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Author: Dieter Neumann

Ein ganz normaler Tag. Es ist kurz nach acht. Die Wohnung ist sonnendurchflutet, aus dem Schlafzimmer dringt Kinderlachen. Nach dem Frühstück geht’s auf ins Badeland. 2 Stunden sind unsere Enkelkinder „abgetaucht“ und einfach nur glücklich. Bei McDonalds wird eine Kleinigkeit gegessen, dann noch etwas geshoppt und zurück in die Ferienwohnung. Es folgten einige Stunden im schönen Garten und Pool. Nach dem Abendessen werden bei Nachbarn noch Lamas, mehrere Hunde und Katzen besucht. Eine Kindersendung rundet den gelungenen Tag ab.

Dann machen es sich die Großeltern gemütlich vor dem Fernseher. Das Neuste vom Tage: 85 Tote in Norwegen. Das Motiv: Ein Weltverbesserer hat zugeschlagen, um die Norweger auf die Gefahren des Islams und einer Muli-Kulti-Gesellschaft hinzuweisen. Ähnliche Motive lagen bei der Ermordung Martin Luther King, Kennedy, Palme, den Anschlägen in New York und vielen anderen zu Grunde. Mandela verbüßte mit zahlreichen anderen Dissidenten jahrzehntelange Haftstrafen.

In Libyen, Ägypten, Tunesien, Jemen, Saudi Arabien, in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und China erheben sich Menschen gegen Regenten und Diktatoren. Sie wollen Freiheit, Arbeit, einen gewissen Wohlstand und Familien gründen. 60 Prozent von ihnen sind unter 25 Jahre alt. Die Machthaber stützen sich auf die Armee, Geheimdienste und Polizei, die mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten und Dissidenten vorgehen.

Uns sind noch die schrecklichen Bilder, die Atombomben Abwürfe, Tschernobyl, die Anschläge in New York, die letzen Atomgaus in Japan und die gewaltigen Naturkatastrophen, vor Augen. In Afrika sind Millionen Menschen dem Hungertod nahe.

Amerika könnte vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Die 12 reichsten Länder der Welt sind nahe einer Inflation. Auf all das und deren Folgen war die Politik nicht vorbereitet. Die Politik hat noch nicht einmal wahrgenommen, dass ihr die Fäden aus den Händen genommen wurden.

Amerika besitzt ein durchlöchertes Steuersystem. Seit 30 Jahren haben Konzerne, Banken, Versicherer, Lobbys, Vermögende, Millionäre und Milliardäre tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater damit beschäftigt sich dieser Schlupflöcher anzunehmen, um Steuern zu sparen. Diese Gesellschaftsgruppen zahlen in Amerika keine Steuern und haben die USA „legal“ ausgeplündert. Damit sind bei einem Bruttoinlandsprodukt von 14,6 Billionen USD die Schulden von 14,3 Billionen USD und 1,2 Billionen USD Schuldzinsen pro Jahr zu erklären.

Die USA mag das Schuldenlimit um 1,7 Billionen USD auf 16 Billionen USD erhöhen, das führt nur dazu, dass die Zahlungsprobleme für kurze Zeit nach hinten geschoben werden. Präsident Obama hat so eben erklärt, dass er den Staatsbankrott vorbereitet.

Israel soll wieder ein Sozialstaat und nicht weiter von Kartellen und Lobbys beherrscht werden. Zehntausende kampieren auf den Straßen und demonstrieren für eine gerechtere soziale Zukunft. In Spanien und Frankreich liegt die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen zwischen 30 bis 60 %. Zusammengefasst sind das die Probleme der 12 überschuldeten Staaten. Ein Tropfen könnte das Fass zum Überlaufen bringen.

Die Politik hätte es bei diesen Voraussetzungen nicht zulassen dürfen, dass Griechenland mit 220 Milliarden Euro gestützt wird. Die ESFS hat öffentlich erklärt, dass das Geld durch die Steuerzahler in der EU abgesichert ist und nicht durch die Banken.

Deutschland ist das beliebteste Land der Welt. Deutschland ist sehr lernfähig und hat von den Amerikanern die schlechten Eigenschaften übernommen. Die Liste der Vorteilsnahme durch die genannten Gesellschaftsgruppen (Lobbys) ist lang, Plagiate in reinster Form.

Die Maß- und Machtlosigkeit zeigt sich an allen Ecken und Kanten: Ließ die Schwarz-Rote Koalitionsregierung, mit ihrem den Unternehmern nahe stehenden Hans Eichel (SPD), noch 265 Milliarden Euro Neuverschuldung zu, sind es bei der Schwarz-Gelben Koalition in den ersten 2 Jahren bereit 400 Milliarden Euro. Bei der Geschwindigkeit ist zu befürchten, dass Angela Merkel noch der Hattrick mit 1 Billionen Euro Schulden gelingen könnte.

Leidtragende sind die unteren bis mittleren Netto-Einkommen, die laut DIW in den letztem Jahren 16 bis 22 % Lohneinbußen hinnehmen mussten. Die Erwerbstätigen liegen in den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Für die nächsten 4 Jahre sind im Etat des Bundeshaushaltes 20 Milliarden Euro an Kürzungen in den sozialen Bereichen geplant. Für Strom und Arzneimittel zahlen die Menschen in anderen EU Staaten bis zu 50 % weniger.

Gleichzeitig haben sich unsere Parlamentarier für 2012 und 2013 Diätenerhöhungen von jährlich 239 Euro verschrieben. Sie stoßen auch damit den 8,4 Millionen Regelsatz- Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern vor den Kopf.

Die Liste der Begünstigungen der Unternehmer, Konzerne, Banken, Fonds und Spekulanten, Vermögenden und Millionäre ist lang. Ihre Gewinne sind in den letzten Jahren um 10 % gestiegen. Auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de haben wir diese aufgezeigt.

Unsere Christlich Demokratische Partei und die Christlich Soziale Union haben als Wahlslogan das C für Zukunft gesetzt. Die FDP könnte das auch für sich in Anspruch nehmen, ist aber nicht so dreist. Die Regierungskoalition scheint nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sie mit einem Bundeshaushalt von 240 Millionen Euro die Schulden/Bürgschaften von 3,7 Billionen Euro nicht in den Griff bekommt. Jahrelang wurden die Erwerbstätigen immer stärker belastet. Gewinner sind die Lobbys, ihre Freunde.

Die Regierung ist aufgerufen ihre vermögenden Gönner zur Kasse zu bitten, sagen wir: Diese Gesellschaftsgruppen wieder angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die Medien (Presse und Fernsehen) haben diese Entwicklung verschlafen. Das liegt sicher daran, dass sie keinen Konsens mit den Lobbys gepflegt haben und nun der Sache macht- und sprachlos gegenüber stehen. Aus der Klatsch- und Tratschpresse erwarten wir die Stimmen einiger Journalisten und Reporter, die einmal beschreiben, wie es in der Schuldenwelt aussieht.

Das alles sind Gründe, warum sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 mit aller Macht gegen Kapitalmarktschulden von 2,2 Billionen Euro stemmt. Wir stellten der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 110 Milliarden Euro vor. Unsere Arbeit könnte helfen die Krise zu überwinden und soziale Gerechtigkeit herzustellen Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und beträgt 1,5 Billionen Euro.

Die Wutbürger werden sicher stärker darauf achten, was Ihnen die Parteien, ins besondere die Christlichen Parteien in ihren Wahlprogrammen anbieten. Sie sollten es so machen wie wir und die Themen in einfacher Form umfassend darstellen, damit jeder nachlesen kann, was einem die Brüder und Schwestern zu sagen haben. Wir werden das beobachten und ggf. vor den Wahlen Wahlempfehlungen abgeben.

Der Tag hatte so schön begonnen, bis zu den täglichen Hiobsbotschaften. Die Politik agiert auch jetzt nicht, sondern blickt gebannt auf Amerika.

Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
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Author: Dieter Neumann

Der Kernpunkt des Euro Rettungsschirms lautet: Die Sicherheit wird über ESFS Rettungsfonds von den Steuerzahlern im Euroland garantiert. Gemeint sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den im Mittelpunkt stehenden Bundeshaushalt mit 240 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren.

Die gegenwärtige Situation ist sehr bedenklich. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen: Wobei es an dringend zu erledigenden öffentlichen Ausgaben nicht fehlt. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Wir stehen am Scheideweg. Unsere Politiker werden das noch nicht wahrgenommen haben. Den Krisen gingen immer Streit, Ratlosigkeit und Kompromisse voraus. Im letzten Augenblick wurden ad hoc Entscheidungen getroffen, die bis zum nächsten Gipfel wieder in Frage gestellt wurden. Die Amerikaner haben unter diesen Bedingungen noch ein paar Tage Zeit, die Zahlungsunfähigkeit zu stoppen. Es wird mit den Republikanern noch einigen Ärger geben, bis man gemeinsam ein nachhaltiges Konzept zum Schuldenabbau finden wird.

Es waren nicht die Sklaven die sich selbst organisierten und den Herrschaften zu Wohlstand verhalfen. Macht und Geldgier zogen die Register. Präsident Obama forderte in mehreren öffentlichen Reden eine stärkere Beteiligung der Vermögenden und Millionäre an den Staatskosten. Amerika blickt diesbezüglich auf eine eher traurige Entwicklung zurück. Ein Chaos in den amerikanischen Steuergesetzen sorgte dafür, dass seit 30 Jahren Unternehmer, Konzerne und Banken tausende von Rechtsanwälten und Steuerberatern damit beschäftigen, in den lückenhaften Steuergesetzen Löcher zu finden, die ihnen Steuern ersparen.

Der Erfolg dieser Arbeit ist, dass Unternehmer, Konzerne, Ölmultis, Reiche und Vermögende, Millionäre und Milliardäre keine Steuern zahlen. Es ist kein Wunder, dass das reichste Land der Welt, bei einer Wirtschaftsleistung von 14,6 Billionen USD und 14,3 Billionen USD Schulden, die daraus resultierenden jährlichen Zinsen von jährlich 1,2 Billionen nicht mehr zahlen kann. Schuld sind die Freibeuter, die den Staat „legal“ in Anspruch nahmen, da Ihnen die Politik nicht Einhalt gebot.

Die Billionenbeträge die dem Staat jährlich fehlen führten zu drastischen Einsparmassnahmen in allen sozialen Bereichen. Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Kreditzinsen und ein rückläufiges Wirtschaftswachstum beschleunigen die inflationären Tendenzen. Die Deutschen sind sehr lernfähig und haben das amerikanische System übernommen.

Alle dürfen sich darüber freuen, dass den Griechen geholfen wird. Es ist irrational zu glauben, dass Griechenland so aus der Krise kommt. 2 Rettungsschirme von 219 Milliarden Euro, bei heutigen Zinsen von 3,5 % und einer Laufzeitverlängerung der Anleihen auf 30 Jahre, ersetzen keinen notwendigen Schuldenschnitt. Irland, Portugal, Spanien und Italien werden folgen. Griechenland ist ein vergleichbar kleines Land und benötigte große Kraftanstrengungen der EU zur Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Möglichkeiten der EU sind erschöpft, um einem weiteren Land die gleichen Leistungen einzuräumen.

Deutschland exportiert 60% seiner Waren in die EU. Die Gläubiger, gerade erst mit einer Bürgschaft von 1.3 Billionen Euro gerettet, werden noch große finanzielle Sorgen bekommen. Es wird nun abgewartet, wie die Märkte reagieren.

Von allen Beteiligten werden die Stimmen immer lauter, die nach Steuerreformen rufen. Unüberhörbar ist dabei die Forderung nach einer höheren Besteuerung, der Unternehmer, Konzerne, Banken Versicherungen und Fonds. Entweder findet man mit diesen gesellschaftlichen Gruppen einen politischen Konsens oder die Parlamentarier müssen im Parlament entsprechende Gesetze verabschieden.

Das DIW weist darauf hin, dass die Nettoeinkommen der Beschäftigten in den unteren Lohngruppen in den letzten 10 Jahren zwischen 16 bis 22 % gesunken sind. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten in der EU an letzter Stelle. Mindestlöhne, in anderen EU Staaten längst eingeführt, lassen ebenfalls auf sich warten, wie die Gleichstellung der Frau, die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 23 % weniger verdient.

Agenda 2011 – 2012 hat eine Maxime: Die Welt ist so schön, dass es sich lohnt dafür zu kämpfen. Wir setzen uns kritisch mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben auseinander und stemmen uns mit aller Macht gegen Kapitalmarktschulden von 2,2 Billionen Euro. Wir haben viele Gründe aufgeführt die ausschlaggebend waren, dass wir ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet haben.

Unser Programm beinhaltet ein jährliches Sanierungs-Volumen von 110 Milliarden Euro. Wir würden auch in die Lage versetzt, die Staatsschulden langfristig abzubauen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Analyse tagespolitischer Meldungen. Die Ergebnisse veröffentlichen wir regelmäßig auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de, durch Kommentare, Presseberichte bei mehreren Nachrichtenagenturen, über Blogs, Newsletter und mit persönlichen Anschreiben von Personen des öffentlichen Interesses, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien.

Wir wünschen unseren Lesern ein schönes Wochenende und eine erfolgreiche Woche.

Agenda 2011 – 2012
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Aus einer kleinen feinen Community entwickelte sich eine Initiative, die sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Sie engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir bemühen uns in besonderem Maße um die Sanierung des Bundeshaushaltes und die Rückführung der Staatsschulden. Wir erklären in einfacher und verständlicher Form die finanzpolitischen Zusammenhänge zur Bewältigung der Schuldenkrise.

Im Mai 2010 wurde Agenda 2011 – 2012 gegründet. Wir haben vergeblich in der Literatur und im Internet nach Konzepten gesucht, die sich ursächlich mit Staatseinnahmen und Staatseinnahmen beschäftigen, um daraus Konsequenzen zum Abbau der Schulden zu ziehen. In den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien haben wir keine dezidierten Zahlen gefunden, die ein Sanierungsvolumen benennen und begründen. Unsere Arbeit stellen wir auf unserer Homepage der Öffentlichkeit vor.

Nach boomenden Wirtschaftsjahren, die Menschen konnten ungehindert konsumieren, entstanden Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und Reichtum. Über Jahrzehnte kam man den Menschen, dank vieler Wahlversprechen, in den sozialen Belangen immer mehr entgegen. Andererseits organisierten sich Unternehmen, Konzerne, Banken, Versicherer, Aktiengesellschaften, Börsen und Fonds in 2.136 Lobbys. Diese sprechen mit einer Stimme und drücken mit ihrem Gewicht auf die Politik. Es setzten sich die unternehmerischen Konzepte, Risikominimierung, Gewinnmaximierung ein immer stärker werdendes Controlling durch.

Unsere gegenwärtige Situation ist sehr bedenklich. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Und an dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht: Milliarden müssen jährlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten. Bei flüchtiger Betrachtung der folgenden aktuellen Haushaltsdaten wird vieles in Frage gestellt.

====================================
Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2,4 Billionen Euro
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Umsatzerlös aus dem BIP 4,117 Billionen Euro (7 % und 19 %MWST)
plus Lagerbestände und Umsätze ohne MWST (Krankenhäuser usw.).
===================================
Kapitalmarktschulden 2,2 Billionen Euro (232 Mrd. Euro noch nicht verbucht).
===================
Die Öffentlichen Haushalte sind mit 1,127 Billionen Euro ausgestattet, davon
Ausgaben 1,127 Billionen Euro und
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Einnahmen von 1,049 Billionen Euro (plus Neuverschuldung von 78 Mrd. Euro)
===
239 Mrd. Euro betragen die Einnahmen zum Bundeshaushalt.
=
80 Mrd. Euro werden benötigt um den Haushalt mit 319 Mrd. Euro zu verabschieden.
====
Die Neuverschuldung 2010 beträgt 311 Milliarden Euro. Die Zahlen sagen mehr als viele Worte. Mit Einnahmen von 239 Milliarden Euro wollen wir alles finanzieren und noch die Steuern senken. Sie zeigen aber auch in welch einer dramatischen Lage wir uns befinden. Steigende Zinsen, hohe Inflationsraten und schrumpfende Wachstumsraten werden die Entwicklung nachhaltig verschärfen. Das trifft für uns und die überschuldeten Staaten gleichermaßen zu. Agenda 2011 – 2012 ist die einzige Alternative für den Abbau der Schulden.

Nach der Maxime „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“, liegen die Erwerbstätigen heute bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Damit verbunden ist der Anstieg an Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Das Gewinnstreben der Unternehmer und die damit verbundene Reduzierung von Kosten in allen Bereichen, wurde das Maß aller Dinge. Die „Globalen Player“ mit der Geldgier von Spekulanten, Banken, Versicherern und Anlegern an den Börsen, sowie der freie Kapitalabfluss in die Steuerparadiese, führten letztlich in die Schuldenkrise.

Die Überschuldung der 12 reichsten Nationen der Welt hat Ausmaße angenommen, die nur noch zwischen den Parteien in einem Konsens zu lösen sind. Machen wir es wie die Schweden die in den neunziger Jahren die Einkommensteuer auf 60 % festlegten und die Sozialen Leistungen für ihre Bürger erhöht haben. Die Schweden haben heute den niedrigsten Schuldenstand seit 35 Jahren. Besser noch, setzen wir das Sanierungskonzept von uns doch einfach um.

Die Ratingagenturen bewerten die Liquidität von Unternehmen, Konzernen und Ländern. Heute stehen sie am Pranger weil ihre Arbeit von überschuldeten Ländern in Frage gestellt wird. Die Gründe liegen darin, dass wir uns der Utopie hingeben, mit einem Haushalt mit 239 Mrd. Euro, die gewaltigen Probleme lösen zu können. Es ist auch nicht damit getan bei sozial Schwachen zu sparen. Wo soll man anfangen, wenn die Probleme seit Jahren nach hinten geschoben werden?

Agenda 2011 – 2012 legt hierzu Vorschläge auf den Tisch. Während andere noch sortieren sind wir mitten in der Arbeit. Bei einem starken Wachstum können die Lasten nicht weiter nur von den 41 Millionen Erwerbstätigen, 8,4 Millionen Regelsatz Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern getragen werden..

Amerika könnte im August zahlungsunfähig sein. Obama forderte mehrmals öffentlich, dass sich die Reichen an den Kosten des Staates stärker beteiligen sollen. Erst wenn es bei uns wieder statt „arm oder reich“, „arm und reich“ heißt, und sich alle Gesellschaftsschichten gleichmäßig an den Kosten beteiligen, überwinden wir die Krise.

Dass gespart werden muss ist auch bei uns ein großes Thema. Agenda 2011 – 2012 hat ein monatliches Budget von 300 Euro (ganz im Ernst, dreihundert Euro). Für die Beteiligung an unserer Sponsoren Werbung suchen wir noch Partner, die sich mit 25 Euro (inklusiv 19 %MWST) beteiligen möchten. Wir würden uns auch über ihr kostenloses Abbo unserer Newsletter freuen.

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Agenda 2011 – 2012 Wenn einem eher ruhigen und besonnenen Zeitgenossen einmal der Kragen platzt und er die Schnauze voll hat, kommt es zu solch einer bissigen Überschrift. Zur Überwindung der Krise wird von uns immerhin ein sozial verträgliches Sanierungskonzept von 110 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Wer kann das sonst noch vorweisen?

Was kommt dabei raus, wenn sich Frau Merkel (3,7 Billionen Euro Schulden und Bürgschaften) mit Herrn Ackermann von der Deutschen Bank (2 Billionen Vermögen), Herrn Hundt, (4,1 Billionen Euro Umsatz - 7 % und 19 % MWST) und Herrn Sommer zu einem politischen Gespräch treffen? Man dankt Hoteliers und schenkt ihnen eine Milliarde Euro pro Jahr.

Am stärksten in Erinnerung ist die Kehrtwende hin zur Verlängerung der Atomstrom Laufzeiten. Die Verantwortlichen bekamen es mit Wutbürgern zu tun, von denen die Mehrheit gegen eine Laufzeit Verlängerung ist. Wir haben es mit 2.136 Lobbys zu tun, die mit einer Stimme sprechen und mit Ihrer Macht auf die Politik drücken. Es werden 1 Millionen Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Zusätzlich kommen 2 Millionen „Gastarbeiter“ ins Land, die mit „guter billiger Arbeit“ unsere Beschäftigen, die „gute teure Arbeit“ leisten, unter Druck setzen. Mindestlöhne werden auf breiter Front abgelehnt. Das haben die Arbeitgeber gut hinbekommen.

Während die Schweden in den neunziger Jahren aus Not eine Tugend machten und die Einkommensteuer auf 60 % erhöhten, gleichzeitig die sozialen Leistungen des Staates deutlich verbesserten, ist unsere Einkommenssteuer von 53 % auf 42 % gesunken. Schweden hat heute den niedrigsten Schuldenstand seit 35 Jahren. Die Schweden und Finnen zahlen gerne 0,2 und 0,4 % Vermögenssteuern (vom BIP)), die man bei uns wegen Verfahrensfehler abschaffte.

Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren um 10 % gestiegen. Allein die an den Börsen notierten Unternehmen haben im 1. Quartal 2011 Gewinnsprünge zwischen 35 bis 45 % verzeichnet. Die Gewinne fließen an die Kapitaleigner, von Tantiemen für die 41 Millionen Beschäftigten keine Spur. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher, über fehlende Banken- und Börsensteuern wird seit langer Zeit lamentiert, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Gewerkschaften die mit am Tisch sitzen haben es zugelassen, dass die Erwerbstätigen bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in Europa liegen. Wie war das mit der Tariferhöhung bei VW? 6 % gefordert, 2,9 % angeboten und bei 3,2 % zugeschlagen. In der Druckindustrie wurden die Tarifgespräche zur Farce. 2 % mehr ab August 2012, bis dahin eine Einmalzahlung von 250 Euro oder 1,4 % pro Monat. Das ist bei einer Inflationsrate von 2,4% und gespürten Teuerungsraten von 8 – 12% sozial verwerflich.

Die Gewerkschaften haben auch zugelassen, dass die Unternehmer 0,9 % weniger als die Beschäftigten in die Fonds der gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und somit 9 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

Die politische Hierarchie sieht so aus, dass die Mutter der Nation viele einsame Entscheidungen trifft und diese durch ihr Personal abnicken lässt. Der Reigen von Unterlassungen und Versäumnissen ist bunt und facettenreich. Schwierige Entscheidungen werden nach hinten geschoben. Das bekam das Bundesverfassungsgericht zu spüren, indem Fristen bei den Hartz-IV-Regelsätzen und die Dreijahresfrist zu den Überhangsmandaten erst gar nicht eingehalten wurden. Das ist schlechthin eine Frechheit und Ausdruck eines mangelhaften Führungsstils der Kanzlerin. Gleichzeitig erwartet man aber eine Entscheidung darüber, dass die Zahlungen an Griechenland rechtswidrig sind.

Zu den guten Taten gehört die Erhöhung der Werbekostenpauschale, die den 41 Millionen Erwerbstätigen 1,26 Euro pro Monat auf die Konten bringt. Nun sollen Steuersenkungen im Jahre 2013 folgen. Der Bildungsbeitrag für Hartz-IV-Kinder ist auch ein Beispiel, dass den sozialen Belangen der Bedürftigen nicht Rechnung getragen wird. Bei den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter (inklusiv Zoll und Polizei), dadurch fehlen dem Staat Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Von der Kanzlerin und Leutheusser Schnarrenberger werden die Missstände angeprangert aber nicht beseitigt.

Die Absenkung des Einkommensteuer Höchstbetrages von 53 auf 42 % bedeuten Steuerausfälle von 250 Milliarden Euro in den letzten 7 Jahren, trotz der Einführung der Reichensteuer (2008) bei Einkommen ab 250.001 Euro mit 3 %.

Die Dimensionen der Schulden von 2,2 Billionen Euro und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften wurden aus den Augen verloren. Den 624 Parlamentariern steht für den Bundeshaushalt (2010) die fast lächerliche Summe von 241 Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Das Sommerloch in der Politik wird durch eine Diskussion über 200 zu liefernde „Leopard 2“ Panzer an Saudi Arabien (Diktatur) gefüllt. Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferant der Welt. Die Waffenlobby hat am runden Tisch die Fäden gesponnen und eine Entscheidung getroffen, die die Kanzlerin nun politisch vertreten muss.

Man muss nicht Adam Riese sein um zu verstehen, dass die Schulden, rein mathematisch, so nicht mehr abbaubar sind. Unseren Politikern fehlt mit ihren begrenzten Fähigkeiten einfach der Wille das zu ändern. Wir stimmen Herrn Schäuble zu der sagt: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken an unseren Schulden“.

Was uns und den anderen verschuldeten Staaten fehlt, ist eine schonungslose Bilanz und Standortbestimmung, aber auch der Wille mit der politischen Basis der Parteien, vor allen Dingen mit den Bürgern, einen Konsens zu finden.

Agenda 2011 -2012 ist die einzige Initiative die sich, frei von politischen Zwängen, mit der Haushaltssanierung beschäftigt. Werden unsere Vorschläge aufgegriffen, andere gibt es weder in der Literatur noch im Internet oder den Parteiprogrammen, werden wir die Krise überstehen. Dazu ist es aber auch notwendig, dass wir wieder zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommen und die Bedürftigkeit der Empfänger berücksichtigen

Die Grünen, mögen sie noch so stark werden, müssen erst sagen, welche zukunftsweisenden Perspektiven sie den Wählern bieten. Peer Steinbrück ist im Moment der beliebteste Politiker, herzlichen Glückwunsch. „Unterm Strich“ hat er mit seinem Buch Millionen verdient, unterm Strich hat er keine dezidierten Vorschläge unterbreitet (so wie wir), wie er den Karren wieder zum Laufen bringen will. Frau Merkel zeichnet 2010 für die Neuverschuldung von 311 Milliarden Euro. Der Ordnung halber sei erwähnt, dass der Unternehmern nahe stehende frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD), dieses Kunststück in der Schwarz-Roten Koalition auch schon einmal vollbrachte.

Unsere Politiker müssten davon besessen sein, der wachsenden Inflation, gespürten Verteuerung von 8 – 12 %, steigenden Zinsbelastungen und rückläufigen Zuwachsraten Einhalt zu gebieten. Sie dürfen nicht zulassen, dass wir für Strom und Medikamente 50 % mehr zahlen als unsere Nachbarn in der EU. Eine gerechte Belastung aller Gesellschaftsgruppen führt zur Lösung unserer Probleme.

Während sich die Unternehmen, Konzerne, Banken, Versicherer, Spekulanten, Vermögende, Reiche und Millionäre ein gutes Stück vom Kuchen abgeschnitten haben, blieben den 41 Millionen Erwerbstätigen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfängern und knapp 20 Millionen Rentner nur die Krümel übrig. Die Parteien werden aufgefordert endlich ihre Karten offen auf den Tisch zu legen, damit der Wähler Klarheit gewinnt, wem er seine Stimme geben kann.

Mit freundlichem Gruß
Dieter Neumann

Agenda 2011 - 2012 befasst sich ausschließlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Deutschland hat 2,232 Billionen Euro Kreditmarktschulden und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften für marode Banken, davon 800 Milliarden Euro Schrottpapiere. Für den EU-Rettungsschirm sind 178 Milliarden Euro verbürgt. Der Bundeshaushalt beträgt rund 300 Milliarden Euro. 2010 wurden vergleichsweise 311 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen. Agenda2011- 2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und legt ein Sanierungskonzept mit einer Summe von 110 Milliarden Euro pro Jahr vor. Unser Programm ist auf 10 Jahre fixiert und hat ein Volumen von 1,5 Billionen Euro.

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Author: Dieter Neumann

Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. Das ist der Grund, dass auf „einen“ international einsetzbaren Soldaten 15 Fremdkräfte und 35 Bundeswehrangehörige entfallen. In England ist das Verhältnis pro Soldat 4/9 und in Frankreich 2/8. Das zeigt das Dilemma, dass wir nicht in der Lage sind unsere Mittel effizient einzusetzen. Wir stellen 7.000 kampfbereite Soldaten, England und Frankreich 21.000 und 28.000.

1984 stellten die deutsche und französische Regierung einen Anforderungskatalog für einen modernen Mehrzweck-Kampfhubschrauber zusammen. Ein aus der französischen Aerospatiale und der deutschen MBB bestehende Joint Venture wurde später als Hersteller der Wahl festgelegt. Im November 1989 erhielt das Konsortium den Auftrag zum Bau von fünf Prototypen (Quelle Wikipedia). Nach Pleiten, Pech und Pannen ist der deutsche Tiger Kampfhubschrauber, von dem die Bundeswehr 1999 insgesamt 80 Stück bestellt hat, nicht einsatzfähig.

Der Tiger (Kosten 3,7 Milliarden Euro), der eigentlich die Soldaten in Afghanistan unterstützen sollte ist aus der Sicht der Bundeswehr nicht flugtauglich. Der NH90, ein leichter Transporthubschrauber, kann nicht das leisten, was vertraglich zugesichert war. Bis Ende 2009 sollten eigentlich 43 Hubschrauber ausgeliefert sein, 14 Exemplare wurden in abgespeckter Version zugestellt (Kosten 4,47 Mrd. Euro).

Um diese Hubschrauber in Krisenherde transportieren zu können wurde der Militärtransporter A400M konzipiert. Die Maschine hat schon seinen Jungfernflug (mit mehr als 2 Jahre Verspätung) absolviert und lässt in der Produktion auf sich warten (Kosten 9,7 Milliarden Euro). Allein diese drei Rüstungsprojekte haben ein Volumen, das mehr als die Hälfte des Verteidigungshaushaltes ausmacht.

Dazu gehören noch die vier A310 MRT Verwandlungskünstler die als Personen- Materialtransporter, sowie fliegendes Krankenhaus eingesetzt werden. Drei Tankflugzeuge MRTT die das Bild abrunden plus exorbitante Nebenkosten. Die Bundeswehr und EADS werfen sich gegenseitige Versäumnisse vor.

Unwuchten entstehen durch die Lieferung von 200 „Leopard 2“ Panzern an Saudi-Arabien (Diktatur). Waffenlieferungen an Frankreich, England und Italien sind erforderlich, da ihnen im Libyenkonflikt Bomben und Raketen ausgehen. 24 Jahre wurde „rumgewurschtelt“. Warum sollten wir auch eine langjährige Planung für ein vernünftiges Konzept ansetzen, wenn es mit einer ad-hoc Entscheidung von heute auf morgen geht?

Das Ziel wurde aus den Augen verloren. Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz keine Angriffskriege führen. Die Luftwaffe, Marine und Heer sind, wie in der Schweiz, eher eine Bürgerwehr. Die Zukunft gehört einer EU Armee. Deutschland könnte 10.000 bis 20.000 Elitesoldaten zu Verfügung stellen. Großbritannien, Frankreich und Italien ein weiteres Kontingent von 60.000 bis 80.000 Soldatinnen und Soldaten. Politisch wäre allen EU Staaten geholfen, weil kein Land mehr einzeln als Krieg führende Nation auftritt.

Eine Millionen Soldaten sind seit 55 Jahren in Familien eingebunden. Der Wehrdienst und der Ersatzdienst waren feste Bestandteile unserer Gesellschaft. Im Hinblick auf die Versorgung im Pflegedienst hat der Ersatzdienst gute Dienste geleistet. 25.000 Soldaten sind traumatisiert zurückgekommen und klagen vor den Sozialgerichten für die Anerkennung ihrer Ansprüche. Die jungen Freiwilligen haben Disziplin, Teamgeist und Zusammengehörigkeit in der Verteidigung der Freiheit gelebt. Es hätte eine Volksabstimmung zur Frage der zukünftigen „Bürger in Uniform“ geben sollen.

Gefahren gehen weiter von Libyen, Tunesien, Ägypter, Jemen, Syrien, Irak, Iran, Nord Korea, Afghanistan, Indien, einigen Diktaturen in Russland und China aus. Die Volksaufstände in einigen dieser Länder gegen Disputen und Diktatoren könnten leicht aus China übergreifen. Dort sind Billionen Menschen betroffen. Armut, hohe Inflationsraten und totale Unterdrückung sind auch dort an der Tagesordnung. In Tibet zeigt die Chinesische Regierung ihr wahres Gesicht. Kritiker verschwinden ganz einfach oder werden kalt gestellt. Wir erleben fast täglich wie mit Dissidenten umgegangen wird.

Viele dieser Staaten besitzen Atomwaffen oder die Programme zu deren Herstellung. Uran ist auf dem Schwarzmarkt genug zu bekommen. Die Welt befindet sich in einer kritischen Entwicklung. In dieser Situation setzen wir den Wehrdienst aus anstatt über eine Lösung innerhalb der EU nach zu denken. Wie immer, Frau Merkel hat ihr persönliches Ziel erreicht, ohne Rücksicht auf Skeptiker in den eigenen Reihen.

Es ist die gleiche Politik die dazu führte, dass allein 2010 neue Kredite in Höhe von 311 Milliarden Euro aufgenommen wurden. Dem steht ein Bundeshaushalt von 306 Milliarden Euro gegenüber, der mit Krediten von 27 Milliarden Euro ausgeglichen wird. Die UNO rügt Deutschland und bemängelt die schlechte Armutsbekämpfung, sowie den Abbau von sozialen Leistungen.

Die international agierenden 3 Ratingagenturen analysieren Unternehmen, Märkte und Länder, damit potentielle Anleger dort risikolos investieren können. Sie nehmen dem einzelnen Anleger die Arbeit einer eigenen Bonitätsprüfung ab. Das war in den letzten Jahrzehnten gut so. Nachdem eine Ratingagentur jetzt auch Portugal um 4 Stufen auf „Ramschniveau“ zurückgestuft hat, beschwert sich die Kanzlerin darüber und stellt die Arbeit der Agenturen in Frage. Für Portugal werden jetzt, wie bereits vorher für Griechenland, die Zinsen für Kredite auf dem freien Kapitalmarkt wesentlich teurer. Die Portugiesen werden einen zweiten Rettungsschirm beantragen müssen. Das drückt auf die Börsen und den Euro.

Die Staaten haben ein Zahlungsversprechen abgegeben, dass sie Kredite innerhalb der vereinbarten Frist zurückzahlen. Durch eine Fristenverlängerung auf 30 Jahre, führen die Darlehen automatisch zu Abwertungen. Die ist der Grund, dass sich private Gläubiger nicht an Transaktionen beteiligen dürfen. Das Risiko geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stellt eine Übernahme der Schulden für Griechenland infrage.

Das Bundesverfassungsgericht wurde düpiert, indem die Bundesregierung die ihr gesetzten Fristen bei den Hartz-IV-Neuregelungen und die Dreijahresfrist zur Neuregelung der Überhangsstimmen einfach missachtet. Vom Verfassungsorgan will man sich nun die Rechtmäßigkeit der Griechenlandhilfe bestätigen lassen, eine Entscheidung steht aus.

41 Millionen Erwerbstätige liegen in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle. In den letzten Jahren stagnierten die Löhne und Gehälter oder waren rückläufig. Nun haben Verdi und die Druckindustrie ein weiteres negatives Beispiel produziert. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab August 2012 um 2 %, das bei einer Inflationsrate von 2,4 % und einer gespürten Teuerungsrate von 8 – 10 Prozent. Die Einmalzahlung von 250 Euro sind 1,4 % pro Monat. Wo bleibt der Schrei der Entrüstung?

Andererseits werden 30 Milliarden Euro pro Jahr vergeudet, da 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden fehlen. Die Ungerechtigkeiten bei der Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten, nimmt bedrohliche, man könnte sagen gesellschaftsfeindliche Ausmaße an. So kommen wir nicht weiter.

Agenda 2011- 2012 setzt dieser Entwicklung ein Sanierungskonzept gegenüber, das mit einem jährlichen Volumen von 110 Milliarden Euro ausgestattet ist. Unser Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 1,5 Billionen Euro. Wir sind Analytiker und keine Wahrsager und Politiker die nur noch prophezeien, verwalten und nicht mehr kreieren!

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Author: Dieter Neumann

100 mittelständische Unternehmer haben den 624 Parlamentariern des Deutschen Bundestages schriftlich mitgeteilt, dass sie weitere Griechenlandhilfen ablehnen. 30 Großunternehmen werben mit einer Inseratsaktion Griechenland weiter finanziell zu unterstützen.

Das neue Sparpaket der Griechen sieht weitere Einschnitte von 25 Milliarden Euro vor. Das Bruttoinlandsprodukt (2009) beträgt 237 Milliarden Euro, der aktuelle Schuldenstand 347 Mrd. Euro. Die Schulden reduzieren sich um 7,2 % auf 322 Milliarden Euro.

Italien plant Einsparungen von 47 Milliarden Euro. Das BIP (2009) beträgt 1,520 Billionen Euro, die Schulden liegen bei 1.760 Billionen Euro. Sie würden um 2.8 % auf 1,713 Billionen Euro gesenkt. Mit dem Sparpaket will Italien einer Rückstufung seiner Bonität durch Ratingagenturen zuvorkommen. Beide Länder bleiben rettungslos verschuldet. Die Ankündigung des Sparprogramms durch Berlusconi hat bei der Opposition schieres Entsetzen ausgelöst.

Deutschland hat Italien im Schuldenranking abgelöst. Bei einem BPI (2009) von 2,4 Billionen Euro, betragen die aktuelle Schulden 2,232 Billionen Euro. 232 Milliarden Euro Kredite aus 2010 sind noch nicht verbucht. Gemessen an Griechenland (7,2 %) müsste das Regierungsbündnis 160 Milliarden Euro einsparen. Es bestehen keine Pläne auch nur „einen Euro“ zu sparen.

Das Beispiel zeigt, welche Anstrengungen unternommen werden, um Schulden abzubauen, tendenziell werden sie nicht reduziert. Die Rücknahme der Wachstumsziele in der EU sind ein deutliches Warnzeichen. Noch werden die Leitzinsen niedrig gehalten, egal was es kostet. Jede 0,25 % Erhöhung treibt die Zinsspirale in die Höhe. Deshalb verfehlen die Sparprogramme ihre Wirkung. Die Banken, Versicherer, Rentenfonds und Spekulanten wollen das Verfallsdatum der Überschuldung um jeden Preis hinausschieben.

Die Gründe für die Überschuldung Griechenlands (146 % zum BIP) sind vielfältig. Es besteht eine breite Unterschicht und so gut wie keine Mittelschicht. Unternehmen, zu 90% in Staatseigentum, Vermögende, Banken und Millionäre zahlen keine oder nur geringe Steuern. Korruption und Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung. Die Belastungen der Bürger beschleunigen sich in einem Maß, dass sich aus ihren Reihen keine Mittelschicht entwickeln kann. Parallel dazu haben sich die Gesellschaftsschichten und Unternehmen mit hohen Einkommen und Gewinnen immer weniger an den Allgemeinkosten beteiligt.

Wer sich heute selbständig macht, muss gegenüber den Banken alles verbürgen, auch sein Privatvermögen. Die Probleme beginnen beim Mittelstand, der für dringend benötigte Zwischenfinanzierungen kein Limit bekommt. 2009 verursachten Firmenpleiten einen Schaden von 2,5 % vom BIP, das sind 60 Milliarden Euro. Vielen Unternehmen wäre geholfen worden, wenn ihnen aus einem von der Regierung verbürgten 60 Milliarden Euro Fond, die benötigten Kredite bewilligt worden wären. Mit 2,25 % Zinsen (Eine Marge von1 % für Banken, die kein Risiko übernehmen) sicher eine gute Sache, auch bei Schulden von 2,3 Billionen Euro.

Die 12 reichsten Staaten der Welt haben nicht darauf geachtet, dass sie die magische Schulden-Grenze von 60 % des BIP, dramatisch überschreiten. Die Bankenpleiten, verbunden mit der Inanspruchnahme von Börsen, Immobilien, Versicherer und Rentenfonds, wurden durch die Geldgier der Beteiligten verursacht.

Reparieren sollen die Steuerzahler den Schaden. Bei 41 Millionen Erwerbstätige, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentnern wird kräftig zugelangt. So ist es in den USA, Japan, Griechenland, Belgien (!), Irland, Portugal, Spanien, Italien, England, Frankreich und Deutschland.

Der Rettungsschirm wird von den Staaten verbürgt, die selbst bis zum Hals in der Schuldenkrise stecken und nichts zu verbürgen haben. Die Politiker bedienen sich einer Sprachweise, die keiner mehr versteht. Es werden Prozentsätze genannt ohne sie in Bezug auf Beträge zu setzen, um die es geht. Fragen werden mit Gegenfragen beantwortet. Keiner nimmt das Wort Schulden in Verbindung mit der Reduzierung der Staatsschulden auf. Jeder meint es muss gespart werden, ohne plausible Vorschläge zu machen und meint den Bundeshaushalt von rund 250 Milliarden Euro.

Die Steuerzahler, die Bürger schlechthin, sind mündiger geworden. Die geplatzte Schulreform in Hamburg, Stuttgart 21, der Atomstrom-Ausstieg sind ein deutliches Signal, dass mit dem „Wutbürger“ zu rechnen ist. Wir haben bei rund 3,7 Billionen Euro Schulden/Bürgschaften und in den ersten 5 Monaten 2011 cirka 6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Schon dreht sich das Steuergeschenk-Roulett. Dabei lehnen die Menschen in der Mehrzahl (61 %) Steuersenkungen ab, 40 % wollen Schulden senken, 40 % die Infrastruktur stärken. Nur 19,1 % sind für Steuersenkungen

Die Verschuldung rückt immer mehr ins Bewusstsein der Menschen. Die begründete Angst vor der Inflation erreicht ihren Höhepunkt. Von sicheren Renten und Spareinlagen spricht die Politik nicht mehr, mit welchem Recht auch. Der Bürger möchte die Wahrheit wissen. Unangenehme Fragen werden umgangen und seit Jahren nicht beantwortet oder nach hinten geschoben.

Erdrückend ist die wachsende Steuerbelastung bei unteren und mittleren Einkommen. Die Lasten werden nicht mehr von allen Gesellschaftsschichten gleichmäßig getragen. 64 Millionen Menschen besitzen 20% des Volkvermögens, 17 Millionen Erwachsene über 19 Jahre 80 % des Volksvermögens (5 Milliarden Euro Geldvermögen und 5 Milliarden Immobilienvermögen).

„Rette sich wer kann“ sollte kein Alptraum der Bürger sein. Die Politik ist aufgerufen Lebensängste von den Bürgern zu nehmen. Fifty - fifty wäre eine gerechte Beteiligung der beiden Vermögensgruppen am Abbau der Staatsschulden und Reduzierung der Ausgaben. Wenn sich die Vermögenden anteilmäßig an den Kosten beteiligen, können alle ungehindert konsumieren. Darauf sollte die Politik den Schwerpunkt ihrer Arbeit legen.

Agenda 2011 – 2012 beschäftigt sich ausschließlich mit den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben. Es wurde ein Programm erarbeitet, das eine sozial verträgliche, nachhaltige Sanierung des Haushaltes mit 110 Milliarden Euro pro Jahr ermöglicht. Unsere Planung erstreckt sich über 10 Jahre und umfasst die Summe von 1,5 Billionen Euro. Präsident Obama erwägt ein Sanierungskonzept von 4 Billionen USD innerhalb von 12 Jahren. Konturen des Programms sind noch nicht erkennbar. Wir sind ein gutes Stück weiter und liefern dazu die Fakten. Auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de stellen wir Ihnen unser Programm vor. Tagesaktuelle Infos liefern unsere Blogs, new comments, Newsletter und Presseberichte.

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