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Author: Dieter Neumann

Mitten in der Euro-Krise geht Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Regierung, unter Führung von Angela Merkel, hart ins Gericht. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“. Er wird noch deutlicher: „Wenn man keinen Kompass hat, … dann hängt man auch nicht an dem was wir unter Kontinuität deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat“ (Zitat).

Vehement wird Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundespräsident Christian Wulff, in dem er der Politik jahrzehntelange Misswirtschaft vorwirft. Es ist die schärfste Kritik und Schuldzuweisung an die Politik, die unseres Wissens jemals ein Staatsmann ausgesprochen hat. Das kommt einem Offenbarungseid sehr nahe.

Die Frage nach den Verantwortlichen und Fehlern die gemacht wurden, muss ebenso deutlich gestellt und beantwortet werden! Die Wähler haben sich von Vorteilsnahmen leiten lassen und die Parteien gewählt, die ihnen die verlockendsten Wahlversprechen gemacht haben. Die Kosten dafür wurden nicht an „irgendwelchen Stellen“ eingespart sondern mit Krediten finanziert. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die Regierungen regierten mit knappen Mehrheiten und haben die Felder besetzt, mit denen sie im aktuellen Tagesgeschehen punkten konnten. Probleme konnten so auf die lange Bank geschoben werden. Kohl, Schmidt, Fischer und Co sind bei allem Wohlwollen mit dafür verantwortlich, dass man bei der Endlagerung des Atommülls, einer großen Renten- und Gesundheitsreform nicht weiter gekommen ist. Sie haben nicht verhindern können, dass sich 2 Billionen Euro Schulden und 1,5 Billionen Bürgschaften aufgebaut haben.

Man hat die Einnahmenseite des Bundeshaushaltes vollkommen aus den Augen verloren. Bei wachsendem BIP und boomender Wirtschaft verharren die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer auf einem Niveau von 250 Milliarden Euro. Die Absenkung des Steuerhöchstsatzes von 53 auf 42 % war kein Selbstläufer, sondern Kalkül der jeweiligen Regierungen. Auch die Einführung der Reichensteuer von 3 % hat daran nichts geändert. Keiner hat gefragt, wie die Steuerausfälle gegen zu finanzieren sind.

Bei den Ausgaben fanden unkontrollierte Verschwendungen statt. Der Vorwurf der jahrelangen Misswirtschaft zeigt sich besonders im Umgang mit 41 Millionen Erwerbstätigen. Sie liegen in den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Im Bereich der niedrigen „Nettoeinkommen“ fanden Lohnkürzungen von 16 bis 22 % statt. Das Thema Mindestlöhne wird seit Jahren ausgesessen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 23 % weniger.

Ein Drittel der Beschäftigten beziehen Bruttoeinkommen von 900 bis 1.200 Euro, Ein Drittel von 1.201 bis 3.200 Euro. Ein Drittel der Menschen ist verschuldet oder besitzt kein Vermögen. Die Gewerkschaften mit ihren 7,7 Millionen Mitgliedern haben das alles mit großen Worten und kleinen Taten begleitet. Die Tarifabschlüsse waren moderat und sind von den Inflationsraten aufgezehrt worden. Man muss sich nicht wundern, dass ihnen die Mitglieder zu Hunderttausenden verloren gehen.

Unter dem Schuldendruck leiden besonders 8,4 Millionen Regelsatzempfänger, man könnte auch sagen Sozialhilfeempfänger, denen der so genannte „Warenkorb“ zusteht. Sie werden im Übermaß in Anspruch genommen, wenn die ab 2013 von Herrn Schäuble geplanten Kürzungen von 5 Milliarden Euro pro Jahr bei den Sozialausgaben, greifen.

Bei den knapp 20 Millionen Rentner sieht es nicht besser aus. Das Thema Rentenreform ist in aller Munde. Es sollte heißen: Renten- und Pensionsreform oder noch besser Renten- und Pensionsanpassungsreform. Italien und Frankreich haben gerade ihre Reformen in diesem Bereich durchgesetzt, daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

Den 41 Millionen Erwerbstätigen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern stehen 3 Millionen Arbeitgeber, Banken, Versicherer und Fonds gegenüber. Sie sind in 2.136 Lobbys stark organisiert. Gegenüber der Politik treten sie mit einer Stimme auf und üben starken Druck auf sie aus. Mit Ihrer Macht haben Sie erreicht, dass den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt werden.

Begünstigt werden die Lobbys durch fehlende Mindestlöhne. Eine Millionen Leiharbeiter werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalsertragssteuer vorher, die Gewinne summieren sich auf ein Plus von 10 %. Die Arbeitgeber haben einseitig den Betrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9 % gekürzt, das sind 9 Milliarden Euro, die bei ihnen verbleiben.

In diesem Umfeld hat die Regierung keine Visionen einer langfristigen Lösung der Probleme. Das sind nur einige Beispiele von jahrzehntelanger Misswirtschaft. Dem Staat entgehen jährlich 130 bis 150 Milliarden Euro Einnahmen. Dazu gehören: Fehlende Bankensteuern, Börsensteuern können nicht erhoben werden, da wir keine eigene Währung haben (DM), dann sollte Sie in der EU erhoben werden und allen EU Staaten anteilmäßig zu gute kommen. Die Vermögensteuer, in der EU noch durchaus üblich, wurde bei uns wegen Formfehler abgeschafft.

Es werden 165 Milliarden Euro pro Jahr für Subventionen ausgegeben. Dazu stellt das Kieler Institut für Weltwirtschaft fest, dass 130 Milliarden Euro „ohne weiteres kürzbar“ sind. 30 Milliarden Euro werden pro Jahr vergeudet, da uns 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden fehlen. Die Transaktionssteuer wird abgelehnt, die in England mit 0,5 % erhoben wird und an den Börsen von Singapur, Hongkong und der Schweiz längst eingeführt sind.

Aus Angst vor Machtverlust wird opponiert und versucht, die Einführung von Eurobonds zu verhindern. Es wird nun abgestimmt, dass man den Griechenlandhilfen zu stimmen soll. Bisher ist nicht ein Euro an Griechenland geflossen. Das hätte man alles vermeiden können. Den Parlamenten der Staaten, der EU, der EZB, den Zentralbanken der Länder und ihren Politikern fehlte und fehlt ein abgestimmtes Konzept einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Lösung der Probleme.

Hinter verschlossenen Türen finden keine Gespräche statt, deren verbindliche Ergebnisse dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Entscheidungen werden im Rücken der Parteien und des Parlamentes getroffen. Politische Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in den Machtbereich der Lobbys.

Die Jahre 2011 und 2012 werden von großen Naturkatastrophen begleitet. Schulden-, Wirtschafts- und Finanzkrisen gilt es abzuwenden und das bei stagnierendem und rückläufigem Wirtschaftswachstum und Binnennachfrage. Die Börsen werden unter ständigem Druck stehen. Die Menschen erheben sich weltweit gegen Unterdrückung, Überschuldung, zu hohen Mieten und Lebenshaltungskosten sowie Sozialabbau.

Das sind die Gründe, warum wir uns mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigen. Wir haben der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von „heute“ 130 Milliarden Euro vorgestellt. Man kann nur hoffen, dass sich die Politik endlich in diese Richtung bewegt, die Lasten des Staates neu verteilt und die Besserverdiener und Vermögenden angemessen einbindet.

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Die Vorschläge von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben etwas mit einem Gemischtwarenladen zu tun, was man dringend benötigt findet man nicht und muss bei Bestellungen lange Lieferzeiten in Kauf nehmen. Beide wagen es nicht der Mehrheit zu folgen und über Eurobonds zu sprechen. Das sind keine in die Zukunft weisenden Perspektiven.

Zur Bewältigung der Schuldenkrise werden wir nicht ohne Eurobonds auskommen. Gleichzeitig bedarf es einer gründlichen Revision der Finanzpolitik. Es muss nicht nur gespart werden, die Einnahmenseite ist das Problem. Es fehlen harte aber faire Bedingungen, die Bedürftigen (dazu gehören heute auch Städte und Gemeinden) zu entlasten. Christian Wulff brachte es auf den Punkt: Jahrzehntelange Misswirtschaf!

Der Kernpunkt der Überschuldung liegt darin, dass die Steuersysteme der Länder in dem Maße versagen, in dem sie ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende, Banken und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen.

Ausgangspunkt sind die Daten zum öffentlichen Defizit und Verschuldung 2009 in der Eurozone (in Milliarden Euro):

Eurozone (EZ16)         Deutschland
BIP zu Markpreisen Mrd. Euro   8.997 2.407
Defizit - / + Mrd. Euro -565 -79
In % zum BIP % des BIP -6,3 -3,3
Ausgaben der Staaten Mrd. Euro 4.551 1.145
Einnahmen der Staaten    Mrd. Euro 3.985 1.066
Schuldenstand Mrd. Euro 7.062 1.762
Differenz % des BIP 78,7 -73,2
Differenz Mrd. Euro 7.064 1.761

Eurobonds sollten gemäß Maastricht Richtlinien mit erstrangigen Staatsschulden von 5.398 Mrd. Euro (Schuldenobergrenze 60 %) und bestehenden Konditionen weiterlaufen. Die restlichen Anleihen der 16 EU Staaten von 1.644 Mrd. Euro könnten dann bei Fälligkeit mit 3,5 % (alle Staaten) abgelöst werden. Viele Milliarden Euro dürften dann von Sparkonten in „sichere“ Staatsanleihen fließen.

Es sind faire flankierende Maßnahmen erforderlich: Die Staaten unterwerfen sich rechtsverbindlich einer Schuldenbremse, wie Deutschland. Die EG legt die Spielregeln fest!

Eine Transaktionssteuer, wie sie England mit 0,5 % erhebt, gibt es bereits an den Börsen in Singapur, Hongkong und der Schweiz. In Verbindung mit Börsen- und Bankensteuern und einheitliche Vermögenssteuern von 0,2 % auf Barvermögen, würden in den nächsten Jahren hunderte von Milliarden Euro in die Haushalte bringen.

Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. In Italien werden lächerliche 12 %, die jetzt auf 20 % erhöht werden sollen, erhoben.

Durch allgemeine Verteuerungen und nicht unerheblichen Kürzungen in den sozialen Bereichen sind besonders die kleinen und mittleren Einkommen betroffen, deren Nettoeinkommen in den letzen Jahren zwischen 16 – 22 % gesunken sind (DIW). Rechnet man 8,4 Millionen Regelsatz Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner hinzu, ist die Frage erlaubt, womit soll die Binnennachfrage angeschoben werden? Die Einkommen der übrigen Beschäftigten waren in den letzten Jahren rückläufig oder stagnierten, sie liegen in den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in Europa.

Weder bei uns noch in der EU finden sich Gewerkschaften und Politiker, die gemeinsam Berufsgruppen spezifische Mindestlöhne einführen. Die Tarifabschlüsse sind so moderat, dass sie durch Inflationsraten von 2,5 % - und gespürten Verteuerungen von 8 bis 10 Prozent - aufgezehrt werden.

In Ostafrika wird den Hungernden mit 150 Millionen Euro geholfen. Es wurden 100 Millionen Euro für Nordafrika und weitere 100 Millionen Euro für Tunesien zugesagt. Frau Merkel will Kanonenboote, Soldaten und finanzielle Hilfe im Südzipfel Afrikas bereitstellen. Dann sind die Folgen der Atomgaus und Erdbeben finanziell zu lindern. Junge forschende Unternehmer erwarten Millionen Hilfen.

Die boomende Autoindustrie streckt die Hände aus, um für die Erforschung neuer Motoren ihren Obolus einzufordern. Als Zeichen des Wohlwollens gegenüber den Lobbys ist zu werden, dass Hoteliers ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro erhielten. Die Regierung sollte diese Posten einmal auflisten und sagen, wie sie das alles finanzieren will.

Man kann nur hoffen, dass sich der Traum von Eurobonds, einer Wirtschafts- und Finanzaufsicht in der EU bald erfüllt. Bei Eurobonds hätten die betroffenen Staaten den Rettungsschirm nicht benötigt. Gerettet wurde die Hypo Real Estete, indem Schulden von 232 Milliarden Euro abgelöst wurden. Diese Summe ist Bestandteil der Neuverschuldung 2010 von 311 Milliarden Euro. So haben es auch die Banken gemacht und Ihre Griechenland- und Irlandanleihen verkauft.

2013 tritt ein denkwürdiges Vertragswerk mit der Schweiz in Kraft. Bis dahin haben sich die Steuerflüchtigen andere Möglichkeiten erschlossen und dem Staat gehen wieder viele Milliarden Euro verloren. Es ist letztlich egal, ob Baby oder Greis, für 43.000 Euro pro Kopf Schulden/Bürgschaften haften, darauf pellt sich keiner mehr ein Ei.

Kann und wird sich das eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion noch gefallen lassen? Wie naiv mit den Steuergeldern umgegangen wird, zeigen die Subventionen, die bei 165 Milliarden Euro – pro Jahr liegen. Bei uns wird alles subventioniert, vom Fahrradweg bis zur Braunkohle. Wem es noch nicht bekannt ist, ein besonderer Tipp: Wenn Sie etwas gründen wollen, wenden Sie sich an einen sehr erfolgreichen Berufsstand, Subventionsberater, die sich auch gerne Unternehmensberater nennen. Die zeigen Ihnen, was und wie viel ihnen der Staat zuschießt.

Die EU wird für uns immer bedeutungsvoller. Einzelabsprachen sind dann schwierig, wenn man keine Mehrheiten findet und die Umsetzung auf die lange Bank geschoben wird. Eins sollte uns optimistisch stimmen. Es melden sich immer mehr „Vernünftige“ zu Wort, die sich um die Finanzen des Staates kümmern wollen. Es sind Mandatsträger der CDU, SPD, der Grünen und der Linken, die Steuererhöhungen bei Besserverdienern fordern.

Sie schließen sich zeitversetzt Obama an, der in mehreren öffentlichen Reden eine angemessene Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates einfordert. Die Europäische Union kann unter diesen Gesichtspunkten hoffnungsvoller in die Zukunft sehen. So werden wir die Krise meistern.

Wir haben die Zeit genutzt, gearbeitet und die Folgen der Überschuldung im Mai 2010 ins Internet gestellt. Wichtig ist, dass wir ein Sanierungskonzept anbieten, das „so“ einmalig ist. Die Zahlen belegen, dass mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro, einige Milliarden kommen von uns noch dazu, der Haushalt mehr als ausgeglichen werden kann und die Staatsschulden abbaubar sind.

In unserer Arbeit werden wir bestätigt. Es werden anhaltende Diskussionen stattfinden, mit dem Ziel, die Lasten neu zu verteilen und die Reichen mit ins Boot zu holen. In dem Maße, in dem wir entlasten, erhöht sich die Binnennachfrage enorm, was letztlich Geld in die Taschen der Unternehmen zurück bringt.

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Die Sorge um eine weltweite Rezession lässt die Börsenkurse abstürzen. Bei zurückliegenden Rezessionen und Börsencrashs waren die Schulden noch nie so hoch - 90 bis 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es sind die gewaltigen Schulden und die Ängste, dass man sich panikartig aus Aktien, Immobilienfonds und Anleihen zurückzieht.

Es ist nicht die politische Elite die fehlt, sie ist momentan nur gesichts- und namenlos, sie genießt kein Vertrauen. Hinzu kommt, dass die Parteienspitzen nicht auf ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialflügel hören, sie keine Fachstäbe bilden, die sich kritisch mit den Problemen auseinander setzen. Für die momentane Situation sind die Koalitionsregierungen, mit welcher Zusammensetzug auch immer, verantwortlich. Es fehlt der politische Wille Probleme, die auf die lange Bank geschoben wurden, schnell zu lösen und nicht weiter auszusitzen.

Seit Jahren wird über eine große Steuerreform gesprochen. Der Staat verzichtet pro Jahr auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen, weil bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Dadurch entgingen und entgehen zukünftig dem Staat hunderte Milliarden Euro. Das ist politischer Kalkül! Nein ? Dann Dummheit. Die Finnen besitzen das erste Atommüll Endlager, die Schweden haben die niedrigsten Staatsschulden seit 35 Jahren und in der Schweiz fahren die Züge pünktlich im Halbstunden-Takt. Dazu sind wir nicht in der Lage.

Die große Rentenreform lässt auf sich warten. Eigentlich müsste es heißen: „Reform der Renten und Pensionen“ Das wiederum passt nicht in den politischen Alltag, denn wer möchte schon bei den Pensionen etwas ändern? Die Bundeswehr hat man „angeblich“ reformiert, den Wehrersatzdienst gleichzeitig wegrationalisiert.

Wahlen wurden infolge von Wahlgeschenken gewonnen. Sie wurden allzeit gerne angenommen, die Kosten kreditfinanziert. 2 Billionen Euro Schulden und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften sind die Quittung, das wir vor einem Scherbenhaufen, sagen wir Schuldenhaufen, stehen.

Es wird ein Abkommen mit der Schweiz getroffen, dass ab 2013 deutsche Finanzanlagen mit einer Quellensteuer belegt werden. Bis dahin ist die Karawane der Steuerhinterzieher längst weitergezogen.

Die „Schwarz/Rote Koalition“ hat 265 Milliarden Euro Schulden hinterlassen, die „Schwarz/Gelbe“ Regierung im ersten Jahr weitere 311 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Dem stehen Einkommen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von jährlich 240 Milliarden Euro gegenüber.

Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Volkswirten, Banken, Politikern, Unternehmern, Doktoren und Professoren ist entgangen, dass die gegenwärtige Situation so bedenklich ist, weil insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen. Große Teile der Bevölkerung sind finanziell ausgeblutet. Wer soll die Binnennachfrage anschieben?

Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Die Nettoeinkommen bei den Niedriglöhnen sind in den letzten Jahren gemäß DIW um 16 bis 22 % gesunken. Frauen verdienen für die gleichen Arbeiten, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger.

Die Unternehmer beschäftigen 1 Millionen Leiharbeiter zu Dumping Löhnen, was die Einkommen der Beschäftigten weiter drücken wird. Gleichzeitig zahlen sie 0,9 % weniger in die Rentenfonds zur gesetzlichen Krankenkassen ein.

Es sind 9 Milliarden Euro, die postum den Arbeitnehmer aufgebürdet wurden. 2 Millionen ausländische Facharbeiter werden angeworben. Sie setzen mit „niedrigen Löhnen“ die Facharbeiter, die „gute teure Arbeit“ leisten, unter Lohndruck. Sie achten darauf, dass das Thema Mindestlöhne ausgesessen wird.

Dass ist alles bekannt und wird stillschweigend hingenommen. Auf der anderen Seite stehen die reichsten Länder der Welt bis zum Hals in Schulden. Die Armen werden immer ärmer, die Vermögenden besitzen 5 Billionen Euro an Barvermögen und 5 Billionen Euro an Immobilien. Das Kapital ist stark abgestürzt, zu hoffen bleibt, dass uns die Akteure nicht in die Pleite schicken!

Herr Schäuble will im Haushaltsplan 2012 bis 2015 weitere 5 Milliarden Euro pro Jahr bei den Sozialleistungen kürzen will. Ein Drittel der Erwachsenen über 19 Jahre haben kein Vermögen oder sind verschuldet. Bei einem Drittel betragen die Einkünfte monatlich zwischen 900 und 1.200 Euro.

Bei den „Christlichen Parteien“, der SPD, den Grünen und den Linken sind Tendenzen zu erkennen, die auf Steuererhöhungen für Besserverdiener Hinweisen.

CDU Haushaltsexperte Norbert Barthle versetzt die Liberalen mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“. Der CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel. „Gutverdienende und die Finanzbranche werden zu Unrecht verschont“.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass erbereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von zur Zeit 42 %. „Wenn alle etwas geben müssen in dieser Gesellschaft, Arm und Reich, dann müssen alle dabei sein“, sagt Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates. Wohl noch nie zuvor in der Geschichte des Rates hat dieser eine Steuererhöhung gefördert.

Ein Schlag ins Gesicht der FDP, die Steuern senken will. Aus bisherigen Äußerungen von Angela Merkel geht nicht hervor, dass sie sich der Meinung ihrer Experten anschließt. Sie hat leider bei ihrem letzten Treffen mit Sarkozy dieses Thema nicht als „Deutschen Beitrag“ ins Gespräch gebracht. Die Opposition jubelt, ist sie doch seit geraumer Zeit mit diesen Forderungen im Gespräch.

Die geistige Elite sollte von Unternehmen und deren Managern lernen, die schon vor 30 Jahren erkannt haben, dass Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marketing Garanten für Erfolg sind. Davon verstehen unsere Politiker zu wenig. Deshalb können sie diese Maßstäbe nicht anlegen und „165 Milliarden Euro Subventionen“ pro Jahr reduzieren, „was ohne weiteres kürzbar“ wäre (Kieler Institut für Weltwirtschaft).

Es neidet keiner den Aldi Brüdern ihr Vermögen von 34 Milliarden Euro oder andern erfolgreichen Betrieben, Konzernen, Banken, Lobbys Vermögenden und Milliardären, sie müssen sich jedoch in Zukunft partnerschaftlich an den Kosten des Staates beteiligen, sagen wir gleichberechtigt. Damit sind auch die 15 bis 20 % der Deutschen gemeint, die 80 % des Volksvermögens besitzen.

Deshalb sind die Börsen abgestürzt. Im ersten Quartal 2011 haben die international agierenden Immobilienfonds hunderte von Millionen Euro verloren. 13 Fonds und zwei Dachorganisationen sind nicht liquide und können ihre Anleger nicht auszahlen. Viele meinen, Immobilien sind zukunftsträchtige Anlagen, die Sahnestücke in Topplage ja.

Der Schlüssel zum Erfolge liegt darin, dass Finanzquellen erschlossen oder wieder geöffnet und zum sprudeln gebracht werden. Dazu tragen keine Reduzierungen in den

Sozialen Bereichen bei, sondern eine gerechte Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

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In Deutschland sind heute 7,7 Millionen Beschäftigte in Einzelgewerkschaften organisiert. Sie zahlen ein Prozent vom Bruttolohn, das sind, bei einem Durchschnittseinkommen von 27.700 Euro, schlappe 2,1 Milliarden Euro. Gerd Herzberg, Finanzchef bei ver.di, „aber das meiste verschlingt der Apparat“.

Das Vermögen von Verdi wird auf 1 Mrd. Euro geschätzt. 40 % sind in 67 eigenen Immobilien angelegt, je 30 % im Wohnungsbau und in Finanzanlagen. Es wundert nicht, dass die Konzernbosse nicht mehr dazu kommen sich um ihr Klientel, den Beschäftigten mit unteren und mittleren Einkommen, zu kümmern.

Den Gewerkschaften fehlen besonders die Angestellten und Besserverdienenden, Hochqualifizierte und „Wissensmitarbeiter“. Deutschlands Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder und werben zu wenig neue Mitarbeiter.

Schon lange, so Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung und Genuss NGG, benötigt seine Organisation jährlich gut 25.000 Neuaufnahmen – nur, um den Mitgliedsstand zu halten. Bei der Post, sagt ver.di-Vorstand Rolf Büttner, müssen von jeher 7.000 ausscheidende Beitragszahler ersetzt werden. Ver.di insgesamt hat zuletzt gut 200.000 Mitglieder im Jahr verloren, bei der IG Metall waren es 140.000. Nur: Die Gewerkschaften haben eben nicht entsprechend viele Neuorganisierte gewonnen.

Nach den Gründen muss man nicht lange suchen. So beschwert sich Bsirske darüber, dass im Paketdienst die Subunternehmer ihren Beschäftigten 4 Euro Stundenlohn, statt des Tariflohns von 15 Euro, zahlen. Vielleicht sollte er in eine Gewerkschaft eintreten, die sich das nicht gefallen lässt.

Die einstigen Lichtgestalten bei e-on haben für Gewinne von vielen Milliarden Euro gesorgt. Hohe Dividenden und Zinsen an die Kapitalgeber, Banken, Versicherer, Konzerne, Renten- und Pensionsfonds und Vermögende waren die Folge. Die 7 Millionen Kleinanleger haben davon nicht viel gehabt. Heute kann man sich nur über die Naivität des Managements wundern, die 20 Milliarden Schulden aufgebaut haben. Als logische Konsequenz aus „ihrer Sicht“, ein notwendiger Stellenabbau von 11.000 Beschäftigten.

Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen, den Betriebsrat und die Beschäftigten in Osnabrück zu besuchen. Er war wenigstens mit seinem „Beistand“ anwesend, von den Bossen der Gewerkschaften keine Spur.

Die Mitarbeiter in der Druckindustrie erhalten ab August 2012 eine Tariferhöhung von 2,5 % und bis dahin eine Einmalzahlung, die 1,4 % pro Monat entspricht. Bei VW wurden 6 % gefordert, 2,9 % angeboten und bei 3,2 % zugeschlagen. Kurz und bündig, ohne lähmende Streiks, ohne Streikkosten. Bei den Lokomotivführern gibt es zwei Tarifgruppen: Eine für die Dummen bei den privaten Gesellschaften, die weniger verdienen, eine für die Schlauen bei der Bundesbahn, die mehr verdienen.

Ähnlich ist es bei den Frauen die gleiche Arbeit leisten wie ihre männlichen Kollegen, dafür aber 23 % weniger verdienen. Den Gewerkschaften bricht die Basis weg, Frauen und Angestellte interessieren sich nicht für sie. Hans-Erik Ewert, Betriebsrat bei einem High-Tech-Anleger, „für einen Hühnerhaufen soll ich als Mitglied zahlen?“ (Zeit.de) Die Liste der Zumutungen gegenüber ihren Mitgliedern ist lang:

Bei den Einkommenszuwächsen liegen die Beschäftigten an letzter Stelle in Europa. Leidtragende sind die unteren bis mittleren Netto Einkommen, die laut DIW in den letzten Jahren um 16 bis 22 %% gesunken sind. Das Thema Mindestlöhne wird von den Gewerkschaften ausgesessen. Sie lassen zu, dass Menschen ab 58 Jahre, wenn sie ein Jahr arbeitslos sind, das Arbeitslosengeld gekürzt werden soll.

Der Finanzminister will von 2012 bis 2015 bei den Sozialausgaben 5 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften? Das ist nur ein Teil der Gründe, warum immer mehr Beschäftigte - dem Konzern Gewerkschaften - den Rücken kehren.

An die SPD gewandt: Aus den einstigen „Malochern“ sind längst hochqualifizierte, computergestützte Mitarbeiter geworden. Aus „Bonzen“, seit Jahrzehnten Sozialdemokraten, wurden Gewerkschaftsmanager. Man hat das Gefühl, dass sie nur ihr Imperium leiten und von den Problemen ihrer Mietglieder weit entfernt sind.

Die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, die Beschäftigten 2012 endlich am Wirtschaftsaufschwung - durch höhere Tarifabschlüsse - zu beteiligen. Eigentlich Gewerkschaftssache! Wer mag glauben, dass die Gewerkschaften wirklich einmal mehr als die Inflationsraten (2,4 %), bei gespürter Teuerung von 8 - 10 %, Lohnerhöhungen von 5 - 6 % erzielen werden?

Die Unternehmer warnen bereits, dass uns nur moderate Lohnzuwächse im Wettbewerb halten und ein leichter Wirtschaftsabschwung bevorsteht. Es beginnt wieder das alte Spiel „der armen Unternehmen die kurz vor der Pleite stehen“.

Politiker und Arbeitgeber lehnen sich bequem zurück und verweisen auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Diese können den berechtigten Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten nicht gerecht werden, weil sie in dem Politik- und Lobbyfilz fest eingebunden sind. Das Paradebeispiel ist das Geschenk von jährlich 1 Milliarde Euro an Hoteliers.

Sieht man sich einmal die Zusammensetzung der Vorstände und Aufsichträte von Banken, Konzernen, Versicherern, Stiftungen, Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Hochschulen an, sitzen dort Gewerkschafter, Politiker und Lobbys friedlich vereint zusammen, die Änderungen herbeiführen sollen. Heraus kommt dabei ein Meinungsmix, der den heutigen Problemen nicht gerecht wird.

Die Macher in den Gewerkschaften und Parteien kennen wohl die Sorgen der Menschen nicht mehr. Das mag auch daran liegen, dass sie einen hohen Lebensstandard haben und die Probleme des „kleinen Mannes“ nicht mehr verstehen und vertreten können. Wenn das eine irrige Meinung sein sollte, haben Sie die Möglichkeit mit überzeugenden Programmen zu antworten, wie sie mehr für Beschäftigte rausholen wollen. Bisher sucht man danach vergebens.

Von den Gewerkschaften werden Vorschläge erwartet, was sie den Finanzmärkten und Schuldenzuwächsen entgegen setzen wollen. Vertrauensverluste in die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Politik hat viel Skepsis gebracht. Wann werden sie im Namen von 41 Millionen Beschäftigten, 8,4 Millionen Regelsatz Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern (ihren Mitgliedern von gestern) in einen in einen Konsens mit den Reichen treten und deren stärkere Beteiligung an den Kosten des Staates fordern?

Hilfreich könnten den Gewerkschaften unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung sein, die ihnen in schriftlicher Form vorliegen. Sie und die Parteien werden nicht umhin kommen sich damit zu beschäftigen. Uns ist nicht bekannt, dass es zu unserem Sanierungsprogramm, mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro, Gegenvorschläge gibt. Unser Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 1,5 Billionen Euro. Helfen sie mit, die Themen gemeinsam schnell umzusetzen, dürften sie sich eines Zulaufs von neuen Mitgliedern sicher sein.

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Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist es Ziel des Länderfinanzausgleiches, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Die Reichen helfen den Armen. Am 1. September 1952 trat das Lastenausgleichsgesetz in Kraft, mit dem Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.

Eine ähnliche Situation liegt in Form von Eurobonds vor. Es wird den überschuldeten Staaten ermöglicht, dass ihre auslaufenden, abzulösenden Kredite mit einem festen Zinssatz von 3,5 % belegt werden. Die Prüfung dieser Möglichkeit hätte am Anfang aller weiteren Diskussionen stehen müssen!

Eins vorab, ob Eurobonds oder nicht, die Schulden werden nicht geringer, eher höher. Die Meinungen und Kommentare, wie die Lage Step-by-Step in den Griff zu bekommen sei, gehen weit auseinander. Wie der Presse zu entnehmen ist, ist das Thema Eurobonds bei dem „Treffen Merkel – Sarkozy“ ausgespart. Es wird mit Sicherheit „das“ Thema werden.

Ausgerechnet den Politikern der 10 reichsten Staaten der Welt, sind die Finanzen aus dem Ruder gelaufen. Die USA haben ein Bruttoinlandsprodukt von 14,5 Billionen USD, dem Schulden von 16,5 Billionen Dollar gegenüber stehen, Als vertretbar galten 60 % oder 8,7 Billionen Dollar.

Die öffentlichen Defizite betragen Ende 2009 in der Eurozone (EZ16): BIP 8,977 Billionen, Schulden der Staaten 7,062 Billionen Euro. Während das BIP leicht rückläufig ist, dürften die Schulden auf 7,8 Billionen Euro angewachsen sein (Deutschland plus 311 Milliarden, Griechenland 80 Milliarden Euro).

Bislang gibt jeder Staat seine eigenen Anleihen aus und zahlt die dafür auf dem freien Kapitalmarkt geforderten Zinsen. Deutschland 2,7 %, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien 6 bis 18 %.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Euro Länder - alle Staaten stehen also für diese Bonds ein. Eigene Anleihen lassen sich nur zu sehr unterschiedlichen Zinsätzen am Markt placieren und werden in der Bonität durch die Rankingargenturen beeinflusst.

Laufen Anleihen der EU-Schulden von 7,8 Billionen aus, wird diskutiert, diese zukünftig mit 3,5 % zu verzinsen. Aus 7,8 Billionen Euro Krediten werden z. B. Anleihen mit einer 10-jährigen Laufzeit in Höhe von 780 Milliarden Euro fällig, können sie im günstigsten Fall mit 2,7 % verzinst werden. Bei 200 Mrd. Euro Schulden sind das für Deutschland 5,4 Mrd. Euro Zinsen, bei den Schuldenländer (6 – 18 % Zinsen) 12 bis 36 Mrd. Euro! Die Schuldenstaaten können diese Zinssätze nicht mehr zahlen. Um das zu vermeiden, wird ein Eurobond- Zinsenausgleich unumgänglich.

Den Schuldenstaaten wäre effizient geholfen worden, hätte man so verfahren. Der Rettungsschirm wäre nicht erforderlich gewesen und die Staaten hätten bei 3,5 % Zinsen Milliarden Euro gespart. Die Refinanzierungsprobleme wären wahrscheinlich mit einem Schlag gelöst worden.

Einen Haken hat die Sache; Die Eurobonds verstoßen (bisher) gegen den Maastricht-Vertrag und die „No Bailout“-Klausel, nach der kein Staat für die Schulden eines anderen Staates aufkommen darf. Doch das geschieht auch heute schon – mit Rettungsschirmen und gegenseitigen Hilfen und Abwertungen, die offiziell als Kredit deklariert werden, die ja zurückgezahlt werden sollen.

Die Politik müsste sich also offen für Eurobonds bekennen, was teilweise durch die Inanspruchnahme von Leistungen der Rettungsfonds (EFSF) oder direkt durch Abwertung von Verbindlichkeiten, schon geschehen ist und man weiter fleißig marode Staatsanleihen aufkauft.

Bisher hat man die Rechnung ohne Banken, Versicherer, Renten- und Pensionsfonds und Spekulanten gemacht. Kommt es zu Eurobonds mit 3,5 % Zinsen, wird das die Schuldenstaaten um Milliarden Euro in den nächsten Jahren entlasten. Die Gläubiger dagegen werden sehr hohe Zinsverluste tragen, da ihnen Zinserträge in Höhe von 3,6 bis 18 Prozent entgehen! Das will die FDP nicht zulassen.

Ohne schnelle Einrichtung von Eurobonds wird das eine oder andere Land in den Bankrott gehen. Es bleibt ein tragendes Thema aber nicht das entscheidende. Die Frage, wie die Schuldenkrise zu bewältigen ist, bleibt unbeantwortet. Eurobonds sind nur das Vorspiel.

Die Gründe für die Überschuldung sind vielseitig. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Steuersysteme der westlichen Länder in den vergangnen Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen unvorstellbar reicher! Wir benötigen ein „Sozialausgleichsgesetz“ zu Gunsten der Bedürftigen, zu denen heute auch Städte und Gemeinden zählen.

Es zeichnet sich bei unseren Politikern eine kaum für möglich gehaltene Sinnesänderung ab: CDU Hauhaltsexperte Norbert Barhtle, fordert Steuererhöhungen bei den Besserverdienern. Das gleiche erwartet der Sozialflügel der CDU von Merkel, da „Gutverdiener und die Finanzbranche“ zu unrecht verschont werden“. Auch Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, fördert Steuererhöhungen.

Gabriel plädiert, wie Özdemir, für einen Steuerausgangssatz von 48 Prozent, Die Linken für adäquate Steuererhöhungen, nur die FDP will Steuern senken. Es ist unvorstellbar und phantastisch, dass wir noch Führungskräfte haben, die sich für Eurobonds und höhere Steuern einsetzen. Unter diesen Umständen sind die ersten Konturen erkennbar, die den Weg aus der Krise ebnen.

Die Gründe der gewalttätigen Demonstrationen und Krawalle, wie die in England, in Israel gehen 300.000 Menschen auf die Straße, Italien ist in Aufruhr, in Frankreich brodelt es unter der Oberfläche, sind die gleichen. Es sind die gleichen, die für bürgerkriegsähnliche Zustände in den Nordafrikanischen Staaten, in einigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion und Saudi Arabien sorgen.

Nicht nur die unmittelbar betroffenen Staaten verschließen sich seit Jahren einer tiefergehenden Analyse der Gründe. Arbeitslosigkeit, Armut, Drogen, mangelnde Schul- und Weiterbildung, Hoffnungslosigkeit, Langeweile, aufkommende Kriminalisierung und zusehen zu müssen, dass soziale Programme, die Jugendliche über Jahre von den Straßen holten, ersatzlos gestrichen wurden.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 befasst sich seit Mai 2010 mit diesen Zusammenhängen. Wir zeigen, wie es zur Überschuldung kam, wer dafür verantwortlich ist und bieten Lösungsvorschläge an, wie wir gemeinsam aus der Krise kommen. Das begründen wir ausführlich in unzähligen Presseberichten, Kommentaren, Blogs, Newslettern und persönlichen Anschreiben. Das Ergebnis haben wir auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de dargestellt, es umfasst ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro.

Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
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Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist es Ziel des Länderfinanzausgleiches, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Die Reichen helfen den Armen. Am 1. September 1952 trat das Lastenausgleichsgesetz in Kraft, mit dem Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.

Eine ähnliche Situation liegt in Form von Eurobonds vor. Es wird den überschuldeten Staaten ermöglicht, dass ihre auslaufenden, abzulösenden Kredite mit einem festen Zinssatz von 3,5 % belegt werden. Die Prüfung dieser Möglichkeit hätte am Anfang aller weiteren Diskussionen stehen müssen!

Eins vorab, ob Eurobonds oder nicht, die Schulden werden nicht geringer, eher höher. Die Meinungen und Kommentare, wie die Lage Step-by-Step in den Griff zu bekommen sei, gehen weit auseinander. Wie der Presse zu entnehmen ist, ist das Thema Eurobonds bei dem „Treffen Merkel – Sarkozy“ ausgespart. Es wird mit Sicherheit „das“ Thema werden.

Ausgerechnet den Politikern der 10 reichsten Staaten der Welt, sind die Finanzen aus dem Ruder gelaufen. Die USA haben ein Bruttoinlandsprodukt von 14,5 Billionen USD, dem Schulden von 16,5 Billionen Dollar gegenüber stehen, Als vertretbar galten 60 % oder 8,7 Billionen Dollar.

Die öffentlichen Defizite betragen Ende 2009 in der Eurozone (EZ16): BIP 8,977 Billionen, Schulden der Staaten 7,062 Billionen Euro. Während das BIP leicht rückläufig ist, dürften die Schulden auf 7,8 Billionen Euro angewachsen sein (Deutschland plus 311 Milliarden, Griechenland 80 Milliarden Euro).

Bislang gibt jeder Staat seine eigenen Anleihen aus und zahlt die dafür auf dem freien Kapitalmarkt geforderten Zinsen. Deutschland 2,7 %, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien 6 bis 18 %.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Euro Länder - alle Staaten stehen also für diese Bonds ein. Eigene Anleihen lassen sich nur zu sehr unterschiedlichen Zinsätzen am Markt placieren und werden in der Bonität durch die Rankingargenturen beeinflusst.

Laufen Anleihen der EU-Schulden von 7,8 Billionen aus, wird diskutiert, diese zukünftig mit 3,5 % zu verzinsen. Aus 7,8 Billionen Euro Krediten werden z. B. Anleihen mit einer 10-jährigen Laufzeit in Höhe von 780 Milliarden Euro fällig, können sie im günstigsten Fall mit 2,7 % verzinst werden. Bei 200 Mrd. Euro Schulden sind das für Deutschland 5,4 Mrd. Euro Zinsen, bei den Schuldenländer (6 – 18 % Zinsen) 12 bis 36 Mrd. Euro! Die Schuldenstaaten können diese Zinssätze nicht mehr zahlen. Um das zu vermeiden, wird ein Eurobond- Zinsenausgleich unumgänglich.

Den Schuldenstaaten wäre effizient geholfen worden, hätte man so verfahren. Der Rettungsschirm wäre nicht erforderlich gewesen und die Staaten hätten bei 3,5 % Zinsen Milliarden Euro gespart. Die Refinanzierungsprobleme wären wahrscheinlich mit einem Schlag gelöst worden.

Einen Haken hat die Sache; Die Eurobonds verstoßen (bisher) gegen den Maastricht-Vertrag und die „No Bailout“-Klausel, nach der kein Staat für die Schulden eines anderen Staates aufkommen darf. Doch das geschieht auch heute schon – mit Rettungsschirmen und gegenseitigen Hilfen und Abwertungen, die offiziell als Kredit deklariert werden, die ja zurückgezahlt werden sollen.

Die Politik müsste sich also offen für Eurobonds bekennen, was teilweise durch die Inanspruchnahme von Leistungen der Rettungsfonds (EFSF) oder direkt durch Abwertung von Verbindlichkeiten, schon geschehen ist und man weiter fleißig marode Staatsanleihen aufkauft.

Bisher hat man die Rechnung ohne Banken, Versicherer, Renten- und Pensionsfonds und Spekulanten gemacht. Kommt es zu Eurobonds mit 3,5 % Zinsen, wird das die Schuldenstaaten um Milliarden Euro in den nächsten Jahren entlasten. Die Gläubiger dagegen werden sehr hohe Zinsverluste tragen, da ihnen Zinserträge in Höhe von 3,6 bis 18 Prozent entgehen! Das will die FDP nicht zulassen.

Ohne schnelle Einrichtung von Eurobonds wird das eine oder andere Land in den Bankrott gehen. Es bleibt ein tragendes Thema aber nicht das entscheidende. Die Frage, wie die Schuldenkrise zu bewältigen ist, bleibt unbeantwortet. Eurobonds sind nur das Vorspiel.

Die Gründe für die Überschuldung sind vielseitig. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Steuersysteme der westlichen Länder in den vergangnen Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen unvorstellbar reicher! Wir benötigen ein „Sozialausgleichsgesetz“ zu Gunsten der Bedürftigen, zu denen heute auch Städte und Gemeinden zählen.

Es zeichnet sich bei unseren Politikern eine kaum für möglich gehaltene Sinnesänderung ab: CDU Hauhaltsexperte Norbert Barhtle, fordert Steuererhöhungen bei den Besserverdienern. Das gleiche erwartet der Sozialflügel der CDU von Merkel, da „Gutverdiener und die Finanzbranche“ zu unrecht verschont werden“. Auch Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, fördert Steuererhöhungen.

Gabriel plädiert, wie Özdemir, für einen Steuerausgangssatz von 48 Prozent, Die Linken für adäquate Steuererhöhungen, nur die FDP will Steuern senken. Es ist unvorstellbar und phantastisch, dass wir noch Führungskräfte haben, die sich für Eurobonds und höhere Steuern einsetzen. Unter diesen Umständen sind die ersten Konturen erkennbar, die den Weg aus der Krise ebnen.

Die Gründe der gewalttätigen Demonstrationen und Krawalle, wie die in England, in Israel gehen 300.000 Menschen auf die Straße, Italien ist in Aufruhr, in Frankreich brodelt es unter der Oberfläche, sind die gleichen. Es sind die gleichen, die für bürgerkriegsähnliche Zustände in den Nordafrikanischen Staaten, in einigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion und Saudi Arabien sorgen.

Nicht nur die unmittelbar betroffenen Staaten verschließen sich seit Jahren einer tiefergehenden Analyse der Gründe. Arbeitslosigkeit, Armut, Drogen, mangelnde Schul- und Weiterbildung, Hoffnungslosigkeit, Langeweile, aufkommende Kriminalisierung und zusehen zu müssen, dass soziale Programme, die Jugendliche über Jahre von den Straßen holten, ersatzlos gestrichen wurden.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 befasst sich seit Mai 2010 mit diesen Zusammenhängen. Wir zeigen, wie es zur Überschuldung kam, wer dafür verantwortlich ist und bieten Lösungsvorschläge an, wie wir gemeinsam aus der Krise kommen. Das begründen wir ausführlich in unzähligen Presseberichten, Kommentaren, Blogs, Newslettern und persönlichen Anschreiben. Das Ergebnis haben wir auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de dargestellt, es umfasst ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro.

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CDU Haushaltsexperte Norbert Barthle versetzt die Liberalen mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“.

Der CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel. „Gutverdienende und die Finanzbranche werden zu Unrecht verschont“.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von zur Zeit 42 %. „Wenn alle etwas geben müssen in dieser Gesellschaft, Arm und Reich, dann müssen alle dabei sein“, sagt Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates. Wohl noch nie zuvor in der Geschichte des Rates hat dieser eine Steuererhöhung gefördert.

Ein Schlag ins Gesicht der FDP, die Steuern senken will. Aus bisherigen Äußerungen von Angela Merkel geht nicht hervor, dass sie sich der Meinung ihrer Experten anschließt. Sie müsste bereits bei ihrem nächsten Treffen mit Sarkozy dieses Thema als
„Deutschen Beitrag“ ins Gespräch bringen.

Die Opposition jubelt. Sigmar Gabriel hat in der ARD, Berichte aus Berlin, die Marge von 48 % als Ausgangssteuersatz, genannt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit, den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und den Kirchen schriftlich ein Sanierungskonzept, mit heute 138 Milliarden Euro pro Jahr, vorgelegt.

Der Schritt der Parteien zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuererhöhungen für Besserverdienende, wird europaweit, sagen wir weltweit eine Diskussion auslösen, die
so bisher undenkbar war. Wichtig ist dabei, dass die Finanzbranche mit einbezogen wird. Präsident Obama hat in mehreren öffentlichen Reden darauf hingewiesen, die Reichen an den Kosten des Staates zu beteiligen. In den USA zahlen Betriebe, Konzerne, Banken, Börsen, Reiche, Millionäre und Milliardäre keine Steuern!

Eine Warnung sollte berücksichtigt werden. Es wäre falsch den Fokus allein auf Steuererhöhungen und den Finanzbereich zu lenken. Es fehlen Korrekturen bei:

Regelsatz-Empfängern, Börsen- und Bankensteuern, Praxisgebühren und Zuzahlungen für medizinische Leistungen, Steuerausfälle, Einkommenssteuer, Steuerverschwendung, Arbeit und Soziales, Renten- und Krankenversicherungen, Rückkehr zur paritätischen Beitragsleistung bei den Gesetzlichen Krankenkassen, Mittelstandsförderung, Mehrwertsteuer, Parteispenden und Diäten, Vermögenssteuer, Gewerbesteuer, Entwicklungshilfe, Reichensteuer und die Reduzierung von jährlich 165 Milliarden Euro Subventionen, um die entscheidenden Probleme zu nennen.

Die Menschen sind hellwach. Die Demonstrationen richten sich weltweit gegen zu hohe Mieten und Lebenshaltungskosten. Jeder 5. Israeli lebt in Armut. 25 – 45 % der Jugendlichen in England, Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien sind arbeitslos und arm. Viele leben in Armenghettos und sind hoffnungslos. Die sozialen Programme, die sie in den letzten Jahren von der Straße geholt haben, wurden gestrichen. In Chile demonstrieren Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren und Bildungsnotstand.

30 % der Erwerbstätigen bei uns haben kein Vermögen oder sind verschuldet. 30 % verfügen über Einkommen von 900 Euro bis 1.200 Euro. 8,4 Millionen Menschen leben von Regelsätzen und knapp 20 Millionen Rentner, von stagnierenden bzw. rückläufigen Bezügen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft dokumentiert, dass die geringen Nettoeinkommen zwischen 16 und 22 % in den letzten Jahren gesunken sind.

Mit Erhöhung der Steuern - sind die Signale auch noch so richtig - bewältigen wir nicht eine Staatsverschuldung von 2,2 Billionen Euro und Bürgschaften von 1,5 Billionen Euro. Die Probleme müssen Parteien übergreifend gelöst werden. Wenn das nicht möglich ist, wird die Politik aufgerufen die Wirtschaft mit einzubeziehen. Letztlich ist es Aufgabe der Politik entsprechende Gesetze im Parlament zu verabschieden.

Die Parteien werden daran gemessen, dass die Probleme in diesem Sinne gelöst werden. Es werden Parteiprogramme eingefordert, aus denen jeder Bürger ersehen kann, was seine Partei anzubieten hat. Zum ersten Mal werden verbindliche Aussagen zum Abbau der Kapitalmarktschulden von 2,2 Billionen Euro erwartet.

Einige Politiker wissen wahrscheinlich nicht wovon die Rede ist, so wie die Stadt Lehrte mit Einnahmen von 63 Millionen und Ausgaben von 66 Millionen Euro. Der Haushalt wird zwar mit 3 Millionen neuen Krediten ausgeglichen aber auf die Frage der Rückzahlung von 17 Millionen Euro Kapitalmarktschulden erhielten wir keine Antwort.

Wirtschaftsweise, Chefvolkswirte, Ökonomen, Politiker, keiner hat eine Antwort. In der Literatur und im Internet haben wir ebenfalls keine gefunden. Man hört immer von einigen wenigen Insidern, die die Probleme von Griechenland kannten, von Irland und Portugal ahnten, von Spanien und jetzt auch Italien zu wissen glaubten, von Belgien, Frankreich, England und Deutschland vermuteten, dass alle Pleite sind. Dass Belgien dazu gehört, hat wahrscheinlich noch keiner vernommen.

Hätten die Tollkühnen von der CDU nicht von Steuersenkungen gesprochen und damit eine Lawine losgetreten, würde Herr Brüderle noch an seinen eigenen Optimismus glauben und mit den Medien weiter von einem guten politischen Umfeld berichten. Spätestens heute wurde ihnen die Augen geöffnet, dass wir mitten in der größten Krise unseres Landes stecken. Endlich kommt keiner mehr umhin Steuern zu erhöhen!

Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt an diesen Diskussionen beteiligt. Wir haben gearbeitet und die Folgen der Überschuldung im Mai 2010 ins Internet gestellt. Wichtig ist, dass wir ein Sanierungskonzept anbieten, das „so“ einmalig ist. Die Zahlen belegen, dass mit einem jährlichen Volumen von 138 Milliarden Euro, einige Milliarden kommen noch dazu, der Haushalt mehr als ausgeglichen werden kann und die Staatsschulden abbaubar sind.

Wir werden in unserer Arbeit bestätigt, dass jetzt lang anhaltende Diskussionen stattfinden, mit dem Ziel, die Lasten neu zu verteilen und die Reichen mit ins Boot zu holen. In dem Maße, in dem wir sanieren, erhöhen wir die Binnennachfrage dramatisch, was letztlich Geld in die Taschen der Unternehmen zurück bringt.

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10.316 Tage hat die Berliner Mauer den Westteil der Stadt von Ost-Berlin und Umland hermetisch abgetrennt. Der Fall der Mauer, am 9. November 1989, ist Sinnbild für die Beendigung des Kalten Krieges. Heute gilt es wieder eine Mauer einzureißen:

In den letzten 20 Jahren wurde das Thema Staatsschulden flach gehalten. Der dramatischen Überschuldung ist es zu verdanken, dass dieses Thema „volksnah“ und jetzt öffentlich diskutiert wird. Alle Staaten haben unzureichende Möglichkeiten die Finanzmärkte und Schuldenzuwächse zu kontrollieren. Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik hat viel an Skepsis gebracht. Der Kapitalmarkt gibt sein Geld nicht mehr so leicht an die Gläubiger.

Seit Mai 2010 stellen wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 130 Milliarden Euro vor. Es sind 30 Schwerpunktthemen die auch so in den Parteiprogrammen der Parteien stehen könnten, besonders den „Christlichen“.

Ausschlaggebend für die Überschuldung der Staaten ist die stagnierende oder rückläufige Entwicklung der Einkommen der Beschäftigten. Auf der anderen Seite sind die Gewinne der Unternehmen um 10 % gestiegen.

Es wird uns drastisch vor Augen geführt, dass in den USA Unternehmer, Konzerne, Banken, Reiche, Millionäre und Milliardäre keine Steuern zahlen. Das Kapital, der Reichtum, beteiligt sich immer weniger an Kosten des Staates. Tausende Rechtsanwälte und Steuerberater haben das löcherige amerikanische Steuersystem genutzt und diese Gesellschaftsgruppen von Steuern befreit.

Die Europäer haben dieses System nahtlos übernommen. Sie beklagen besonders die niedrige Binnennachfrage. Wer unserer 41 Millionen Erwerbstätigen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner kann unter diesen Umständen mehr konsumieren damit die Binnennachfrage steigt, womit?

In Israel demonstrieren 300.000 Menschen gegen zu hohe Mieten und Sozialabgaben, bei hohen Lebenshaltungskosten, das Gesundheitswesen kollabiert und die Privatisierungen der Regierungen werden von Vermögenden aufgenommen.

Auch Griechenland brach an den „amerikanischen“ Verhältnissen zusammen. Beschleunigend waren neben der gewaltigen Staatsverschuldung die hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, rückläufige Wirtschaftszahlen, ein durch und durch korrupter Staat und Vetternwirtschaft. Wozu brauchen die Griechen U-Boote?

In London brennen ganze Straßenzeilen. Man spricht von jugendlichen marodierenden Kriminellen und Banden. Es stehen Kinder, Jugendliche, Arbeitslose, Angestellte, Lehrer und Designer dahinter. Erst hat man sie mit Beschäftigungsprogrammen erfolgreich von der Straße geholt und nun die Sozialzuschüsse drastisch gesenkt. Arbeits- und Hoffnungslosigkeit sind (leider) die Triebfedern. Sie leben in Armengettos und sozialem Elend, die Integrationspolitik ist gescheitert.

Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen liegt in Spanien, Italien und Frankreich bei 25 bis 45 Prozent. Es ist unter diesen Vorauszeichen absehbar, dass auch hier große Unruhen zu befürchten sind. Ob in den Armengettos der USA oder in Europa, die Probleme sind die gleichen.

Die Börsen sind stark eingebrochen. Die international agierenden Immobilienfonds haben im ersten Quartal 2011 hunderte von Millionen Euro verloren. 13 Fonds und 2 Dachorganisationen sind nicht liquide und können ihre Anleger nicht auszahlen.

Wie sollen sich die Märkte beruhigen, wenn nicht eindeutige Signale gesetzt werden? Es fehlen Börsen- und Bankensteuern, die Vermögensteuer wurde wegen eines Formfehlers abgeschafft, die Einkommensteuer wurde von 53 % auf 42 % gesenkt. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Im Paketdienst entlöhnen Subunternehmer ihre Beschäftigten mit 4 Euro pro Stunde, es fehlen Mindestlöhne.

Die Arbeitgeber haben einseitig den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt, das sind 9 Milliarden Euro, die die Arbeitnehmer übernehmen mussten! Dem Staat gehen 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen.

Die Arbeitnehmer liegen in der EU an letztere Stelle bei den Lohnzuwächsen. Inflationsraten von 2,4 %, die gespürte Teuerungsrate liegt bei 8 – 12 %, Kürzungen bei den Sozialleistungen, Energiekosten und Kosten für Medikamente sind in den anderen EU Staaten bis zu 50 Prozent niedriger, werden durch Trieferhöhungen nicht kompensiert.

Politiker nehmen billigend in Kauf, dass die kleinen Einkommen weiter belastet werden. Wie soll das alles mit Steuereinnamen von 240 Milliarden Euro pro Jahr finanziert werden? Dem stehen 3,7 Billionen Schulden und Bürgschaften gegenüber.

Was sagt Herr Brüderle dazu? Wir sind aus der Finanzkrise am besten herausgekommen, haben die niedrigste Arbeitslosenquote und eine gesetzliche Schuldenbremse, die es schon richten wird. Es sind diese beschönenden, beschlichtenden Worte der sich auch die Medien bedienen. Sie haben nicht gemerkt, dass wir in einer anderen, realen Welt angekommen sind.

Das Kapital spielt in der Demokratie die entscheidende Rolle, das ist gut so, aber die Spielregeln müssen geändert werden. Wir halten uns nicht mit dem politischen, täglichen Klein – Klein auf, sondern haben die Zeit genutzt Wege aus der Krise aufzuzeigen. Die Gründe der Überschuldung sind gleich, die Höhe willkürlich.

Solange die Politiker für 13, 5 Milliarden Waffensysteme für die Bundeswehr kaufen, die teilweise noch nicht, nicht oder so nicht einsetzbar sind - und das bei einem Bundeswehretat von 26 Milliarden Euro - so lange wird es nichts mit vernünftigen Einsparungen. Sie haben vergessen, dass wir über eine Bürgerwehr verfügen und keine Angriffskriege führen dürfen. Die Bewaffnung ist nicht zukunftsorientiert, sondern international ausgerichtet. Die „angebliche Reform“ der Bundeswehr zeigt schon, dass ihr Freiwillige fehlen werden.

Das ganze Dilemma der Politik offenbart sich in Subventionen mit einem Rekordhoch von 165 Milliarden Euro (Einnahmen des Bundeshaushaltes 240 Milliarden Euro). Zündstoff für die Spardebatte sind die Finanzhilfen von Bund, Ländern und Gemeinden. Im Detail wird subventioniert:

  • Bund, Länder und Gemeinden, Europäische Union, Bundesagentur für Arbeit sowie sowie die Sondervermögen des Bundes und der Länder gewährten 2009 insgesamt 112,5 Milliarden Euro Finanzhilfen.
  • Die Steuervergünstigungen summieren sich auf 52,3 Milliarden Euro.
  • Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen im vergangenen Jahr um 6,7 Milliarden Euro. Hintergrund: Der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung nahm deutlich zu (Institut für Weltwirtschaft).

132 Milliarden Euro flossen 2009 gezielt in die einzelnen Wirtschaftsbereiche (Lobbys), 33 Milliarden Euro sind branchenübergreifend gezahlt worden. 130 Milliarden Euro sind laut IfW „ohne weiteres kürzbar“.

In den USA wird jetzt eine Kommission von Demokraten und Republikaner gebildet, die bis November Sanierungsmassnahmen erarbeiten sollen. Das könnte die Märkte weltweit beruhigen und stärken. Es werden auch Steuerbelastungen für Reiche gefordert. Sollte keine Einigung erziel werden, dann adios, arrividerci, antio, adeus, au revoir, sayonara, goodby und tschüss liebe Welt.

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Wir stellen der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro vor. Dies ist unser Beitrag zur Entlastung und besseren Finanzierung des Bundeshaushaltes und der Rückführung der Kapitalmarktschulden. Das sind Vertrauen bildende Maßnahmen, welche die westliche Welt dringend benötigt.

Nach der Herabstufung der US Ratings sorgt ein Bericht der britischen Zeitung „Daily –Mail“ für neue Unruhen. Demnach sind die französische Großbank Societe Generale und die italienische Unicredit kurz vor dem Kollaps. Die überschuldeten Staaten, alle liegen ausweglos über der EU Schuldengrenze von 60 %, warten darauf, dass Wege gefunden werden, die einen Börsencrash und weitere Staatspleiten abwenden.

Wir haben bereits im Mai 2010 darauf hingewiesen, dass sich Irland, Griechenland, Belgien, Spanien, Portugal, Italien, England, Frankreich und Deutschland in großen Zahlungsschwierigkeiten befinden und eine Rettung der Staaten nur durch eine gründliche Revision der Finanzpolitik möglich ist.

Die Frage ist, wer ist für den Niedergang der 12 reichsten Staaten der Welt verantwortlich. Dass die EZB jetzt faule Staatspapiere aufkauft, wird von vielen als falsch bezeichnet. Keiner weiß was richtig ist.

Uns bleibt dabei die Feststellung, dass sich die Reichen immer weniger an den Kosten der Staaten beteiligen. Damit meinen wir Untenehmen, Konzerne, Vermögende, Millionäre und Milliardäre, die zu geringe oder keine Steuern zahlen. In Amerika haben es tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater in den letzten 30 Jahren geschafft, für diese Gruppen die Steuerlöcher in den lückenhaften Steuergesetzen zu nutzen, um Steuern zu sparen.

Der schwarze Freitag hat Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro/Dollar vernichtet. Es werden in den nächsten Tagen weitere Billionen Euro/Dollar folgen. Es rächt sich brutal, dass die Einkommen der Beschäftigten in den letzten Jahren stagnierten oder zurückgingen. Verdi beklagt, dass Mindestlöhne fehlen und Subunternehmen im Paketwesen 4 Euro Stundenlohn statt 15 Euro Tariflohn zahlen. Beschäftigte ab 58 Jahre, die ein Jahr ohne Beschäftigung waren, werden nicht weiter als Arbeitslose geführt oder vermittelt, weil sie zu teuer sind.

Frauen verdienen, bei gleicher Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Aus Europa werden 2 Millionen „Gastarbeiter“ erwartet, die mit „guter billiger Arbeit“ unsere Facharbeiter, die „gute teure Arbeit leisten“ unter Druck setzen. Das Motto der Arbeitgeber: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Die Inflationsrate liegt bei 2,4 %, die gespürte Teuerungsrate bei 8 – 10 Prozent.

Leere Kassen sorgen dafür, dass die PKW-Maut kommen wird. Rücksichtslos wurde den Arbeitgebern der Beitragsanteil zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9 % gesenkt, was Ihnen neun Milliarden Euro auf die Konten brachte. Diese 9 Milliarden Euro werden, ohne Murren, von den Erwerbstätigen übernommen.

Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Heizkosten und Medikamente in anderen EU Staaten bis zu 50 % billiger sind. Keiner soll glauben, dass unsere Politiker das nicht wissen oder beschäftigt. Sie haben gegenüber der Machtposition der Lobbys die schlechteren Karten. Sie finden nicht die Kraft im Parlament Gesetze zu verabschieden, die dem Gemeinwohl dienen, um das verhindern.

Ein gesunder Staat lebt von seinen Erwerbstätigen und Unternehmen. Die Unternehmen leben von Risikominimierung, Gewinnmaximierung und einem starken Controlling. Diese Grundsätze fehlen in der Politik. Hohe Gewinne sind in Ordnung, es müssen nur die Spielregeln geändert werden. Heute verlieren Unternehmer eventuell Haus und Hof. Vorsorge wäre gewesen, sich ausgewogen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die amerikanische Regierung will eine Inflationsrate von 4 % zulassen. Die Rechnung ist einfach: Das Bruttoinlandprodukt beträgt 14,4 Billionen USD. Das bedeutet circa 25 Billionen Dollar Umsatzerlöse. 4 % Aufschlag sind 1 Billionen Dollar mehr Steuereinnahmen. Gleichzeitig wurden die von den Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kürzungen von 4 Billionen Dollar auf 2,1 Billionen reduziert und die geplante höhere Besteuerung ausgesetzt. Das haben beide den Erzkonservativen der Republikaner zu verdanken.

Die Missstände sind bekannt: Bei einem Bundeshaushalt mit 240 Milliarden Euro Einahmen aus Lohn- und Einkommensteuern, fließen pro Jahr 165 Milliarden Euro in Subventionen. Das Kieler „Institut für Weltwirtschaft“ stellt fest, dass davon 130 Milliarden Euro „ohne weiteres zu kürzen sind“. Es fehlen Banken- und Börsensteuern, die Vermögensteuer wurde wegen Formfehler abgeschafft, die Lohn- und Einkommensteuergrenze ist von 53 % auf 42 % gesunken, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es fehlen bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter. Dadurch gehen dem Staat jährlich 30 Milliarden Steuereinnahmen verloren. Der Bund der Steuerzahler listet jährlich circa 30 Milliarden Euro auf, die verloren gehen, da nicht benötigte oder dem Umfang zu große Projekte finanziert werden.

Die Reichen stellen sich selbst an den Pranger indem sie sich nicht angemessen an den Kosten beteiligen. Eine kraftlose Regierung, Gewerkschaften die das alles zulassen und eine Opposition, die zur Neugestaltung keine konkreten Rezepte vorlegt, sind keine hoffnungsvollen Perspektiven.

In Nordafrika, in einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und arabischen Staaten gehen die Menschen, davon 50 Prozent unter 25 Jahre, auf die Straßen und „kämpfen“ für etwas mehr Einkommen, gegen Arbeitslosigkeit und Armut, hohe Inflationsraten und Hunger, um Familien gründen zu können.

In Israel sind es 300.000 Demonstranten, die gegen hohe Mieten und hohe Lebenshaltungskosten demonstrieren. 30 bis 60 % der Jugendlichen in Spanien und Italien sind arbeitslos. In England brennen ganze Straßenzüge, weil jugendliche Kriminelle (?) aus den Armenvierteln Londons, eben aus diesen Gründen ausrasten.

Hoffen kann man nur, dass der innere Frieden in den betroffenen Staaten bestehen bleibt oder wieder hergestellt wird. Das Ergebnis unserer Arbeit würde ausreichen, um den Menschen etwas mehr Sicherheit zu verleihen. Die Regierungen werden über kurz oder lang nicht daran vorbeikommen, die Vermögenden mit ins Boot zu nehmen.

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Amerika hat ein durchlöchertes Steuersystem. Seit 30 Jahren haben Konzerne, Banken, Versicherer, Lobbys, Vermögende, Millionäre und Milliardäre tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater damit beschäftigt, sich dieser Schlupflöcher anzunehmen, um Steuern zu sparen. Diese Gesellschaftsgruppen zahlen in Amerika keine Steuern und haben die USA „legal“ ausgeplündert. Damit ist bei einem Bruttoinlandsprodukt von 14,6 Billionen, Schulden von 16,5 Billionen USD und 1,2 Billionen USD Schuldzinsen pro Jahr, die Staatspleite absehbar.

Der Top-Republikaner, John Boehner, hatte mit Präsident Obama ausgehandelt, dass Amerikas Staat zum Stopfen des Haushaltslochs um rund 4 Billionen USD schrumpfen soll und die überlasteten Steuersysteme endlich reformiert werden. Im Gegenzug wollte Boehner in Steuerzuwächse einwilligen. Es wäre eine echte Reform gewesen, eine ziemlich große. Davon ist nichts übrig geblieben! Kevin McCarthy, Tea-Party-Anführer im Kongress, hat dies verhindert.

Die Mitglieder der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung, in Kompaniestärke in den Kongress eingezogen, wollen Reibungen ohne Resultate. Sie sehen sich nicht als Teil des politischen Systems sondern als dessen außerparlamentarische Opposition und Feind des demokratischen Systems. Sie wollen weniger sparen, aber den Staat nicht mehr einnehmen lassen. Sie meinen, dass auch am Tag nach dem Bankrott die Sonne wieder scheinen mag. Sie haben kein Interesse am Miteinander, nur am Gegeneinander.

McCarty will viele staatlichen Schulen lieber abschaffen, leugnet den Klimawandel. Obama und Boehner wollen Billionen einsparen, er keinen Dollar mehr Staatseinnahmen billigen. Sie wollen keine Wiederwahl, verraten dabei demokratische Prinzipien und lehnen alle Arten von Kompromissen ab. Ihre Maxime im Terrorkrieg: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ Sie haben vergessen, dass der Staat für seine Schulden gerade stehen muss (Zitat).

In diesem Streit mag es einige Gewinner geben, Verlierer ist die Demokratie. Solange sich die Reichen nicht angemessen an den Ausgaben des Staates beteiligen, sind die 16.5 Billionen Euro Schulden der Schritt ins Chaos. 70 % der Wirtschaftsleistung gehen in den Binnenmarkt. Wie sollen die „armen Schlucker“ zu einer boomenden Wirtschaft und mehr Kaufkraft beitragen? Ein geringes Wirtschaftswachstum, die erste Ratingargentur hat die Bonität der USA gerade runtergestuft, hohe Schuldzinsen und Vertrauensschwund bei den Menschen werden den Abschwung dynamisieren.

Es waren nicht die Sklaven die sich organisierten, um den Reichen und Mächtigen die Taschen zu füllen. Es war die Geld- und Machtgier der Großgrundbesitzer, reicher Familien, Unternehmen und Banken, denen sie sich unterwerfen mussten. Heute regiert das Kapital, die großen Vermögen. Daran können und wollen wir nichts ändern. Aber die Spielregeln müssen geändert werden.
Die Erwerbstätigen in den USA erhalten in der Regel 14 Tage Jahresurlaub, sie sind nicht gesetzlich krankenversichert und kennen, wie mittlerweile auch wir, keinen Kündigungsschutz. Das Lohnniveau ist relativ niedrig, so dass ein großer Teil der Menschen Zweit- und Drittjobs hat. Sie leiden besonders unter dem Immobiliencrash, da sie die monatlichen Zinsen von 18 – 20 % nicht zahlen konnten. 9 % Arbeitslose, eine hohe Inflationsrate und rückläufige Wirtschaftsleistungen werden ihre Lage nachhaltig verschlimmern.

Zuletzt griffen Nazis und Bolschewiken nach anderen Ländern, um mit ihren Armeen und Ideologien Zugriff auf deren Ressourcen zu erlangen. Ein Schelm, der arges dabei denkt, dass es heute darum geht den Ländern Demokratie einzuhauchen.. Zu sehr sind alle mit den Vorteilen beschäftigt, die Kapital und Demokratie bringen.

Es ist geradezu grotesk was Volkswirten, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Banken und Politikern einfällt: Es muss sich grundlegend etwas ändern. Von keiner Seite kann man erfahren was. Die Antwort ist allen bekannt, die Vermögenden müssen stärker in die Finanzierung des Staates, der Staaten, einbezogen werden.

Die Staaten schützen sich bei Bedrohungsszenarien durch Spezial- und Eliteeinheiten, (z.B. GSG 9 und MEK) in Verbindung mit Observations- und Aufklärungsgruppen. Eine effiziente Überwachung der Entwicklung der Finanzmärkte und Staatsschulden gibt es nicht. Hierfür sind keine Krisenszenarien vorhanden. Die Schuldenobergrenze von 60 % des Bruttoinlandsproduktes wurde von den Schuldenstaaten brutal überschritten. die Entwicklung ist der Willkür der Politik überlassen.

Den 2.136 Lobbys mit ihren Machtpositionen fehlt jeder Sinn für die Bedürftigkeit der Menschen. Von den Machenschaften der Amerikaner wurde viel übernommen. Es wird nicht „legal“ ausgebeutet, das hat man bei den Vorteilsnahmen, die ihnen unsere Politiker zugestehen, nicht nötig. Es wird uns einfach erklärt, dass man den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr schenkt, basta.

Eine der größten Sünden der Koalitionsregierung ist, dass sie es zulässt, dass seit Jahren den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch, Jahr für Jahr, Steuereinnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro verloren gehen (Zitat Angela Merkel, Leutheusser Schnarrenberger). Sie dürften wissen, dass „alle“ Lohn- und Einkommensteuerpflichtige von den Finanzämtern geprüft werden. Die Steuerausfälle liegen bei den Unternehmen, Konzernen, Banken, Reichen, Millionären und Milliardären, die nur stichprobenartig oder nicht kontrolliert werden, da das Personal fehlt.

Eine wilde Horde von „Subunternehmern“ zahlen Ihren Beschäftigten laut Verdi 4 Euro pro Stunde. Verdi spricht von Ausbeutung, da der Tarif pro Stunde bei 15 Euro liegt. Sie stehen den „Desperados“ machtlos gegenüber. Gleichzeitig lassen es die Gewerkschaften und Politiker zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger verdienen. Wer 58 Jahre alt ist und ein Jahr nicht beschäftigt war, wird nicht mehr als arbeitslos geführt, sie sind nicht zu alt sondern zu teuer - Dank der Lobbys.

Wir geben uns der Illusion hin, dass es zu einer dringend benötigten EU-Wirtschaftsunion kommen könnte. Es ist noch Utopie, dass sich der Europäischen-Gerichtshof mit den Vergehen gegen die Bedürftigkeit der Menschen und für die Interessen des Gemeinwohls einsetzt. Welches Strafmaß würde dort gegen die vielen tausend Steuerhinterzieher, die anhand von CD`s überführt wurden, verhängt? Oder Angela Merkel/Leutheusser Schnarrenberger für ihre Vergeudung? Status: Alles versickert!

Es ist eine unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen, Versäumnissen, Fehlentscheidungen, Opportunismus, abwarten und aussitzen, Probleme auf die lange Bank zu schieben, Streit und Hader, Lobbyismus, wobei man die soziale Gerechtigkeit vollkommen aus den Augen verloren hat. Während die kleinen Nettoeinkommen in den letzten 10 Jahren um 16 bis 22 % zurückgingen, haben sich die Parlamentarier gerade erst für 2012 und 2013 die Diäten um jährlich 239 Euro erhöht.

Die Wähler werden das nicht hinnehmen. Die ungebremste Entwicklung der Überschuldung und die Ohnmacht der Politik könnten schon bald den Wutbürger auf die Straße treiben. Noch werden wir eingelullt indem darauf verwiesen wird, wir müssen sparen, unsere Wirtschaftsleistung kann sich sehen lassen, die gesetzliche Schuldenbremse wird es schon richten, alles wird schön geredet.

Der Bundeshaushalt hat ein Einnahme-Volumen von 240 Milliarden Euro. Die Schulden/Bürgschaften betragen 3,7 Billionen Euro, wie soll die Rechnung aufgehen? Europaweit haben die Politiker keine Antwort. Obama hat in mehreren öffentlichen Reden verlangt, dass sich die Reichen an den Kosten des Staates entsprechend beteilige müssen. Das haben heute die Erz-Konservativen verhindert.

Agenda 2011 – 2012 ist die einzige Initiative die sich mit aller Macht gegen diese Verhältnisse stemmt. Wir setzen den Kapitalmarktschulden von 2,2 Billionen Euro ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 110 Milliarden Euro gegenüber.
Bei einem entsprechenden Einkommen würde jeder gerne 100.00 oder 200.000 Euro Steuern zahlen Die, die das Einkommen haben, sehen das partout anders. Sie nutzen jedes Steuerloch, sei es noch so klein, zu ihrem Vorteil. An dieser Einstellung muss sich etwas ändern.

Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
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