuermehreinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Wir halten 15 Milliarden Euro für angemessen. Es fehlen Börsen- und Bankensteuern.

Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Kleine Nettoeinkommen sind um 16 – 22 % zurückgegangen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 23 Prozent weniger. Man kann verstehen, dass Mitglieder unter diesen Umständen aus den Gewerkschaften austreten.

Die Unternehmer haben in den letzen Jahren ihren Gewinn um 10 Prozent gesteigert. Sie blockieren Mindestlöhne und lassen zu, dass der Staat niedrige Löhne bezuschusst. Leiharbeiter werden unterhalb der Tariflöhne beschäftigt. Das führt dazu, dass die Exporte überproportional gestiegen sind und die Binnennachfrage stagniert.

Die Gewinne der Unternehmen werden „privatisiert“ und fließen in Banken, Börsen, Versicherungen, Spekulanten und Fonds, die Verluste werden „sozialisiert“ und auf Beschäftigte, Regelsatz-Empfänger und Rentner umgelegt. Dazu tragen auch Lohnnebenkosten von 28 % bei, mit denen wir an 13. Stelle in der EU liegen (vor uns zahlen 12 Länder zwischen 49 und 31 Prozent).

Die politischen Instrumente reichen nicht aus, für ein ausgewogenes Verhältnis von Schulden und Einnahmen zu sorgen. Die Politik hat nicht verhindert, dass es zu einer drastischen Überschuldung kam. Das gleiche Personal ist nun aufgerufen
über den Rettungsschirm für Griechenland abzustimmen.

Mit Spannung wurde die heutige Sitzung (29.09.) im Deutschen Parlament zum Rettungsschirm Änderungsgesetz für Griechenland erwartet. Die Meinungen richteten sich Pro oder Kontra dieser Maßnahme, die Reden wurden sehr kontrovers geführt. Der Rettungsschirm wird als persönliche Errungenschaft gepriesen, kommt aber auf inneren und äußeren Druck zustande. Es wurde deutlich, dass der Rettungsschirm ausschließlich den Banken dient, um auslaufende Darlehen durch neue billigere Kredite abzulösen.

Hat der Marshall-Plan in den 48/49er Jahren Deutschland mit Krediten, Rohstoffen und Waren geholfen, liegen keine vergleichbaren Pläne vor, Griechenland mit nur „einem Euro“ zu unterstützen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wirtschaftswachstum ging in Griechenland 2010 um 4,6 % und 2011 um bisher 5 Prozent zurück. Es besteht europaweit, wie im Parlament, die Meinung, dass Griechenland abwerten wird.

Seit über einem Jahr spekuliert die Politik auf Zeitgewinn und hofft, mit ständig neuen Vorschlägen die Probleme lösen zu können. Erst die Ursachen des 11. September 2001, die Immobilien- und Bankenkrise und die Atomgaus infolge Naturkatastrophen, haben die Welt verändert. Man lenkt von den großen innerstaatlichen Problemen ab und verweist auf die weltweite Schuldenkrise.

Wir dürfen gespannt darauf sein, wann sich die Politik nicht mehr im übermächtigen Schatten der Schuldenkrise versteckt und bekennt, dass die Schulden hausgemacht sind und Lösungsvorschläge von ihnen angeboten werden.

Aus diesen Überlegungen haben wir Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 gegründet. Wir stemmen uns mit aller Macht gegen den Glauben Anderer, dass die Überschuldung Sache der Bürger, der Opposition und wer auch immer ist. Sie ist bei einer pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro real und in Verbindung mit rund 2 Billionen Euro Bürgschaften des Landes deprimierend. Wir bieten ein Sanierungskonzept von 140 Milliarden Euro pro Jahr an.

In der Rangliste der weltweit größten Exportnationen wurde Deutschland im Jahre 2009 von China an der Spitze abgelöst. Die Ausfuhren Chinas beliefen sich nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums im Jahre 2009 auf 1.202 Mrd. USD, die deutschen Ausfuhren auf umgerechnet 1.121 Milliarden USD.

Die deutschen Banken wurden mit 1.300 Mrd. Euro (Bürgschaften) gerettet, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere. Sie erhalten von der Bundesbank Kredite für Anlagen von 1,8 Prozent Zinsen und geben sie mit 6 bis 18 Prozent Zinsen weiter. Seit Jahren ein lohnendes Geschäft, die Risiken soll der Steuerzahler tragen.

Armes reiches Deutschland! Wenn wir und die anderen überschuldeten Staaten die Haushalte nicht schuldenfrei ausgleichen, wird es nichts mit dem Euro und Europa, dem Abbau von Schulden und Bürgschaften und einer Wiederwahl der schwarz-gelben Koalition.

Dieter Neumann

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Die APO versucht ihre „gesellschaftlichen“ Ziele durchzusetzen und stützt sich auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen.

In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO.) Die Studentenbewegung verhinderte letztlich nicht, dass die geplante Notstandsverordnung der sog. großen Koalition der CDU und SPD unter K. G. Kiesinger, gegen ihre Proteste und der einstigen Union, der kleinen FDP mit 49 Sitzen, verabschiedet wurde.

Eine somit nahezu fehlende Opposition führte in den folgenden 3 Jahren zum verbreiteten Gefühl, durch keine der Regierungsparteien angemessen vertreten zu werden. Das begünstigte das Erstarken der APO. In den 70er und 80er Jahren entstanden in diesem Umfeld Organisationsformen der Anti-Atomkraft-, der Friedensbewegung und andere neue soziale Bewegungen und die Gründung „Der Grünen“.

Die Aufgabe der „politischen“ Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und bei den politischen Diskussionen Vorschläge zu machen. Die politische Opposition ist insofern wesentliches Element moderner Demokratien, als sie die parlamentarischen Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive wahr nimmt.

Wer kann in Europa, den Parteien und der Opposition führen? Wo sind Lichtgestalten die stichhaltige Argumente liefern und den festen Willen haben mit Macht für Änderungen einzutreten. Wo sind die Teamleiter die eine starke Mannschaft bilden, die sich mit zukunftsweisenden Konzepten beschäftigen?

Die Regierungsparteien sind untereinander zerstritten. Sie treten nicht mit einer Stimme auf und haben keine Vorschläge, wie sie die Schuldenkrise überwinden wollen. Angela Merkel wies in der Sendung mit Günther Jauch darauf hin, dass es in der EU keine Instanzen gibt die richtig durchgreifen können. Mit solchen Äußerungen sollte man im Hinblick auf die eigene Politik sehr vorsichtig umgehen.

In den letzten Jahren verhinderte ein Bürgerbegehren eine unsinnige Schulreform in Hamburg. Bundesweit wurde erfolgreich jahrzehntelang gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomreaktoren demonstriert. Die Bürger wehren sich gegen Stuttgart 21 und möchten immer mehr und stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Gabriel geht einen Schritt weiter und fordert einen Volksentscheid zu den Rettungsschirmen.

In der Politik ist es wie beim Papstbesuch. Was bleibt sind schöne Bilder. Der Pabst hat über innere Zustände der Kirche nicht gesprochen. Zu brennenden Fragen kein Wort. Die Kirche ist weiter ohne Reformkurs, die Politiker ohne Ziele und Taten. Beide schieben die Probleme weiter auf die lange Bank. Damit ist der Gesellschaft nicht geholfen.

Wie weit wir von politischen Lösungen entfernt sind, sehen wir in den Parteiprogrammen, die sich mit der Schuldenkrise, fehlende Mindestlöhnen, Renten- und Krankenreformen, Vermögenssteuer, Reichensteuer, höhere Steuern für Besserverdiener, Transaktionssteuern, Hedgefonds, Börsen- und Bankensteuern, Steuerflucht usw. erst gar nicht beschäftigen.

Die Piratenpartei stellt ein 19seitiges Parteiprogramm und ein 17 Seiten umfassendes Internet-Wahlprogramm vor. Sie hatte 5 Jahre Zeit Ziele zu formulieren. Was ist dabei herausgekommen? Sie wollen einen kostenlosen Nahverkehr und leichte Drogen legalisieren. Von sachdienlichen Inhalten zu den
genannten Themen kein Wort. Eine Spaßpartei von spaßigen Bürgern? Oder nur ein weiterer Ausdruck von „Politikverdrossenheit“ der Protest- und Erstwähler?

Mecklenburg-Vorpommern hatte die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Was muss unternommen werden, damit sich wirklich etwas ändert? In der Literatur und im Internet werden keinen umfassenden Antworten angeboten. Ökonomen, Parteien, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Banker halten sich an theoretische Thesen, die sie „einst“ vermittelt bekamen. Parallel zu den steigenden Schulden hat wohl keiner von Ihnen gelernt, dass die Überschuldung etwas mit sinkenden Einnahmen zu tun hat.

Alle reden davon, dass gespart werden soll, niemand sagt bei wem. Keiner spricht davon, dass die Einnahmen drastisch steigen müssen, um die Probleme lösen zu können. Macht einer Vorschläge, die sich gegen einen Anderen richten, wird er verhöhnt und aus dem Amt empfohlen. Tagein tagaus raten uns Politiker jeden Couleurs den Gürtel enger zu schnallen, bedacht darauf, dass der Euro in den Taschen der Reichen und Vermögenden bleibt.

Dies sind die Gründe, warum sich die Initiative Agenda 2011-2012 dieser Probleme angenommen hat. Wir haben uns mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigt und daraus unsere Schlüsse gezogen. Der nächste Schritt führte uns zu dem Spannungsverhältnis Beschäftigte und Arbeitgeber.

Das Deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssten jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Wir zeigen anhand von 30 Beispielen, was uns in die Lage versetzt, daraus eine sozial verträgliche und nachhaltige Haushaltssanierung mit einem jährlichen Volumen von 140 Milliarden Euro vorzulegen. Anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Ansprache von Betroffenen und sorgfältigen Recherchen von aktuellen Tagesmeldungen erstellen wir unsere Kommentare und wöchentlichen Pressemeldungen.

Am 20. Mai 2010 haben wir unser Programm der Öffentlichkeit im Internet unter www.agenda2011-2012.de vorgestellt. In den zurückliegenden 15 Monaten sind wir aus den Kinderschuhen gewachsen. Wir haben viel gearbeitet und erreicht. Unser gesellschaftliches Engagement wird lobend anerkannt. 600 Pressemeldungen wurden von Tausenden Usern gelesen.

Man kennt uns durch persönliche Anschreiben bei den Parteien, ihren Vorständen und ihren Führungskräften, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen, Rundfunk, Presse, Fernsehen und vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses. Über 90 % der im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Wir gewinnen als außerparlamentarische Opposition immer mehr an Bedeutung. Das ist unser Umgang mit den Sünden der Vergangenheit. Wir haben gute Gründe: 140 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

In den 70er Jahren deutete sich der Weg zu höheren Schulden an. Die Schulden beliefen sich auf rund 60 Mrd. Euro, 1980 – 300 Mrd. Euro, 1990 – 600 Mrd. Euro, 2000 wurden die Maastricht-Kriterien von 60 % (vom BIP) mit rund 1.500 Milliarden Euro deutlich überschritten, 2010 – 2.000 Mrd. Euro und dürften 2011 - 2.200 Mrd. Euro erreichen. Bei näherer Betrachtung zeigt diese Entwicklung, dass die Schulden in dem Maß gestiegen sind, in dem die Einnahmen zurückgingen.

Die Risiken der Staaten werden durch Staatsbürgschaften erhöht, die in Deutschland bei rund 2 Billionen Euro liegen, Da sind einmal 1.500 Milliarden Euro Bürgschaften aus der Bankenkrise plus Kredit Zusagen im Rahmen der Rettungsschirme.

Die dramatischen Ereignisse vom 11. September 2001, die Immobilien- und Bankenkrisen und die Atomgaus als Folge von Naturkatastrophen, halten die Welt in Atem. Erst die Schuldenlawine auf der Achse USA – Europa – Japan und ihr unvorstellbares Ausmaß rückte die Staatsschuldenkrisen in den Vordergrund des öffentlichen Interesses. Sie droht die reichsten Länder der Welt in den Abgrund zu reißen.

Als Realisten mit Visionen stemmen wir uns mit aller Macht gegen die größte Schuldenkrise aller Zeiten. Ausgangspunkt unserer Arbeit sind die Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Die Erkenntnis daraus ist genau so einfach wie überraschend, es fehlen Einnahmen von 1.200 Milliarde Euro, mit den restlichen Schulden von 1.000 Mrd. Euro könnten wir leben, wenn sich das Wirtschaftswachstum nicht abschwächt, die Zinsen nicht steigen und die Bürgschaften nicht greifen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde mit der Zielsetzung gegründet als außerparlamentarische Opposition ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das zwangsläufig zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt und Abbau der Staatsschulden führt. Um es vorweg zu nehmen, heute stellt unser Programm ein jährliches Volumen von 140 Milliarden Euro dar.

Wir haben uns mit den Sorgen und Ängsten, mit der sozialen Gerechtigkeit und der Bedürftigkeit der Menschen auseinander gesetzt. Es geht um Maximierung der Staatseinnahmen, Minimierung der Staatsausgaben, Controlling der Finanz- und Wirtschaftsmechanismen und rationale Gestaltung unseres Steuersystems.

Selbstverständlich ist, dass wir unsere Themen begründen, gestalten und die Wirtschaftlichkeit belegen. Wir sind dynamisch, progressiv und ehrlich. Wir wollen nicht verletzen, sondern die Menschen und die Politik wieder etwas näher zusammenbringen - eine konsensfähige Gesellschaft.

Wir erklären politische Zusammenhänge - wie es zur Überschuldung kam und wer dafür verantwortlich ist. Die Begriffe Rettungsschirme, Abwertungen, Inflationen, Transaktionssteuern, Rezessionen, Insolvenzen, Eurobonds, Hedgefonds, Pleiten und Steuersenkungen verbinden wir mit Anstrengungen sie nicht eskalieren zu lassen. Wir halten uns nicht mit dem täglichen Geplänkel auf sondern kommen unmittelbar auf den Punkt.

Lösungsansätze zu den großen Problemen unserer Zeit wurden von den Regierungen auf die lange Bank geschoben: Die Steuerreform, Rentenreform, Krankenversicherung, Atommüll-Endlager, Soli, Regelsatz-Empfänger, Schule, Familie, Ausbildung, Bildung, Pflegeversicherung, Mindestlöhne, Mittelstand und PKW-Maut. Themen mit denen wir uns beschäftigen und die Ergebnisse in Kommentaren und Pressemitteilungen veröffentlichen.

Unsere Aufmerksamkeit gilt dem Spannungsfeld zwischen Beschäftigte und Arbeitgeber. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Ihre Einkommen stagnierten in den letzten Jahren oder waren rückläufig. Die Beschäftigten liegen in den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle. Eine Anhebung der Werbekostenpauschale von 920 Euro auf 1.000 Euro, um die monatelang gerungen wurde, bringt Ihnen monatlich 1,67 Euro auf Ihre Konten.

Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren um 10 % gestiegen. 20 % der Menschen über 19 Jahre besitzen 80 % des Volksvermögens. Es ist erforderlich, dass sich wieder alle Gesellschaftsgruppen an den Kosten des Staates beteiligen. Die Politiker sind aufgerufen den Hauskalt zu konsolidieren – unser Programm kann ihnen dabei hilfreich sein.

Unser Oppositionsprogramm ist den Parteien fast auf den Leib geschnitten und liegt ihnen vor. In der Literatur, im Internet und den vielen Beiträgen unserer Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Volkswirte haben wir keine so umfassenden Vorschläge gefunden.

Die Einnahmen und Ausgaben sind außer Kontrolle geraten. Es gibt weltweit keine Kontrollmechanismen die das hätten verhindern können. Die Kritiker waren nicht stark genug sich mit anderen Meinungen und Vorschlägen durchzusetzen. Es fehlen hunderte von Milliarden Euro, um das zu kompensieren.

Die Mächtigen und Reichen müssen mit ins Boot. Sie werden wohl in Zukunft einen höheren Beitrag leisten müssen. Auch sie verdanken dem Staat Schule, Bildung, Beruf, und exorbitante Einkommen. Dies sind Gründe, dass jeder Amerikaner jährlich 1 % seines Einkommens an soziale Einrichtungen spendet.

Die Staatsschulden in Griechenland haben sich analog zu Deutschland entwickelt. Der Griechische Staat beschäftigt zweieinhalb Mal soviel Staatsdiener wie Deutschland. Der Staat ist durch und durch korrupt. Steuern werden gar nicht oder nur mit geringem Prozentsatz gezahlt. Es formiert sich im Ausland eine griechische Opposition mit dem Ziel, die Regierungsgeschäfte mit neuen Inhalten zu übernehmen.

Wenn Sie den Bürgern die Wahrheit sagen und sich zukünftig alle Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates beteiligen, werden sie auch gerne wieder Steuern zahlen. Der Staat muss drastisch schlanker werden und die Wirtschaftsleistung steigern. Dazu gehört unsinnige Verschwendung zu stoppen, warum und wozu benötigt Griechenland U-Boote?

In den Parteiprogrammen (durchschnittlich 96 Seiten) der im Bundestag vertretenen Parteien, befinden sich allgemeinverbindliche Aussagen, die Wähler animieren sollen ihnen ihre Stimme zu geben. Die Piratenpartei, eine Internetpartei, hat es in 5 Jahren nicht geschafft so etwas wie ein Parteiprogramm zu erarbeiten. Agenda 2011 – 2012 ist 15 Monate im Markt und stellt ein Regierungsprogramm vor.

Wir leben in einer Produktions- und Dienstleistungsgesellschaft deren Leistung ihren Preis hat. Die Forderung der Piraten nach kostenlosem Nahverkehr wirft die Frage auf, womit sie das bei leeren Kassen bezahlen wollen?

An den Anfang unserer Arbeit als außerparlamentarische Opposition stellten wir ein Programm, das für jeden nachvollziehbar ist. Wir stehen für Klarheit, sind berechenbar und eine echte Alternative zu den etablierten Parteien. Unsere Arbeit findet breite Zustimmung und liefert gute Argumente: 140 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Die großen globalen mitreißenden Themen sind: Rettungsschirme, Abwertungen, Inflationen, Rezessionen, Insolvenzen, Eurobonds, Hedgefonds, Transaktionssteuern, Pleiten und Steuersenkungen. Da gehen Radioberichte unter, dass Pharmaunternehmen die Belieferung von Krankenhäusern in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien einstellen, weil diese ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) teilt dazu mit, dass tendenziell die Eurokrise für die deutschen Steuerzahler „immer teurer wird“. Die bisherige Bilanz der Rettungsmaßnahmen: Insgesamt werden die Hilfskredite für notleidende Euro-Staaten auf bislang 802 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe steigt mit den Gipfelbeschlüssen vom 21. Juli auf bis zu 1,7 Billionen Euro. Allein das deutsche Haftungsrisiko beträgt 465 Milliarden Euro.

Dies bedeutet bei 2 Billionen Kapitalmarktschulden und einem Anstieg des Haftungsrisikos auf 2 Billionen Euro (inkusiv1,5 Billionen Euro Bankbürgschaften) eine Belastung von 4 Billionen Euro. Die Märkte beobachten die Deutsche Beteiligung an den Rettungspaketen mit zunehmender Nervosität und verlangen immer höhere Versicherungsprämien für Deutsche Staatspapiere. Die Politik hat die Dimensionen der Schulden nicht erkannt und die drastischen Einnahmeverluste vollkommen aus den Augen verloren.

Die Frage nach Zuständigen ist müßig. Fragt man einen Berufstätigen, von denen 30 % verschuldet sind und kein Vermögen besitzen, nach den Gründen, sind sie schnell gefunden. Er kann vermeintlich nicht wirtschaften oder die sozialen Rahmenbedingungen stimmen nicht.

Schuld daran sind die Parlamentarier, die mit wechselnden knappen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Verantwortung getragen haben oder tragen. Sie haben Gesetzte verabschiedet, die zu den heutigen Ergebnissen in allen Bereichen beigetragen haben. Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Der Schaden besteht nicht nur in der höchsten Verschuldung aller Zeiten sondern auch darin, dass das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet.

Die Bundesregierung und die Opposition haben keine in die Zukunft weisenden Programme. Die Parteien und das Parlament haben keine Stabsstellen die verhinderten, dass die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Euro Schulden und die schwarz-gelbe Koalition - im ersten Regierungsjahr - 311 Milliarden Euro Schulden produzierten. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, muss sie Akzente setzen und eine klare Linie vorgeben die erkennen lässt, dass die Krise zu bewältigen ist.

Das Deutsche Steuersystem ist in den letzten Legislaturperioden immer ungerechter geworden, Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigen Aufgaben fehlt es nicht; Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Um die Maastricht-Kriterien von 3 % Neuverschuldung einzuhalten, wird vorzugsweise in den sozialen Bereichen und bei erforderlichen Investitionen der Rotstift angesetzt. Es werden jährliche Subventionen von 165 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt (Etat rund 250 Milliarden Euro) finanziert, zu denen das Ifo-München feststellt, dass 130 Milliarden Euro „ohne weiteres kürzbar sind“.

Bei den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter, das bedeutet jährlich Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro. 30 Milliarden Euro listet der Bund der Steuerzahler auf, die pro Jahr an Steuervergeudung hinzukommen. Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, nach der heute quer durch alle Parteien viele rufen. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Der Höchstsatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer wurde von 53 % auf 42 % gesenkt.

Das sind Steuerausfälle und Veränderungen, die in den letzten Jahren von den Koalitionsregierungen hingenommen wurden. Es wird eine schrittweise Erhöhung der Bemessungsgrenze bei den Lohn- und Einkommenssteuern erforderlich. Das sollte Priorität bei zukünftiger Regierungsarbeit haben.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt (Landwirtschaft, Natur, Reaktorsicherheit usw.) ist mit einem Etat von 1,593 Milliarden Euro ausgestattet. Neben Beamten und Angestellten arbeiten seit mehreren Jahren „Externe Mitarbeiter“ in den Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische freie Mitarbeiter, sondern um Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessensgruppen. Im Rahmen des etablierten Personalaustauschprogramms, werden sie als „externe Mitarbeiter, „Entsendung“ und „Abordnung“ bezeichnet. Beobachter sehen darin eine neue Dimension des Lobbyismus.

Wenn man dem kleinsten Ministerium so viel Aufmerksamkeit schenkt, sollte es erlaubt sein, die gleiche Aufmerksamkeit zu fordern und ein Schuldenministerium einführen. Damit ist die Frage wer für Schulden verantwortlich ist nicht berührt, aber die Frage wer zukünftig die Schulden kontrollieren und verwalten soll. Repräsentanten könnten Parlamentarier, Ökonomen, Wirtschaftsexperten, Wirtschaftsweise sein, die keine Lobbys vertreten.

Unseren Reichtum verdanken wir den 41 Millionen Berufstätigen. 3 Millionen Arbeitgebern verdanken ihnen ihren Reichtum. Sie haben mit Rationalisierung, Controlling, Risikominimierung, und Gewinnmaximierung seit 50 Jahren ihre unternehmerischen Ziele erreicht. Erfolgsgaranten von denen in der Politik nicht ansatzweise etwas zu finden ist. Arbeitnehmer und Arbeitgeber produzieren jährlich eine Wirtschaftsleistung von 2,4 Billionen Euro, Verkaufserlöse von jährlich 4,136 Billionen Euro (7 und 19 %MWST), unsere Parlamentarier produzierten 4 Billionen Euro Schulden/Bürgschaften.

Präsident Obama bringt soeben ein Papier im Kongress ein mit dem er höhere Steuern von Besserverdienern, Millionären und Dollarmilliardären fordert. Wir werden unseren Haushalt und die Schulden nur in den Griff bekommen, wenn sich alle Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates beteiligen.

Das ist ein Teil der Antwort darauf, wer für die Überschuldung die Verantwortung trägt und welche Maßnahmen in die richtige Richtung zielen. Wir haben nicht nur ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 140 Milliarden Euro erarbeitet, sondern auch die Gründe genannt, die uns befähigen das zu bewerten. Am 20. Mai 2010 haben wir uns der Öffentlichkeit im Internet unter www.agenda2011-2012.de vorgestellt. Begleitet wurde unsere Arbeit mit der Veröffentlichung unseres Gründungsprotokolls als Buch.

In den folgenden Monaten wurden über 300 Pressemitteilungen von uns durch mehrere Presseagenturen veröffentlicht. Hunderten von Personen des öffentlichen Interesses wurden schriftlich per Brief über unsere Arbeit informiert. Adressaten sind: Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk, Fernsehanstalten, Presse und Zeitschriften.

Unser Engagement wird anerkannt, über 90 % der im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Wenn sie mehr über unsere Arbeit wissen möchten, schauen Sie doch einfach mal bei uns im Internet nach.

Dieter Neumann

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seine dezentralisierten Dienstsitze in Bonn und Berlin. Es geht vor allem um die internationale Entwicklungspolitik, um Armut, gewaltsame Konflikte oder ökologische Zerstörung zu bekämpfen. Zentrale Themen der Entwicklungspolitik sind Armut, Bildung, Ernährung, Frieden, Gesundheit, Menschenrechte, Umwelt und Wirtschaft.

Die Etats des Bundesministeriums lagen 2008 bis 2012 (Planung) bei 5,134 bis 6,333 Milliarden Euro (plus 22,5 %). In 5 Jahren werden 1,179 Milliarden Euro Schulden produziert. Bremen brachte es in den letzten Jahren auf 15 Mrd. Euro Schulden. So geht es dem Bund, den Ländern und 11.344 Gemeinden inklusiv 2.065 Städten, die heute vor einem Schuldenberg von 2 Billionen Euro stehen. Die Schulden sind dynamisch gestiegen, die Einnahmen gingen dramatisch zurück.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen.

Betrachtet man die Einzelhaushalte sind sie zwar plausibel, doch es sind Kürzungen vorhanden, die tiefe Spuren in den sozialen Bereichen, der Infrastruktur und den öffentlichen Ausgaben hinterlassen. Geplant sind für die nächsten 4 Jahre allein Kürzungen in den sozialen Bereichen von jährlich 5 Milliarden Euro.

Das Verteidigungsministerium investierte in den letzten Jahren 13 Milliarden Euro in neue Waffensysteme. Gemessen am Verteidigungshaushalt von 26 Milliarden Euro, eine vollkommen überzogene Investition, zumal einige Systeme nicht oder so nicht einsetzbar sind. Der Bundeshaushalt ist jährlich mit rund 250 Milliarden Einnahmen aus den Lohn- und Einkommensteuern ausgestattet. Allein für Subventionen werden 165 Mrd. Euro pro Jahr ausgegeben, wozu das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung feststellt, dass 130 Mrd. Euro „ohne weiteres kürzbar sind“.

Es gehören viele Bereiche auf den Prüfstand: Der Solidaritätszuschlag könnte mit 5 Mrd. Euro nach Mecklenburg-Vorpommern und in die ehemaligen Zonenrandgebiete an unserer östlichen Grenze fließen. 5 Milliarden Euro ständen dann dem Saarland und dem westlichen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung.

Unsere Parlamentarier sind dafür zuständig und tragen die Verantwortung. Mit knappen Mehrheiten haben die verschiedenen Koalitionsregierungen Haushalte verabschiedet, die den Realitäten nicht entsprachen. Wesentliche Themen, mit denen man keine Wahl gewinnt, wurden auf die lange Bank geschoben und sind bis heute ungelöst. Keiner fühlt sich dafür zuständig.

Die Opposition könnte sich bequem zurücklehnen, wenn sie nicht teilweise an Regierungen beteiligt war und nicht dazu beigetragen haben die Schulden abzubauen. Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich die Frage, sind unsere Parlamentarier befähigt die Haushaltskrise, in Verbindung mit dem Abbau der Staatsschulden, zu lösen?

Die Schuldenstaaten sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 85 % (Deutschland) bis 156 % (Griechenland) verschuldet. Sie verbürgen aber untereinander einen Rettungsschirm von 780 Milliarden Euro, mit welchem Recht? Die EZB kauft faule Staatsschulden von 130 Milliarden Euro, die Bundesbank 232 Milliarden Euro Anlagen der Hypo Real Estete und deutsche Banken Anlagen von Griechenland auf.

Es wird um Eurobonds, Banken-, Börsen- und Hedgefondsteuern gestritten. Staatspleiten, Abwertungen, Insolvenzen, geordnete Insolvenzen werden von Politikern kommentiert, die selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht und in Schulden schwimmen.

Gewisse Kreise wollen eine PKW-Maut, die wieder kleine Einkommen belasten würden. Wir sagen nein, befürworten aber die Abschaffung der Praxisgebühr, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz von rund 3,6 Milliarden Euro. Dafür schaffen wir die finanziellen Spielräume.

Agenda 2011 – 2012 hat sich diese Themen auf die Fahne geschrieben und ein Sanierungskonzept erarbeitet, das auf eine Überwindung der Krise zielt. Wesentliche Korrekturen in der Finanz- und Schuldenpolitik führen unmittelbar zu einer Beruhigung des Kapitalmarktes, einer starken Binnennachfrage und bringt Vertrauen in die Politik zurück.

Es ist ein Bündel von Maßnahmen das uns voranbringt. Es ist nicht die Frage nach höheren Steuern für Besserverdiener. Es ist die Notwendigkeit den 20 Millionen Erwerbstätigen, mit monatlichen Bruttoeinkommen bis 1.450 Euro, den 8,4 Mio. Regelsatz-Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern zu sagen, dass man bei Ihnen keine Steuern und Abgaben erhöhen will! Das ist unsere Botschaft.

Zwei Französische Banken wurden soeben in der Bonität zurückgestuft. Italien leiht sich am freien Kapitalmarkt rund 4 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 5,6 Prozent. Bei den Schuldenstaaten laufen Anleihen in Milliarden-Summen aus, für deren Umschuldung extrem hohe Zinsen fällig werden. Anleger vertrauen uns weitere 5 Milliarden Euro für Staatsanleihen an. Sorgen wir dafür, dass das Vertrauen der Anleger nicht enttäuscht wird.

Wir haben Ministerien mit Haushalten von 0,491 Mrd. Euro, 1.953 Mrd. Euro, 1,887 Mrd. Euro, 3,307 und 4.612 Mrd. Euro. Für Schulden von 2 Billionen gibt es keine ähnliche Behörde oder Instanz. Es sollte ein Schuldenministerium eingerichtet werden.

Dieses Ministerium könnte auch alle finanziellen Zusagen die für Tsunami- und Erdbebengebiete, Atomgaus in Japan, kriegsähnliche Unruhen in Ostafrikanischen Staaten, in Mittel- und Südafrika und Welthungerhilfen auflisten. Da sind noch Millionenbeträge die man jungen forschenden Unternehmen in Aussicht stellt, für die Erforschung neuer Motoren, Solar- und Windindustrien usw. bewilligt.

Wenn unsere Parlamentarier die Probleme nicht lösen können, sollten Sie auf unsere Vorschläge zurückgreifen. Sie haben aber auch die Möglichkeit sich von Horst Reichenbach und seiner Task Force beraten zu lassen, mit welchen Erkenntnissen auch immer sie aus Griechenland zurückkommen. Vielleicht findet er Lösungen nach denen Politologen, Ökonomen, Sozial- und Wirtschaftsexperten aller Parteien vergeblich suchen.

Wir haben Schwerpunktthemen mit einem Sanierungs-Volumen von jährlich 140 Milliarden Euro pro Jahr aufgelistet und dafür Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de ist das alles nachvollziehbar. Seit dem 20. Mai 2010 haben wir mit über 300 Pressemitteilungen die Öffentlichkeit über unsere Aktivitäten informiert. Wichtige Personen des öffentlichen Interesses wurden per Brief über unsere Arbeit in Kenntnis gesetzt. Dazu gehören Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen und Illustrierte.

Die globalen Probleme werden von den Politikern kontrovers diskutiert und kommentiert. Professionelle Vorschläge zum Abbau der Schulden liegen nicht vor. Die Staaten werden ihre Probleme nur lösen, wenn sie alle Gesellschaftsschichten und Institutionen an den Koste des Staates beteiligen. Die Staaten sollten sich als Lobbys für Arme und Bedürftige verstehen und danach handeln. Nur mit höheren Einnahmen kann man alte Rechnungen bezahlen.

Wenn sie unsere wöchentlichen Kommentare interessieren, empfehlen wir Ihnen ein kostenloses Abbo unserer Newsletter.

Dieter Neumann

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Weber und Stark gehen, weil die EZB 110 Milliarden Euro druckt und damit faule Anleihen von Italien und Spanien kauft. Weil das weder mit ihren Stellenbeschreibungen und ihren hohen Ansprüchen an „Ehre“ und „Anstand“ vereinbar ist, haben sie aus persönlichen Gründen gekündigt (allgemeine Presseinfos).

Bei den Parlamentariern sind ihre Machtansprüche für die Entscheidungen verantwortlich, dass die Bundesbank 232 Milliarden Euro faule Anleihen der Hypo Real Estete und die deutschen Banken morbide Anleihen von Griechenland gekauft haben.

Bei den Auseinandersetzungen über die Staatsschuldenkrise wird vergessen, wer für die Überschuldung verantwortlich ist. Es sind einzig und allein die Parlamentarier, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen wechselnden Mehrheiten Gesetze verabschiedeten, mit denen sie die Grundlage für die heutige Misere schafften. Auf der anderen Seite Oppositionen mit knappen Minderheiten, die diese Entwicklung nicht verhindern konnten. Markante Beispiele sind:

• Subventionen vom Fahrradweg bis zur Braunkohle von jährlich 165 Milliarden Euro, zu denen das Kieler Institut für Weltwirtschaft feststellt, dass 130 Mrd. Euro „ohne weiteres kürzbar“ sind.
• 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden (inklusiv Polizei und Zoll), wodurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren gehen.
• Der Bund der Steuerzahler listet jährliche Steuerverschwendungen von 30 Mrd. Euro auf, weil in nicht notwendige oder dem Umfang nach nicht erforderliche Projekte investiert wird.
• Die Vermögenssteuer (5 Mrd. Euro) wurde wegen Verfahrensfehler abgeschafft, ist in Europa durchaus üblich und sollte wieder eingeführt werden. Viele Politiker aller Parteien rufen danach.
• Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland bezifferte sich im Jahr 2009 auf 1,3 Billionen Euro. (2008 2,47 Bio. Euro). Die Wiedereinführung (Transaktionssteuer) würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent - laut dem „Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung“ – in Deutschland Steuermehreinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Wir halten 15 Milliarden Euro für angemessen.
• Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher.
• Der Steuerausgangssatz wurde von 53 auf 42 % gesenkt. Dadurch gingen dem Staat in den letzten 8 Jahren circa 200 Milliarden Euro Einnahmen verloren.
• In die Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zahlen Arbeitgeber 0,9 % weniger Beitrag ein als die Arbeitnehmer, denen somit 9 Mrd. Euro zusätzlich aufgebürdet werden.
• Die Einkommen der Beschäftigten stagnierten in den letzten Jahren oder waren rückläufig. Sie liegen in den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle-
• Die geringen Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren um 16 – 22 % gesunken.
• Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 25 % weniger.
• Subunternehmen im Paketdienst zahlen pro Poststück zwischen 49 und 53 Cent für die Zustellung (Gebühren bis 5 kg 6,90, bis 20 kg 10,90 Euro). Davon muss noch der private PKW bezahlt werden. In einigen Sparten werden Tariflöhne von 8,50 bis 15 Euro mit Löhnen von 4 Euro unterlaufen. Hebammen gehen teilweise mit 750 Euro im Monat heim.
• Der Solidaritätszuschlag, jährliche Einnahmen rund 10 Mrd. Euro, sollte geändert werden. 5 Milliarden Euro könnten nach Mecklenburg-Vorpommern und in die Zonenrandgebiete fließen und 5 Milliarden ins Saarland und den westlichen Straßenbau.

Diese Entwicklung geht auf das Konto der jeweiligen Koalitionen mit ihren knappen Mehrheiten, den Bundeskanzlern und heute Angela Merkel. Die schwarz-rote Koalition, mit ihrem Unternehmer freundlichen Hans Eichel und Gerd Schröder - der Boss der Bosse – und Angela Merkel, hinterließen 265 Mrd. Euro Schulden. Die schwarz-gelbe Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr 311 Mrd. Euro Schulden.

Die Gewerkschaften lassen großen Worten kleine Taten folgen. Während die Beschäftigten in den Krisenjahren Lohneinbußen, Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld hingenommen haben, fielen danach die Tarifabschlüsse so moderat aus, dass sie durch Inflationsraten von 2,4 % und gespürten Teuerungsraten von 8 – 10 % mehr als aufgezehrt wurden. Immer nach dem Arbeitgeber-Slogan: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb.

Das Maß aller Dinge sind heute Schuldenbremsen. Das ist der Versuch zu erklären, dass es damit besser werden „könnte“. Genau so dringend wäre eine Ausgabebremse gewesen. Bei Eurobonds, Rettungsschirm und seiner Erweiterung, Transaktions-, Hedgefonds-, Börsen-, Banken- und Vermögenssteuern ist man zerstritten.

Finnland hat das erste Atommüll-Endlager, Schweden die niedrigsten Schulden seit 35 Jahren. In der Schweiz fahren die Züge im Halbstundentakt. Italien und Frankreich haben Rentenreformen durchgesetzt. Bei uns werden die großen Reformen der Steuern, Renten und Krankenversicherung und die Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager auf die lange Bank geschoben.

Was bleibt sind 20 Millionen Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1.450 Euro, 8,4 Millionen Regelsatz- Empfängern und knapp 20 Millionen Rentner, die immer stärker zur Finanzierung von öffentlichen Ausgaben in Anspruch genommen werden.

Mit dieser Benachteiligung sollte endlich aufgehört werden. Es fehlt ein Gesetz, das dies regelt. Daran haben die Parlamentarier offensichtlich kein Interesse. Wenn man von Steuererhöhungen spricht, dürfen diese nicht die niedrigen Einkommen betreffen. Man sollte deutlich feststellen, dass damit gestaffelte Steuererhöhungen für Besserverdiener ab 52.001 Euro, ab 150001 und ab 250.001 Euro pro Jahr gemeint sind.

Eine PKW-Maut wird abgelehnt, da wiederum die kleinen Einkommen belastet würden. Es ist eine Schande wohin sich die CDU, CSU und die FDP als große, notwendige Volksparteien selbst begeben haben, ins Abseits. Die Parteien irren hilf- und ziellos umher. Mitglieder aus Sozial- und Wirtschaftsausschüssen rufen ebenso nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, wie andere namhafte Führungspersönlichkeiten.

Es stellt sich nicht die Frage ob Angela Merkel gehen soll, sondern ob sie die Kraft und die Macht hat das Ruder fest in die Hand zu nehmen, klare Ziele zu definieren und ihre Handlungsspielräume zu nutzen. Dazu gehört, dass sie sich zu flächendeckende Mindestlöhne und für Steuererhöhungen der Besserverdiener klar bekennt. Es wird darüber hinaus ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich, die Haushalte schuldenfrei auszugleichen.

Agenda 2011 – 2012 hat dazu ein Sanierungskonzept erarbeitet, dass mit einem jährlichen Volumen von 140 Milliarden Euro diesem Maßnahmenpaket gerecht wird. Gerecht auch im Hinblick auf „soziale Gerechtigkeit“ und sichere Spareinlagen und Renten. Unsere Maßnahmen bringen Stabilität, Vertrauen in die Politik und nehmen Lebensängste von den Bürgern.

Wenn sie wöchentlich über unsere Arbeit informiert werden möchten, empfehlen wir ihnen ein kostenloses, unverbindliches Abbo unserer Newsletter.

Dieter Neumann

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

In Mecklenburg-Vorpommern lag die Wahlbeteiligung bei 53 %. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Man kann sagen, 50 % der Deutschen interessieren sich noch für Politik, vergleichsweise bekennen sich noch 50 % zum Christentum. Beiden Instanzen haben wir viel zu verdanken: Kindergarten, Schule, Ausbildung, Bildung, Beruf und die Chance alles erreichen zu können. Dies sind die Gründe, dass jeder Amerikaner aus Dankbarkeit 1 % seines Einkommens pro Jahr spendet (Universitäten, Kirchen).

Was sind die Gründe der Verdrossenheit? Dass man nichts mehr ändern kann? Geht man nur noch wählen, damit nicht andere an die Macht kommen, aus Tradition? Doch aus Überzeugung? Wir wählen Wahlprogramme, durchschnittlich 96 Seiten lang, ohne neue Inhalte zu finden. Die Politiker dazu: Es wird alles besser, wir müssen sparen und haben doch schon viel erreicht. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, die besten Berufstätigen, steigende Wirtschaftszahlen und ein intaktes Umfeld.

Dazu heute die OECD: Der Deutschen Wirtschaft droht ein Einbruch. Der Aufschwung in Deutschland könnte Ende des Jahres vorbei sein. Für die letzten 3 Monate prognostizieren die Volkswirte den Industriennationen einen auf das Jahr hochgerechneten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,4 Prozent. Gegenüber dem 3. Quartal 2011 entspricht dies einem „echten Minus“ von 0,3 Prozent.

Gleichzeitig teilt das Münchener ifo-Institut mit, das Barometer sei von 103 auf 98,6 Punkte gesunken. Die deutschen Exporte sinken, auch der Branchenverband BGA nimmt sein Umsatzplus von 16 Prozent auf 7 Prozent (-42 Milliarden Euro) zurück (Zitat).

Der Wirtschaftsminister stellte gerade die Planzahlen zum Bundeshaushalt 2012 vor. Wir erinnern vorab daran, dass jeder Berufstätige bis zum 7. Juli für die Abgaben arbeitet und gehen von folgenden Überlegungen aus: Die Stadt Lehrte verfügt über 64 Millionen Einnahmen, denen 67 Millionen Ausgaben gegenüber stehen. Das Haushaltsdefizit liegt bei 3 Millionen Euro (4,69 %). Es ist nicht die Frage, dass die Maastricht-Kriterien von 3 % nicht eingehalten werden, sondern wer für die Kapitalmarktschulden - 17 Milliarden Euro 2010 zu 20 Milliarden Euro 2011 – verantwortlich, zuständig ist?

Irgendwo im Archiv der Stadt Lehrte sind Kreditverträge abgelegt um die sich, im wahrsten Sinne des Wortes, niemand kümmert. Auf die Frage, wie die Schulden abgebaut werden können und wer zuständig ist erhielten wir keine Antwort. Sie treten erst wieder bei der nächsten Haushaltsplanung auf, wenn die Zinsen verbucht werden. Die Schulden des Bundes, der Länder, Städte und Gemeinden betragen 2 Billionen Euro. Auf jeden der 81 Millionen Bürger entfallen 24.500 Euro Schulden.

So ist die Situation bei allen Beteiligten, Schulden im Sinne, dass sie zurückgezahlt werden, gibt es nicht. Deshalb gehen alle Diskussionen um einen Bundeshaushalt und der Finanzierbarkeit in die falsche Richtung. Was von den Schulden bleibt ist der Posten „Zinsen“ bei den Haushaltsplanungen.

Der Staat leistet sich pro Jahr 165 Milliarden Euro Subventionen. Dieser Aufwand würde ein Ministerium rechtfertigen. Es wird nichts koordiniert, kontrolliert, nur subventioniert und nicht reduziert. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro „ohne weiteres kürzbar sind“.

30 Milliarden Euro Steuerausfälle, weil den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Der Bund der Steuerzahler listet auf, dass jährlich 30 Milliarden für nicht benötigte oder dem Umfang zu große Projekte vergeudet werden.

Die Arbeitgeber haben den Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenkasse einseitig um 0,9 % gekürzt und diese 9 Milliarden Euro den Berufstätigen zusätzlich aufgebürdet. Was mutet man den zu Hause gebliebenen Wählern noch zu, die gewählt haben sind offensichtlich mit allem einverstanden?

Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig, bei den unteren Nettoeinkommen sogar zwischen 16 und 22 Prozent. Die Tarifabschlüsse sind moderat und werden von Inflationsraten um 2,4 % - und gefühlten Teuerungsraten von 8 – 10 % - mehr als aufgezehrt.

Auf der anderen Seite stehen 2.136 Lobbys, die mit starker Stimme sprechen und auf die Politik einwirken. Ihre Macht führte dazu, dass den Hoteliers 1 Milliarde Euro pro Jahr geschenkt wurden. Sie verhindern Mindestlöhne und nehmen billigend in Kauf, dass man sich nicht an Tarifabschlüsse hält.

Am 20.04.2010 teilte uns die Deutsche Post auf Anfrage mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Lothar Bsirske beklagt, dass Subunternehmen zwischen 49 und 52 Cent pro Paket erhalten und davon noch den privaten PKW bezahlen müssen. Bei Paketgebühren von 4,10 Euro (bis 2 kg) bis 10,90 (bis 20 kg) Euro ist das sehr bedenklich.

Ähnliches geschieht bei Reinigungsunternehmen die Stundenlöhne um 4 Euro zahlen. Hebammen mit einem Bruttogehalt von 750 Euro sind da nicht die Ausnahme. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger. Die Gewerkschaften sind aufgerufen, nach großen Worten Taten folgen zu lassen, um das zu ändern.

Auf der anderen Seite werden Rufe laut, die Vermögensteuer, die bei uns wegen Verfahrensfehler abgeschafft wurde, wieder einzuführen. Das wären 5 Milliarden Euro für den gebeutelten Wirtschaftsminister.

Es formiert sich eine immer breiter werdende Front, Besserverdienende und Reiche höher zu besteuern. Der Steuersatz ist im Laufe der Jahre von 53 % auf 42 % zurückgegangen. Eine stufenweise Erhöhung auf 49 % und die Anhebung der Reichensteuer von 45 auf 49 % wäre durchaus überlegenswert. Auf dem Spendenkonto der Reichen sind bisher „nur“ 111 Millionen Euro eingegangen (Presseberichte).

Weiterhin fehlen Transaktionssteuern (circa 17 Milliarden Einnahmen), Börsen- und Bankensteuern. Die große Steuerreform lässt jahrzehntelang auf sich warten. Die Renten-, Krankenkassen- und Krankenversicherungsreform wird weiter nach hinten geschoben.

Das ist der aktuelle Stand der Politik. Soll der Wähler diese Zustände mit seinem Kreuz gut heißen? Die Politik muss sich bewegen, wenn die Wahlbeteiligung nicht weiter abrutschen soll.

Dann haben wir noch globale Probleme. Die Haushalte der 12 reichsten Länder der Welt stehen auf den gleichen wackeligen Haushaltsbeinen wie wir. Sie haben die Einnahmeseiten vollkommen aus dem Blick verloren. Die Schulden sind mit der Geschwindigkeit gewachsen, mit der die Staatseinnahmen schrumpften. Der Banken- und Immobiliencrash ist eine nicht geplante Nebenbaustelle mit immensen Wirkungen.

Wir beschäftigen uns mit Schulden, die durch falsche politische Entscheidungen oder Unterlassungen entstanden sind. Es fehlt dem Staat jede Form Controlling. Bund, Länder und Gemeinden haben Schuldenprobleme, weil es keine Ausgabenbremsen gibt.
So wird das mit der Politik nichts. Immer mehr Bürger wenden sich wegen des Politschlamassels von ihr ab.

Wir sagen: Politik ja gerne und zeigen Wege aus der Krise auf. Mit 142 Milliarden Euro können die Haushalte ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführt werden.

Man ängstigt die Bürger mit dem Begriff „Steuererhöhung“. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meinen, sondern Besserverdiener, Millionäre, Börsen, Banken, Vermögen, Spekulanten, Hedgefonds (eine spezielle Art von Investmentfonds mit spekulativen Anlagestrategien) und Spekulanten!

Dieter Neumann

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Was bleibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern? Ein erfolgreicher Ministerpräsident Sellering, starke SPD und Grüne. Die Schwerpunkte seines Wahlkampes lagen in den Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Im Bewusstsein des Betrachters bleibt hängen, dass 45 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten. Die „niedrigen Nettoeinkommen“ sind in den letzten Jahren um 16 bis 22 % gesunken. Im selben Verhältnis in dem die SPD Kompetenz erobert, gehen diese der CDU verloren.

Die Rufe der SPD und der Grünen nach Mindestlöhnen schallen durch Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin und könnten Wowereit zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Ein Makel bleibt: Es ist mit 53 % die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten! Einen Schönheitsfehler hat die SPD-Bilanz, der Haushalt ist zwar ausgeglichen, die Kapitalmarktschulden betragen aber 9.800 Millionen Euro.

20 Jahre haben die Grünen gestrampelt und sind nun im Landesparlament vertreten. Seit 1994 wartet die CDU auf einen Wahlerfolg. Den Schuldigen hat man schnell gefunden, es ist der Spitzenkandidat Innenminister Lorenz Caffier, seine fehlende Ausstrahlung. Ein Sprichwort sagt: „Schönheit macht nicht schön, Gefallen macht schön. Selbst eine unbefleckte Lichtgestalt zu Guttenberg oder Angela Merkel „gefallen“ den Bürgern nicht mehr, Schuld ist ihr antiquiertes Parteiprogramm.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das Dilemma liegt darin, dass die Sieger ihre Kapitalmarktschulden nicht abbauen können. Die Zinsen aller Schulden belasten die Haushalte jährlich mit 55 und zukünftig mit 70 Milliarden Euro.

Angela Merkel wird ein Wahldebakel 2013 wohl kaum verhindern können. Es wird keine in die Zukunft weisende Politik gemacht. Was den Koalitionären fehlt sind Charakter, Stehvermögen und Menschlichkeit, der Wille zu Veränderungen und die Macht dazu. Die Debatten, aller im Parlament vertretenen Parteien, werden im Rücken der Staatschuldenkrise geführt.

Es wird vollkommen außer Acht gelassen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Dies zu ändern wäre die Aufgabe von CDU, CSU und der FDP gewesen.

Am 20. Mai 2010 haben wir im Internet unter www.agenda2011-2012.de unser Sanierungskonzept dokumentiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Internetpräsenz allein ist kein Selbstläufer. In über 300 Pressemitteilungen (entsprechen einem Buch mit 600 Seiten) haben wir zwischenzeitlich tagesaktuelle Themen aufgegriffen und Lösungsvorschlage dazu vorgestellt. In unserem Gründungsprotokoll, das als Buch erschien, führen wir 30 Schwerpunkthemen auf, mit einem Sanierungsvolumen von „heute“ 142 Milliarden Euro.

Einen besonderen Stellenwert nimmt bei uns das persönliche Anschreiben per Brief ein. Seit Mai 2010 informieren wir folgende Adressanten über unsere Arbeit: *Christian Wulff *Angela Merkel *Prof. Lammert *Dieter Hundt *Die Bundesregierung *Parteivorstände *Vorsitzende der Gewerkschaften *Kirchen *Verbände *Innenminister *Landesverbände der Parteien *Mitglieder des Städtetages *Rundfunk *Fernsehen *Tageszeitungen *Illustrierten und Personen des öffentlichen Interesses.

Während SPD, die Grünen und die Linken jetzt die Themen Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Steuererhöhungen für Besserverdiener zu ihren Wahlthemen machen, haben wir gearbeitet und das Manuskript geliefert. In der Literatur, im Internet und den Parteiprogrammen haben wir vergeblich nach ähnlichen sozial verträglichen und nachhaltigen Lösungsvorschlägen gesucht. Die drei Parteien haben die besten Voraussetzungen 2013 die Wahlen zu gewinnen.

Die Koalitionsregierung lehnt Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Eurobonds, Transaktionssteuern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, bisher noch ab. Die große Steuerreform, längst überfällig, wird ebenso nach hinten geschoben wie die Reform der Renten- und Krankenversicherung. Die Haushaltsplanung sieht vor, von 2013 bis 2016 die Sozialausgaben um jährlich 5 Milliarden Euro zu kürzen.

Vermögende bieten an, freiwillig höhere Steuern zu zahlen. Auf dem im vergangenen Jahr dafür eingerichteten Spendenkonto sind bis heute 110 Millionen Euro eingegangen (Presseinformation)). Die Parteien sollten das zur Kenntnis nehmen und die „Spendenfreunde“ an ihre Pflichten erinnern. Dazu gehören keine Stundenlöhne bei Subunternehmen im Paketdienst von 4 Euro oder 49 bis 56 Cent pro Paket mit denen noch der private PKW finanziert werden muss, Löhne von 4 bis 5 Euro bei Reinigungsunternehmen oder 750 Euro Brutto pro Monat für Hebammen.

Die Arbeitgeber haben einseitig ihre Zuzahlungen zu den Fonds der Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 % gekürzt. Das sind 9 Milliarden Euro die pro Jahr bei Ihnen bleiben. Sie sollten ohne wenn und aber einer gestaffelten Erhöhung der Einkommensteuer ab 52.000 Euro, 151.000 Euro und ab 251.000 Euro zustimmen. Die Reichensteuer sollte von 45 % auf 49 % erhöht werden. Dann brauchen wir ihre Almosen nicht, die lediglich als Lippenbekenntnisse zu werten sind. Nein? Dann warten wir mal ab, wie das mit dem Spendenkonto weitergeht.

Wenn sich CDU, CSU und FDP nicht hinter diese Themen stellen und ernsthaft ankündigen sich vorrangig darum zu kümmern, werden sie bedeutungslos. Es ist eine Schande, wenn ein Teil der deutschen Elite, Unternehmer, Konzerne, Verbände und Bürger ihre politische Heimat verlieren würden. Was von allen Parteien erwartet wird ist, dass alle Gesellschaftsgruppen gleichmäßig an den Staatskosten beteiligt werden, nicht mehr und nicht weniger.

Die EU hat Griechenland unter Notstand gestellt. Bei zwei Billionen Euro Kapitalmarktschulden und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften sollte die Bundesregierung das freiwillig für sich in Anspruch nehmen. Prof. Lammert weist energisch darauf hin, dass das Parlament bei zukünftigen finanzpolitischen Entscheidungen jeden Einzelfall überprüfen wird. Christian Wulff klagt jahrzehntelange Misswirtschaft an.

Es brodelt unter der Oberfläche, man fragt sich, wann es bei uns zu gewalttätigen Demonstrationen kommen wird. Einzelmaßnahmen, mögen sie in Bezug auf Steuererhöhungen auch angemessen sein, werden uns nicht weiterbringen. Es wird ein in sich geschlossenes, alle Ebenen mit einbeziehendes Sanierungskonzept erwartet, dass den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Das Thema ist so komplex, dass ein alle Parteien übergreifender Konsens erforderlich ist.

Es wird Zeit den Soli auszusetzen, beziehungsweise nur noch den ärmsten ostdeutschen Ländern und dem Saarland mit zu gewähren. 5 Milliarden Euro könnten dann in soziale Einrichtungen, Kindergärten und Tagesstätten, Schulen und dem Straßenbau zusätzlich investiert werden.

Zu Eurobonds, Transaktionssteuern, Börsensteuern, Bankensteuern, Mindestlöhne, Renten, Krankenversicherung usw. findet man bei uns konkrete Lösungsansatze. Über 90 % der von uns im Internet gefragten User stimmen unseren Inhalten zu. Profitieren werden alle von steigender Binnennachfrage, Wirtschaftswachstum, Renten und Spareinlagen werden sicherer, die Einkommen der Beschäftigten werden wachsen. Unternehmer, Banken und die Menschen werden vom Wirtschaftswachstum profitieren.

Es sind nicht Lichtgestalten die uns fehlen, sondern hart arbeitende Teams, denen man Lösungen der Probleme zutrauten kann. Agenda 2011 – 2012 wird weiter ambitioniert arbeiten und bietet eine weiterreichende Zusammenarbeit an.

Wir gehen noch einen Schritt weiter. Es wird ein großes Wettrennen um die besten Ideen und Vorschläge zum Abbau der Schulden geben, Wir bedauern, dass Rundfunk, Fernsehen, Presse, Tageszeitungen und Illustrierte sich noch nicht angemessen an der „neuen“ Diskussion beteiligen.

Dieter Neumann

Kategorien: Uncategorized
Author: Dieter Neumann

Man könnte auch sagen, das große Fressen. Es geht darum, den alljährlichen Kuchen von 240 Milliarden Euro (Bundeshaushalt mit seinen Einnahmen aus den Lohn- und Einkommensteuern) zu verteilen. Davon bekommen 2.136 geladene Lobbys ein gutes Stück ab. Wenn die Ehrengäste, Banken, Börsen, Versicherer, Pension- und Rentenfons, Spekulanten und Gönner kräftig zugelangt haben, bleiben Krümel für 20 Millionen Erwerbstätige der unteren Einkommen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner übrig.

Das liegt auch daran, dass jährlich für 165 Milliarden Euro subventioniert wird. Dazu das vernichtende Urteil des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, „130 Milliarden Euro sind ohne weiteres kürzbar“. Dann sind da die 0,9 % = 9 Milliarden Euro, die die Arbeitgeber einseitig an den Beiträgen zu den Gesetzlichen Krankenkassen gekürzt haben. Von den Ehrengästen zahlen einige keine Steuern, andere zu niedrige. Zusätzlich langt die Kraftstofflobby kräftig zu und legt Bußgelder auf Kraftstoffpreise um.

Die schwarz-gelbe Regierung erlaubt sich, den Hoteliers Jahr für Jahr ein „Präsent“ von einer Milliarde Euro zu schenken, besitzt gleichzeitig die Frechheit, weitere 30 Milliarden zu vergeuden, indem sie 125.000 Stellen bei den Finanzbehörden einfach nicht besetzt.

Es wird billigend in Kauf genommen, dass die niedrigen Nettoeinkommen der Beschäftigten in den letzen Jahren um 16 – 22 % gesunken sind. Es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass Frauen, für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 23 % weniger verdienen. Zum Aussitzen und auf die lange Bank schieben gehört auch, dass in der Frage nach Mindestlöhnen nichts unternommen wird. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an letzter Stelle in Europa.

Aus Europa werden 2 Millionen Fachkräfte geworben, die mit „guter billiger Arbeit“ die Beschäftigten, die „gute teuere Arbeit“ leisten, unter Druck setzen werden. Es werden Stimmen laut, dass man Arbeitnehmern, die 58 Jahre alt und ein Jahr ohne Job sind, das Arbeitslosengeld kürzen will. Man erwähnt beiläufig, dass die Inflationsrate mit 2,4 % moderat ausfällt, vergisst aber, dass die gespürte Teuerungsrate bei 8 bis 10 Prozent liegt. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher.

Bedenkt man, dass für Strom und Medikamente in anderen EU Staaten bis zu 50 % weniger bezahlt wird, ist die absolute Schmerzgrenze mehr als erreicht. Um die Kassen zu füllen. soll die PKW-Maut einführt werden. Die FPD sieht das alles anders, sie wollen Steuern senken, obwohl der Großteil der Bürger zum gegenwärtigen Zeitpunkt dagegen ist und andere Sorgen hat. Die Absenkung der Bemessungsgrenze bei der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 % hat in den letzten 7 Jahren zu Mindereinnahmen von 230 Milliarden Euro geführt.

Im Jahre 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer durch das 1. Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. Bis dahin wurden auf Wertpapiere 1 Promille und 2.5 Promille vom Kurswert für festverzinsliche Papiere und für Aktien erhoben. In Großbritannien existiert seit 1964 eine Stempelsteuer (0,5 %) für inländische Wertpapiergeschäfte an den Börsen, die dem Staat 2006 rund 5,1 Milliarden Euro einbrachten. Seit Oktober 2009 werden in Brasilien z. B.
die ausländischen Investitionen in Aktien und Anleihen pauschal mit 2 Prozent versteuert. An den Börsen in Singapur, Hongkong und der Schweiz sind Börsenumsatzsteuern (Transaktionssteuern) längst eingeführt.

Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland betrug im Jahr 2009 1,3 Billionen Euro (2008 2,47 Bio. Euro). Eine Wiedereinführung würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent, - laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung - in Deutschland Steuereinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Befürworter sind der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Wir schließen uns dem Österreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze für sinnvoll.

Die Vermögenssteuer wurde ersatzlos gestrichen, ist aber in der EU durchaus üblich. Somit gehen dem Staat jährlich 5,4 Milliarden Euro verloren. Es wurde abgeschafft, abgeschafft, abgeschafft, reduziert und reduziert. Übrig geblieben sind 2 Billionen Euro Schulden und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften. Die Politik muss endlich Flagge zeigen und mit dieser Misswirtschaft aufhören.

Doch so ganz hoffnungslos ist die Lage nicht. Bei CDU, CSU, SPD und den Linken mehren sich die Stimmen aus den Sozial- und Wirtschaftsflügeln, die Steuererhöhungen bei Besserverdienern fordern oder mindestens fördern. Einige gehen weiter und ziehen Finanz- und Wirtschaftsbereiche mit ein.

Präsident Obama forderte in mehreren öffentlichen Reden, die Vermögenden mit höheren Steuern an den Kosten des Staates zu beteiligen. Jetzt werden auch bei uns Stimmen laut, dass sich Vermögende mit Milliardenbeträge an der Haushaltssanierung beteiligen wollen. Das sind vorläufig Lippenbekenntnisse. Nach bisherigen Erfahrungen wird die Umsetzung, wenn überhaupt, Jahre in Anspruch nehmen.

Die Lohn- und Einkommenssteuer wurde über Jahre von 53 % auf 42 % gesenkt. Eine Erhöhung sollte schrittweise erfolgen und nicht, wie im Gespräch, mit einem Schlag auf 49 %. Das gilt auch für die Erhöhung der Reichensteuer. Die Bedürftigkeit der Bürger sollte wieder im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen. Bedürftig sind in zunehmendem Maße auch Städte und Gemeinden.

Es fehlt nicht das politische Personal, es fehlen Kompetenz, Konzepte und Parteiprogramme, die diese Lücken ausfüllen und Orientierungshilfen den Bürger geben. Mit weiter so, basta und aussitzen, lockt man keinen Wähler mehr an die Wahlurnen.

Christian Wulff spricht von jahrzehntelanger Misswirtschaft. Eine weitere Entwicklung dürfen wir nicht außer Acht lassen: Es sind die Proteste der Menschen, in Nordafrika, Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Saudi Arabien, die zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen führen. London ist ein Fanal, das auf eine ähnliche Entwicklung in der EU hinweist. Noch brodelt es unter der Oberfläche.

Nicht nur die unmittelbar betroffenen Staaten verschließen sich seit Jahren einer tiefer greifenden Analyse der Gründe: Arbeitslosigkeit, Armut, Drogen, mangelnde Schul- und Weiterbildung, Hoffnungslosigkeit, Langeweile, aufkommende Kriminalisierung und Kürzungen von sozialen Programmen, die Jugendliche über Jahre von den Straßen holten.

Das sind die Themen die dazu geführt haben, dass wir uns kritisch mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigen. Am Anfang unserer Arbeit wurden wir von Problemen fast erdrückt. Schritt für Schritt haben wir die Gründe analisiert und daraus Konsequenzen gezogen. Das Ergebnis unserer Arbeit ist ein Sanierungspaket mit einem jährlichen Volumen von 142 Milliarden Euro. Das würde auch den Politikern gut zu Gesicht stehen.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012