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Author: Dieter Neumann

Elektrisierende Themen liefert heute die High Society: Sarkozy, Schwarzenegger, Berlusconi. Strauß-Kahn, Seehofer, Kachelmann mit ihren Sex- und Vergewaltigungs-Affären. Mit Anstand hat sich nur Friedmann aus der Affäre gezogen. Die Sexgelage bei „VW“ und der „Hamburg Mannheimer“ zeigen, wie tief die Wirtschaft in diesen Machenschaften verstrickt ist. Auch die katholische Kirche geriet in den Sumpf von Begehrlichkeiten.

Auf Augenhöhe mit Plagiatoren, Korruption und Bestechung, Unterschlagungen, Steuerhinterziehungen befinden sich alle in feiner Gesellschaft. Beteiligt sind die Herrschaften an: Weinpanschereien, Gammelfleisch und verseuchten Hühnerprodukten, EHEC, um nur wenige Beispiele zu nennen. Geldgier, Geltungssucht und persönliche Befriedigung sprengen alle Etiketten. Das alles ist charakter- und skrupellos und weit verbreitet. Die Leittragenden sind Familienangehörige, Ehefrauen und Kinder.

Die Menschen fordern soziale und politische Reformen. Haben unsere Politiker Lösungskonzepte für die Finanz- und Wirtschaftskrise? Die Frage ist, hat die Demokratie Antworten? Ein Interesse an seriösen Vorschlägen und Lösungen, wie wir aus der Krise kommen, ist offensichtlich nicht vorhanden. Über alte „Ladenhüter“ wie: Atommüll-Endlager, Kranken- und Rentenversicherung, Bundeswehr, Mindestlöhne, Steuerverschwendung und Steuervergeudung (60 Milliarden Euro pro Jahr), Bildung und Ausbildung, Kopfpauschale, PWW Maut, alles „Open End“, um nur wenige Themen zu nennen, regt sich keiner mehr auf.

Was antwortet Jen Böhrnsen bei der ARD auf die Frage, wie er die 18 Milliarden Euro Schulden abbauen will? „Ja er wisse, dass sich die Schulden in den letzten Jahren verdoppelt haben, aber man wird sich bemühen die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einzuhalten“. Jeder Bremer hat 32.500 Euro Schulden. Uns wird nicht bewusst, dass es reale Schulden sind. Hinzu kommen 18.000 Euro an Bürgschaften pro Person. Das interessiert keinen Bürger, oder nur die 46 % Nichtwähler, die sich nicht noch vor den Wahlkarren spannen ließen.

Real sind auch 400 Milliarden Euro neue Schulden 2009 und 2010. Bei vorsichtiger Planung kommen 100 Milliarden neue Kredite 2011 hinzu. Eitler Sonnenschein breitet sich aus, wenn von 135 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2014 gesprochen wird. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die reichsten Länder der Welt, demokratisch regiert, sind überschuldet. Deutschland mit seinen 3,5 Billionen Schulden/Bürgschaften bittet 41 Millionen Erwerbstätige gnadenlos zur Kasse. Die Erwerbstätigen füllen für knapp 20 Millionen Rentner die Rentenfonds auf, sorgen neuerdings für 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger (Inklusiv Arbeitslose, Minijobber, 780.000 Schülerinnen, Schüler und Studenten), in Umschulung Befindliche und Sozialhilfe-Empfänger. Das ist mehr als genug.

Die Einkommen der Erwerbstätigen haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Die gespürte Teuerung liegt bei 6 – 8 %. Tariferhöhungen werden mehr als legalisiert.

Die großen Gewinner sind wieder die Banken, Versicherer, Pensionsfonds, Spekulanten und Arbeitgeber.

Den Reibach machen die Unternehmen, die in den letzten Jahren 10 % Gewinn erzielten. Die an den Börsen notierten Unternehmen verzeichnen Gewinnsprünge von 30 bis 45 %. 2.1236 Lobbys sprechen mit einer Stimme und drücken mit Ihrem Gewicht auf politische Entscheidungen. Änderungen an ihrem Besitzstand treffen auf ein großes „Widerstandspotential. So kam auch das Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro an die Hoteliers zustande.

Die Lohnnebenkosten liegen in der EU zwischen 51 % und 28 % (Rang 1 – 15) und betragen durchschnittlich 31 Prozent. Daran gemessen ergibt sich für die Arbeitgeber ein Ertrag von 33 Milliarden Euro. Sie sind einseitig aus der Solidargemeinschaft zur Gesetzlichen Krankenkasse ausgestiegen und zahlen 0,9 % weniger als der Erwerbstätige, das sind weitere 9 Milliarden Euro. Banken- und Börsensteuern fehlen. Die Vermögenssteuer wurde wegen Formfehler abgeschafft, ist aber noch in Europa üblich. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig, wie keine Kapitalertragssteuer vorher.

Die Gründe für fehlende flächendeckende Mindestlöhne liegen auf der Hand. Der große Deal findet mit 1 Millionen Leiharbeitern statt, die zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Es werden in den nächsten Jahren bis 2 Millionen Facharbeiter, Ärzte usw. zu uns kommen und „gute billige“ Arbeit leisten und „gute teure“ Beschäftigte unter Druck setzen.

Wohin diese Entwicklung führt sehen wir in Griechenland. Unternehmer, Vermögende und Millionäre zahlen keine Steuern. Der Staat wurde in der Bonität von den Ratingagenturen auf 3 a zurückgestuft. Für Kredite auf dem freien Kapitalmarkt müssen bis zu 30 % Zinsen gezahlt werden. Die Inflationsrate liegt bei 10 %, das Wirtschaftswachstum ging um 5 % zurück. Hinzu kommt eine hohe Arbeitslosigkeit. Die Mehrwertsteuer wurde von 19 % auf 23 % erhöht. Ob die Griechen 3 Tage mehr Urlaub haben als wir, spielt dabei keine Rolle. Griechenland ist Pleite, daran ist nichts zu ändern. Der Rettungsschirm bewirkt nur, dass die Griechen alte Schulden zu niedrigen Zinsen in neue umwandeln können.

Die gleiche Entwicklung machen gerade Irland, Portugal, Spanien. Belgien und Italien. Am Ende werden die Staaten ihre Schulden, um mindestens 50 % abwerten müssen. Das hat zur Folge, dass die Gläubiger (Geldhäuser, Versicherungen und Pensionskassen) hohe Milliarden Euro Beträge abschreiben müssen. „Sie werden weiter schwer belastet, da im ersten Quartal 2011 hunderte von Millionen Euro bei den Internationalen Immobilienfonds von den Anlegern abgezogen wurden. Weitere 15 dieser Fonds sind nicht liquide genug ihre Anleger auszuzahlen (Zitat)“.

Die Politik muss öffentliche und ehrliche Antworten geben. Ihr Verhalten ist ruinös und Menschen verachtend. Milliarden-Gewinne bei Aktiengesellschaften, die sie an ihre Kapitalgebern (Banken, Versicherungen, Unternehmen und Fonds) ausschütten, die sich an den Kosten des Staates nicht beteiligen.

Das Thema Schulden ist nicht emotional besetzt. Königin Elisabeth II hat bei ihrem Irlandbesuch gesagt: „Im Rückblick sehen wir Dinge, die wir besser nicht gemacht hätten, so nicht gemacht hätten“. Es lohnt kein Rückblick auf Versäumnisse. Ein erfolgreiches Unternehmen sorgt für Risikominimierung und Ertragsmaximierung, ist zukunftsorientiert und dynamisch. Von diesen Tugenden ist bei unserem Staat wenig zu erkennen. Was den Parteien fehlt sind erkennbare, nachvollziehbare, erarbeitete und niedergeschriebene Konzepte, so wie sie von Agenda 2011 – 2012 vorliegen.

Unser Konzept steht, ist leicht nachvollziehbar und beinhaltet Verbesserungsvorschläge von 110 Milliarden Euro pro Jahr. Nur unter diesen Voraussetzungen ist dem Staat noch zu helfen. Wir haben die Entwicklung kommentiert und dokumentiert und sehen unsere Arbeit als letzte Chance für Europa, die Überschuldung in den Griff zu bekommen.

Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
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Ein Jahr Agenda 2011 – 2012. Ein bemerkenswerter und außergewöhnlicher Geburtstag. Aus einer kleinen feinen Community entwickelte sich ein erfahrenes Krisen-Management. Im Mai 2010 stellten wir der Öffentlichkeit ein sozial verträgliches und nachhaltiges Konzept zum Abbau der Staatsschulden, mit einem jährlichen Volumen von 110 Milliarden Euro, vor.

Die 6 reichsten Nationen besitzen 71,1 % des Weltvermögens. Amerika 32,6 %, Japan 18,3 %, England 5,9 %, Deutschland 5,7 %, Italien 4,5 % und Frankreich 4,1 %. Es sind gleichermaßen die am stärksten verschuldeten Länder. Das Vermögen von China beträgt vergleichsweise 2,6 % und das von Russland 0,2 %.

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Author: Dieter Neumann

41 Millionen Erwerbstätige, 7 Millionen Regelsatzempfänger inklusiv Arbeitslose, in Umschulung Befindliche, 780.000 Schülerinnen, Schüler und Studenten und Minijobber (ohne Sozialversicherung) und knapp 20 Millionen Rentner warten auf angemessene Erhöhungen ihrer Einkommen.

Die Erwerbstätigen liegen in den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU. Ihre Einkommen haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Schuld daran sind Inflationsraten, die die knappen Lohnerhöhungen neutralisieren. Einer Inflationsrate von 2,6 % stehen Teuerungsraten von 6 – 8 % gegenüber. Das trifft den Teil der Bevölkerung besonders hart, deren monatlichen Bruttobezüge zwischen 900 und 1.200 Euro liegen.

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Author: Dieter Neumann

Der „Staatsbetrieb“ ist ein Unternehmen, das eine Wirtschaftsleistung von 2, 4 Billionen Euro erbringt. Das BIP löst unmittelbare Umsätze von 3,594 Billionen Euro (19 % MwSt.) und 523 Milliarden Euro (7 % MwSt.) aus, plus Lagerbestände. Die Schulden der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen Ende 2011 genau 1.998,8 Milliarden Euro (80 % vom BIP). Trotz eines Wirtschaftswachstums von 2009 bis 2011 mit 3,6 %, 2,8% und 2,6 %, kam es in den ersten zwei Jahren zu einer Neuverschuldung von 400 Milliarden Euro.

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Agenda 2011 – 2012