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Author: Dieter Neumann

Nun wissen wir, dass die junge Garde der FDP das Vermächtnis von Guido Westerwelle einlösen und Steuern senken will. Herr Kauder hat öffentlich erklärt, dass sei auch das Ziel der CDU. Nachdem sie gemeinsam im Herbst 2010 den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt haben, haben sie andererseits dazu beigetragen, dass den 41 Millionen Erwerbstätigen 1,26 Euro pro Monat geschenkt wird. Das war durch die Erhöhung der Werbepauschale auf 1000 Euro möglich. Natürlich haben die Unternehmer mit 4 Milliarden Euro, oder 1.333 Euro pro Unternehmer, auch ihren Anteil abbekommen.

Die NASA mag Strategien und Pläne haben, wie und wann sie zum Mars fliegen will. Es sind Visionäre wie einst Jules Vernes, sie werden ihr Ziel auch erreichen. Der Finanzminister wird müde lächeln und auf seine 14 Billionen USD Schulden hinweisen, wenn es um die Finanzierung geht. Am 2. August 2011 könnte die USA zahlungsunfähig sein. Der Unterschied zu uns besteht darin, dass wir keine Strategien und Pläne haben, wie wir unsere Schulden abbauen können. Unsere Politiker haben sich zu keiner Zeit damit beschäftigt.

Herr Schäuble hat Steuersenkungen grundsätzlich ausgeschlossen, die „Jungen Wilden“ sehen sich am Zug und klagen Steuersenkungen ein. Der Finanzminister blickt sorgenvoll auf seine Bilanz: 2 Billionen Euro Schulden, 232 Milliarden für die Hypo Real Estete und die West LB sind noch nicht verbucht. 1,3 Billionen Euro Bürgschaften für Banken, davon 800 Milliarden Euro Schrottpapiere. 178 Milliarden Bürgschaften für den Rettungsschirm. 100 Mrd. Euro dürften 2011 zusätzlich zu finanzieren sein. 3,710 Billionen Euro auf der Sollseite der Bilanz. Das Geld fehlt an allen Ecken und Kanten bei Kindergärten, Schulen und im Straßenbau, und nun die Forderungen nach Steuersenkungen.

In den nächsten 4 Jahren werden Steuermehreinahmen von 134 Milliarden Euro erwartet, bis Ende Mai 2011 allein 9 Milliarden Euro. Das ist ein Segen für uns alle, da kommt Freude auf. Die Freude bei der Koalitionsregierung ist geteilt. Bleiben sie bei ihren Versprechungen, sollen die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden, vorzugsweise um die Senkung des Spitzensteuersatzes?

Bewusst nimmt man bei der FDP und CDU zukünftige Generationen zum Ausgleich der Schulden in die Pflicht. Ihr Chef-Vater, Herr Brüderle, wird nicht müde die Erfolge der Großen Koalition zu preisen: Vollbeschäftigung – bei 8.4 Millionen Regelsatz-Empfängern. Wir sind am besten aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen – dafür haben wir die größte Schuldenkrise aller Zeiten. Die Initiatoren der Schuldenkrise sind Banken, Versicherer, Rentenfonds und Spekulanten der 12 reichsten Staaten der Welt.

Wir empfehlen beiden Parteien einmal offensiv darzustellen, wie sie sich den Schuldenabbau vorstellen. Sie haben offensichtlich nicht die Substanz hierauf Antworten zu geben. Sie werden auch in der Literatur und im Internet nach umfassenden Lösungsansätzen vergeblich suchen.

Sie sollten die Praxisgebühren, Zuzahlungen auf Medikamente und Zahnarztgebühren abschaffen, das sind 3,5 Milliarden Euro. Die Menschen werden anfangen sie zu mögen und ihnen ein Denkmal setzen. Wir legen ein Sanierungskonzept von 110 Milliarden Euro pro Jahr auf den Tisch. Das sind unsere Vorstellungen von zukunftsweisende Strategien und Pläne.

Sprechen Sie doch einfach mit Frau Merkel und Frau Leutheusser Schnarrenberger die beklagen, dass dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro verloren gehen, weil bei den Steuerbehörden (inklusiv Zoll und Polizei) 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Vielleicht geben ihnen die Arbeitgeber auch die 0,9 % zurück, die sie weniger in die Fonds der Gesetzlichen Krankenkasse zahlen als die Arbeitgeber, das sind weitere 9 Milliarden Euro.

Lassen sie den Unsinn mit Steuersenkungen, wer in der Koalition wartet darauf, dass sie mit der alten Parole scheitern? Sagen Sie, wie wir, den Menschen die Wahrheit. Wie sicher sind unsere Renten und Sparbücher? Unsere Wahrheit haben wir in 30 Themen zusammengefasst. Sagen sie ihrer Basis, was sie von ihnen an zukunftsweisenden Perspektiven erwarten darf. Stellen Sie ihre politischen Vorstellungen den Wählern vor. Zu welchen freiheitlichen Prinzipien die FDP bisher stand wissen wir. Was davon übrig geblieben ist, kann man nicht als Parteiprogramm vermitteln.

Wir haben der FDP und ihren Mitstreitern zum Neustart alles erdenklich Gute gewünscht. Mehr Steuergerechtigkeit haben uns die Schweden in den neunziger Jahren vorgemacht. Sie haben die Einkommenssteuer auf 60 % erhöht und mehr in sozialen Leistungen investiert. Heute hat Schweden die niedrigsten Schulden seit 35 Jahren. Jeder Finne hat bei seinem Staat 18.500 Euro Guthaben (wir 24.500 Euro Schulden). Sie zahlen gerne Vermögenssteuern, die bei uns wegen Formfehler abgeschafft wurden, und besitzen das erste Atmmüll-Endlager der Welt.

Wenn wir von der FDP sprechen meinen wir auch die CDU und die CSU. Die Parteien haben sich nicht rechtzeitig mit den wichtigen Zukunftsthemen und deren Lösungen beschäftigt. In Bonn und Berlin stehen ihnen tausende von Mitarbeitern zur Verfügung. Eine Überlebensfrage wird sein, gelingt es ihnen alle gesellschaftlichen Gruppen für mehr soziale Gerechtigkeit zu gewinnen.

In Griechenland zahlen Unternehmer, Banken, Vermögende und Reiche keine oder geringe Steuern, das führte zur Krise und in die Inflation. Für Kredite auf dem freien Markt werden 25 – 30 % Zinsen gezahlt. Die Inflationsrate beträgt 12 %. Die Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 23 % erhöht. Das Bruttoinlandsprodukt ist stark rückläufig, unzählige Geschäfte stehen leer und Betriebe still. Die Regierung hat die Vertrauensfrage überstanden, die Probleme sind geblieben. Die Entwicklung in Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, England, Frankreich und Deutschland geht in die gleiche Richtung.

So eben meldet die US Notenbank, dass sie ihre Wachstumsprognose für 2012 von 3,3 % auf 2,7 % zurückgenommen hat. Vergessen wird, dass der EU Rettungsschirm von den Staaten aufgespannt wurde, deren Bürgschaft aus finanzieller Not nichts wert ist.

Die EU hat Griechenland unter Notstand gestellt. Um dem zu entgehen ist es erforderlich, dass die Parteien, ähnlich dem Lastenausgleichsgesetz, gemeinsam Wege suchen und die Verpflichtung übernehmen Lösungen zu finden. Sie machen es sich einfach und fordern Reformen, zu denen wir nicht in der Lage sind, bei anderen ein. Jede Koalitionsregierung ist
auf sich gestellt nicht mehr in der Lage das Ruder herum zu reißen. Machen wir es den Finnen und Schweden nach und sorgen für einen Menschen würdigen Staat an deren Finanzierung sich alle beteiligen.

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Warum hat Griechenland ein Horrorszenario ohne Gleichen ausgelöst? 2009 betrugen die Wirtschaftsleistungen (BIP) 237,5 Milliarden Euro. Die Schulden liegen, gemessen am BIP, bei 354,54 Milliarden Euro (Q 1 2011) oder 150 %. Griechenland ist, gemessen an seinem BIP von 237,5 Mrd. Euro, im Vergleich zu unserem Bundeshaushalt von 241 Milliarden Euro, ein kleines Land. Ihnen könnte unter diesen Umständen bequem durch die EU geholfen werden. Uns als Vorzeigenation geht es aber nicht viel besser, sagen wir genau so schlecht. Das BIP beträgt 2,4 Billionen Euro, unsere Schulden 2 Billionen Euro (85 %).

Unsere Devise war bisher, dass man mit Schulden gut leben kann aber nicht darüber spricht. Ein Novum ist, dass die Schulden jetzt in aller Munde sind. Die Misere der Schuldenstaaten liegt darin, dass Ratingagenturen öffentlich ihre Bonität in Frage stellen und sie zurückstufen. Das führt bei allen Staaten gleichermaßen dazu, dass die Zinsen für öffentliche Geldanlagen gewaltig gestiegen sind. Die Schuldenstaaten zahlen zwischen 5,7 und 25 % Zinsen. Das kann sich kein Staat leisten. Das Deutsche Wirtschaftsinstitut verweist darauf, dass eine Zinslast von 6 % diese Staaten unmittelbar in den Konkurs führt. Das wissen auch die Ökonomen, die Wirtschaftsweisen und unser Dreigestirn, IWF, EZB und die Deutsche Bundesbank. Der Zinsanstieg für öffentliche Gelder ist der Grund, dass die EU die angeschlagenen Staaten mit preiswerten Krediten versorgt und einen Rettungsschirm von 780 Milliarden Euro installierte.

Die reichsten Länder der Welt sind am stärksten verschuldet. Die Gefahr besteht darin, dass immer mehr Anleger aus morbiden Staatsanleihen aussteigen. Das hat den Effekt, dass sich die Rückstufungen der Bonität beschleunigen, die Zinsen drastisch steigen und sich der Schuldenanstieg beschleunigt. Die Schuldenländer sind nicht mehr in der Lage die Schulden abzubauen.

Griechenland hat bewirkt, dass die Staatsschulden in den Focus des Öffentlichen Interesses rücken. Bei einem Schuldenschnitt von Griechenland kommen die Schulden wieder dorthin zurück, wo sie entstanden sind. Wir überlassen es Politclowns weiter munter über die Folgen der Krise Griechenlands und Fukushimas zu streiten. Mit der gleichen Intensität hat keiner von ihnen auch nur vage Vorstellungen, wie die Krise zu meistern ist.

Die Westliche Welt hat weitere Probleme. Zwei bis 15 Prozent der volljährigen Menschen besitzen 80 bis 98 Prozent des Vermögens des Staates. Die finanziellen Belastungen werden aber von den Armen und der Mittelschicht getragen. Wer daran zweifelt sollte sich einmal die Lohnentwicklung der letzten 10 Jahre in Deutschland ansehen. In der Wirtschaftskrise wurden die Löhne niedrig gehalten um wettbewerbsfähig zu sein. Nach der Wirtschaftskrise liegen die Lohnzuwächse an letzter Stelle in Europa. Wenn Lohnzuwächse da sind, werden sie durch eine Inflationsrate von 2,4 % aufgezehrt, was übrig bleibt fällt den gefühlten Preissteigerungen von 8 – 10 % zum Opfer.

Die Unternehmensgewinne sind in dieser Zeit um 10 % gestiegen. Die Unternehmensgewinne von börsennotierten Unternehmen liegen im 1.Quartal 2011 bei Plus 35 – 45 %. Während die Erwerbstätigen durch Produktivität ihre Einkommen erarbeiten, erwerben Banken, Versicherer, Immobilien-, Rentenfonds und Spekulanten ihre Erträge über Spekulationen. Ihre Geldgier führte letztlich in die Schuldenkrise.

Der Aktienmarkt ist zwar im historischen Schnitt derzeit teuer aber verglichen mit den Anleihen immer noch sehr attraktiv. Große Geldströme aus dem Ausstieg aus wackeligen Staatsanleihen, fließen in die Börsen, Immobilien, Gold und andere Rohstoffwerte. Doch Vorsicht ist geboten: Aus international agierenden Immobilienfonds wurden im 1. Quartal 2011 hunderte von Millionen Euro abgezogen. 13 Fonds und 2 Dachfonds sind nicht mehr liquide und können ihre Anleger nicht auszahlen. Die Sparkassen blicken mit Sorgen auf die weltweiten Devisentransaktionen. Immer mehr Investoren setzen auf riskante Wetten am Markt. Es gehen lediglich ein Prozent auf realwirtschaftliche Vorgänge.

„Die hohe Verschuldung der USA und nachlassende Wachstumsaussichten könnten zu Abstufungen durch Ratingsagenturen führen: So hat der Konsumklimaindex von 66 auf 60,8 Zähler nachgegeben und auch vom Immobilienmarkt kommen keine guten Signale: Die Preise für US Einfamilienhäuser sind im März weiter um 3,6 % gegenüber 3/2010 gefallen. Die Auftragseingänge in der Industrie gingen um (Akt. Zahlen vom April 2011) um 1,2 % zurück, die für langfristige Wirtschaftsgüter um 3,6 %.

Die Börsen reagierten darauf in den letzten Tagen mit deutlichen Verlusten, Investitionen werden deutlich zurückgefahren. Außerdem erhöht sich der Druck der Regierung bzw. der Notenbanken Zinsen um jeden Preis deutlich niedrig zu halten. Das erhöht zwangsweise die Inflationsrate. Die Arbeitslosenquote steigt auf 9,1 % (Zitat)“.

Es ist erlaubt zu fragen: Sind unsere Spareinlagen und Renten noch sicher?

Das Defizit 2010 ist unklar. Die Zahlen von eurostat sind auf dem ersten Blick unerklärlich: Der Schuldenstand Deutschlands stieg seit Ende 2009 um 319 Milliarden Euro, das Defizit betrug aber „nur“ 81 Mrd. Euro. Der Unterschied liegt vermutlich darin begründet, dass die unfassbar hohen Beträge für die Bankenrettung verbucht wurden.

Allein für die Rettung von Hypo Real Estate und West LB hat der Staat Schulden von 232 Mrd. Euro übernommen (zum Vergleich: Die Summe aller Steuereinnahmen lag 2010 bei 530 Mrd. Euro). Diese Beträge sind bei der Gesamtverschuldung eingerechnet, nicht aber beim Defizit.

Der Staat hat auch Vermögenswerte von den Banken übernommen und in „Bad Banks“ gesammelt: Forderungen gegen amerikanische Immobilienbesitzer oder Griechenland Anleihen. Vermutlich soll die Bankenrettung nicht oder noch nicht als Staatsausgabe gelten und das Defizit erhöhen.

Griechenland hat bewirkt, dass die Verschuldung im Bewusstsein der Menschen einen anderen, bedeutsameren Stellenwert einnimmt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das Widerstandspotential der Menschen sich nach unsinnigen Schulreformen in Hamburg, Stuttgart 21 und dem Atomausstieg/Atommüll-Endlagerung, gegen die Überschuldung des Staates richten wird. Bewusst werden die Bürger mehr soziale Gerechtigkeit fordern und eine stärkere Beteiligung von Unternehmen, Konzernen, Banken, Börsen, Vermögenden und Millionären, die keine Steuern zahlen oder verhältnismäßig wenig, erzwingen. Die Staatskasse in Griechenland ist eben auch aus diesen Gründen leer.

Das sind die Gründe, dass wir uns lange bevor die Verschuldung diese Dimensionen und beklemmenden Ausmaße angenommen haben, mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigt haben. Die Analyse brachte selbst für uns ein überraschendes und gleichermaßen beruhigendes Ergebnis. Lag unser Sanierungsbeitrag im Mai 2010 noch bei einer Summe von 75 Milliarden Euro, bewegen wir uns heute bei 110 Milliarden Euro pro Jahr. Unsere Analyse der Subventionen und „Renten in Bezug auf Pensionen“ lassen weitere Spielräume von zweistelligen Milliardensummen zu.

Die Arbeit wäre uns leichter gefallen, wenn wir in der Literatur oder im Internet konkrete Hinweise gefunden hätten, die sich mit der Sanierung und dem Abbau der Staatschulden beschäftigen. Wir können mit Recht und Stolz behaupten, dass unsere Arbeit „einzigartig“ ist.

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Bei 5 Gegenstimmen wurde heute im Deutschen Bundestag einer weiteren EU Hilfe von 50 bis 90 Milliarden Euro für Griechenland zugestimmt. Es sollen sich auch private Investoren daran beteiligen.

Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag brachte es an den Tag. Die Schulden der öffentlichen Haushalte betragen 2 Billionen Euro plus 1.5 Billionen Bürgschaften für marode Banken und dem EU Rettungsschirm. Dafür steht die Bundesregierung, auf der anderen Seite die Deutsche Bank mit einem Vermögen von 2 Billionen Euro. Die Dritte Kraft, die Unternehmen, repräsentiert mit 2.136 Lobbys und einem Umsatz von 4,082,4 Billionen Euro (7 % und 19 % MWST) ihre Stärke und drücken mit ihrem Gewicht auf die Politik. Ein Paradebeispiel ist das Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro an die Hoteliers.

Der Koalitionsregierung, in weiten Teilen zerstritten, steht eine übermächtige außerparlamentarische Opposition gegenüber, bei denen Banken und Lobbys die Politik bestimmen. Es wäre für sie einfach, politische Entscheidungen im Parlament zu treffen, was die mächtigen Interessenvertreter nicht zulassen. Die Opposition wird belächelt, nicht wahr- und Ernst genommen, sollen aber die Vorschläge der Regierung gegenüber der EU absegnen.

Die EZB galt bisher als neutrales Geldinstitut der EU. Sie hat versagt und ihre Unabhängigkeit verloren, weil sie einen Teil der Forderungen, die Banken, Versicherer und Pensionsfonds gegenüber dem Griechischen Staat haben, übernommen hat. Das ist ein Novum und schwerwiegender Fehler. Dadurch kamen die Gläubiger, auf lukrative Weise, einer Abwertung der griechischen Währung zuvor. Jetzt haften sie nicht mehr als private Gläubiger, sondern die Steuerzahler in der EU inklusiv der deutschen Steuerzahler. Griechenland wird seine 330 Milliarden Schulden (wenn es nicht wesentlich mehr sind, was keiner weiß) um 50 Prozent abwerten. Herr Schäuble hatte bereits öffentlich erklärt, dass Griechenland pleite ist und diesen Schritt gehen wird.

Die Diskussion hat auch gezeigt, dass nach dem Willen der Opposition eine Mindestbesteuerung der Kommunen und Körperschaften kommen wird. Es verbreitet sich langsam die Einsicht, dass die Lasten nicht weiter auf Geringverdiener, Rentner und Regelsatz-Empfänger verteilt werden dürfen. Die Bundesregierung wird Schwierigkeiten haben ihrer Basis die Probleme im Zusammenhang zu erklären. Dafür und, dass wir weitere Milliarden Euro zuschießen müssen. Überzeugende Argumente hat sie nicht.

Zum Regieren steht für den Haushalt eine fast lächerliche Summe von 250 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Unsere Schulden sind achtmal so hoch. Die Begehrlichkeiten und Fehler der Politik sorgen gleichermaßen dafür, dass wir jährlich rund 50 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen, um das alles zu bezahlen. Schneller als unsere Wirtschaft wächst - 2009, 2010, 2011 mit 3,6 %, 2,8 % und 2,6 % - sind von 2009 bis 2010 cirka 400 Milliarden Euro weitere Schulden entstanden.

Geradezu makaber ist es, wenn Frau Merkel beklagt, dass 125.000 Mitarbeiter (inklusiv Polizei und Zoll) bei den Finanzbehörden fehlen und uns dadurch jährlich 30 Milliarden Euro verloren gehen. Unsere Recherchen haben ergeben, dass alle Erwerbstätigen, die Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen, geprüft werden. Die Sachbearbeiter fehlen also zur Prüfung beim Mittelstand, besonders bei Großbetrieben, Konzernen und Banken, die teilweise nicht mehr geprüft werden. Das ist im Interesse der Lobbys und geht zu Lasten der Steuerzahler.

Veränderungen bei den Lohn- und Einkommensteuersätzen haben uns seit 2003 Verluste von circa 250 Milliarden Euro beschert. Daran hat auch die Einführung der Reichensteuer in Höhe von 5 % nichts geändert.

Die Schwarz/Rote Koalition hatte mit einem breiten Konsens und Zustimmung der Bürger den zeitlich festgelegten Atomausstieg beschlossen. Auf Druck der Lobbys erfolgte die totale Kehrtwende, die Verlängerung der Laufzeiten. Fukushima war nicht allein der Grund, sondern der Druck der Öffentlichkeit und die späte Einsicht von Frau Merkel führten zu einem erneuten Kurswechsel.

Wir haben fast griechische Verhältnisse, dort zahlen Kommunen, Körperschaften, Unternehmer, Vermögende, Banken und Millionäre keine Steuern. Die Zeche von 330 Milliarden Euro Schulden begleicht der Steuerzahler. 50 Milliarden Euro Vermögen wurde in den letzten 17 Monaten von den Konten genommen und im Ausland, vorzugsweise Deutschland, angelegt. Griechenland ist absolut pleite und wird seine Schulden um 50 % abwerten. Das weiß offensichtlich nur Herr Schäuble in Deutschland und bekennt es öffentlich in den Nachrichten.

Die Banken, Versicherer und Pensionsfonds müssen uns erklären, wie sie die Verluste schultern wollen. Eine erwähnte weiche Entschuldung der privaten Gläubiger hat sich erübrigt, da die EZB eingesprungen ist. Weitere Belastungen sind dem Bürger nicht zumutbar. Es fehlt der Politik die Stärke offen darauf hinzuweisen, dass Irland, Belgien, Portugal, Spanien und Italien die gleichen Probleme haben und ihre Schulden nicht zurückzahlen können.

Amerika und Japan, die führenden Wirtschaftsmächte, haben nun einmal 25 Billionen USD Schulden. Sie präsentieren schwache Arbeitsmarkt- und Konjunkturdaten und drücken damit auf die Kurse der Börsen. Deutschland ist die führende Wirtschaftsmacht in Europa und steht mit 3,5 Billionen Euro (Schulden und Bürgschaften) in der Kreide. 200 bis 300 Milliarden Euro Kredite sind noch nicht verbucht. Ein Parteien übergreifender Konsens ist dringend wegen unserer Staatsverschuldung erforderlich. Der dreifache, regionale Atomgau in Japan hat die Welt verändert. Ein Finanzgau könnte die USA, Japan, die EU und dann auch China treffen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt ihr Sanierungskonzept von jährlich 110 Milliarden Euro vor, bei einer Laufzeit von 10 Jahren 12 Billionen Euro. Bei einer internationalen Umsetzung unseres Vorhabens, wäre allen Ländern geholfen die globale Krise in den Griff zu bekommen.

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Viele wundern sich und sind erstaunt, dass die Kraftstoffpreise gefallen sind. Dafür gibt es eine einfache Erklärung mit spektakulären und weit reichenden Folgen. Hat der ADAC soeben im ARD Morgenmagazin von der Abzocke an den Zapfsäulen gesprochen, ist in seiner Chefetage diese Entwicklung nicht bekannt.

Rohstoffbörse CME vertreibt die Spekulanten: Erst kräftig rauf, zuletzt heftig runter. Am Ölmarkt ist der Teufel los. Als Hauptverdächtige gelten kurzfristig orientierte Finanzinvestoren. Die bittet die Börse empfindlich zur Kasse. Die weltgrößte Rohstofffuturesbörse will die Spekulanten aus dem Ölmarkt treiben. Dazu hat die Chicago Mercantile Exchange (CME) die Sicherheitsleistungen (Margin) für Ölkontrakte an ihrer Tochter New York Mercantile Exchange (Nymex) kräftig erhöht. Die Nymex ist die größte Warenterminbörse der Welt. Diese Zahlungen müssen Anleger als Sicherheit hinterlegen, wenn sie einen Rohstoff auf Termin kaufen wollen. Nun müssen Interessierte beim Kauf eines Brent-Kontraktes 23,8 Prozent und beim Kauf eines WTI-Kontraktes 25 % mehr zahlen als zuvor.

Ebenfalls angehoben wurden die Margins bei Heizöl und Benzin. Bei einem derzeit ausstehenden Volumen von gut 1,7 Millionen Kontrakten am Rohölmarkt macht dies zusätzliche Kosten von knapp 2 Mrd. Dollar aus. Dies ist die vierte Anhebung des Margins für Öl seit Februar. Damit will die CME die Schwankungsbreite am Markt eindämmen. In der vergangenen Woche war der Ölpreis um 20 Dollar abgesackt. Am Dienstag ging die Notierung für ein Barrel (159 Liter) deutlich auf 115 USD zurück.

Experten rechnen jedoch damit, dass die Erhöhung der CME ähnlich drastische Auswirkungen wie zuletzt am Silbermarkt haben wird. Die fünfmalige Erhöhung der Sicherheitskosten innerhalb von zwei Wochen beim Handel mit Silber hatte mit dazu geführt, das der Preis für das Edelmetall seit seinen Höchstständen im April um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist (Zitat).

Wie peinlich vom ADAC diese positive Entwicklung nicht zu erwähnen. Die Beispiele zeigen, dass an der größten Getreideböse der Welt und an den anderen Rohstoffbörsen ein großer Spielraum besteht, Spekulationen einzuschränken und Rohstoffpreise nachhaltig zu senken. Eine Frohe Botschaft? Der Wirtschaftsminister wird Mindereinnahmen bei Kraftstoffsteuern hinnehmen müssen. Aber keine Angst, die paar Euro die gespart werden, sind vom Verbraucher schnell wieder ausgegeben. Diese Entwicklung kommt besonders den Pendlern zu Gute.

Königin Elisabeth II. sagte bei ihrem Irlandbesuch: „Im Rückblick sehen wir Dinge, die wir besser nicht gemacht hätten, so nicht gemacht hätten“. Das trifft in besonderem Maße auf unsere Politik zu. Wir spüren all gegenwärtig die Hoffnungslosigkeit und das Desinteresse Vorschläge zu unterbreiten um Lösungen zu finden, wie wir mit der enormen Überschuldung unserer Haushalte – weltweit – fertig werden.

Agenda 2011 – 2012 hat die Begabung analytisch zu denken und zu handeln. Wir werten Fakten und weltweite News zum Wohle der Menschen aus. Wir fragen nicht nur warum, wir geben die entsprechenden Antworten.

Woran liegt es, dass wir 3,5 Billionen Euro Schulden/Bürgschaften haben und diese nicht in den Griff bekommen? Wir sind nicht in der Lage einen Euro in den nächsten Jahren zu tilgen. Warum beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 24.500 Euro plus 18.000 Euro für Bürgschaften? Warum elektrisieren diese Schock-Zahlen nicht den Bürger, obwohl sie real sind? Jeder Finne hat bei seinem Staat ein Guthaben von 18.000 Euro. Sie haben das erste Atommüll Endlager der Welt und zahlen gerne Vermögenssteuer, die bei uns wegen Formfehler abgeschafft wurden. Die Schweden haben die niedrigsten Schulden seit 35 Jahren.

Den großen Problemen setzen wir Lösungsansätze und Lösungsvorschläge gegenüber. Wir besitzen die Kompetenz politisch und finanziell unabhängig zu agieren. Der Wahrheitsgehalt ist bei uns ein „Heiligtum“, in der Politik finden wir zu viele Blindgänger.

Die Griechische Tragödie setzt sich über Irland, Portugal und Spanien fort. Heute erfahren wir, dass auch Italien in der Bonität zurückgestuft wurde. Am 17. Januar 2011 haben wir auf unserer Homepage darauf hingewiesen, dass Italien am stärksten gefährdet ist.

In Griechenland zahlen Unternehmen, Vermögende und Reiche keine Steuer. Die logische Konsequenz der letzten Jahrzehnte ist die Überschuldung. So lange sich diese Einkommensgruppen nicht angemessen am Abbau der Schulden beteiligen, gibt es keinen Ausweg aus dem Staatsbankrott.

Griechenland ist all gegenwärtig. Für Kapital auf dem freien Geldmarkt werden 30 Prozent Zinsen fällig. Die Inflationsrate liegt (noch) bei 10 %. Das Wirtschaftswachstum ist um 5 Prozent rückläufig. Die Arbeitslosenquote lag im November bei 10,6 prozent. Die Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 23 Prozent erhöht. Wer kann und will so leben? Die Menschen sind bitter arm. 50 Milliarden Euro wurden in den letzten 17 Monaten von den Sparkonten genommen.

Wir haben anhand von 30 Schwerpunktthemen das Gefälle zwischen Arme und Reiche aufgezeichnet. In dem Moment in dem sie sich beteiligen, sind wir alle Sorgen los. Sie werden die Ersten sein, die von dieser Entwicklung profitieren. Eine starke Binnennachfrage, ein gesunder Staat mit gerechtem Lastenausgleich wird es ihnen danken.

Was uns fehlt sind Hochschulen, Stiftungen, realistische Ökonomen, Wirtschaftsweise, parteiinterne und parteiübergreifende Teams, die sich schwerpunktmäßig mit einer gelebten, sozial verträglichen und zukunftsorientierten Politik beschäftigt. Obama geht diesen Weg, Demokraten und Republikaner hat er öffentlich dazu aufgefordert, dass die Vermögenden und Millionäre ihren Beitrag leisten müssen. Die Not hat diesen Gesinnungswandel in der Gesellschaftspolitik beschleunigt.

Peinlich ist es, dass alle die Probleme kennen und sie keiner beim Namen nennt. Wer sagt er hätte davon nichts gewusst oder etwas dagegen unternommen hat, lügt. Zu der Überschuldung der Öffentlichen Haushalte von Bund , Länder und Gemeinden kein Wort.

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