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Author: Dieter Neumann

Wird „Konsens“ das Unwort 2011? Alle fordern jetzt einen bürgerlichen Konsens zur Atompolitik und eine längst überfällige Grundsatzdebatte. Konsense zur Renten- und Krankenversicherung, Hartz-IV-Leistungen und Grundsicherung, Schul- und Bildungspolitik, Bundeswehr, Börsen- und Bankenabgaben, Mindestlöhne, Migranten, Verhältnis zur Türkei. Ein Konsens wegen der niedrigen Kapitalausstattung des Mittelstandes wäre dringend erforderlich. Der Solidaritätszuschlag gehört gestrichen und wird Zweck entfremdend verwandt. Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft. In den Ländern Schweiz, Luxemburg Norwegen, Island, Schweden, Finnland und Frankreich sind das Einahmen von 4,3 Milliarden Euro pro Jahr. Bei einem Kapitalvermögen von 4.5 Billionen Euro und einer Zinslast von 0,12 % wären das 5,4 Milliarden Euro für die Staatskassen.

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Author: Dieter Neumann

Die Aufstände in Tunesien, Ägypten, Jemen, Algerien, Jordanien und Libyen richten sich gegen deren Despoten, mit ihrer uneingeschränkten Herrschaft. Gestützt auf Militär-, Polizeigewalt und Geheimdienste haben sie die Menschen Jahrzehnte lang unterdrückt und Menschenrechte missachtet. 50 bis 70 Prozent der Menschen sind dort unter 25 Jahre alt. Sie sehnen sich nach Freiheit, Arbeit, Familie, Kindern und bescheidenem Wohlstand. Sie leiden unter hohen Inflationsraten. Das sind die verständlichen Gründe für die Gewalt, die die Welt erschüttert. In China leben 1,331 Billionen Menschen. Die Inflationsrate liegt bei 4,51 % und wird mit einem Leitzins von 5,61 % bekämpft. Es ist eine Frage der Zeit, wann 20 % der Armen in China, das sind 260 Milliarden Menschen, aus den gleichen Gründen auf die Straße gehen und protestieren. Unsere Politiker umarmten die Despoten und haben ihnen ihre Blut verschmierten Hände geschüttelt. Heute wissen sie nicht, wie sie mit den Problemen umgehen sollen zu denen sie selbst beigetragen haben. Der berechtigte Militäreinsatz in Libyen könnte erst der Anfang sein.

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Author: Dieter Neumann

Warum gehen wir nicht offensiv mit unseren Schulden um? Wer ist für die Überschuldung verantwortlich? Die Antwort ist verblüffend einfach, seit Jahrzehnten die Parlamentarier mit wechselseitigen knappen Mehrheiten von Regierungskoalitionen. Die Bundestagspräsidenten, Kanzler/Kanzlerin und Parteivorsitzende. Gesetze werden nun mal im Bundestag eingebracht, gelesen und verabschiedet.

Die knappe Minderheit der Opposition, es sind um 48 % der Wähler - die Deppen - werden erst gar nicht gefragt. Für Fehlentwicklungen gibt es nur „Paradebeispiele“. Der von der Schwarz/Roten Koalition per Gesetz festgelegte Ausstieg aus der Atomindustrie wurde von der Schwarz/Gelben Mehrheit gekippt und die Laufzeiten der Reaktoren verlängert. Das wurde möglich weil ein Teil der ehemaligen Befürworter ihre persönliche Meinung zu Gunsten der Parteidisziplin aufgaben. Das nennt man Opportunismus. Und nun, nach der Katastrophe in Japan, wird ein neues Gesetz mindestens wieder den alten Zustand herstellen und wie geplant ausgestiegen.

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Author: Dieter Neumann

Am 30.12.2009 hatte die Bundesrepublik 1,760 Billionen Euro Schulden. Ende 2010 sind es laut Statistischem Bundesamt 2 Billionen Euro. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 85 Mrd. Euro, 2010 bei 240 Milliarden Euro. Gründe für diesen Betrag sind nicht bekannt, noch nicht bekannt. 2010 hat die Bundesregierung 311 Milliarden an neuen Krediten aufgenommen, davon 35,8 Milliarden für Kreditzinsen. Demnach sind 71 Milliarden Euro Schulden noch nicht berücksichtigt und werden im Haushalt 2011 ihren Niederschlag finden.

Das Bruttoinlandsprodukt beträgt 2010 2,4 Billionen Euro. Nach Euro Norm sind Schulden von 60 % oder 1,440 Billionen zulässig. Hier haben wir um 560 Milliarden Euro überzogen. Die Maastricht Kriterien lassen zum Ausgleich des Jahreshaushaltes 3 % an neuen Krediten zu. Der Haushalt 2010 wurde gemessen am BIP mit 10 % überschuldet. Read more »

Agenda 2011 – 2012